3rd europeana ws lux - talke - de outofcommerce

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Armin Talk, German ECL law

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3rd europeana ws lux - talke - de outofcommerce

  1. 1. (Collective) Licensing of out-of-print- works in Germany Europeana Licensing workshop Luxembourg
  2. 2. Overview • Beneficiaries • Subject Matter • scope of rights/authorisations, • Opt-out • Data collected.
  3. 3. Out of print works orphan works
  4. 4. Beneficiaries § 13d Vergriffene Werke (1) Es wird vermutet, dass eine Verwertungsgesellschaft, ….für ihren Tätigkeitsbereich Dritten diese Rechte auch an Werken derjenigen Rechtsinhaber einzuräumen, die die Verwertungsgesellschaft nicht mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragt haben, wenn No restrictions
  5. 5. Subject Matter § 13 d UrhWahnG ….. 1. es sich um vergriffene Werke handelt, die vor dem 1. Januar 1966 in Büchern, Fachzeitschriften, Zeitungen, Zeitschriften oder in anderen Schriften veröffentlicht wurden, 2. sich die Werke im Bestand von öffentlich zugänglichen Bibliotheken, Bildungseinrichtungen, Museen, Archiven und von im Bereich des Film- oder Tonerbes tätigen Einrichtungen befinden • Only published works • Published before 1966 • Only published in print works • Only holdings of publicly accessable libtaries, museums, archives etc.
  6. 6. scope of rights/authorisations, § 13 d …dass eine Verwertungsgesellschaft, die Rechte der Vervielfältigung (§ 16 des Urheberrechtsgesetzes) und der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a des Urheberrechtsgesetzes) an vergriffenen Werken wahrnimmt, berechtigt ist, für ihren Tätigkeitsbereich Dritten diese Rechte auch an Werken derjenigen Rechtsinhaber einzuräumen… Restricted: • Reproduction • Communication to the Public
  7. 7. Opt-out § 13d … 5. die Rechtsinhaber nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntmachung der Eintragung gegenüber dem Register ihren Widerspruch gegen die beabsichtigte Wahrnehmung ihrer Rechte durch die Verwertungsgesellschaft erklärt haben. (2) Rechtsinhaber können der Wahrnehmung ihrer Rechte durch die Verwertungsgesellschaft jederzeit widersprechen. • Communication of Opt-out within Six weeks after registration of the works to be licensed: No Licensing allowed • Communication of Opt-out also anytime later possible
  8. 8. Data collected § 13e 1. Titel des Werkes, 2. Bezeichnung des Urhebers, 3. Verlag, von dem das Werk veröffentlicht worden ist, 4. Datum der Veröffentlichung des Werkes, 5. Bezeichnung der Verwertungsgesellschaft, die den Antrag nach § 13d Absatz 1 Nummer 4 gestellt hat, und 6. Angabe, ob der Rechtsinhaber der Wahrnehmung seiner Rechte durch die Verwertungsgesellschaft widersprochen hat. Title, Creator, Publisher, Date of publishing, Name of CRO, Opt-out • Details in regulation of the ministry of justice: • Free accessability of the data at website of patent authority

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