Myanmar – Steuer- und
Investitionsanleitung für
Myanmar
Oliver Massmann,
Partner Duane Morris, Yangon, Myanmar
UNo.10 Phoy...
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Vorwort: An den Mittelstand im deutschsprachigen Raum – die „Hidden
Champions“
Dieser Investitionsführer richtet sich in...
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Einleitung:
Konfuzius ist niemals angekommen – Erste Eindrücke von Myanmar
Oliver Massmann,
Januar 2013
Sehr geehrte Dam...
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war dies der Fall. Jedes Mal zogen es die Einheimischen vor, keinen Deal einzugehen, als es für
einen etwas geringeren P...
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Oliver Massmann - Vietnam: Zwei Jahrzente Entwicklungslehren für Myanmar.
Zwischen der Wirtschaft Vietnams in den 1990er...
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Ich behaupte, dass diese vier Reformbereiche die Grundlage für den Erfolg in der
vietnamesischen Ära nach Ende des Embar...
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selbe Herausforderung gestellt werden – je schneller es seine Verwaltung in allen Bereichen
dezentralisieren kann, desto...
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INVESTIEREN IN MYANMAR
I. Einleitung
“Myanmar ist eine Goldmine, egal wie man es betrachtet. Es gibt keinen Flug nach,
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eine Gesamtbevölkerung von mehr als 500 Millionen Menschen und ein BIP über 700
Milliarden US-Dollar.
Länderüberblick
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Überblick über das Rechtssystem
Myanmars Rechtssystem ist eine Kombination von Common Law (das eingeführt wurde, als
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für die Amtsenthebung gestimmt hatte. Obwohl die Entscheidungen des Verfassungsgerichts
bestandskräftig sein sollen, ha...
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Steuerbefreiungen und –erleichterungen und Flexibilität in Investitionsanteilen in Joint
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von Myanmar zu beteiligen. Es gibt auch die durch den Special Company Act von 1950
geschaffene Möglichkeit, eine Specia...
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Im Fall eines Joint Venture von Ausländern und burmesischen Staatsangehörigen entscheiden
die Parteien selbst über die ...
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Myanmar Investment Commission Permit
Die Mindestsumme ausländischen Kapitals, die erforderlich ist, um für das neue For...
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 Statement of Undertaking hinsichtlich der physischen Einbringung der
vorgeschriebenen Summe der Fremdwährung nach Mya...
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Industrial Law
Für eine Public Company müssen die folgenden zusätzlichen Dokumente eingereicht werden:
 Liste der Pers...
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staatlichen economic zones die von der Regierung von Myanmar zugelassen
wurden
Die Myanmar Investment Commission kann a...
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Die folgenden Personen oder Unternehmen können als Exporteure oder Importeure registriert
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III. Special Economic Zones
1. Allgemeines
Drei Special Economic Zones sind in Myanmar geschaffen worden und haben unab...
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 Für die dritten fünf Jahre dürfen Investoren, wenn der Gewinn der Exportverkäufe
reinvestiert wird, eine 50 %-ige Ste...
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Abzugssteuer
Das Ministry of Finance and Revenue hat am 10. März 2010 die Notification No 41/2010
veröffentlicht, die e...
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 Befreiung oder Erleichterung von der Einkommenssteuer für bis zu 50% des
Gewinnes, der sich aus Exporten ergibt
 Das...
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Ausländer dürfen bei diesen Banken ausländische Währungskonten und Bankkonten in Kyats
eröffnen.
Aufgrund der bis kürzl...
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4. Rückführung von Kapital
Eine Person, die nach Myanmar Kapital in ausländischer Währung eingeführt hat, darf es wiede...
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VII. Arbeit und Beschäftigung
1. Hintergrund
Nach den Schätzungen von 1998/99 betrug die Bevölkerung von Myanmar 47.25 ...
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Der Workmen's Compensation Act sieht vor, das eine Kompensation durch den Arbeitgeber
bezahlt werden muss, wenn ein Arb...
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privaten Unternehmen die unter den Social Security Act (1954) fallen, bekommen bezahlten
Mutterschutzurlaub.
7. Beschäf...
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9. Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten
Das Ministry of Labour hat einen effektiven Mechanismus für die Beilegung von
Ar...
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 Der Investor muss die Zahl der ausländischen Experten/Techniker, die
eingestellt werden sollen in der Investment Appl...
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IX. Energie
Überblick
Myanmar hat unzählige Energie-Ressourcen, insbesondere Wasserkraft und Erdgas. Offshore-
Gas ist ...
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Energieverbrauch
Myanmar hat eine der geringsten pro-Kopf Elektrizitätsverbrauchsraten in Asien. Die
Elektrifizierungsr...
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ÖL UND GAS
Sowohl auf hoher See als auch auf dem Festland sind wesentliche Gasvorkommen entdeckt
worden.
Beispielsweise...
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Es gibt keine öffentliche Aufzeichnung eines internationalen Schiedsgerichtsfalls, der unter
dem Englisch-basierenden M...
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Quellen
 Myanmar Companies Act
 Myanmar Foreign Investment Law No.21/2012
 Burma Business Guide – British Embassy In...
37
Inhalt
I. Einleitung......................................................................................................
38
4. Doppelbesteuerungsabkommen 26
V. Finanzielle Regulierungen……………………………………………………26
1. Austauschkontrolle und Bankwesen...
39
10. Das Arbeitsorganisationsrecht 32
11. Arbeitserlaubnis 32
VIII. Einwanderungsrecht…....................................
40
ANHANG 1
DRAFT 3/07-02-2013 (Unofficial Translation of the “Official Myanmar Version”)
Government of the Republic of th...
41
investment businesses which will allow only on specific stipulated condition and submit to the Union
Government for app...
42
16. Upon receipt of the approval of the Union Government, the Commission shall issue the foreign
investment permit to t...
43
26. The Chairman of the Commission shall act as chairperson in the meetings. In the absence of the
Chairman, Deputy Cha...
44
(s) if a limited company is to be formed, draft contract, drafts of the Memorandum of Association
and Articles of Assoc...
45
40. The Proposal Review Group shall meet once every seven day, and scrutinize the proposals
received before the meeting...
46
2. scrutinizing audited final accounts of a most recent year of the company;
3. scrutinizing performance report of the ...
47
(c) shall co-operate with authorities for occasional or mandatory inspection;
(d) shall exercise due diligence to be in...
48
63. Upon receipt of application as per Rule 62, the Commission shall scrutinize the following facts:--
(a) whether or n...
49
73. Upon receipt of application as per Rule 72, the Commission shall scrutinize the following facts:--
(a) whether or n...
50
82. After appointing the citizen staff and workers or foreign staff and workers, the investor shall,
within 30 days, en...
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  1. 1. Myanmar – Steuer- und Investitionsanleitung für Myanmar Oliver Massmann, Partner Duane Morris, Yangon, Myanmar UNo.10 Phoyazar street, 15 Ward, Baukhtaw Yankin Township,Yangon; 0TDas Areal von Bagan in Myanmar von Stefan Fussan / 0TCC BY-SA 3.0
  2. 2. 2
  3. 3. 3 Vorwort: An den Mittelstand im deutschsprachigen Raum – die „Hidden Champions“ Dieser Investitionsführer richtet sich in erster Linie an den Mittelstand im deutschsprachigen Raum, den – um einen von Hermann Simon in seinem gleichnamigen Buch geprägten Begriff zu verwenden – „Hidden Champions“. Simon weist darauf hin, dass die starke Exportperformance der deutschen Wirtschaft nicht in erster Linie auf deutsche Großunternehmen, sondern auf die mittleren und kleineren Firmen zurückzuführen ist und dehnt seine These auf den deutschsprachigen Raum aus. Im internationalen Vergleich stellt Simon fest, dass die Zahl der „Hidden Champions“ im deutschsprachigen Raum besonders hoch ist und benennt für die Globalisierung dieser Unternehmen unter anderem die vorteilhafte geostrategische Lage des deutschspracigen Raums. Für diese „Hidden Champions“ sowie Unternehmen, die ein „Hidden Champion“ werden wollen, bietet die Investition im asiatischen Raum einmalige Chancen. Dies gilt – wie dieser Investitionsführer zeigen will – umso mehr für Myanmar, das gerade erst in einen Öffnungsprozess eingetreten ist. Als deutscher Rechtsanwalt, der sich trotz jahrzehntelangem Aufenthalt im asiatischen Raum mit dem deutschsprachigen Raum immer noch in besonderer Weise verbunden fühlt, liegt mir der Erfolg des deutschen und deutschsprachigen Mittelstandes naturgemäß in besonderer Weise am Herzen. Ich hoffe daher, mit diesem Investitionsführer und ggf. mit individueller rechtlicher und sonstiger Beratung zu Investitionsmöglichkeiten in Myanmar oder Vietnam auch zum globalen Erfolg Ihres Unternehmes beitragen zu können. Oliver Massmann März 2013 Hanoi, Vietnam
  4. 4. 4 Einleitung: Konfuzius ist niemals angekommen – Erste Eindrücke von Myanmar Oliver Massmann, Januar 2013 Sehr geehrte Damen und Herren, ich würden Ihnen gerne über meinen kürzlichen Trip nach Myamnar berichten. Als ich ankam, war ich überrascht über die politischen Entwicklungen des Landes, sowohl im Vergleich mit anderen asiatischen Ländern als auch mit Myanmars internationalem Ruf. Ich bemerkte schnell, dass viele Zeitungen – ohne Anzeichen für Zensur – erhältlich waren. Dies steht in deutlichem Kontrast zu vielen Ländern in der Region, insbesondere Vietnam. Bei einem Vergleich der beiden Ländern wird deutlich, dass Vietnam mehrere Dekaden vor Myanmar liegt in wirtschaftlicher Hinsicht und im Hinblick auf internationale Integration und internationale Verpflichtungen (insbesondere die WTO Service Sector Commitments). Das ist nicht überraschend, wenn man bedenkt, dass sich Myanmar in den letzten 15 Jahren isoliert hat und erst kürzlich begonnen hat, sich wieder zu öffnen. Auf politischer Ebene ist es hingegen Myanmar, das mehrere Jahrzehnte vor Vietman liegt und beispielsweise ein demokratischeres Umfeld und einen effektiveren Rechtsstaat aufweist. Während meiner Zeit in Myanmar hatte ich das Glück, eine Woche bei meinem Freund und großartigem Gastgeber, Christian-Ludwig Weber-Lortsch, dem deutschen Botschaft in Myanmar, verbringen zu können. Interessanterweise findet sich sein Haus auf der gleichen Straße wie das von Aung San Suu Kyi, der weltbekannten Oppositionsführerin. In meiner ersten Diskussion mit meinem weisen Freund fragte ich ihn über die Unterschiede zwischen Vietnam (wo er auch als deutscher Botschaft gewesen war) und Myanmar. Er fasste die Situation in Myanmar mit dem folgenden Satz zusammen: 3T„3TKonfuzius ist noch nicht in Myanmar angekommen.“ Dieser Satz beschreibt perfekt meine eigenen Erfahrungen in Myanmar. Da ich traditionellen Statuen sammle, bin ich auf den Markt in Myanmar gegangen, wo ich eine wunderschöne Buddha-Statue gefunden habe. Die Verkaufsperson wollte hierfür US$ 200. Da ich weiß, dass Feilschen in asiatischen Ländern zum guten Ton gehört, versuchte ich, einen besseren Preis zu bekommen. In jedem asiatischen Land, in dem ich bisher war, konnte ich erfolgreich feilschen. Wie sich herausstellte, ist Myanmar die Ausnahme von der Regel. Die Verkaufsperson weigerte sich, den Preis zu senken und zog es vor, die Statue im Regal zu lassen als sie für einen etwas geringeren Preis einzutauschen. Auch bei anderen Touristen, die ich beim Feilschen beobachtete,
  5. 5. 5 war dies der Fall. Jedes Mal zogen es die Einheimischen vor, keinen Deal einzugehen, als es für einen etwas geringeren Preis einzutauschen, was mich an den Spruch meines Freundes erinnerte: Ja, Konfuzius ist noch nicht in Myanmar angekommen! Abgesehen davon war ich positiv überrascht von der Freundlichkeit der Einheimischen. Wenn man sie ihnen auf nette Art und Weise begegnet, wird man im Gegenzug ebenfalls nett behandelt. Dies steht in deutlichem Kontrast zu Vietnam, wo das Lächeln auf dem Gesichts des Zollbeamten in engem Zusammenhang zu der überreichten Anzahl von Dollarscheinen steht. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Myanmar immer noch am ganz am Anfang seiner wirtschaftlichen Wachstumsgeschichte steht. Das Land, das doppelt so groß ist wie Vietnam, hat ein enormes Potenzial. Wenn Sie Interesse daran haben, in Myanmar zu investieren, freuen wir uns darüber, Ihnen qualifizierte Betreuung und Unterstützung durch unser Kooperationsbüro in Myanmar anzubieten.
  6. 6. 6 Oliver Massmann - Vietnam: Zwei Jahrzente Entwicklungslehren für Myanmar. Zwischen der Wirtschaft Vietnams in den 1990er Jahren und der heutigen Wirtschaft Myanmars gibt es beachtliche Parallelen. Natürlich gibt es auch große Unterschiede, doch die Gemeinsamkeiten legen nahe, dass es für Myanmar, das dabei ist, seine Wirtschaft der Welt zu öffnen, besonders im Hinblick auf das jährliche Wirtschaftswachstum Vietnams von durchschnittlich 7-8% während der letzten zwei Jahrzehnte hieraus zu ziehende Erkenntnisse gibt. Auf welche Wirtschaftsreformen sollte sich Myanmar im Jahr 2012 und während des Zeitraums unmittelbar nach Ende des Embargos konzentrieren? Der Ausgangspunkt beider Länder weist Ähnlichkeiten auf. Vietnam führte 1992 seine erste systematische Erhebung des Lebensstandards durch und stellte eine Armutsquote von beinahe 50% fest. Eine ähnliche Studie in Myanmar aus dem Jahr 2005 stellte eine Armutsquote von einem Drittel fest. Vor 20 Jahren war Vietnam auf einem niedrigeren Entwicklungsstand und ärmer als Myanmar heute, beide Länder beginnen aber als arme Länder mit einem großem Potential - insbesondere in Form einer jungen, großen und gebildeten Bevölkerung - das aus externen Gründen (Embargo) und internen Gründen (protektionistische Maßnahmen, schwaches Justizsystem, schwache Eigentumsrechte usw.) nicht vollständig ausgeschöpft ist. Sogar die politischen Veränderungen weisen Ähnichkeiten auf. Im Jahr 1989 vereinheitlichte Vietnam den offiziellen Wechselkurs und denjenigen des Schwarzmarkts, ebenso wie vor einigen Monaten Myanmar. Das US-amerikanisch geführte Handels- und Investitionsembargo gegen Vietnam zog sich hin bis ins Jahr 1993 (ein Jahr nach Inkrafttreten der neuen vietnamesischen Verfassung), doch angesichts der gegenwärtigen Geschwindigkeit positiver Veränderungen wird das Embargo gegen Myanmar in diesem Jahr hoffentlich aufgehoben werden. In Vietnam wurden noch deutlich vor Aufhebung des Embargos eine Reihe bedeutender politischer Veränderungen durchgeführt. Diese umfassen: Die Rückgabe von Ackerland an einzelne landwirtschaftliche Haushalte auf Grundlage eines dauerhaften Nutzungsrechts (1988) Volkswirtschaftliche Stabibilisierungsmaßnahmen, insbesondere bezüglich der Inflation (1989) Die Entfernung von Hindernissen, die Haushalte vom Betreiben eines Geschäfts abhielten (Gesetz über private Unternehmen, 1990) Die Liberalisierung des Handels und der Auslandsinvestitionen (das Gesetz über ausländische Direktinvestitionen von 1987 hatte bis zur Vereinheitlichung des Wechselkurses keine konkreten Auswirkungen)
  7. 7. 7 Ich behaupte, dass diese vier Reformbereiche die Grundlage für den Erfolg in der vietnamesischen Ära nach Ende des Embargos darstellen. Über die folgenden Jahre wurde auf allen vier Bereichen weiter aufgebaut, wie etwa durch das im Jahr 1993 geänderte Bodenrecht, das landwirtschafliche Grundstücksnutzungsrechte übertragbar und als Kreditsicherheit verkehrsfähig machte, sowie das Unternehmensgesetz aus dem Jahr 2000. Ich wähle die vier vorstehenden Reformen aus, weil die Öffnung zum Welthandel und Investitionen (sowie öffentlicher Entwicklungshilfe) der einzige Weg für ein Land zur Prosperität ist. Volkswirtschaftliche Stabilität ist eine Voraussetzung, um diesen Weg zu gehen (da z.B. Instabilität und hohe Inflationsraten die Ursache niedriger Auslandsdirektinvestitionen sind). Wenn man aber eine ausgewogene Entwicklung wünscht – durch die nicht nur eine Elite profitiert – dann muss das schnelle Wachstum zur Unterstützung der Haushalte genutzt werden. Das bedeutet vor allem, den Haushalten Privateigentum an ihren Vermögenswerten, einen Rechtsrahmen, der das Eigentum schützt und ein Mindestpaket an Vorschriften und Steuern in Bezug auf ihre Fähigkeit zur Führung eines Geschäftsbetriebs zu gewähren. Mit anderen Worten: Ermuntere die Haushalte, zu investieren, Gewinne zu erzielen, und diese zu erhalten. Myanmar steht vor großen Ansrengungen, um mit den politischen Reformen Vietnams während der letzten zwei Jahrzehnte gleichzuziehen. Vietnam wartete nicht auf die Aufhebung des Embargos, bevor es entschlossene politische Reformen durchführte, und das sollte auch Myanmar nicht tun. Daher stellt sich die Frage nach der geeigneten Reihenfolge der Reformen. Es ist leicht, die erforderlichen Veränderungen aufzuzählen, doch in welcher Reihenfolge sollen und können diese angegangen werden? Überdies ist eine „Reform“ nicht nur eine Sache des Erlassens (und Aufhebens) von Gesetzen und Vorschriften, sondern des Errichtens staatlicher Einrichtungen, die den Worten des Gesetzes Bedeutung beimessen: Eine Zentralbank, einen Rechnungshof, eine Aufsichtsbehörde der Regierung, Handels- und Schiedsgerichte, eine Richterschaft, Berufsverbände, Forschungseinrichtungen und Universitäten und viele weitere. Eine weitere „Lehre“ aus Vietnam ist die Tatsache, dass „Reform“ einen fortlaufenden Prozess des Erlassens, Überprüfens und Veränderns (sowie Entfernens) politischer Maßnahmen bedeutet – der große Anstrengungen und die Funktionsfähigkeit der Regierung erfordert. In den 1980er Jahren war die Struktur der vietnamesischen Regierung kopflastig und schwerfällig. Viele kleine Angelegenheiten konnten nur auf oberster Ebene entschieden werden. Dies stellte noch kein Problem dar, als sich nur wenig änderte (z.B. wenige ausländische Investoren), doch wurde es in den 1990er Jahren zu einem Engpass für Fortschritt, und seitdem versucht ein Prozess von Dezentralisierung und Verwaltungsreformen, mit den Anforderungen einer modernen und wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft Schritt zu halten. Die Regierung Myanmars wird vor die
  8. 8. 8 selbe Herausforderung gestellt werden – je schneller es seine Verwaltung in allen Bereichen dezentralisieren kann, desto schneller kann seine Bevölkerung profitieren. Vietnam hat auch Fehler gemacht, aus denen Myanmar lernen kann. Die Errichtung produktspezifischer staatlicher Monopolbetriebe war ein Ansatz, der erheblich von dem Japans und Südkoreas abweicht, wo private Unternehmen ermutigt worden sind, untereinander Wettbewerb um Exportmärkte zu betreiben. Auch hat Vietnam seine volkswirtschaftspolitische Entscheidungsfindung nicht Fachleuten übertragen (z.B. einer tatsächlich unabhängigen Zentralbank), so dass große Unklarheiten über angemessene politische Maßnahmen und Ziele fortbestehen. Außerdem kommt Vietnam bei der Liberalisierung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzsektors nur langsam voran. Die guten Beispiele, durch die Vietnam im Jahr 2011 zu einem Land mit mittlerem Einkommen mit einer festgestellten Armutsrate von 12 % (2009) wurde, überwiegen jedoch die politischen Fehler. In den nachfolgenden Artikeln dieser Serie werde ich bestimmte Aspekte der vietnamesischen Reformerfahrung auswählen, erläutern und mit der gegenwärtigen Lage in Myanmar in Beziehung bringen. Ich habe Schwerpunktthemen, aber auch solche mit Bedeutung für Geberorganisationen ausgewählt, die dieses Jahr mehrere neue Projekte mit der Regierung Myanmars planen werden. Zu den von mir ausgewählten Themen gehören: Kleinstkredite, die integrierte Entwicklung des ländlichen Raums, die Förderung der Entwicklung der Privatwirtschaft und die Handelsliberalisierung. Myanmar steht vor einem breit angelegten und umfassenden Reformprogramm; dabei ist es aber weder allein noch ohnegleichen. Die Erfahrung anderer Länder wie Vietnam kann den Weg weisen – in die richtige wie auch in die falsche Richtung.
  9. 9. 9 INVESTIEREN IN MYANMAR I. Einleitung “Myanmar ist eine Goldmine, egal wie man es betrachtet. Es gibt keinen Flug nach, oder Hotel in Myanmar, das nicht von Geschäftsleuten gebucht ist, die nach Möglichkeiten suchen, dort in den Tourismus-, Bank-, Telekommunikations- oder Bausektor einzusteigen. Craig Steffensen, Country Manager bei der Asian Development Bank für Myanmar und Thailand Myanmar wird oft das Goldene Land genannt. Und im nächsten Jahrzehnt könnte es tatsächlich ein Goldenes Land für Investitionsmöglichkeiten werden. Durch frühzeitiges Investieren in Myanmar können Sie ein Trend-Setter (anstatt eines Mitläufers) sein. Mit seinen natürlichen und menschlichen Ressourcen und seinem kulturellen und nationalem Erbe stellt Myanmar ein exzellentes Potenzial für Geschäftsinvestitionen dar. Bis März 2013 beliefen sich die ausländischen Investitionen insgesamt auf 40.699 Milliarden US-Dollar. Myanmar begrüßt ausländische Investitionen in allen Formen. Die Regierung beabsichtigt, gute Wirtschaftsbeziehungen mit allen ausländischen Organisationen und Individuen zu unterhalten, unabhängig von ihrem politischen oder sozialen System und versucht ebenfalls, starke wirtschaftliche Beziehungen mit allen Ländern zu bauen. Myanmar bleibt ein unerschlossener Markt - reich an natürlichen Ressourcen mit einer jungen Bevölkerung und einer hohen Anzahl an englischsprachigen Personen. Firmen, die sich im Bereich Edelsteine, landwirtschaftliche Produkte oder in anderen Industrien betätigen, dürften Myanmar als faszinierenden Ort erleben, um längerfristige Interessen zu entwickeln. Myanmar ist ein fruchtbares und ressourcenreiches Land, das strategisch in der Mitte von Asien liegt, einer der weltweit am stärksten wachsenden Wirtschaftsregionen. Myanmar hat eine lange Küstenlinie mit gutem Hafenzug und Landesgrenzen mit Bangladesh, Indien, China, Laos und Thailand. Es ist auch ein Mitglied von ASEAN, das von seiner zunehmenden ökonomischen Integration profitieren wird – die ASEAN-Region alleine hat
  10. 10. 10 eine Gesamtbevölkerung von mehr als 500 Millionen Menschen und ein BIP über 700 Milliarden US-Dollar. Länderüberblick Standort: Südostasien, Grenzen mit Bangladesh, China, Indien, Laos und Thailand Hauptstadt: NayPyi Taw Fläche: 676,578 km2 Sprache: Burmesisch Bevölkerung: geschätzte 54 bis 60 Millionen Natürliche Ressourcen: Öl und Gas, Holz, Kupfer, Blei, Kohle, Marmor, Edelsteine, Wasserkraft, Wälder und fruchtbare landwirtschaftliche Nutzfläche, Fischerei etc. Währung: Kyat Religion: 89% Buddhisten, 4% Christen, 4% Muslime, 1% Animisten, 2% andere Größte Stadt: Yangon Klima: Tropisches Monsoonklima Regenzeit (März bis September): bewölkt, regnerisch, heiß, feucht Trockenzeit (Oktober bis April): kaum Regenfall, mildere Temperaturen, geringere Luftfeuchtigkeit
  11. 11. 11 Überblick über das Rechtssystem Myanmars Rechtssystem ist eine Kombination von Common Law (das eingeführt wurde, als Myanmar teil der britischen Kolonie British-India war) und Gewohnheitsrecht. Myanmars Rechtssystem befindet sich noch in der Entwicklung. Während einige Gesetze aus britischer Zeit noch in Kraft sind, aktualisiert die derzeitige Regierung die Gesetze, um eine Marktwirtschaft zu schaffen und das Land den benötigten ausländischen Investitionen gegenüber zu öffnen. Das neue Investitionsgesetz, das vorherige Beschränkungen im Bereich des Bankwesens und der Anmietung von Grundeigentum durch ausländische Staatsbürger beseitigt, schafft einen besseren Rahmen für ausländische Investitionen in dem Land. Myanmars Gesetze ermöglichen es Firmen, auf Schiedsgerichte und alternative Streitbeilegungsmechanismen zurückzugreifen. Die neue Verfassung des Landes wurde 2008 verabschiedet und 2011 aktualisiert. Wichtige Veränderungen werden weiterhin angegangen, um die folgenden Prinzipien umzusetzen (die bereits im neuen Foreign Investment Law enthalten sind): Annahme eines marktorientierten Systems, Förderung von privaten Investitionen und der Gründung von Firmen, Öffnung des Marktes gegenüber ausländischen Investitionen sowie Handel und das Entwickeln einer modernen Industrie. Diese Prinzipien sind darauf ausgerichtet, Exporte und Investitionen in großem Ausmaße zu fördern, den Technologieaustausch, die Produktion und Dienstleistungen voranzutreiben und dadurch Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger von Myanmar zu schaffen. Das Gesetz bietet Firmen, die sich in Myanmar ansiedeln wollen, eine Vielzahl von Steueranreizen, unterstützenden Dienstleistungen und Zugeständnissen bei den Einfuhrzöllen. Die Verfassung von Myanmar schafft ein föderales System, es ist aber unklar, wie die regionalen Regierungen mit der nationalen Regierung und dem Parlament interagieren werden. Als besondere Eigenschaft hat Myanmar auch Special Economic Zones, die sich von den freien Zonen der Vereinigten Arabischen Emirate deutlich unterscheiden. Diese Special Economic Zones haben separate gesetzliche Regelungen und wurden geschaffen, um Exporte zu fördern. Alle Produkte, die von ausländischen Firmen in diesen Zonen hergestellt wurden, müssen auf dem internationalen Markt und nicht auf dem inländischen Markt verkauft werden. Investoren in diesen Special Economic Zones dürfen zollfrei Maschinen und Rohmaterial importieren. Myanmars Judikative wurde in internationalen Medien stark kritisiert für einen Mangel an Effektivität und Unabhängigkeit. Ein erheblicher Rückschritt für die richterliche Unabhängigkeit fand 2012 statt: Am 7. September 2012 traten die neun Mitglieder des Verfassungsgerichts zurück, nachdem das Unterhaus sich dafür ausgesprochen hatte, sie ihres Amtes zu entheben. Dies geschah, nachdem das Oberhaus im Monat zuvor evenfalls
  12. 12. 12 für die Amtsenthebung gestimmt hatte. Obwohl die Entscheidungen des Verfassungsgerichts bestandskräftig sein sollen, hat das Parlament das gesamte Gericht ihrer Ämter enthoben, weil es über eine Entscheidung empört war, die die Macht der parlamentarischen Kommittees gegenüber den Ministerien der Regierung beschränkt hätte. Im Hinblick auf die derzeitigen Gesetzesreformen ist kritisiert worden, dass diese von oben herab vom Präsidenten und einer Handvoll Minister angegangen werden und dass die Regierung Myanmars versucht, zu viel zu schnell zu erreichen (beispielsweise ist das Union Attorney General´s Office derzeit damit beschäftit, 400 Gesetzestexte zu untersuchen, zu entwerfen oder zu reformieren. Ein Problem des juristischen Berufszweigs in Myanmar ist das Fehlen qualifizierter Juristen: Es wird davon ausgegangen, dass nur ein paar der geschätzten 8,300 Anwälte (barristers) und der 39,700 höherrangigen Verteidiger (solicitors) Recht auf einem hohen Niveau praktizieren oder praktizieren können. Jedes Jahr gibt es in dem ganzen Land nur 200-300 Jura-Absolventen und die Informationen, die die Jurastudenten erhalten, haben ein sehr niedriges Niveau. Hinzu kommt, dass die Rechtsanwaltskammer derzeit keine Qualitätskontrolle im Hinblick auf die Qualifikationen der Anwälte durchführt oder ihr Verhalten beaufsichtigt oder diszipliniert. Myanmar ist Vertragsstaat einer Vielzahl an internationalen Verträgen, einschließlich der Convention Against Corruption (UNCAC), der Convention on the Elimination of Discrimination against Women (CEDAW), der Convention on the Rights of the Child (CRC), der ILO Forced Labour Convention, 1930 (No. 29) und der ILO Freedom of Association and Protection of the Right to Organize Convention, 1948 (No. 87). Allerdings hat die Regierung von Myanmar keine Prüfung der Vereinbarkeit der derzeitigen Rechtslage in Myanmar mit den eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen durchgeführt, so dass insoweit eine erhebliche Lücke zwischen völkerrechtlicher Verpflichtung und Realität besteht. II. Handel und Investitionen in Myanmar Die Haupthandelspartner des Landes sind die ASEAN Mitgliedstaaten sowie China und Indien. Myanmars führenden Exportprodukte sind Erdgas, Holz, Gemüse, Fisch, Hülsenfrüchte, Reis und Edelsteine – die Hauptkäufer sind Thailand, Indien, China und Japan. Das Land importiert Textilmaterialien, Petroleumprodukte, Dünger, Plastik, Maschinerie, Transportausrüstung, Zement, Konstruktionsmaterialien, Erdöl und Nahrungsmittel – die Hauptlieferanten sind China, Thailand, Südkorea, Malaysia und Indonesien. Myanmar hat kürzlich das neue Foreign Investment Law veröffentlicht, welches eine positive Resonanz bei ausländischen Betrieben erfahren hat und mehr Möglichkeiten für
  13. 13. 13 Steuerbefreiungen und –erleichterungen und Flexibilität in Investitionsanteilen in Joint Ventures garantiert. Ausländische Investitoren können nun eine 100% im ausländischen Besitz stehende Firma gründen oder an einem Joint Venture mit einem einheimischen Partner teilnehmen. Im Fall eines Joint Ventures entscheiden die Parteien selbst über die Anteile von ausländischem und einheimischem Kapital. Dies stellt eine Verbesserung gegenüber vorherigen Beschränkungen dar, die Ausländer dazu zwangen, 35 % des Kapitals beizutragen. Jede Firma mit mindestens einem ausländischem Aktionär wird als Foreign Company behandelt. 1. Allgemeine Firmentypen  Private Limited Liability Company  Public Limited Liability Company  Alleinige Eigentümerschaft  Durch Garantie begrenzte Firmen mit Grundkapital  Durch Garantie begrenzte Firmen ohne Grundkapital  Allgemeine Partnerschaft  Zweig einer ausländischen Firma 2. Formen der ausländischen Investition Der Myanmar Companies Act (1914) sieht die Existenz von privaten und öffentlichen Gesellschaften mit beschränkter Haftung und von durch Garantie begrenzten Gesellschaften mit oder ohne Kapital vor. Das Foreign Investment Law erlaubt es Ausländern, Firmen zu gründen, die vollständig in ihrem Eigentum stehen (unabhängig davon, ob diese Firma in Myanmar oder anderswo gegründet wurde), oder sich an einem Joint Venture mit Bürgern oder der Regierung
  14. 14. 14 von Myanmar zu beteiligen. Es gibt auch die durch den Special Company Act von 1950 geschaffene Möglichkeit, eine Special Company zu errichten (bei der ein Teil des Eigenkapitals dem Staat gehört). Eine Myanmar Company ist definiert als ein Firma, deren Kapital vollständig burmesischen Staatsangehörigen gehört und von ihnen kontrolliert wird, daher wird jede Firma mit einem oder mehreren ausländischen Aktionären als Foreign Company klassifiziert, die unter das Foreign Investment Law und nicht unter den Myanmar Companies Act fällt. Ausländische Firmen Ein ausländischer Investor darf in Myanmar eine 100% ausländische Firmen gründen, die von der Myanmar Investment Commission zugelassen wird. Zweigniederlassung einer ausländischen Firma Eine ausländische Firma darf eine Zweigniederlassung in Myanmar gründen. Bevor die Zweigniederlassung ihre Geschäfte in Myanmar aufnehmen darf, muss sie zunächst eine Permit to Trade von der Ministry of National Planning and Economic Development beantragen. Repräsentanz einer Firma – gegründet außerhalb Myanmars Ausländische Firmen können eine Repräsentanz in Myanmar eröffnen (hierbei handelt es sich um eine verbreitete Praxis bei Banken). Im Gegensatz zu einer Zweigniederlassung darf ein Representative Office of a company incorporated outside Myanmar keine direkten kommerziellen oder gewinnbringenden Aktivitäten in Myanmar durchführen. Es darf aber in Verbindung mit dem Hauptsitz stehen und Daten sammeln, die für den Hauptsitz nützlich sind. Joint Ventures Ein ausländischer Investor darf sich mit jedem Individuum, Firma, Genossenschaft oder staatlichem Unternehmen von Myanmar zusammentun, um ein Joint Venture entweder als Partnerschaftsfirma oder als beschränkte Gesellschaft auf der Grundlage eines Joint Venture – Vertrages einzugehen.
  15. 15. 15 Im Fall eines Joint Venture von Ausländern und burmesischen Staatsangehörigen entscheiden die Parteien selbst über die Anteil von ausländischem und lokalem Kapital. Special Company Act (1950) Dieses Gesetz reguliert alle Firmen, bei den der Staat Eigenkapitalanteile hat. Wenn das jeweilige memorandum und die articles of association von der Regierung bestätigt wurden, veröffentlicht das Ministry of Commerce eine Notifizierung und klassifiziert diese Firma als Special Company. 3. Kapitalanforderungen Zwei Arten des importierten Kapitals betreffen ausländische Investoren: Erstens das Mindestkapital, das erforderlich ist, um eine Permit to Trade zu registrieren, zweitens das ausländische Kapital, das erforderlich ist, um sich für eine Myanmar Investment Commission Permit zu qualifizieren. Permit to Trade: Kyats 133,333,333 für eine industrielle Firma Kyats 66,666,666 für eine Handelsfirma Kyats 40,000,000 für eine Dienstleistungsfirma Anmerkung: Fünfzig Prozent (50%) des vorgeschriebenen Kapitals muss in einer ausländischen Währung beigebracht werden, bevor die Permit to Trade ausgehändigt wird und die ausstehenden 50% müssen innerhalb von 30 Tagen vor der Erneuerung der Permit to Trade überwiesen werden.
  16. 16. 16 Myanmar Investment Commission Permit Die Mindestsumme ausländischen Kapitals, die erforderlich ist, um für das neue Foreign Investment Law berechtigt zu sein, wird von der Myanmar Investment Commission nach der jeweiligen Geschäftsaktivität festgelegt. Ausländisches Kapital kann in den folgenden Formen importiert werden:  Ausländische Währung  Eigentum, das für das Geschäft erforderlich ist und nicht innerhalb Myanmars erworben werden kann, wie Maschinerie, Ausrüstung und Instrumente  Intellektuelle Eigentumsrechte, wie Patente, Lizenzen, industrielle Designs, Schutzmarken und Copyrights  Technisches Know-How  Re-investierung von Gewinnen des Unternehmens 4. Beantragungsprozess Verfahren für eine Permit to Trade (Handelserlaubnis) Bevor eine ausländische Firma in Myanmar gegründet wird, ist es erforderlich, eine Permit to Trade von der Ministry of National Planning and Economic Development zu beantragen, bevor die Registrierung der Firma bei dem Registrar of the Companies Registration Office beantragt werden kann. Ein Antrag soll in der Form A gemacht werden, der ein Stempel beigefügt werden muss, dass die Grichtsgebühr bezahlt wurde. Eine Antragsgebühr von 100 US- Dollar muss bezahlt werden, bevor das Antragsformular ausgefüllt wird. Die folgenden Dokumente müssen der Form A beigefügt sein:  Memorandum und Articles of Association in Kopie  Der ausgefüllte Vordruck Questionnaire  Namen, Addressen und Nationalitäten der Aktionäre  List of Intended Economic or Business Activities die in Myanmar ausgeführt werden sollen (auf Burmesisch)  List of Established Expenditure of the Foreign Company to be New Set-up für das erste Geschäftsjahr  Name, Addressen und Nationalitäten der Vorstände
  17. 17. 17  Statement of Undertaking hinsichtlich der physischen Einbringung der vorgeschriebenen Summe der Fremdwährung nach Myanmar, unterschrieben vom ausländischen Investor  Die Entscheidung der Vorstände der jeweiligen ausländischen und inländischen Firma, eine Joint Venture Firma in Myanmar zu gründen (falls es sich um Firmen handelt)  Geschäftsprofil der jeweiligen ausländischen und lokalen Firmen und  Bankreferenz der ausländischen und lokalen Gegenstücke oder der ausländischen und lokalen Firmen. ´ Anmerkung: Permit to Trade soll nicht im üblichen Sinne des Wortes verstanden werden sondern meint die Erlaubnis, Geschäfte abzuwickeln – Handelsaktivitäten sind weiterhin den Staatsangehörigen von Myanmar vorbehalten. Registrierungsverfahren: Nachdem die Permit to Trade erhalten wurde, kann eine Foreign Company beim Registrar of the Companies Registration Office einen Antrag auf handelsgerichtliche Eintragung stellen. Die folgenden Dokumente müssen dem Antrag beigefügt sein:  Permit to Trade in Kopie  Zwei Ausführungen des Memorandum und der Articles of Association, beide müssen auf Burmesisch und Englisch gedruckt sein und einen Stempel für 2,000 Kyats tragen. Im Fall eines Joint Ventures mit einem State Enterprise müssen diese Dokumente durch den Attorney General und die Ministry of National Planning and Economic Development bestätigt werden, die die Annahme dieser Dokumente notifizieren wird und das Joint Venture Unternehmen als Special Company unter dem Special Company Act (1950) klassifizieren wird  Translation Certificate durch einen Registered Accountant bzw. Anwalt etc.  Aussage, welches der Dokumente auf Burmesisch oder Englisch das rechtlich wirksame Dokument sein soll  Vollständige Addresse des registrierten Büros der Firma in Myanmar  Liste der Vorstände und Manager, mit Namen, Nationalitäten und Adressen  Quittungen für die Zahlung der Registrierungs- und Anmeldegebühr  Erklärung, die die drei Hauptziele der Firma benennt  Erklärung, dass die Vorschriften von Myanmar Private eingehalten werden
  18. 18. 18 Industrial Law Für eine Public Company müssen die folgenden zusätzlichen Dokumente eingereicht werden:  Liste der Personen, die als Vorstand zu handeln  Liste der Personen, die eingewilligt haben, als Vorstand zu handeln  Die Vereinbarung, auswahlfähige Aktien zu nehmen Nachdem der Registrar of the Companies Registration Office die Registrierungsdokumente bearbeitet, wird das Certificate of Incorporation ausgehändigt. Nach der Aushändigung kann eine private Firma ihre Geschäfte aufnehmen. Das gleiche Verfahren gilt grundsätzlich auch für die Bildung von Public Companies. Allerdings muss eine Public Company nach der Gründung auch einen Prospekt oder ein Statement statt eines Prospekts einreichen. 5. Beschränkungen Tätigkeiten, die durch das Foreign Investment Law verboten werden:  Geschäfte, die die traditionelle Kultur und Traditionen der ethnischen Gruppen in Myanmar betrifft  Geschäfte, die die öffentliche Gesundheit beeinträchtigen können  Geschäfte, die die Umwelt und das Ökosystem beeinträchtigen können  Einfuhr von gefährlichen oder giftigen Abfällen nach Myanmar  Geschäfte, die nach internationalen Vereinbarungen gefährliche Chemikalien produzieren oder nutzen  Produktions- oder Herstellungsarbeitungen oder Dienstleistungen, bei denen es sich um für die burmesischen Staatsangehörigen reservierte Aktivitäten handelt  Die Einfuhr von Technologien, Medizin oder Utensilien ohne entsprechende Erlaubnis oder von solchen, die nicht für den Gebrauch bestimmt sind  Lang- und kurzfristige landwirtschaftliche Investition, Plantage und Bewirtschaftung, die von burmesischen Staatsangehörigen ausgeführt werden darf  Viezucht, die von burmesischen Staatsangehörigen ausgeführt werden darf  Seefischerei, die von burmesischen Staatsangehörigen ausgeführt werden darf  Ausländische Investitionsaktivitäten im Umkreis von 10 Meilen von Grenzen zwischen benachbarten Staaten von Myanmar, mit Ausnahme von
  19. 19. 19 staatlichen economic zones die von der Regierung von Myanmar zugelassen wurden Die Myanmar Investment Commission kann ausländischen Investoren die Erlaubnis geben, diese verbotenen Aktivitäten auszuführen, wenn dies dem Interesse der Nation dient. Die Myanmar Investment Commission muss durch das Union Government die Zustimmung des Union Parliament für jedes Projekt beantragen, das einen erheblichen Einfluss auf die Sicherheit des Staats und des Volkes, die Wirtschaft, die Umwelt oder das sozio-ökonomische Wohlbefinden hat. 6. Garantien Investitionsgarantie und -schutz Firmen, die unter dem Foreign Investment Law operieren, haben eine staatliche Garantie gegen Verstaatlichung und Enteignung. Im neuen Foreign Investment Law findet diese Garantie eine Ausnahme, wenn die Verstaatlichung oder Enteignung im naturbedingten Interesse ist. In diesem Fall wird der Investor für den Marktwert der Investitionen kompensiert. Die Regierung garantiert auch, dass die Investition nicht während der zugelassenen Dauer beendet wird und dass ausländisches Kapital nach dem Auslaufen des Investitionsvertrags an die Investoren transferiert wird. Investitionsschutzabkommen Myanmar hat Investitionsschutzabkommen mit China, Indien, Kuwait, Laos, den Philippinen, Thailand und Vietnam. 7. Import und Export Im Hinblick auf die Importpolitik ist es das Ziel Myanmars, den Export zu fördern und ein Gleichgewicht des Handelsdefizits zu erreichen. Die Importpolitik von Myanmar prioritisiert den Import von Kapitalgütern, Industriemaschinen, anderen wesentlichen Gegenständen, medizinischer Ausrüstung sowie von Waren, die genutzt werden können, um den Export zu erhöhen und fördert Exportsubsitutionswaren. Ein unter dem Foreign Investment Law zugelassenes Unternehmen muss als Exporteur/Importeuer beim Export Import Registration Office registriert werden.
  20. 20. 20 Die folgenden Personen oder Unternehmen können als Exporteure oder Importeure registriert werden: Staatsangehörige von Myanmar, wenn der Anmelder der Alleineigentümer ist  Partnerschaftsfirmen  Gesellschaften mit beschränkter Haftung, einschließlich ausländischer Firmen, Zweigniederlassungen oder joint ventures, die unter dem Meaner Companies Act (1914) und dem Special Company Act (1950) geschaffen wurden  Erwerbsgenossenschaften, die unter dem Co-operative Society Law (1992) registriert wurden Burmesische Produkte können mit Ausnahme einiger ausgewählter Produkte bzw. von der Exportlizenz ausgenommener Produkte exportiert werden. Alle Waren, die nicht durch das jeweilige Regierungsdepartment verboten sind, können gemäß der Importlizenz eingeführt werden. Zugelassene ausländische Investitionsfirmen können Folgendes ohne Importlizenz einführen:  Kapitalinvestitionen die als ausländisches Kapital während der Konstruktions- und anfänglichen Investitionsperiode importiert werden  Rohmaterialien die für die ersten drei Jahre der kommerziellen Produktion erforderlich sind Importe unter der Open General License sind auch den Organisationen erlaubt, die unter dem Foreign Investment Law zugelassen sind. 8. Markenschutz Marken können durch die Abgabe eines document of declaration registriert werden. Nach derzeitiger etablierter Praxis muss die Marke auf einem der folgenden Wege erneuert werden:  Durch eine erneute Registerung alle drei Jahre nach der ersten Registrierung  Durch eine erneute Veröffentlichung alle drei Jahre nach der ersten Wiederveröffentlichung  Durch eine Wiederregistrierung und eine Wiederveröffentlichung Ein neues Gesetz zum Markenschutz soll vermutlich dieses Jahr erlassen werden. Es wird empfohlen, alle Marken so schnell wie möglich zu registrieren, um sicherzustellen, dass das neue Gesetz auf die registrierten Marken Anwendung findet.
  21. 21. 21 III. Special Economic Zones 1. Allgemeines Drei Special Economic Zones sind in Myanmar geschaffen worden und haben unabhängige Gerichtsbarkeit erhalten, um exportorientierte ausländische Investititionen zu fördern. Waren, die in einer Special Economic Zone hergestellt oder verarbeitet werden, müssen auf dem internationalen Markt verkauft werden und dürften nicht in den heimischen Markt eingeführt werden. Die Unternehmen, die mit einer Fremdwährung in der Special Economic Zones betrieben werden, haben das Recht, ausländische Konten bei jeder Bank in Myanmar zu eröffnen und den Empfang und die Bezahlung in Fremdwährung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen abzuwickeln. 2. Das Recht der Special Economic Zones Am 27. Januar 2011 verkündete die Regierung das Myanmar Special Economic Zone Law, Law No. 8/2011. Dieses Gesetz bezweckt Folgendes:  Ausländische Investitionsgeschäfte zu betreiben, die Wirtschaft des Staates durch die Einführung und den Betrieb einer Special Economic Zones anzukurbeln  die Industrie und Spitzentechniken in dem Staat zu entwickeln  das verarbeitenden, handelnde und dienstleistenden Gewerbe zu verbessern  den Bürger und Bürgerinnen zu ermöglichen, die Spitzentechnologie zu erlernen  mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen und  die Infrastruktur des Staats zu entwickeln. 3. Anreize Investoren, die in der Special Economic Zone investieren und Geschäfte betreiben dürfen Folgendes beantragen:  Einkommenssteuerbefreiung auf die Gewinne für überseeische Verkäufe für die ersten fünf Jahre von dem Tag des Produktions- oder Tätigkeitsbeginns an  50 % Einkommenssteuerermäßigung auf die Gewinne für überseeische Verkäufe für die nächsten fünf Jahre
  22. 22. 22  Für die dritten fünf Jahre dürfen Investoren, wenn der Gewinn der Exportverkäufe reinvestiert wird, eine 50 %-ige Steuererleichterung hinsichtlich des investierten Gewinns beantragen  Nach dem Auslaufen der Befreiungs- und Ermäßigungsperiode fällt die normale Einkommenssteuer an, wenn keine weitere Befreiung oder Ausnahme genehmigt wird IV. Versteuerung 1. Einkommenssteuer In der Vergangenheit fand eine 30% des Nettogewinns-Pauschale Anwendung auf Unternehmen, die gemäß dem Foreign Investment Law tätig waren und solchen, die unter dem Myanmar Companies Act (1914) geschaffen wurden. Am 15. März 2012 wurde Notification 111/2012 erlassen, mit einer vorgesehenen Einkommensteuerrate von 25%. Ortsansässige und nicht-ortsansässige Ausländer Für Einkommenssteuerzwecke werden Ausländer und ausländische Organisationen in ortsansässige und nicht-ortsansässige Ausländer aufgeteilt. Ein ortsansässiger Ausländer ist:  Im Fall eines Individuums ein Ausländer der für nicht weniger als 183 Tage während des Einkommensjahrs in Myanmar lebt  Im Fall einer Firma eine Firma die unter dem Myanmar Companies Act (1914) oder einem anderen Gesetz Myanmars gegründet wurde  Im Fall einer Gruppenvereinigung eine Vereinigung bei der Kontrolle, Management und Entscheidungsträger vollständig in Myanmar sitzen und ausgeführt werden  Jedes Unternehmen oder Individuum das gemäß dem Foreign Investment Law zugelassen ist Ausländer oder ausländische Organisationen, die die relevanten obengenannten Kriterien nicht erfüllen, werden als nicht-ortsansässig behandelt. Ein Zweig einer ausländischen Aktiengesellschaft der in Myanmar unter dem Myanmar Companies Act (1914) registriert ist wird für die Zwecke der Besteuerung als nicht-ortsansässig behandelt.
  23. 23. 23 Abzugssteuer Das Ministry of Finance and Revenue hat am 10. März 2010 die Notification No 41/2010 veröffentlicht, die ein Abzugssteuersystem vorsieht und am 1. April 2010 in Kraft trat. Demzufolge müssen Personen, die für andere Auszahlungen als Gehaltsauszahlungen zuständig sind, zum Zeitpunkt der Zahlung Steuern nach folgender Maßgabe in der Währung, in der die Auszahlung getätigt wird, abziehen:  Zinsen für nicht-ortsänsässige Ausländer: 15%  Tantiemen: 15% der Zahlung an ortsansässige, 20% an nicht-ortsansässige Ausländer  Zahlungen für den Kauf von Waren und Dienstleistungen: 2% der Zahlung an ortsansässige, 3.5% der Zahlung an nicht-ortsansässige Ausländer 2. Gewerbesteuer Alle Unternehmen, die versteuerbare Waren und Dienstleistungen anbieten, die den einschlägigen Grenzwert in einem Jahr übertreffen oder voraussichtlich übertreffen werden, müssen Gewerbesteuer bezahlen und beim Township Revenue Officer registriert sein. Der Registrierungsantrag muss in der vorgeschriebenen Form erfolgen und einen Monat vor der Aufnahme der Geschäftsaktivitäten gestellt werden. Unabhängig vom Niveau der Verkaufsaktivitäten muss ein registriertes Unternehmen alle gesetzlichen Vorschriften beachten, einschließlich der Einreichung einer Steuererklärung, der monatlichen Zahlung von Steuer und Aufzeichnungspflichten, bis der Name von dem Register entfernt ist. Nur registrierte Unternehmen dürfen Vorsteuer abziehen, die bei ihren Käufen angefallen ist. Schedule 7 of Notification No. 117/2012 sieht eine Gewerbesteuer von 5% für 14 Arten von Geschäftsaktivitäten vor. 3. Steueranreize Foreign Companies haben ein Anrecht auf folgende Anreize und Vorzüge:  Befreiung von der Einkommenssteuer für das Jahr, in dem die Produktion oder die Serviceaktivitäten beginnt, für bis zu fünf aufeinanderfolgende Jahre  Befreiung oder Erleichterung von der Einkommenssteuer für Gewinn, der innerhalb eines Jahres reinvestiert wird
  24. 24. 24  Befreiung oder Erleichterung von der Einkommenssteuer für bis zu 50% des Gewinnes, der sich aus Exporten ergibt  Das Recht, Einkommenssteuer für die ausländischen Angestellten zu bezahlen und dies vom steuerpflichtigen Einkommen des Unternehmens abzuziehen  Das Recht zu beschleunigter Abschreibung  Das Recht, Verluste für bis zu drei Jahre nachdem sie angefallen sind zu übertragen und abzusetzen  Das Recht, vom versteuerbaren Einkommen Aufwendungen abzuziehen, die für in burmesischer Sprache durchgeführte Forschung und Entwicklung angefallen ist  Befreiung oder Erleichterung von der Gewerbesteuer für Waren die für den Export produziert werden  Das Recht einer Zollerleichterung auf den Import von Rohmaterialien für drei Jahre nach der Niederlassung 4. Doppelbesteuerungsabkommen Es gibt keine Vorschrift für einseitige Erleichterung. Das Income Tax Law sieht vor, dass die Vorschriften eines die Einkommenssteuer betreffenden Abkommens der Regierung mit einem ausländischen Staat oder einer internationalen Organisation nach der Notifizierung eingehalten werden, wenn sich aus anderen Vorschriften des Income Tax Law nichts Gegenteiliges ergibt. Myanmar hat derzeit Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Vereinigten Königreich, Singapur, Malaysia, Vietnam, Südkorea, Indien und Thailand. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Thailand für die Finanzjahre ab dem 1. Januar 2012 trat in Kraft. Derzeit wird über einen solchen Vertrag zwischen Japan und Myanmar verhandelt. V. Finanzielle Regulierungen 1. Austauschkontrolle und Bankwesen Ausländische Investoren dürfen bei den hierfür durch die Myanmar Investment Commission bestimmten Banken Geld nach außen transferieren gemäß der für die jeweilige ausländische Währung festgelegte Austauschrate.
  25. 25. 25 Ausländer dürfen bei diesen Banken ausländische Währungskonten und Bankkonten in Kyats eröffnen. Aufgrund der bis kürzlich Myanmar auferlegten Sanktionen wurde das Bankensystem vom internationalen Finanzsystem abgetrennt. Momentan entstehen neue private Baken und die Regierung erneuert ihre Bankvorschriften. Die Hauptbanken sind staatlich kontrolliert: Myanmar Investment and Commercial Bank und Myanmar Foreign Trade Bank. 2. Währung und Austauschrate Drei Währungen werden hauptsächlich in Myanmar benutzt: • Kyat (MMK): die nationale Währung für alltägliche Transaktionen zwischen Bürgern und Besuchern von Myanmar. • Foreign Exchange Certificate (FEC): werden, soweit benötigt, mit ausländischer Währung von Ausländern, die Myanmar besuchen, gekauft. Ein FEC entspricht technisch einem US-Dollar. FECs werden von Regierungsbehörden und bestimmten Verkäufern akzeptiert. • US Dollar (USD): die bevorzugte ausländische Austauschwährung. US-Dollar (Bargeld) können von Einheimischen legal nur bei Einrichtungen benutzt werden, die lizenziert sind zur Entgegennahme von US-Dollars. Banken kaufen auch Euro und Singapur-Dollar. Für alltägliche Transaktionen dürfen US-Dollar benutzt werden, wenn ausländische Währungen überhaupt akzeptiert werden. 3. Überweisung von ausländischer Währung Eine Person, die ausländisches Kapital eingeführt hat, kann Folgendes überweisen:  Ausländische Währungsanwartschaften der Person  Nettogewinn nach dem Abzug aller Steuern und Provisionen  Ausländische Währung, deren Entnahme von der Myanmar Investment Commission genehmigt ist, was die Vermögenswerte einer Liquidation umfassen kann  Ausländische Angestellte können nach Abzug aller vor Ort angefallenen Steuern und Lebenserhaltungskosten ihren Lohn und das rechtmäßige Einkommen überweisen.
  26. 26. 26 4. Rückführung von Kapital Eine Person, die nach Myanmar Kapital in ausländischer Währung eingeführt hat, darf es wieder aus dem Land in dieser Währung ausführen, nachdem alle einschlägigen Steuern, wie beispielsweise die Einkommenssteuer abgezogen wurden. Ausländer, die in Myanmar angestellt sind, können ihren Lohn nach Abzug der Einkommenssteuer und aller Lebenshaltungskosten ausführen. VI. Grundbesitz- und Landrecht 1. Beschränkungen des Eigentums an Land Vor dem 30. September 2011 durften Ausländer und ausländische Firmen kein Land in Myanmar kaufen oder für einen längeren Zeitraum als ein Jahr pachten, außer dies war ausdrücklich durch die Regierung gemäß dem Transfer of Immovable Property Restriction Law von 1987 erlaubt worden. Es gibt Ausnahmen für diplomatische Missionen und Übertragungen zugunsten des Staates. Eine Firma, die unter dem Foreign Investment Law genehmigt wurde, konnte eine langfristige Pacht von der Regierung beantragen. Auch wenn Ausländer immer noch nicht in Land investieren dürfen, wurden die ihnen auferlegten Beschränkungen gelockert: Ausländer dürfen nunmehr nicht nur vom Staat, sondern auch von privaten Individuen pachten. Die Pachtzeiten wurden auf bis zu 50 Jahre verlängert, abhängig von der Form der operativen Geschäfte der Gesellschaft − industrielle, landwirtschaftliche oder kommerzielle. Nachdem diese Periode abläuft, kann die Myanmar Investment Commission eine Verlängerung von weiteren 10 Jahren genehmigen, die für weitere 10 Jahre erneuerbar ist. 2. Land für Projektentwicklung Im Allgemeinen gehört Land in Myanmar dem Staat. Die Verwaltung des Landes erfolgt durch verschiedene Regierungsabteilungen. Wähend ein ausländischer Investor kein Eigentum an Land erwerden kann, kann das Recht zur Landnutzung in einer der beiden folgenden Weisen erlangt werden: 1. Durch Pacht, entweder von der Regierung oder von privaten Individuen, genehmigt durch die Regierung, 2. Landrechte werden einem Joint Venture durch eine Regierungsbehörde zugeteilt.
  27. 27. 27 VII. Arbeit und Beschäftigung 1. Hintergrund Nach den Schätzungen von 1998/99 betrug die Bevölkerung von Myanmar 47.25 Million. Davon waren 33.3% unter 14 Jahren, 59% waren zwischen 15 und 59 Jahren und 7.65% waren über 60 Jahre alt. Zu diesem Zeitpunkt betrug die Bevölkerung der Städte Yangon und Mandalay 4 Millionen beziehungsweise 0.7 Millionen. Myanmar hat eine hohe Alphabetisierungsrate. Die Arbeiterschaft is ziemlich gut ausgebildet. Jedes Jahr graduieren mehr als 30,000 Studenten von Hochschulen und ungefähr 80,000 Auszubildende Berufsausbildungsschulen. Die meisten von ihnen sind verhandlungssicher in Burmesisch and Englisch. 2. Arbeitskosten Die Arbeitskosten in Myanmar sind ziemlich gering verglichen mit denen anderer benachbarter Länder. Im privaten Sektor wird der Lohn üblicherweise durch Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer festgelegt. Fabrikarbeiter verdienen zwischen 20,000 und 50,000 Kyats monatlich, abhängig von ihren Fähigkeiten. Manager mit einem MBA könnten einen Lohn zwischen 500,000 und einer Million Kyats pro Monat (580 bis 1,250 US- Dollar) erwarten, abhängig von der Arbeitserfahrung. Buchhalter können zwischen 300,000 und 500,000 Kyats (240 bis 580 US-Dollar) verdienen. Ausländische Firmen dürften die größte Antriebskraft bei den Löhnen und generellen Verbesserungen im Arbeitsmarkt sein. Mehr und mehr ausländische Firmen mit wirklich internationalen Standards, die in Myanmar arbeiten, werden Manager und Fachkräfte ausbilden. Ihre Nachfrage wird sich hoffentlich auch in Veränderungen in der Hochschulbildung widerspiegeln. 3. Arbeitsstunden Firmen, Handelszentren, Fabriken 48 Stunden pro Woche (Convention No. 30, 1930) Ölfelder und Minen 44 Stunden pro Woche Tiefbaugruben 40 Stunden pro Woche
  28. 28. 28 Der Workmen's Compensation Act sieht vor, das eine Kompensation durch den Arbeitgeber bezahlt werden muss, wenn ein Arbeitnehmer, der nicht unter den Social Security Act (1954) fällt, bei der Arbeit Verletzungen davonträgt, die in zeitweiser oder dauerhafter Behinderung oder Tod resultieren. 4. Sozialleistungen Private Firmen, die mehr als fünf Personen beschäftigen, fallen unter den Social Security Act (1954). Die Arbeiter, die unter diesem Gesetz versichert sind, haben das Recht auf kostenlose medizinische Behandlung, Geldleistungen für Krankheit, Mutterschaft und Behinderung, Beerdigungszuschüsse und Hinterbliebenenrente. Das Gesetz legt fest, dass 2/3 des Lohnes für einen zwölfwöchigen Mutterschaftsurlaub bezahlt wird (der maximale Mutterschaftsurlaub ohne Verlust des Arbeitsplatzes beträgt 26 Wochen), 2/3 des Lohnes im Fall eines Arbeitsunfalls für maximal 52 Wochen (eine längere Dauer wird als dauernde Behinderung klassifiziert und in diesem Fall werden besondere Unterstüzungen oder Renten gewährt); und insgesamt 40,000 Kyats (50 USD) als Beerdigungszuschuss für die Familien von verstorbenen versicherten Arbeitern. Die Zahlung von Sozialleistungen hat von 381.6m Kyats im fiskalen Jahr 2000-01 auf 1,260.37m Kyats im fiskalen Jahr 2008-2009 (ungefähr 1.5m USD nach der derzeitigen Austauschenrate) zugenommen (statistisches Jahrbuch 2009). 5. Einstellung Einstellungsverfahren sind einfach und direct. Ein privates Unternehmen, das fünf oder mehr Arbeiter einstellen will, sollte dies bei dem Township Labour Office beantragen, welches eine Liste von Kandidaten vorbereiten wird, die die Anforderungen erfüllen. Die Arbeiter werden von dem Arbeitgeber aus der Liste ausgewählt. Um ausländischen Arbeitgebern bei der Erfüllung des Myanmar Labour Law zu helfen, kann das Department of Labour Arbeitsverträge und Arbeitsregeln untersuchen und entsprechend beraten. Arbeitgeber können auch durch Arbeitsfirmen oder direkt durch Werbung rekrutieren. 6. Urlaub Arbeiter in einem privaten Unternehmen haben einen jährlichen Anspruch auf 6 Tage “casual leave”, 30 Tage “medical leave”, 10 Tage “earned leave” sowie 21 Feiertage mit Lohn. Frauen in
  29. 29. 29 privaten Unternehmen die unter den Social Security Act (1954) fallen, bekommen bezahlten Mutterschutzurlaub. 7. Beschäftigung von Ausländern In den ersten zwei Betriebsjahren müssen Einheimische 25% aller Facharbeiter und Techniker der ausländischen Firma darstellen, 50% im dritten und vierten Jahr und 75% im fünften und sechsten Jahr. Alle Hilfsarbeiter müssen Staatsangehörige von Myanmar sein. Zusätzlich muss die Firma den Arbeitern Ausbildung zur Verfügung stellen, um ihre technischen Fähigkeiten zu verbessern, so dass die Firma die oben genannten Begrenzungen bei der Einstellung von Arbeitskräften erfüllen kann. 8. Arbeitsrecht Das bestehende Arbeitsrecht in Myanmar beeinhaltet: Employment and Training Act (1950), Employment Restriction Act (1959), Employment Statistics Act, (1948), Factories Act (1951), Labour Organization Law (2011), Leave and Holidays Act (1951), Minimum Wages Act, (1949), Oilfields Labour and Welfare Act (1951), Payment of Wages Act (1936), Shops and Establishments Act (1951), Workmen’s Compensation Act (1923), und zwei neuere Gesetze, Labour Dispute Settlement Law (2012), und Social Security Act (2012) (erlassen, aber noch nicht in Kraft). Auch wenn die meisten dieser Gesetze immer noch in Kraft sind, sind sie veraltet und spiegeln nicht die veränderte Wirtschaft und Arbeitsrealität dar – selbst in Myanmar, das in vielen Aspekten hinter anderen Ländern zurückhängt. Die Gesetze wurden nicht nur im Hinblick auf Mindestlohn, Arbeitsstunden, Sozialleistungen und Arbeitsschutz. Letzteres wird von der Mehrzahl der Firmen in Myanmar ignoriert. So kann auf Baustellen in Yangon gesehen werden, dass die Arbeiter keine Schutzkleidung tragen, weil es ihre Verantwortung und nicht die ihres Arbeitgebers ist, für diese zu sorgen. Das Ministry of Labour hat einen Überblick über das Myanmar Labour Law veröffentlicht, das die Arbeitsgesetze zusammenfasst. Diesen Gesetzen ist eine Musterarbeitsvertrag beigefügt, der von allen Firmen benutzt werden muss, wenn Staatsangehörige von Myanmar eingestellt werden.
  30. 30. 30 9. Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten Das Ministry of Labour hat einen effektiven Mechanismus für die Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten geschaffen. Jede Streitigkeit zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeiter wird erst zum Zwecke einer möglichen Versöhnung vor das Township Workers Supervisory Committee gebracht. Falls eine Versöhnung scheitert, wird die Angelegenheit an das Township Trade Disputes Committee zur Schiedsgerichtsbarkeit verwiesen. Falls der Urteilsspruch des Township Trade Disputes Committee von einer der Parteien nicht akzeptiert wird, kann eine Berufung an das Trade Disputes Appeal Committee eingelegt werden. Das Trade Disputes Appeal Committee kann den Urteilsspruch aufrechterhalten, umkehren oder die Bedingungen des Urteilsspruchs verändern. Falls die Entscheidung des Trade Disputes Appeal Committee für eine der Parteien nicht akzeptabel ist, kann eine abschließende Ebene der Schiedsgerichtsbarkeit von dem Central Trade Disputes Committee begehrt werden. Diese Entscheidung ist abschließend. 10. Das Arbeitsorganisationsrecht Das Labour Organization Law wurde am 11. Oktober 2011 veröffentlicht. Es zielt darauf ab, die Rechte der Arbeiter zu schützen, gute Beziehungen zwischen den Arbeitern oder zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitern zu schaffen und es zu ermöglichen, die Arbeitsorganisationen systematisch und unabhängig zu gründen und auszuführen. Momentan existieren 39 grundlegende Arbeitsorganisationen, eine Arbeitsföderation und zehn Arbeitgeberorganisation. Sie haben das Recht, frei ihre Struktur und Regeln zu gestalten, ihre Vertreter zu wählen, ihre Verwaltung und Aktivitäten zu organisieren oder ihre Programme zu formulieren. 11. Arbeitserlaubnis Die Einstellung von ausländischen Experten und Technikern durch Unternehmen, die eine Erlaubnis durch die Myanmar Investment Commission haben, ist erlaubt. Die folgenden Verfahren müssen durchlaufen werden, um ausländische Experten und Techniker einzustellen:
  31. 31. 31  Der Investor muss die Zahl der ausländischen Experten/Techniker, die eingestellt werden sollen in der Investment Application Form benennen, die der Myanmar Investment Commission vorgelegt wird  Nach dem Erhalt der Erlaubnis der Myanmar Investment Commission muss die Firma eine Anstellung und eine Aufenthaltserlaubnis beantragen  Mit Billigung der Myanmar Investment Commission muss die Firma eine Arbeitserlaubnis bei dem Directorate of Labour des Ministry of Labour sowie eine Aufenthaltserlaubnis und ein Visa bei dem Immigration and National Registration Department des Ministry of Immigration and Population beantragen. VIII. Einwanderungsrecht Ausländer benötigen ein Visum, um nach Myanmar einzureisen. Ein normales Touristenvisum ist gültig für 28 Tage. Die folgenden Visatypen können gewährt werden: • Touristenvisum: Gültig für 28 Tage, verlängerbar für weitere 14 Tage. Die Arbeitsaufnahme ist dem Besucher nicht erlaubt. Touristenvisa müssen bei der Botschaft von Myanmar an dem Wohnsitz des Besuchers erworben werden (diese Vorschrift wird sehr locker gehandhabt, beispielsweise gibt die Botschaft von Myanmar in Bangkok Visa für alle aus, nicht nur für Personen mit Wohnsitz in Thailand). • Geschäftsvisum: Normalerweise wird ein Geschäftsvisum für 70 Tage Aufenthalt ausgegeben, das die einmalige Einreise erlaubt. Dieser Visatyp kann in Myanmar für eine weitere Zeit verlängert werden. Geschäftsvisa werden auch für sechs oder zwölf Aufenthaltsmonate erteilt, die zur mehrmaligen Einreise ermächtigen. Bei der erstmaligen Beantragung wird nur ein 70-Tages Visum erteilt. Ein sog. Sponser Letter in englischer Sprache von einem Geschäftspartner in Myanmar, der den Zweck des Besuches und die ungefähre Aufenthaltsdauer benennt, ist für alle Geschäftsvisen erforderlich. Ausländer, die in Myanmar geschäftlich tätig sind, können eine Aufenthaltsgenehmigung von drei, sechs oder neun Monaten beantragen. Ein Ausländer, der in Myanmar länger als 90 durchgängige Tagen bleiben will, muss bei dem Immigration Department ein Foreigner’s Registration Certificate beantragen, welches mit einem Empfehlungschreiben vom Arbeitgeber und abhängig von einer Empfehlung des relevanten Ministeriums für einen Aufenthalt von einem Jahr verlängert werden kann.
  32. 32. 32 IX. Energie Überblick Myanmar hat unzählige Energie-Ressourcen, insbesondere Wasserkraft und Erdgas. Offshore- Gas ist Myanmars wichtigste Quelle für Exporteinnahmen und Myanmar ist einer der fünf größten Energieexporteure in der Region, insbesondere von Erdgas. Myanmars Energieexporte im Jahr 2009 waren das Äquivalent von 7.7 RÖE − mehr als die Hälfte der gesamten Energieversorgung. Ein Drittel der ausländischen Direktinvestitionen in Myanmar betreffen den Öl- und Gassektor (September 2011). 2009 (die letzte Schätzung der IEA für Myanmar) betrug die gesamte Primäreenergieversorung des Landes ungefähr 15.1 Millionen Tonnen Erdöl-Equivalent (MTOE). Die Primärenergieversorgung des Landes umfasst Kohle, Öl, Gas, Wasserkraft und Biomasse. 69.9% der Energieversorgung kommt von Biomasse, 18.2% von Erdgas and 8.5% von Öl, 2.4% von Wasserkraft und 0.9 % von Kohle. Allerdings nehmen die Kohle- und Wasserkraftproduktion rapide zu (durchschnittliche jährliche Zunahme zwischen 2000 und 2009 von 15.1%, 9.7% beziehungsweise 9.2%). Energieressourcen Das Wasserkraftpotenzial von Myanmars vier Hauptflüssen (Ayeyarwaddy, Chindwin, Thanlwin und Sittaung) wird auf 100,000 Megawatt (MW) geschätzt, von dem weniger als 10% bereits genutzt wird. Myanmar hat 92 potenzielle große Wasserkraftprojekte mit einer gesamten installierten Kapazität von 46,101 MW ermittelt. Nachgewiesene Gasreserven belaufen sich auf 11.8 Trillionen Kubikfuß (tcf) mit großem weiteren Entdeckungspotenzial. Dem World Energy Council zufolge hatte Myanmar 2007 geschätzte Koalreserven von ca. 2 Millionen Tonnen, 447.7 TCF Erdgas (428 TCF auf dem Festland und 19.7 TCF auf hoher See) und 206.9 Millionen Barrel (MMbbl) Öl (106 MMbbl auf dem Festland und 100.9 MMbbl auf hoher See). Myanmar führt Projekte durch, um diese Energieressourcen auszunutzen und damit sowohl die allgemeine gesamte wirtschaftliche Entwicklung zu beschleunigen und den Bewohnern direkte soziale Hilfe leisten zu können - insbesondere durch eine bessere Stromversorgung in den ländlichn Gebieten. Allerdings sind strategische Herangehensweise erforderlich, um das große Potenzial des burmesischen Energiesektors anzuzapfen, einschließlich ausländischer technischer Expertise und ausländischer Investitionen. Im Hinblick auf das politische Umfeld ist erwähnenswert, dass sieben Ministerien für Energieangelegenheiten zuständig sind, wobei das Ministry of Energy als Zentrale für die allumfassende Energiepolitik und Koordination fungiert.
  33. 33. 33 Energieverbrauch Myanmar hat eine der geringsten pro-Kopf Elektrizitätsverbrauchsraten in Asien. Die Elektrifizierungsrate beträgt lediglich 26 %. Der IEA zufolge ist Myanmar ein extremes Beispiel von “Energiearmut”. Allerdings nimmt der gesamte Endverbrach in Myanmar zu (zwischen 2000 und 2009 durchschnittlich 2.4% jährlich, von 11.1 MTOE zu 13.8 MTOE). Jährliche Zunahme des Energieverbrauchs: • Kommerzieller Sektor: 5.4% • Industrieller Sektor: 4.8% • Transportsektor: –1.9% • Haushaltsstromverbrauch: 1.3% (größter Energieverbraucher - hauptsächlich in Form von Biomasse) KOHLE Kohlereserven Ungefähr 400 Kohlevorkommen wurden in Myanmar entdeckt, von denen viele von geringerer Bedeutung sind. Die bedeutendsten Vorkommen scheinen in den Ayeyarwaddy und Chindwin Flussgebieten sowie im südlichen Teil von Myanmar und in den Becken zwischen den Bergen, einschließlich des Shan-Staates zu liegen. Die geschätzten Reserven der 33 hauptsächlichen Kohledepots belaufen sich auf etwa 488.7 Millionen Tonnen in verschiedenen Kategorien. Allerdings ist bisher nur 1% dieses geschätzten Potenzials bestätigt worden. Kohleproduktion Von 1988 bis Januar 2009 wurden 8,323 Tausend Tonnen Kohle produziert. Während bisher kein Import von Kohle stattgefunden hat, zieht die Regierung eine Einfuhrsteuer zum Nulltarif für den Fall in Betracht, dass Einfuhren notwendig sind. Während der letzten zwei Dekaden gab es einen begrenzten Export von Kohle, davon war der größte ein 4.5 Millionen Tonnen Export nach Thailand zwischen 1992 und 2009. In Anbetracht der großen unberührten Kohleressourcen in Myanmar ist davon auszugehen, dass die Produktion und der Verbrauch von Kohle beträchtlich zunehmen wird. Einem 30-Jahresplan aus dem Haushaltsjahr 2007 zufolge soll die Kohleproduktion jährlich um 16% zunehmen und im Haushaltsjahr 2016 2,761 Tausend Tonnen und im Haushaltsjahr 2013 5,654 Tausend Tonnen erreichen. Die Myanmar Mines Rules (1996) bestimmen Compliance-Maßnahmen für die Sicherheit von Kohleminen und die Prävention von Unfällen.
  34. 34. 34 ÖL UND GAS Sowohl auf hoher See als auch auf dem Festland sind wesentliche Gasvorkommen entdeckt worden. Beispielsweise wurden zwei große Offshore-Gasfelder, Yadana (5.7 TCF) and Yetagun (3.16 TCF), in den 1990er Jahren in dem Golf von Moattama entdeckt. 2004 hat Daewoo International Corporation die Entdeckung des Shwe-Feldes verkündet, mit geschätzten Gasreserven von ungefähr 5 TCF. Aktuelle Schätzungen weisen ungefähr 10 TCF verfügbares Gas in den nahegelegenen Gasfeldern von Mya und Shwe Phyu aus. Seit 1990 haben Total, Petronas Carigali, Daewoo, PTT Exploration and Production Public Company (PTTEP) und China National Offshore Oil Corporation 20 Produktionsbeteiligungsverträge unterschrieben und sie erforschen und/oder entwickeln zurzeit 21 Blöcke. 2012 haben sieben Firmen − Myanmar Petroleum Resources, Goldpetrol, China National Offshore Oil Corporation, Sinopec International Petroleum, Nobel Oil, Essar und North Petro- Chem − neun Onshore-Blöcke betrieben oder entwickelt. Der Myanmar Investment Commission (MIC) zufolge wurden insgesamt 60 Investitionsprojekte für den Öl- und Gassubsektor für insgesamt $13.2 Milliarden genehmigt (September 2011). Im Hinblick auf Öl- und Gasserven sind siebzehn geologische sedimentäre Becken auf hoher See identifiziert von denen bisher nur drei vollständig erforscht worden sind (Zentral-Myanmar, Pyay Embayment und das Ayeyarwaddy Delta Becken), sechs wurden teilweise und fünf noch gar nicht erforscht. ERNEUERBARE ENERGIEN Myanmar hat eine Vielzahl von erneuerbare Energieressourcen, insbesondere Wasserkraft und Biomasse, aber auch das Potenzial für Wind-, Solar- und andere Typen der erneuerbaren Energie. Von diesen Ressourcen wird lediglich Wasserkraft im kommerziellen Ausmaße entwickelt und benutzt. Die anderen erneuerbare Energie-Ressourcen werden weiterhin untersucht oder sind in Entwicklungs- oder Versuchsstadien. X. Schiedsgerichtsbarkeit Myanmar ist Mitglied des Geneva Protocol on Arbitration Clauses von 1923, aber nicht der ICSID Convention. Am 6. März 2013 hat das Parlament die Zustimmung zur Unterzeichnung der New York Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards of 1958 (New York Convention) erteilt.
  35. 35. 35 Es gibt keine öffentliche Aufzeichnung eines internationalen Schiedsgerichtsfalls, der unter dem Englisch-basierenden Myanmar Arbitration Act (1944) erfolgte. Bisher wurden sehr wenige internationale kommerzielle Schiedsgerichtsfälle in Myanmar durchgeführt. Das reflektiert vermutlich die Wirtschaftspolitik Myanmars vor 1988, die Wirtschaftsbeziehungen mit ausländischen Staaten zu minimalisieren. Seit 1988 gibt es eine Anzahl von Verträgen zwischen burmesischen Parteien des öffentlichen und privaten Sektors und ausländischen Parteien, in denen die Anwendbarkeit ausländischen Rechts und ausländischer Schiedgerichtsregeln vorgesehen wird. Myanmar ist Partei des ASEAN Investment Protection Agreement (1987). Myanmar wurde 1997ein Mitgliedstaat von ASEAN und ist verpflichtet, 14 von ASEAN vorgesehene Schlüsselabkommen zu unterzeichen. Das Protocol on Enhanced Dispute Settlement Mechanism (2004) ist eins dieser Abkommen. Die Schiedsgerichtsregel im Myanmar Companies Act (1914) bestimmt: o Eine Firma kann sich durch schriftliche Vereinbarung auf die Schiedsgerichtsbarkeit berufen, im Einklang mit dem Arbitration Act für existierende oder zukünftige Schwierigkeiten zwischen ihr und einer anderen Firma oder Person o Firmen als Parteien des Schiedsgerichtsprozesses dürfen dem Schiedsrichter die Kompetenz übertragen, jede Angelegenheit zu regeln, die rechtlich geregelt oder durch die Firmen oder ihre Vorstände entschieden werden kann o Die Vorschriften des Abritration Acts sollen auf alle Schiedsgerichtsbarkeiten zwischen Firmen und Personen nach dem Wortlaut dieses Gesetzes anwendbar sein Das Schiedsgerichtsverfahren muss immer im Einklang mit dem Arbitration Act (1944) stehen. Aufgrung der Regierungspolitik spezifizieren die meisten Verträgen zwischen staatlichen Unternehmen und ausländischen Firmen burmesisches Recht als das anwendbaren Recht und bestimmen, dass Streitigkeiten gemäß dem Arbitration Act beigelegt werden. Im Allgemeinen erlauben das Attorney General’s Office und die Myanmar Investment Commission keine ausländischen Schiedsgerichtsklauseln. Derzeit werden Streitigkeiten in Myanmar durch die Union of Myanmar Federation of Chamber and Commerce Industry in Yangon beigelegt. Am 8. März 2012 während der dritten Parlamentssitzung wurde vorgeschlagen den Arbitration (Protokoll und Konvention) Act und den Myanmar Arbitration Act von 1944 zu ändern. Es wurde entschieden, dass letzterer für Ziele der inländischen Schiedsgerichtsbarkeit beibehalten wird, dass die UNCITRAL Arbitration Rules angenommen und dass der New York Convention beigetreten wird.
  36. 36. 36 Quellen  Myanmar Companies Act  Myanmar Foreign Investment Law No.21/2012  Burma Business Guide – British Embassy In Rangoon  Myanmar Special Economic Zones Law No.8/2011  Labor Realities in Myanmar – ThuraSwiss Research  Myanmar Rule of Law Assessment - New Perimeter, Perseus Strategies and the Jacob Blaustein Institute for the Advancement of Human Rights  Myanmar Energy Sector Initial Assessment - Asian Development Bank  Myanmar Business Guide – www.pwc.com  Doing Business in Myanmar – Myanmar Legal Services LTD  CIA Fact Book  Uwww.nationalmultimedia.com  Uwww.ilo.org
  37. 37. 37 Inhalt I. Einleitung......................................................................................................11 II. Handel und Investitionen in Myanmar.............................................................14 1. Allgemeine Firmentypen 15 2. Formen der ausländischen Investition 15 3. Kapitalanforderungen 17 4. Beantragungsprozess 18 5. Beschränkungen 20 6. Garantien 21 7. Import und Export 21 8. Markenschutz 22 III. Special Economic Zones………………………………………………………23 1. Allgemeines 23 2. Das Recht der Special Economic Zone Law 23 3. Anreize 23 IV. Versteuerung…………………………………………………………………….24 1. Einkommenssteuer 24 2. Gewerbesteuer 25 3. Steueranreize 25
  38. 38. 38 4. Doppelbesteuerungsabkommen 26 V. Finanzielle Regulierungen……………………………………………………26 1. Austauschkontrolle und Bankwesen 26 2. Währung und Austauschrate 27 3. Überweisung von ausländischer Währung 27 4. Rückführung von Kapital 28 VI. Grundbesitz- und Landrecht…………………………………………………28 1. Beschränkungen des Eigentums und Lands 28 2. Land für Projektentwicklung 28 VII. Arbeit und Beschäftigung..................................................................................29 1. Hintergrund 29 2. Arbeitskosten 29 3. Arbeitsstunden 29 4. Sozialleistungen 30 5. Einstellung 30 6. Urlaub 30 7. Beschäftigung von Ausländern 31 8. Arbeitsrecht 31 9. Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten 32
  39. 39. 39 10. Das Arbeitsorganisationsrecht 32 11. Arbeitserlaubnis 32 VIII. Einwanderungsrecht…...................................................................................33 IX. Energie..............................................................................................................34 X. Schiedsgerichtsbarkeit....................................................................................36
  40. 40. 40 ANHANG 1 DRAFT 3/07-02-2013 (Unofficial Translation of the “Official Myanmar Version”) Government of the Republic of the Union of Myanmar Ministry of National Planning and Economic Development Notification No.11/2013 (31 January 2013) The Ministry of National Planning and Economic Development, in exercise of the powers conferred under Section 56, sub-clause (a) of the Myanmar Foreign Investment Law, and with the approval of the Union Government, prescribes the following rules: CHAPTER 1 Title and Definition 1. These rules shall be called Foreign Investment Rules. 2. The expressions contained in these rules shall have the same meaning as are assigned to them in the Myanmar Foreign Investment Law. In addition, the following expressions shall have the meanings given hereunder:-- (a) “Ministry” means the Ministry of National Planning and Economic Development; (b) “Office of the Commission” means the Directorate of Investment and Company Administration (DICA), which is undertaking the activities of Myanmar Investment Commission; (c) “Director General” means the Director General of the DICA; (d) “Form” means the form attached to these rules; (e) “Schedule” means the schedule mentioned in these rules. (f) “BOT” means Build, Operate, and Transfer (g) BTO means Build, Transfer after the construction is completed to the concerned organization and Operate. (h) “Capital assets” means land, building, vehicle and equipment used in the economic activities. In this context, share, promissory note and other similar agreements are also included. CHAPTER 2 Applicable Economic Activities 3. The Commission shall, with the approval of the Union Government, prescribe, by notification, the economic activities related to Foreign Investment Law based on the following facts: (a) Labor-intensive enterprises that encourage employment growth; (b) Enterprises that will produce the more value on production of the State; (c) Large investment- enterprises; (d) High Technology-intensive enterprises; (e) Enterprises aiming at affordable consumption of goods and services by the citizens; (f) Manufacturing and Services Enterprises heading towards improvement of living standards of the citizens. 4. The Commission shall prescribe the type of economic activities whether restricted or prohibited investment business, or investments which will allow only as joint-venture business with citizens, or
  41. 41. 41 investment businesses which will allow only on specific stipulated condition and submit to the Union Government for approval. 5. Upon approval from the Union Government, the Commission shall notify the type of economic activities whether restricted or prohibited business, or investments which will allow only as joint- venture business with citizens, or investment businesses which will allow only on specific stipulated condition by Notification. 6. The Commission shall, with prior approval from the Union Government, amend , by notification, from time to time, the type of economic activities prescribed in the interest of the Union and citizens; 7. Manufacturing and services activities that citizens may carry out are prescribed as stated in Schedule (1); 8. Agriculture and short-term/long-term cultivation activities that can be carried out by citizens are prescribed as stated in Schedule (2); 9. Livestock breeding activities that can be carried by citizens are prescribed as stated in Schedule (3); 10. Sea-fisheries that can be carried out by citizens are prescribed as stated in Schedule (4); 11. The Ministry shall, with the approval of the Union Government, amend, by notification, from time to time, the type of economic activities prescribed in the rules 7, 8, 9, and 10. 12. The Commission may, with the approval of the Union Government, prescribe the collective manufacturing and services zones including industrial zones carried within 10 miles of the national borders , agriculture and livestock breeding zones, tourism zones, commercial zones as economic zones; 13. The Commission may submit to the Union government and get approval when stipulating economics zones mentioned in rule 12 above by the directions of the Union government, or when proposed by the concerned Regional or State government, private authorized division or state organizations, or when the concerned Regional or State government, private authorized division or state organizations or when the concerned Regional or State government, private authorized division or state organizations agreed the Proposal of the Investors or the Promoters. 14. If the foreign investor has proposed to carry out restricted or prohibited business activities, the Commission shall, in the interest of the Union and citizens especially the native people, scrutinize the Proposal based on the following conditions: (a) The opinion of relevant local population or civil societies on the proposed investment; (b) The opinion of relevant regional administrative entities on the proposed investment; (c) Depending on the region in which the business is to be carried out, the opinion of Nay Pyi Taw Council or the government of Region or State. 15. The Commission shall, with its recommendation, submit the Proposal that meets the conditions contained in Rule 14 to the Union Government for approval.
  42. 42. 42 16. Upon receipt of the approval of the Union Government, the Commission shall issue the foreign investment permit to the promoter or the investor. CHAPTER 3 Form of Investment 17. The investment may be carried out in any of the following forms: (a) investment made by a foreigner to the extent of one hundred per cent foreign capital except the business forms specified in Rule 5 by the Commission; (b) if a joint venture is formed between a foreigner and a citizen or the relevant Government department and organization, the ratio of foreign capital and citizen capital may be mutually agreed upon the terms of the contract; (c) In carrying out business activities by mutual contract, it shall be conducted systems with government and private jointly including the systems such as BOT, BTO or any other system. 18. In submitting investment proposal, permission to incorporate or register as a foreign company has to be applied simultaneously to DICA in accord with existing Company Law. 19. When the Commission approves the proposal and issue the investment permit, DICA shall issue foreign company incorporation or registration at the same time. If the investor or promoter requests for the issuance of foreign company registration in advance for the purpose of facilitating investment activities, the Director General may issue the Incorporation permit (temporary) or Registration (temporary) given justifiable reasons are provided. However, the Incorporation permit (temporary) or Registration (temporary) may not be regarded as an investment permit. 20. If a joint-venture is carried out with citizen in prohibited or restricted business, the ratio of foreign capital should not exceed 80 per cent of the total capital. This provision may be amended by the Commission, by notification, from time to time, with the permission of the Union Government. 21. Liquidation before the expiry of the term of the contract or on the conclusion of the business shall be exercised in accordance with existing Myanmar Companies Act with the prior approval from the Commission. CHAPTER 4 Formation of the Commission and Meeting 22. The number of commission members shall be “odd” number; 23. The term of a commission member shall not exceed 3 years. However, depending on skill and other needs, the Union Government may assign a member more than three years. 24. If a commission member is, for any reason, no longer able to resume duty before the expiry of three year term, the member who replaces that position shall be responsible only for the remaining term of the his predecessor. 25. Commission meetings should be convened at least twice in a month.
  43. 43. 43 26. The Chairman of the Commission shall act as chairperson in the meetings. In the absence of the Chairman, Deputy Chairman as a chairperson, and the Secretary as a chairperson if both Chairman and Deputy Chairman are absent or any member shall act as the Chairperson. 27. The meeting is effective if the attendance is more than 50%. 28. The Commission shall make decisions with the agreements of the members, who attended the meeting. The absent members of the Commission shall not object, reject, or modify the decisions made by the attending members. 29. The Commission may, as required, invite the Minister of relevant Ministry or Deputy Minister, subject matter experts and others to the meeting. 30. The Commission shall allow the promoter or investor or their assistants to take part in the meetings to explain and discuss. CHAPTER 5 Application for Permit 31. When a promoter or an investor submit proposal to the Commission, the following information contained in the Proposal Form (1) shall be completed and signed by the promoter: (a) name of promoter or investor, proof of citizenship, address, place of business, actual business conducted by relevant law, effective place of headquarter, place of incorporation, type of business; (b) if investment is to be made by joint-venture, particulars mentioned in clause (a) relating to the joint-venture partner; (c) evidence in support of clause (a) or clause (b); (d) commercial and financial evidences of the promoter or persons wishing to take part in the joint- venture; (e) particulars relating to production or services activities in which investment is to be made; (f) the intended term of investment, the period of construction; (g) place or places in the Union where investment is to be made; (h) techniques and systems to be used in the production and sale; (i) the type and quantum of energy to be used; (j) the quantity and value of the main machineries, equipment, raw materials and similar materials required to be used during the period of construction; (k) the type and area of land required; (l) volume and value of annual production of the enterprise and volume and value of services; (m) annual requirement of foreign exchange to carry on the business and the estimated amount of foreign exchange earnings; (n) volume and value of goods to be sold locally and abroad annually; (o) economic justification; (p) environmental protection and conservation scheme complying with the existing laws; (q) intended form of organization in the Union where investment is to be made; (r) if a partnership is to be formed, draft partnership agreement, the ratio and amount of capital to be contributed by the partners, the profit
  44. 44. 44 (s) if a limited company is to be formed, draft contract, drafts of the Memorandum of Association and Articles of Association, authorized capital of the company, types of shares, the number of shares to be subscribed by the shareholders; (t) name, citizenship, address and designation of the executives of the organization in which investment is to be made; (u) the total capital of the organization in which investment is to be made, the ration of local and foreign capital, total amount of foreign capital to be brought into the Union, the value of the various types of foreign capital and the period within which such foreign capital is to be brought in; 32. The proposal shall be submitted together with the draft of the land lease contract entered into either with citizen or Government department and organization, or the draft contract of joint-venture in which two parties intend to carry out business by contract; 33. Proposals for the economic activities that are considered capital intensive by the Commission, and that are prescribed to undergo environmental impact assessment by the Ministry of Environmental Protection and Forestry have to be submitted along with Environmental and Social Impact Assessment. 34. If the proposed investment is natural resources based and related to State-owned Enterprises Law, the application has to be submitted to the Commission through the relevant Union Ministry; 35. Proposal for any business activity, which is not related to those of Rule 34, can be submitted directly to the Commission by the promoter or the investor; 36. Upon receipt of the proposal as per Rule 35, the Commission shall scrutinize whether or not sufficient information is provided, and if it is sufficient, accept it or if insufficient, explain the promoter to have it completed and resubmitted; 37. In order to scrutinize accepted proposals sector by sector, a Proposal Review Group, composed of high ranking officers from the following departments, is to be formed to perform preliminary scrutiny: - (a) Directorate of Investment and Company Administration (b) Myanmar Customs Department (c) Internal Revenue Department (d) Department of Labour (e) Ministry of Electric Power (f) Department of Human Settlement and Housing Development (g) Directorate of Industrial Supervision and Inspection (h) Directorate of Trade (i) Reporting Department of Project Scrutinizing and Development (j) Environmental Conservation Department 38. In performing preliminary scrutiny as per Rule 37, subject matter experts from relevant Government departments or organizations shall be invited if necessary. 39. The Director General shall be the head of the Proposal Review Group.
  45. 45. 45 40. The Proposal Review Group shall meet once every seven day, and scrutinize the proposals received before the meeting and present the acceptable proposals to the Commission for further action in accord with the rules. If the proposal is approved, the Commission shall, by mail or other means of communication, inform the promoter and if is not approved, the Commission shall provide reasons for being rejected. 41. The promoter or the investor or its delegated person shall attend the meeting of the Proposal Review Group. CHAPTER 6 Further Actions on the Proposal 42. Once the proposal is accepted, the Commission shall, depending on the location, request for remarks from the Nay Pyi Taw Council or relevant government of the Region or State for comments on whether the proposal could be acceptable or not, and remarks from the Ministry of Environmental Protection and Forestry on the investor’s protection or mitigation measures on the social and environmental impact. 43. Upon receipt of the request for remarks from the Commission, Nay Pyi Taw Council, or the government of the Region or State shall scrutinize and reply with remarks signed by the Chairman of the Nay Pyi Taw Council or the relevant Prime Minister or the delegated person of the Region or State within seven days from the date of receiving the request to the Commission whether or not the proposed investment proposal is acceptable. 44. The Ministry of Environmental Protection and Forestry shall review the investor’s protection or mitigation measures on the social and environmental impact and reply with remarks to the Commission within seven days from the date of receiving the request by the Union Minister himself or its delegated person in the most efficient communication system. 45. The relevant Union Ministry shall reply to the Commission within seven days of receiving the Commission’s request for remarks on investment proposal. In order to timely respond to the request, respective Union Ministry shall form an Investment Assessment Group headed by a Director (or) any officer at the same level. The relevant Union Ministry shall lay down its own investment policies to be exercised by that group. The Commission should be informed of the duty assignments of that group and be updated on any change of the members of the group. 46. The Commission, after receiving the remarks, shall present the proposal to the most immediate Commission’s meeting. CHAPTER 7 Scrutiny of Proposal 47. The Commission shall scrutinize investment proposals in the following manners:- (a) scrutinizing whether or not the proposal is in conformity with the basic principles of Chapter 4 of Myanmar Investment Law; (b) scrutinizing financial credibility in the following manners:-- 1. scrutinizing banking statements;
  46. 46. 46 2. scrutinizing audited final accounts of a most recent year of the company; 3. scrutinizing performance report of the company (c) scrutinizing economic justification based on the following particulars; 1. estimated annual net profit; 2. estimated annual foreign exchange earnings as well as foreign exchange requirement for the operation, 3. recoupment period; 4. prospects of new employment; 5. prospects of increased national income; 6. local and foreign market conditions; 7. local consumption needs; (d) scrutinizing appropriateness of technology by technical experts; (e) scrutinizing remarks from the Ministry of Environmental Protection and Forestry on the protection measures of social and environmental impact; (f) scrutinizing whether or not the investment is socially and economically responsible and is CHAPTER 8 Issuance of Permit 48. After the proposal is approved by the Commission, the Permit Form (2) shall be issued within 90 days from date the proposal was approved. The copy of the Permit shall be forwarded to the relevant Union Ministries. CHAPTER 9 Further Actions after Obtaining Permit 49. After the permit is granted by the Commission, the promoter or investor shall complete the production or services activities within the construction period or within extended construction period if extension is granted. After the completion of construction activities, the final status of construction shall be reported to the Commission within 30 days of the completion date. 50. The investor shall commence production or services as soon as the expiry of the construction period. 51. During the course of operations, the investor shall, without failure, submit Progress Report Form (3) to the Commission every three month by mail or in any other mode of communication. 52. During the course of operation, should the investor encounter with any condition specified in Rule 121, the company shall report to the Commission within 24 hours. 53. Should a need arise to register, or obtain license/permit from the Government department or organization or relevant Union Ministry due to the nature of work or other matters , the investor shall proceed in accord with the prescribed terms and conditions. 54. The promoter or investor shall: (a) comply with Environmental Protection Law in dealing with environmental protection matters related to the business; (b) shall carry out socially responsible investment in the interest of the Union and its people;
  47. 47. 47 (c) shall co-operate with authorities for occasional or mandatory inspection; (d) shall exercise due diligence to be in conformity and harmony with norms and standards prescribed by relevant Union Ministry in conducting construction of factories, workshops, buildings, and other activities; (f) shall exercise in conformity and harmony with terms and conditions, and standards prescribed by relevant Union Ministry in transporting, storing, and utilizing hazardous, toxic and other similar materials; (g) shall not carry out activities to the detriment of consumers in terms of product quality and standards; 55. The Permit for mineral exploration shall not involve any activity related to survey exploration or production. The investor, after conducting exploration, shall submit to the Commission through the Ministry of Mining for permit to conduct survey exploration and production. CHAPTER (10) Determining Construction Period 56. The investor shall, from the date that the Commission issued the Permit, complete the construction activities during the prescribed construction period. 57. In case an extension of construction period is needed for different reasons, the investor shall provide explanation of the cause(s) of the delay and apply for an extension to the Commission 60 days prior to the expiration of the originally prescribed construction period. 58. Upon receipt of application for an extension by the investor, the Commission may conduct necessary scrutiny and grant, subject to sound justification, an extension of construction period, which shall not exceeding 50% of the originally permitted construction period. 59. Extension of construction period shall not be granted more than once except it is due to unavoidable events such as natural disaster, emergency political instability, riots, demonstrations, State emergency, arm resistance, and war. 60. For exploration survey of oil and gas and minerals, processing for survey exploration, mining, promote development, and commercial production, construction period shall, with the approval of the Commission, be stipulated in accord with the terms and conditions contained in the agreement. 61. If the construction activities are not completed during the permitted construction period or extended period, the Commission may invoke the investment Permit. In this regard, the Commission CHAPTER (11) Sub-lease, mortgage, transfer of share, transfer of business 62. During the tenure of permit, if the investor would like to sub-lease or mortgage the lands and buildings approved for investment without altering the type of business, the investor shall, with the agreement of a person entitled to lease of land or use of land, submit application in Sub-lease Form (4) or Mortgage From (5) to the Commission and proceed only with the approval of the Commission. If the land is Vacant, Fallow, and Virgin, approval of the Union Government has to be attached and submitted.
  48. 48. 48 63. Upon receipt of application as per Rule 62, the Commission shall scrutinize the following facts:-- (a) whether or not the reason to sub-lease or mortgage is correct; (b) whether or not it is detrimental to the interest of the State and it’s people, due to the sub-lease or mortgage; (c) whether or not the beneficiary of the sub-lease or mortgage could keep on carrying out the business successfully; 64. If sub-lease or mortgage is considered to be permissible based on the findings of the scrutiny, the request should be submitted to the most immediate Commission’s meeting whether the request is to be approved or not in accord with the decisions of the Commission. 65. If the investor would like to transfer all shares to a foreigner or a citizen for good, the Share Transfer Form (6) shall be filled out and submitted to the Commission. In apply for share transferring, the transferor shall obtain and enclose tax clearance from the Internal Revenue Department. If the land is Vacant, Fallow, and Virgin, approval of the Union Government has to be enclosed and submitted. 66. Upon receipt of application as per Rule 65, the Commission shall scrutinize the following facts:-- (a) whether or not the reason to transfer all shares is accurate; (b) whether or not the interest of the Union and it’s people could be detrimental due to the transfer of all shares; (c) whether or not the beneficiary of the transfer of all shares could keep on carrying out the business successfully; 67. If the transfer of all shares is considered to be permissible based on the findings of the scrutiny, the request should be submitted to the most immediate Commission’s meeting whether the request is to be approved or not in accord with the decisions of the Commission. 68. If approval is granted, the transferor (seller) shall return his Permit to the Commission. 69. If the transferee (buyer) is a foreigner, application for registration or incorporation as a foreign company has to be submitted to DICA in accord with the existing laws. If the transferor agrees, the existing name of the company may continue to be used. 70. If the transferee (buyer) is a citizen, application for permit has to be submitted to the Commission in accord with Myanmar Citizen Investment Law. After obtaining the permit from the Commission, the transferee shall register as a citizen company with DICA in accord with the existing Company Law. 71. In the issuance of the new permit, if the period of exemptions and reliefs, as per Section-27 of Exemptions and Reliefs of Myanmar Foreign Investment Law, of the original investor remains, the transferee (buyer) is entitled to enjoy the said remaining period of exemptions and reliefs. If the period of exemptions and reliefs has already expired, the transferee (buyer) shall not further enjoy the said exemptions and reliefs because of the issuance of the new permit. 72. If partial shares are to be transferred to a foreigner or a citizen for good, Share Transfer Form (7) shall be completed and submitted to the Commission.
  49. 49. 49 73. Upon receipt of application as per Rule 72, the Commission shall scrutinize the following facts:-- (a) whether or not the reason to transfer partial shares is accurate; (b) whether or not the interest of the Union and it’s people could be detrimental due to the transfer of partial shares; (c) whether or not the beneficiary of the transfer of partial shares could keep on carrying out the business successfully; 74. If partial transfer of shares is considered to be permissible based on the findings of the scrutiny, the request should be submitted to the most immediate Commission’s meeting where the request is to be approved or not in accord with the decisions of the Commission. 75. If approval is granted, application for registration of share transfer has to be submitted, enclosed with the Commission’s approval, to DICA. 76. In carrying out functions of scrutiny contained in Rule 63, 66, and 73, a scrutinizing group, which will be composed of experts from relevant Government departments and organizations may be formed with the approval of the Commission. CHAPTER 12 Insurance 77. All economic organization formed under a permit shall effect insurance with any authorized local insurance enterprise in respect of the followings types of insurance:-- (a) machinery insurance; (b) fire insurance; (c) marine insurance; (d) physical injury insurance; (e) natural disaster insurance; (f) life insurance 78. In addition to the insurance types stated in Rule 77, an economic organization shall acquire other types of insurance prescribed by any existing law based on the category of economic activity. CHAPTER 13 Appointment of Staff and Workers 79. In submitting the proposal, the investor shall specify the number of skilled workers, technicians and staff for skilled business as well as the number of unskilled workers. 80. By the time the business begins commercial operation, skilled citizen workers, technicians and staff for skilled business shall be appointed in accord with Section (11), Clause 24 of the Myanmar Foreign Investment Law. In carrying out appointment, the wages will not be less than the minimum level prescribed in accord with relevant rules, regulations, by-laws, procedures, notifications, orders, and directives. 81. In appointing staff and workers, the investor shall comply with and exercise in accord with the existing labor laws.
  50. 50. 50 82. After appointing the citizen staff and workers or foreign staff and workers, the investor shall, within 30 days, enter into employment agreement in accord with the terms and conditions prescribed by the Ministry of Labor, Employment and Social Security. 83. The investor shall send and submit to the Commission the annual program for practicing and training for improvement of working skills for the citizen workers before 31 January every year. 84. For foreign staff and worker working for the investment business under the permission, the investor shall, as recommended by the Commission, apply for work permit in accord with Foreign Workers Law from the Ministry of Labor, Employment and Social Security in Work Permit Form (8). Local residence permit has to be applied for at the Commission in Local Residence Form (9). 85. Upon receipt of the application as per Rule 84, the representative of the Departmental Coordination Group, which is attached to the Commission, shall scrutinize and issue the permit. 86. The investor shall have all workers, who are receiving wages either in Myanmar currency or foreign currency, registered with the Social Security Board. 87. The investor shall be registered with the Social Security Board within 15 days of the commencement of the business and submit the copy of the registration card from the Social Security Board to the Commission. 88. In order to keep on investment activities, the recommendation from the relevant social security office indicating that there is no payable balance to the social security system shall be submitted to the Commission every 6 month. 89. Before receiving reimbursement of benefits granted at the expiry of agreement, the recommendation from the relevant social security office indicating that there is no outstanding payable contribution to the social security system shall be submitted. 90. Disputes arisen between workers or workers’ organization and employer or employer’s organization shall be settled in accord with The Settlement of Labor Dispute Law. 91. Immigration of foreigners related to investment activities shall be complied with and exercised in accord with existing immigration law and rule, procedure, order, notification, regulation. CHAPTER 14 Exemptions and Reliefs 92. The promoter or the investor shall apply for one or more or all exemptions or reliefs by submitting Tax Exemption and Relief Form (10) to the Commission in accord with Section 12, Clause 27 (b) to (k) of the Foreign Investment Law. 847575_3.doc 15 93. If the investor or promoter has applied for exemptions and reliefs specified in Rule 92, the Commission may scrutinize and grant it as necessary. In scrutinizing it, the Commission may ask for necessary evidences and documents from the investor or promoter, relevant government department, organization, and other relevant organization.

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