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Vietnam _Brandaktuell Das Neue Recht bei Grundstücken, Werbung und Zahlungsmodalitäten in Vietnam

  1. 1. Bitte senden Sie Fragen oder Anmerkungen an Mr. Oliver Massmann via omassmann@duanemorris.com; Änderungen in “Grundstückserwerb” und Einsatz von Fremdwährung in Vietnam In Kürze: In dieser Ausgabe besprechen wir das neue Grundstücksgesetz und neue Regelungen, die als Leitfaden für die Verwendung von Devisen im Gebiet von Vietnam dienen. Auch werden das neue Zirkular über Werbung sowie die neue Verordnung über die Barzahlungen erfasst. Neues Grundstücksgesetz tritt im Juli in Kraft Am 29.11.2013 verabschiedete die Nationalversammlung das Gesetz Nr. 45/2013/QH13 für Grundstücke (Neues Grundstücksgesetz), das am 1. Juli 2014 wirksam wird und das zur Zeit geltende Grundstücksgesetz ersetzen wird. Im Allgemeinen umfasst das neue Grundstücksgesetz fast alle Entwurfsregelungen, die in unserer Ausgabe Oktober 2013 diskutiert wurden; allerdings gibt es ein paar bemerkenswerte Änderungen, einschließlich strengeren Anforderungen und Verfahren für die Gewährung von Landnutzungsrechten (LNR) für Entwickler und spezifischere Vorschriften für die Landgewinnung. In dieser Ausgabe diskutieren wir, was in diesem Neuen Grundstücksgesetz an Neuerungen zu finden ist. Wie in dem Grundstücksgesetzentwurf bleibt das Grundprinzip von Landbesitz und Landnutzungsrechten (LNRen) unverändert: Land in Vietnam bleibt Eigentum des vietnamesischen Volkes als Ganzes und der Staates verwaltet es weiterhin nur im Namen des Volkes, in Form der Gewährung von LNR an Landnutzer und der Verwaltung der Landnutzung. Insgesamt stellt das neue Grundstücksgesetz klarere Terminologie und Konzepte auf, welche hoffentlich die Anwendung des neuen Grundstücksgesetzes weniger verwirrend als das derzeit geltende Grundstücksgesetzen macht, insbesondere in Bezug auf die Art des LNR der Landnutzer. Das neue Grundstücksgesetz enthält auch detaillierte Regelungen über Landkompensation und Bodenabstand sowie Verfahren für die Ausstellung von Urkunden von Landnutzungsrechten und dem Eigentum an Grundstücksvermögenswerten (LNRU) . Klarere Terminologie Das neue Grundstücksgesetz nimmt eine klarere Terminologie an, die in dem Grundstücksgesetzentwurf vorgeschlagen wurde, wie in unserer Ausgabe im Oktober 2013 zusammengefasst. Wichtig ist, dass dies umfasst: - Die Einführung eines neuen Konzepts eines "ausländisch investierten Unternehmens" (AIU), die als 100%-ig in ausländischem Besitz befindlichen Unternehmens, Joint-Venture- Unternehmens und inländischen Unternehmens definiert sind, die der ausländische Investor durch Aktienkauf, Fusion oder Übernahme in Übereinstimmung mit dem Investitionsgesetz
  2. 2. investiert hat; - Klarstellung, dass der ausländische Investor(bzw. die ausländischen Investoren) eine Mehrheitsbeteiligung (gemäß dem Unternehmensgesetz) in einem inländischen Unternehmen haben muss/müssen, damit es als AIU behandelt wird (allerdings ist keine solche Anforderung für Joint-Venture-Unternehmen vorhanden, was darauf hindeutet, dass alle Joint-Venture- Unternehmen als AIU behandelt werden; und -die Einführung des Begriffs "Allokation von LNR " (bedeutet "Allokation von Land ") und "Vermieten von LNR" (bedeutet "Vermieten von Grundstücken" ) Der Begriff "ausländische Organisationen und Einzelpersonen", die weit verbreitet ist, ist aber nicht unter dem der Zeit geltenden Grundstücksgesetzes definiert, und wird auch nicht mehr im Rahmen des neuen Grundstücksgesetzes verwendet, es sei denn, der Landnutzer ist eine diplomatische Organisation oder ein Diplomat. Einheitliche Formen von LNR In der gleichen Form, wie in dem Grundstücksgesetzentwurf vorgeschlagen, ermöglicht das neue Grundstücksgesetz zum ersten Mal, dass AIU und inländische Unternehmen gleich behandelt werden, dh. sie ermöglicht AIU die gleiche Form von LNR wie diejenige, die dem inländischen Unternehmen zugestanden werden, einschließlich der Zuteilung von LNR zum Zweck der Entwicklung von Wohnraum nur für den Verkauf oder für Verkauf und Vermietung. Diese Veränderungen verdeutlichen die Verwirrung, die durch das derzeit geltende Grundstücksgesetz entstanden ist, die auf der einen Seite erfordert, dass das AIU das LNR für 70 Jahre (mit Verlängerungsrecht) erhalten muss, aber auf der anderen Seite ermöglicht es dem Käufer, der Wohnimmobilien von einem AIU erwirbt, das LNR auf unbegrenzte Dauer vom Staat zugeteilt zu bekommen. Unter dem derzeit geltenden Grundstücksgesetz ist die einzige Situation, in der ein AIU die LNRe in Form der Zuteilung erhalten darf, die, dass eine solche Zuteilung von LNR von einem inländischen Unternehmen beigetragen wurde und das AIU immer noch in der Form eines Joint -Venture-Unternehmen betrieben wird. Das neue Grundstücksgesetz stellt auch die rechtliche Möglichkeit von inländischen Unternehmen und vietnamesischen Einzelpersonen dar, ein Grundstück vom Staat mit einer Auswahl von entweder einmaliger Zahlung oder jährliche Zahlung zu mieten; für AIU ist derzeit nur eine Option verfügbar. Strengere Bedingungen für Gewährung von LNR an Entwickler Für Entwicklungsprojekte, in denen Landnutzung entweder für Reisanbau (mit einer Fläche von 10 ha oder mehr) oder als Schutz-/Fachwaldfläche (mit einer Fläche von 20 ha oder mehr) beabsichtigt wird, muss die zuständige Behörde vor der Erteilung von LNR an den Entwickler eine Genehmigung des Premierministers erhalten haben. Für Projekte dieser Art von Flächennutzung mit einer kleineren Fläche ist die Genehmigung der Provinzvolksversammlung
  3. 3. erforderlich. Diese Anforderung gilt nicht für Projekte, die von der Nationalversammlung oder dem Premierminister genehmigt wurden. Für Projekte auf Inseln oder in der Grenze von Gemeinden muss die zuständige Behörde eine Genehmigung von den zuständigen Ministerien oder Niederlassungen vor der Erteilung von LNR an die Entwickler erhalten haben. Diese neue Anforderung wird wahrscheinlich dazu führen, dass die zuständige Behörde das LNR für Projekte wie Hotels und Resorts, die sich an oder in der Nähe von Stränden, weiter entfernt von dem Provinzvolkskomitee befinden, erteilt, und gleichzeitig die Bearbeitungszeit bis zur Gewährung von LNR länger dauern wird. Um die Entwicklung des Projekts nach Maßgabe des Zeitplans zu gewährleisten, sieht das Neue Grundstücksgesetz zum ersten Mal vor, dass der Entwickler eine Kaution zahlen und finanzielle Leistungsfähigkeit nachweisen muss. Hat der Entwickler noch andere laufende Projekte, muss bewiesen werden, dass dies in Übereinstimmung mit dem Gesetz hinsichtlich der Flächennutzung für diese Projekte abläuft. Erwerb von LNR durch AIU Wie das derzeit geltende Grundstücksgesetz erlaubt das Neue Grundstücksgesetz auch nicht ausdrücklich, dass das LNR von einem bestehenden Landnutzer an ein AIU übertragen werden kann (außer im Wege der Kapitaleinlage von einem inländischen Unternehmen), während inländische Unternehmen und vietnamesische Privatpersonen dieses Recht haben. Die Tatsache, dass dieses Szenario nicht angesprochen wird, bremst möglicherweise ausländische Investoren und AIU beim Erwerb von Grundstücken direkt von bestehenden Landnutzern, wie es derzeit der Fall ist. AIU werden auch weiterhin bei Erhaltung von Kapitaleinlagen durch LNR-Erwerb von vietnamesischen Einzelpersonen und Haushalten beschränkt (aber nicht von inländischen Unternehmen wie oben erwähnt). Allerdings, wie in unserem Oktober 2013 Artikel erwähnt, kann es mehr transparente Verfahren geben, mit dem AIU das LNR durch Versteigerung erhalten könnte. Das neue Grundstücksgesetz erfordert, dass die meisten Erteilungen und Vermietungen von LNR durch den Staat über eine Auktion durchgeführt werden und es ermöglicht beiden AIU und inländischen Unternehmen an diesem Prozess zu beteiligen. Das Grundstück muss vor der öffentlichen Versteigerung, sofern die Vermögenswerte auf dem Grundstück dem Staat gehört, geräumt werden. Es ist interessant zu beobachten, wie diese in der Praxis umgesetzt wird, da es in der Vergangenheit schwierig für AIU war, LNR durch diesen Prozess zu erwerben. Wie in dem Grundstücksgesetzentwurf sieht das Neue Grundstücksgesetz vor, dass AIU Grundstücke von inländischen Unternehmen und Vietnamesen im Ausland untermieten kann (zusätzlich zur Industriezone von Entwicklern). Das AIU könnte auch die Übertragung von LNR als Folge der Realisierung einer Verpfändung und Übertragung von Anlagekapital, das im Wert des LNR ist, verlangen. Die Bedeutung dieser Sätze ist unklar in dieser Phase, allerdings ermächtigt das Neue Grundstücksgesetz die Regierung, weitere Regelungen zu diesem Thema zu
  4. 4. treffen. Räumung durch den Staat In Bezug auf ungeräumte Grundstücke (mit den bestehenden Landnutzern) reduziert das Neue Grundstücksgesetz die Anzahl der Fälle, in denen der Staat berechtigt ist, eine Räumungsregelung für die sozioökonomische Entwicklung durchzuführen. Diese Umstände beschränken sich auf Projekte, die das Thema einer Investitionsentscheidung der Nationalversammlung sind oder den durch den Premierminister oder durch die zuständigen Provinzvolksversammlung (falls es der Fall ist), wie zB Errichtung von Infrastruktur, neue urbane Zonen, Industriekomplexe, Stadtsanierung, sozialen Wohnungsbau, Sport, Kultur oder Freizeitparks sind. Bemerkenswert ist, dass 100% der AIU sind nicht mehr auf der Liste von Unternehmen zu finden sind, die von der Räumung durch den Staat profitieren können. Dauer Wie der Entwurf zum Grundstücksgesetz, erhöht sich die erlaubte Dauer von LNR für landwirtschaftliche Flächen, die an vietnamesische Einzelpersonen und Haushalte zugewiesen oder vermietet worden sind, auf bis zu 50 Jahre (statt der derzeit geltenden 20 Jahre). Die aktuelle Dauer von LNR, das für Investitionsprojekts erteilt ist, bleibt unverändert, dh. bis zu 50 Jahren für normale Fälle und 70 Jahre für große Projekte mit langen Amortisationszeiten oder in rückständigen Gebieten, gleichermaßen für AIU und inländische Unternehmen. Bemerkenswert ist, dass die Dauer von LNR für Investitionsprojekte in einer Wirtschaftszone bis zu 70 Jahre sein kann (möglicherweise unterliegt die Dauer von LNR nicht den Befriedigungen von Bedingungen wie Größe des Projekts oder rückständiger Gebiete). Das neue Grundstücksgesetz legt die Dauer von LNR auch in Bezug auf die Landnutzung zum Zwecke der Entwicklung von Wohnungen zum Verkauf fest. Die Frage Kauf oder Miete ist für die Dauer des Projekts des Entwicklers gleichgültig (und dies scheint für beide AIU und inländische Unternehmen zu gelten). Allerdings werden Käufer eher zu einer stabilen und langfristigen Nutzung (dh unbegrenzte Dauer) berechtigt sein. Anders als das derzeit geltende Grundstücksgesetz wird nur vietnamesischen Einzelpersonen und Haushalten erlaubt, das Recht auf Nutzung von Wohnräumen auf einer stabilen und langfristigen Basis zu erwerben. Es scheint, dass inländische Unternehmen dieses Privileg zur 'stabilen und langfristigen Nutzung' nach dem neuen Grundstücksgesetz nicht mehr genießen können. Nach Ablauf des LNR wird sich der Staat eine Verlängerung "überlegen", wenn der Landnutzer immer noch ein Nutzungsbedürfnis an dem Grundstück hat und solche Nutzung im Einklang mit der Zonierung steht. Allerdings scheinen vietnamesische Einzelpersonen und Haushalte, denen landwirtschaftliche Flächen zugeteilt worden sind, das Recht auf eine automatische Verlängerung der 50- jährigen Laufzeit ohne "Überlegung" des Staates zu haben.
  5. 5. Verzögerung der Projektumsetzung Wie in unserer Ausgabe im Oktober 2013 ausgeführt, können Grundstücke, die derzeit zum Zweck der Ausführung eines Projekts bestimmt sind, von dem Staat wieder aufgenommen werden, wenn das Grundstück für 12 folgende Monate nicht verwendet wird oder wenn die Nutzung des Grundstücks für das Projekt eine Frist von mehr als 24 Monaten nach den Zeitplänen überschreitet. Allerdings erlaubt das neue Grundstücksgesetz dem Landnutzer die Beauftragung einer Erweiterung des Flächennutzungsplans von bis zu 24 Monaten, sofern die Zahlung eines Betrags an den Staat erfolgt, deren Höhe von der verzögerten Dauer abhängig ist. Nach diesem verlängerten Zeitraum stellt diese Verzögerung einen Akt gegen das Grundstücksgesetz dar und der Staat wird das Land ohne Entschädigung für das Land selbst oder für Vermögen auf dem Land wieder aufnehmen, wenn der Nutzer das Land nicht zum Gebrauch bringt. Dies unterscheidet sich von dem derzeit geltenden Grundstücksgesetz, welches den Entwickler ermöglicht, seine investierten Kosten zu dem Projekt von der neuen Entwickler erstattet zu bekommen. Verpfändung von LNR Das neue Grundstücksgesetz behält die bestehenden Bestimmungen über Verpfändung von LNR und Grundstücksvermögen, welches vorsieht, dass LNR nur an Kreditinstitute, die in Vietnam betrieben werden darf, zu verpfänden ist, es sei denn, der Landnutzer ist eine Einzelperson oder Haushaltsfamilie. Wie in unserer Ausgabe in Oktober 2013 erwähnt, stellt das neue Grundstücksgesetz eine zu begrüßende Änderung dar, die dem Staat ermöglicht, LNRU an den Begünstigten von der Übertragung von LNRen bei Realisierung der Verpfändung von LNR zu erteilen. Es ist zu hoffen, dass dies zu einem glatteren Verfahren zur Realisierung von Immobilienverpfändung in Vietnam führen wird. Grundstückspreis Die neue Landgesetz führt ein Konzept von zwei Landpreissystemen ein, die in unserem Artikel in Oktober 2013 berichtet wurde. Diese beiden Systeme umfassen: - Amtliche Grundstückspreise (die alle 5 Jahre zu veröffentlichen sind, im Gegensatz zu jährlicher Regelung, wie es derzeit der Fall ist), welche für die Berechnung von Steuern, allgemeinen Gebühren und Abgaben (außer Landnutzungsgebühren), Verwaltungssaktionen und Kompensation an den Staat verwendet werden; und - Ein konkreter Grundstückspreis für jede Seite, der von dem zuständigen Provinzvolkskomitee festgesetzt wird, basierend auf Infrastruktur, Lage und Verwendungszweck, dieser ist auch die Grundlage für die Berechnung von Miete sowie Landnutzungsgebühren. Diese konkreten Grundstückspreise gelten nicht für Zuteilung oder Vermietung von LNR durch Versteigerung.
  6. 6. Unterteilung von Grundstück zum Verkauf Das neue Grundstücksgesetz lässt das Provinzvolkskomitee über Bestimmungen der Regierung (die möglicherweise bald verwendet werden) entscheiden, ob es einem Wohnungsbauunternehmen erlaubt ist, das Grundstück zu unterteilen und dessen unbebaute Teil weiter zu "verkaufen". Die Voraussetzungen für Flächenaufteilung sind, dass der Entwickler den Bau von Infrastrukturen und die Zahlung von Landnutzungsgebühren an den Staat vervollständigen muss. Die derzeitigen Beschränkungen für die Unterteilung in städtischen Gebieten gelten nicht mehr, wenn das neue Grundstücksgesetz in Kraft tritt. Ferner erlaubt das Neue Grundstüclsgesetz dem Entwickler, das LNR zusammen mit Zuordnung eines Teils oder des ganzen Projekts zu übertragen, wenn dem Entwickler bereits ein LNRU erteilt worden ist. Dies kann ein Versuch sein, Marktbedingungen zu verbessern, da bei der aktuellen Marktbedingungen vielen Entwicklern und Einkäufern nicht genügend Finanzmittel zur Verfügung stehen. Grundstücke in Industriezonen Wie im Entwurf zum Grundstücksgesetz gebietet das Neue Grundstücksgesetz als Folge der Vereinheitlichung der Formen von LNRen, dass die Entwickler das Grundstück für die Entwicklung einer Industriezone pachten müssen und entweder jährliche Zahlungen oder einmalige Zahlung von Grundrente an den Staat wählen. Wird eine einmalige Zahlung geleistet, kann der Entwickler das Land untervermieten, jährliche oder pauschale Zahlung verlangen. Allerdings, wenn eine jährliche Zahlung gewählt ist, darf der Entwickler nur jährlichen Mietzins von einem Untermieter verlangen. Diese Gesetzesänderung soll Situationen erfassen, in denen Entwickler Land vom Staat pachten, jährliche Mietzahlungen wählen, aber Pauschalzahlungen von Untermietern in Bezug auf das gleiche Grundstück verlangen. Ein Untermieter hat die gleichen Rechte wie der Mieter, der das Grundstück direkt vom Staat mit den gleichen Bedingungen von Mietzahlungen pachtet, gleichgültig ob jährliche oder einmalige Zahlung erfolgt. In beiden Fällen wird dem Untermieter ein LNRU ausgestellt. Neue Abgaben Wie im Entwurf zum Grundstücksgesetz erwähnt, sind Landnutzer, den das Grundstück zugeteilt ist oder die das Grundstück vom Staat pachten, das früher für den Nassreisanbau verwendet worden ist, unter dem Neuen Grundstücksgesetz verpflichtet, einen zusätzlichen Betrag ggf. an den Staat zu zahlen (möglicherweise zusätzlich zu den geltenden Mietzinsen oder Landnutzungsgebühren), damit der Staat Flächenersatz für den Nassreisanbau arrangieren kann. Öffentliche Aufzeichnungen Das Neue Grundstücksgesetz sieht eine aufzubauende einheitliche landesweite
  7. 7. Landinformationssystem vor, einschließlich einer nationalen Grundstücksdatenbank, die von dem Ministerium für Naturressourcen und Umwelt verwaltet wird. Diese Datenbank wird den gesuchten Titel für die Öffentlichkeit gegen eine Gebühr sichtbar machen. Die Landwirtschaftsbehörden haben elektronischen öffentliche Dienstleistungen in Bezug auf Grundstück zu bieten: Registrierung von Grundstücken und die damit verbundenen Vermögenswerte und grundstücksbezogene Transaktionen und Provision von Grundstückinformationen/Daten. Es ist zu hoffen, dass dies bald in die Praxis umgesetzt wird, so dass die Grundstückinformationen transparent und leicht für die Öffentlichkeit zugänglich werden. Neue Vorschriften über die Verwendung von Divisen in Vietnam Zirkular 32 der State Bank of Vietnam (SBV) zur Beschränkung der Verwendung von Divisen im Gebiet von Vietnam (Zirkular32). Unsere VLU Ausgabe vom August 2013 berichtete über den Entwurf zum Zirkular der SBV über die Beschränkung der Verwendung von Devisen in Vietnam. Der Entwurf identifiziert 17 wichtige Umstände, in denen die Verwendung von Devisen in Vietnam erlaubt ist. Nach einer umfangreichen Phase von öffentlichen Diskussion wurde Zirkular 32 am 26.12.2013 verabschiedet. Vor der Ausgabe von ZirKular 32 wurde die Beschränkung der Verwendung von Devisen in Vietnam durch Verordnung 28 über Devisenkontrolle (Devisenkontrolle Verordnung) und Artikel 29 des Durchführungdekrets (Dekret 160) geregelt. In Zirkular 32 wird Dekret 160 nicht erwähnt und stattdessen zum Ausdruck gegeben, der Verordnung 28 zu folgen, die im März 2013 geändert wurde. Während es nicht ganz klar ist, scheint es, dass die Bestimmungen des Zirkulars 32 genauere Leitlinien beinhaltet als Dekret 160 über die Verwendung von Devisen in Vietnam, und es scheint auch, dass die Unstimmigkeiten zwischen den beiden Regelungen zugunsten des Zirkulars 32 interpretiert werden sollen, das als spezifischer und neueren Regelung über das Thema gilt. Die endgültige Form des Zirkulars 32 enthält alle 17 Fälle, in denen die Verwendung von Devisen erlaubt ist, wie in unserem VLU Ausgabe in August 2013 berichtet (welches eine größere Anzahl im Vergleich zu den 12 Fällen im Dekret 160 umfasst). Die folgende Tabelle vergleicht die wichtigsten Punkte des Zirkulars 32 mit denen in Artikel 29 des Dekrets 160. Die unterstrichenen Bestimmungen weisen auf weitere Umstände oder Anforderungen (wie der Fall sein kann) hin, die neu durch das Zirkular 32 eingeführt worden sind. Artikel 29 des Dekrets 160 Zirkular 32 Die Beschränkung der Verwendung von Devisen gilt für folgende Tätigkeiten - alle Transaktionen - Zahlungen - Inserate - Werbung - alle Transaktionen - Zahlungen - Inserate - Werbung - Börsenkurs - Preisfestsetzung
  8. 8. - Aufnahme von Preisen in Verträge und Vereinbarungen und andere ähnliche Formulare Der Einsatz von Fremdwährung ist hinsichtlich folgender Unternehmenstätigkeit erlaubt: - ausländische Vertragspartner um Zahlung per Überweisung von Devisen durch einen Anleger zu empfangen um Ausschreibungen in Fremdwährung zu unterbreiten und Zahlung per telegrafischer Überweisung in der Fremdwährung eines Investors zu empfangen - Versicherungsunternehmen um eine telegrafische Überweisung von Devisen aus Versicherung von Waren und Dienstleistungen, die Offshore- rückversichert werden müssen, zu empfangen um Preise von Versicherungsdienstleistungen in Verträgen in Fremdwährung zu notieren, festzulegen und aufzuzeichnen und um Zahlung in Fremdwährung per Überweisungen eines Versicherungsnehmers bei Waren und Dienstleistungen, für die Offshore-Rückversicherungen zu abzuschliessen sind, zu empfangen. - Institutionen, die zollfreie Waren einführen, Dienstleistungen in gesonderten Bereichen an internationalen Grenzübergängen erbringen oder Absicherung bei Lagerdienstleistungen anbieten um Zahlung in Fremdwährung und vietnamesischen Dong für die Lieferung von Waren und Dienstleistungen zu erhalten um Preise von Waren in Fremdwährung zu listen und um Zahlung in Fremdwährung per Überweisungen oder Bargeld für Lieferung von Waren zu empfangen - Zoll-und Polizeidienststellen von internationalen Grenzübergängen und Zolllagern um Fremdwährung von Gebietsfremden für alle Arten von Steuern und Gebühren für Einreise- /Ausreisevisa und Gebühren für die Bereitstellung von Dienstleistungen zu erhalten um Preise zu listen, zu quotieren, festzusetzen und Preise in Verträgen in Fremdwährung aufzuzeichnen, und um Zahlung in Fremdwährung per Überweisung oder Bargeld für Lieferung von Waren und Dienstleistungen zu erhalten
  9. 9. - Organisationen, die als Vertreter für ausländische Transportunternehmen auf der Grundlage von Geschäftsbesorgungsverträgen zwischen den beiden Parteien handeln Nicht anwendbar 1. um die Fremdtransportunternehmen in Angebotserstellung, Preissetzung und in Preisnotierungen 2. in Verträgen in Fremdwährung in Bezug auf internationalen Frachtkosten darzustellen. Zahlung muss in vietnamesischen Dong erfolgen; um Zahlung in Fremdwährung per Überweisungen im Namen des ausländischen Transportunternehmens des Kaufpreises von Waren und Dienstleistungen in internationalen Seehäfen und in getrennten Flughäfen zu leisten 3. um ; und Barzahlung in Fremdwährung (im Auftrag eines ausländischen Reederei) von Gehälter, Prämien und Zulagen an Gebietsfremde zu leisten, wenn in Absprache mit der Behörde durch eine ausländische Reederei so delegiert wird. - Ausfuhrunternehmen Nicht anwendbar 1. Um Preise in Verträgen in Fremdwährung zu erfassen und Zahlung in Fremdwährung per Überweisung zu leisten, im Fall von Warenkauf aus dem Inland, um zu produzieren, verarbeiten, recyceln oder um Exportgüter zu montieren oder zu exportieren, ausgenommen sind verbotene Exportgüter. Inländischen Unternehmen ist erlaubt, Preise in Fremdwährung zu quotieren oder festzulegen 2. und Zahlung in Fremdwährung per Überweisung zu empfangen, beim Verkauf von Waren an Ausfuhrunternehmen; und Um Preise zu erfassen, festzusetzen und Preise in Verträgen in Fremdwährung zu quotieren und auch um Zahlung und Zahlung in Fremdwährung per Überweisungen in Bezug auf andere Ausfuhrunternehmen zu leisten und zu
  10. 10. empfangen. - Organisationen, die Geschäfte in Luftverkehr, oder der Hotel-und Tourismusbranche betreiben Nicht anwendbar um Preise von Waren und Dienstleistungen in Vietnamesischen Dong und in der entsprechenden Fremdwährung (Betrag) auf Websites und in Fachpublikationen (ohne Menüs und Service-Preislisten) nur in fremden Sprachen aufzulisten und zu werben Organisationen Siehe "Gebietsfremde und Ansässige, die Ausländer sind" unten um Vereinbarungen über Zahlung von Gehältern, Prämien und Zulagen in Arbeitsverträgen in Fremdwährung per Überweisung und Barzahlung an beide gebietsfremde und ansässige Ausländern, die für solche Organisationen arbeiten, zu treffen - Diplomatische Vertretungen und Konsulate um Gebühren für die Einreise-/ Ausreise- Visa und Kosten in Fremdwährung zu sammeln um Preise in Fremdwährung aufzulisten und Gebühren für Einreise- /Ausreise-visa und andere Arten von Gebühren und Kosten in Fremdwährung per Überweisung oder Bargeld zu sammeln - Gebietsfremde um telegraphische Überweisung von Fremdwährung an andere Gebietsfremde vorzunehmen oder um die Zahlung an Ansässige für den Export von Waren und Dienstleistungen zu leisten Um Fremdwährungsüberweisungen an andere Gebietsfremde zu senden; und Um Preise in Verträgen in Fremdwährung aufnehmen und Zahlung von Geld für den Export von Waren und Dienstleistungen in Fremdwährungsüberweisungen an Ansässige zu leisten - Ansässige Nicht anwendbar um Preise in Fremdwährung zu quotieren und festzusetzen und um Zahlung in Fremdwährung per Überweisung zu empfangen, wenn Waren und Dienstleistungen an
  11. 11. Gebietsfremde geliefert werden - Gebietsfremde und Ansässige, die Ausländer sind um Gehalt, Prämien und Zulagen in Fremdwährung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden zu erhalten, die Organisationen sind Siehe "Organisationen" oben Strengere Einschränkungen für Barzahlungen Dekret 222/2013/ND-CP der Regierung vom 31.12.2013 über Barzahlungen in Vietnam (Dekret 222) Am 31.12.2013 erließ die Regierung von Vietnam Dekret 222 zur Regelung von Barzahlungen in Vietnam. Dekret 222 trat am 1. März 2014 in Kraft und ersetzte Dekret 161-2006-ND-CP vom 28. Dezember 2006. Wir haben die wichtigsten Punkte des Dekrets 222 zusammengefasst, wie folgt: Wertpapiergeschäfte Gemäß dem Dekret 222 ist es Organisationen und Einzelpersonen nicht gestattet, Barzahlungen für Transaktionen mit an der Börse notierten Wertpapieren zu leisten. Organisationen und Einzelpersonen ist auch nicht gestattet, Barzahlungen für Transaktions von Wertpapieren, die bei dem Securities Depository Center registriert und/oder hinterlegt wurden, zu leisten, auch wenn sie nicht durch die Handelssysteme der Börse gehandelt werden (d.h. Aktien, die auf dem Markt von Nicht-börsennotierten Gesellschaften zu handeln sind). Dies steht im Einklang mit den bestehenden Vorschriften über Wertpapiere, die erfordern, dass Investoren ein Wertpapierkonto eröffen müssen, um mit Wertpapieren handeln zu können. Bemerkenswert ist, dass Dekret 222 Investoren nicht an der Hinterlegung von Bargeld auf diesen Wertpapierhandelskonten zu hindern scheint. "Finanztransaktionen" von Unternehmen Gemäß Dekret 222 ist es Unternehmen nicht gestattet, Stammkapital auf ein anderes Unternehmen durch Barzahlung zu übertragen. Sie sind auch nicht berechtigt, Barzahlungen für die Zuweisung von Kapital an andere Unternehmen zu leisten. Zusätzlich wird Unternehmen, die nicht Kreditinstitute sind, nicht erlaubt, bar zu bezahlen, wenn sie an/von anderen Nicht-Kredit-Insititutionen leihen oder verleihen. Allerdings wird nicht gefordert, dass die Zahlungen im Verhältnis zu anderen Transaktionen dieser Unternehmen (zB
  12. 12. für den Kauf und Verkauf von Waren) durch Bankensysteme zu erfolgen, diese können in bar durchgeführt werden. Bargeldentnahme Kreditinstitute und Zweigstellen ausländischer Banken dürfen Vereinbarung mit ihren Kunden in Bezug auf die Abhebung von Bargeld und das Verfahren treffen. Beide Kreditinstitute und Zweigstellen ausländischer Banken müssen die Höhe der Gebühren für Bargeld- Dienstleistungen, die für ihre Kunden zur Verfügung stehen, festsetzen und eine solche Gebührenliste veröffentlichen. Zusammenfassung Dekret 222 scheint ein Versuch der Regierung zur Reduzierung von Barzahlungstransaktionen in Vietnam zu sein. Während es die Anforderungen, dass "Finanztransaktionen" von Unternehmen (wie oben beschrieben) über Bankkonten erfolgen müssen, ausführt, können Zahlungen für viele andere regelmäßige Transaktionen (zB Kauf und Verkauf von Waren und Immobilien) immer noch in bar erfolgen. Weitere Hinweise zur Werbebestimmungen Nach der Überprüfung des Dekrets Nr. 181/2013/ND-CP vom 14.11.2013 über die Umsetzung einer Reihe von Artikeln des Gesetzes über Werbung (Dekret 181) in unserem VLU Artikel im Dezember 2013, diskutieren wir im Folgenden einige zentrale Bestimmungen des Zirkulars 10/2013/TT-BVHTTDL des Ministeriums für Kultur, Sport und Tourismus vom 6. Dezember 2013 (Zirkular 10), das vor kurzem erlassen wurde, um weitere Hinweise zu den Werbevorschriften zu geben. Vom Zirkular 10 wird- gemeinsam mit Dekret 181 - erwartet, dass die Umsetzung des Gesetzes über die Werbung unterstützt wird. Dieses Zirkular trat am 1. Februar 2014 in Kraft. Beweisunterlagen Nach Artikel 8.10 des Werbungsgesetzes sind verbotene Werbungshandlungen unter anderem Werben mit Wörtern oder Ausdrücken wie "erster Rang", "einzigartig", "das Beste", "Nummer eins" oder mit Wörtern oder Ausdrücken mit ähnlicher Bedeutung ohne Vorlage der erforderlichen Beweisnterlagen, die durch das Ministerium für Kultur, Sport und Tourismus bestätigt sind. Fast ein Jahr nach dem Wirksamwerden des Werbungsgesetzes werden solche Beweisunterlagen zum ersten Mal in Zirkular 10 definiert: - Ergebnisse der Markterhebung von Organisationen, die ordnungsgemäß gegründet und mit der Funktion der Durchführung von Marktforschung betrieben werden; oder - Zertifikate oder gleichwertige Papiere, die in einem regionalen oder nationalen Wettbewerb oder einer Ausstellung erteilt wurden, in denen die beworbenen Produkte, Waren oder Dienstleistungen ausgewählt worden sind und als die "ersten Ranges", "einzigartig", "das Beste", "Nummer eins" oder mit anderen Wörtern mit ähnlicher Bedeutung erkannt sind.
  13. 13. Zirkular 10 begrenzt auch die Gültigkeitsdauer dieser Beweisunterlagen. Dementsprechend werden solche Dokumente nur für ein Jahr ab dem Zeitpunkt, in dem das Zertifikat oder das Ergebnis der Markterhebung ausgegeben wurde, angenommen. Der vollständige und genaue Name dieser Unterlagen muss in der Werbung angegeben werden. Beurteilung von Werbung Voraussetzungen für Beurteilung von Werbung Laut Zirkular 10 wird der Werbungsbewertungsrat die Beurteilung von Werbung im Auftrag von Organisationen oder Einzelpersonen, die an der Werbung beteiligt sind, durchführen. Ein Beurteilungsantrag ist in den folgenden Fällen erforderlich: - Werbungen enthalten Inhalte, die sich auf verbotene Waren und Dienstleistungen zur Werbung gemäß Artikel 7 oder verbotene Webehandlungen nach Artikel 8 des Werbungsgesetzes beziehen können; - Werbungen, bei denen Werbedienstleister oder Werbeemittenten sich wegen ihrer Illegalität weigerten, sie zu erstellen; - Es gibt verschiedene Meinungen über den Inhalt der Werbung bei den staatlichen Behörden und Organisationen oder Einzelpersonen, die die Werbemaßnahmen durchführen; und - In anderen Fällen, die vom Gesetz vorgeschrieben sind. Bemerkenswert ist auch, dass der Werbungsbewertungsrat keine Werbung beurteilen darf, die nur ein Logo, Symbol, Warenzeichen oder Markennamen von Produkten, Waren oder Dienstleistungen präsentieren. Werbungsbewertungsrat Der Werbungsbewertungsrat wurde durch den Ministerium für Kultur, Sport und Tourismus gegründet. Er hat mindestens 5 Mitglieder, deren Zahl ist abhängig vom Inhalt der Werbung. Mitglieder des Rates sind: - Vertreter von Abteilungen und Behörden des Ministeriums für Kultur, Sport und Tourismus, des Gesundheitsministeriums, des Ministeriums für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ministeriums für Wissenschaft und Technologie, des Ministeriums für Industrie und Handel und anderen Ministerien und Sektoren; - Vertreter der Berufsorganisationen; oder - Experten oder Vertreter der anderen Einheiten und Organisationen mit spezialisierten
  14. 14. Aktivitäten bezüglich des Inhalts, der begutachtet werden muss. Der Werbungsbewertungsrat ist für die Beurteilung von Werbung auf Verlangen verantwortlich, und wird automatisch nach der Ausgabe der Beurteilungsergebnisse aufgelöst. Prozess der Werbungsbewertung Laut Zirkular 10, sind die erforderlichen Schritte für das Werbungsbeurteilungsverfahren wie folgt: - Die verantwortliche Organisation oder Einzelperson sendet ihren Antrag auf Werbungsbeurteilung (entsprechend dem Standardformular nach Zirkular 10) an die Abteilung für Kultur an der Basis (die Abteilung berichtet an das Ministerium für Kultur, Sport und Tourismus). - Der Minister des Ministeriums für Kultur, Sport und Tourismus trifft die Entscheidung zur Gründung des Werbungsbewertungsrates und beruft die Sitzung ein. - Der Werbungsbewertungsrat leitet die Sitzung, um wie beantragt die Werbung zu beurteilen. Die Abteilung für Kultur hat die Beurteilungsergebnisse an die anfragende Organisation oder Einzelperson innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt ihres Antrags bekannt zu geben.

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