Anwalt in Vietnam Oliver Massmann WIE KANN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFT VON DEM FREIHANDELSABKOMMEN MIT VIETNAM PROFITIEREN?

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OLIVER MASSMANN - Partner, General Director
DUANE MORRIS VIETNAM LLC
WIE KANN DIE EUROPÄISCHE
WIRTSCHAFT VON DEM
FREIHANDELSABKOMMEN MIT VIETNAM
PROFITIEREN?

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VORSCHAU:
• ÜBERBLICK: VIETNAM IM JAHR 2016
• ÜBERBLICK: DAS HANDELSABKOMMEN ZWISCHEN
DER EU UND VIETNAM (EVFTA) - GEGENWÄRTIGE
SITUATION UND ENTWICKLUNG
• VERGLEICH DER MARKTZUGÄNGLICHKEIT AM
BEISPIEL VERSCHIEDENER HANDELSBRANCHEN
UNTER DEN REGELUNGEN DER WTO, AEC UND
EVFTA
• FAZIT
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Vietnam 2016 Wirtschaftsüberblick
•BIP: 200 Milliarden US$
•Pro Kopf BIP: 2.215 US$
•BIP Wachstum: 6,21 % (im Vergleich: 2015 -
6,68% und 2014 - 5,98%)
•Inflation: 1.83%
•Bevölkerung: Etwa 91,7 Millionen
•Arbeitskräfte(15 J. und darüber): 54,61 Millionen
•Gesamt Im- und Exportumsatz: 349,2 Milliarden
US$ (Zuwachs um 6,5%)
•Mindestlohn (für Gebiet I): 3.750.000 VND (168
US$) im Monat (ab Jan 2017)
•Vietnam liegt 2016 auf dem 60. Platz des Index der
globalen Wettbewerbsfähigkeit (GCI)
•Vietnam liegt auf der GCI Liste vor 6 Mitgliedern
der EU (und 7 europäischen Staaten)
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Vietnam – in den 1980ern und heute
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1980er: Reis Importeur Heute: 2. größter
Reisexporteur weltweit

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Europäische Union – Vietnam
Freihandelsabkommen (EVFTA)
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EVFTA – Stadien der Verhandlungen
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Beginn der
Verhandlung
en
Erstes
Treffen
in Hanoi
15 Treffen
in Brüssel
und
Vietnam
Letztes
Treffen
in Hanoi
Grund-
sätze
beschlos-
sen
06/2012
10/
2012
Abschluss
der
Verhandlun
gen
Veröffent
-lichung
des
Vertrags-
textes

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Was passiert als nächstes?
7
EVFTA soll in
Kraft treten
Übersetzung in alle
europäischen Sprachen
EVFTA soll
unterzeichnet werden
Rechtliche Überprüfung
durch die
Mitgliedsstaaten
Aktueller Status Mitte 2017 Anfang 2018

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EVFTA – ein weitreichendes Übereinkommen
• Warenverkehr
- Marktzugang für Waren – Steuern
- Ursprungsregelungen
- Ausfuhrzölle
- Technische Handelshemmnisse (TBT)
- gesundheitspolitische und pflanzenschutz-
rechtliche Maßnahmen (SPS)
- Zoll- und Handelserleichterungen
- Administrative Zusammenarbeit bei
Zollangelegenheiten
• Leistungen und Investitionen:
- Behandlung von Inländern
- LiberalisierungsverpflichtungenMarktzugang
- Investitionen für zwischenstaatliche Streitbeilegungen
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•Querschnittsthemen
- Streitschlichtung auch für Investoren
- öffentliches Beschaffungswesen
- Staatsbetriebe und ihre Subventionen
- Recht am geistigen Eigentums
- Herkunftsbezeichnungen
- Handel und nachhaltige Entwicklung
- Zusammenarbeit und Förderung von
Fertigkeiten
- Anhänge (Fahrzeuge; grüne Technologie
und Pharmazeutika)

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Hauptmerkmale von EVFTA
 Beidseitige Abschaffung von nahezu allen Importzöllen
(über 99%)
 Abschaffung von nahezu allen Exportsteuern und
Deckelung der Verbleibenden
 Leistungsverbindlichkeiten, die über GATS hinausgehen
 Es wird ein neues Verfahren zur Beilegung von
Investitionsstreitigkeiten eingeführt, das auch eine
Berufungsinstanz vorsieht
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EVFTA – Änderung der Zollbestimmungen
• Änderung der Zollbestimmungen:
– 99% der Zölle, sowohl ihrem Wert nach, als auch der Anzahl
der Zolltarifpositionen nach, sollen gestrichen werden
 Nach 7 Jahren für die EU
 Nach 10 für Vietnam
• Lage im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens:
– 71% des Werts der vietnamesischen Exporte / 84% der
Zolltarifpositionen
– 65% des Werts aller EU-Exporte / 49% der
Zolltarifpositionen
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EVFTA – Vorteile für Vietnam
• Vietnams jährliches Wirtschaftswachstumsrate könnte bis zu 15% jährlich
steigen (Aussage von Tomaso Andreatta, dem Vorsitzenden der European
Business Association in Vietnam (EuroCham), auf dem Vietnam Business
Forum 2014)
• Die Zölle für den Großteil vietnamesischer Exportprodukte in die EU werden
sich nach und nach auf 0% reduzieren und die Exporte Vietnams in die EU
sollen in den nächsten Jahren um 35% zunehmen
• Die Löhne für Fachkräfte sollen um bis zu 12% steigen, die für ungelernte
Arbeiter um bis zu 13%
• Das EVFTA bildet den rechtlichen Rahmen für einen stabileren bilateralen
Handel Vietnams auf internationaler Ebene
• Das EVFTA wird große Fortschritte mit sich bringen; z.B. eine Vielzahl von
Investitionen aus der EU, eine Beschleunigung des Prozesses des
Wissensaustauschs, insbesondere was Umwelttechnik anbelangt und die
Schaffung neuer Erwerbstätigkeitsfelder11

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EVFTA – Vorteile für die Europäische
Union
• 23 der 27 Mitgliedsstaaten der EU (Großbritannien nicht
mitgezählt) sind bereits Handelspartner von Vietnam
• Investitionsschutz für den drittgrößten Investor (2015)
Vietnams
• Verbesserung des Schutzes geistigen Eigentums
• Intensivierung der Handelsbeziehungen zu dem dritt-
wichtigsten Handelspartner der EU - ASEAN
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Öffentliches Auftragswesen
• In der EU macht das öffentliche Auftragswesen etwa 16
Prozent aus
• Vietnam ist mit über 39 Prozent ein Land mit einem der
höchsten Raten des öffentlichen Auftragswesen
• Vietnam ist kein Mitglied des Abkommens der WTO, das die
Vergabe von öffentlichen Aufträgen regelt
• Vietnam unterwirft sich in dem FTA Bestimmungen, die
Transparenz und Gleichbehandlung bei der Vergabe von
Aufträgen gewährleisten sollen
• Investoren erlangen so Zugang zu einem immens großen Markt
von öffentlichen Aufträgen
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Konfliktbeilegung
• EVFTA enthält ein sicheres und modernes Regelungssystem für
die Beilegung von Investorenstreitigkeiten
• Ein unabhängiges, internationales Tribunal wird über
sämtliche Investorenstreitigkeiten entscheiden (nach einer
Übergangszeit von fünf Jahren für Vietnam)
• Es wird auch eine Berufungsinstanz geben
• Es sind Regelungen enthalten, die eine hohe Transparenz der
Verfahren garantieren
• Die getroffenen Entscheidungen des Tribunals sind national
durchsetzbar und können nicht ohne Weiteres von den örtlichen
Behörden angegriffen oder nicht beachtet werden
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Chancen und Herausforderungen am
Beispiel einiger bestimmter Branchen
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Automobilbranche
• Der vietnamesische Markt wird fast vollständig für EU Exporte geöffnet
• Nach 7 Jahren werden aus der EU exportierte Autoteile zollfrei sein
• Autos und Motoroller werden nach 10 Jahren zollfrei sein
• 3 Jahre nach Inkrafttreten den FTA wird Vietnam die UNECE
Standards übernehmen (die z.B. in der EU, den USA und Russland
gelten und verschiedene Voraussetzungen an Produkte festlegen, wie z.B.
einheitliche Lichttest für Autoscheinwerfer) wonach weitere
Prüfzertifikate überflüssig werden
• Die Nachfrage nach Personen-Kfz ist in Vietnam aktuell so hoch wie nie
zuvor (man beachte die vielen jungen Konsumenten)
• Vietnam, wo schon jetzt viele Kfz Hersteller erfolgreich herstellen lassen,
wird das neue Produktionszentrum für Maschinen und Kfz in Asien
werden
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Pharmazieprodukte
• Schon jetzt gehen 8% aller EU Exporte nach
Vietnam (stand 2015)
• Das Immaterialgüterrecht wird noch verbessert
• Marktzulassungen sollen noch einfacher erteilt
werden
• Ein zentrales öffentliches Auftragswesen für
Pharmazeutika soll gesetzlich verankert werden und
den Marktzugang sichern
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Alkoholische Getränke
• Herkunftsbezeichnungen (z.B. Scotch, Champagner
und bayerisches Bier) sollen besser geschützt werden
• Die Einfuhrzölle für Alkoholika sollen nach 7 bzw.
10 Jahren gesenkt werden
• Vietnam reduziert bzw. schafft Beschränkungen bzgl.
der Herstellung von Getränken ab
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Herausforderungen
• Als Folge der Marktöffnung werden vietnamesische
Firmen mit einem nie dagewesenen Konkurrenzkampf
konfrontiert werden
• Vor allem die Anbieter elektronischer Produkte,
Motorroller und Maschinen werden der internationalen
Konkurrenz ausgesetzt sein
• Die Herausforderung wird sein, die Arbeitsschutz-,
Umweltschutz- und Nachhaltigkeitstandards auch bei
einem drohenden Preiskampf zu gewährleisten
• Die Zolleinnahmen werden sinken
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Auswirkungen
• Das EVFTA wird den Handel zwischen der EU und
Vietnam sehr viel transparenter und
wettbewerbsorientierter gestalten
• Es wird für Investoren wesentlich einfacher werden,
neue Märkte in Vietnam zu erschließen
• Ein hoher Qualitätsstandard wird gewährleistet
• Geistiges Eigentum ist wesentlich besser geschützt
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Nachhaltige Entwicklung
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22. www.duanemorris.com
Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung
• Ein Komitee für Handel und nachhaltige Entwicklung
wird dafür zuständig sein, die Vorgaben des Abkommens
bezüglich des Wirtschaftswachstums, nachhaltiger
sozialer Entwicklung und Umweltschutz zu einzuhalten
• Zudem werden sowohl die EU als auch Vietnam lokale
Beratungsgruppen einrichten, die aus Mitgliedern der
Zivilgesellschaft, Arbeitnehmer- und
Arbeitgeberverbänden, Handelskonzernen und
Umweltschutzorganisationen bestehen sollen
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MARKTZUGANGSVERGLEICH
ZWISCHEN WTO, AEC UND EVFTA AM
BEISPIEL VERSCHIEDENER
BRANCHEN
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Stichpunkte bezüglich
Marktzugangsvereinbarungen
• Die WTO, AEC und das EVFTA geben eine positive
Richtung vor, was die Öffnung der Märkte für ausländische
Investoren anbelangt
• Unter den WTO Regelungen findet das Prinzip „Wer nichts
verlangt, bekommt auch keinen Investorenzugang zum
Markt“ Anwendung. Es gibt KEIN allgemeines Recht auf
Marktzugang am Dienstleistungssektor für die WTO
Mitglieder.
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25. www.duanemorris.com
Vertriebsbereich
WTO / AFAS EVFTA
Die Erlaubnis zur Errichtung einer
weiteren Verkaufsfiliale (zusätzlich zu
der ersten) soll auf Grundlage des
Economic Needs Tests (ENT) erteilt
werden.
So, wie unter den WTO Richtlinien, mit
folgendem Zusatz:
In dem Fall, dass die zusätzlichen Filiale
weniger als 500qm Verkaufsfläche hat
und die infrastrukturelle Erschließung
gesichert ist, bedarf es des ENT nicht.
5 Jahre, nachdem der Vertrag in Kraft
getreten ist, wird der ENT komplett
überflüssig.
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26. www.duanemorris.com
Energiesektor
WTO / AFAS EVFTA
N/A Keine vertraglichen Bindungen bezüglich:
- Produktion von Elektrizität, Leitung und Vertrieb
von Strom auf eigene Rechnung.
- Förderung von Gas, gasähnlichen Brennstoffen,
Verteilung durch Netze auf eigene Rechnung.
- Erzeugung von Dampf oder heißem Wasser
sowie dem Vertrieb auf eigene Rechnung.
- Andere Teilbereiche:
keine vertragliche Bindung.
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Transportdienstleistungen
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Seeschifffahrt
WTO =
AFAS =
TPP
EVFTA
Binnenschifffahrt
WTO =
TPP
AFAS =
EVFTA
Schienentransport
WTO =
EVFTA
AFAS
WTO =
EVFTA
AFAS
Luftfahrt
niedrig hoch niedrig hoch

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Transport
ä
ä
ä
ä
ä
ä
ä
ä
ä ä
ä
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* Mode 1: Grenzüberschreitende Lieferungen
Mode 3: Geschäftspräsenz

29. www.duanemorris.com
Versicherungsleistungen
EVFTA WTO / AFAS
Keine Vorgaben bezüglich des Anbietens
von grenzüberschreitenden
Versicherungsleistungen.
Die Zulassung aller Sparten von
Schadensversicherungsanbietern, soll
von aufsichts-rechtlichen Regelungen
abhängen. Es gibt keine bestimmten
Vorgaben, was bedeutet, dass die
Regierungen diese selbst festlegen
können.
Keine Vorgaben bezüglich des
Anbietens von grenzüberschreitenden
Versicherungsleistungen.
Wie unter EVFTA
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Sicherheitsdienste
WTO/ AFAS EVFTA
Vorgaben für 6 Teilbereiche
Mode 3:
Ausländische Sicherheitsdiente dürfen
Filialen eröffnen und auch Joint-
Ventures mit maximal 49%
ausländischer Beteiligung
5 Jahre nach dem Beitritt werden auch
Sicherheitsdienste mit 100%
ausländischer Beteiligung erlaubt sein.
Die gleichen Vorgaben in 6
Teilbereichen
Vorgaben für zwei weitere
Dienstleistungen: Bereitstellung und
Weitergabe von Finanzinformationen;
sowie Kreditauskünfte und – analysen.
Mode 3: wie bei WTO/ AFAS
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31. www.duanemorris.com
Telekommunikationsdienste
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Einzelne Branchen WTO/ AFAS EVFTA
Nicht infrastrukturbasierte
Dienste
Andere Dienstleistungen -
Virtual Private Network (VPN)
Mode 3: Joint-Venture mit
maximal 65% ausländischer
Beteiligung
Mode 3: Joint-Venture mit
maximal 70% ausländischer
Beteiligung
Mode 3: Ab dem Inkrafttreten,
Joint-Venture mit maximal 65%
ausländischer Beteiligung
5 Jahre nach dem Inkrafttreten
wird die Kapitalbeschränkung auf
75% hochgesetzt werden.
Mode 3: Nach dem Inkrafttreten:
Joint-Venture mit maximal 70%
ausländischer Beteiligung
5 Jahre nach dem Inkrafttreten
wird die Kapitalbeschränkung auf
75% hochgesetzt werden.

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Öffentliches Auftragswesen
Kriterien EVFTA
Wertgrenze, die darüber entscheidet, ob
die öffentliche Ausschreibung den
Regelungen eines Abkommens unterliegt.
130.000 Sonderziehungsrechte (SDRs) (191.000 US$) in 15 Jahren ab dem
Inkrafttreten des Abkommens
Aufträge für die Baubranche werden von
Regierungsbehörden vergeben.
Übergangszeit: 65,2 Millionen SDRs
Nach 15 Jahren, 8,5 Millionen SDRs
Wer ist betroffen? 22 zentrale Regierungsstellen (das Ministerium für öffentliche Sicherheit
wurde noch hinzugefügt)
42 andere Einrichtungen: zwei zusätzliche Staatsunternehmen (der
vietnamesische Stromkonzern und die vietnamesische Bahn) und zwei
Universitäten (nationale Universität Hanoi und die nationale Universität
Ho Chi Minh Stadt)
Teilsektoren der Regierung sind miterfasst: Zwei hinzugefügte Städte:
Hanoi und Ho Chi Minh Stadt – Erweiterung der Liste innerhalb von 15
Jahren nach dem Inkrafttreten des Abkommens
Ausschluss der Bevorzugung von SMEs weitgehender Ausschluss
Anwendung von Offsets Hängt von dem Vertragswert ab
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Fazit
• EVFTA wird u.a. mit einem neuen
Konfliktbeilegungsverfahren dafür sorgen, dass
Investitionen sicherer und transparenter werden
• Europäische Investoren können eine neue Zielgruppe von
90 Millionen Konsumenten und eine junge und
dynamischen Arbeitnehmerschaft erreichen
• Vietnam wird viele seiner strengen Beschränkungen
lockern und sich öffnen; es erhält die Chance, sich am
internationalen Markt als ein weltweiter Handelspartner zu
etablieren und noch unabhängiger von China zu werden
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Fragen & Antworten
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DUANE MORRIS VIETNAM LLC
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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