Daniel Lenfter

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Referent: Daniel Lentfer
26.06.2012
Demokratie braucht Transparenz
26.06.2012 OGD-Linz – Daniel Lentfer

2. Transparenz
Öffentliches Handeln muss
grundsätzlich öffentlich sein.
Bürgerinnen und Bürger sind
die legitimen Auftraggeber
von Politik und Verwaltung.
Demokratie braucht Transparenz
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3. Braucht Demokratie
Transparenz?
Wenn: Alle Macht geht vom Volke aus
(Rousseau)
Und: Wissen ist Macht (Bacon)
Dann muss Wissen frei zugänglich sein.
Demokratie braucht Transparenz
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4. Der Weg zur
transparenten Stadt
Juni 2011: erstes Treffen
28.10.2011: Anmeldung Volksinitiative
09.12.2011: Einreichung von 15.119 Unterschriften
28.02.2012 Anhörung im Justizausschuss
30.04.2012 Einreichung überarbeitetes Gesetz
September 2012: Volksbegehren
September 2013 Volksentscheid
1 Jahre später: Einführung des Informationsregisters
Demokratie braucht Transparenz
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5. Der Weg zur
transparenten Stadt
Juni 2011: erstes Treffen
28.10.2011: Anmeldung Volksinitiative
09.12.2011: Einreichung von 15.119 Unterschriften
28.02.2012 Anhörung im Justizausschuss
30.04.2012 Einreichung überarbeitetes Gesetz
13.06.2012 Verabschiedung in der Bürgerschaft
Demokratie braucht Transparenz
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6. Ziele
• Korruption und Manipulation erschweren
• Steuerverschwendung reduzieren
• Bürokratie abbauen
• Vertrauen in Politik und Verwaltung stärken
• Mitbestimmung erleichtern
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7. Ausgangslage: HmbIFG
Informationen nur auf Antrag:
• bürokratisch
• gebührenpflichtig
• langwierig
• unsichere Erfolgsaussichten
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8. Gegenüberstellung
Demokratie braucht Transparenz
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9. Informationsregister (§10)
Einführung eines Informationsregisters.
Veröffentlichung in offenen Formaten.
Freie Weiterverwendung.
Maschinell durchsuchbar.
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10. Beispiel: Bremen
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11. Behördenbegriff
• klassische Behörden
• natürliche oder juristische Personen des
Privatrechts, wenn:
• Diese öffentliche Aufgaben oder
Dienstleistungen erfüllen
• Und mehrheitlich von der Stadt Hamburg
oder einer ihrer Behörden kontrolliert
werden
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12. Veröffentlichungspflicht
• Senatsbeschlüsse
• Positivliste (§3 Abs. 1) • Verträge
• Soll-Veröffentlichung
(§3 Abs. 2) • Gutachten
• Öffnungsklausel • Zuwendungsbescheide
• Alle anderen • Statistiken
Informationen auf • Geodaten
Antrag • uvm.
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13. Vertragsveröffentlichung
• Veröffentlichungspflicht bei
Daseinsvorsorge
•Gegenstand: Schaffung, Bereitstellung
oder Übertragung von Leistungen. Auch
Bildung und Kultur (§ 2 Abs. 10)
• Veröffentlichungsgebot für alle andern
Verträge über 100.000 €
•Veröffentlichung 1 Monat vor Inkrafttreten
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14. Beispiel: Slowakei
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15. Ausnahmen: Datenschutz
• Personenbezogene Daten müssen in
Veröffentlichungen unkenntlich gemacht
werden
• Eingeschränkter Zugang auf Antrag
• Vertragspartner werden in Verträgen genannt
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16. Ausnahmen: Betriebs- &
Geschäftsgeheimnisse
• Bezeichnen alle Informationen, durch deren
Weitergabe an Dritte dem Vertragspartner oder
Dritten erheblicher Schaden entstehen würde
(gemäß BVerfGE).
• Unternehmen müssen diese kennzeichnen und ihr
Geheimhaltungsinteresse erläutern. Bei
Veröffentlichung sind sie abzutrennen oder
unkenntlich zu machen
• Sie können veröffentlicht werden, wenn das
Informationsinteresse das Geheimhaltungsinteresse
deutlich überwiegt
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17. Der Weg zur
transparenten Stadt
Juni 2011: erstes Treffen
28.10.2011: Anmeldung Volksinitiative
09.12.2011: Einreichung von 15.119 Unterschriften
28.02.2012 Anhörung im Justizausschuss
30.04.2012 Einreichung überarbeitetes Gesetz
13.06.2012 Verabschiedung in der Bürgerschaft
Bis 13.07.2012 Verkündung des Gesetzes
3 Monate später: Inkrafttreten des Gesetzes
2 Jahre später: Einführung des Informationsregisters
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18. »Es ist eine Irrlehre, dass es Fragen gibt,
die für normale Menschen zu groß und
zu kompliziert seien. Akzeptiert man
einen solchen Gedanken, so hat man
einen ersten Schritt in Richtung
Technokratie, Expertenherrschaft,
Oligarchie getan. (...) Die Politik ist
zugänglich, beeinflussbar für jeden. Das
ist der zentrale Punkt der Demokratie.«
(Olof Palme)
www.transparenzgesetz.de
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