Sozialleistungen für Migrantinnen und Migranten: kaum ein Thema regt die Österreicherinnen und Österreich mehr auf. Vor allem rechte Politiker und Parteien und Boulevardmedien scheren sich in der Diskussion kaum um Fakten - hier sind sie nun, zusammengestellt von der AK Oberösterreich
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Daten und Fakten über Migrantinnen und Migranten
1. Daten & Fakten
MENSCHEN GEGENEINANDER
AUSZUSPIELEN HILFT
NIEMANDEM! DAS WOLLEN
Fordern wir daher gemeinsam:
WIR NICHT ZULASSEN!
• Wenn Menschen arbeitslos werden oder wenn sie keine
Arbeit aufnehmen dürfen, ist der Sozialstaat gefordert für
eine ausreichende Absicherung zu sorgen – menschen-
„
würdige Lebensbedingungen für alle im reichen Öster-
reich AK-Präsident
Dr. Johann Kalliauer
• Raschere und faire Asylverfahren
• Asylwerber/-innen nicht zu jahrelangem Nichtstun zwin-
gen – Arbeitsmarktzugang erleichtern und Ausbildungs-
möglichkeiten bis zum Spracherwerb anbieten Ein guter Sozialstaat achtet darauf, MENSCHLICHKEIT
• Wir wollen stolz sein auf unseren Sozialstaat und uns
gegen all jene wehren, die ihn für das Schüren von Neid
oder Hass missbrauchen!
dass alle Menschen gute
Lebensbedingungen vorfinden
und darauf sind wir stolz!
” IST GEFRAGT!
Quellen: AK OÖ, Grundversorgungsvereinbarung des Landes OÖ, Sozialratgeber
des Landes OÖ, Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung OÖ
Impressum:
Medieninhaberin und Herausgeberin:
Kammer für Arbeiter und Angestellte für OÖ, Volksgartenstraße 40, 4020 Linz.
Hersteller: new typeshop Linz
FÜR EINEN SOZIALSTAAT,
AUF DEN WIR ALLE STOLZ
SEIN KÖNNEN!
Stand: 2010
Eine Information der Arbeiterkammer OÖ,
Abt. Sozialpolitik, Telefon: (050) 6906-2322,
E-Mail: sozialpolitik@akooe.at
2. erhalten pro Monat ein „Taschengeld“ Freizeitaktivitäten: die Höchstgrenze
RICHTIGE ZAHLEN von 40 € wovon sie Hygieneartikel, Win- von 10 € monatlich wird bei weitem nicht
deln, Seife, oftmals auch das WC-Papier ausgenützt. Es wird ebenfalls kein Bargeld
SIND GEFRAGT! oder bei Frauen Binden finanzieren müssen. ausbezahlt. Unterstützung gibt es z.B.
40 € pro Person mal 5 = 200 € monat- wenn sich Jugendliche beim örtlichen Fuß-
lich für eine fünfköpfige Familie ballclub anmelden oder zum Kauf eines
Es kursieren viele Unwahrheiten über gemeinsamen Tischtennistisches in der
Arbeiterkammer Sozialleistungen – verglichen werden Unterbringung oder für Integrationsfeste
ist keine Quelle für etwa Arbeitslose mit Asylwerbern/ Möglichkeit 2:
Lügenmärchen! Eine Asylwerberfamilie mit drei Kindern zum gegenseitigen Kennenlernen der orts-
-innen – also Äpfel mit Birnen. Als ansässigen Bevölkerung und den Flücht-
Datenquelle wird die AK angegeben. ist in einem sogenannten „Selbstver-
sorgungsquartier“ der Volkshilfe oder lingen.
Prinzipiell gilt: Unterstützung erhalten
nur Personen, die hilfsbedürftig sind. der Caritas untergebracht.
Möglichkeit 3:
Aufgrund des geringen Arbeitslosengeldes Die Asylwerber/-innen erhalten statt der Die Asylwerberfamilie zieht in eine Pri-
Essensgeld zur Verköstigung „Essensgeld“. Dies beträgt Kosten für vatwohnung. Die 5-köpfige Familie erhält
sind Familien mit nur einer/einem Berufs- Selbstversorgung Privatwohnung fast
tätigen besonders schlimm von Armut bei bei Erwachsenen monatlich 150 €, einen maximalen Zuschuss pro Monat
nicht finanzierbar!
Arbeitslosigkeit betroffen. bei Minderjährigen 110 €. Ebenfalls von von 220 € für Miete und Betriebskos-
diesem „Essensgeld“ zu bezahlen sind ten. Erwachsene einen Essenszuschuss
Asylwerber/-innen haben beinahe keine teilweise die Hygieneartikel, da in dieser von 180 €, Minderjährige 80 €. (Zu bezah-
Asylwerber/-innen Chance, an ihrer finanziellen Situation et- Unterbringungsform kein Taschengeld aus- len ist die gesamte Miete, Betriebskosten,
können Situation was zu verändern, da ihnen der Zugang
nicht verändern
bezahlt wird. Essen und sonstige Lebenserhaltungsko-
zum Arbeitsmarkt großteils verwehrt ist sten.) Das ergibt insgesamt monatlich
und Asylverfahren oft Jahre dauern. 2 mal 150 € + 3 mal 110 € sind insgesamt
630 € monatlich für eine fünfköpfige 820 € für eine fünfköpfige Familie
Anstatt diese beiden Gruppen gegenein- Familie Einige Leistungen erhalten Asylwerber/-in-
Menschenwürdiges ander aufzuhetzen, müssen wir die soziale nen nicht, sehr wohl aber österreichische
Kein Cent Darf eine Asylwerberin/ein Asylwerber
Leben für alle! Situation beider verbessern. Große Fami- zuviel! Familien mit 3 Kindern – hier sind nur
lien, aber auch Menschen, die bei uns arbeiten und kann selber für die Familie
aufkommen, verliert diese/dieser den Zu- einige beispielhaft für OÖ aufgezählt. Auch
Schutz suchen, müssen ein Recht auf ein als Information für all jene, die diese Unter-
menschenwürdiges Dasein haben. gang zur Grundversorgung.
stützungen noch nicht kennen, diese aber
Hier einige richtige Fakten über die Situa- Bei beiden Unterbringungsformen vielleicht dringend benötigen:
tion in Oberösterreich: (1 und 2) sieht das Gesetz noch • Familienbeihilfe inkl. Mehrkindzuschlag
Möglichkeit 1: folgende Unterstützungen vor: bei Familien mit mind. 3 Kindern
Bekleidungshilfe: max. 150 € pro Jahr • Kinderbetreuungsgeld
Eine Asylwerberfamilie mit drei Kindern
als Höchstgrenze. In OÖ erhalten Asyl-
ist in einem Gasthaus oder Flüchtlings- • Heizkostenzuschuss
werber/-innen Gutscheine etwa von
lager in Mehrpersonenzimmern unter- • Sozialhilfe und einmalige Unterstüt-
Second-Hand-Läden statt Bargeld.
gebracht. zung aus der Sozialhilfe
Schulbedarf: max. Höchstgrenze 200 €
Nur „Taschengeld“ Asylwerber/-innen haben keinen Einfluss • Schulbeginnhilfe beim Schuleinstieg
für Erwachsene pro Schuljahr. Hier wird versucht die
darauf, in welchem Bundesland und in
Abwicklung direkt über die Schule zu • Schulveranstaltungshilfe
welchem Quartier sie untergebracht wer-
organisieren, d.h. die Schule verwaltet das • Landeszuschuss zum Familienurlaub
den. Der Herbergsbetrieb erhält ein Tag-
Geld. Die Asylwerber/-innen erhalten kein
geld für Unterbringung und Verpfle- • OÖ Kinderbetreuungsbonus
Bargeld.
gung der Asylwerber/-innen. Sie selbst • Mutter-Kind-Zuschuss des Landes OÖ
• Wohnbeihilfe