Ausgabe 01 / 2012       FernbusseNächster Halt:   Lohnabbau
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FernbusseFernbusse:Nächste Haltestelle LohnabbauFernbusreisen – das weckt Erinnerungen an Klassenfahrten als Kind oder an ...
FernbusseReform desPersonenbeförderungsgesetzesDer Sozialschutz bleibt auf der StreckeMit der Novellierung des Personenbef...
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Tatort führerstandNicht existente Lokführer– Vorsicht GeisterfahrerBundesregierung bestätigt mobifair-Rechtsauffassung„Für...
GigalinerAchtung:Monsterlaster unterwegsVerkehrsexperten warnen, Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht drohen, die Bevöl...
Gigaliner      Hier kann es gefährlich werden:      Ausgewiesene Strecken für      den Gigaliner-FeldversuchA 1	  Heiligen...
ArbeitsmarktEinkommen unterdem ExistenzminimumUnternehmen profitieren – die Allgemeinheit zahlt draufÜber zwei Milliarden ...
Portugal                   Gesetzliche Mindestlöhne in der Europäischen Union                                             ...
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Mopinio 01 12

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Schwerpunktthema der ersten mopinio-Ausgabe im Jahr 2012 ist der Fernbuslinienverkehr, der mit der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes liberalisiert werden soll. Absehbar ist, dass hier wieder einmal verordneter Wettbewerb auf Kosten der öffentlichen Haushalte private Unternehmen profitieren lässt. Für die Fahrer heißt das vor allem: schlechtere Arbeitsbedingungen und eine Gefährdung von Lohn- und Sozialstandards.

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  1. 1. Ausgabe 01 / 2012 FernbusseNächster Halt: Lohnabbau
  2. 2. Hier passtalles zusammen:Qualität aus einer Hand!Die mobifair-Zertifizierungs- und Beratungsgesellschaft mbH unterstütztUnternehmen, Verbände und Institutionen mit einer Vielzahl von Dienstleistungen.Sie alle sind miteinander verbunden und bieten in den Bereichen Beratung,Zertifizierung, Studien und Kontrolle individuelle Lösungen an. Den Guten eine Chance!Kontakt: mobifair GmbH,Westendstraße 52, 60325Frankfurt/MainTelefon: +49 (69) 271 39 96 - 6Fax: +49 (69) 271 39 96 - 77E-Mail: info@mobifair-gmbh.euInternet: www.mobifair-gmbh.eu
  3. 3. InhaltEditorial Auch im Jahr 2012 gibt es in Deutschland noch Lohndumping, werden gesetzlich fest- gelegte Sozialstandards mit Füßen getreten, Beschäftigte wie auf einem modernen Sklavenmarkt „verliehen“. Für mobifair heißt das, sich weiterhin engagiert dafür ein- zusetzen, dass der Wettbewerb im Verkehrsbereich fair abläuft. Denn immer noch und viel zu oft sind die Beschäftigten die Leidtragenden, während Unternehmen satte Profite einstreichen Wettbewerb soll für den Menschen da sein und nicht auf ihrem Rücken ausgetra- gen werden. Wer arbeitet, darf nicht mit Billiglöhnen abgespeist werden und am Mo- natsende feststellen müssen, dass der Gang zum Sozialamt unausweichlich ist. Wer als Unternehmer anständige Beschäftigungsbedingungen anbietet, darf nicht von Ausbeuterfirmen aus dem Markt gedrängt werden, die skrupellos ausnutzen, dass der Gesetzgeber keine fairen Rahmenbedingungen geschaffen hat.„Den Guten eine Chance“ hat sich mobifair zum Motto gemacht. In diesem Sinne werden wir uns auch in diesem Jahr dafürstark machen, dass schwarze Schafe, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bedienen, vom Markt verschwinden, dass diePolitik sich auf ihre soziale Verantwortung besinnt und dass faire Bedingungen in der Arbeitswelt die Norm werden.Im Namen des Vorstands und des Teams von mobifair möchte ich mich schon jetzt bei allen bedanken, die uns bei dieserAufgabe unterstützen werden. Helmut Diener, GeschäftsführerAus dem Inhalt Titelthema: Fernbusse Arbeitsmarkt: Konsequenzen der Liberalisierung Der Niedriglohnsektor boomt im Fernbusverkehr – Lohn- und Kräftige Profite auf Kosten Sozialstandards werden dadurch der Allgemeinheit..................... S. 10 gefährdet................................ S. 4 mobifair intern: Tatort Führerstand: Abschlussbericht zu Keine Rechtsgrundlage für Ausschreibungsverfahren selbständige Lokführer............ S. 7 Sozialstandards als Kriterien bleiben Mangelware................. S. 11 Gigaliner: Die Monsterlaster starten durch Verschiedenes.......................... S. 12 Rollende Riesentransporter auf deutschen Straßen.................... S. 8 Impressum Herausgeber: Kontakt: Geschäftsführer: Redaktion: Druck: mobifair e. V. 069 / 271 39 96-6 Helmut Diener Brigitte Klein/ alpha print medien AG Westendstraße 52 info@mobifair.eu (verantwortlich) Tobias Lipser Kleyerstraße 3 60325 Frankfurt www.mobifair.eu presse@mobifair.eu 64295 Darmstadt Eingetragen im Vereinsregister Frankfurt am Main: VR 13555 3
  4. 4. FernbusseFernbusse:Nächste Haltestelle LohnabbauFernbusreisen – das weckt Erinnerungen an Klassenfahrten als Kind oder an den Traum, im Greyhound-Bus dieUSA zu durchqueren. In beiden Fällen ein Symbol der Freiheit und des Abenteuers. Es entsteht das Bild von preis-werten Reisen in interessante Gegenden. Leider bleibt von diesem Bild nur ein verblichenes Exemplar übrig,wenn man sich die Realität ansieht. Denn diese Träume haben alle ein Kehrseite: In der Regel sind es die Beschäf-tigten, die für diesen Traum bezahlen müssen: in Form von niedrigen Löhnen und langen und schlechten Arbeits-zeiten. Das führt zu einem unfairen Wettbewerb, in dem Unternehmen, die sich nicht am Lohn- und Sozialdumpingoder der Ausbeutung von Menschen beteiligen, den Kürzeren ziehen und vom Markt gedrängt werden. „Die Gutenhaben keine Chance.“Vor diesem Hintergrund haben wir innerungen, die z.T. geweckt wer-in den letzten Monaten den Ge- den, auf einen fruchtbaren Boden.setzgebungsprozess begleitet und Sie bedient auch die stets populäreuns den Fernbuslinienverkehr in Diskussion darüber, wie schlechtDeutschland und Europa angese- die Bahn ist. Jede Verspätung wirdhen. Wir sind in Bussen mitgefahren dafür als Beweis genommen undund haben uns die Lohnstandards in außerdem hat ja schon jeder malder Branche genauer betrachtet. Es eine schlechte Erfahrung gemacht –bleibt dabei: Der Fernbuslinienver- oder kennt jemanden, der jemandenkehr wird auf Dauer nicht dem mo- kennt, der eine gemacht hat. Dertorisierten Individualverkehr Anteile letzte Stau oder die letzte Werkstatt-abnehmen, sondern vor allem dem rechnung dagegen nehmen nichtSchienenpersonenverkehr. Er wird einen solchen prominenten Platz imdaher auch auf Kosten von guten Ar- Erinnerungsvermögen ein.beitsplätzen bei Eisenbahnverkehrs- Bahn weitere Konkurrenz machenunternehmen gehen und er wird die sollen. Die Erfahrungen von auslän- Auf diesen Boden fällt also die Dis-Sozialstandards der Arbeitsplätze dischen Anbietern, die jetzt auf den kussion und daher stimmen viele einim Bereich des Busdienstes negativ deutschen Markt drängen wollen, in den Chor, die sagen, dass man derbeeinflussen. machen deutlich, dass preiswertere Bahn mit Konkurrenz mal so richtig Tickets auf Kosten sinkender Lohn- Druck machen müsse. Leider ohneDamit reiht sich die Liberalisierung und Sozialstandards der Beschäf- die Konsequenzen zu beachten. Demim Fernbuslinienverkehr ein in das tigten erkauft werden. So steht mit soll dieser Themenschwerpunkt et-neoliberale Dogma vom Wettbewerb, der First Group Ltd. ein Anbieter was entgegensetzen. Wir wollen dasder alles regeln wird. Im Personen- parat, der in den USA (Greyhound, Thema Fernbus etwas umfassenderfernverkehr gibt es zum jetzigen Schulbusse) vor allem durch das beleuchten und Konsequenzen derZeitpunkt noch keinen wirklichen aktive Behindern gewerkschaft- Liberalisierung aufzeigen.Wettbewerb. Im Schienenverkehr licher Arbeit und schlechte Löhneversuchen Anbieter sich lukrative aufgefallen ist. Hier gilt es politischTeilstücke herauszugreifen und hier darauf zu achten, dass auch die Ver-gezielte Angebote entgegen zu set- gabe von Konzessionen für Fernbus-zen. Außerdem sieht die schwarz- linien an Lohn- und Sozialstandardsgelbe Novellierung des Personen- gekoppelt werden muss.beförderungsgesetzes (PBfG) dievereinfachte Zulassung von inner- Die Diskussion um die Fernbussedeutschen Fernbuslinien vor, die der fällt aber nicht nur wegen der Er- 4 mopinio 01/2012
  5. 5. FernbusseReform desPersonenbeförderungsgesetzesDer Sozialschutz bleibt auf der StreckeMit der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes soll auch die Liberalisierung des Fern-buslinienverkehrs erfolgen. Nach Lesart der Befürworter wird damit ein schon zu lange beste-hendes Wettbewerbshemmnis aus dem Weg geräumt, um endlich den von vielen gewünschtenMarkt für nationale Buslinien zu öffnen. Diesem Grundsatz folgt die Bundesregierung mit ihremGesetzentwurf.Sie legt damit einen Entwurf vor, der die privaten Unternehmensprofite im ÖPNV und Linienfern-busverkehr zu Lasten der öffentlichen Haushalte bevorteilt. Beispielhaft dabei zeigt sich die er-folgreiche Mitarbeit des größten deutschen Anbieters Deutsche Touring, der an der Erarbeitungdes Gesetzes mitgewirkt hat. Ein Wettbewerber, der sich durch eine dezentrale Struktur und keineeinheitlichen Lohn- und Sozialstandards auszeichnet. Das Gros der Verkehrsleistungen der Deut-schen Touring GmbH bzw. der Euroline Germany wird durch Subunternehmen erbracht. Im Jahre2007 waren nach Unternehmensangaben bereits 15 Subunternehmen für die Touring tätig. Zu-sätzlich hat die Deutsche Touring ein Netz ausländischer Töchter gegründet, über die derzeit aus-schließlich die Neueinstellungen erfolgen. Bei Lohnunterschieden von Busfahrern zwischen rund700 Euro monatlich in Portugal und rund 2000 Euro in Deutschland, ist wohl klar, wohin die Reisegehen soll.Bei der Diskussion um den Sinn der Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs sind Argumen-tationen zu finden, die einerseits auf den Glauben an die Kraft des Wettbewerbs bauen und an-dererseits gestützt werden durch ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Branchenführer und Ex-Monopolisten DB AG. Aus diesen Komponenten lässt sich trefflich begründen, dass Wettbewerbstattfinden muss, „weil die Bahn ja bekanntermaßen schlecht ist“ und „durch den Wettbewerb einebessere Qualität zum niedrigeren Preis erzielt werden kann.“In der Bugwelle dieser Diskussion nutzt die Bundesregierung jetzt die Chance, den Fernbuslini-enverkehr weitestgehend zu liberalisieren. Sie verzichtet dabei bewusst auf eine Regulierung derLohn- und Sozialstandards und begeht damit die Fehler der Vergangenheit erneut. Erfahrungenin ehemals geschützten Bereichen, die ohne Absicherung von Lohn- und Sozialstandards libe- weiter auf der nächsten Seite » 5
  6. 6. Fernbusse» ralisiert wurden, sollten hier als stießen wir auf Aussagen von Bus- Zweifelhaft auch, ob der Einsatz im warnende Beispiele gelten, weil der unternehmern wie „Gegen diese Ma- Sinne des Arbeitszeitgesetzes war. Wettbewerb dort vor allem auf dem fia haben wir eh keine Chance“ oder Dem muss einen Riegel vorgescho- Rücken der Beschäftigten ausgetra- „wenn wir unsere Leute anständig ben werden. gen wird. Man denke an Telekom- bezahlen wollen, dann können wir munikationsdienstleister oder auch diesen Markt nicht bedienen“. Und Wir fordern den Gesetzgeber auf, die Privatisierung von kommunalen so wird das auch sein. Die Unterneh- im Gesetz eine Sicherung von Lohn- Abfallentsorgungsunternehmen. men im Fernbuslinienverkehr wer- und Sozialstandards zu verankern. den sich wohl an den Arbeitsmärkten Das muss sein, denn einen Mindest- Hier wird Politik für die bestimmte der europäischen Billiglohnländer lohn für diese Branche gibt es nicht. Unternehmen betrieben und die versorgen. Das rechnet sich auch. Ebenso wird es notwendig sein, dass Rechnung dafür bekommt der Steu- Bei unserem „Ausflug“ nach Kra- verstärkte Kontrollen durchgeführt erzahler. So dient der Wettbewerb kau - siehe Bericht auf dieser Sei- werden. Unser Vorschlag wäre das nicht dem Menschen, sondern nur te - waren vier polnische Busfahrer Bundesamt für Güterverkehr, BAG. den Unternehmen – und mittelbar und eine Servicekraft an Bord. Wir vielleicht der schwarz-gelben Koa- haben eine Kostenanalyse der Reise Wir bleiben dabei: Wer es ernst da- lition durch vermehrte Parteispen- gemacht und kommen zum klaren mit meint, den Raubbau an Löhnen den. Mövenpick lässt grüßen! Ergebnis, dass mit Anwendung des und Sozialstandards endlich zu be- deutschen Tarifniveaus ein sattes enden, der darf solche Gesetzesän- Auf der Strecke bleiben mit Sicher- Minus herausgekommen wäre. Billig derungen, wie im Personenbeför- heit die mittelständischen Busun- für die Kunden heißt in diesem Fall derungsgesetz (PBefG) vorgesehen, ternehmen. In unseren Recherchen auch billiger Lohn und Ausbeutung. nicht ohne Sozialschutz zulassen. Bequem ist etwas Anderes Ein dunkler verlassener Parkplatz in Heilbronn. Es ist schwer vorstell- bar, dass an diesem Ort um Punkt 20 Uhr ein Reisebus halten soll, der uns nach Krakau bringt. Es ist 20:04 Uhr, als ein weißer Doppelde- cker-Reisebus wie aus dem Nichts um die Ecke biegt. Es öffnen sich Türen von parkenden Autos. In kürzester Zeit bildet sich eine Men- schentraube am Bus. Fahrkarten werden gezeigt, Listen kontrolliert, Sitzplatznummern und Gepäckmarken verteilt. Das Gepäck wird im Bauch des Fernbusses verstaut. Die digitale Uhr im vorderen Teil des Busses zeigt 20:11 Uhr, der Bus befindet sich bereits auf dem Weg zum nächsten Halt. Es läuft ein polnischer Film. Das Licht ist aus, lediglich kleine rote LED-Leuchten über jedem Platz sorgen für eine unwirk- liche Stimmung. Die Knie stoßen an den Sitz des Vordermanns, es sind nicht mehr als zwei Sitzpositionen möglich. Der Bus rauscht durch die Nacht. Die Fahrt besteht aus unzähligen Schlafversuchen, kurzen Hal- ten und einer halben Stunde Pause, um sich die Beine zu vertreten. Gegen 09:04 Uhr erreichen wir Gliwice. 13 Stunden im Bus. Nach dem Umstieg erscheinen die letzten 1,5 Stunden wie ein Augenblick. Mit unseren Taschen in der Hand stehen wir nun am Bahnhof in Krakau. Diese Art zu reisen ist möglich, aber ruhig und bequem ist etwas An- deres. Es war eine langer Tag, eine kurze Nacht. 6 mopinio 01/2012
  7. 7. Tatort führerstandNicht existente Lokführer– Vorsicht GeisterfahrerBundesregierung bestätigt mobifair-Rechtsauffassung„Für selbständige Lokführer gibt es keine Rechtsgrundlage“ teilte die Bundesregierung auf eine kleine Anfrageder SPD-Bundestagsfraktion mit. Damit wird die Auffassung von mobifair bestätigt. Tatsache ist allerdings: Selb-ständige Lokführer bieten ihre Dienste an und sind auf den Schienen unterwegs.Wörtlich heißt es in der Stellung- mationen, ob tatsächlich Einsätze mobifair appelliert:nahme der Regierung: „Es gibt kei- gefahren würden. mobifair wertetne Rechtsgrundlage dafür, dass diese Aussage als „merkwürdig“. An alle EVU: Keine Geisterfahrer aufTriebfahrzeugführer ihren Dienst Einfache Kontrollen könnten dieser der Schiene einsetzen! Die Haftung„selbständig“ im Sinne von fach- „Wissenslücke“ leicht abhelfen. Zu- für „selbständige Lokführer“ liegtlich unabhängig oder unkontrolliert mal mobifair den zuständigen Be- klar beim einsetzenden Eisenbahn-von einem Eisenbahnverkehrsun- hörden zu diesem Thema Namen verkehrsunternehmen. Wer soge-ternehmen ausüben dürfen.“ Dabei und Informationen von Eisenbahn- nannte „selbständige Lokführer“weist die Bundesregierung auf die unternehmen gemeldet hat. Nun ohne ausreichende Kontrolle derVerpflichtung der Eisenbahnen hin, sollte man auch mal prüfen, ob hier Zulassung und aller notwendigenbesonders qualifiziertes Personal alles mit rechten Dingen im Sinne Bescheinigungen beschäftigt sowievorhalten zu müssen. „Das heißt: der eisenbahnrechtlichen Vorschrif- ihnen ohne Einbindung in das eige-Eigenes Personal“, so kommentiert ten und der Sozialversicherungs- ne Eisenbahnunternehmen - Über-mobifair-Geschäftsführer Helmut pflicht zugeht. wachungspflicht - Aufträge erteilt,Diener, „oder zumindest Personal, handelt nicht rechtmäßig. Er kommtdas für eine bestimmte Zeit in das Aktuell liegen mobifair weitere na- den Sicherheitsverpflichtungen imEisenbahnverkehrsunternehmen mentliche Hinweise über den Ein- Sinne des Allgemeinen Eisenbahn-eingegliedert ist.“ satz von „Geisterfahrern“ vor. Die gesetzes (AEG) nicht ausreichend Recherchen ergaben grünes Licht nachZwar habe man Kenntnis darüber, für eine Anzeige beim Eisenbahn-dass Personen ihre Dienste als bundesamt und dem zuständigen An alle so genannten selbständigenTriebfahrzeugführer im Internet an- Rentenversicherungsträger. Lokführer: Schadet nicht länger derbieten, heißt es in der Antwort auf Branche und werdet wieder Lokfüh-die Anfrage, aber keinerlei Infor- rer mit Festanstellung in einem EVU! 7
  8. 8. GigalinerAchtung:Monsterlaster unterwegsVerkehrsexperten warnen, Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht drohen, die Bevölkerung ist mehrheitlichdagegen – unbeeindruckt von alldem hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer den Feldversuch für über-lange Transporter durchgesetzt. In sieben Bundesländern werden die Monsterlaster demnächst unterwegs sein. stellvertretender Allianz pro Schiene-Vorsitzender. Die Ampelsignale und Schrankenschaltungen der Bahnü- bergänge in Deutschland seien für die Riesen-Lkw nicht ausgelegt. Die Räumzeiten würden bislang nach der re- gulären Lkw-Maximallänge von 18,75 Meter berechnet, gibt er zu bedenken. Auch beim Überholen kann es brenzlig werden: Gerade mal 13 Zentimeter hoch ist das Hinweisschild auf den Fahrzeugen, das auf einen „Lang-Lkw“ aufmerksam ma- chen soll. Da wird so mancher Autofah- rer erst während des Überholvorgangs feststellen, dass er einen über sechs Me- Foto: Allianz pro Schiene ter längeren Transporter passieren muss.Sicherheitsbedenken der Riesentruck-Gegner wurden Gerade auf den „nachgeordneten Straßen“vom Bundesverkehrsministerium bisher ebenso unge- kann das ein schwer kalkulierbares Risikorührt ignoriert wie die rechtlichen Bedenken gegen die darstellen.Ausnahmeverordnung, mit der der Feldversuch erst er-möglicht wurde. Ein Gutachten, das die Allianz pro Schie- mobifair befürchtet zudem, dass sich mitne und die Gewerkschaft EVG in Auftrag gegeben haben, dem Einsatz der Monstertrucks diebewertet die rechtliche Grundlage des Feldversuchs als Arbeitssituation für die Lkw-Fah-verfassungswidrig, da Bundestag und Bundesrat nicht rer weiter verschlechtern wird. „Ge-beteiligt wurden. Die Bundestagsfraktionen von SPD und sundheits- und Arbeitsschutz sind imGrünen erwägen ebenso eine Klage vor dem Bundesver- Speditionsgewerbe bereits jetzt mehrfassungsgericht wie das Land Baden-Württemberg. als schlecht“, sagt Geschäftsführer Hel- mut Diener. Der enorme Wettbewerbs-Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, druck auf dem Markt zwinge bereits jetztSchleswig-Holstein und Thüringen dagegen haben die Lkw-Fahrer quasi zur Selbstausbeu-grünes Licht gegeben – für Autobahnstrecken ebenso tung. Diener bewertet den Feldversuchwie für ausgewiesene Bundesstraßen und „nachgeord- als „unsinnig und gefährlich“.nete Straßen“, das bedeutet auch Landstraßen. Wennes nicht schon in den Autobahnbaustellen für andere In die Reihen der Kritiker reiht sich auchFahrzeuge eng wird, sind die Probleme spätestens für der Auto Club Europa (ACE) ein. EineKreisverkehre vorprogrammiert. Weitere Engpässe und Stärkung des Transportes auf der StraßeGefahrenstellen sind absehbar. verringere den Druck auf den Bund, ein vernünftiges Güterverkehrskonzept mit„Wenn Gigaliner sich demnächst in einzelnen Bundes- hohem Schienenanteil vorzulegen, urtei-ländern breit machen sollten, kann es zu schweren Un- len Verkehrsexperten des ACE. Die Zulassungfällen kommen“, warnt zum Beispiel Michael Ziesak, von Gigalinern widerspreche dem Ziel, den Koh-Bundesvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland und lendioxid-Ausstoß zu verringern. 8 mopinio 01/2012
  9. 9. Gigaliner Hier kann es gefährlich werden: Ausgewiesene Strecken für den Gigaliner-FeldversuchA 1 Heiligenhafen/Bremen/Osnabrück A 66 Wiesbaden/Frankfurt;A 2 Bad Eilsen/Magdeburg Frankfurt/Neuhof; FuldaA 3 Landesgrenze Rheinland-Pfalz/Hessen bis A 67 Mönchhof Dreieck/Viernheimer Kreuz österreichische Grenze A 70 Schweinfurt/BayreuthA 4 Gerstungen/Nieder Seifersdorf A 71 Sömmerda/WerntalA 5 Hattenbacher Dreieck bis A 72 Bayerisches Vogtland/Niederfrohna Grenze Baden-Württemberg A 73 Suhl/NürnbergA 6 Viernheimer Dreieck/Grenze BW bis A 81 Würzburg/Grenze BW tschechische Grenze A 92 München/DeggendorfA 7 dänische Grenze bis österreichische Grenze A 93 Hochfranken/Holledau;A 8 Landesgrenze BW/Bayern bis München und Inntal/österreichische Grenze München bis österreichische Grenze A 94 München/Forstinning; Mühldorf/BurghausenA 9 Wiedemar/Großkugel/Eisenberg/München A 95 München/EschenloheA 13 Schönborn/Dresden A 96 österreichische Grenze/MünchenA 14 Magdeburg/Nossen A 99 München Süd-West/München-SüdA 17 Dresden-West/Dresden-Pohlis A 210 Kiel/SchachtA 20 Landesgrenze Schleswig-Holstein/Weede A 215 Bordesholm/KielA 21 Bargteheide/Wankendorf A 226 Bad Schwartau/LübeckA 23 Hamburg/Heide A 261 Hamburg/BucholzA 24 Hamburg/Grenze Schleswig-Holstein A 293 Oldenburg-Nord/Oldenburg-WestA 25 Hamburg/Geesthacht A 352 Hannover-Nord/Hannover-WestA 26 Stade/Horneburg A 391 Braunschweig-Wenden/A 27 Cuxhaven/Bremen/Walsrode Braunschweig-SüdwestA 28 Leer/Delmenhorst A 392 Watenbüttel/BraunschweigA 29 Fedderwardergroden/Ahlhorner Heide A 395 Braunschweig/VienenburgA 30 niederländische Grenze/Rheine; A 480 Reiskirchener Dreieck/ Hasbergen/Bruchmühlen Gießener NordkreuzA 31 Emden/Schüttorf A 485 Gießener Nordkreuz/B 3A 33 Dissen/Osnabrück A 643 Schiersteiner Kreuz/A 37 Beinhorn/Hannver Grenze Rheinland-PfalzA 38 Heringen/Drammetal; Leipzig/Parthenaue A 648 Eschborner Dreieck/FrankfurtA 39 Maschen/Lüneburg; Weyhausen/Salzgitter A 661 Bad Homburger Kreuz/LangenA 44 Grenze NRW/Kassel A 671 Mainspitz-Dreieck/WiesbadenA 45 Grenze NRW/ Seligenstädter Dreieck A 672 Darmstadt/B 26A 49 Kassel/Gudensberg A 952 Starnberg/PerchaA 60 Rüsselsheimer Dreieck/Mainspitz-Dreieck A 980 AD Allgäu/Waltenhofen A 995 München-Giesing/München-Süd 9
  10. 10. ArbeitsmarktEinkommen unterdem ExistenzminimumUnternehmen profitieren – die Allgemeinheit zahlt draufÜber zwei Milliarden Euro jährlich kostet es den Bund, so eine DGB-Studie, um Geringverdienern mit Vollzeitjobdas Existenzminimum zu sichern. Die Zahl der so genannten „Aufstocker“, die Hartz IV-Gelder in Anspruch neh-men müssen, um trotz Arbeit über die Runden zu kommen, steigt.Rechnet man die sozialversicherten Teilzeitarbeitneh- Im Jahr 2010 lag laut Armutsbericht des Paritätischenmer hinzu, die ebenfalls „aufstocken“, ergibt sich nach Wohlfahrtsverbandes die ArmutsgefährdungsschwelleDGB-Berechnungen eine Summe von mehr als vier für einen Single-Haushalt bei 826 Euro, für eine vierköp-Milliarden Euro pro Jahr. Armut trotz Erwerbstätigkeit fige Familie bei 1735 Euro. Von einer Armutsgefährdungkommt damit, so der DGB, nicht nur den Betroffenen, wird gesprochen, wenn jemand weniger als 60 Prozentsondern auch den Staat teuer zu stehen. des durchschnittlichen Einkommens zur Verfügung hat. Bei dem ausufernden Niedriglohnbereich in Deutsch-„Hier werden auf Kosten der Allgemeinheit Ausbeuter- land geraten immer mehr – trotz Vollzeitarbeit – in diesefirmen unterstützt“, meint dazu mobifair-Geschäftsfüh- fatale Situation. Unausweichlich abgezeichnet scheintrer Helmut Diener. „Die Unternehmen fahren kräftige damit auch der Weg in die Altersarmut. Hartz IV, so be-Profite ein, zahlen Armutslöhne und spekulieren dabei mängelt der DGB, trägt noch zusätzlich zur Ausweitungauf darauf, dass der Staat den Beschäftigten unter die des Niedriglohnsektors bei. Denn alle noch so schlech-Arme greift.“ Was in der Tat auch passiert. Besonders in ten Jobs seien für Hartz IV-Bezieher zumutbar – bis zurder Leiharbeitsbranche, so hat der DGB ermittelt, sind Grenze der Sittenwidrigkeit.Hungerlöhne an der Tagesordnung. Gut jeder zehnte Be-schäftigte in dieser Branche sei im Jahr 2010 auf zusätz- „Wenn Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr lebenliche Gelder aus Hartz IV angewiesen gewesen. Obwohl können, muss die Politik etwas unternehmen“, so mo-der Leiharbeitssektor nur rund 2,7 Prozent aller sozial- bifair-Geschäftsführer Diener. Die Zeit für einen flä-versicherten Beschäftigten umfasst, wurden in keinem chendeckenden Mindestlohn sei längst überfällig. Davonanderen Wirtschaftszweig mehr Haushalte gezählt, die profitierten nicht nur die Sozialkassen, sondern garan-trotz Vollzeitbeschäftigung auf Hartz IV angewiesen wa- tiert werde auch ein gerechterer Wettbewerb zwischenren. den Unternehmen. Derzeit seien Firmen, die faire Be- schäftigungsbedingungen böten im Nachteil gegenüberOftmals geraten die Betroffenen in einen Teufelskreis – ihren mit Armutslöhnen kalkulierenden Mitbewerbern.der DGB warnt vor einer „Prekaritätsfalle“. Trotz aller Dass diese Schieflage von staatlicher Seite mit „Aufsto-Anstrengungen sei der Ausstieg aus Hartz IV besonders ckungen“ auch noch gefördert wird, muss endlich einfür Beschäftigte mit befristeten Verträgen oder Arbeit- Ende haben, fordert Diener. Der DGB erhebt darübernehmer aus dem Niedriglohnbereich meist schwer. Wer hinaus die Forderung, Qualifizierungsmaßnahmen füraus der Arbeitslosigkeit in Erwerbstätigkeit geht, wird Hartz IV-Bezieher auszubauen und für Geringqualifi-immer öfter mit wenig Verdienst abgespeist. Das Insti- zierte stärker in Bildung zu investieren.tut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gibt an,dass fast jeder zweite aus diesem Personenkreis wenigerals 7,50 Euro die Stunde verdiente. Damit ist der Zwangzum „Aufstocken“ nahezu vorprogrammiert. Die Chan-cen für Arbeitslose, eine unbefristete Beschäftigung zufinden, sind seit den 90er Jahren rapide gesunken. 10 mopinio 01/2012
  11. 11. Portugal Gesetzliche Mindestlöhne in der Europäischen Union Arbeitsmarkt Malta Spanien Irland Großbritannien Frankreich PortugalGesetzliche Mindestlöhne Stand März 2011 Schweden Niederlande Belgien Luxemburg Malta Spanienin der Europäischen Union* Finnland Slowenien Griechenland Bulgarien Großbritannien Irland *Stand: März 2011 Estland Ungarn Frankreich 1,73€ Rumänien NiederlandeIm internationalen Vergleich Lettland Slowakei Stand März 2011 1,68€ Tschechien Belgienhinkt die Bundesrepublik Schweden Litauen Polen Luxemburg 1,40€hinterher. Die meisten EU- Finnland Litauen Slowenien DänemarkLänder haben die Notwendig- Lettland Griechenland Estlandkeit erkannt und Regelungen Irland Großbritannien Polen Bulgarien 6,91€ Niederlande 1,85€ 0 5 10 15 7,65€eingeführt. In Deutschland 8,74€ Estland Ungarn Quelle: Hans-Böckler Stiftung / WSI-Mindestlohndatenbank Deutschlandkönnen Unternehmen immer Belgien Tschechien Slowakei1,73€ Rumänien 8,58€ 1,82€ 1,82€ Lettland Slowakeinoch Hungerlöhne zah- Luxemburg 10,16€ Ungarn 1,68€ Rumänien Österreich Tschechienlen und damit kalkulieren, 1,61€ 0,93€ Litauen Frankreich Polen Sloweniendass der Staat zuzahlt. 9,00€ 4,32€ 1,40€ Bulgarien Litauen Dänemark 0,71€ Lettland Italien Estland Griechenland Großbritannien Polen Irland 4,28€ 6,91€ Niederlande 1,85€ 0 5 10 15 7,65€ Portugal Spanien 2,92€ 3,89€ 8,74€ Quelle: Hans-Böckler Stiftung / WSI-Mindestlohndatenbank EU-Mitgliedsländer mit Deutschland gesetzlichen Mindestlöhnen Belgien Tschechien Slowakei Zypern EU-Mitgliedsländer ohne 8,58€ 1,82€ 1,82€ Luxemburg gesetzlichen Mindestlöhnen Malta Ungarn 10,16€ 3,84€ Rumänien Österreich 1,61€ 0,93€ FrankreichProjektabschluss: Wettbewerb bei Ausschreibungen 9,00€ EU-Mitgliedsländer mit gesetzlichen Mindestlöhnen Slowenien 4,32€ Bulgarien 0,71€ EU-Mitgliedsländer ohne gesetzliche MindestlöhneSozial faire Vergabepolitik wird nach wie vor zu selten praktiziert. Nachdem mobifair bereits die Aufgabenträger Italienals zuständige Vergabestellen unter die Lupe nahm, ging es bei dem jetzt abgeschlossenen Projekt um die Anfor- Griechenlandderungen an die Unternehmen selbst. 4,28€ Portugal Spanien 2,92€ 3,89€Fazit: Immer noch verzichten Aufgabenträger weitest- mobifair empfiehlt zur Durchsetzung fairer Vergabe-gehend auf Lohn- und Sozialstandards als Vergabekri- praktiken konzertierte Aktionen von Gewerkschaften Zypernterien. Die Unternehmen selbst reagierten ihrerseits mit und Arbeitgebern, vor allem mit Unterstützung der Un-Preisangeboten, bei denen sie teils auf die schwächeren Malta ternehmen, die den Branchentarifvertrag unterzeichnet 3,84€Tarifverträge in der Branche zurückgriffen. haben. In den Bundesländern ohne Tariftreuegesetz sollten regionale Kampagnen durchgeführt werden. Ak-Im Projektzeitraum konnte die Gewerkschaft EVG einen tivitäten des DGB sind bereits im Gange. Immer noch gibtBranchentarifvertrag durchsetzen, der die wichtigsten es Aufgabenträger, die eine Festlegung des Branchenta- EU-Mitgliedsländer mit gesetzlichen MindestlöhnenUnternehmen in der SPNV-Branche an tarifliche Min- rifvertrages als repräsentative Anforderung ablehnen. EU-Mitgliedsländer ohne gesetzliche Mindestlöhnedeststandards bindet. Tariftreuegesetze und Branchen- Die Hauptargumente sind dabei in der Regel „ein unzu-tarifvertrag gehören eng zusammen, wenn es um die lässiger Eingriff in die Tarifautonomie“, die AnwendungFestlegung eines repräsentativen Tarifvertrages für die sei nicht rechtssicher oder der Tarifvertrag nicht allge-Branche geht. Bremen und Rheinland-Pfalz haben dies meinverbindlich. Aus Sicht von mobifair sind diese Argu-bereits ausdrücklich anerkannt. Mecklenburg-Vorpom- mente vorgeschoben, um Ausschreibungen weiterhin al-mern und Brandenburg werden folgen. Das Gesetz in lein über den Preis abwickeln zu können. Gemeinsam mitNRW wird als das beste bewertet. Auch Hessen, ein Bun- der Kanzlei Heussen Rechtsanwaltsgesellschaft wurdedesland ohne Tariftreuegesetz, bekennt sich zum Bran- eine Argumentationshilfe gegen die „typischen Einwän-chentarifvertrag. Die Erfahrungen im Projektverlauf und de im Vergabeverfahren, wenn es um die berechtigtender Abschluss des Branchentarifvertrages bilden die Forderungen nach Tariftreueerklärungen und anderenGrundlage für Handlungsempfehlungen als Ergebnis Sozialstandards geht“ erarbeitet und veröffentlicht. Wei-des Projektes. tere Informationen zum Thema unter www.mobifair.eu 11
  12. 12. Lokführer vonHordorf angeklagtZehn Menschen kamen ums Leben als am 29. Januar ver-gangenen Jahres bei Hordorf auf der Bahnstrecke Mag-deburg/Thale ein Personenzug und ein Güterzug zusam-menstießen. Gegen den Lokführer des Güterzugs hat dieStaatsanwaltschaft nun Anklage erhoben. Der Vorwurflautet auf fahrlässige Tötung und Körperverletzung so-wie auf fahrlässige Gefährdung des Bahnverkehrs. Er sollErmittlungen zufolge Signale übersehen und so das Un-glück verursacht haben.Der schwere Unfall ereignete sich auf einem eingleisigen Streckenabschnitt. Nach einem Bericht des Bundesver-kehrsministeriums sollte der Güterzug an dem auf „Halt“ gestellten Hauptsignal die Ausfahrt des PersonenzugesHarz-Elbe-Express abwarten, der Lokführer habe das Signal jedoch nicht beachtet. Der eingleisige Abschnitt derStrecke Magdeburg/Thale war zum Zeitpunkt des Unglücks nicht mit einem automatischen Bremssystem ausgestat-tet. Diese Technik stoppt Züge auch dann, wenn ein Lokführer die Haltesignale missachtet. Der Führer des zweitenam Zusammenstoß beteiligten Zuges gehörte zu den Todesopfern. Fahrverbot im Volle Fahrtkosten für Zeitarbeiter Urlaub aussitzen Nach einem Urteil des als Berufskraftfahrer. Kosten für den Weg zur Arbeit können von Zeitarbei- Landesarbeitsgerichts Nachdem gegen ihn ein tern voll steuerlich abgesetzt werden. Das Finanzge- Mecklenburg-Vorpom- Fahrverbot verhängt wur- richt Münster entschied (Az: 13 K 456/10), dass diese mern (Az: 5 Sa 295/10) ist de, erhielt der Lkw-Fahrer Regelung auch gilt, wenn über längere Zeit hinweg ein einmonatiges Fahrver- von seinem Arbeitgeber der gleiche Arbeitsplatz aufgesucht wird. Im vorlie- bot für einen Berufskraft- die fristlose Kündigung mit genden Fall hatte das Finanzamt die Anerkennung fahrer kein unbedingter der Begründung, dass er der Wegekosten abgelehnt, weil der Kläger über ein Grund für eine Kündigung. nun als Fahrer nicht mehr Jahr bei einem Arbeitgeber beschäftigt war. Die Rich- Nach Ansicht der Richter arbeiten könne. Der Be- ter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der kann das auf einen Monat troffene beschritt den Kla- Betroffene im Vorfeld keine Planungssicherheit hat- beschränkte Verbot inner- geweg und sowohl das Ar- te, sich auf einen Arbeitsort einzustellen. Nach dem halb des Urlaubs abgegol- beitsgericht als auch das Arbeitsvertrag sei ein bundesweiter Einsatz möglich ten werden. LAG hielten die Kündigung gewesen. Nur wer mit einem immer gleichen Weg für unwirksam. Schließ- rechnen könne, habe die Möglichkeit, Fahrtkosten Allerdings stand im vorlie- lich, so die Erläuterung, zu sparen. Daher seien die tatsächlich entstandenen genden Fall der Verkehrs- hätte der Kläger noch Kosten anzuerkennen. verstoß des Betroffenen genügend Urlaubstage, nicht im Zusammenhang um den Monat des Fahr- mit seiner Beschäftigung verbots zu überbrücken. 12 mopinio 01/2012

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