Was nun, was tun? Gemeinsam gegen die B87n!

Infoveranstaltung

Was nun, was tun?
Gemeinsam gegen die B87n!

Taucha, 07.12.2011

Infoveranstaltung
„B87n: Was nun, was tun?“
- Übersicht -

1. B87n: Wo stehen wir?

2. Argumente gegen die B87n und mögliche Alternativen

3. Aktivitäten der letzten Wochen

4. Nächste Schritte & Perspektiven

5. Diskussion

Verwaltungs/Genehmigungsverfahren

1. Teilfortschreibung B87n zum Regionalplan
Westsachsen
(Regionaler Planungsverband Westsachsen (RPV))

2. Raumordnungsverfahren
(Landesdirektion Leipzig)

3. Linienbestimmungsverfahren

4. Planfeststellungsverfahren

8. April 2011
Verbandssitzung des Regionalen
Planungsverbandes Westsachsen

Einstimmer Beschluss:
→ Ausschluss der Trassenführung Süd zwischen Panitzsch und
Plösitz
→ Erweiterung des Planungskorridors nach Norden für eine
Prüfung einer Alternative B2/S4

13. September 2011
Genehmigung der Teilfortschreibung
durch das sächsische
Staatsministerium des Innern

„Die Definition der atypischen Fälle zum Soll-Ziel … verbietet bei einem
Verlauf südlich der B87 nicht jede (neue) Querung bei der Parthenaue
schlechthin, sondern nur solche mit einer Zerschneidungswirkung. Eine
(neue) Querung der Parthenaue, bei der eine Zerschneidungswirkung
(Trennung gewachsener ökologischer Zusammenhänge) vermieden oder
minimiert wird, könnte zielkonform sein.“

13. Oktober 2011
Beschluss des Regionalen
Planungsverbands Westsachsen (RPV)

→ Keine Klage gegen den Bescheid

2. Argumente gegen die B87n
und mögliche Alternativen

2.1 Argumente gegen die B87n
2.1.1 Generelle Ablehnung der B87n
2.1.2 Gründe gegen die Süd-1-Variante
2.1.3 Grundsätzliche Planungsfehler
2.1.4 Konkrete Planungsfehler im Raumordnungsverfahren (ROV)

2.2 Mögliche Alternativen
2.2.1 Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Schiene
2.2.2 Bei tatsächlichem Bedarf: Ausbau bestehender Trassen

Quellen: Stellungnahmen der Bürgerinitiativen und Gemeinden zum ROV und der TFS
(http://www.pro-parthenaue.de & http://www.alternative-b87.de)


2.1.1 Generelle Ablehnung der B87n

- Ziel Fahrzeitverkürzung
- Verkehrsentlastung von Taucha
- veraltete Verkehrsprognosen
- Haushaltssperre
- Interesse weniger Wirtschaftsunternehmen
- auf Kosten von Mensch und Natur


2.1.2 Gründe gegen die Südvariante

- Parthenaue Flora-Fauna-Habitat (FFH)
- Endmoränenlandschaft Landschaftsschutzgebiet (LSG)
- Dicht besiedeltes Gebiet


2.1.3 Grundsätzliche Planungsfehler

- Teilfortschreibung entbehrt jeglicher Grundlage
- Raumordnungsverfahren parallel zur Teilfortschreibung
- Vorzugsvariante Süd-1
- ROV sollte einzig die Raumverträglichkeit abwägen


2.1.4 Konkrete Fehler im ROV

a) Verkehrswirksamkeit
- ROV: kaum Verkehrsentlastung Tauchas, egal welche Trasse
- Ziel+Quellverkehr zu 50% Leipzig - Taucha
- Erster Knotenpunkt der Süd-1-Variante: Eilenburg
- nicht berücksichtigt: zusätzlicher Verkehr der B6/Permoser Str.
- eine Nullvariante wird nicht betrachtet

→ Ergebnis ROV: Süd-1-Variante beste Verkehrswirsamkeit



b) Wirtschaftlichkeit
Nicht berücksichtigt oder falsch berechnet:
- die Länge der Brücken
- Erhöhung von Hochspannungsleitungen
- mehrfache Verlegung der Hauptwasserleitung Ostring
- Ausgleichsmaßnahmen für FFH und LSG
- Schallschutzmaßnahmen
- innerstädtischer Ausbau der B6

→ Dies führt zu Netto-Mehrkosten von 23 Mio € für die Süd-1-Variante,
damit ist sie deutlich teurer als die Alternative.



c) Raumwiderstand
Ermittlung der konfliktärmsten Trasse durch eine Umweltverträglichkeitsstudie:

- Flora und Fauna: Süd-1-Variante am vorteilhaftesten bewertet
- Landschaft: Süd-1-Variante zweitbeste Lösung
- Kultur: Süd-1-Variante am verträglichsten

Durch ein mathematisch unkorrektes Bewertungssystem wird die
Südvariante als Vorzugsvariante schön gerechnet.

Insgesamt ist das ROV unvollständig,
fehlerhaft, und aus rechtlicher Sicht
äußerst bedenklich.


2.2.1 Ausbau des Nahverkehrs und der Schiene

- Tauchas Verkehrsproblem unabhängig von der B87n lösen, mit
Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und die Schiene, statt
- Halbierung des Zugverkehrs
- Streichung von Haltepunkten
- Straßenbahn steht auf der Kippe


2.2.2 Bei tatsächlichem Bedarf:
Ausbau bestehender Trassen

- Optimierung der bestehenden B87
- Ausbau der bestehenden Trassen B2/S4 mit Ortsumgehungen
(auch die Wirtschaft favorisiert eine nördliche Anbindung)

In der Teilfortschreibung wurde festgelegt, dass dieser Kompromiss
im ROV zu prüfen ist.

LVZ vom 15.10.2011:
Schock: Planungsverband sichert sich durch einen „klarstellenden
Hinweis“ Hintertür zur Südvariante

LVZ vom 11.11.2011:
Autobahnamt favorisiert Südvariante

Baumpflanzaktion östlich von Sehlis am 30.10.2011

Am 31.10. gab es eine Infoveranstaltung in der Kommune in Sehlis

Seit dem 10.11.
treffen sich jeden
Donnerstag
Gegner der B87
beim
Autobahnstamm-
tisch in der
Kommune

Was macht dieser Autobahnstammtisch denn
nun?

● Plakate und Flyer entwerfen und verteilen
● Informationsaustausch
● Aktionen planen
● Organisation der Demonstration
am 19.01.2012
● Leserbriefe
● Zusammenarbeit und Austausch
mit den Bürgerinitiativen

Baumpflanzaktion an der Parthe
zwischen Dewitz und Sehlis am 5.11.
von Nabu und Alternative B87n

Auf einer weiteren Internetseite, die sich mit der B87
auseinandersetzt, taucht am 12.11. diese Montage auf.

Aktionstheater auf dem Weihnachtsmarkt in Taucha am 26.11.

Und eine Woche später am Samstag und Sonntag in Panitzsch

4. Nächste Schritte und Perspektiven

1. Klagen von Taucha und Borsdorf

2. Öffentlicher Druck

3. Vorbereitung der Klage zum Planfeststellungsverfahren


→ Normenkontrollklage der Stadt Taucha und der
Gemeinde Borsdorf gegen die Teilfortschreibung.

Normenkontrollklage:
Überprüfung daraufhin, ob eine Norm (ein Gesetz) mit
höherrangigem Recht vereinbar ist.

→ Unterschriftenliste am Infotisch!


- Im Alltag
→ Aufkleber auf Autos, Banner am Haus, ...

- Medienpräsenz
→ Zeitung (Leserbriefe!), Radio, ....
→ Internet: Webseiten der Bürgerinitiativen, Facebook...

- Direktes Ansprechen der Entscheidungsträger
→ Stadträte, Behörden, Parteien, ...

- Öffentliche Aktionen


Freitag, 16. Dezember 2011, 15 Uhr
Protest beim Regionalen Planungsverband
(Rathaus Großpösna)

1. Januar 2012, 14 Uhr
Neujahrsspaziergang vom Nabu
„Spazieren statt Asphaltieren“
(Startpunkte: Parthe-Brücke in Panitzsch &
die Kirche in Taucha, Protestfackeln auf der
geplanten Trassenroute, Ausklang auf dem
Pferdehof in Sehlis)

Anfang 2012
Diskussionsveranstaltung der Bürgerinitiativen mit den
Gemeinden

Donnerstag, 19. Januar 2012, 15:15 Uhr
Demonstration zur Landesdirektion Leipzig

●
Übergabe eines Offenen Briefs

●
Mit Traktoren und Samba-Band, Redebeiträgen, bunt und laut

●
Route: Augustusplatz → Fußgängerzone
→ Marktplatz → Universitätsbibliothek
→ Landesdirektion Leipzig <<<<<<<<<<<<<<<

3. Klage zum Planfeststellungsverfahren

→ Klage beim Bundesverwaltungsgericht:

1. Teilfortschreibung
2. Raumordnungsverfahren
3. Linienbestimmungsverfahren
→ 4. Planfeststellungsverfahren

→ Betroffene können klagen, also z.B. die Bürgerinitiativen
→ Kosten: mehrere zehntausend Euro

→ Spenden sammeln


→ Unterschriftenlisten

→ Aufkleber, Banner, Facebook, Protest am 16.12. in
Großpösna, Neujahrsspaziergang, Demonstration am
19.Januar, ...

→ Spenden sammeln


→ Unterschriftenlisten

→ Aufkleber, Banner, Facebook, Protest am 16.12. in
Großpösna, Neujahrsspaziergang, Demonstration am
19.Januar, ...

→ Spenden sammeln

4. Sich organisieren
→ Bürgerinitiativen: Alternative B87n & Pro Parthenaue,
Autobahnstammtisch Sehlis, ...

Weitere Informationen

Alternative B87n e.V. → http://www.alternative-b87.de

Pro Parthenaue e.V. → http://www.pro-parthenaue.de

Facebook → http://www.facebook.com/WiderstandB87

Interview mit Manfred Kolbe (MdB) in
der Torgauer Zeitung (28.10.2011)

[...]
Es hieß ja zwischendurch, die B 87 sei nicht im Fünf-Jahres-Investitionsplan des
Bundes und damit ohnehin gestorben …
… diesen Zusammenhang herzustellen, ist falsch. Es geht vielmehr darum, dass ein
Projekt erst in den Investitionsplan eingeordnet wird, wenn die Baureife hergestellt ist.
Und deshalb ist es jetzt unsere Aufgabe, auf eben diese Baureife zu drängen. Erst wenn
die Planungen abgeschlossen sind, kann begonnen werden, tatsächlich um die
Finanzierung zu ringen.
[...]

Weitere Informationen

➢ Eine ausführliche Sammlung von Dokumenten:
http://www.pro-parthenaue.de/zustand_ziele.html

➢ Regionaler Planungsverband Westsachsen
http://www.rpv-westsachsen.de

➢ Landesdirektion Leipzig
http://www.ldl.sachsen.de/de/internet/internet.htm

➢ Autobahnamt Sachsen
http://amt24.sachsen.de/ZFinder/behoerden.do?
action=showdetail&modul=BHW&id=16805!0

➢ Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr unter Sven
Morlok (FDP)
http://www.smwa.sachsen.de/de/Startseite/15935.html

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