1. Erörterungstermin
zum Antrag der Firma Grosskraftwerk Mannheim AG
auf Erteilung einer
immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung
(1. Teilgenehmigung) für die
Errichtung und den Betrieb eines Steinkohleblocks (Block 9)
auf dem Betriebsgelände in Mannheim - Neckarau
am 26., 27. und 28. November 2008
Rheingoldhalle Mannheim
Stenografisches Wortprotokoll

2. Ort der Erörterung: Rheingoldhalle, Mannheim - Neckarau
Datum: 26., 27. und 28. November 2008
Erörterung am: 26. November: 10:00 Uhr bis 19:21 Uhr
27. November: 10:00 Uhr bis 21:20 Uhr
28. November: 10:00 Uhr bis 17:11 Uhr
Genehmigungsbehörde: Regierungspräsidium Karlsruhe,
Referat 54.1, Markgrafenstr. 46,
76133 Karlsruhe
Verhandlungsleiterin: Frau Simone Salchow
Vorhabensträger: Grosskraftwerk Mannheim AG, Mannheim
Protokollführung, Stenografen: Herr Norbert Remke, Königswinter (verantw.)
Frau Britta Beiersdorf, Lüneburg
Herr Andreas Olschewski, Magdeburg

3. Tagesordnung
Seite
Begrüßung und Einführung / Organisatorisches 9
Überleitung zur Erörterung der Einwendungen: 10
Hinweise zum Ablauf
Vorstellung des Projektes durch die Antragstellerin 13
Vorstellung der zentralen Einwendungen durch Vertreter des BUND 16
1. Verfahrensfragen 20
• Einwendungen zum Verfahren
• Vollständigkeit der Unterlagen
2. Umweltverträglichkeitsuntersuchung (Grundfragen) 20
3. Klimaschutz / Kraftwerks- und Energiekonzept 53
3.1 Klimaschutz (Makroklima) 53
• Klimaschutzprogramme, CO2-Reduzierung bundes-/landesweit/lokal
• Begrenzung von CO2-Emissionen: Abgrenzung TEHG und BImSchG
• Emissionshandel: CO2-Zertifikate
• Auswirkungen Kohleblock auf Makroklima (CO2 – Emissionen)
3.2 Kraftwerkskonzept und Energiekonzept 53
• Dimensionierung - Bedarf, Wirtschaftlichkeit, energiewirtschaftliche Notwendigkeit
• Gesamtwirkungsgrad / Energieeffizienz
• Standortspezifische Energienutzung
• Alternativen
• Stilllegung Blöcke 3 und 4 / Gesamtbilanz mit Block 9
• CO2-Abscheidung (CCS)
• Gleisanschluss / Verkehrsanbindung / Schiffsanlegestelle
• Weitere Einzelfragen
4. Bau- und Planungsrecht 77
• Fehlen eines qualifizierten Bebauungsplans
• Vereinbarkeit Block 9 mit Landes- und Regionalplanung
• Sonstiges

4. 5. Immissionsschutz 87
5.1 Luftschadstoffe 87
5.1.1 Vorbelastung 87
5.1.2 Zusatzbelastung Gesamt-GKM 87
5.1.3 Emissionen aus dem Schornstein 100
• Staub, Feinstaub
• Stickoxide (NOx) und Schwefeldioxid (SO2), u. a.
• Schwermetalle, Dioxine und Furane, u. a.
5.1.4 Emissionen aus diffusen Quellen 148
5.1.5 Kohlequalität 112
• Herkunft
• Kohleband
• Radioaktivität
5.1.6 Immissionen 123
5.1.6.1 Immissionsprognose 123
• Ausbreitungsberechnung
• Methode
• Eingangsdaten
• Meteorologische Fragen
5.1.6.2 Auswirkungen / Gesamtbelastung 156
• Auswirkungen / Gesamtbelastung im Nahbereich
• Auswirkungen / Gesamtbelastung im weiteren Bereich (insbes.Umweltzone)
• Auswirkungen auf Vegetation, Böden etc.
5.2 Kühlsystem (Betriebsdauer, Schwaden- und Keimbildung) 141
5.3 Lärm 53
• Lärmprognose (Vor- und Zusatzbelastung Lärm)
• Maßnahmen zur Lärmminderung
• Lärmminderungsplanung der Stadt Mannheim
5.4 Lichtemissionen 223
5.5 Belastungen während der Bauphase 225
5.6 Wirtschaftliche Auswirkungen (Wertminderung Grundstücke etc.) 227

5. 5.7 Anlagensicherheit 229
• Brandschutzkonzept
• Betriebsstörungen etc.
5.8 Abfall- und Abwasserentsorgung 243
6. Gewässerschutz / Hochwasserschutz 245
• Hochwasserschutz
Hinweis: Die Einwendungen mit Bezug zum WHG/WG-Verfahren (z.B. Wasserent-
nahme, Fischschutz, Wassereinleitung) werden im wasserrechtlichen Erörterungs-
termin am 8./9.12.08 erörtert!
7. Naturschutz 187
• Auswirkungen auf Schutzgebiete
• Artenschutz, notwendige Ausnahmen
8. Boden- und Grundwasserschutz 247
• Bodenvorbelastung, Baugrunduntersuchungen
• Grundwasserschutz
9. Landschaftsschutz, Landschaftsbild, Naherholung 249
10. Sonstiges 249
Index 252
Anlagen 255
Anlage 1: Vorstellung des Projektes durch die Antragstellerin 258
Anlage 2: Vorstellung der zentralen Einwendungen (BUND) 269
Anlage 3: Presseinformation GKM 275
Anlage 4: Zusammenstellung in Kohlen vorkommender Spurenelemente 279
Anlage 5: Uran im Trink- und Mineralwasser 281
Anlage 6: Immissionsprognose GKM Block 9 293
Anlage 7: Radioaktivität rund ums GKM 301
Anlage 8: Minimumtemperaturinversionshäufigkeit 302
Anlage 9: Stellungnahme des LANUV NRW zum HKW Herne 303
Anlage 10: Schwebstaub (PM10) 317
Anlage 11: Auswirkungen/Gesamtbelastung 319
Anlage 12: Foto: Brand im Kraftwerk Niederaußem 321

7. Erörterungstermin
zum Antrag der Firma Grosskraftwerk Mannheim AG
auf Erteilung einer
immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung
(1. Teilgenehmigung) für die
Errichtung und den Betrieb eines Steinkohleblocks (Block 9)
auf ihrem Betriebsgelände in Mannheim - Neckarau
am 26. November 2008
Rheingoldhalle Mannheim
Stenografisches Wortprotokoll

8. Abfolge
am 26. November 2008
TOP Seite
Begrüßung und Einführung/Organisatorisches 9
Überleitung zur Erörterung der Einwendungen:
Hinweise zum Ablauf 10
Vorstellung des Projektes durch die Antragstellerin 13
Vorstellung der zentralen Einwendungen durch Vertreter des BUND 16
1. Verfahrensfragen 20
2. Umweltverträglichkeitsuntersuchung (Grundfragen) 20
3. Klimaschutz/Kraftwerks- und Energiekonzept 53
3.1 Klimaschutz (Makroklima) 53
3.2 Kraftwerkskonzept und Energiekonzept 53
4 Bau- und Planungsrecht 77

9. Seite 9
Krah (Stadt Mannheim):
Schönen guten Morgen! Mein Name ist Josef Krah. Ich bin
Erster Erörterungstag
von der Stadt Mannheim und leite dort den Fachbereich
Baurecht und Umweltschutz. Der Fachbereich Baurecht
Beginn: 10.10 Uhr
und Umweltschutz ist als untere Baurechtsbehörde
involviert. Wir sind aber auch untere Immissionsschutz-
behörde und untere Naturschutzbehörde, in dem Parallel-
Verhandlungsleiterin Salchow:
verfahren auch untere Wasserrechtsbehörde. Das sind die
Meine Damen und Herren, ich eröffne den Erörterungs-
Teile, die wir hier in diesem Verfahren als Vor-Ort-
termin zum Vorhaben der GKM AG bezüglich des Antrags
Behörde abdecken. Wir haben entsprechende Stellung-
auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Baus
nahmen abgegeben.
und des Betriebes eines weiteren Steinkohleblockes, des
Blockes 9.
Reusch (Stadt Mannheim):
Schönen guten Tag! Reusch ist mein Name. Ich bin
Begrüßung und Einführung/Organisatorisches
Abteilungsleiter im Bereich Baurecht und Umweltschutz
und leite die Abteilung Umweltschutz und Gewerbeauf-
Ich begrüße die Einwender, die Vertreter der Stadt
sicht.
Mannheim - vielleicht auch noch anderer Gemeinden,
sofern anwesend -, die Vertreter der Antragstellerin, der
Wegner (Stadt Mannheim):
Träger öffentlicher Belange, also der Behörden, die in
Mein Name ist Wegner. Ich vertrete den Fachbereich
diesem Verfahren mitbeteiligt sind, und die Vertreter der
Städtebau, und zwar Verkehr, der Stadt Mannheim.
Presse.
Ich möchte zuerst die Riege hier vorne vorstellen: Staible (Stadt Mannheim):
Meine Name ist Simone Salchow. Ich leite das Industrie- Schönen guten Morgen! Mein Name ist Robert Staible. Ich
referat mit dem Schwerpunkt Luftreinhaltung im Regie- leite im Fachbereich Städtebau die Abteilung Bebauungs-
rungspräsidium Karlsruhe. planung und Stadtgestaltung.
Rechts neben mir sitzt Herr Essig. Er ist Diplomingeni-
Dr. Engler-Thümmel (Stadt Mannheim):
eur und betreut das Verfahren von der technischen Seite
Guten Morgen. Mein Name ist Holle Engler-Thümmel. Ich
her.
bin die Leiterin des Fachbereichs Gesundheit der Stadt
Der Herr Schwaab ist wie ich Jurist und betreut das Mannheim.
Verfahren von der juristischen Seite her.
Schöbel (RP Karlsruhe)
Links von mir sitzt die zumindest bisher wichtigste
Guten Morgen! Mein Name ist Gottfried Schöbel. Ich bin
Person, die Frau Sandbühler, die die meisten von Ihnen
Mitarbeiter beim Regierungspräsidium Karlsruhe und
mindestens vom Namen her kennen, weil sie das Ganze
vertrete hier insoweit das Referat 54.3, Industrie und
organisatorisch vorbereitet hat und auch begleiten wird.
Kommunen, Schwerpunkt Abwasser.
Neben Frau Sandbühler sitzt Herr Remke und
daneben Frau Beiersdorf. Beide sind unsere Protokollfüh- Rimmelspacher (Feuerwehr Stadt Mannheim):
rer, die ein Wortprotokoll erstellen werden. Zu diesem Guten Morgen! Mein Name ist Roland Rimmelspacher. Ich
Zweck wird auch ein akustischer Mitschnitt gemacht, der vertrete die Feuerwehr.
aber nach einer gegebenenfalls eintretenden Unanfecht-
barkeit der Entscheidung gelöscht wird. Kilian (Stadt Mannheim):
Auch von mir einen guten Morgen! Mein Name ist Thomas
Auf Wunsch erhalten die Einwender, die Verbände und
Kilian. Ich bin ebenfalls beim Fachbereich Baurecht und
die Vertreter der Sammeleinwender ein schriftliches
Umweltschutz der Stadt Mannheim und vertrete die untere
Exemplar dieses Protokolls. Dazu müssen Sie sich aber in
Naturschutzbehörde.
die Anwesenheitsliste am Eingang eintragen.
Ich möchte zunächst darum bitten, dass sich die Trä- Decken (Umweltforum):
ger öffentlicher Belange kurz vorstellen; es sind heute am Guten Morgen! Oliver Decken vom Umweltforum Mann-
ersten Tag nicht so viele da. Dann sollten sich auch die heimer Agenda 21 e. V. Wir vertreten die Umweltverbände
erste Reihe bei der Antragstellerin und die Vertreter des in Mannheim.
BUND und der Sammeleinwender vorstellen. Das wäre
ganz hilfreich, weil die Namensschildchen nicht so groß Cullmann (BUND):
sind. - Fangen wir mit den TÖBs an! Mein Name ist Arnold Cullmann. Ich bin Vorstand im
BUND Mannheim und im Umweltforum Mannheim.
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008

10. Seite 10
Raufelder (Einwender): gemacht hat. Die zweite Reihe lasse ich im Augenblick
Guten Morgen! Mein Name ist Wolfgang Raufelder. Ich bin einmal aus. – Danke.
Fraktionsvorsitzender der Grünen hier im Mannheimer
Gemeinderat und vertrete die Fraktion im Verband Region Verhandlungsleiterin Salchow:
Rhein-Neckar als Sammeleinwender. Vielen Dank.
Schöber (Umweltforum): Überleitung zur Erörterung der Einwendungen:
Guten Morgen! Andreas Schöber, Umweltforum Mann- Hinweise zum Ablauf
heim.
Lassen Sie mich eingangs, bevor wir in die eigentliche
Bannasch (Einwender): Erörterung eintreten, noch ein paar organisatorische
Daniel Bannasch, „Nein zu Block 9“. Angaben zum Tagesablauf machen. Wir haben vor, um
ca. 13 Uhr eine anderthalbstündige Mittagspause zu
Fontagnier (Einwender): machen. Nachmittags gibt es sicher noch eine 20-minütige
Gerhard Fontagnier, Sprecher des Bündnisses „Nein zu Pause.
Block 9“.
Ich bin vom Antragsteller gebeten worden, darauf hin-
zuweisen, dass draußen im Foyer in dem seitlichen Raum
Risch (Einwenderin):
warme und kalte Getränke wie auch Brezeln zur Verfü-
Ursel Risch, ebenso.
gung stehen. In der Mittagszeit wird weiterhin ein Imbiss
zu moderaten Preisen angeboten, damit Sie nicht auf das
Rahner (Rechtsbeistand):
Restaurant angewiesen sind.
Rechtsanwalt Thomas Rahner, Rechtsbeistand für Frau
Risch als Vertreterin der Sammeleinwender sowie für den Den Vertretern der Einwender steht jeden Tag ein
BUND-Landesverband Baden-Württemberg. Raum zur Verfügung. Das ist heute der Raum „Rhein“ im
ersten Obergeschoss. Sie erreichen ihn, wenn Sie durch
Weyland (BUND): das Lokal hindurch und dann links gehen. Morgen wird es
Matthias Weyland, Geschäftsführer beim BUND Rhein- der Raum „Neckarau“ im ersten Obergeschoss sein. Das
Neckar-Odenwald als Untergliederung des Landesver- werden wir dann noch einmal ankündigen und auch
bandes Baden-Württemberg. ausschildern.
Ein Zugriff der Einwender auf den Beamer ist möglich.
Gottstein (BUND):
Werner Gottstein, BUND-Landesverband Baden- Die Tagesordnung wird, wie Sie schon sehen, auf den
Württemberg. Leinwänden links und rechts die ganze Zeit angezeigt
werden. Der Punkt in der Tagesordnung, bei dem wir uns
Block (BUND): gerade befinden, ist dunkler markiert. Im Übrigen haben
Harry Block, Ortsverband BUND Karlsruhe. wir auf dem Tisch am Eingang, wo die Teilnehmerliste
ausliegt, noch Exemplare der Tagesordnung ausgelegt.
Vangermain (Einwenderin):
Angesichts der umfangreichen Tagesordnung werden
Gudrun Vangermain, Einzeleinwenderin.
wir ganz sicher nicht mit einem Erörterungstag auskom-
men. Morgen soll der Beginn wiederum um 10 Uhr sein
Ehmann (Antragstellerin):
und gegebenenfalls am Freitag ebenfalls um 10 Uhr.
Mein Name ist Ulrich Ehmann. Ich bin beim Großkraftwerk
beschäftigt und leite dort die Abteilung Engineering, die für Die Presse bitte ich, ab Beginn der eigentlichen Erörte-
die Neubau- und Umbaumaßnahmen zuständig ist. Ich bin rung keine Aufnahmen mehr zu machen. Aber selbstver-
dadurch auch für den Block 9 zuständig. ständlich können alle Vertreter der Presse dableiben;
denn der Termin ist schließlich öffentlich.
Ich möchte die Personen, die uns hier vertreten, mit
vorstellen: Von Ihnen aus gesehen rechts sitzt Herr Zum Sinn und Zweck des Erörterungstermins kurz ei-
Dr. Seeliger von Seeliger, Gminder & Partner, der uns nige Worte: Dies ist die Gelegenheit für die Einwender, die
beim Verfahren unterstützt hat. Links von mir sitzt Herr Vertreter der Verbände und die Sammeleinwender, die
Professor Dr. Dolde, unser Rechtsbeistand. Dann kommt rechtzeitig schriftlich eingereichten und für die Entschei-
Frau Frech von SGS-TÜV, die an der UVU beteiligt war, dung erheblichen Bedenken und Anregungen noch einmal
Herr Dr. Wind, ebenfalls SGS-TÜV, der die Immissions- mündlich vorzutragen und mit dem Antragsteller und
prognose für die Luftschadstoffe erstellt hat. Dann kom- gegebenenfalls auch mit den Vertretern der Behörden, der
men der Herr Ness und Herr Himmler, beide von IUS in Träger öffentlicher Belange, zu erörtern.
Heidelberg, die sich mit den Naturschutzfragen beschäftigt
Dies ist auch für uns eine Gelegenheit, uns einen um-
haben, und dann Herr Dr. Zangl, der das Bodengutachten
fassenden Eindruck über die Antragsunterlagen und die
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008

11. Seite 11
beiliegenden Gutachten hinaus zu verschaffen. Eine Rahner (Rechtsbeistand):
Entscheidung fällt heute nicht. Das ist den meisten, die an Vielen Dank. – Bevor wir zur Vorstellung des Projektes
diesem Erörterungstermin teilnehmen, bekannt. Aber das kommen, möchte ich gerne noch zwei organisatorische
ist, wie gesagt, für uns eine gute Gelegenheit, uns ein Dinge rückfragen. Dann habe ich noch eine Wortmeldung
umfassendes Bild zu machen. zur Tagesordnung.
Ich möchte kurz den Verfahrensgegenstand skizzie- Zum Organisatorischen: Sie hatten nicht gesagt, wie
ren: Es geht um den Antrag der GKM AG auf immissions- lange Sie erörtern wollen.
schutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den
Betrieb eines Steinkohleblockes, und zwar als erste Verhandlungsleiterin Salchow:
Teilgenehmigung. Der Antrag auf zweite Teilgenehmigung Das liegt an Ihnen. - Wir wollen uns wirklich Zeit nehmen.
bezüglich der Dampfkessel ist uns für später in Aussicht Wir haben die Tagesordnung grob so eingeteilt, dass wir
gestellt worden. mit dem Immissionsschutz – weil das sehr ins Detail
geht – den morgigen Tag ausfüllen wollen. Heute wollen
Dieser Antrag umfasst die Baugenehmigung, die Ge-
wir mit den ersten vier Tagesordnungspunkten fertig
nehmigung für die Verlegung der vorhandenen Gleise und
werden. Ob wir damit um 18 Uhr, 19 Uhr oder vielleicht
diverse naturschutzrechtliche Entscheidungen sowie eine
erst um 20 Uhr fertig werden, ist eigentlich egal. Aber wir
wasserrechtliche Genehmigung von Anlagen zur Behand-
machen zwischendurch natürlich Pausen; das ist ja klar.
lung der betrieblichen Abwässer.
Dieser Antrag umfasst allerdings nicht die wasser- Rahner (Rechtsbeistand):
rechtliche Erlaubnis für die Entnahme und die Wiederein- Das heißt, Sie definieren keinen spätesten Zeitpunkt für
leitung von Kühlwasser. Das ist losgelöst vom Immissi- einen Erörterungstag. Also kann das also theoretisch bis
onsschutzverfahren und wird parallel in einem selbststän- 24 Uhr gehen.
dig durchzuführenden wasserrechtlichen Verfahren in
einem anderen Referat unseres Hauses durchgeführt. Der Verhandlungsleiterin Salchow:
Erörterungstermin dafür findet ab dem 8. Dezember hier in Nein, das machen wir nicht. Wir brechen um 20 Uhr oder -
dieser Halle statt. wenn wir sehen, dass wir nur noch einige Minuten brau-
chen – gegen 20.30 Uhr ab und machen dann am nächs-
Zum Verfahrensgang: Das Verfahren begann mit dem
ten Tag weiter.
Scopingtermin am 15. Juni 2007. Der Antrag auf Geneh-
migung des Blockes 9 ging am 25. Juni 2008 beim Regie-
Rahner (Rechtsbeistand):
rungspräsidium ein. Die öffentliche Bekanntmachung
Gut. – Zum zweiten Punkt äußert sich Frau Risch. Ich
erfolgte in der „Ludwigshafener Rundschau“, der „Fran-
würde bitten, ihr das Mikrofon kurz zu geben. Anschlie-
kenthaler Zeitung“, der „Speyerer Rundschau“, der Aus-
ßend möchte ich gerne zur Tagesordnung noch etwas
gabe B der ZRN – dahinter verbergen sich der „Mannhei-
sagen.
mer Morgen“, der „Südhessen Morgen“, der „Bergsträßer
Anzeiger“, die „Weinheimer Nachrichten“ und die
Verhandlungsleiterin Salchow:
„Schwetzinger Zeitung „– und natürlich im „Staatsanzei-
Ja. – Bitte, Frau Risch!
ger“. Diese öffentliche Bekanntmachung war am
22.08.2008.
Risch (Einwenderin):
Die Unterlagen lagen in der Zeit vom 1. September bis Ich hatte beim Regierungspräsidium schriftlich angefragt,
30. September beim Regierungspräsidium, in Mannheim, ob es auch eine Anhörungsstunde für Berufstätige geben
Ludwigshafen, Altrip, Brühl, Schwetzingen, Ilvesheim, werde, und habe darauf keine Antwort bekommen. Jetzt
Edingen, Neckarhausen, Heddesheim und Ladenburg möchte ich gerne wissen, ob so etwas vorgesehen ist, weil
öffentlich aus. Die Einwendungsfrist endete am es viele Menschen gibt, die arbeiten müssen und keine
14. Oktober. Es gingen ca. 3200 Einwendungen ein, Möglichkeit haben, hier tagsüber zu erscheinen.
überwiegend in Form von Unterschriftenlisten und Sam-
(Beifall bei den Einwenderinnen und
meleinwendungen, zusammengesetzt aus verschiedenen
Einwendern)
Modulen. Es gab aber auch eine Reihe von Individual-
einwendungen von Bürgern und Umweltgruppen.
Verhandlungsleiterin Salchow:
Bevor ich noch einige andere organisatorische Details Behördentermine - wie Gerichtstermine auch – finden
einbringe, möchte ich zunächst der Antragstellerin Gele- natürlich während der normalen Arbeitszeit statt. Die Zahl
genheit geben, innerhalb von etwa 15 oder 20 Minuten der Individualeinwender ist ja nicht sehr groß. Die Listen-
das Vorhaben vorzustellen. Anschließend hat auch der einwender, die in großer Anzahl vorhanden sind, werden
BUND-Vertreter die Gelegenheit, in einem ebenfalls ca. sowieso durch Sie und Ihren Rechtsbeistand vertreten.
viertelstündigen Vortrag eine zusammenfassende Darstel- Deshalb haben wir keine Notwendigkeit gesehen, über die
lung der Einwendungen abzugeben. – Herr Rahner. Tagesordnung hinaus Wiederholungen vorzunehmen.
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008

12. Seite 12
Aber wenn es zum Beispiel ab 17 Uhr vermehrten Zu- Raufelder (Einwender):
lauf geben sollte und wenn jemand eine ganz konkrete Sehr geehrte Vorsitzende, ich möchte gerne den wichtigen
Frage hat - die Einzelheiten werden wahrscheinlich erst ab Ansatz noch einmal erörtert und im Protokoll verankert
morgen Vormittag erörtert werden -, müsste man das haben, dass Sie auf ein Raumordnungsverfahren verzich-
morgen Nachmittag ab 17 Uhr noch einmal aufgreifen. Im ten.
Prinzip spräche nichts dagegen. Es zieht allerdings die
Erörterung sehr in die Länge, und es wird sich im Wesent- Verhandlungsleiterin Salchow:
lichen um Wiederholungen handeln. Das Protokoll steht ja Das kommt alles. Sie sehen das in der Tagesordnung.
jedem zur Verfügung.
Raufelder (Einwender):
Risch (Einwenderin): Das ist mir wichtig, weil das zum Verfahren gehört. Sie
Aber wenn zugelassen wird, dass Leute, auch wenn ein haben auf das Raumordnungsverfahren verzichtet, und
Tagesordnungspunkt abgeschlossen ist, nachträglich das Regierungspräsidium hat eine Stellungnahme dazu
noch - - abgegeben. Ich würde gerne im Protokoll festgehalten
haben, dass Sie sagen: Ich verzichte auf das Raumord-
Verhandlungsleiterin Salchow: nungsverfahren aus den und den Gründen.
Aber das müssten dann Individualeinwender sein, also
Im gültigen Regionalplan ist dieses Raumordnungsver-
keine Listeneinwender.
fahren doch vorgeschrieben gewesen. Aufgrund Ihrer
Aussage hat der Verband Region Rhein-Neckar kein
Risch (Einwenderin):
Raumordnungsverfahren sozusagen zugelassen oder
Okay. – Vielen Dank.
diskutiert. Das Innenministerium und das Wirtschaftsminis-
terium haben sich dazu anders geäußert.
Verhandlungsleiterin Salchow:
Herr Block, Sie hatten sich gemeldet. Deswegen wäre es mir am Anfang wichtig, von Ihnen
zu hören, warum Sie hier auf diesen wichtigen Verfah-
Block (BUND): rensschritt verzichtet haben. Das wäre mir ganz wichtig.
Wir hatten in Karlsruhe mit Ihnen vereinbart, dass in einer Das soll auch im Protokoll letztendlich so festgehalten
bestimmten Zeit zwischen 17 Uhr und 18 Uhr Einwendun- werden. – Danke schön.
gen geäußert werden konnten. Frau Salchow, Sie haben
ja erlebt, dass da einige Einwendungen kamen, die bis Verhandlungsleiterin Salchow:
dahin nicht Gegenstand waren und die wir nicht kannten. Herr Raufelder, ich bitte Sie um Verständnis, dass wir das
Es waren dort Leute vor Ort, die direkt betroffen waren in aller Ruhe unter Tagesordnungspunkt 4 – das ist extra
und sich gut auskannten. So etwas hatte sich bewährt. ein Punkt dazu - erörtern, nachdem das Projekt vorgestellt
Wenn man das genauso wie in Karlsruhe auch hier ist und nachdem Sie Gelegenheit hatten, alle Ihre Ein-
machte, fände ich das sehr in Ordnung. Aber man muss wendungen in einem Sammelvortrag vorzubringen. Ich
den Leuten einen solchen Termin auch bekanntgeben. bitte Sie, sich an die Tagesordnung zu halten.
Verhandlungsleiterin Salchow: Raufelder (Einwender):
Gut, dann sagen wir: Morgen ab 17 Uhr machen wir eine Der Hintergrund ist ja: Das Raumordnungsverfahren geht
solche Runde. Aber es sollte sich dann - wie in Karlsruhe - nicht unbedingt davon aus, dass gebaut wird. Wir sind
um ungefähr eine halbe bis dreiviertel Stunde handeln. jetzt im Bundes-Immissionsschutzverfahren, wo der
Antragsteller sozusagen schon davon ausgehen kann,
(Mehrere Einwenderinnen und Einwender
dass er dieses Bauwerk errichten kann.
melden sich zu Wort)
Ich gehe einen Schritt weiter und frage: Ist eigentlich
- Sie alle werden genügend Gelegenheit haben, mit Ihren
der Standort geeignet? Haben die Anwohner- und Anrai-
Anliegen auch formaler Art gehört zu werden. Ich bitte Sie
nergemeinden genügend Möglichkeiten gehabt, sich mit
aber, zunächst dem Antragsteller Gelegenheit zur Darstel-
diesem Projekt auseinanderzusetzen? Es geht also
lung des Projekts zu geben, damit wir wissen, worüber wir
darum, ob der Bau einer Anlage dort überhaupt möglich
reden. Es sind nämlich auch Zuschauer da, die nicht
wäre.
Einwender sind, wie wir inzwischen erfahren haben, die
sich den Erörterungstermin einmal anhören wollen. Diese Das Regierungspräsidium hat eine dezidierte Aussage
sollten wenigstens die Gelegenheit haben zu erfahren, gemacht, warum seiner Meinung nach diese Anlage ohne
worüber überhaupt geredet wird. - Herr Raufelder hatte Raumordnungsverfahren errichtet werden kann. Es wäre
sich zuerst gemeldet. mir wichtig, am Anfang auch von Ihnen eine deutliche
Aussage dazu zu bekommen.
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008

13. Seite 13
Verhandlungsleiterin Salchow: Antworten hier ausfallen, müssen Sie dem Antragsteller
Das Referat 21 unseres Hauses als höhere Bauplanungs- überlassen. - Herr Gödeke.
und Raumordnungsbehörde hat diese Auffassung recht-
lich bestätigt. Wir sind ein Haus. Wenn in diesem Haus die Gödeke (Sachbeistand):
zuständige Raumplanungsbehörde das so bestimmt – es Guten Morgen allerseits! Ich möchte hier ergänzen, dass
gibt noch andere Details, z. B. bei den Gleisen; dazu im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
kommen wir später noch –, dann machen wir uns diese eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Das
Entscheidung zu eigen. Verfahren ist UVP-pflichtig. Deswegen ist bezüglich der
Umwelteinwirkung auch die Auswirkung auf das Wasser in
Die Begründungen werden Sie alle in der gegebenen-
diesem Erörterungstermin zu besprechen. – Danke schön.
falls ergehenden Entscheidung nachlesen können. Im
Protokoll steht es auf jeden Fall drin. - Wir erörtern das (Beifall bei den Einwenderinnen und
nachher noch unter Punkt 4. Einwendern)
(Rahner [Rechtsbeistand]: Sie haben mir
Verhandlungsleiterin Salchow:
zugesagt, dass ich noch einmal zur Tages-
Herr Gödeke, wir werden das zu Protokoll nehmen. Meine
ordnung reden kann!)
Antwort ist identisch mit der, die ich Herrn Rahner gege-
- Ja, stimmt. ben habe.
Herr Block hat sich noch gemeldet. Aber dann sollten
Rahner (Rechtsbeistand):
wir wirklich Herrn Ehmann bzw. einen Vertreter der
Danke, Frau Salchow. - Zur Tagesordnung: Beim Gewäs-
Antragstellerin das Vorhaben vorstellen lassen.
serschutz, Tagesordnungspunkt 6, bin ich nicht mit dem
einverstanden, was Sie vorgetragen haben. Es ist zwar
Block (BUND):
richtig, dass es ein oder mehrere separate wasserrechtli-
Frau Salchow, erstens würde ich darum bitten, dass, wenn
che Genehmigungsverfahren gibt, aber die Immissions-
sich hier jemand meldet, Frau Sandbühler durch Kopfni-
schutzgenehmigung darf nach § 6 BImSchG nur dann
cken die Meldung bestätigt.
erteilt werden, wenn andere öffentlich-rechtliche Vorschrif-
ten nicht entgegenstehen. Zweitens. Wir sind der Ansicht, dass das wasserrecht-
liche Verfahren hier wesentlich ist. Die Konzeption, die
Deswegen meine ich, dass auch im Immissions-
hier in Mannheim vorgelegt wird, ist ganz anders als die in
schutzverfahren die Wasserrechtsproblematik zumindest
Karlsruhe. Dort war zum Gewässerschutz ein Ventilator-
in den Grundzügen erörtert werden muss. Sie ist inhaltlich
kühlturm vorgesehen worden. Der kostet einige Millionen
auch Teil von etlichen Einwendungen, vor allem auch Teil
Euro. Das Kraftwerkkonzept hier halten wir für falsch und
der ausführlichen Einwendung des BUND-Landes-
für schädlich für den Fluss. Deswegen ist es ein wesentli-
verbandes.
cher Punkt, ob nicht die gesamte Konzeption dieses
Deswegen möchte ich hier ausdrücklich beantragen, Kraftwerkes wegen des Gewässerschutzes infrage zu
dass unter dem Tagesordnungspunkt 6, Gewässerschutz, stellen ist.
auch die wasserrechtlichen Fragen zumindest angespro-
(Beifall bei den Einwenderinnen und
chen werden können.
Einwendern)
Wir sind uns einig, dass es nicht so in der Tiefe gehen
wird wie im wasserrechtlichen Verfahren, aber die Fragen Verhandlungsleiterin Salchow:
gehören inhaltlich wegen dieser Sondervorschrift im Wir haben das zu Protokoll genommen. Auch da lautet
§ 6 BImSchG ebenfalls zum Prüfinhalt im Immissions- meine Antwort genauso wie gegenüber Herrn Rahner und
schutzverfahren. Herrn Gödeke. - Jetzt rufe ich den Antragsteller auf.
Verhandlungsleiterin Salchow: Vorstellung des Projektes
Die enge inhaltliche Verzahnung – da haben Sie völlig durch die Antragstellerin
Recht – ist dadurch gewährleistet, dass die beiden Verfah-
ren in unserem Hause absolut parallel durchgeführt
werden und dass die eine Entscheidung ganz sicher nicht Ehmann (Antragstellerin):
ohne die andere ergehen kann. Ich bitte darum, dass man die Folien auf die Leinwand
projiziert.
Ich bitte Sie, das alles im Erörterungstermin ab 08.12.
mit dem dafür zuständigen Referat zu erörtern. Ich kann (Schaubild: Block 9 – Vorstellung des Pro-
Sie nicht daran hindern, das eine oder andere wasser- jekts – Anlage 1-1, S. 257)
rechtliche Problem anzusprechen. Aber wie tiefgehend die – Danke schön.
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008

14. Seite 14
Ich möchte kurz zu GKM und den heutigen Anlagen (Schaubild: Kraftwerkskapazitäten in Baden-
etwas sagen, dann über die zukünftige Energieversorgung Württemberg – Anlage 1-5, S. 259 )
bei Strom- und Fernwärme sprechen, den Block 9 vorstel-
Dieses Bild zeigt den Zustand für Baden-Württemberg.
len und abschließend noch etwas zu unserem Antrag
Er basiert auf dem Energiekonzept der Landesregierung
anfügen.
für 2020. Dort ist ausgewiesen, dass es bis 2020 einen
(Schaubild: Das GKM heute – Was leisten Ersatzbedarf von etwa 4500 MW in Baden-Württemberg
wir? – Anlage 1-2, S. 258) geben wird. Bisher gibt es nur die Anlage des Lauf-
wasserkraftwerks in Rheinfelden, das mit 100 MW dazu-
GKM betreibt seit mehr als 85 Jahren Kraftwerksanla-
kommt, dann den Block RDK 8 in Karlsruhe und eben
gen hier an diesem Standort. GKM ist ein Kraftwerk, das
GKM 9. Es zeigt sich also, dass hier trotz GKM 9 weiterhin
kein eigenes Netz besitzt, sondern das diese Produkte für
eine wesentliche Bedarfslücke besteht.
seine eigenen Aktionäre und den Bahnstrom für die DB
Energie erzeugt. Aktionäre des GKM sind heute die RWE (Schaubild: Energieträger der Stromerzeugung
Power AG mit 40 %, die EnBW Kraftwerke AG mit 32 % in Deutschland 2007 – Anlage 1-6, S. 260)
und die MVV RHE AG mit 28 %.
Dieses Diagramm zeigt die heutige Verteilung der ein-
GKM erzeugt neben dem Drehstrom, der für ein Kraft- zelnen Energieträger. Man sieht, dass in Deutschland -
werk typisch ist, auch Bahnstrom. Wir sind einer der bezogen auf das Jahr 2007 - gut 14 % durch erneuerbare
größten Bahnstromerzeuger in Deutschland und produzie- Energien erzeugt worden sind. Nahezu der Rest basiert
ren etwa 10 % des deutschen Bahnstromes. auf fossilen Brennstoffen und der Kernenergie.
Darüber hinaus erzeugt GKM seit Mitte der Fünfziger- (Schaubild: Wie sieht die Energieversorgung
jahre Fernwärme - zunächst in Form von Dampf und ab der Zukunft aus? – Anlage 1-7, S. 260)
den Sechzigerjahren in Form von Heizwasser -, ursprüng-
Verschiedenste Studien zeigen, dass die erneuerbaren
lich für das Netz der Stadt Mannheim, mittlerweile für ein
Energien bis 2020 zwar deutlich ausgebaut werden
Netz, das noch Heidelberg, Schwetzingen, Oftersheim und
können, dass die Grenze aber in der Größenordnung von
dazwischenliegende Gemeinden umfasst.
30 % liegen wird. Die Konsequenz ist, dass der Rest, also
(Schaubild: Das GKM heute – Ein Blick in ca. 70 % des Strombedarfs, weiterhin aus konventionellen
unser Werk – Anlage 1-3, S. 258) Anlagen gedeckt werden muss. Da die Kernkraftwerke
deutlich zurückgefahren werden und stillgelegt werden
Dieses Bild zeigt den Zustand des GKM heute: Wir
sollen, bleiben dann eigentlich nur noch Kohle und Erdgas
haben heute insgesamt fünf Blöcke, von denen wir vier
als Brennstoffe übrig.
gleichzeitig betreiben können. Unsere heutige Engpass-
leistung liegt bei 1520 MW brutto. Wir haben zwei ältere (Schaubild: Wie entwickelt sich der Wärme-
Anlagen, die Blöcke 3 und 4, die in den 1960er-Jahren bedarf der Region? – Anlage 1-8, S. 261)
gebaut worden sind. Diese Blöcke werden wir spätestens
Die Frage ist auch, wie sich der Fernwärmemarkt ent-
nach Abschluss des Probebetriebs von Block 9 stilllegen.
wickeln wird. Dafür wurde von den Stadtwerken und den
Wir haben gegenüber der Stadt Mannheim zugesi- Industriebetrieben dieser Region eine Studie erstellt, die
chert, dass wir die Kamine und die Elektrofilter, die auf „Fernwärmestudie Metropolregion Rhein-Neckar“. Diese
dem Dach des Kesselhauses stehen, rückbauen werden. Studie zeigt, dass man von einer deutlichen Abnahme des
Die Anlage insgesamt können wir zu dem Zeitpunkt noch Wärmebedarfs in der Größenordnung von 21 % bis 2030
nicht zurückbauen, da GKM ein Sammelschienenkraftwerk ausgehen kann. Es wird erwartet, dass die Erneuerbaren
ist und entsprechende Einrichtungen aus diesem Bereich sehr stark zur Wärme beitragen - eine Steigerung von 0,6
noch benötigt werden. auf gut 14 % - und dass die Fernwärme deutlich ausge-
baut wird. In der Region insgesamt soll sie von etwa 13 %
(Schaubild: Entwicklung Kraftwerkskapazitä-
auf knapp 29 % im Jahre 2030 ansteigen. Das ist mehr als
ten Deutschland – Anlage 1-4, S. 259)
eine Verdopplung des bisherigen Fernwärmeanteils.
Dann komme ich zum zweiten Punkt. Auf diesem
Insbesondere die Stadt Mannheim hat ein sehr großes
Schaubild ist dargestellt, wie sich die Leistung des Kraft-
Fernwärmenetz. Mannheim hat nach den Millionenstädten
werkparks bis zum Jahre 2020 voraussichtlich entwickeln
Berlin, Hamburg und München das größte Fernwärmenetz
wird. Man sieht, dass altersbedingt, aber auch durch die
Deutschlands. Bereits heute werden ca. 59 % der Haus-
Vereinbarungen zur Stilllegung der Kernenergie eine
halte mit Fernwärme versorgt. Die Stadt Mannheim hat mit
Größenordnung von 40 000 MW bis 2020 wegfallen wird,
der MVV zusammen vor kurzem, am 18. November,
sodass ein entsprechender Ersatzbedarf erforderlich ist,
erklärt, dass die Fernwärme weiter ausgebaut werden soll.
selbst wenn man unterstellt, dass der Energie- bzw.
Es ist vorgesehen, ab dem nächsten Jahr, also ab 2009,
Strombedarf zurückgehen wird.
die Fernwärme erst in Rheinau und danach in Neckarstadt
und Käfertal auszubauen. Das Ziel ist, dass man zusätz-
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008

15. Seite 15
lich 20 000 Haushalte und dann 70 % Abdeckung durch Fluss zurückgeben. Dieses bezeichnet man als reine
Fernwärme in Mannheim erreicht. Für diesen Anstieg ist Durchlaufkühlung. Diese Kühlung hat den Vorteil, dass sie
ein entsprechender Zuwachs in der Erzeugung erforder- den höchsten Wirkungsgrad bringt und somit auch bezüg-
lich, der durch GKM Block 9 ermöglicht werden kann. lich Schadstoffemissionen und CO2 zu günstigen Ergeb-
nissen führt.
(Schaubild: Block 9 – Ansicht Rheinseite –
Anlage 1-9, S. 261 ) Zu Zeiten, wenn der Rhein hohe Temperaturen hat,
werden wir nicht direkt, sondern über die Nasszellenkühler
Dann komme ich zum Block selber. Dies ist eine An-
in den Rhein zurückfahren. Wir werden dann also das
sicht, wie der Block aussehen soll. Man sieht ganz klar:
Rheinwasser zurückkühlen, bevor wir es in den Fluss
Das große Gebäude ist das Kesselhaus, links davon das
einleiten.
Maschinenhaus. Man sieht die Kohlebandbrücke, die vom
Kohlelager nach oben geht, den Schornstein, der mit Die Rauchgase, die bei der Verbrennung im Dampfer-
180 m 20 m niedriger ist als die Schornsteine heute vom zeuger entstehen, werden mit Ammoniakwasser entstickt
Block 7 und Block 8. Man sieht außerdem vorne vor dem und gereinigt. – Ich möchte ausdrücklich darauf hinwei-
eigentlichen Block in Dunkelgrau die Nasszellenkühler, die sen, dass wir kein druckverflüssigtes Ammoniak am
für eine Durchlauf-/Ablaufkühlung genutzt werden. Das ist Standort haben, sondern dass wir mit Ammoniakwasser
ein anderes Kühlverfahren als das in Karlsruhe, erfüllt arbeiten, das weniger als 25 % Ammoniak enthält.
aber die gleiche Funktion.
Danach kommt es im Elektrofilter zur Entstaubung und
(Schaubild: Block 9 – Lageplan – zur Rauchgasentschwefelung auf Basis der Kalkstein-
Anlage 1-10, S. 262) Gips-Wäsche, die die sauren Produkte, im Wesentlichen
SO2, aber auch Reststaub auswäscht, bevor die Rauch-
Der Lageplan zeigt, wo der neue Block stehen soll. Er
gase dann über den Kamin abgeleitet werden.
wird sich östlich der heutigen Kraftwerksanlagen befinden
und schließt direkt an den Block 7 an. Die Hauptanlagen (Schaubild: Der neue Block 9 – Die wichtig-
befinden sich zwischen der Zufahrt zur Altriper Fähre und sten Daten – Anlage 1-12, S. 263)
dem Kreisel der zweiten Hafenzufahrt.
Hier sind die wesentlichen Daten vom Block 9 aufgelis-
Östlich davon liegt das Gelände, das GKM vor einigen tet. Wir werden eine elektrische Bruttoleistung von
Jahren zugekauft hat, das bis Ende der 1990er-Jahre die 911 MW und einen Wirkungsgrad von 46,4 % haben. Die
Amerikaner als Kohlelager genutzt haben und unter dem Fernwärmeauskopplung kann maximal 500 MWth betra-
Namen „Coal Point“ bekannt ist. Auch wir möchten hier gen. Dieses führt dann zu einer Brennstoffausnutzung von
wieder ein Kohlelager und zusätzliche Anlagen errichten, bis zu 70 %. Die Frischwasserkühlung als Durchlauf-
um die Kraftwerksnebenprodukte Flugasche, Gips und /Ablaufkühlung und die Rauchgasreinigungsanlagen habe
Nassasche zu lagern und dann im Hafenbecken auf ich gerade schon angesprochen.
Schiffe zu verladen.
(Schaubild: Der neue Block 9 –
(Schaubild: Block 9 – Vereinfachtes Verfah- Anlage 1-13, S. 263)
rensfließbild – Anlage 1-11, S. 262)
Sehr wesentlich ist der Wirkungsgrad. Die 46,4 % sind
Dieses Schema zeigt die Verfahrenstechnik der Anla- absolut das Maximum, was man heutzutage hiermit
ge. Wir bekommen die Kohle im Wesentlichen per Schiff erreichen kann. Dieses Diagramm zeigt, wie stark der
oder per Zug. Sie wird gemahlen und im Dampferzeuger Anstieg ist. Wir liegen damit 20 % über dem, was in
verbrannt. Dadurch wird die Wärme an Rohre abgegeben, Deutschland heutzutage Durchschnitt und Standard ist.
die von Wasser oder Dampf durchströmt werden. Diese Durch die Fernwärme können wir den Brennstoff noch
Energie wird auf die Dampfturbine übertragen, die den sehr viel mehr ausnutzen.
Generator antreibt, der dann entsprechend elektrischen
(Schaubild: Umweltdaten Block 9 –
Strom erzeugt. Dieser Dampf wird kondensiert und geht
Anlage 1-14, S. 264)
als Wasser in den Dampferzeuger zurück. Das ist ein
geschlossener Kreislauf. Der hohe Wirkungsgrad hat den Vorteil, dass der
Brennstoffeinsatz und somit auch die Emissionen redu-
Aus diesem Kreislauf wird die Fernwärme entspre-
ziert werden. Außerdem haben wir vorgesehen, hocheffi-
chend ausgekoppelt, je nach erforderlichem Temperatur-
ziente Rauchgasreinigungsanlagen zu installieren. Damit
niveau auf unterschiedlichen Dampfdruckstufen. Dadurch
sind wir in der Lage, die Werte einzuhalten, die die
reduziert man natürlich die Abwärme, die verfahrens-
13. Bundesimmissionsschutzverordnung, die Großfeue-
bedingt bei diesem Prozess abgegeben werden muss, um
rungsanlagenverordnung, fordert. Darüber hinaus haben
den Dampf zu kondensieren.
wir als Jahresmittelwerte die halben Tagesmittelwerte der
Die Kühlung erfolgt, indem wir Wasser aus dem Fluss 13. BImSchV beantragt. Diese Jahresmittelwerte sollen
entnehmen und im Normalfall im Winterhalbjahr in den
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008

16. Seite 16
als arithmetischer Mittelwert der Tagesmittelwerte ermittelt (Schaubild: Block 9 – Antrag nach BImSchG
werden. – Anlage 1-19, S. 266)
(Schaubild: Welchen Beitrag leistet das Dann möchte ich kurz noch etwas zum Antrag sagen:
GKM zur CO2-Reduzierung? – Anlage 1-15, Wir haben durch verschiedenste Gutachten, die hier alle
S. 264) aufgeführt sind, im Detail geprüft und untersucht, welche
Auswirkungen dieser Block auf die verschiedenen Schutz-
Ich möchte speziell noch das Thema CO2 ansprechen.
güter haben wird. Wir haben auch entsprechende Maß-
Dieses Diagramm zeigt, wie sich die Bundesregierung die
nahmen vorgesehen bzw. getroffen und diese in unserer
Erreichung des Ziels vorstellt, die Treibhausgasemissio-
Anlagentechnik berücksichtigt. In der Umweltverträglich-
nen um 40 % zu minimieren. Die Kraft-Wärme-Kopplung
keitsuntersuchung haben wir nachgewiesen, dass dieser
soll verdoppelt werden, und neue, moderne Kraftwerke mit
Block aus unserer Sicht hier realisierbar ist und dass er
einem hohen Wirkungsgrad sollen errichtet werden. Zu
mit den Anforderungen und mit den gesetzlichen Vorga-
diesen beiden Punkten trägt das GKM explizit bei.
ben in Übereinstimmung steht. – Danke schön für Ihre
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass der Bundes- Aufmerksamkeit.
umweltminister auf der Tagung „Stadtwerke der Zukunft“
in Berlin am 30. Oktober dieses Jahres darauf hingewie- Verhandlungsleiterin Salchow:
sen hat, dass zusätzlich zu den momentan im Bau befind- Herr Ehmann, vielen Dank. - Jetzt bitte ich Herrn Weyland
lichen Kohlekraftwerken weitere acht bis zwölf Kraftwerke um seine Ausführungen.
erforderlich wären, um diese Ziele der Bundesregierung
zu erreichen. Vorstellung der zentralen Einwendungen
durch Vertreter des BUND
(Schaubild: Block 9 – Unser Beitrag zum
Klimaschutz – Anlage 1-16, S. 265)
Weyland (BUND):
Durch den größeren Block und durch die größere Leis-
Sehr geehrte Frau Salchow, vielen Dank vorweg, dass Sie
tung hier am Standort werden wir mehr CO2 emittieren.
bzw. das Regierungspräsidium unserem Antrag stattge-
Wir werden aber insgesamt in der Bilanz zu einer Redu-
geben haben, den Anwesenden die aus unserer Sicht
zierung von CO2 beitragen. Im Vergleich zu den alten
wesentlichen Merkmale, Auswirkungen und Rechtsverstö-
Steinkohlekraftwerken mit dem Wirkungsgrad, den ich
ße des Vorhabens darzulegen.
vorher gezeigt habe, führt der Betrieb von Block 9 insge-
samt zu einer Reduzierung von ca. 1 Mio. t CO2, weil Ich werde an dieser Stelle einen kurzen Überblick über
andere, schlechtere Blöcke aus ihrem Betrieb verdrängt unsere Einwendungen geben. Dabei werde ich mich an
werden. Es werden immer die Kraftwerksblöcke einge- der Tagesordnung orientieren, die ja inzwischen den
setzt, die am wirtschaftlichsten sind. Das sind eindeutig Anwesenden bekannt sein sollte.
die Anlagen mit dem höchsten Wirkungsgrad, die dann die
(Schaubild: Gliederung – Anlage 2-1, S. 269)
niedrigsten CO2-Emissionen haben. Durch die Fern-
wärmeerzeugung kommt eine Reduzierung von 300 000 t Zunächst werde ich mich mit dem Thema Klimaschutz
hinzu, die aus der Kraft-Wärme-Kopplung resultiert. befassen; denn das ist uns im Genehmigungsantrag leider
etwas zu kurz gekommen. Das Wort Klimaschutz taucht
(Schaubild: Block 9 – Ansicht von Nordost
leider nicht sehr häufig auf. Deswegen werde ich zwei
[B 38 a] – Anlage 1-17, S. 265)
Folien einleitend als Hintergrund zu diesem Thema
Ich möchte mit diesem Bild zeigen, dass sich der behandeln. Anschließend werde ich auf das Kraftwerks-
Block 9, obwohl er eine deutlich höhere Leistung als die und Energiekonzept eingehen, das in jedem Fall nach
bestehenden Blöcke hat, in die bisherigen Anlagen ein- unserer Ansicht getrennt zu behandeln ist. Schließlich
fügt. Der Block 9 wird etwa 10 m höher als das Kessel- werde ich kurz die weitreichenden Rechtsproblematiken
haus von Block 7 sein. Die gesamten Volumina sind beim Bau- und Planungsrecht ansprechen, bevor ich das
ansonsten kaum größer. Dies ist ein Blick von Nordosten weite Feld des Immissionsschutzes nur anreißen kann.
von der B 38 a her, die auf den Kreisel zuführt. Die Straße Abschließend werde ich noch einige Worte zur natur-
ganz links führt auf den Kreisel. schutzfachlichen Problematik verlauten lassen.
(Schaubild: Block 9 – Ansicht von Neckarau Das Thema Klimaschutz ist – wie gesagt – im Antrag
[Seilwolf] – Anlage 1-18, S. 266) etwas unterrepräsentiert, obwohl es eigentlich in aller Welt
und aller Ohren ist. Vorweg der Hinweis, dass es aus
Dies ist eine Ansicht von Neckarau vom Seilwolf-
unserer Sicht sehr befremdlich ist, dass genau heute die
Gelände. Links hinten ist der Block 9 zu sehen. Es ist
EnBW in Berlin zum Klimaschutz einen Kongress veran-
auch zu erkennen - was ich gerade gesagt habe -, dass
staltet unter dem Motto „Mach es machbar“. Diese Tatsa-
der Block in seinem Volumen kaum größer ist als die
che, wie die Anteilseigner mit der Öffentlichkeit in diesem
heutigen Anlagen.
Fall umgehen, schicke ich für die Anwesenden vorweg.
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008

17. Seite 17
(Schaubild: Klimaschutz - Anlage 2-2, S. 270) Wärme-Kopplung würde bis 2020 etwa 20 Mio. t CO2
einsparen. Das sind zusammen 70 Mio. t, die den
Warum ist unserer Meinung nach ein Kohlekraftwerk
120 Mio. t aus den Kohleneubauten entgegenstehen. Das
nicht mehr zeitgemäß? - Ein neues Kohlekraftwerk ist aus
heißt, alle Bemühungen beim Klimaschutz – und seien sie
sehr vielen Gründen nicht mehr zeitgemäß und nicht auf
noch so hart – würden mit einem Mal durch die Kohleplä-
die Erfordernisse des Klimaschutzes ausgerichtet. Grund-
ne der Energiekonzerne zunichte gemacht.
sätzlich ist die Kohleverstromung eine der CO2-
intensivsten Formen der Energieumwandlung zur Erzeu- Diesem Sachverhalt hat sich am 16. Oktober auch ei-
gung von elektrischem Strom. Bei einem modernen ne große Studie des Bundesumweltministeriums, die
Kohlekraftwerk wie Block 9 würde immer noch das Dop- sogenannte Leitstudie, angeschlossen. Die Kernaussage
pelte der schädlichen Klimagase anfallen wie bei einem darin lautet: Maximal 9000 MW dürften bei den Neubauten
modernen Gas- und Dampfturbinenkraftwerk. auf Kohlebasis erzeugt werden. Die aktuelle Situation
sieht leider vor, dass bereits über 10 000 MW an Kohleka-
Die durch die Wahl der falschen Kraftwerksart entste-
pazitäten genehmigt oder schon im Bau sind.
henden Klimawirkungen lassen sich selbst durch weitrei-
chende Maßnahmen in den Bereichen Effizienzsteigerung Bei den ganzen Betrachtungen ist eine wichtige Frage,
und Energieeinsparung oder aber durch erneuerbare nämlich die Wirtschaftlichkeit der Kohle, noch nicht ange-
Energien bei weitem nicht mehr ausgleichen. sprochen worden. Eine Reihe von Folgekosten, soge-
nannte externe Kosten durch Sturmschäden, Über-
(Schaubild: Klimaschutz – Anlage 2-3, S. 270)
schwemmungen, Ertragsausfällen in der Landwirtschaft
Die Graphik zeigt die bundesweiten Planungen von etc., zahlen nicht die Antragsteller, sondern zahlt die
Kohlekraftwerken insgesamt. Damit ist Deutschland, was Allgemeinheit. Würden diese Kosten für den Standort
die Planungen angeht, leider unrühmlicher Europameister. Mannheim eingerechnet, wäre dieses Projekt ebenfalls
Das hat ganz unterschiedliche Gründe: Zum einen sind unwirtschaftlich.
die politischen Rahmenbedingungen sehr restriktiv vorge-
(Schaubild: Klimaschutz – Anlage 2-4, S. 271)
geben. Zum anderen liegen die Gründe auch in der
Struktur der Energiewirtschaft, die stark oligopolartig Konkret zum Block 9: Der neue Block 9 würde die kli-
ausgerichtet ist. maschädlichen Kohlendioxidemissionen um mindestens
3 Mio. t pro Jahr netto erhöhen. Dieser Wert bezieht sich
Auch Block 9 steht im klaren Widerspruch zu den Kli-
auf den Normalbetrieb und berücksichtigt bereits die
maschutzzielen der Bundesregierung. Unserer Ansicht
Stilllegungen der Blöcke 3 und 4. - Wir haben im Sinne
nach ist ein heftiger Widerspruch zu den eben gezeigten
einer verantwortungsvollen Unternehmenspolitik sehr
Darstellungen der Antragstellerin festzustellen.
bedauert, dass in den Antragsunterlagen leider keine
Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die CO2- Angaben zu den absoluten CO2-Emissionen des neuen
Emissionen bis zum Jahre 2020 um 40 % zu senken. Blocks 9 zu finden waren.
Entgegen der Argumentation der Stilllegung alter Anlagen,
Weitere Folgen und weitere Einwendungspunkte, die
wie sie auch in Mannheim von Seiten der Antragstellerin
den Klimaschutz betreffen, sind unserer Ansicht nach eine
angeführt wird, kommt es bei Block 9 - wie auch bundes-
fehlerhafte Umweltverträglichkeitsuntersuchung, die das
weit - zu einer absoluten Steigerung der CO2-Emissionen.
Vorhaben zwingend auf die Klimafolgen hin untersuchen
Diesbezüglich hat der BUND 2007 die Zahlen für die muss. Dies ist in den vorliegenden Antragsunterlagen
bundesweite Situation erhoben. Den Planungen von nicht geschehen. Die weitreichenden CO2-Emissionen, die
neuen Kohlekraftwerken in Höhe von 27 270 MW stehen Folgen erwarten lassen, wurden durch die umfassenden
lediglich Stilllegungen in der Größenordnung von bis zu Antragsunterlagen nicht abgedeckt.
7000 MW entgehen. Unter dem Strich führt das zu einer
Des Weiteren – auch hierauf bezieht sich unsere Ein-
deutlichen Verschlechterung der Klimabilanz. Die neuen
wendung – sind die Verfahrensalternativen nur unzurei-
Kohlekraftwerke würden jährlich – und das, wie gesagt, für
chend dargestellt worden. Eine ernsthafte Alternativenprü-
eine Laufzeit von 40 bis 50 Jahren – etwa 150 bis
fung, wie sie etwa im UVP-Gesetz oder in der BImSch-
160 Mio. t CO2 ausstoßen. Durch die Stilllegung veralteter
Verordnung vorgeschrieben ist, hat nicht stattgefunden.
Kraftwerke hingegen kommt es lediglich zu Einsparungen
Dass dies jedoch möglich ist, zeigen andere Stadtwerke,
von 43 bis 50 Mio. t CO2. Dieses sogenannte Kraftwerks-
beispielsweise Bremen, wo ebenfalls ein Kohlekraftwerk
modernisierungsprogramm, wie es gerne genannt wird,
inzwischen von den ehemaligen Stadtwerken SWB als
hat also in Deutschland eine absolute Steigerung der
Projekt beerdigt wurde. An diesem Standort wurde eine
Emissionen von bis zu 120 Mio. t CO2 zur Folge.
umfassende Alternativenprüfung von Seiten der Vorha-
Um diese Zahl vergleichen zu können: Ambitionierte benträgerin durchgeführt.
Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien – das
(Beifall bei den Einwenderinnen und
wäre bis 2020 ein Anteil von 30 % - würden etwa 50 Mio. t
Einwendern)
CO2 einsparen. Die ambitionierte Verdopplung der Kraft-
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008

18. Seite 18
Da es keine Alternativenprüfung gegeben hat, hat der schen Esbjerg bekannt. Der Entwicklungschef des Ener-
BUND-Bundesverband exemplarisch für den Standort giekonzerns Dong Energy erklärte hierzu unumwunden:
Hamburg-Moorburg eine umfassende Alternativenprüfung CCS lohnt sich nicht.
durchgeführt. Dieser Standort ist mit den Gegebenheiten
(Schaubild: Kraftwerks- und Energiekonzept
in Mannheim stark vergleichbar. Es handelt sich ebenfalls
Anlage 2-5, S. 271)
um einen industriellen Ballungsraum mit einer hohen
Fernwärmeanbindung, einem hohen erschlossenen Doch sind es nicht nur Klimaschutzgründe, die uns als
Fernwärmenetz und einer dichten Industrialisierungsrate. Umweltverband gegen dieses Projekt haben stellen
lassen. Ein gravierender Grund ist die fehlende energie-
Das Ergebnis der umfassenden Alternativenprüfung,
wirtschaftliche Notwendigkeit. Da besteht eine starke
die durch das IFEU- und das Arrhenius-Institut durchge-
Diskrepanz zu den Darstellungen seitens der Antragstelle-
führt wurden, zeigt, dass es umweltschonende und
rin.
zugleich wirtschaftlich tragfähige Alternativen gibt. Diese
führen bei konkreten Maßnahmen zur Energieeinsparung Vorweg zwei Hinweise: Erstens. Energiepolitik lässt
und beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu einem sich mindestens national betrachten. Zweitens. Deutsch-
deutlich kleineren GuD-Kraftwerk, sind bei verschiedenen land ist seit 2003 auch im Saldo Stromexporteur mit
Preisszenarien allesamt langfristig kostengünstiger und steigender Tendenz. Das bedeutet, dass die Versor-
reduzieren die schädlichen Klimawirkungen um bis zu gungssicherheit in der aktuellen Situation und bei den
80 %. aktuellen politischen Rahmenbedingungen gesichert ist.
(Beifall bei den Einwenderinnen und Der nicht immer sachlich geführten Diskussion um ei-
Einwendern) ne angebliche Stromlücke begegnete im März dieses
Jahres die vom Umweltbundesamt veröffentlichte Studie
Hinsichtlich der Bedenken zur Versorgungssicherheit
„Atomausstieg und Versorgungssicherheit“. Sie beschied:
und Wirtschaftlichkeit, die seitens der Antragstellerin in
Es besteht kein Grund zur Panik. Ein Neubau von Kohle-
dem Antrag thematisiert wurden, sei nur so viel erwähnt:
kraftwerken ist nicht erforderlich.
Es gibt Standorte, an denen GuD-Kraftwerke erfolgreich
realisiert wurden oder in Planung sind. Hier seien nur Eine zweite Einwendung, die sich gegen das Kraft-
Ludwigshafen - direkt um die Ecke -, Hamm-Uentrop in werks- und Energiekonzept richtet, wurde eingangs
Nordrhein-Westfalen, Herdecke, ebenfalls Nordrhein- bereits erwähnt: Es handelt sich um die fehlende strategi-
Westfalen, oder das in Planung befindliche Projekt in sche Umweltverträglichkeitsprüfung. Block 9 ist Bestand-
Frankfurt-Griesheim genannt. teil des von der Landesregierung erstellten Energiekon-
zepts Baden-Württemberg 2020, aus dem die Antragstel-
Auch weitere Alternativen, etwa die Errichtung von An-
lerin die angebliche Notwendigkeit zum Block ableitet.
lagen zur regenerativen Stromerzeugung oder massive
Energiesparmaßnahmen, wurden in dem Antrag nicht Bei der Energieversorgungsplanung handelt es sich
thematisiert. um eine raumbedeutsame Planung, die in Programme
mündet, die nach Sinn und Zweck der Richtlinie 2001 der
Schließlich sei darauf hingewiesen, dass die Techno-
Europäischen Gemeinschaften auch der strategischen
logie zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid
Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müs-
zwar Teil dieses Antrages ist, aber aus Sicht des BUND
sen, wenn sie im Rahmen der Zulassung von UVP-
ein Riesenproblem darstellt. Bislang ist es fraglich, ob sich
pflichtigen Vorhaben vorgeschrieben ist. Dazu zählen
diese Technologie auch in Großserie zum Einsatz bringen
auch mittelbar verbindliche Programme und Pläne, wie
lässt. Bekannt ist allerdings heute, dass die Nutzung von
das Energiekonzept Baden-Württemberg 2020. Eine
CCS zu einem beachtlichen Wirkungsgradverlust führt und
solche strategische Umweltverträglichkeitsprüfung hat
lediglich ein geringer Teil des Kohlendioxides aus den
nicht stattgefunden und wird von den Seiten der Einwen-
Abgasen herausgefiltert werden kann.
der gefordert.
Bezüglich der laufenden Planung von Kohlekraftwer-
(Beifall bei den Einwenderinnen und
ken wird CCS in keinem Fall zu einer Lösung beitragen,
Einwendern)
da die Technologie nach Aussagen der Industrie im
großen Maßstab frühestens in 15 bis 20 Jahren zur Ein Wirkungsgrad von 46 % bedeutet gleichzeitig,
Verfügung steht. Für die aktuell beantragte Generation dass weit über die Hälfte der eingesetzten Energie unge-
von Kraftwerken kommt sie für das drängende Problem nutzt über das Kühlwasser in den Rhein abgegeben wird.
des Klimawandels deutlich zu spät - sollte sie überhaupt Der BUND hält das für wenig ambitioniert und weit entfernt
funktionieren. von Hochmodernem. Allein technologiebedingt lassen sich
bei GuD-Kraftwerken oder Blockheizkraftwerken Wir-
Aktuell scheint diese Erkenntnis auch zu Teilen der
kungsgrade elektrisch von über 60 % erreichen, mit Kraft-
Energiewirtschaft durchgedrungen zu sein. Vor wenigen
Wärme-Kopplung sogar 80 bis 90 %.
Tagen erst wurden erste Auswertungen des weltweit
größten praktischen CO2-Abscheideversuchs im däni-
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008

19. Seite 19
Wirklich innovative Maßnahmen sind allerdings die überschreitende Emissionen machen nicht an den Stadt-
Einsparung von Energie oder der Einsatz erneuerbarer grenzen von Mannheim halt.
Energien, die einen nicht zu übertreffenden Wirkungsgrad
Ferner ist fraglich, ob die in der Zwischenzeit erheblich
haben, da keine Energie zugeführt werden muss.
vorhandenen Schutzgebiete auch von europäischer
Die im Antrag angegebene Energiebilanz ist unplausi- Geltung dem § 34 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes
bel. Eine Brennstoffausnutzung für die geplanten Nasszel- entsprechen bzw. ein Einfügen in die nähere Umgebung
lenkühler wurde ebenfalls nicht vorgenommen. erlauben.
Zur Abwärmenutzung: Der BUND zweifelt darüber hin- An Gebieten vor Ort sind zu nennen: mehrere Natura-
aus die im Antrag angegebenen Wirkungsgrade zur 2000- und FFH-Gebiete, u. a. das Gebiet Unterer Neckar
Fernwärmeauskopplung stark an, da hier lediglich eine von Heidelberg bis Mannheim, die Rheinniederungen von
Konkurrenz zu den bestehenden Blöcken realisierbar ist. Philippsburg bis Mannheim, NSG "Schwetzinger Wiesen-
Bereits heute bestehen Überkapazitäten am Standort. Riedwiesen", NSG „Bei der Silberpappel“, NSG Reißinsel,
Wärmepotenziale von alternativen Kraftwerken werden Sandgebiete zwischen Mannheim und Sandhausen, die
noch nicht einmal genutzt. Um es etwas plastischer zu Rheinniederungen von Speyer bis Ludwigshafen und die
sagen: Das Kraftwerk ist schlicht zu groß. Die vorhande- Vogelschutzgebiete „Rheinniederung Altlußheim – Mann-
nen Abwärmelasten lassen sich nicht nutzen. heim“.
Die Planungen für die Erweiterung des Fernwärme- Im TA-Luft-relevanten Beurteilungsgebiet befinden
netzes in der vorgestellten Fernwärmestudie Rhein- sich weitere Natur- und Landschaftsschutzgebiete, die ein
Neckar sind übrigens unserer Auffassung nach unseriös. Einfügen in die nähere Umgebung im Sinne von
Es handelt sich um eine reine Potenzialabschätzung, so § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch nicht annehmen lassen.
als ob ein Schokoladenfabrikant den Markt abschätzen
Die Aufstellung eines Bebauungsplans wurde zudem
würde. Ob allerdings dieser Markt erschließbar ist oder
von 16 000 wahlberechtigten Mannheimerinnen und
nicht, steht in den Sternen.
Mannheimern in einem Bürgerbegehren gefordert.
Die Bemühungen, die massiv zum Erschließen weit
(Beifall bei den Einwenderinnen und
entfernter Abnehmer, wie etwa Speyer und anderen,
Einwendern)
gerade forciert werden, sind ökologisch nicht zu befürwor-
ten und stehen planungsrechtlich bislang nicht auf solider Die Diskreditierung von demokratischer Bürgerbeteiligung
Basis. und die Missachtung des Bürgerwillens seien als morali-
sche Komponente ergänzt.
Schlussendlich sind neu gebaute Kohlekraftwerke in
unseren Augen inkompatibel für den Einsatz einer zu- Schließlich ist anzuführen – dieses Argument hat
kunftsfähigen und zukünftigen Energieversorgung. Bau- Wolfgang Raufelder ebenfalls schon vorgebracht -, dass
artbedingt sind sie nicht hinreichend flexibel, um häufige der derzeit gültige Regionalplan nach Nr. 5.9 ein Raum-
An- und Abfahrtszyklen zu überleben, und gehen daher ordnungsverfahren für die Erweiterung oder den Neubau
nicht mit dem tatsächlich schon stattfindenden Ausbau der von Kraftwerken - worum es sich hier ohne Zweifel han-
erneuerbaren Energien einher. Stattdessen wird von uns delt - vorsieht. Ein solches wurde nicht durchgeführt und
ein Umbau des Energiesystems gefordert. Unflexible ist unserer Meinung nach zwingend erforderlich, insbe-
Kohlekraftwerke passen nicht dazu. sondere auch, weil es sich hier um länderübergreifende
Folgen handelt.
(Beifall bei den Einwenderinnen und
Einwendern) (Beifall bei den Einwenderinnen und
Einwendern)
(Schaubild: Bau- und Planungsrecht –
Anlage 2-6, S. 272) (Schaubild: Immissionsschutz – Anlage 2-7,
S. 272)
Einige Anmerkungen zu den bau- und planungsrecht-
lichen Voraussetzungen: Vor Ort sind Bemühungen immer In Kürze einige Worte zu der Immissionsprognose
wieder gescheitert - einiges wurde von Wolfgang Raufel- bzw. zum Immissionsschutz: Das Themenfeld ist weit und
der schon angesprochen –, einen qualifizierten Bebau- wird auch die nächsten Tage bestimmt Thema der Erörte-
ungsplan aufzustellen, der bis jetzt für das Gebiet nicht rung sein. Ich werde es nur kurz anreißen.
existiert.
Die Immissionsprognose der TÜV Pfalz Anlagen und
Für den geplanten Neubau bedarf es unserer Betriebstechnik GmbH widerspricht den Anforderungen
Rechtsauffassung nach eindeutig eines qualifizierten nach Abschnitt 2 der TA Luft 2002. Die vorgenommene
Bebauungsplans nach Baugesetzbuch. Ein solcher ist Halbierung der Immissionsdaten in der Ausbreitungsrech-
nicht vorhanden. Allerdings ist das Einfügen in die Eigen- nung ist nicht zulässig. Wie diese Halbierung technisch
art der näheren Umgebung mehr als fraglich; denn grenz- erreicht werden kann, ist nicht begründet. Darüber hinaus
Erörterungstermin Großkraftwerk Mannheim AG, 26.11.2008

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kommt es zu Ammoniakimmissionen und Unregelmäßig- scheinlich die endgültige Abfassung. Viel besser kann
keiten. man es auch nicht zusammenfassen. – Danke.
Das humantoxikologische Gutachten von Professor Dann schreiten wir in der Tagesordnung fort. Ich rufe
Eikmann wird von den Einwendern ebenfalls angezweifelt. Tagesordnungspunkt 1 auf.
Die Vorbelastungsmessungen wurden nicht oder nur
unzureichend dargestellt. Diffuse Immissionen am Stand- 1. Verfahrensfragen
ort etwa durch den Kohleumschlag und durch die Kohlela-
gerung sind nicht oder nicht hinreichend erfasst. Die Es hatten insbesondere der BUND und ein Herr
Wetterdaten - etwa zur Inversionswetterlage, zur Windro- Schurse umfangreiche Einwendungen erhoben. Ist der
se und anderes - sind nicht plausibel. Herr Schurse heute da?
(Schaubild: Naturschutz – Anlage 2-8, S. 273) (Risch [EW’in]: Nein, aber er hat mir eine
Vollmacht erteilt!)
Zum Themenfeld Naturschutz vorweg: Derzeit ist eine
Klage gegen eine unserer Auffassung nach rechtswidrige Das ist gut. Danke schön, Frau Risch.
artenschutzrechtliche Genehmigung anhängig. Diese
Ich möchte die Einwendungen für diejenigen, die sie
Klage ist nicht beschieden. Der BUND kritisiert, dass diese
nicht kennen, ganz kurz zusammenfassen. Zunächst
Vorabgenehmigung außerhalb des eigentlichen immissi-
einmal wurde darum gebeten, dass ein Gutachter des
onsschutzrechtlichen Verfahrens erteilt wurde.
DWD wegen der meteorologischen Fragen zum Erörte-
Darüber hinaus kommt es gezielt durch Baumaßnah- rungstermin herbeigezogen wird. Das ist erfolgt. Herr
men und durch die vorbereitenden Baumaßnahmen, die Bläsing wird morgen da sein.
am Standort schon stattfinden, zu einer Schädigung der
Artenvielfalt. Dies betrifft geschützte und streng geschütz- Dann wird der Hinweis auf das wasserrechtliche Ver-
fahren gegeben. Dieses muss aus rechtlichen Gründen
te Tierarten wie die Zauneidechse, Kreuzkröte, grüne
Strandschrecke, geschützte Wildbienenarten, Ödland- getrennt durchgeführt werden, allein schon weil der
heutige Erörterungstermin öffentlich ist, der im wasser-
schrecke, Blauflügelige Sandschrecke, Dünensandläufer
und andere. Der Ausgang des Verfahrens beim VGH rechtlichen Verfahren dagegen nicht öffentlich - wobei in
Mannheim wird von Seiten des BUND mit Spannung der Regel die Öffentlichkeit dann ausdrücklich zugelassen
wird.
erwartet.
Über die konkrete Schädigung hinaus, die durch den Außerdem wird die Aussetzung des Verfahrens gefor-
dert, bis eine – wie es heißt – „verwendbare Immissions-
Bau des Kraftwerkes stattfinden würde, kritisiert der BUND
prognose“ vorliegt.
in seiner Einwendung eine weitreichende Natur- und
Artenzerstörung, die aus dem Betrieb des Kraftwerkes Weiterhin seien die Nebenanlagen stärker zu berück-
resultiert. Im Bereich Wasserrecht sind das die Schädi- sichtigen, und die Ausführungen zum integrierten Mana-
gung der Fischwelt und insgesamt die Schädigung der gementsystem seien unzureichend.
Flora und Fauna des Rheins durch die thermische Belas-
tung. Darüber hinaus kommt es zu einer weitreichenden Das sind die Einwendungen, die bei uns zu dem The-
Belastung durch die Folgen der globalen Klimazerstörung, ma Verfahrensfragen eingegangen sind. – Herr Rahner.
die sich in Gänze nicht erschließen lassen und die nicht
Teilgegenstand der UVU gewesen sind. Rahner (Rechtsbeistand):
Vielen Dank. – Ich möchte die Verfahrenseinwendungen
In diesem Sinne fordern der BUND und alle anderen des BUND erläutern und vertiefen. Aus unserer Sicht ist
Einwender, das Projekt einzustellen und den Antrag im gesamten Verfahren bisher unklar - das wird sich auch
zurückzuziehen. bei anderen Tagesordnungspunkten im Rahmen dieser
(Lebhafter Beifall bei den Einwenderinnen Erörterung wiederfinden -, über welche Anlage als solche
und Einwendern) überhaupt gesprochen wird, also welcher Anlagenbegriff
hier zugrunde zu legen ist.
Es gilt, diese letzte Chance für das Klima zu nutzen. –
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die Antragstellerin geht in Teilen ihrer Unterlagen von
einem sehr eng begrenzten Anlagenbegriff aus. Sie
(Beifall bei den Einwenderinnen und betrachtet z. B. bei den Luftschadstoffen lediglich die
Einwendern) Emissionen des Blocks 9. Beim Lärm wird allerdings
erfreulicherweise eine Betrachtung der Gesamtanlage
Verhandlungsleiterin Salchow: vorgenommen, also aller Kraftwerksblöcke.
Danke schön, Herr Weyland. – Wir haben eine Bitte:
Das BImSchG kennt aber nur einen einheitlichen An-
Können wir die Folien Ihres Vortrags für das Protokoll auf
lagenbegriff, der in § 3 BImSchG definiert ist und am
USB-Stick kopieren? Das erleichtert Herrn Remke wahr-
Begriff der „Betriebsstätte“ festmacht. Hier ist meines
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