machenBÜRGER ENERGIE Rechtsformen und Tipps für Bürgerenergieanlagen
ImpressumHerausgeber:   Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirt-        Gestaltung:   Frank Schöler, fesa e.V., www....
Vorwort     Die Energiewende ist ein Generationenprojekt. Der not- sich mit Unterstützung des Landes regional und landeswe...
Grußwort      Die Energiewende bietet eine große Chance für ein Mehr           Ein solches Projekt ist nur im Dreiklang zw...
InhaltsverzeichnisImpressum .................................................................................................
Dreisamstadion Freiburg. Foto: triolog-freiburg                                                  Einführung und Überblick ...
Diese Broschüre stellt die Vielfältigkeit von Bürgerenergieanlagen   Die Wahl der Gesellschaftsform für eine Bürgerenergie...
Die Urform einer Gesellschaft: die GbR         Die bekannteste Form einer Bürgerener-         braucht es dazu nicht einmal...
Gemeinschafts-Biogasanlage Winterberg GbR in Oberried. Foto: triolog-freiburgtig geplanten Projekten ein Überschuss. Diese...
Ich bin eine Überschrift.                           Solarinitiative Ludwigsburg        Im Herbst 2000 wurde die Solariniti...
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Freiamt Windmühlen GmbH & Co. KG     Mit Unterstützung der Ökostrom-Gruppe und des fesa            Steckbrief     e.V. aus...
Energiesparen mit Bürgerbeteiligung  Einsparkraftwerk der Staudinger Gesamtschule Freiburg  Nicht nur der Bau neuer Energi...
Foto: Gabi Schoenemann / pixelio.de                                               Die Energiegenossenschaft – eine        ...
finanzieren. Auch der Direktverkauf von Strom     Genossenschaft und die Bereitschaft zu per-und Wärme an die Mitglieder i...
Sechs Schritte zur eigenen Energiegenossenschaft1) Formulieren Sie Ihre Geschäftsidee                              4) Grün...
Bürger Energie St. Peter eG        Die aus einer Bürgerinitiative entstandene Bürger Energie       Steckbrief        St. P...
BürgerEnergiegenossenschaft Rotach-Schussen-Argen eG     Ein Kreis engagierter Bürgerinnen und Bürger aus dem         Stec...
Energiegemeinschaft Weissacher Tal eG  Die Energiegenossenschaft wurde im November 2008 von          Steckbrief  der Kommu...
Holzschlägermatte. Foto: triolog-freiburg                                                 Gemeinschaftsprojekt: Bürgerwind...
parks profitieren sie hierbei vom Energieexport     lokalen Gesellschafter liegt und nicht bei exter-der Gemeinde. Über di...
Aufbau Freiamt. Foto: triolog-freiburg                                         Der Bürgerwindpark: von der Idee zur Umsetz...
Gründung einer Projektgesellschaft                                                    deren Vergabe wurde ein abgestuftes ...
30 Prozent der Gewerbesteuer fließen        ab, wenn der Sitz der Betreiber-           gesellschaft nicht vor Ort ist.    ...
sogenannten Rundenverfahren auszugeben. Bei diesem Verfahren           Spiel: Sowohl die technische (u. a. Wartung) als au...
Schematisches Ablaufmodell zur Realisierungeines BürgerwindparksPhase 1 - Planung des WindparksPhase 2 - Finanzierung     ...
Bürgerwindpark        29Freiamt, Foto: fesa e.V.
61 pm206 leitfaden bürgerenergieanlagen anlage broschüre 12.11.2012
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61 pm206 leitfaden bürgerenergieanlagen anlage broschüre 12.11.2012

  1. 1. machenBÜRGER ENERGIE Rechtsformen und Tipps für Bürgerenergieanlagen
  2. 2. ImpressumHerausgeber: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirt- Gestaltung: Frank Schöler, fesa e.V., www.schoeler-werbung.deschaft Baden-Württemberg, Postfach 10 34 39, 70029 Stuttgart,www.um.baden-wuerttemberg.de / LUBW Landesanstalt für Bezug: Die Broschüre ist kostenlos erhältlich bei der LUBWUmwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg, Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Postfach 10 01 63, 76231 Karlsruhe, www.lubw.baden-wuerttem- Württemberg, Postfach 10 01 63, 76231 Karlsruhe, sowie alsberg.de / Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Download im PDF-Format unter www.um.baden-wuerttemberg.Staatsministerium Baden-Württemberg, Richard-Wagner-Str. 15, de und unter www.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/6638/70184 Stuttgart Druck: SchwaGe Druck, 76287 Rheinstetten; gedruckt aufTExt und REdaktion: Nico Storz (fesa e.V. ), Gerd Oelsner / RecyclingpapierTanja Müller (LUBW Landesanstalt für Umwelt, Messungen undNaturschutz Baden-Württemberg, Abt. 2 – Agenda-Büro Baden- Rechtliche Beratung: FlaigRitterhoff, Rechtsanwälte in Partner-Württemberg), Nadja Milkowski / Dr. Till Jenssen (Ministerium schaft. www.flaig-ritterhoff.defür Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg,Abt. 6, Referat 61 / Referat 64), Tobias Hentschel / Lars Velser Der vorliegenden Broschüre liegen mit freundlicher Genehmi-(BWE), EnergieAgentur.NRW, Dr. Michael Roth (BWGV) gung die Inhalte folgender Publikationen zugrunde: - Klimaschutz mit Bürgerenergieanlagen (EnergieAgentur.NRW)Bildrechte sind bei den Bildern vermerkt. Die Rechte der - Windenergie in Bürgerhand (BWE)Steckbriefe-Fotos liegen, wenn nicht anders vermerkt, bei Nachdruck – auch auszugsweise – ist nur mit Zustimmung desden dargestellten Betreibern. Titelfoto: Ingersheim. Tom Sidji/ Herausgebers unter Quellenangabe und Überlassung von Beleg-www.tomsidji.de exemplaren gestattet. Stand: November 2012, 1. Auflage2 Bürger machen Energie – Rechtsformen und Tipps für Bürgerenergieanlagen
  3. 3. Vorwort Die Energiewende ist ein Generationenprojekt. Der not- sich mit Unterstützung des Landes regional und landesweit ver-wendige Umbau der Energieversorgung hin zu erneuerbaren netzen.Energien stellt uns vor neue Herausforderungen – und bietet Bürgerenergieanlagen sind ein wichtiger Bestandteil für dengroße Chancen für Baden-Württemberg und darüber hinaus. Die Erfolg der Energiewende. Über die Nutzung der Photovoltaikgrün-rote Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Energie- hinaus entstehen zunehmend Nahwärme-Genossenschaften undwende aktiv und engagiert voranzutreiben. – teilweise mit finanzieller Unterstützung des Landes – ganzeDafür hat die Landesregierung im Jahr 2012 wichtige gesetzliche Bioenergiedörfer. Erste Beispiele gibt es auch zu Windenergie,Grundlagen geschaffen. Dies gilt insbesondere für die Windenergie, Wasserkraft oder Energieeffizienz. Diese Entwicklungen wollenbei der in Baden-Württemberg großer Nachholbedarf besteht. wir weiter ausbauen und unterstützen.Mit der Änderung des Landesplanungsgesetzes und dem neuen Für Bürgerenergieanlagen sind neben den in Baden-WürttembergWindenergieerlass wurden die Rahmenbedingungen für einen weit verbreiteten Energiegenossenschaften auch andere Rechts-Ausbau der Windenergie verbessert. Außerdem soll der Klima- formen möglich und sinnvoll. Dies zeigen besonders größere So-schutz in Baden-Württemberg Gesetzesrang erhalten: Ziel ist, die lar- oder Windparks, die oft in der Rechtsform der GmbH & Co.Treibhausgasemissionen bis 2050 um 90 Prozent gegenüber den KG betrieben werden.Emissionen im Jahr 1990 zu verringern. Mittelfristig bis 2020 setzt Welche Lösung vor Ort die beste ist, muss orts- und fallbezogensich das Land die Zielmarke von minus 25 Prozent. entschieden werden. Die vorliegende Broschüre soll dazu beitra-Diese ambitionierten Ziele können nur durch eine gemeinsame gen, diese Entscheidungen fachlich fundiert treffen zu können.Kraftanstrengung der gesamten Gesellschaft als Gemeinschafts- Auch hier gilt: Das Rad muss nicht neu erfunden werden. Dennwerk aller erreicht werden. Hierfür suchen wir besonders die Zu- es gibt in Baden-Württemberg schon viele gute Beispiele undsammenarbeit mit den Kommunen und die Unterstützung und Erfahrungen aus der Praxis, von denen wir lernen und profitierenAkzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Denn die aktive Beteili- können. Einige davon sind in dieser Broschüre beschrieben. Ichgung von Bürgerinnen und Bürgern stärkt die Akzeptanz vor Ort, wünsche mir, dass sie viele Nachahmer finden, die gemeinsamsorgt für wirtschaftliche Teilhabe und stellt den notwendigen Um- mit uns die Energiewende in Baden-Württemberg umsetzen undbau der Energieversorgung auf eine breite gesellschaftliche Basis. gestalten wollen.Die Bürgerbeteiligung als Markenzeichen der Landesregierungfällt im Energiebereich auf fruchtbaren Boden. Schon jetztgestalten über 100 Bürgerenergiegenossenschaften im Land aktivdie Energiewende mit. Vor Ort sind viele ehrenamtliche Solar- Franz Untersteller MdLvereine und Energie-Arbeitskreise aktiv, die gemeinsam und mit Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landesden Kommunen beispielsweise Bürgersolaranlagen anstoßen und Baden-Württemberg 3
  4. 4. Grußwort Die Energiewende bietet eine große Chance für ein Mehr Ein solches Projekt ist nur im Dreiklang zwischen Staat, Marktan aktiver Bürgerbeteiligung. Das ist uns als Landesregierung sehr und Zivilgesellschaft zu bewältigen. Ich bin überzeugt, dass dabeiwichtig. Deshalb ziehe ich als Staatsrätin für Zivilgesellschaft und der Zivilgesellschaft eine immer größere Bedeutung zukommt.Bürgerbeteiligung mit dem Ministerium für Umwelt, Klima undEnergiewirtschaft bei dem Thema Bürgerenergie an einem Strang. Für diese Verknüpfung bietet sich mit der von uns angestoßenenDenn es ist wichtig, dass die Energiewende „von unten“ wächst Allianz für Beteiligung ein ideales Forum an. Gerade beim Themaund dadurch demokratisiert wird. Hierzu bieten zum Beispiel Bürgerenergie ist sie als unabhängiges, nichtstaatliches NetzwerkEnergiegenossenschaften eine hervorragende Form: Den Men- eine hervorragende Plattform für den Austausch von Know-howschen wird die Möglichkeit geboten, sich zusammenzuschließen, und Informationen und damit als Kooperationspartnerin für Ihrdie Energiewende selber in die Hand zu nehmen und mit ihrem Vorhaben bestens geeignet. Das Landesnetzwerk ehrenamtlicheGeld den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern. Energie-Initiativen ist uns in der Allianz ein wichtiger Partner.Denn für das Gelingen der Energiewende sind nicht nur Inge- Lassen Sie uns die Herausforderung Energiewende gemeinsamnieurskunst und Projektmanagement gefragt, sondern vor allem anpacken und mit Hilfe von Zivilgesellschaft und Bürgerbeteili-auch die frühzeitige Information, Beteiligung und Motivation der gung voranbringen und umsetzen.Menschen für dieses große gesellschaftliche Gemeinschaftswerk.Doch um die Energiewende zu realisieren, bedarf es mehr:Es geht dabei mehr denn je darum, das Gemeinwohl und die Gisela ErlerBelange des Einzelnen in Einklang zu bringen. Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung4 Bürger machen Energie – Rechtsformen und Tipps für Bürgerenergieanlagen
  5. 5. InhaltsverzeichnisImpressum ....................................................................................................................................................................... 2Vorwort Minister Franz Untersteller . ..................................................................................................................... 3Grußwort Staatsrätin Gisela Erler ........................................................................................................................... 4Inhaltsverzeichnis .......................................................................................................................................................... 5Einführung und Überblick . ....................................................................................................................................... 6Die Urform einer Gesellschaft: die GbR .............................................................................................................. 8 Beispiel: Solarinitiative Ludwigsburg ............................................................................................................. 10 Beispiel: RegioWasserkraftanlage Freiburg ................................................................................................... 10 EXKURS: Prospektpflicht . ................................................................................................................................ 11Alternative für größere Projekte: GmbH & Co. KG ....................................................................................... 12 Beispiel: Freiamt Windmühlen GmbH & Co. KG .................................................................................... 14 Beispiel: Solarparks der Stadtwerke Karlsruhe ........................................................................................... 14 Beispiel: Einsparkraftwerk der Staudinger Gesamtschule Freiburg ..................................................... 15Die Energiegenossenschaft – eine basisdemokratische Rechtsform ......................................................... 16 Sechs Schritte zur eigenen Energiegenossenschaft .................................................................................... 18 Informationen zur Gründung einer Energiegenossenschaft ................................................................... 18 Beispiel: Bürger Energie St. Peter eG ............................................................................................................. 19 Beispiel: ÖEG eG .................................................................................................................................................. 19 Beispiel: BürgerEnergiegenossenschaft Rotach-Schussen-Argen eG ...................................................20 Beispiel: Solar-Bürger-Genossenschaft eG Freiburg ..................................................................................20 Beispiel: Energiegemeinschaft Weissacher Tal eG ..................................................................................... 21 Beispiel: OstalbBürgerEnergie eG Aalen ...................................................................................................... 21Gemeinschaftsprojekt: Bürgerwindpark ..............................................................................................................22 Der Bürgerwindpark: Von der Idee zur Umsetzung .................................................................................24 Schematisches Ablaufmodell zur Realisierung eines Bürgerwindparks .............................................28 Interview mit Dieter Hallmann, Vorstand EG Ingersheim und Umgebung eG ..............................30 Beispiel: Energiegenossenschaft Ingersheim und Umgebung eG . ....................................................... 31 Beispiel: Bürgerwindkraftwerk Gnannenweiler GmbH & Co. KG ...................................................... 31Tabellarische Übersicht der häufigsten Rechtsformen ...................................................................................32Weitere Gesellschafts- und Beteiligungsformen in Stichworten ................................................................32 Beispiel: Mittelbadische Energiegenossenschaft eG & Badische Kraftwerk GmbH & Co. KG .........35 Beispiel: solarcomplex AG Singen als Bürgerunternehmen ...................................................................35Wie Kommunen ihre Bürger unterstützen können .......................................................................................36Wichtige Adressen zum Thema in Baden-Württemberg ..............................................................................38Hintergrundinformationen ......................................................................................................................................39 5
  6. 6. Dreisamstadion Freiburg. Foto: triolog-freiburg Einführung und Überblick Viele Menschen motivieren die Themen Energiewende und Bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts schlossen sich Bür- Klimaschutz zum Handeln: Sie nutzen Bus und Bahn statt des ger zusammen, um in Elektrizitätsgenossenschaften Strom aus eigenen Autos, kaufen energiesparende Haushaltsgeräte, bezie- Wasser- und Windkraft zu produzieren. Durch Änderungen hen Ökostrom, installieren eine solarthermische Anlage und vie- der politischen Rahmenbedingungen und die Zentralisierung les mehr. Über den Einflussradius des Einzelnen hinaus eröffnen der Stromversorgung lösten sich diese Strukturen im Laufe des sich durch den Zusammenschluss von mehreren Bürgern weitere 20. Jahrhunderts in vielen Orten auf. In den 90er Jahren erlebten Handlungsfelder. Gerade im Bereich der Anlagen zur Nutzung Gemeinschaftsenergieanlagen eine Renaissance durch Bürger, die erneuerbarer Energien sind die Kapazitäten des Einzelnen schnell mit viel Engagement die Nutzung erneuerbarer Energien voran- ausgeschöpft. So etwa, wenn keine eigenen Dachflächen für die trieben. Mit dem Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Installation einer Photovoltaikanlage vorhanden sind oder die (EEG) im Jahr 2000 wurde die Vergütung dieses Stroms bundesweit Errichtung einer Windkraftanlage die eigenen finanziellen Mög- gesichert und Bürgerenergieanlagen entwickeln sich seitdem zu lichkeiten übersteigt. Durch die Zusammenlegung von Kapital, einem wichtigen Element der Energiewende. Wissen und Zeitkapazitäten kann die Installation einer größeren Photovoltaikanlage auf gepachteten Dächern oder gar ein ganzer Bürgerenergieanlagen im Sinne dieser Broschüre sind in der Windpark Wirklichkeit werden. Regel in dreifacher Hinsicht regional verwurzelt: • die beteiligten Bürger stammen aus einer Region Eine Anlage zur Nutzung erneuerbarer Energien, die Bürger • die Betreibergesellschaft hat ihren Sitz in dieser Region gemeinschaftlich betreiben oder finanzieren, wird hier als Bür- • die Energieanlage wird in derselben Region errichtet gerenergieanlage bezeichnet. Bürger können so von der gesetz- lich gesicherten Einspeisevergütung für Anlagen zur Nutzung Die Wertschöpfung vor Ort kommt dabei den Kommunen über erneuerbarer Energien profitieren. Dies kann bereits durch eine erhöhte Steuereinnahmen, den Bürgern über erhöhte Kaufkraft kleine finanzielle Beteiligung an einer Gemeinschaftsanlage und häufig auch den ansässigen Unternehmen über zusätzliche geschehen. Aufträge zugute. 6 Bürger machen Energie – Rechtsformen und Tipps für Bürgerenergieanlagen
  7. 7. Diese Broschüre stellt die Vielfältigkeit von Bürgerenergieanlagen Die Wahl der Gesellschaftsform für eine Bürgerenergieanlagedar. Die unterschiedlichen Herangehensweisen werden anhand beeinflusst jedoch auch den Arbeitsaufwand bei der Gründungkonkreter Projektbeispiele aus Baden-Württemberg vorgestellt. und während der gesamten Laufzeit der Anlage. AußerdemSie stehen stellvertretend für viele andere erfolgreich umgesetzte bestimmt sie den Umfang der Mitspracherechte der Beteiligtenoder in Planung befindliche Projekte, sollen Vorbild sein und und deren Haftung. Ein späterer Rechtsformwechsel ist zeit- undMut machen. kostenintensiv, sodass die passende Gesellschaftsform gut über- legt sein sollte.Es werden allgemein gültige Rahmenbedingungen für Betreiber-gesellschaften und für die gemeinschaftliche Finanzierung von Die gängigsten Rechtsformen werden in den entsprechenden Ab-Bürgerenergieanlagen beschrieben. Auf die ersten Schritte der schnitten zur GbR, zur GmbH & Co. KG und zur GenossenschaftFormulierung einer Geschäftsidee – inklusive Festlegung von beschrieben und anschließend zusammenfassend gegenüber-Unternehmenszielen, Kooperationspartnern und Rentabilitäts- gestellt. Im Schlusskapitel werden zur Vervollständigung weitereanalysen – sowie technische Erläuterungen kann in diesem Rah- Gesellschafts- und Beteiligungsformen angerissen, die derzeit fürmen nicht detailliert eingegangen werden. Bürgerenergieanlagen weniger verbreitet sind oder nur eine rein finanzielle Beteiligung ohne Mitspracherechte ermöglichen.Bürgerbeteiligungsanlagen können unterschieden werden in An-lagen, bei denen Bürger als Miteigentümer auftreten – im Folgen- Die Darstellungen in dieser Broschüre stellen keine Rechts-den als Bürgerenergieanlagen im engeren Sinne bezeichnet – und beratung dar, sondern geben einen kurzen Überblick. SteuerlicheAnlagen, bei denen die Bürger ausschließlich an der Finanzierung Aspekte werden in der Betrachtung vollständig ausgeklammert.beteiligt werden. Vor Gründung einer Betreibergesellschaft oder Schaffung einer finanziellen Beteiligungsmöglichkeit für Bürger sollte stets eineDiese Broschüre konzentriert sich auf Bürgerenergieanlagen zur ausführliche individuelle Steuer- und Rechtsberatung eingeholtNutzung und Erzeugung erneuerbarer Energien im engeren werden.Sinne. Hier gründen Bürgerinnen und Bürger eine Betreiber-gesellschaft für eine Energieanlage und werden Miteigentümer Die zahlreichen Entscheidungskriterien, die bei der Auswahl derdieser Gesellschaft. Dadurch kommen den Bürgern Mitbestim- richtigen Rechtsform eine Rolle spielen, werden in der folgendenmungs- oder Kontrollrechte zu. In diesen Fällen kann man also – nicht abschließenden – Auflistung dargestellt:wirklich sagen: Bürger produzieren mit!Über diese Form der Beteiligung partizipieren Bürger direkt am Entscheidungskriterien zur richtigen RechtsformGewinn des Projekts, übernehmen aber auch unternehmerischeRisiken. Das Verlustrisiko ist bei Unternehmen, die nur Anla-gen zur Nutzung erneuerbarer Energien betreiben, durch diegesetzlich geregelte Einspeisevergütung niedriger als in anderenBranchen. Trotzdem ist eine sorgfältige Planung und die Risiko-minimierung über Versicherungen sowie fachkundige Installateureund Betreiber unerlässlich. Die Wahl der Rechtsform kann dasHaftungsrisiko entscheidend beeinflussen.Einführung und Überblick 7
  8. 8. Die Urform einer Gesellschaft: die GbR Die bekannteste Form einer Bürgerener- braucht es dazu nicht einmal einen schrift- gieanlage ist die als Gesellschaft bürgerlichen lichen Gesellschaftsvertrag. Durch eine schrift- Rechts (GbR) betriebene Bürgersolaranlage. liche Vereinbarung wird der Gesellschaft aber Diese Projekte werden überwiegend rein ehren- eine solide Basis gegeben, und die Handhabung amtlich realisiert, obwohl die anfallenden Auf- schwieriger Situationen wie das Ausscheiden gaben zahlreich sind: die Suche geeigneter oder der Tod eines Gesellschafters wird im Vor- Flächen, das Aushandeln eines Pachtvertrags, feld geregelt. das Einholen von Angeboten für die Photovoltaik- anlage selbst, deren Versicherung und Wartung Grundsätzlich vertreten alle Gesellschafter die und schließlich die Gründung und Verwaltung GbR gemeinsam, und zur Unterzeichnung von einer Betreibergesellschaft. Verträgen müssen stets Unterschriften aller Gesellschafter geleistet werden. Für die prakti- Die GbR ist im Vergleich zu anderen Rechts- sche Handhabung wird aber häufig einzelnen formen am schnellsten, einfachsten und kos- Gesellschaftern die Geschäftsführung über eine tengünstigsten zu gründen. Die GbR wird Vollmacht übertragen. Ebenso kann ein loka- auch BGB-Gesellschaft genannt, da sie auf den ler Solarverein oder eine andere Institution als §§ 705 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Treuhänder eingesetzt und mit der Geschäfts- basiert. Diese bei Bürgersolaranlagen, nachbar- führung beauftragt werden. Die GbR (bzw. der schaftlichen Wärmenetzen oder auch Kleinwas- Treuhänder) erhält die Einspeisevergütung für serkraftwerken sehr beliebte Rechtsform kann den erzeugten und eingespeisten Strom. Nach prinzipiell von zwei Personen am Küchentisch Abzug der laufenden Kosten für Versicherung, ins Leben gerufen werden. Streng genommen Wartung, Rücklagen etc. verbleibt bei sorgfäl-8 Bürger machen Energie – Rechtsformen und Tipps für Bürgerenergieanlagen
  9. 9. Gemeinschafts-Biogasanlage Winterberg GbR in Oberried. Foto: triolog-freiburgtig geplanten Projekten ein Überschuss. Dieser ßeren Anlagen seither dämpfte. Während desÜberschuss wird anteilig an die GbR-Gesell- Bestehens der GbR können alle Gesellschafterschafter verteilt, was im Gesellschaftsvertrag jederzeit Einsicht in die Bücher der Gesellschaftpräzisiert werden kann. nehmen und sich so über den Geschäftsverlauf informieren.Der größte Nachteil einer GbR besteht darin,dass die Gesellschafter in vollem Umfang mit Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die GbRihrem Privatvermögen haften. Aus diesem vor allem bei kleineren Anlagen ihre VorteileGrund sollte bei der Vorbereitung der Ener- hat, das Haftungsrisiko aber in jedem Falle mitgieanlage großes Augenmerk auf die Risikobe- berücksichtigt werden muss. Gerade wenn sichgrenzung – etwa durch geeignete Versicherun- wenige Beteiligte, wie die Eigentümer einergen und einen erfahrenen Installateur – gelegt Wohnungseigentümergemeinschaft, Nachbarnwerden. Letztendlich bleibt für interessierte oder kleinere Interessensgemeinschaften, zu-Bürger nur das sorgfältige Abwägen aller Chan- sammentun, um eine gemeinsame Anlage zurcen und Risiken, bevor sie eine Beteiligung an Produktion von Strom, Wärme oder auch bei-einer GbR eingehen. Dazu ist die Bereitstellung dem zu realisieren, kommt die GbR oftmals zumausführlicher Informationen zu dem Vorhaben Zuge. Bei großen Projekten bietet die GmbHder GbR unerlässlich. Darüber hinaus kann & Co. KG mit ihrer Haftungsbeschränkungseit dem 1. Juli 2005 die Pflicht zur Erstellung einen besseren Risikoschutz. Für eine längerfris-eines BaFin-geprüften Verkaufsprospekts beste- tige Strategie zur Realisierung mehrerer Anlagenhen (vgl. Exkurs zur Prospektpflicht, Seite 11), bietet sich die prospektpflichtbefreite Genos-was die Popularität dieser Rechtsform bei grö- senschaft an.Gesellschaft bürgerlichen Rechts 9
  10. 10. Ich bin eine Überschrift. Solarinitiative Ludwigsburg Im Herbst 2000 wurde die Solarinitiative Ludwigsburg Steckbrief als gemeinnütziger Verein gegründet, um auf kommu- FließtextFließtextFließtextFließtextFließtextFließtextFließ- • Rechtsform Betreibergesellschaft: GbR naler Ebene einen Beitrag zu einer umweltfreundlichen, • Gründungsjahr: 2000textFließtextFließtextFließtextFließtextFließtext regenerativen Energieerzeugung zu leisten. • Anzahl der beteiligten Personen: 163 GbR-Gesell- Die erste durch Bürgerinnen und Bürger gemeinsam schafter finanzierte Solaranlage Ludwigsburgs ist auf dem DachZwischenüberschrift • Umgesetzte Projekte: 10 Gemeinschaftssolaranlagen der Gottlieb-Daimler-Re- mit einer Gesamtleistung von 370 kWp alschule im Jahr 2003 in • Investitionssumme: 1.384.526 € Betrieb gegangen. • Eigenkapitalanteil: 1.120.688 € Mittlerweile sind in Lud- • Fremdfinanzierung durch: GLS-Bank, Umweltbank, wigsburg durch Bürger- Privatdarlehen beteiligung neun weitere Gemeinschaftssolaranla- gen als GbR entstanden. Kontakt Da das Interesse an Ge- Andreas Hopp meinschaftssolaranlagen Kastanienallee 42/2 momentan enorm ist, gibt 71638 Ludwigsburg es eine Warteliste für kom- Telefon: 07141 921068 mende Projekte. a.hopp@solarinitiative-lb.de www.solarinitiative-lb.de RegioWasserkraftanlage Freiburg Die RegioWasserkraftanlage wurde mit Bürgerbeteili- Steckbrief gung modernisiert und wiederbelebt. Die Wasserkraft- • Rechtsform Betreibergesellschaft: GbR anlage an der Rabenkopfstraße im Freiburger Gewerbe- • Gründungsjahr: 1998 kanal wurde vor rund 40 Jahren stillgelegt und abgebaut. • Anzahl der beteiligten Personen: 8 GbR-Gesell- Anfang 1998 errichteten die Firma Ökostrom Erzeugung schafter Freiburg GmbH und der fesa e.V. an dieser Stelle eine • Umgesetzte Projekte: Wasserkraftanlage 75 kW neue Wasserkraftanlage mit • Investitionssumme: 610.000 € modernster Technik. Die In- • Eigenkapitalanteil: 305.000 € vestitionskosten in Höhe • Fremdfinanzierung durch: Land Baden-Württem- von 610.000 Euro wurden berg zur Hälfte durch die Antei- le der Anleger getragen. Die zweite Hälfte konnte Kontakt: damals über ein zinsgüns- fesa e.V. tiges Darlehen des Landes Gerberau 5 Baden-Württemberg finan- 79098 Freiburg ziert werden. Der fesa e.V. 0761 407361 ist Treuhänder der Anlage. mail@fesa.deFreiamt. Foto: fesa e.V.10 Bürger machen Energie – Rechtsformen und Tipps für Bürgerenergieanlagen
  11. 11. Foto: OstalbBürgerEnergie eGEXKURS: Prospektpflicht Um sicherzustellen, dass Anleger umfassende Informatio- Die Erstellung eines Vermögensanlage-Verkaufsprospekts ist mitnen erhalten, bevor sie sich für eine Geldanlage in Wertpapieren erheblichen Kosten verbunden, die einige Zehntausend Eurooder Unternehmensanteilen entscheiden, ist in Deutschland ein betragen können. Dabei handelt es sich hauptsächlich um dieVerkaufsprospekt zu erstellen. Der Prospekt muss vor dem Kosten für die Konzeption der Beteiligungsbedingungen undöffentlichen Angebot eines Anlageproduktes der Bundesanstalt die Erstellung des Prospekts inklusive der Darstellung der steuer-für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vorgelegt und freigege- lichen Aspekte. Für eine kleine Bürgerenergieanlage könnenben werden. Diese prüft den Prospekt auf die Vollständigkeit der diese Kosten die Rentabilität des gesamten Projekts verhindern.Angaben. Häufig wird daher versucht, die Bagatellgrenzen einzuhalten. Auch in diesen Fällen sollten den Zeichnern der Anteile natür-Als nicht in Wertpapieren verbriefte Unternehmensanteile gel- lich umfassende Informationen zur Wirtschaftlichkeit der Investi-ten Anteile an einer GbR, GmbH oder GmbH & Co. KG eben- tion und den damit verbundenen Chancen und Risiken gegebenso wie unverbriefte Genussrechte oder stille Beteiligungen. Für werden.diese Produkte muss oberhalb einer Bagatellgrenze ein Vermö-gensanlage-Verkaufsprospekt erstellt werden. Ausgenommen sind Für Wertpapiere wie Aktien, Inhaberschuldverschreibungen undlaut Vermögensanlagegesetz Angebote, die von vorne herein auf verbriefte Genussrechte gilt das Wertpapierprospektgesetz. Zur20 Anteile beschränkt sind, bei denen der Preis jedes Anteils Behandlung der Fragestellungen rund um die Prospektpflicht beimindestens 200.000 Euro beträgt oder die Summe aller angebo- einer Bürgerenergieanlage sollte eine ausführliche Rechtsbera-tenen Anteile 100.000 Euro nicht übersteigt. Ebenso kann auf tung stattfinden. Zu beachten ist auch, dass Anlagen vor demeinen Prospekt verzichtet werden, wenn sich das Angebot nur an 1. Juli 2005 ohne Prospekt auskamen.einen begrenzten Personenkreis richtet: Die Personen müssendem Anbieter im Einzelnen bekannt sein und gezielt angespro- Weitere Hinweise und den Gesetzestext finden Sie hier:chen werden. Ausgenommen von der Prospektpflicht sind außer- www.gesetze-im-internet.de/vermanlg/dem Genossenschaftsanteile. www.bafin.de >BaFinJournal 5/2009Gesellschaft bürgerlichen Rechts 11
  12. 12. Rosskopf. Foto: triolog-freiburg Alternative für größere Projekte: GmbH & Co. KG Auch größere Anlagen für Photovoltaik, hingegen haften nur in Höhe ihres eingelegten Windkraft oder Biomasse werden als Bürger- Kapitals ohne Mitwirkung an der Unterneh- energieanlagen realisiert. Mit zunehmender mensleitung. Als Kommanditisten können da- Investitionssumme – spätestens im Millionen- her viele Bürger Kapital ohne Haftungssorgen bereich – werden die Projekte jedoch häufig zur Verfügung stellen. Bei einer GmbH & Co. komplexer, eine hauptamtliche Geschäftsfüh- KG übernimmt nun die Rolle des haftenden rung wird erforderlich, die unternehmerischen KG-Komplementärs eine GmbH. Da die Haf- Risiken steigen. Dies erfordert eine Gesell- tung der GmbH-Gesellschafter wieder auf ihre schaftsform, die zum einen die Haftung der Be- Kapitaleinlage beschränkt ist, ermöglicht diese teiligten beschränkt und zum anderen die Ein- Kombination, dass alle Beteiligten nur noch be- bindung vieler Kapitalgeber erleichtert. Die schränkt haften. Die GmbH-Gesellschafter sind GmbH & Co. KG, eine Mischform aus Kom- üblicherweise die Initiatoren des Projekts, die manditgesellschaft (KG) und Gesellschaft mit auch geschäftsführend tätig sein wollen. beschränkter Haftung (GmbH), erfüllt beide Anforderungen und wird deshalb gerade bei Aus Sicht der Kommanditisten kann bei be- großen Projekten häufig verwendet. grenztem Kapitaleinsatz über Gewinnausschüt- tungen eine Rendite erzielt werden – natürlich In einer KG existieren zwei Arten von Gesell- unter Risiko eines Kapitalverlusts. Es gilt also schaftern: Die Komplementäre übernehmen, wieder, frühzeitig abzuwägen und ausführliche wie bei einer GbR, die persönliche Haftung Informationen einzuholen. Ebenso wie bei der und die Geschäftsführung, die Kommanditisten GbR müssen diese Informationen evtl. über 12 Bürger machen Energie – Rechtsformen und Tipps für Bürgerenergieanlagen
  13. 13. einen geprüften Vermögensanlage-Verkaufs- von Personengruppen mit unterschiedlichenprospekt bereitgestellt werden (vgl. Exkurs auf Motiven, nämlich von unternehmerisch agieren-Seite 11). Als Kommanditisten dürfen Bürger den Geschäftsführern mit Kapitalanlegern. Esdie Buchführung einsehen und sich so über den sollte jedoch darauf geachtet werden, dass dieFortgang der Geschäfte informieren. Erlöse und Risiken zwischen den beiden Grup- pen gerecht verteilt werden. Eine Geschäftsfüh-Dem großen Vorteil der beschränkten Haftung rung, die sich von vornerein erfolgsunabhängigesteht ein deutlich höherer Gründungs- und Vergütungssätze sichert oder einen überwiegen-Verwaltungsaufwand gegenüber. Daher eignet den Teil der Stimmrechte auf Gesellschafterver-sich diese Rechtsform erst für größere Anlagen sammlungen innehat, kann zu Unmut in derund bietet sich besonders an für die Verbindung Gesellschaft führen. Initiatoren und beteiligte Bürger Gesellschafter Kommanditisten Komplementär GmbH KGRechtliche Struktur einer GmbH & Co. KGGmbH & Co. KG 13
  14. 14. Freiamt Windmühlen GmbH & Co. KG Mit Unterstützung der Ökostrom-Gruppe und des fesa Steckbrief e.V. aus Freiburg wurde das erste Projekt der Freiamt • Rechtsform Betreibergesellschaft: GmbH & Co. KG Windmühlen GmbH & Co. Beteiligungs KG, die 2000 • Gründungsjahr: 2000 gegründet wurde, realisiert. 2004 entstand als zweites • Anzahl der beteiligten Personen: insgesamt 193 Projekt die Freiamt GmbH & Co. Wind und Sonne KG, Kommanditisten an der sich 161 Kommanditisten beteiligen. Freiamt pro- • Umgesetzte Projekte: 4 Windkraftwerke (7,9 MW Ge- duziert als energieautono- samtleistung), PV-Anlagen (400 KWp) me Kommune heute mit • Investitionssumme: insgesamt 12 Mio. € seinen Windkraftanlagen, • Eigenkapitalanteil: insgesamt 3,7 Mio. € insgesamt 240 PV-Anla- gen (3,3 MW), 150 ther- mischen Solaranlagen, Kontakt: vier Wasserkraftanlagen Verein zur Förderung der Windenergie in Freiamt und zwei Biogasanlagen Ernst Leimer (Vorstand) deutlich mehr Strom und Sägplatz 2 nahezu die Wärme, die in 79348 Freiamt der Gemeinde verbraucht Telefon: 07645 913099 wird. Die jährliche CO2- info@freiamt-windmuehlen.de Einsparung liegt bei rund www.freiamt-windmuehlen.de 9.800 Tonnen. Besichtigung: www.freiamt.de/formulare/anmeldungerneuerbareenergie.pdf Solarparks der Stadtwerke Karlsruhe Aufgrund der großen Nachfrage der Karlsruher Bür- Steckbrief gerinnen und Bürger an den Beteiligungsanlagen Solar- • Rechtsform Betreibergesellschaft: GmbH & Co. KG park I und II errichteten die Stadtwerke Karlsruhe 2010 • Gründungsjahr: 2005 / 2007 / 2010 einen weiteren Anlagenpark zur solaren Stromerzeu- • Anzahl der beteiligten Personen: 178 / 150 / 196 als gung – den Solarpark III. Entgegen ursprünglicher Pla- Kommanditisten zu Anteilen à 2.000 Euro nungen von 500 Kilowatt wurde die installierte Leistung • Umgesetzte Projekte: Solarpark I - III sogar auf über 1,3 Megawatt erhöht. Seit August 2011 • Investitionssumme: 4,1 Mio. € / 2,3 Mio. € / 4,0 Mio. € sind neun Solaranlagen des • Eigenkapitalanteil: 1.912.000 € / 1.396.000 € / 1.698.000 € Solarparks III in Betrieb, die • Fremdfinanzierung durch: KfW-Kredite, ERP-Mittel rund 540 Tonnen CO2 ein- bzw. normale Bankdarlehen sparen. Der Solarpark I mit acht Anlagen hat eine ins- tallierte Leistung von 845 Kontakt: kW und der Solarpark II mit Dipl.-Kffr. Susanne Greschner sieben Anlagen hat eine Ka- Stabsstelle Strategische Planung pazität von 565 kW. Stand- Stadtwerke Karlsruhe GmbH orte sind u.a. Schulen, städ- 76127 Karlsruhe tische und andere Dächer Tel.: 0721 599 1084 sowie eine Mülldeponie. susanne.greschner@stadtwerke-karlsruhe.de www.stadtwerke-karlsruhe.de14 Bürger machen Energie – Rechtsformen und Tipps für Bürgerenergieanlagen
  15. 15. Energiesparen mit Bürgerbeteiligung Einsparkraftwerk der Staudinger Gesamtschule Freiburg Nicht nur der Bau neuer Energieanlagen zur Pro- duktion von Strom und Wärme, auch das Einspa- ren von Energieverbrauch lässt sich über Bürger- beteiligung finanzieren. Im Jahr 1999 startete in Freiburg das bundesweit erste „Einsparkraftwerk“ , bei dem an der Staudinger Gesamtschule mit dem Eigenkapital der Eltern, Lehrer und weiterer Interessierter verschiedene Energiesparmaßnah- men finanziert wurden. Die Stadt Freiburg zahlte über acht Jahre die ersparten Energiekosten an die Betreibergesellschaft Eco-Watt GmbH & Co. KG zurück, sodass diese den beteiligten Bürgern ihre Einlagen mit einer jährlichen Verzinsung von 6 Prozent zurückzahlen konnte. Sogar für die Schu- le blieben noch 78.000 Euro übrig. Die Maßnahmen wurden im Vorfeld des Projekts Nach Umsetzung der Maßnahmen betrugen Strom- und Wärme- von der Eco-Watt GmbH & Co. KG identifiziert und verbrauch nur noch rund 75 Prozent der Werte vor dem Projekt, Anfang 1999 an verschiedene Handwerksbetriebe beim Wasser sogar weniger als 30 Prozent. vergeben. Die Maßnahmen zielen auf Einsparun- gen beim Wasserverbrauch, bei der Wärmeversor- Begleitet wurde das Projekt von zahlreichen pädagogischen gung und beim Stromverbrauch ab. Ebenso wur- Maßnahmen an der Schule, sodass nicht nur die beteiligten de zur Stromproduktion eine Photovoltaikanlage Lehrer und Eltern, sondern auch die Schüler davon profitier- installiert. ten. Steckbrief • Rechtsform Betreibergesellschaft: GmbH & Co. KG • Jahr der Maßnahme: 1999 • Realisiertes Projekt: Energiesparmaßnahmen und Photo- voltaikanlage • Investitionssumme: insg. 300.000 Euro (100 % Eigenkapital) • Beteiligungsform: stille Beteiligung ab 2.500 € (für Personen aus Umfeld der Schulen ab 500 €), Rendite 6 % p.a. Kontakt: Dieter Seifried ECO-Watt GmbH Turnseestrasse 44 79102 Freiburg Tel.: 0761 7079901 www.eco-watt.de Freiamt. Foto: fesa e.V.GmbH & Co. KG 15
  16. 16. Foto: Gabi Schoenemann / pixelio.de Die Energiegenossenschaft – eine basisdemokratische Rechtsform Seit 2006 wurden in Baden-Württemberg Energiegenossenschaften ehrenamtlich geleistet, über 100 Energiegenossenschaften mit rund mittelfristig kann eine angemessene Aufwands- 14.000 beteiligten Bürgerinnen und Bürgern neu entschädigung für die Geschäftsführung einge- gegründet. Eine eingetragene Genossenschaft plant werden. (eG) ist eine eigene Rechtsform und unterliegt dem Genossenschaftsgesetz (GenG). Sie gilt Durch die vergleichsweise einfache Mitglieder- als „demokratische“ Rechtsform, da jedes Mit- verwaltung ist es möglich, viele Bürger mit gro- glied in der Generalversammlung nur eine ßem und kleinem Kapital zu integrieren, um so Stimme hat, unabhängig von der Höhe der große Beträge zusammenzubringen. Die Glaub- Kapitaleinlage. Ebenso wie bei der GmbH & würdigkeit der Rechtsform ist hoch, da sie vom Co. KG kann bei einer eG die Haftung aller Genossenschaftsverband geprüft wird und auch Mitglieder auf ihre Kapitaleinlage beschränkt durch die starke Mitgliederkontrolle als sehr werden. Die Aufnahme weiterer Mitglieder insolvenzresistent gilt. Die Vorteile einer Genos- ist nochmals vereinfacht, da keine Eintragung senschaft kommen insbesondere bei einer lang- der Mitglieder in ein öffentliches Register er- fristigen Strategie zum Tragen. Wenn mehrere folgt. Anders als die GmbH & Co. KG ist die Projekte in einer Gemeinde oder einer Region Genossenschaft beim Einwerben neuer Mitglie- umgesetzt werden, können diese alle unter dem der grundsätzlich prospektpflichtbefreit (siehe Dach der Genossenschaft verwaltet werden – Seite 11). die Gründung eigener Projektgesellschaften ist nicht notwendig. So können Genossenschaften Die Geschäftsführung der Genossenschaft nimmt mit Solar-, Wind- oder Wasserkraft Strom er- der Vorstand wahr. Der anfängliche Gründungs- zeugen, Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen be- und Verwaltungsaufwand wird in den meisten treiben und gleichzeitig Einsparmaßnahmen 16 Bürger machen Energie – Rechtsformen und Tipps für Bürgerenergieanlagen
  17. 17. finanzieren. Auch der Direktverkauf von Strom Genossenschaft und die Bereitschaft zu per-und Wärme an die Mitglieder ist möglich (siehe sönlichem Engagement. Möglichkeiten, die Ein-Beispiel MEG Seite 35). bindung der Mitglieder noch zu erhöhen, sind die Gründung von Arbeitskreisen und BeirätenEine langfristige Strategie bedeutet aber auch, durch die Generalversammlung.dass eine ausreichende Grundlage zur Finan-zierung der laufenden Kosten einer Genossen- Die aktuelle Entwicklungschaft gesichert sein muss. Kleine Solardächer Die überwiegende Zahl der Bürger-Energie-können ein erster Schritt sein, sollten aber genossenschaften im Land betreibt Photovoltaik-schnell durch weitere Projekte im Strom- und anlagen. Die Gründungstätigkeit verschiebt sichWärmebereich ergänzt werden, um Ausgaben momentan allerdings. Das Augenmerk richtetfür Prüfungen, Software, Mitgliederverwaltung, sich nun verstärkt auf Nahwärmegenossenschaf-Aufwandsentschädigungen oder Bürokosten so- ten wie die Bürger Energie St. Peter eG undlide finanzieren zu können. die WeilerWärme eG in Pfalzgrafenweiler, die auf der Basis eines Holzkraftwerkes ein Nah-Hohe Akzeptanz genießt die Genossenschaft wärmenetz in ihrer Gemeinde betreiben. Indurch die Mitspracherechte der Mitglieder. Die Baden-Württemberg gibt es derzeit neun solcherMitglieder können auf der Generalversammlung Genossenschaften. Im Bereich der Windenergie-über die Zusammensetzung des Aufsichtsrates nutzung ist ein weiterer, zukünftig vermutlichbestimmen, dieser wiederum setzt den Vorstand stark wachsender Schwerpunkt zu sehen. Dieein und überprüft dessen Arbeit. Je mehr Mit- erste Genossenschaft, die bereits Windenergiespracherechte den Mitgliedern eingeräumt wer- erzeugt, ist die Energiegenossenschaft Ingers-den, desto höher ist die Identifikation mit der heim und Umgebung eG.Genossenschaft 17
  18. 18. Sechs Schritte zur eigenen Energiegenossenschaft1) Formulieren Sie Ihre Geschäftsidee 4) GründungsversammlungWie groß soll Ihr Einzugsgebiet sein und welche Projekte könn- Die Gründungsversammlung sollte gut vorbereitet sein. Möchtenten Sie darin umsetzen? Sie im kleinen Kreis gründen oder diese gleich öffentlichkeits-2) Erstellung der Satzung und eines Geschäftsplans wirksam gestalten? Die Satzung wird abgestimmt, der Aufsichts-Mustersatzungen können Orientierung für eigene Satzung liefern. rat gewählt und von diesem der Vorstand eingesetzt.Für den Geschäftsplan hilft es, mit einem konkreten und über- 5) Einreichung der Unterlagenschaubaren Projekt zu beginnen. Jetzt müssen Sie die notwendigen Unterlagen beim Genossen-3) Geschäftsplan und Satzung vorab prüfen lassen schaftsverband einreichen. Dieser erstellt ein Gründungsgutach-Reichen Sie Ihre Unterlagen zur Vorabprüfung beim Genossen- ten und eine Zulassung zum Beitritt.schaftsverband ein, um eine Erfolgseinschätzung einzuholen. Von 6) Anmeldung zum Genossenschaftsregisterder IHK bekommen Sie eine Stellungnahme zur Zulässigkeit Mit den erforderlichen Unterlagen können Sie sich ins Genos-Ihrer Firmierung. senschaftsregister eintragen lassen. Jetzt genießen Sie die vollen Rechte und Pflichten einer Genossenschaft und dürfen das Kür- zel eG (eingetragene Genossenschaft) verwenden. Vorher muss der Zusatz i.G. (in Gründung) angeführt sein.Informationen zur Gründung einer EnergiegenossenschaftBaden-Württembergischer Genossenschaftsverband (BWGV) Neue GenossenschaftenDer BWGV vertritt rund 100 Energiegenossenschaften im Land. Die Homepage www.neuegenossenschaften.de bietet als Down-Dr. Michael Roth ist Ansprechpartner für Genossenschaften in load die Broschüre „Energiegenossenschaften: Bürger, Kommu-Gründung: 0721 352 1422, michael.roth@bwgv-info.de nen und lokale Wirtschaft in guter Gesellschaft“. Sie enthält ausführliche Beispiele zu Energiegenossenschaften aus verschie-Innova eG denen Bereichen. „Genossenschaften gründen“ heißt die kosten-Dr. Burghard Flieger bietet seit 30 Jahren unabhängige Grün- los erhältliche CD-Rom zur Gründung einer Genossenschaft.dungsberatung: 0761 709023, info@innova-eg.de. Er ist aktiv imNetzwerk www.energiegenossenschaften-gruenden.de, welches Landesnetzwerk Ehrenamtlicher Energie-Initiativen (LEE)spezialisierte Weiterbildungen und Informationen anbietet. Das LEE vernetzt landesweit Energieinitiativen und Energiege- nossenschaften. Hierzu werden mit dem BWGV regelmäßigeVerband der BürgerEnergiegenossenschaften in Baden-Würt- Austauschforen angeboten: www.lubw.baden-wuerttemberg.de/temberg servlet/is/53895/. In Südbaden koordiniert das RegioNetz Süd-Der Verband der BürgerEnergiegenossenschaften ist der Interes- baden die Vernetzungstreffen und Workshops und unterstütztsenband der „BürgerEnergie-Genossenschaften“, welche anfangs Energiegenossenschaften im Aufbau, www.regionetz-suedbaden.deüberwiegend mit Unterstützung der EnBW in zahlreichen Ge-meinden gegründet wurden. Elisabeth Strobel, Tel. 07353 9835893,info@buergerenergie-verband.de18 Bürger machen Energie – Rechtsformen und Tipps für Bürgerenergieanlagen
  19. 19. Bürger Energie St. Peter eG Die aus einer Bürgerinitiative entstandene Bürger Energie Steckbrief St. Peter eG hat sich zur Aufgabe gemacht, eine zentrale • Rechtsform Betreibergesellschaft: eG Wärmeversorgung für die Gemeinde St. Peter sowie die • Gründungsjahr: 2009 Erzeugung von Strom durch Kraft-Wärme-Kopplung auf • Anzahl der beteiligten Personen: 198 Genossen- der Basis von Biomasse schaftsmitglieder zu errichten. Ziel war es, • Beteiligungsform: Anteile à 500 €, Mindestbeteili- ein umweltfreundliches gung gestaffelt nach Anschlussleistung Gemeinschaftsprojekt zu • Umgesetzte Projekte: Heizzentrale (1,7 MW Holz- initiieren. Nicht nur ein hackschnitzel, 2,7 MW Heizöl), Wärmenetz, Januar Gemeinschaftsgefühl ist 2013: Holzgas-BHKW. seit den ersten Plänen im • Investitionssumme: 5,6 Mio. € Jahr 2008 in der Gemein- • Fremdfinanzierung durch: KfW, Sparkasse, Land de St. Peter entstanden, (Bioenergiewettbewerb) sondern auch ein Nahwär- menetz. Dafür wurden 9,2 Kilometer Leitungen Kontakt: verlegt und 166 Hausan- Markus Bohnert schlüsse installiert. St. Pe- Gemeinde St. Peter ter ist außerdem das 16. Klosterhof 12 Bioenergiedorf in Baden- 79271 St. Peter Württemberg. Tel. 07660 9102 0 gemeinde@st-peter.eu www.st-peter-schwarzwald.de ÖEG Ökumenische Energiegenossenschaft Baden-Württemberg eG Aus Anlass eines „freien“ zu vermietenden Daches im Steckbrief Ensemble der Evangelischen Akademie Bad Boll wur- • Rechtsform Betreibergesellschaft: eG de 2009 von engagierten Akteuren aus dem Umfeld der • Gründungsjahr: 2009 Akademie die Ökumenische Energiegenossenschaft • Anzahl der Mitglieder: 249 Baden-Württemberg gegründet. Ziel der ÖEG ist es, • Beteiligungsform: Anteil à 100 € das große Potenzial an bisher ungenutzten (Dach-)Flä- • Umgesetzte Projekte: 7 PV-Anlagen mit einer chen im Bereich kirchlicher Gesamtleistung von 197 kWp Liegenschaften, auf Hei- • Investitionssumme: 485.000 € men, Tagungsstätten, aber • Eigenkapitalanteil: 90 % auch Kirchen, Gemeinde- • Fremdfinanzierung durch: Hausbank und Pfarrhäusern für eine nachhaltige energetische Nutzung landesweit zu er- Kontakt schließen. Jobst Kraus Bis zum September 2012 Ökumenische Energiegenossenschaft wurden sieben PV-Anlagen Baden-Württemberg e.G. auf kirchlichen Dächern rea- Akademieweg 11 lisiert. Die ÖEG sucht weite- 73087 Bad Boll re Kirchendächer für die Installation von PV-Anlagen und Tel: 07164 79 216 Freiamt. Foto: fesa e.V. nach Projekten im Wind-, Wasser- und Biomassebereich. info@oekumenische-energiegenossenschaft.de www.oekumenische-energiegenossenschaft.deGenossenschaft 19
  20. 20. BürgerEnergiegenossenschaft Rotach-Schussen-Argen eG Ein Kreis engagierter Bürgerinnen und Bürger aus dem Steckbrief Altkreis Tettnang schloss sich 2009 zur BürgerEnergie- • Rechtsform Betreibergesellschaft: eG genossenschaft Rotach-Schussen-Argen eG zusammen. • Gründungsjahr: 2008 Das erste Projekt umfasste die Wiederinbetriebnah- • Anzahl der beteiligten Personen: 280 Genossen- me der Wasserkraftanlage Hunger in Wiesertsweiler schaftsmitglieder im Mai 2009. Dadurch konnten z.B. 2011 49.025 kWh in • Beteiligungsform: Anteile à 100 € das öffentliche Strom- • Umgesetzte Projekte: Wiederinbetriebnahme der netz eingespeist werden. Wasserkraftanlage Hunger in Wiesertsweiler, zwei PV- Darüber hinaus wurden Anlagen (50 kWp) zwei PV-Anlagen auf dem • Investitionssumme: 127.100 € Dach des Bauhofes und • Fremdfinanzierung durch: EnBW, Privatdarlehen der Feuerwache in Tett- nang installiert. Kontakt: Klaus Nuber (Vorstand) BürgerEnergiegenossenschaft Rotach-Schussen-Argen eG Geschäftsstelle Tettnang Seestraße 3 88069 Tettnang Telefon: 07542 953 722 info@buergerenergie-rotach-schussen-argen.de www.buergerenergie-rotach-schussen-argen.de Solar-Bürger-Genossenschaft eG Freiburg Die Solar-Bürger-Genossenschaft in Freiburg ist eine Steckbrief der ältesten „neuen“ Energiegenossenschaften. Anfang • Rechtsform Betreibergesellschaft: eG 2011 verlegte die „solargeno“ ihren Sitz von Landau in • Gründungsjahr: 2006 der Pfalz nach Freiburg, um mit dem fesa e.V. regionale • Anzahl der beteiligten Personen: 136 Genossen- und überregionale Projekte voranzutreiben. Sie finan- schaftsmitglieder ziert Projekte auch in anderen Regionen, wenn dort die • Beteiligungsform: Anteile à 100 €, projektbezogene Gründung einer eigenen Nachrangdarlehen Genossenschaft nicht renta- • Umgesetzte Projekte: 5 PV-Anlagen (637 kWp) bel ist. Über Nachrangdar- • Investitionssumme: 1,48 Mio. € lehen beteiligt sie möglichst • Eigenkapitalanteil: 27,8 % inkl. Mitgliederdarlehen viele Bürgerinnen und Bür- • Fremdfinanzierung durch: Volksbanken, GLS-Bank und ger im Umfeld der Projekte. Sparkassen Mit dem Bau und Betrieb von Blockheizkraftwerken möchte sie insbesondere Kontakt auch der großstädtischen Solar-Bürger-Genossenschaft eG Energiewende den notwen- Kaj Mertens-Stickel digen Anschub geben. Gerberau 5 79098 Freiburg Tel. 0761 89629224 info@solargeno.de www.solargeno.de20 Bürger machen Energie – Rechtsformen und Tipps für Bürgerenergieanlagen
  21. 21. Energiegemeinschaft Weissacher Tal eG Die Energiegenossenschaft wurde im November 2008 von Steckbrief der Kommune Weissach im Tal, der örtlichen Raiffeisenbank • Rechtsform Betreibergesellschaft: eG und mit Unterstützung des Genossenschaftsverbands Ba- • Gründungsjahr: 2008 den-Württemberg gegründet. Im Juli 2011 waren zehn PV- • Anzahl der beteiligten Personen: 247 Genossen- Anlagen mit einer Gesamtleistung von 350 kWp in Betrieb. schaftsmitglieder Die Gemeinde stellt dafür die notwendigen Dächer mietfrei • Beteiligungsform: Anteile à 50 € zur Verfügung. Dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen • Umgesetzte Projekte: 10 PV-Anlagen (350 kWp) in die Genossenschaft haben zeigt, dass weitere Interessen- • Investitionssumme: rd. 1 Mio. € ten auf der Warteliste • Eigenkapitalanteil: 750.000 € stehen. Um die erfolg- • Fremdfinanzierung durch: Raiffeisenbank Weissa- reiche Arbeit auch in cher Tal zu KfW-Konditionen Zukunft gewährleisten zu können, denken die Verantwortlichen über Kontakt weitere Beteiligungs- Rudolf Scharer möglichkeiten, wie z.B. Energiegemeinschaft Weissacher Tal eG ein interkommuna- Rathaus Unterweissach les Windkraftprojekt, Kirchberg 2-4 nach. 71554 Weissach im Tal Telefon: 07191 353132 rudolf.scharer@weissach-im-tal.de www.energie-wt.de OstalbBürgerEnergie eG Aalen Die Stadtwerke Aalen und die VR Bank Aalen initiierten 2011 Steckbrief die Genossenschaft OstalbBürgerEnergie eG, da vermehrt • Rechtsform Betreibergesellschaft: eG Kunden der Stadtwerke Aalen sowie Bürgerinnen und Bür- • Gründungsjahr: 2011 ger aus der Region Ostwürttemberg Interesse an einer Pro- • Anzahl der beteiligten Personen: 304 Genossen- jektbeteiligung zur Stromerzeugung aus regenerativen Ener- schaftsmitglieder gien zeigten. Der Geschäftsbetrieb startete durch die Über- • Beteiligungsform: Anteile à 100 € nahme von bereits • Umgesetzte Projekte: Photovoltaikanlagen; geplant: bestehenden und sehr Investitionen in Windkraftanlagen wirtschaftlichen Pho- • Investitionssumme: 1.3 Mio. € tovoltaikanlagen der • Eigenkapitalanteil: 1.3 Mio. € Stadtwerke Aalen. In Zukunft soll es auch Beteiligungen an grö- Kontakt ßeren Anlagen, wie Hans-Peter Weber (Vorstand) z.B. einem ersten gro- VR-Bank Aalen ßen Windpark in der Wilhelm-Zapf-Straße 2-6 Nordsee, geben. Die 73430 Aalen Mitglieder der Genos- Telefon: 07361 507215 senschaft haben die hans-peter.weber@vrbank-aalen.de Freiamt. Foto: fesa e.V. Möglichkeit, sich darüber am alle zwei Monate stattfinden- www.ostalbbuergerenergie.de den Stammtisch oder in den beiden Arbeitskreisen „ Tech- nik“ und „Mitglieder“ auszutauschen.Genossenschaft 21
  22. 22. Holzschlägermatte. Foto: triolog-freiburg Gemeinschaftsprojekt: Bürgerwindpark Die Errichtung eines Windparks von der geworden. Auch in Baden-Württemberg wur- Planung bis zur Netzeinspeisung ist ein Projekt, den in den 90er Jahren erste Bürgerwindanla- das durch hohe Anfangsinvestitionen gekenn- gen zumeist als GmbH & Co. KG realisiert, in zeichnet ist. Für Einzelpersonen ist ein solches Ingersheim nun erstmals im Land auch als Ge- Vorhaben daher nur schwer umsetzbar. Das En- nossenschaft. gagement vieler Akteure vor Ort, der Zusam- menschluss finanzieller Mittel sowie von Know- Was macht einen Windpark zum Bürgerwindpark? how und Arbeitskraft ermöglichen jedoch, dass Die Struktur dieser Windparks kann durchaus gemeinsam größere Ideen verwirklicht werden sehr unterschiedlich sein. Gemein ist ihnen können. Bürgerwindparks sind Gemein- jedoch eine direkte finanzielle, konzeptionelle schaftsprojekte von Bürgern für Bürger. Sie hel- und organisatorische Beteiligung der Bürgerin- fen nicht nur, auf lokaler Ebene Klimaschutz- nen und Bürger vor Ort. Wie hoch die Anzahl ziele zu erreichen, sondern sind ein wichtiger der Beteiligten ist, wieviel Eigenkapital aus der kommunaler Beitrag zur Energieversorgung. Die Region stammt und wie groß die Mitsprache- kommunale Wertschöpfung, das heißt die finan- rechte der Beteiligten sind, hängt von der Un- ziellen Gewinne für die Region, ist in einem ternehmensform und von der Entscheidung der Bürgerwindpark um ein Vielfaches höher als bei Betreibergesellschaft ab. reiner Verpachtung der Fläche an externe Inves- toren. Mit Bürgerwindparks kann kommunale Energie- politik aktiv mitgestaltet werden Das Konzept, Windenergieprojekte mit Bürger- Die kommunale Energiepolitik und das lokale beteiligung zu realisieren, wurde in den 90er Jah- Energiesystem werden durch Bürgerwindparks ren zunehmend populär und ist in manchen nörd- zu unmittelbaren Handlungs- und Gestaltungs- lichen Bundesländern schon fast zum Standard feldern der Bürger. Als Mitbetreiber des Wind- 22 Bürger machen Energie – Rechtsformen und Tipps für Bürgerenergieanlagen
  23. 23. parks profitieren sie hierbei vom Energieexport lokalen Gesellschafter liegt und nicht bei exter-der Gemeinde. Über die Bürgerbeteiligung par- nen Betreibergesellschaften.tizipieren sie direkt am Gewinn des Projekts,tragen allerdings auch ein unternehmerisches Durch Bürgerwindprojekte entstehen bei ent-Risiko. sprechend konsequenter Ausrichtung vielfältige positive Effekte für die kommunale Wertschöp-Effizient und demokratisch: Ein Bürgerwindpark fung:vereint lokales Know-how • Planung des Windparks durch lokale Pla-Zur erhöhten Akzeptanz von Bürgerwindparks nungsbürostragen nicht zuletzt auch die hohen Kontroll- • Errichtung durch regionale Unternehmenmöglichkeiten für die Teilnehmer der Projekte (z. B. Fundamentarbeiten, Wegebau)bei. Durch die gesicherte Mitbestimmung kann • Finanzierung über regionale Banken (z. B.bereits im frühen Planungsstadium auf lokale Raiffeisenbanken, Sparkassen)Besonderheiten der Gemeinde Rücksicht ge- • Entrichtung von 100 Prozent der Gewerbe-nommen werden. Pachtverträge können ent- steuer an die Gemeinde, wenn der Sitz dersprechend den Bedürfnissen der Bürgerschaft Betreibergesellschaft in der Gemeinde istangepasst werden, aber auch die Einflussnahme • Schaffung von Dauerarbeitsplätzen für Serviceauf das Landschaftsbild wird durch die Bürger- und Wartung der Windenergieanlagenbeteiligung demokratisiert. Jeder Einzelne kann • Technische und kaufmännische Betriebsfüh-über sein Mitspracherecht in der Windparkge- rung durch Bürger vor Ortsellschaft den eigenen Anliegen Gehör verschaf- • Verbleib der Gewinne in der Region (Bürger-fen. Ein zusätzlicher Vorteil der direkten Betei- investition)ligung der Bürgerschaft besteht darin, dass die • Faire Verteilung der Pacht an alle beteiligtenGeschäftsführung zumeist in den Händen der GrundstückseigentümerBürgerwindpark 23
  24. 24. Aufbau Freiamt. Foto: triolog-freiburg Der Bürgerwindpark: von der Idee zur Umsetzung Wie genau entsteht ein Bürgerwindpark? Die nachfolgend skizzierten Projektschritte sind nicht als Für den Erfolg eines Bürgerwindparks ist die frühzeitige, konti- starres Ablaufschema zu verstehen. Einzelne Phasen können in nuierliche und intensive Einbindung der Menschen in der Stand- der Realität projektbezogen durchaus abweichen. ortgemeinde von großer Bedeutung. Vor allem bei der Finanzie- rung, aber auch bei der Planung, der Projektumsetzung und der Vorprüfung der Standorteignung Betriebsführung sollte eine aktive Teilhabe ermöglicht werden. Zum Einstieg in die Thematik bietet der Windatlas Baden- Die transparente Kommunikation der relevanten Informationen Württemberg Planern und Betreibern eine wichtige Erstinfor- schafft eine breite Akzeptanzgrundlage vor Ort. mation zur Lokalisierung geeigneter Windstandorte, ohne je- doch ein akkreditiertes Windgutachten oder eine Windmes- Wie viel Expertenwissen muss eingekauft werden? sung zu ersetzen. Bei Einstieg in die konkreten Planungen Entscheidend für das Gelingen des Projektes ist eine fachkundige erfolgt anschließend eine Erstbegutachtung des potenziel- Planung. Diese wird in der Regel durch externe Planungsbüros len Windstandortes. Hierbei werden Windhöffigkeit und gewährleistet. Die Vielzahl und Komplexität der Anforderungen rechtliche Machbarkeit des Projektes geprüft. Der durch sollte nicht unterschätzt werden, denn Versäumnisse und fach- akkreditierte Windgutachten und Windmessungen zu kal- liche Fehler bei der Planung können sich markant auf die Wirt- kulierende zukünftige Windertrag sollte einen wirtschaftli- schaftlichkeit auswirken und auch das Engagement der beteiligten chen Betrieb der Anlagen erwarten lassen. Die betreffende Bürgerinnen und Bürger an dem Projekt in Frage stellen. Im Falle Fläche sollte idealerweise durch Festlegung im Regionalplan eines Bürgerwindparks werden die einzelnen Planungsschritte und/oder Darstellung im Flächennutzungsplan als Standort für idealerweise in enger Abstimmung zwischen Planungsbüro und Windenergieanlagen ausgewiesen sein bzw. werden. Der Wind- kompetenten Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde realisiert. energieerlass Baden-Württemberg bietet eine praxisorientierte Hierfür gilt es, ein Planungsbüro zu finden, das bereit ist, seine Handreichung zu planungs- und genehmigungsrechtlichen Fra- Arbeit transparent zu gestalten und in offenem Umgang mit den gestellungen. Bürgern zu kommunizieren. 24 Bürger machen Energie – Rechtsformen und Tipps für Bürgerenergieanlagen
  25. 25. Gründung einer Projektgesellschaft deren Vergabe wurde ein abgestuftes Verfahren entwickelt. BeiBereits bei den ersten Planungsschritten und Analysen entstehen gleichwertigen Angeboten präferiert Forst BW AnbieterinnenKosten. Da zu diesem Zeitpunkt noch nicht zu 100 Prozent ab- und Anbieter, die eine Bürgerbeteiligung gewährleisten undsehbar ist, ob der Windpark tatsächlich rentabel ist, ist die Finan- zur regionalen Wertschöpfung beitragen. Kommunen und Pri-zierung in dieser Phase oftmals schwierig. Abhilfe schafft hier die vatpersonen sollten vor Ort überzeugt werden, mit der VergabeGründung einer Projektgesellschaft zu Beginn der Planung. Bür- der Flächen bis zur Gründung der Bürgerprojektgesellschaft zugerinnen und Bürger, die sich später mit Anteilen am Windpark warten.beteiligen wollen, müssen am Anfang einen kleinen Teil diesessogenannten „Risikokapitals“ übernehmen. Die gewünschte Un- Meist hat man es nicht mit einem, sondern mehreren Grund-ternehmensform der späteren Betreibergesellschaft sollte bereits stückseigentümern zu tun. Im Pachtvertrag müssen die direktenjetzt gefunden werden. und angrenzenden Eigentümer einbezogen werden. Idealerweise wird ein Flächenpachtvertrag erstellt, der alle Grundstückseigen-Flächensicherung tümer im Windpark beteiligt und nur jenen mit tatsächlichenDie Flächensicherung ist ein zentraler Baustein und sollte Baulasten (Standort, Kranstellfläche, Zuwege etc.) eine etwasfrühzeitig angegangen werden. Über das Kataster- bzw. Grund- höhere Pacht gewährt. Am leichtesten lassen sich solche Verträgebuchamt können die jeweiligen Eigentümer ermittelt werden. schließen, bevor der endgültige Standort festgelegt wird. In denNeben privaten und kommunalen Flächen gibt es in Baden- Verträgen sollte stets auf eine hohe Transparenz zur ErlangungWürttemberg zahlreiche Landesflächen in Waldgebieten. Für maximaler Glaubwürdigkeit Wert gelegt werden. Kommunale Steuer- und Pachteinnahmen werden in Bildung, Kultur und Schule RATH AUS Versicherungen Gewerbesteuern, Planer, Installateure, Wartung kommunaler Anteil an Einkommenssteuern Banken Einnahmen BWE, 2012 / Grafik: Infotext, Berlin Hersteller Gewinn Beteiligte am Bürgerwindprojekt PachtBürgerwindpark 25
  26. 26. 30 Prozent der Gewerbesteuer fließen ab, wenn der Sitz der Betreiber- gesellschaft nicht vor Ort ist. BWE, 2012 / Grafik: Infotext, BerlinStandortanalyse und -planung WirtschaftlichkeitsbetrachtungDie Abstandsflächen müssen nun vertieft betrachtet und Standort- Die Ergebnisse der vorangegangenen Projektplanung bilden dieplanungen für unterschiedliche Anlagentypen vorgenommen wer- Basis für die nun folgende Wirtschaftlichkeitsberechnung desden. Darauf aufbauend wird eine vorläufige Auswahl der besten Bürgerwindprojektes. Vier vorrangige Parameter fließen in diesePlanungsalternativen erstellt. Die anschließenden Planungsschritte Berechnung ein: Investitionskosten, Betriebskosten, Finanzie-umfassen unter anderem die Herstellerwahl, die Prüfung und Be- rungsparameter (z. B. Eigenkapitalquote, Zins, Laufzeit etc.) undrücksichtigung von Naturschutzbelangen während der Bauphase die zukünftigen Einnahmen. Anhand dieser Parameter kann derund des Betriebs sowie die Ermittlung der erforderlichen Infra- Eigenkapitalrückfluss der verschiedenen Projektalternativen be-struktur. Gleichfalls muss das Projekt auf Durchführbarkeit hin- rechnet werden. Parallel sollte eine steuerliche Beratung einge-sichtlich Schallemissionen, Schattenwurf und Windturbulenzen holt werden, um z. B. die Finanzierungslaufzeit des Projekts un-überprüft werden. Ferner sollten mögliche Konfliktpotenziale ter steuerlichen Gesichtspunkten zu optimieren. Auf Grundlageermittelt und bewertet werden (z. B. Flugsicherung, Bundeswehr, dieser Wirtschaftlichkeitsanalyse erfolgt sodann die Auswahl derDenkmalschutz etc.). Wichtig ist, dass notwendige Änderungen besten Projektalternative. Anschließend wird mit der konkretenfrühzeitig erkannt und kommuniziert werden. Für die Akzeptanz Ausarbeitung der Planungsunterlagen und der Vorbereitung aufdes Projektes ist nach wie vor eine transparente Informationsstruk- das Genehmigungsverfahren nach Bundes-Immissionsschutz-tur in der Projektgesellschaft von signifikanter Bedeutung. gesetz (BImSchG) fortgefahren.Netzanbindung FinanzierungEs müssen Verlauf und Länge der parkinternen Verkabelung so- Zunächst ist die Höhe des Investitionsvolumens festzustellen.wie der wirtschaftlichste Netzanbindungspunkt an das regionale Mindestens 20 Prozent dieser Summe sollten als „Eigenkapital-Verteilernetz ermittelt werden. Dabei ist eine Abstimmung mit decke“ durch die Bürger der betreffenden Gemeinden gestelltdem Netzbetreiber und dem lokalen Energieversorger sinnvoll. werden. Die restliche Summe kann durch Kredite bei Banken finanziert werden. Hiernach ist ein Finanzierungsmodell zu erstel-Dienstbarkeiten und Baulasten len, welches Einnahmen und Ausgaben – inklusive steuerlicherStandort-, Wege- und Kabelrechte innerhalb des Planungsgebie- Besonderheiten – über einen Zeitraum von ca. 20 Jahren plant.tes müssen durch die Eintragung von Dienstbarkeiten an rangrich-tiger Stelle im Grundbuch abgesichert werden. Außerdem muss Nun muss der Eigenkapitalanteil eingeworben werden. Dieim Baulastenverzeichnis die Absicherung der Abstands-, Vereini- Bürger vor Ort können sich jetzt finanziell an ihrem Windparkgungs- und Rückbaulast erfolgen. beteiligen. Hierbei besteht die Möglichkeit, die Anteilsscheine im26 Bürger machen Energie – Rechtsformen und Tipps für Bürgerenergieanlagen
  27. 27. sogenannten Rundenverfahren auszugeben. Bei diesem Verfahren Spiel: Sowohl die technische (u. a. Wartung) als auch die kauf-kann pro Runde ein Anteil erworben werden. Alle Einwohner er- männische Betriebsführung (u. a. Buchhaltung) können von denhalten dadurch die Möglichkeit, gleich viele Anteile an dem Pro- Menschen in der Region selbst übernommen werden.jekt zu zeichnen. So wird innerhalb der Gemeinde eine möglichstbreite Streuung erreicht und eine Konzentration auf wenige finanz- Ertragstarke Gesellschafter vermieden. Die Vergütung des erzeugten Stroms aus den Bürgerwindenergie- anlagen wird durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ge-Projektumsetzung währleistet. Das Prinzip des EEG ist einfach: Betreiber von Anla-Nach der endgültigen Gewährleistung der Finanzierung wird eine gen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien erhaltenErrichtungsplanung mit dem Hersteller vereinbart sowie ein Bauzeit- für die Dauer von 20 Jahren einen kalkulierbaren Vergütungssatzplan erstellt. Gleichfalls erfolgt die Koordination mit den Grund- pro Kilowattstunde erneuerbaren Stroms. Die Höhe des Vergü-stückseignern. Beim Bau der Windenergieanlagen haben die Bür- tungssatzes richtet sich nach dem Jahr der Inbetriebnahme undgerinnen und Bürger die Wahl zwischen einer schlüsselfertigen Über- ist zudem technologiespezifisch und standortabhängig.gabe des Gesamtprojekts und der Einzelvergabe von bestimmtenAufträgen. Welches Verfahren im Einzelfall günstiger ist, muss sorg- Neben der Vergütung des erneuerbaren Stroms regelt das EEGfältig geprüft werden. Nach Abschluss der Bauphase sind noch ver- auch dessen vorrangige Abnahme im Stromnetz sowie die Über-schiedene Prüfungen und Abnahmen notwendig. Hierzu gehören tragung und Verteilung. Mit der Einführung des sogenanntenbeispielsweise die Baugrund- und die Gewährleistungsabnahme. Marktprämienmodells zu Beginn des Jahres 2012 spielt auch die Direktvermarktung von Windstrom inzwischen eine zunehmendBetriebsführung wichtige Rolle. Dieses Modell zielt auf eine verstärkte Markt-Schließlich ist der große Moment gekommen – die Windenergie- integration der erneuerbaren Energien und kann gegebenenfallsanlagen in Bürgerhand erzeugen erstmals sauberen und sicheren zu zusätzlichen Einnahmen für den Windpark führen.Strom. Von nun an müssen die laufenden Prozesse in der Bürger-windgesellschaft kontinuierlich und sorgfältig begleitet werden. Seit seiner Einführung hat sich das EEG als effizientes InstrumentUnd hier kommen wiederum die Bürgerinnen und Bürger ins zur Wegbereitung einer nachhaltigen Energieversorgung erwiesen. Weitere Informationen: Schleswig-Holstein hat eine lange Erfahrung mit Bürger- Fragen zu Immissions- und Artenschutz, Mindestab- windparks. In Nordfriesland etwa befinden sich über 90 standregelung sowie vielen weiteren Aspekten, die für Prozent der Windparks in Bürgerhand. In der Broschüre Planung und Umsetzung von Windparks relevant sind, „Leitfaden Bürgerwindpark – Mehr Wertschöpfung für finden Sie im Windenergieerlass Baden-Württemberg: die Region“ werden die Erfahrungen sehr detailliert www.um.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/94185/ dargestellt und viele Hinweise und Erfahrungswerte zu > Infomaterial den einzelnen Planungs- und Finanzierungsschritten mit Rechenbeispielen dargestellt: Teile dieses Kapitels basieren mit freundlicher Geneh- www.windcomm.de > downloads migung auf der Broschüre „Windenergie in Bürger- hand – Energie aus der Region für die Region“ Der Windatlas Baden-Württemberg gibt eine erste des Bundesverbandes WindEnergie e.V. Darin werden Foto: triolog-freiburg Orientierung über die Eignung eines Standorts: die Umsetzung und verschiedenen Rechtsformen von www.um.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/82723/ Bürgerwindparks und weitere Beispiele beschrieben. > Infomaterial www.wind-energie.de > PublikationenBürgerwindpark 27
  28. 28. Schematisches Ablaufmodell zur Realisierungeines BürgerwindparksPhase 1 - Planung des WindparksPhase 2 - Finanzierung Konzeptionelle und organisatorische Begleitung des Projekts durch die Bürgerinnen und Bürger auf allen EbenenPhase 3 - ProjektumsetzungPhase 4 - Betriebsführung28 Bürger machen Energie – Rechtsformen und Tipps für Bürgerenergieanlagen
  29. 29. Bürgerwindpark 29Freiamt, Foto: fesa e.V.

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