Urkunde Gebrauchsmuster

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Urkunde Gebrauchsmuster

  1. 1. : ■ G 6210.0 3.93
  2. 2. Der Gebrauchsmusterschutz dauert drei Jahre, die mit dem Tag beginnen, der auf die Anmeldung folgt. Die Schutzdauer kann um drei Jahre verlängert werden. Bei Schutzrechten mit einem Anmeldetag ab dem 01.01.1987, ist eine weitere Verlängerung um zwei Jahre möglich, bei Schutzrechten mit einem Eingangstag ab dem 01.07.1990 dann nochmals eine solche um zwei Jahre. Insgesamt kann bei Gebrauchsmustern mit Eingangstag ab dem 01.07.1990 somit eine Schutzdauer von zehn Jahren erreicht werden. Die Höhe der jeweils zu zahlenden Verlängerungsgebühr ist dem Kostenmerkblatt des Deutschen Patentamts zu entnehmen. Das Gebrauchsmuster ist mit folgenden Angaben in die Gebcauchsmusterrolle eingetragen worden: Rollennumraer G 94 14 001.4 Hauptklasse A61B 9/00 Anmeldetag 30.08.94 Eintragungstag 24.11.94 Bekanntmachung im Patentblatt 12.01.95 Bezeichnung des Gegenstandes Zahnabformlöffel zur Erzeugung von Negativabdrücken von Zahnreihen Name und W o h n s i t z des Inhabers Labor für K1eferorthopäd1e, 54292 Trier, DE
  3. 3. Ansprüche: 1. Zahnabformlöffel zur Erzeugung von Negativabdrücken von Zahnreihen, mit einer eine Abdruckmasse aufnehmenden Abdruckrinne, die im wesentlichen U-förmig profiliert ist und die bogenförmig ausgebildet ist, so daß sie über eine Zahnreihe eines Kiefers stellbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdruckrinne (80) aus mindestens zwei Teil- stücken (40, 50) zusammengesetzt ist, die miteinander verdrehbar und/oder verschiebbar verbunden sind, so daß der Zahnabformlöffel eine Anpassung an verschiedene Kiefergeometrien ermöglicht. 2. Zahnabformlöffel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Teilstücke (40, 50) als zwei bogenförmige Schenkel ausgebildet sind, die miteinander mittels eines Befestigungselementes (30) verbunden sind und die zueinander um eine durch das Befestigungselement (30) gebildete Achse (31) verstellbar sind. 3. Zahnabformlöffel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungselement (30) eine Schraube ist, die in eine im Boden der Ab- druckrinne (80) eingebrachte Schraubaufnahme eines Teilstückes (50) eingeführt und durch ein im Boden der Abdruckrinne (80) des zweiten Teilstückes (40) einge- brachtes Langloch gesteckt ist und daß die Schraube in einer auf einer Befestigungslasche (23) angeordneten Gewindeaufnahme (22) verschraubt ist.
  4. 4. 4. Zahnabformlöffel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß an der Befestigungslasche (23) einstückig eine Hal- telasche (20) angeformt ist, in die ein Durchbruch (21) eingebracht ist, so daß der Zahnabformlöffel an einer Haltevorrichtung aufhängbar ist. 5. Zahnabformlöffel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdruckrinne (80) aus zwei Teilstücken (40, 50) zusammengesetzt ist, daß das eine Teilstück (50) einen Ansatz (60) aufweist, auf den das zweite Teilstück (40) mit einer entsprechenden Aufnahme (42) aufschiebbar und in einer beliebigen Stellung auf dem Ansatz festlegbar ist. 6. Zahnabformlöffel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verbindung der Teilstücke (40, 50) Vorrichtun- gen verwendet sind, die mittels eines Schnellspannver- schlusses die Verdrehbarkeit bzw. die Verschiebbarkeit der Teilstücke (40, 50) ermöglicht und mit dem die Teilstücke (40, 50) in der gewünschten Stellung zuein- ander festlegbar sind. 7. Zahnabformlöffel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Teilstücke (40, 50), die Halte- und die Be- festigungslasche (20, 23) aus Kunststoff und/oder aus Metall bestehen.
  5. 5. Zahnabformlöffel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, 8. dadurch gekennzeichnet, daß die Teilstücke (40, 50) mittels Rastelementen stu- fenweise zueinander verdreh- und/oder verschiebbar sind.
  6. 6. 4 Die Erfindung betrifft einen Zahnabformlöffel zur Erzeugung von Negativabdrücken von Zahnreihen, mit einer eine Ab- druckmasse aufnehmenden Abdruckrinne, die im wesentlichen U-förmig profiliert ist und die bogenförmig ausgebildet ist, so daß sie über eine Zahnreihe eines Kiefers stülpbar ist. Derartige Zahnabformlöffel dienen zur Erzeugung einer Nega- tivform einer Zahnreihe. Um von verschiedenen Gebißgrößen bzw. Zahngeometrien eine Negativform erzeugen zu können, muß der Anwender stets ein Sortiment mit verschiedenen Löf- felgrößen verfügbar haben, von denen er die passende aus- wählen kann. Dies ist jedoch sehr aufwendig, da verschie- dene Zahnabformlöffel erst im Mundraum eines Patienten- bzgl. ihrer Paßgenauigkeit untersucht und dann ausgewählt werden müssen. Zudem bieten bei solchen Gebißformen mit extremer Zahnfehlstellung die einzelnen Löffelgrößen nur eine unbefriedigende Möglichkeit der Erzeugung einer Nega- tivform, da in diesem Fall einzelne Zähne an den die Ab- druckrinne begrenzenden Wänden anliegen können. Es ist Aufgabe der Erfindung einen Zahnabformlöffel der eingangs erwähnten Art zu schaffen, der auf einfache Weise eine Anpaßbarkeit an verschiedene Gebißgrößen bzw. Zahngeo- metrien ermöglicht. Die Aufgabe der Erfindung wird dadurch gelöst, daß die Ab- druckrinne aus mindestens zwei Teilstücken zusammengesetzt ist, die miteinander verdreh- und/oder verschiebbar verbun- den sind, so daß der Zahnabformlöffel eine Anpassung an verschiedene Kiefergeometrien ermöglicht. Ein Anwender benötigt damit nur einen einzigen Zahnabformlöffel, der mittels seiner Teilstücke auf die verschiedensten Gebißfor- men einstellbar ist. Hierzu müssen lediglich die Teilstücke zueinander versetzt werden. Eine Grobanpassung des Zahnab- formlöffels auf die Gebißform kann außerhalb des Mundraumes erfolgen. Im Mundraum eines Patienten kann anschließend
  7. 7. 5 noch eine FeinJustierung erfolgen, so daß die Abdruckrinne alle Zähne eines Kiefers aufnimmt. Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Windung ist es vorgesehen, daß die Teilstücke als zwei bogenförmige Schen- kel ausgebildet sind, die miteinander mittels eines Be- festigungselementes verbunden sind und die zueinander um eine durch das Befestigungselement gebildete Achse ver- stellbar sind. Die Schenkel können dann bspw. als spiegel- bildlich gleiche Teile ausgebildet sein, so daß das Be- festigungselement an der Stelle der Abdruckrinne, die die Schneidezähne des Gebisses aufnimmt, die Verdrehbarkeit er- möglicht. Ist zudem vorgesehen, daß das Befestigungselement eine Schraube ist, die in einer im Boden der Abdruckrinne eingebrachte Schraubaufnahme eines Teilstückes eingeführt und durch ein im Boden der Abdruckrinne des zweiten Teil- stückes eingebrachtes Langloch eingesteckt ist und daß die Schraube in einer auf einer Befestigungslasche angeordneten Gewindeaufnahme verschraubt ist, dann ist auf einfache Weise eine kostengünstige Gelenkverbindung geschaffen. Mit dem Langloch im Boden der Abdruckrinne des zweiten Teil- stückes läßt sich eine kombinierte Dreh-Schiebebewegung verwirklichen. Eine vorteilhafte Ausgestaltung eines Zahnabformlöffels ist dadurch gekennzeichnet, daß an der Befestigungslasche ein- stückig eine Haltelasche angeformt ist, in die ein Durch- bruch eingebracht ist, so daß der Zahnabformlöffel an einer Haltevorrichtung aufhängbar ist. Eine weitere Ausgestaltung eines Zahnabformlöffels sieht vor, daß die Abdruckrinne aus zwei Teilstücken zusammengesetzt ist, daß das eine Teil- stück einen Ansatz aufweist, auf den das zweite Teilstück (40) mit einer entsprechenden Aufnahme aufschiebbar und in eine beliebigen Stellung auf dem Ansatz festlegbar ist. Mit dem Ansatz und der Aufnahme ist ein Schiebesitz gebildet, der eine geführte Verstellung der beiden Teilstücke gegen- einander ermöglicht.
  8. 8. h Eine gute Handhabbarkeit des Zahnabformlöffels ist dadurch gekennzeichnet, daß zur Verbindung der Teilstücke Vorrich- tungen verwendet sind, die mittels eines Schnellspannver- schlusses die Verdrehbarkeit bzw. die Verschiebbarkeit der Teilstücke ermöglicht und mit dem die Teilstücke in der ge- wünschten Stellung zueinander festlegbar sind. Damit lassen sich die Teilstücke leicht anpassen und anschließend fest miteinander verbinden. Insbesondere ist hierdurch eine ein- fache Anpassung des Zahnabformlöffels im Mundraum eines Patienten schnell und einfach möglich. Eine kostengünstige Fertigung des Zahnabformlöffels ist dann erreichbar, wenn vorgesehen ist, daß die Teilstücke und die Halte- und die Befestigungslasche aus Kunststoff und/oder aus Metall bestehen. Eine vorteilhafte Ausgestal- tung der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Teilstücke mittels Rastelementen stufenweise zueinander verdreh- und/oder verschiebbar sind. Die Erfindung wird im folgenden anhand von den in Zeichnun- gen dargestellten Ausführungsbeispielen von Zahnabformlöf- feln näher erläutert. Es zeigen: Figur 1 in perspektivischer Darstellung einen Zahnabformlöffel mit zwei Teilstücken, die zueinander verdrehbar sind und Figur 2 in perspektivischer Darstellung einen Zahnabformlöffel mit zwei Teilstücken, die zueinander verschiebbar sind. In der Figur 1 ist ein Zahnabformlöffel (10) mit einer aus zwei Teilstücken (40, 50) zusammengesetzten Abdruckrinne (80) dargestellt. Die Teilstücke (40, 50) sind als im Quer- schnitt U-profilförmige Bogenstücke ausgebildet. Das erste Teilstück (40) ist an seiner Bodenfläche mittels einer
  9. 9. 7 Lasche (42) verlängert. In die Lasche (42) ist ein bogen- förmiges Langloch (41) eingebracht, das zur Aufnahme eines als Schraube ausgebildeten Befestigungselementes (30) dient. In den zweiten Teilschenkel (50) ist eine Bohrung eingebracht, die Zu dem Langloch (41) fluchtend angeordnet ist und in die ebenfalls die Schraube (30) eingeführt ist. Die Schraube (30) ist mit einem flachen Schraubenkopf aus- gestattet, so daß sie von der Bodenfläche (43) der Abdruck- rinne (80) nur wenig vorsteht. Es ist auch möglich, daß in die Abdruckrinne (80) eine Vertiefung eingestanzt ist, die den Schraubenkopf bündig aufnimmt. An der dem Schraubenkopf abgekehrten Seite ist eine Befestigungslasche (23) auf das Teilstück (40) aufgelegt. Die Befestigungslasche (23) trägt eine Mutter mit einer Gewindeaufnahme (22) . Die Gewindeauf- nahme kann fluchtend zu dem Langloch (41) des Teilstückes (40) angeordnet werden. Die Befestigungsschraube ist in die Gewindeaufnahme (22) einschraubbar. Die Befestigungslasche (23) ist aus einem Materialstreifen gebildet, an dem abge- winkelt eine Haltelasche (20) angeordnet ist. In die Halte- lasche ist eine Bohrung (21) eingebracht, mittels der der Zahnabformlöffel (10) bspw. an einem Haken im Griffbereich eines Anwenders aufgehängt werden kann. Die beiden Teilstücke (40, 50) lassen sich um eine Achse (31) zueinander verdrehen, so daß ein zwischen den beiden Teilschenkeln (40, 50) eingeschlossener Öffnungswinkel a variiert werden kann. Das Befestigungselement (30) ist da- bei so fest mit den Teilstücken (40, 50) verspannt, daß sie sich noch einfach bewegen lassen, jedoch auch gleichzeitig noch eine ausreichende Klemrawirkung gewährleisten. Damit können sich die Teilstücke (40, 50) nicht selbsttätig gegeneinander verdrehen. In Figur 2 ist ein Zahnabformlöffel (10) aus zwei Teil- stücken (40, 50) zusammengesetzt. Das eine Teilstück (50) weist einen im Querschnitt abgesetzten Ansatz (60) auf, der in eine entsprechende Aufnahme (42) des zweiten Teilstückes
  10. 10. einschiebbar ist. In die beiden Teilstücke (40, 50) sind bogenförmige Schlitze (41, 51) im Bereich des Ansatzes (60) bzw. der Aufnahme (42) eingebracht. Mittels des Ansatzes (60) läßt sich das Teilstück- (50) stufenlos gegenüber dem Teilstück (40) verstellen, so daß sich die Abdruckrinne (80) an verschiedene Gebißgrößen anpassen läßt. Im Bereich der Schlitze (41, 51) ist eine in der Zeichnung nicht dar- gestellte Schnellspannverbindung abgeordnet, mit der die beiden Teilstücke gegeneinander arretiert werden können. Die Erfindung ist nicht auf die in den Figuren dargestell- ten Ausführungsbeispiele beschränkt. Vielmehr ist es denk- bar, daß die Abdruckrinne aus mehr als zwei Teilstücken (40,' 50) zusammengesetzt ist, die jeweils wieder gegenein- ander verstellbar sind. Insbesondere kann es auch vorgese- hen sein, daß die freien Enden der Teilstücke 40 mittels weiterer Teilstücke an ihren freien Enden verlängerbar sind. Auch ist es denkbar, daß die Teilstücke (40, 50) selbst wieder aus Teilstücken zusammengesetzt sind, so daß sich die Abdruckrinne verbreitern läßt. Dies wäre bspw. bei solchen Kiefergeometrien mit extremer Zahnfehlstellung vor- teilhaft.

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