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  1. 1. ® Patentschrift ® Int. Cl.6: @ BUNDESREPUBLIK A 61 C 7/36 DEUTSCHLAND mDE 195 01977 C2 A61 C7/12 ©Aktenzeichen: 195 01977.6-23 @ Anmeldetag: 24. 1.95 DEUTSCHES @ Offenlegungstag: 8. 8. 96 PATENT- UND @ Veröffentlichungstag der Patenterteilung: 4. 3. 99 MARKENAMT Innerhalb von 3 Monaten nach Veröffentlichung der Erteilung kann Einspruch erhoben werden @ Patentinhaber: (72) Erfinder: Schmitt, Friedrich, 54296 Trier, DE gleich Patentinhaber @ Vertreter: (§) Für die Beurteilung der Patentfähigkeit in Betracht gezogene Druckschriften: Jeck . Fleck . Herrmann Patentanwälte, 71665 Vaihingen DE 41 13 154 C1 DE 34 21 928 A1 DE-OS 17 66 471 US 46 71 766 US 37 98 773 Vorrichtung zur Korrektur von Zahn- und/oder Kieferfehlstellungen Vorrichtung zur Korrektur von Zahn und/oder Kiefer- . ---------- fehlStellungen mit einem zwischen der oberen und der unteren Zahnreihe eines Gebisses angeordneten Stellele- ment, das mit einem ersten Basiselement mit derZahnrei- he des Unterkiefers und mit einem zweiten Basiselement mit der Zahnreihe des Oberkiefers in Wirkverbindung tritt, wobei die Basiselemente mittels Zwischenelementen mit- einander verbunden sind und wobei die Zwischenele- mente Umlenkteile aufweisen, die beim Bewegen des Oberkiefers in Richtung auf den Unterkiefer das erste Ba- siselement gegenüber dem zweiten Basiselement verstel- len, dadurch gekennzeichnet, daß die Umlenkteile als Stege ausgebildet sind, die im Winkel fest an das erste Basiselement (31) und das zweite Basiselement (32) angeschlossen sind, und daß die Zwischenelemente federelastisch ausgebildet sind und die Basiselemente in der Grundeinstellung zu- einander beabstandet halten. BUNDESDRUCKEREI 01.99 802 169/88/9 16
  2. 2. DE 195 Ol 977 C 2 l 2 Beschreibung stets aufeinander gehalten werden. Dies ist zum einen sehr unpraktisch, denn Sprechen ist beispielsweise verhindert. Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Korrektur von Zum anderen ist das dauerhafte Aufeinanderhalten der Zahn- und/oder Kieferfehlstellungen mit einem zwischen Zahnreihen nicht erforderlich, da ein Wachstumsreiz zur der oberen und der unteren Zahnreihe eines Gebisses ange- 5 Verlagerung des Unterkiefers schon durch gelegentliche Be- ordneten Stellelement, das mit einem ersten Basiselement einflussung des Gelenkbereiches erzielt wird. mit der Zahnreihe des Unterkiefers und mit einem zweiten Die Verschiebung des Kiefers bzw. einzelner Zähne ge- Basiselement mit der Zahnreihe des Oberkiefers in Wirkver- geneinander nach der erfindungsgemäßen Vorrichtung er- bindung tritt, wobei die Basiselemente mittels Zwischenele- folgt nun nicht mehr durch das Aufbringen von statischen menten miteinander verbunden sind und wobei die Zwi- 10 Kräften, sondern vielmehr dynamisch. Beim Schheßen der schenelemente Umlenkteile aufweisen, die beim Bewegen Kiefer aufeinander bewirken die Umlenkteile eine Kraftaus- des Oberkiefers in Richtung auf den Unterkiefer das erste übung, die dann in die Zähne eingebracht wird. Die Um- Basiselement gegenüber dem zweiten Basiselement verstel- lenkteile leiten nun erfindungsgemäß die Kräfte nicht gerad- len. linig von dem einen Basisteil in das zweite Basisteil, son- Solche Vorrichtungen finden beispielsweise dann Ver- 15 dem bewirken eine Kraftumlenkung in die Richtung, in die wendung, wenn es gilt, Kieferfehlstellungen zu regulieren. der Wachstumsreiz ausgelöst werden soll. Die Basisteile Eine Kieferfehlstellung kann dergestalt sein, daß die obere können beide jeweils fest mit ihrer zugeordneten Zahnreihe Zahnreihe des Oberkiefers im Bereich der Schneidezähne verbunden werden. Es ist jedoch auch möglich, daß nur ein über die Zahnreihe des Unterkiefers vorsteht. In diesem Fall Basisteil fest ist. Das andere Basisteil setzt dann beim muß ein Wachstumsreiz im Kiefergelenk erzeugt werden, 20 Schließen der Kiefer auf die korrespondierende Zahnreihe der bewirkt, daß der Unterkiefer gegenüber dem Oberkiefer auf. Damit ist einem Patienten größtmögliche Freiheit bei nach vorne, in Richtung auf die Schneidezähne hin verscho- der Bewegung der Kiefer belassen. ben wird. Eine mögliche Erfindungsvariante ist dadurch gekenn- Eine solche Ausgestaltung ist aus der US 4,671,766 be- zeichnet, daß die einzelnen Stege parallel hintereinanderlie- kannt. Bei dieser bekannten Vorrichtung sind mit dem Un- 25 gend angeordnet und zueinander in gleicher Teilung beab- terkiefer eines Gebisses erste Basiselemente und mit dem standet sind. Oberkiefer zweite Basiselemente verbunden. Die Basisele- Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist mente sind als Klötze ausgebildet, die schiefe Ebenen auf- es vorgesehen, daß der Abstand zwischen den einzelnen Ste- weisen. Hierbei sind die schiefen Ebenen des ersten Basis- gen gleich oder größer ist als die Länge der Stege in der elementes den Ebenen des zweiten Basiselementes so zuge- 30 Längserstreckungsrichtung zwischen dem ersten Basisele- kehrt, daß beim Aufeinanderbewegen des Unterkiefers in ment und dem zweiten Basiselemcnt, dann können sich die Richtung auf den Oberkiefer die Ebenen aufeinander abglei- einzelnen Stege vollständig umlegen, so daß die Basisele- ten. Durch diese Abgleitbewegung wird eine zwangsweise mente minimal zueinander beabstandet sind. Verstellung des Unterkiefers bewirkt. Bei solchen Vorrich- Nach einer Ausgestaltung der Erfindung ist es vorgese- tungen erwies es sich als nachteilig, daß im Kontaktbereich 35 hen, daß die Umlcnkelcmentc konzentisch zu einem Drch- zwischen dem ersten und dem zweiten Basisleil Verletzun- zenlrum der Basisclcmente verlaufen, und daß die Umlenk- gen auftraten. Beispielsweise wurde die Zunge oder Teile elemcntc an dem ersten Basiselement bzgl. des Drehzen- der Schleimhaut eingequetscht. trums winkclversetzt zu dem zweiten Basiselemcnt ange- Es ist Aufgabe der Erfindung eine Vorrichtung der ein- bunden sind. Mit einem solchen Stellelement läßt sich eine gangs erwähnten Art zu schaffen, bei der mit einfachen Mit- 40 Rotationsbewegung erzeugen. teln Korrekturen von Zahn- bzw. Kicfcrfehlstellungcn Beispielsweise kann ein solches Stellelement dazu ver- durchführbar sind. wendet werden, einen bzgl. der Zahnreihe verdrehten Zahn Diese Aufgabe der Erfindung wird mit den Merkmalen in seine richtige Lage zu rotieren. des Patentanspruches 1 gelöst. Demgemäß ist es also vorge- Es ist auch denkbar, ein Stellelement so auszubilden, daß sehen, daß die Umlenkteile der Zwischenelementc als Stege 45 eine kombinierte Rotations- und Verschiebebewegung er- ausgebildet sind, die im Winkel fest an das erste und das zeugt wird. Hierdurch können dann extreme Fehlstellungen zweite Basiselement angeschlossen sind. Die Zwischenclc- der Kiefer zueinander zielgerichtet behandelt werden. mente selbst sind hierbei federelastisch ausgebildet und hal- Zur Befestigung des Stellelementes an dem Gebiß kann ten die Basiselemente in der Grundstellung zueinander be- es vorgesehen sein, daß das bzw. die Stellelemente an einer abstandet. Dadurch, daß die Basiselemente nunmehr fest 50 Zahnspange befestigt sind, die an der Zahnreihe des Ober- über die Umlenkteile miteinander verbunden sind, besteht kiefers oder des Unterkiefers befestigt ist. Die Zahnspange nicht mehr die Gefahr, daß Verletzungen durch einge- ist in diesem Falle vorteilhaft lösbar mit den Zähnen verbun- quetschte Hautpartien entstehen können. den. Dies ist beispielsweise mittels Zahnbändern möglich, Die gesamte Vorrichtung ist entweder mit dem Ober- oder die um einzelne Zähne geschlungen und mittels eines dem Unterkiefer fest verbunden, so daß dem Patienten ein 55 Spannmechanismusses hier verspannt sind. Maximum an Bewegungsfreiheit geboten wird. Die federe- Eine kostengünstige Fertigung der Stellelemente wird lastischen Zwischenclemcnte bewirken zum einen die Ver- dann ermöglicht, wenn es vorgesehen ist. daß die Basisele- stcllbewcgung, die den Kieferversatz bewerkstelligen und mente und die Zwischenclcmente einstückig aus einem zum anderen richten sie die gesamte Vorrichtung jeweils in Kunststoffmaterial gebildet sind. ihrer Grundstellung aus. 60 Es ist auch denkbar, daß das Zwischenelement aus einer Hierzu schlägt eine bekannte Vorrichtung gemäß der homogenen Kunststoffmassc gebildet ist, die bei Belastung DE 34 21 928 AI eine Bissschiene vor. Die Bissschiene be- an der Seite des einen Basiselementes einen Versatz an der sitzt eine obere und eine untere Rinne, die jeweils die obere Seite des anderen Basiselemcntes bewirkt. bzw. die untere Zahnreihe des Gebisses aufnehmen. Die Die Erfindung wird im Folgenden anhand eines von den Anordung der oberen Rinne zu der unteren Rinne ist dabei 65 Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispicles näher er- so gestaltet, daß der Unterkiefer bei aufeinander aufliegen- läutert. Es zeigen den Zahnreihen in seiner Ideallage gehallen ist. Bei solchen Fig. 1 in Seitendarstcllung Gipsmodelle eines Ober- und Bissschienen müssen die Zahrcihen von einem Patienten eines Unterkiefers mit einem dazwischen eingelegten Stell-
  3. 3. 3 4 DE 195 01 977 C2 folgt mittels einer Zahnspange. Die clcmcnl, Zahnspange hält das Fig. 2 in Seitenansicht die Darstellung gem. Fig. 1 mit Slellclemcnt 30 entweder an der oberen Zahnreihe des veränderter Kicferstcllung, Oberkiefers 10 oder an der unteren Zahnreihe des Unterkie- Fig. 3 das in den Fig. 1 und 2 gezeigte Stcllclcmcnt in fers 20 fest. Dadurch daß das Stcllelement 30 nur an einer perspektivischer Darstellung, Zahnreihe befestigt ist, ist keine Beeinflussung der quot;norma- lenquot; Bewegung der beiden Kiefer, 10, 20 bewirkt. 5 Die Fig. 4 zeigt ein Stcllclcmcnt 30 mit dem es möglich Fig. 4 in perspektivischer Darstellung ein Stcllclcmcnt ist einzelne Zähne gegeneinander zu rotieren. Das Stcllclc- mit zwei plattcnförmigcn Basisclemcnten und mcnt 30 ist aus zwei scheibenförmigen Basisclemcnten 31, Fig. 4a daß Stellelement gem. Fig. 4 zwischen zwei Zäh- 32 gebildet, die miteinander mittels der Zwischenclementc nen der beiden Zahnreihen eingesetzt. 33 verbunden sind. Die Zwischenclementc 33 sind stegartig Die Fig. 1 zeigt Gipsabdrücke eines Oberkiefers 10 und 10 ausgebildet und sind auf dem 1. Basiselement 31 und dem 2. eines Unterkiefers 20 eines Gebisses. Die beiden Kiefer sind Basiselement 32 konzentrisch verlaufend befestigt. Die Bc- dabei zueinander derart angeordnet, wie es den tatsächlichen fcsligungsstellcn an dem 1. Basisclcment 31 sind hierbei Vcrhällnisscsn bei einem Patienten entspricht. Es ist ersicht- winkelversetzt zu den Befestigungsstcllcn an dem 2. Basis- lich, daß der Unterkiefer 20 gegenüber dem Oberkiefer 10 elemcnt angebunden. Hierdurch ergibt sich bei aufeinander um das Maß A verschoben ist. Zur Korrektur dieses Versat- 15 Zubewegung der beiden Basisclemente 31, 32 eine Rotation zes ist zwischen den Zahnreihen des Oberkiefers 10 und des der Basiselemente 31, 32 gegeneinander. In der Fig. 4a ist Unterkiefers 20 ein Stcllelement 30 eingelegt. Daß Stcllelc- dieses Stellelement 30 in Anwendung gezeigt. Wie aus die- ment 30 ist im wesentlichen aus zwei Basisclementen 31, 32 ser Darstellung ersichtlich ist, liegt das 1. Basiselement 31 gebildet die zueinander beabstandet gehalten sind. Die Be- auf der Oberfläche eines Zahnes des Unterkiefers 20 auf. abstandung der beiden Basiselemente 31, 32 zueinander er- 20 Das 2. Basiselement 32 stützt sich auf der Bißflächc eines folgt mittels Zwischcnclcmcnten 33. Die Zwischenclementc Zahnes des Oberkiefers 10 ab. Werden nun die beiden Zähne 33 sind an die Basiselementc 31, 32 erfolgt im Winkel a. aufeinander zubewegt, so bewirken die Basiselementc 31, Wie aus der Fig. 1 ersichtlich ist, liegt das 1. Basiselement 32 infolge ihrer Rotation gegeneinander, eine Kraftaus- 31 auf der unteren Zahnreihe des Unterkiefers 20, das 2. Ba- übung auf die Zähne in Umfangsrichtung. sisclement 32 auf der oberen Zahnreihe des Oberkiefers 10 25 Die in den Ausführungsbcispiclen dargestellten Stcllelc- auf. Werden nun infolge einer Bißbewegung die beiden Kie- mente 30 können von ihrer Darstellung abweichen. Insbe- fer aufeinander zubewegt, so entsteht die Situation wie sie in sondere kann es vorgesehen sein, daß die Freiräumc 34 mit Fig. 2 näher gezeigt ist. Wie aus dieser Darstcllungc ersicht- einem Füllmaterial aufgefüllt sind. Dieses Füllmatcrial hat lich ist, bilden die Zwischenclcmente Umlcnkteilc die be- hierbei die Funktion, daß keine Verschmutzungen in den wirken, daß das 1. Basiselement 31 gegenüber dem 2. Basis- 30 Freiräumen auftreten. Gleichzeitig ist die Beschaffenheit dement 32 relativ verschoben wird. Hierdurch wird eine des Füllmatcrials so gewählt, daß der Versatz der Zwischen- Vorschubbewegung in Richtung auf die Schneidezähne er- clementc 33 nicht behindert ist. zeugt. Infolge dieser Vorschubbewegung wird der Unterkie- fer 20 um das Maß A zurückgeschoben. Somit liegen die Patentansprüche beiden Kiefer, wenn sie aufeinander gebissen sind in ihrer 35 Ideallagc. Hierdurch wird im Kicfergclcnk ein Wachstums- 1. Vorrichtung zur Korrektur von Zahn und/oder Kic- reiz ausgeübt, der bei längerer Behandlung einen dauerhaf- ferfchlstcllungen mit einem zwischen der oberen und ten Versatz des Unterkiefers mit sich bringt. der unteren Zahnreihe eines Gebisses angeordneten Der erforderliche, mit einem Stcllclcmcnt 30 zu erzie- Stcllelement, das mit einem ersten Basiselement mit lende Versatz wird durch den Abstand zwischen den beiden 40 der Zahnreihe des Unterkiefers und mit einem zweiten Basiselementen 31, 32 sowie dem Winkel a festgelegt. Da- Basiselemenl mit der Zahnreihe des Oberkiefers in mit ergeben sich erfindungsgemäß für die Bevorratung der Wirkverbindung tritt, wobei die Basiselemente mittels Stellelemente 30 zwei Möglichkeiten. Zwischenelementen miteinander verbunden sind und wobei die Zwischenelemente Umlenkteile aufweisen, 1. Der zu behandelnde Arzt hält ein Sortiment ver- 45 die beim Bewegen des Oberkiefers in Richtung auf den schiedener ausgebildeter Slcllelemente 30 bereit. Unterkiefer das erste Basiselement gegenüber dem 2. Dem behandelnden Arzt wird ein Stellelement 30 zweiten Basiselement verstellen, dadurch gekenn- zur Verfügung gestellt, bei dem standardgemäß der zeichnet, Winkel a auf ein bestimmtes Maß vorangestellt ist. daß die Umlenkteile als Stege ausgebildet sind, die im Der Winkel a kann hierbei auch 90 Grad betragen. Daß 50 Winkel fest an das erste Basiselement (31) und das Stellelemcnl 30 kann nun, beispielsweise durch zweite Basiselement (32) angeschlossen sind, und Wärme, in einen weichelastischen Zustand überführt daß die Zwischenelemente federelastisch ausgebildet werden, in dem der Winkel a und der Abstand zwi- sind und die Basiselemente in der Grundeinstellung zu- schen den beiden Basiselementen 31, 32 entsprechend einander beabstandet halten. den Anforderungen variiert werden kann. 55 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn- zeichnet, daß die einzelnen Stege parallel hintereinan- In jedem Fall werden dem Arzt Abschnitte von Stellele- derliegend angeordnet und zueinander in gleicher Tei- menten 30 zur Verfügung gestellt, von denen er sich das ent- lung beabstandet sind. sprechende Maß ablängen kann. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekenn- In der Fig. 3 ist ein solches Stellelement 30 zur Vedeutli- 60 zeichnet, daß der Abstand zwischen den einzelnen Ste- chung perspektivisch dargestellt. Wie aus dieser Darstellung gen gleich oder größer ist als die Länge der Stege in der ersichtlich ist, sind die einzelnen Zwischcnelemente 33 Längserstrcckungsrichtung zwischen dem ersten Ba- stegartig ausgebildet. Sie sind zueinander, in gleichmäßiger siselement (31) und dem zweiten Basiselement (32). Teilung, bcabstamlel angeordnet. Zwischen den einzelnen 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da- Zwischcnclcmenlei, 33 s j n d Freiräumc 34 gebildet, in die 65 durch gekennzeichnet, daß die Umlenkelemente kon- die Zwischcnelemente 32 sich bei aufeinander Zubewegung zentrisch zu einem Drehzentrum der Basiselemente der beiden Basiselu lnente 31 , 32 umlegen können. Die Befestigung ( | cr Stellelemente 30 in dem Gebiß er-
  4. 4. DE 195 Ol 977 C 2 6 (31, 32) verlaufen, und daß die Umlenkelemente (33) an dem ersten Basiselement (31) bezüglich des Dreh- zentrums winkelversetzt zu dem zweiten Basiselement (32) angebunden sind. 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da- 5 durch gekennzeichnet, daß die Stellelemente (30) an einer Zahnspange befestigt sind, die an der Zahnreihe des Oberkiefers (10) oder des Unterkiefers (20) befe- stigt ist. 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, da- 10 durch gekennzeichnet, daß die Basiselemente (31, 32) und die Zwischenelemente (33) einstückig aus einem Kunststoffmaterial gebildet sind. 7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden An- sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischen- 15 element (33) aus einer homogenen Kunststoffmasse gebildet ist, die bei Belastung an der Seite des einen Basiselementes (31, 32) einen Versatz an der Seite des anderen Basiselementes (32, 31) bewirkt. ______________________________________ 20 Hierzu 2 Seite(n) Zeichnungen 25 30 35 40 45 50 55 60 65
  5. 5. ZEICHNUNGEN SEITE 2 Nummer: DE 195 01 977 C2 Int. Cl.6: A 61 C 7/36 4. März 1999 Veröffentlichungstag: 802 169/88
  6. 6. Nummer: DE 195 01 977 C2 ZEICHNUNGEN SEITE 1 Int. Cl.6: A61 C 7/36 Veröffentlichungstag: 4, März 1999 802 169/88

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