7. Obama: Transparency and Open Government
Memorandum
Memorandum for the heads of executive departments and
agencies
Principles
Transparency
Public participation
Collaboration
Develop Open Government Directive
9. Was sind Online-Konsultationen (OK)?
Verfahren von Verwaltungen im Regulierungsprozess
zum Einholen von Anregungen und Stellungnahmen mit Hilfe neuer
Medien (Internet)
von Betroffenen, Endnutzern, Bürgern (Öffentlichkeitsbeteiligung)
Unterschied zur Online-Umfrage
- offene Fragen / Bitte zur Kommentierung von Text
- stellt Transparenz her (Gesetzentwurf, Einsicht in Anregungen
anderer Teilnehmerinnen und Teilnehmer)
11. Ziele von OKs
Verbesserung der Entscheidungsgrundlage
Härtetest bzw. Probelauf für Gesetzentwurf
Vorbereitung auf Veränderungen
Stärkung des Vertrauens in die Behörde
12. Weitere Potenziale und Chancen
Effektivitätssteigerung in Bezug auf
- bessere Gesetzgebung
- demokratische Legitimation
verhältnismäßig geringer Aufwand
Positive Sekundäreffekte:
- verbesserte hausinterne Kommunikation und
Klärungsprozesse
- höhere Arbeitszufriedenheit durch „Abwechslung“
13. Rechtliche Rahmenbedingungen (D)
Durchführung von (Online-) Konsultationen wird durch die
GGO nicht vorgeschrieben
Leitfäden und Arbeitshilfen des BMI für
Gesetzesfolgenabschätzung empfehlen die Konsultation
von Experten und Normadressaten
Seit 2006: Federführendes Ministerium kann Gesetz-
entwurf im Internet veröffentlichen (GGO §48 Abs 3)
14. Rechtliche Rahmenbedingungen (EU)
Alle Rechtssetzungsverfahren der Kommission müssen
einen Konsultationsplan aufweisen (Prüfung durch den
Ausschuss für Folgenabschätzung)
Allgemeine Grundsätze und Mindeststandards für
Konsultationsverfahren
- Veröffentlichung auf zentralem Internetportal
- Involvierung aller betroffenen Parteien
- Genügend Zeit für eine Stellungnahme
- Bestätigung des Eingangs von Stellungnahmen
- Veröffentlichung der Konsultationsergebnisse
25. Typen
• Einfache Online-Konsultationen
– Gesetzentwurf zum Download
– Beteiligung per E-Mail
• Transparente Online-Konsultationen
– Beteiligung per Online-Formular
– Stellungnahmen und Antworten des Ministeriums
sind öffentlich sichtbar
• Diskursive Online-Konsultationen
– Teilnehmer/innen können sich aufeinander
beziehen