Praxisworkshop des KlagsverbandsPraxisworkshop "Antidiskriminierung und Konsumentenschutz" am 1. März 2010 in Wien

1. 1. März 2010 in Wien für den Klagsverband
Praxisworkshop
„Antidiskriminierung und
Konsumentenschutz“
Arbeitsgruppe 1:
"Rechtsdurchsetzung am Beispiel nicht
barrierefreier Bauten, Verkehrsmittel
und Medien“

2. Inhalt
• Wovon sprechen wir überhaupt?
• Was ist eine Schlichtung?
• Schlichtungen 2006 - 2009
• Beispiele von Schlichtungen
• Wo bekomme ich Informationen?
• (Quiz; falls Zeit bleibt)

3. Wovon sprechen wir?
„Wir wollen nicht gezwungen sein, in
gemieteten Häusern zu wohnen, die wir
niemals unser Eigen nennen können.
Wir möchten Teil der normalen Bevölkerung
sein und nicht gezwungen sein, in unseren
eigenen Ghettos zu leben.
Wir möchten in unserem eigenen Land reisen
können. Vor allem möchten wir gleiche
politische Rechte, denn ohne sie werden
unsere Behinderungen dauerhaft sein.“

4. Wovon sprechen wir?
Diese Sätze referierte der
norwegische Behindertenaktivist
Lars Odegard im Jahr 2004
bei einem Kongress und zitierte
damit
Nelson Mandela,
der über die Apartheid sprach.
Quelle: kobinet-nachrichten

5. Apartheid
Apartheid von "apart" für
"getrennt, einzeln,
besonders“
Ursprünglich aus dem
Französischen "à part“
für "auf der Seite" oder
"besonders" und "fremd".
Quelle: Wikipedia/Ulrich Stelzner

6. Apartheid
Welch ein Zufall:
Aktion einer Wiener
Behindertenorganisation,
die seit dem Jahr 1999
auf die fehlende
Barrierefreiheit von
Geschäften aufmerksam
macht.
Quelle: BIZEPS

7. • Türken bitte den Hintereingang benutzen.
• Aus feuerpolizeilichen Gründen dürfen Sie als Schwarze
das Konzert nicht besuchen.
• Die Beförderungsbedingungen erlauben es nicht, dass
mehr als drei Homosexuelle in einem Flugzeug fliegen.
• Wir konnten ja nicht ahnen, dass auch Frauen an der
Veranstaltung teilnehmen wollen. Wir haben keine
Frauentoiletten.
• Bayern können bereits 20 von 100 U-Bahn-Stationen
nutzen.
• Eine Begleitperson für Lehrer ist zwingend vorgeschrieben.
• Ihr Kind ist blond. Es kann unmöglich auf eine Regelschule
gehen.
Gedankenspiel: Wäre das möglich?
Quelle: Christiane Link

8. 627 Schlichtungen
in den ersten
Jahren 2006 - 2009
Erfahrungen mit Schlichtungen

9. Wozu schlichten?
• Warum schlichten?
• Was kann ein Grund für eine Schlichtung
sein?
• Was kann ein Ziel einer Schlichtung sein?
• Wie bereite ich eine Schlichtung vor?
• Wer kann mich dabei unterstützen?
Erfahrungen mit Schlichtungen

10. Wie läuft eine Schlichtung ab?
• Vorbereitung, Prüfung und Einbringung
• Strategieentwicklung
• Schlichtungs“verhandlung“
• „Bedenkzeit“ – Zeit zum Handeln
• „Einigung“ oder „keine Einigung“ -> möglich:
anschließende Klage
Erfahrungen mit Schlichtungen

11. Wer sind Schlichtungspartner?
Beispiele: Anker (3), Ärzteflugambulanz (3),
AUA, Badner Bahn, Bank Austria, Billa, BMSK,
BMUKK, BMVIT, easybank, Hapag Lloyd,
Kenwood, mobilkom (2), ÖBB (3), oeticket,
ORF (5), Staatsoper, Thalia, Volkstheater, Wein
& Co, Wienerwald, Wiener Linien (3), Wiener
Wohnen …
Erfahrungen mit Schlichtungen

12. Bericht über die Jahre 2006 - 2009
Quelle: Bundessozialamt

13. Bericht über die Jahre 2006 - 2009
Quelle: Bundessozialamt

14. Unsere Billa-Filiale in Linz-Auwiesen ist an und für sich
geräumig (breite Gänge).
Was mich als Kundin im Rollstuhl von Anfang an besonders
stört, ist, dass die Gemüsewaage, nicht nur viel zu hoch
oben angebracht, sondern vor allem direkt an der Ware im
Eck platziert ist, so dass man vom Rollstuhl aus alleine nicht
dazukommt.
Beispiel: Gemüsewaage unbenutzbar

15. Zu der bereits bestehenden
Gemüsewaage in der Filiale
Billa Einkaufszentrum
Auwiesen wurde eine weitere
freistehende, die auch für
Rollstuhlfahrer gut
erreichbar und benutzbar ist,
installiert.
Beispiel: Gemüsewaage unbenutzbar

16. Am 4. Dezember 2009 wollte ich die
DVD “100 Jahre Sturm Graz” beim
Online Shop von ORF unter
shop.orf.at bestellen. Ich fragte nach,
ob diese DVD mit deutschsprachigen
Untertitel versehen ist.
Dies wurde verneint.
Als gehörloser Konsument kann ich die DVD nicht
konsumieren, da diese DVD keine deutschsprachige
Untertitelung hat.
Beispiel: Keine Untertitelung

17. Bei meinem Weg in die Arbeit bin ich
gestürzt und verletzte mich.
Ich musste darauf hin einen Monat ins
Spital fahren. Dort erfuhr ich, dass bei
einem Arbeitsunfall (dazu zählt auch
der Weg zur Arbeit) eine Entschädigung
in Form einer Geldleistung über die
Solidaritätsversicherung beantragen
könne. Dies tat ich.
Beispiel: Kein Versicherungsschutz

18. Bis vor kurzem konnte ich als
blinder Kunde meine Bankgeschäfte
online selbständig abwickeln:
Vor kurzem hat nun die Bank das
TAN-Verfahren durch das
ITAN-Verfahren ersetzt.
Das bedeutet, dass zur Eingabe der ITANs ein graphisches
Fenster verwendet wird, das für blinde Kunden nicht mehr
nutzbar ist.
Beispiel: Kein Zugriff auf das Konto

19. • Bis längstens 31.12.2007 wird es Herrn X wieder möglich
sein, seine Bankgeschäfte selbständig sicher über das
Internet durchzuführen.
Es handelt sich dabei um ein den Sicherheitsstandards
der österreichischen Banken entsprechendes System.
• Bis zu dem Zeitpunkt, an dem die selbständige
Abwicklung seiner Bankgeschäfte wieder möglich ist, wird
Herr X seine Bankgeschäfte über Telefon durchführen
(auch Terminüberweisungen)
Beispiel: Kein Zugriff auf das Konto

20. Ende Mai 2006 wurde ein neuer
Triebwagen (410) der Badner Bahn in
Betrieb genommen. Dieses Niederflur-
fahrzeug ist nicht barrierefrei im
Einsatz, obwohl dies leicht möglich
wäre.
Diese fuhren erst testweise und am
22.12.05 – 9 Tage vor Inkrafttreten des
Behindertengleichstellungsgesetzs –
gab es eine Baugenehmigung
der Magistratsabteilung 64.
Beispiel: Straßenbahn mit Stufen

21. Abgesehen davon, dass der Begriff
“Behinderte” weder respektvoll noch
politisch korrekt ist, und die
Behinderung in keiner Weise den
Kunden an erste Stelle stellt,
bedingt diese Formulierung auch
Haftungsausschlüsse betreffend Gewährleistung und
Garantie.
Außerdem sehe ich die pauschalierte Gleichstellung
behinderter Menschen mit kleinen Kindern in diesem
Zusammenhang als herabwürdigend.
Beispiel: Für ”Behinderte” nur unter Aufsicht

22. Wegen meiner Gehbehinderung
benötige ich beim Stiegensteigen
ein Geländer.
Die Filiale der Bank Austria ist
nur über Stufen erreichbar.
Weder auf der rechten noch auf
der linken Seite der Stufen ist das Geländer für mich als
gehbehinderte Frau ohne besonderes Erschwernis benützbar.
Beispiel: Kein Geländer

23. Welche Erfahrungen?
• Vorbereitung ist der Schlüssel zum Erfolg !
• Diskriminierungen werden ernst genommen
• Schlichtungspartner reagieren / erscheinen
• Lösungen können erarbeitet werden
• Einigung kann über das Gesetz gehen
Erfahrungen mit Schlichtungen

24. Befragung des Bundessozialamtes
Zahlt sich
schlichten
aus?

25. Befragung des Bundessozialamtes
Ja !
Laut 78 % der Befragten
war Verfahren „sehr gut“.
In 54 % der Fälle gab es
Verbesserungen.

26. Schlichtungsdatenbank von BIZEPS
http://www.bizeps.or.at/gleichstellung/schlichtungen/

27. Wo bekomme ich Informationen?
• Bei NGOs wie BIZEPS, …
http://www.bizeps.or.at und
http://www.gleichstellung.at
• Beim Klagsverband
http://www.klagsverband.at
• Beim Bundessozialamt
http://www.gleichundgleich.gv.at

28. Zum Schluss
Vielen Dank
für Ihre
Aufmerksamkeit