„SCHADENSPRÄVENTION: WAS SAGT DER ANWALT?
LEITUNG UND VERANTWORTUNG IN PRÄNATAL- UND
GEBURTSMEDIZIN“
Köln, 19.06.-20.06.20...
I. Ist der Facharztstandard „rund um die Uhr“ gewährleistet?
II. Wie ist die Zusammenarbeit zwischen Facharzt und Hebamme
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I. Ist der Facharztstandard jederzeit gewährleistet?
Grundsätzlich gilt, dass sowohl im Krankenhaus als auch in einer
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Der Facharztstandard ist
• individuell, d.h. abhängig von der Versorgungsstufe des
Krankenhauses,
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• objektiv, d.h. es kommt auf die Kenntnisse und
Fähigkeiten eines „gewissenhaften und aufmerksamen
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Im Einzelnen: AG Medizinrecht der DGGG, 2011:
Personelle, prozessuale und organisatorische Voraussetzungen:
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„Kostendruck ist kein Rechtfertigungsgrund für die Unterschreitung dieser
Mindestanforderungen. Wo dies nicht gewährleiste...
II. Wie ist die Zusammenarbeit zwischen Facharzt und Hebamme
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Arzt – nichtärztliches Personal
Nicht delegationsfähig sind
• die dem Kernbereich ärztlicher Tätigkeit unterfal...
Delegation
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Facharzt- oder Oberarztindikation müssen im Organisationsstatut geklärt
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„Schadensprävention – was sagt der Anwalt?“, 19.06.-20.06.2015, Caritas-Akademie Köln
Notwendig ist eine
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Siehe hierzu auch:
„Schwangerschaft, Gebur...
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III. Wie ist zu dokumentierten und wer hat zu dokumentieren?
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„Schadensprävention – was sagt der Anwalt?“, 19.06.-20.06....
Haftung nach unzureichender Dokumentation
Die Dokumentation in den Krankenunterlagen muss „wahr, vollständig und
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Die Dokumentation dient nicht dazu, dem Patienten Beweise für einen
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Was ist aus medizinischer Sicht zu dokumentieren?
• Die wichtigsten diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen
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IV. Wann wird das Aufklärungsgespräch geführt und wer führt es?
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Zivilrechtliche Haftung wegen unzureichender Aufklärung
BGH: Bestehen deutliche Anzeichen dafür, dass im weiteren Verlauf ...
Nochmals:
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ernstzunehmender Gefahren für das Kind bei va...
Neuregelung durch Patientenrechtegesetz:
§ 630 e Abs. 2 Nr. 1 BGB:
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1. mündlich durch den Behandel...
Jäger, Patientenrechtegesetz, S. 110:
„Es ist durchaus wichtig, dass diese Bögen unverfälscht sofort in die
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V. Resümee
Geburtshilfe und Kinderheilkunde finden nicht im rechtsfreien
Raum statt.
Die fachmedizinischen Standards und d...
www.uphoff.de www.recht-geburtsschaden.de
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Dr. Roland Uphoff - Kanzlei
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Schadensprävention: Was sagt der Anwalt?

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"Schadensprävention: Was sagt der Anwalt? " - Ein Vortrag von Dr. Roland Uphoff auf der Veranstaltung "Leitung und Verantwortung in Pränatal- und Geburtsmedizin" des BLFG e.V. am 19. und 20. Juni 2015 in Köln.

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Schadensprävention: Was sagt der Anwalt?

  1. 1. „SCHADENSPRÄVENTION: WAS SAGT DER ANWALT? LEITUNG UND VERANTWORTUNG IN PRÄNATAL- UND GEBURTSMEDIZIN“ Köln, 19.06.-20.06.2015, Caritas-Akademie Köln-Hohenlind Dr. Roland Uphoff, Fachanwalt für Medizinrecht, M.mel.
  2. 2. I. Ist der Facharztstandard „rund um die Uhr“ gewährleistet? II. Wie ist die Zusammenarbeit zwischen Facharzt und Hebamme organisiert, d.h. wie ist die Delegation ärztlicher Leistungen geregelt? III. Wie ist zu dokumentieren und wer hat zu dokumentieren? IV. Wann ist das Aufklärungsgespräch zu führen und wer führt es? V. Resümee 2 „Schadensprävention – was sagt der Anwalt?“, 19.06.-20.06.2015, Caritas-Akademie Köln
  3. 3. I. Ist der Facharztstandard jederzeit gewährleistet? Grundsätzlich gilt, dass sowohl im Krankenhaus als auch in einer Facharztpraxis durchgehend eine Behandlung nach dem jeweiligen Facharztstandard sichergestellt sein muss (vgl. Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht , 4. Aufl., 24). 3 „Schadensprävention – was sagt der Anwalt?“, 19.06.-20.06.2015, Caritas-Akademie Köln
  4. 4. Der Facharztstandard ist • individuell, d.h. abhängig von der Versorgungsstufe des Krankenhauses, • dynamisch, d.h. eine Behandlung, die gestern eine Außenseitermethode und heute den Behandlungsstandard darstellt, kann morgen behandlungs- fehlerhaft sein, 4 „Schadensprävention – was sagt der Anwalt?“, 19.06.-20.06.2015, Caritas-Akademie Köln
  5. 5. • objektiv, d.h. es kommt auf die Kenntnisse und Fähigkeiten eines „gewissenhaften und aufmerksamen Facharztes“ an. Es kommt auf die objektive Sorgfalt und nicht auf die subjektiven Fähigkeiten und Kenntnisse des Arztes an (Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 4. Aufl., 562 f, mit Rechtsprechungsnachweis). „Übliche“ Nachlässigkeiten, steuerbare personelle Engpässe oder individuelle Inkompetenz entlasten nicht. 5 „Schadensprävention – was sagt der Anwalt?“, 19.06.-20.06.2015, Caritas-Akademie Köln
  6. 6. AG Medizinrecht der DGGG, Mindestanforderungen, 2011: „Nicht „das Übliche“, nicht „individuelle, örtliche Qualitätsdefizite“ oder gar optimale, maximale-gute Bedingungen, sondern der Standard des jeweiligen Fachgebiets ohne Ansehen der Person und ohne Rücksicht auf die subjektiven Fähigkeiten des Arztes ist maßgebend für das ärztliche Tun und Lassen … „… Das Versorgungsniveau für Frauen und Kinder in der Geburtshilfe ist unabhängig von Ort und Krankenhausgröße und unabhängig von der Uhrzeit jederzeit zu gewährleisten …“ 6 „Schadensprävention – was sagt der Anwalt?“, 19.06.-20.06.2015, Caritas-Akademie Köln
  7. 7. 7 „Schadensprävention – was sagt der Anwalt?“, 19.06.-20.06.2015, Caritas-Akademie Köln
  8. 8. Im Einzelnen: AG Medizinrecht der DGGG, 2011: Personelle, prozessuale und organisatorische Voraussetzungen: Dienstanweisungen, „Pflichtenheft“, Organisationsstatut, Qualitätshandbuch Übungen am Phantom Fire-drills Der Krankenhausträger ist verpflichtet, die interne Ablauforganisation durch generelle Richtlinien und Weisungen so zu regeln, dass in jeder Behand- lungsphase der Facharztstandard verfügbar ist, der die fehlerfreie Behandlung und Überwachung sicherstellt (BGH VersR 1985, 1043). 8 „Schadensprävention – was sagt der Anwalt?“, 19.06.-20.06.2015, Caritas-Akademie Köln
  9. 9. „Kostendruck ist kein Rechtfertigungsgrund für die Unterschreitung dieser Mindestanforderungen. Wo dies nicht gewährleistet werden kann, bleibt als Ausweg in der Regel die Regionalisierung, konkret: die rechtzeitige Verlegung der Patientin oder die Schließung der Abteilung.“ 9 „Schadensprävention – was sagt der Anwalt?“, 19.06.-20.06.2015, Caritas-Akademie Köln
  10. 10. II. Wie ist die Zusammenarbeit zwischen Facharzt und Hebamme organisiert, d. h. wie ist die Delegation ärztlicher Leistungen geregelt? 10 „Schadensprävention – was sagt der Anwalt?“, 19.06.-20.06.2015, Caritas-Akademie Köln
  11. 11. Delegation Arzt – nichtärztliches Personal Nicht delegationsfähig sind • die dem Kernbereich ärztlicher Tätigkeit unterfallenden Maßnahmen, • Maßnahmen, die wegen der Komplexität oder der mit der Maßnahme verbundenen Risiken zwingend ärztliche Kompetenz verlangen. Arztvorbehalt besteht beispielsweise bei notwendiger ärztlicher Unter- suchung, Diagnose, Aufklärung. 11 „Schadensprävention – was sagt der Anwalt?“, 19.06.-20.06.2015, Caritas-Akademie Köln
  12. 12. Delegation Arzt – nichtärztliches Personal Bedingt delegationsfähig sind Maßnahmen, wenn dies nach einer Einzelfallprüfung „vertretbar“ ist. → maßgeblichen Kriterien sind: • Art der Maßnahme • Gefahr für den Patienten • Erfahrenheit der angewiesenen Person 12 „Schadensprävention – was sagt der Anwalt?“, 19.06.-20.06.2015, Caritas-Akademie Köln
  13. 13. Delegation Arzt – nichtärztliches Personal Generell delegationsfähig sind Tätigkeiten, die weder spezielles Fachwissen noch besondere ärztliche Kompetenz erfordern. Zur Beurteilung des Fachwissens/der Kompetenz können die Berufsdienst- und AusbildungsOrdnungen herangezogen werden. 13 „Schadensprävention – was sagt der Anwalt?“, 19.06.-20.06.2015, Caritas-Akademie Köln
  14. 14. Delegation Arzt – nichtärztliches Personal Kriterien der Delegierbarkeit sind grundsätzlich: Leistungen, die ärztliche Qualifikation und Erfahrung erfordern wegen der • Schwierigkeit oder • Gefährlichkeit oder • „Unvorhersehbarkeit“ der Maßnahme 14 „Schadensprävention – was sagt der Anwalt?“, 19.06.-20.06.2015, Caritas-Akademie Köln
  15. 15. Voraussetzungen und Grenzen der Delegation Die Delegation an nichtärztliche Gesundheitsberufe ist abhängig • von der Schwierigkeit/Gefährlichkeit/Vorhersehbarkeit der Maßnahme • von der Qualifikation (Kenntnisstand und Erfahrung), abstrakt (Ausbildung) und konkret (individuell) • von einer Anleitung • von der Überwachung (in der Regel nicht nur stichprobenartig) • von der Erreichbarkeit des Arztes 15 „Schadensprävention – was sagt der Anwalt?“, 19.06.-20.06.2015, Caritas-Akademie Köln
  16. 16. 16 „Schadensprävention – was sagt der Anwalt?“, 19.06.-20.06.2015, Caritas-Akademie Köln
  17. 17. 17 „Schadensprävention – was sagt der Anwalt?“, 19.06.-20.06.2015, Caritas-Akademie Köln
  18. 18. Facharzt- oder Oberarztindikation müssen im Organisationsstatut geklärt und kommuniziert werden, insbesondere folgende Fälle/Konstellationen: • nicht normales CTG, • Blutung unter der Geburt, • vorzeitiger Blasensprung, • grünes oder blutiges Fruchtwasser, • Erstgebärende über 40 Jahre, • protrahierter Geburtsverlauf, • Geburtseinleitung … (vgl. Empfehlung DGGG, Zusammenarbeit von Arzt und Hebamme, 2012) 18 „Schadensprävention – was sagt der Anwalt?“, 19.06.-20.06.2015, Caritas-Akademie Köln
  19. 19. 19 „Schadensprävention – was sagt der Anwalt?“, 19.06.-20.06.2015, Caritas-Akademie Köln
  20. 20. Notwendig ist eine risikoadaptierte und prospektive geburtshilfliche Betreuung. Siehe hierzu auch: „Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett sind primär dann regelrecht, normal oder physiologisch, wenn • während der Schwangerschaft keine Risiken diagnostiziert wurden und wenn • keine geburtsrelevanten Risiken der Kataloge A und B des Mutterpasses bestehen“. Empfehlung zur Zusammenarbeit von Arzt/Hebamme, DGGG, 2012 20 „Schadensprävention – was sagt der Anwalt?“, 19.06.-20.06.2015, Caritas-Akademie Köln
  21. 21. 21 „Schadensprävention – was sagt der Anwalt?“, 19.06.-20.06.2015, Caritas-Akademie Köln
  22. 22. III. Wie ist zu dokumentierten und wer hat zu dokumentieren? 22 „Schadensprävention – was sagt der Anwalt?“, 19.06.-20.06.2015, Caritas-Akademie Köln
  23. 23. Haftung nach unzureichender Dokumentation Die Dokumentation in den Krankenunterlagen muss „wahr, vollständig und widerspruchsfrei“ sein. Einer ordnungsgemäßen Dokumentation kommt Indizwirkung zu, d. h. der dokumentierte Behandlungsverlauf ist zugrunde zu legen (OLG Dresden, GesR 2005, 464). Aus der Tatsache einer fehlenden, mangelhaften oder unvollständigen Dokumentation einer aus medizinischen Gründen aufzeichnungs- pflichtigen Maßnahme kann zurückgeschlossen werden, dass diese Maßnahme unterblieben bzw. vom Arzt nicht getroffen worden ist (BGH VersR 1999, S. 190). 23 „Schadensprävention – was sagt der Anwalt?“, 19.06.-20.06.2015, Caritas-Akademie Köln
  24. 24. Die Dokumentation dient nicht dazu, dem Patienten Beweise für einen Schadenersatzprozess zu verschaffen. Die Dokumentation von Umständen und Tatsachen, deren Aufzeichnung und Aufbewahrung für die weitere Behandlung der Patienten nicht erforderlich sind, ist auch aus Rechtsgründen nicht geboten (BGH NJW 1999, S. 3408, 3409). Einer ordnungsgemäßen Dokumentation oder einem unterschriebenen Aufklärungsformular kommen nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (prozessentscheidende) Indizwirkung zu. 24 „Schadensprävention – was sagt der Anwalt?“, 19.06.-20.06.2015, Caritas-Akademie Köln
  25. 25. Was ist aus medizinischer Sicht zu dokumentieren? • Die wichtigsten diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen • Die wesentlichen Verlaufsdaten • Ärztliche Diagnosen sowie ärztliche Anordnungen • Informations- und Aufklärungsgespräche mit dem Patienten • Weigerung des Patienten, eine Untersuchung vorzunehmen oder/und der Hinweis auf die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer Untersuchung • Operationsverlauf • Nicht dokumentationspflichtig sind Routinemaßnahmen 25 „Schadensprävention – was sagt der Anwalt?“, 19.06.-20.06.2015, Caritas-Akademie Köln
  26. 26. 26 „Schadensprävention – was sagt der Anwalt?“, 19.06.-20.06.2015, Caritas-Akademie Köln
  27. 27. IV. Wann wird das Aufklärungsgespräch geführt und wer führt es? 27 „Schadensprävention – was sagt der Anwalt?“, 19.06.-20.06.2015, Caritas-Akademie Köln
  28. 28. Zivilrechtliche Haftung wegen unzureichender Aufklärung BGH: Bestehen deutliche Anzeichen dafür, dass im weiteren Verlauf eines Entbindungsvorgangs eine Situation eintreten kann, in der eine normale vaginale Entbindung kaum noch in Betracht kommt, sondern eine Sectio notwendig oder zumindest zu einer echten Alternative zu einer vaginalen Entbindung wird, dann muss der geburtsleitende Arzt die Mutter bereits zu einem Zeitpunkt über die unterschiedlichen Entbindungsmethoden aufklären und ihre Entscheidung einholen, zu dem sie sich noch in einem Zustand befindet, in dem diese Problematik mit ihr besprochen werden kann. (BGH VersR 1993, 703) 28 „Schadensprävention – was sagt der Anwalt?“, 19.06.-20.06.2015, Caritas-Akademie Köln
  29. 29. Nochmals: Aufklärung und Einwilligung sind notwendig, wenn eine Sectio wegen ernstzunehmender Gefahren für das Kind bei vaginaler Entwicklung zu einer echten Alternative geworden ist. 29 „Schadensprävention – was sagt der Anwalt?“, 19.06.-20.06.2015, Caritas-Akademie Köln
  30. 30. Neuregelung durch Patientenrechtegesetz: § 630 e Abs. 2 Nr. 1 BGB: „... Die Aufklärung muss 1. mündlich durch den Behandelnden oder durch eine Person erfolgen, die über die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Ausbildung verfügt, ergänzend kann auch auf Unterlagen Bezug genommen werden, die der Patient in Textform erhält, …“ 30 „Schadensprävention – was sagt der Anwalt?“, 19.06.-20.06.2015, Caritas-Akademie Köln
  31. 31. Jäger, Patientenrechtegesetz, S. 110: „Es ist durchaus wichtig, dass diese Bögen unverfälscht sofort in die Hand des Patienten gelangen.“ Unklar und bisher nicht entschieden ist, welche Rechtsfolgen eine fehlende Übergabe des Aufklärungsbogens hat: Wegfall der Indizwirkung, weil keine ordnungsgemäße Dokumentation mehr vorhanden? 31 „Schadensprävention – was sagt der Anwalt?“, 19.06.-20.06.2015, Caritas-Akademie Köln
  32. 32. V. Resümee Geburtshilfe und Kinderheilkunde finden nicht im rechtsfreien Raum statt. Die fachmedizinischen Standards und deren rechtliche Kontrolle dienen der Qualitätssicherung und Fehlervermeidung in der Geburtshilfe/Kinderheilkunde. 32 „Schadensprävention – was sagt der Anwalt?“, 19.06.-20.06.2015, Caritas-Akademie Köln
  33. 33. www.uphoff.de www.recht-geburtsschaden.de 33 „Schadensprävention – was sagt der Anwalt?“, 19.06.-20.06.2015, Caritas-Akademie Köln Besuchen Sie uns auch im Netz www.uphoff.de www.recht-geburtsschaden.de
  34. 34. Dr. Roland Uphoff - Kanzlei für Geburtsschadensrecht und Arzthaftung Heinrich-von-Kleist-Str. 4 53113 Bonn Telefon: (0228) 53 89 488 Fax: (0228) 53 89 487 E-Mail: mail@uphoff.de www.uphoff.de www.recht-geburtschaden.de

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