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OLG München, Sep 2012
Ausführungen des OLG (Az.: 29 U 1682/12, Urteil ...
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LG München, Okt 2009
Dagegen LG München (Beschl. v. 13.10.2009, Az. 31...
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Juristisch gesehen
3 „Klassiker-Situationen“:
User ist bekannt (z. B. ...
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Was tun: Vorschlag 1
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Double-Opt-In (DOI) nach dem OLG München-Urteil vom September 2012: Ist das überhaupt noch zulässig? – Hintergründe und Praxisvorschläge I Frank Stiegler, Stiegler Legal, auf dem 3. Dialogmarketing Gipfel

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Vortrag von Frank Stiegler, Rechtsanwalt bei Stiegler Legal auf dem 3. Dialogmarketing Gipfel in Köln zum Thema: Double-Opt-In (DOI) nach dem OLG München-Urteil vom September 2012: Ist das überhaupt noch zulässig? – Hintergründe und Praxisvorschläge


3. Dialogmarketing Gipfel
28. und 29. August 2013 im Radisson Blu Hotel Köln
Veranstalter: Management Forum der Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH
Weiter Infos unter: www.managementforum.com

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Double-Opt-In (DOI) nach dem OLG München-Urteil vom September 2012: Ist das überhaupt noch zulässig? – Hintergründe und Praxisvorschläge I Frank Stiegler, Stiegler Legal, auf dem 3. Dialogmarketing Gipfel

  1. 1. www.stiegler-legal.com 1RA Stiegler, Stiegler Legal DOI nach dem OLG München-Urteil vom September 2012: Ist das überhaupt noch zulässig? – Hintergründe und Praxisvorschläge Dialogmarketing-Gipfel 2013 / Management Forum 28.08.2013, Köln
  2. 2. www.stiegler-legal.com 2RA Stiegler, Stiegler Legal Von: H Newsletter <newsletter@h….eu> Gesendet: Sonntag, 20.02.2011 An: info@stb-k….de Betreff: Bestätigung zum H Newsletter Willkommen bei unserem Newsletter(n)… Sie haben sich mit Ihrer Email-Adresse an folgendem oder folgenden Newsletter(n) angemeldet: *Newsletter Wenn diese Angaben richtig sind bitten wir Sie folgenden URL zu klicken um das Abonnement zu bestätigen: http://www.h….eu/newsletter/?p…439 Sollte das aber ein Fehler sein, so bitten wir Sie diese Email einfach nur zu löschen. Vielen Dank
  3. 3. www.stiegler-legal.com 3RA Stiegler, Stiegler Legal Von: H Newsletter <newsletter@h….eu> Gesendet: Montag, 21.02.2011 An: info@stb-k….de Betreff: Willkommen beim H… Newsletter Willkommen beim H… Newsletter Bitte speichern Sie diese eMail als Referenz. Ihre eMail Adresse wurde für folgenden Newsletter hinterlegt: *Newsletter Um den Newsletter wieder abzubestellen klicken Sie bitte http://www.h….eu/newsletter/?p…439b und folgenden Sie den dort angeführten Schritten. Um Ihre Kontaktangaben zu aktualisieren, klicken Sie bitte auf http://www.h….eu/newsletter/?p…439b Vielen Dank
  4. 4. www.stiegler-legal.com 4RA Stiegler, Stiegler Legal OLG München, Sep 2012 Ausführungen des OLG (Az.: 29 U 1682/12, Urteil vom 27.09.2012): “Für den Nachweis des Einverständnisses ist es erforderlich, dass der Werbende die konkrete Einverständniserklärung jedes einzelnen Verbrauchers vollständig dokumentiert. Im Fall einer elektronisch übermittelten Einverständniserklärung setzt das deren Speicherung und die jederzeitige Möglichkeit voraus, sie auszudrucken.” “Demgegenüber hat die Beklagte eine ausdrückliche Einwilligung der Klägerin gerade nicht vorgelegt, sondern lediglich behauptet, dass sich die Klägerin auf der Internetseite der Beklagten unter Angabe ihrer E-Mail- Adresse für das Newsletter-Abonnement angemeldet habe.” Wie soll jemand eine Einwilligung für eine Opt-In-Mail vorlegen, die die Belegung der Einwilligung vorbereitet?
  5. 5. www.stiegler-legal.com 5RA Stiegler, Stiegler Legal LG München, Okt 2009 Dagegen LG München (Beschl. v. 13.10.2009, Az. 31 T 14369/09): „Eine Bestätigungs-E-Mail, in der der User aufgefordert wird, seine Anmeldung für das zugesandte Angebot (z. B. einen Newsletter) zu bestätigen, stellt keine unerlaubte E-Mail-Werbung dar.“ Vielmehr sei dieses Double-Opt-In-Verfahren gerade geeignet, einen Missbrauch durch Spamming zu verhindern.
  6. 6. www.stiegler-legal.com 6RA Stiegler, Stiegler Legal Juristisch gesehen 3 „Klassiker-Situationen“: User ist bekannt (z. B. als Mitglied) User wird gerade bekannt (z. B. wg. Kauf) User ist unbekannt § 7 Abs. 2 UWG Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen [… Nr. 3] bei Werbung unter Verwendung […] elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt […]
  7. 7. www.stiegler-legal.com 7RA Stiegler, Stiegler Legal Was tun: Vorschlag 1 Anmeldung „vollständig dokumentieren“ Anmeldeformular Layout Inhalte Zeitstempel Opt-In-Mail vollständiger Text Zeitstempel des Bestätigungsklicks
  8. 8. www.stiegler-legal.com 8RA Stiegler, Stiegler Legal Was tun: Vorschlag 2 Anmeldesituation ändern: unbekannten User zu bekanntem User machen Einwilligung im Rahmen eines Kaufes oder bei eingeloggten Nutzern einholen Kriterium: Können Sie die Identität irgendwie anders (einigermaßen verlässlich) belegen?
  9. 9. www.stiegler-legal.com 9RA Stiegler, Stiegler Legal Was tun: Vorschlag 3 E-Mail schicken lassen statt dem Anmelder eine zu schicken. Aufforderung, manuell zu schicken Verwendung von mailto-Funktion statt klassischer Opt-In-Mail Probleme: mailto-Befehle meist zu kurz (max. 256 Zeichen) mailto-Inhalte editierbar  Prüfung erforderlich
  10. 10. www.stiegler-legal.com 10RA Stiegler, Stiegler Legal Zusatz: Verteiler säubern (Vorschlag) 3 E-Mails. Jede davon: betont unterschiedlichen Nutzen mit Opt-In-Möglichkeit (Einwilligungstext!) mit Opt-Out-Möglichkeit (!) Ablauf: E-Mail 1 beschreibt Lage und Bestreben, vertrauensvoll mit Daten umzugehen. Erster (schwacher) Nutzen, versteckte Ankündigung, dass Sie weitere Vorzüge unterstreichen werden. E-Mail 2 hakt nach, liefert 2. Nutzenaspekt („Wussten Sie schon?“). E-Mail 3 bietet einen letzten kräftigen Nutzen und kündigt an, dass der Empfänger endgültig vom Verteiler abgemeldet werden wird, wenn er nicht klickt.
  11. 11. www.stiegler-legal.com 11RA Stiegler, Stiegler Legal Unterstützung? RA Frank Stiegler Vilbeler Straße 31 60313 Frankfurt stiegler@stiegler-legal.com www.stiegler-legal.com Fon: +49 69 96866084 Mobil: +49 176 20513376

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