Finanzkrise unterwegs zur plutokratie

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Finanzkrise unterwegs zur plutokratie

  1. 1. Quelle: http://www.zeit.de/2011/36/Finanzkrise-DemokratieFinanzkrise Unterwegs zur PlutokratieHemmungsloser Reichtum, betrogene Bürger: Der entfesselteMarkt bringt die Demokratie in GefahrWeit liegen die siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts zurück, da derKapitalismus allgemein nur als »Schweinesystem« bezeichnet wurde,tatsächlich aber, im Westen wenigstens, ein weitgehend menschlichesAntlitz trug und gegen seine Kritiker leicht verteidigt werden konnte. Erversprach Wohlstand für alle und schien diese Hoffnung, sehr imGegensatz zum Sozialismus, sogar einlösen zu können. Er sorgte sich umBildung, sozialen Aufstieg, die wirtschaftliche Teilhabe aller, er war inBetrieben wie in der Gesellschaft dringlich interessiert, Gründe fürKlassenhass und Klassenkampf zu beseitigen. Man könnte auch sagen: Erwar bereit, sich zähmen zu lassen, um alle Menschen für sein Wachsenund Gedeihen zu gewinnen – oder doch von der sozialistischenVersuchung abzuhalten. Vielleicht waren die Unternehmer willens, aufeinen Teil ihrer Profite zu verzichten, um die Akzeptanz des »Systems«und damit sein langfristiges Überleben zu sichern.Aber wie auch immer man das Verhältnis zwischen Arbeitgebern undArbeitnehmern, Politik und Wirtschaft damals einschätzen will – dieBereitschaft des Kapitals, Akzeptanzkosten zu tragen, ist verschwunden.Im Gegenteil: Für die Rettung der Banken, von denen die Finanzkrisen derletzten Jahre verursacht wurden, musste der Steuerzahler aufkommen. Erzahlt auch heute nicht nur, um überschuldete Staaten zu retten, sondernum die Gewinne der Spekulanten zu sichern, die auf den Bankrott dieserStaaten wetten. Das wird im Übrigen nicht einmal beklagt. EinHeilsversprechen dichtet niemand mehr dem Kapitalismus an. Der Markt,so heißt es inzwischen, sei nun einmal dazu da, die Überlebenskräfte vonStaaten, Firmen, Menschen zu testen und die Starken von der Last derSchwachen zu befreien.Das ist der Kern der Lehre, die allgemein, aber vielleicht zu Unrecht,neoliberal genannt wird. In jedem Fall hat sie nur noch schwacheÄhnlichkeit mit dem klassischen Liberalismus, der die Freiheit desIndividuums nicht nur als Freiheit des stärksten Marktteilnehmers sah, alleÜbrigen ins Elend zu stürzen. Einen gewissen, manchmal vagen Nutzen fürdas Gemeinwohl erwartete auch der Liberale von der Marktkonkurrenz. Erwar vielleicht ein Träumer – in seiner Hoffnung auf eine magische Machtder Märkte, alles zum Guten zu wenden –, aber ein Zyniker war er nicht.Das änderte sich, als in der Bankenkrise plötzlich nach dem Staat gerufenwerden musste, den der Liberale bisher immer als Störenfried draußenhalten wollte. Der Eindruck war so überwältigend, dass der Markt nichtmehr dem Allgemeinwohl, sondern das Allgemeinwohl dem Markt zu
  2. 2. dienen hatte, dass die Lobredner des Kapitals augenblicklich ihre letztenmenschenfreundlichen Versprechungen fallen ließen.Das hieß jedoch nicht, dass den Regierungen auch nur irgendeine derdringend notwendigen Regulierungen der Märkte gestattet wurde.Vielmehr galt der Markt nunmehr als Naturgesetz, das als solches allenmenschlichen Wünschen nach Glück oder Moral entzogen ist. Der Marktwurde zur Schicksalsmacht, und alles Klagen offenbarte nur dieUntüchtigkeit der Klagenden, die sich auf ihm nicht zu behauptenvermögen. Von der Fortschrittshoffnung der Liberalen blieb nichts als einDarwinismus, der sich am survival of the fittest freut und dieAussonderung schwacher Schuldner, schwacher Staaten, schwacherArbeitnehmer feiert.Die Demonstranten wirken beängstigend unpolitischIm Rückblick wird man wahrscheinlich sagen, dass es der Untergang desSozialismus war, der den Kapitalismus auf diese Weise enthemmte undseine Schönredner von der Schönrednerei zu einer Rhetorik der Härteführte. Die Systemkonkurrenz war entfallen, und der Kapitalismus meinte,um seine Akzeptanz nicht mehr bangen zu müssen. Das allerdings könntesich als schwerer Fehler erweisen. Noch ist freilich keine Revolutionausgerufen worden, und die Demonstranten, die in London, Athen oderMadrid auf die Straße gehen, wirken beängstigend unpolitisch. Gegen wenrichtet sich ihr Protest? Glauben sie, durch Unmutsbekundungen dasBörsengeschehen beeinflussen zu können?Die friedlichen wie die stumm randalierenden Protestzüge zeigen vor allemein Bild ungeheurer Entmutigung: wie von Schafen, die auf dem Weg zurSchlachtbank blöken. Und manches spricht dafür, dass sie darin nur dieHaltung ihrer Regierungen in der Finanzkrise spiegeln, deren Botschaft andie Masse der Bürger lautet: dulden, durchstehen, den Schaden bezahlen,den sie nicht angerichtet haben. Wo aber stumme Duldung die einzigempfohlene Haltung bleibt, hat sich das Politische tatsächlich verflüchtigtund keine demokratische Adresse mehr. Wenn ein so gewaltigerLebensbereich wie die Wirtschaft, die noch dazu viele weitereLebensbereiche tyrannisch bestimmt, der gesellschaftlichenGestaltungskraft entzogen wird, ist auch die Demokratie sinnlos. EineDemokratie, die sich darauf beschränkt, Rauchverbote in Gaststätten zuerlassen oder die Helmpflicht von Radfahrern zu diskutieren, also demgegenseitigen Gängelungsverhalten der Bürger nachzugeben, aber dieeine große Macht, die alle gängelt, nicht beherrschen kann, ist das Papiernicht wert, auf dem ihre Verfassung gedruckt wird.Es wäre verwunderlich, wenn das lähmende Ohnmachtsgefühl, dieEntpolitisierung der Jugend nicht hier ihren Ursprung hätten. Sie stehtsprachlos vor Regierungen, die sie gewählt hat, die aber nichtsunternehmen, was im Wählerinteresse wäre. Wer hat die Politikererpresst, wer hat sie bestochen? Wo sind die Bärenführer, von denen sich
  3. 3. ganze Kabinette wie am Nasenring durch die Manege führen lassen? Ganzaugenscheinlich ist die Furcht vor einer Wahlniederlage nichts im Vergleichzu dem Druck, den Wirtschaftskreise auf Politiker auszuüben vermögen.Und in der Tat haben die Politiker von einer Wahl nichts zu befürchten:Der Bürger, der die Politiker für ihren Verrat an seinen Interessenbestrafen möchte, fände keine Partei im demokratischen Spektrum, diebereit wäre, sein Interesse gegen die Wirtschaft durchzusetzen. Er könntein Deutschland die SPD gegen die CDU oder die CDU gegen die SPD oderbeide gegen die Grünen auswechseln, ohne dass sich am Katzbuckeln vordem Kapital etwas ändern würde. Der Grund ist einfach: Das Kapital, demRegulierung bevorsteht, würde um den Globus weiterziehen, unterMitnahme von Wohlstand und Arbeitsplätzen. Die Drohung mitArbeitsplatzverlusten, aber auch die Finanzkraft, ganze Staaten in denAbgrund zu spekulieren, verleihen dem Kapital eine politische Macht, diebei Weitem bedrohlicher ist als alles, was eine feintuerischeKapitalismuskritik über Entfremdung und andere seelische Fernwirkungenformuliert hat.Die marktliberale Gehirnwäsche hat bislang ErfolgIndes könnte es durchaus sein, dass die Arbeitsplätze ohnehin schwindenund der Wohlstand auch hierzulande sich auf eine Weise von unten nachoben umverteilt, dass er der Masse der Bürger kein Versprechen mehr ist.Mit anderen Worten: Manches spricht dafür, dass die kapitalistischeDynamik der Profitmaximierung etwas leistet, was die schärfsten Kritikerdes Systems bisher nicht geschafft haben: ihm jedes Glücksversprechenauszutreiben. Wenn diese Ernüchterung ebenfalls um den Globus zieht,wird das Kapital, das sich so gerne als scheues Reh sieht, kein Plätzchenmehr finden, die zarten Glieder zu betten.Und tatsächlich breitet sich die Ernüchterung schon aus. Sie kennt keineParteigrenzen und erst recht keine Grenzen zwischen links und rechts.Schon sagen selbst konservative Beobachter, dass sich in Amerika unterdem Mäntelchen der Marktrhetorik in Wahrheit ein Umbau des Landeszugunsten einer Plutokratie vollzieht. Es scheint nur unendlich schwer –und das zeigt den Erfolg der marktliberalen Gehirnwäsche –, dasMäntelchen hinwegzuziehen und uns von dem Gedanken zu befreien, dassdie Ökonomie, so wie sie ist, unser Schicksal sei und mit ihm zu haderneiner Gotteslästerung gleichkomme. All die Wirtschaftsprofessoren undWirtschaftsjournalisten, die den Markt zur entscheidendenLenkungsinstanz unseres Daseins erklärt haben, mehr noch dieUnternehmensberater, die nach den Firmen auch die Schulen, dieUniversitäten, die Theater, den Sport, alle Lebensbereiche dem Gesetz derRentabilität unterworfen haben oder höchstens noch als Zulieferbetriebefür die Zwecke der Wirtschaft alimentieren wollen, haben an der großenUmerziehung mitgewirkt, die uns einhämmert, dass es nur einen letztenWert gebe: den des Profits.
  4. 4. Einen Beleg dieses Denkens hat gerade erst Hans-Peter Keitel, Präsidentdes Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) geliefert, als er denErfolg der libyschen Rebellen mit den Worten feierte: »Die Freiheit, dieMillionen von Menschen gerade gewinnen, bietet auch wirtschaftlicheChancen – auch für deutsche Unternehmen.« Da ist also in der Sicht derdeutschen Wirtschaft etwas gerade noch, mit knapper Not, gut gegangen:Gott sei Dank ist die Freiheit in Libyen kein Selbstzweck, sondern wirftökonomischen Nutzen ab.Manchmal haben kleine Dinge große Wirkungen. Vielleicht muss es nurnoch ein paar kleine Zynismen dieser Art – es sind fast Delikatessen –geben, und die ganze Menschenverachtung dieser Wirtschaftsgesinnungwird offenbar.

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