Behindertengleichstellungsgesetz

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Vortrag bei der Elternverein Sitzung in der BIG Schule Wien Speising am 30. September 2009

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  • Fragen an die Teilnehmer: Waren Sie einmal von Diskriminierung betroffen? Welche Erwartungen von dem Vortrag? Definition oder Beispiele für Diskriminierung?
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  • Behindertengleichstellungsgesetz

    1. 1. 30.09.2009 Lukas Huber <ul><li>Behindertengleichstellungsgesetz </li></ul><ul><li>Lukas Huber </li></ul><ul><li>Vorstandsmitglied bei </li></ul><ul><ul><li>Österreichischer Gehörlosenbund </li></ul></ul><ul><ul><li>Klagsverband </li></ul></ul><ul><li>[email_address] </li></ul>Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern
    2. 2. Lukas Huber <ul><li>Behindertengleichstellungsgesetz seit 1. Jänner 2006 in Kraft </li></ul><ul><li>Ziele </li></ul><ul><ul><li>Gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft </li></ul></ul><ul><ul><li>Gewährleistung einer selbstbestimmten Lebensführung </li></ul></ul><ul><ul><li>Beseitigung und Verhinderung der Benachteiligung </li></ul></ul>Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern
    3. 3. Lukas Huber <ul><li>Geschützt werden </li></ul><ul><ul><li>Menschen mit Behinderungen </li></ul></ul><ul><ul><li>Betreuende Elternteile </li></ul></ul><ul><ul><li>sonstige Verwandte </li></ul></ul>Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern
    4. 4. Lukas Huber <ul><li>Schadenersatz </li></ul><ul><li>mindestens 720 € (seit 1. Mai 2008)‏ </li></ul><ul><li>Zuerst schlichten! </li></ul><ul><li>Dann Klage vor ordentliches Gericht möglich </li></ul><ul><li>Frist </li></ul><ul><li>Verlängerung bei Diskriminierung : 3 Jahre </li></ul><ul><li>Verlängerung bei Belästigung : 1 Jahr </li></ul>Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern
    5. 5. Lukas Huber <ul><li>Diskriminierung </li></ul><ul><li>Benachteiligung kann erfolgen durch... </li></ul><ul><li>eine weniger günstige Behandlung </li></ul><ul><li>Barrieren </li></ul><ul><li>Anweisung zur Diskriminierung </li></ul><ul><li>Belästigung wegen einer Behinderung </li></ul>Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern
    6. 6. Lukas Huber <ul><li>Geltungsbereich </li></ul><ul><li>Verwaltung des Bundes </li></ul><ul><li>Rechtsverhältnisse unter Privaten (Verbrauchergeschäfte wie z.B. Supermarkt, usw.) </li></ul><ul><li>Nicht : Selbstverwaltungskörper, die eigenen übertragenen Geltungs- bereich haben z.B. Länder, Gemeinden, … </li></ul>Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern
    7. 7. Lukas Huber <ul><li>Kosten </li></ul><ul><ul><li>Bundessozialamt übernimmt Kosten für Gebärdensprachdolmetsch </li></ul></ul><ul><ul><li>Schlichtungsverfahren kostenlos </li></ul></ul>Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern
    8. 8. Lukas Huber <ul><li>Bericht des Bundessozialamts über die Jahre 2006/07 </li></ul><ul><li>Bisher 243 Anträge auf ein Schlichtungsverfahren </li></ul><ul><li>Laut 78% der Befragten war Verfahren „sehr gut“ </li></ul><ul><li>In 54% der Fälle gab es Verbesserungen </li></ul>Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern
    9. 9. Lukas Huber Schlichtungsdatenbank www.bizeps.or.at/gleichstellung/schlichtungen Übersicht einiger Schlichtungen und Klagsverfahren (80 Einträge per 09/2009) Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern
    10. 10. Lukas Huber <ul><li>Informationen </li></ul><ul><li>BIZEPS www.bizeps.or.at www.gleichstellung.at </li></ul><ul><li>Bundessozialamt www.bundessozialamt.gv.at </li></ul><ul><li>Klagsverband www.klagsverband.at </li></ul><ul><li>Sozialministerium www.gleichundgleich.at </li></ul><ul><li>Österreichischer Gehörlosenbund </li></ul><ul><li>www.oeglb.at </li></ul>Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern

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