Was ist ACTA und welche Probleme bringt es mit sich?

1. Worum geht es?
Probleme / Kritik
Zusammenfassung
ACTA
Ingo Ebel
Hochschule der Medien Stuttgart
Urheber-, Verlags- und Medienrecht, SS 2010
Ebel, Ingo ACTA

2. Worum geht es?
Probleme / Kritik
Zusammenfassung
Outline
1 Worum geht es?
2 Probleme / Kritik
Ebel, Ingo ACTA

3. Worum geht es?
Probleme / Kritik
Zusammenfassung
Was ist ACTA?
Anti-Counterfeiting Trade Agreement
multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene
gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen
USA, Kanada, die Europäische Union (vertreten durch die
EU-Kommission), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien,
Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten
Arabischen Emirate
Ebel, Ingo ACTA

4. Worum geht es?
Probleme / Kritik
Zusammenfassung
Was ist ACTA?
Anti-Counterfeiting Trade Agreement
multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene
gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen
USA, Kanada, die Europäische Union (vertreten durch die
EU-Kommission), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien,
Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten
Arabischen Emirate
Ebel, Ingo ACTA

5. Worum geht es?
Probleme / Kritik
Zusammenfassung
Was ist ACTA?
Anti-Counterfeiting Trade Agreement
multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene
gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen
USA, Kanada, die Europäische Union (vertreten durch die
EU-Kommission), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien,
Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten
Arabischen Emirate
Ebel, Ingo ACTA

6. Worum geht es?
Probleme / Kritik
Zusammenfassung
Was ist ACTA?
Anti-Counterfeiting Trade Agreement
multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene
gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen
USA, Kanada, die Europäische Union (vertreten durch die
EU-Kommission), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien,
Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten
Arabischen Emirate
Ebel, Ingo ACTA

7. Worum geht es?
Probleme / Kritik
Zusammenfassung
Ziele
1 Internationale Kooperation
2 Abstimmung des Gesetzesvollzugs
3 Schaung neuer Gesetze zur Verwertung geistigen Eigentums
Ebel, Ingo ACTA

8. Worum geht es?
Probleme / Kritik
Zusammenfassung
Werdegang
seit 2007
geheime Verhandlungen
im März 2010 inozielle (geleakte) Veröentlichung
(56-Seiten)
im April 2010 ozieller Stand veröentlicht durch EU
(39-Seiten)
Ebel, Ingo ACTA

9. Worum geht es?
Probleme / Kritik
Zusammenfassung
geleakte Version
Ebel, Ingo ACTA

10. Worum geht es?
Probleme / Kritik
Zusammenfassung
Probleme
erst nur um Produktpiraterie / und internationale
Durchsetzung bestehenden Rechts
aber das ist eher ein Etikettenschwindel
Content Lobby erreicht Ausweitung auf Internet
Artikel 2.18 Internetserviceprovider haften / müssen umsetzen
Überwachung des Internetverkehrs
3-Strikes
Inhaltssperren / Zensur
Neu sycnornisiertes Musikvideo bei YouTube hochgeladen wäre
eine Strafttat
Kriminalisierung der Schulhöfe
Ebel, Ingo ACTA

11. Worum geht es?
Probleme / Kritik
Zusammenfassung
Probleme
erst nur um Produktpiraterie / und internationale
Durchsetzung bestehenden Rechts
aber das ist eher ein Etikettenschwindel
Content Lobby erreicht Ausweitung auf Internet
Artikel 2.18 Internetserviceprovider haften / müssen umsetzen
Überwachung des Internetverkehrs
3-Strikes
Inhaltssperren / Zensur
Neu sycnornisiertes Musikvideo bei YouTube hochgeladen wäre
eine Strafttat
Kriminalisierung der Schulhöfe
Ebel, Ingo ACTA

12. Worum geht es?
Probleme / Kritik
Zusammenfassung
Probleme
erst nur um Produktpiraterie / und internationale
Durchsetzung bestehenden Rechts
aber das ist eher ein Etikettenschwindel
Content Lobby erreicht Ausweitung auf Internet
Artikel 2.18 Internetserviceprovider haften / müssen umsetzen
Überwachung des Internetverkehrs
3-Strikes
Inhaltssperren / Zensur
Neu sycnornisiertes Musikvideo bei YouTube hochgeladen wäre
eine Strafttat
Kriminalisierung der Schulhöfe
Ebel, Ingo ACTA

13. Worum geht es?
Probleme / Kritik
Zusammenfassung
Probleme II
neben Urheber-, Marken- und Patentrechten
auch geograsche Angaben, Geschmacksmuster,
Halbleiter-Layouts und Geschäftsgeheimnisse
Maÿnahmen an der Grenze
Durchsuchen von MP3-Playern, Laptops an Grenzen
Exportieren von Gesetzen in andere Staaten / viele
Änderungen an eigenen Gesetzten nötig
China oder Indonesien und andere Staaten nicht dabei /
exklusiver Club
Ebel, Ingo ACTA

14. Worum geht es?
Probleme / Kritik
Zusammenfassung
Probleme II
neben Urheber-, Marken- und Patentrechten
auch geograsche Angaben, Geschmacksmuster,
Halbleiter-Layouts und Geschäftsgeheimnisse
Maÿnahmen an der Grenze
Durchsuchen von MP3-Playern, Laptops an Grenzen
Exportieren von Gesetzen in andere Staaten / viele
Änderungen an eigenen Gesetzten nötig
China oder Indonesien und andere Staaten nicht dabei /
exklusiver Club
Ebel, Ingo ACTA

15. Worum geht es?
Probleme / Kritik
Zusammenfassung
Probleme II
neben Urheber-, Marken- und Patentrechten
auch geograsche Angaben, Geschmacksmuster,
Halbleiter-Layouts und Geschäftsgeheimnisse
Maÿnahmen an der Grenze
Durchsuchen von MP3-Playern, Laptops an Grenzen
Exportieren von Gesetzen in andere Staaten / viele
Änderungen an eigenen Gesetzten nötig
China oder Indonesien und andere Staaten nicht dabei /
exklusiver Club
Ebel, Ingo ACTA

16. Worum geht es?
Probleme / Kritik
Zusammenfassung
Probleme II
neben Urheber-, Marken- und Patentrechten
auch geograsche Angaben, Geschmacksmuster,
Halbleiter-Layouts und Geschäftsgeheimnisse
Maÿnahmen an der Grenze
Durchsuchen von MP3-Playern, Laptops an Grenzen
Exportieren von Gesetzen in andere Staaten / viele
Änderungen an eigenen Gesetzten nötig
China oder Indonesien und andere Staaten nicht dabei /
exklusiver Club
Ebel, Ingo ACTA

17. Worum geht es?
Probleme / Kritik
Zusammenfassung
viel negative Kritik
geheime Verhandlungen, nicht transperent
nicht in der World Intellectual Property Organization (WIPO)
Reporter ohne Grenzen: Verhinderung der demokratischen
Debatte
Ebel, Ingo ACTA

18. Worum geht es?
Probleme / Kritik
Zusammenfassung
Widerstand
Im EU-Parlament
NGOs
in den Ländern der Verhandlungspartner
Dt. Bundesrat hat sich negativ geäuÿert
Professoren / Anwälte
z.B. Dr. Michael Geist, Lehrstuhls
für Internet und
E-Commerce-Recht (Ottawa,
Canada)
Piratenpartei
verlangen sofortige Einstellung der
Verhandlungen
26.06.2010 AdACTADay
Petitionen an Bundestag und EU
Ebel, Ingo ACTA

19. Worum geht es?
Probleme / Kritik
Zusammenfassung
Wie geht es weiter?
(geheime) Verhandlungen In Deutschland, aktueller
dauern an Entwurf
evtl. noch dieses Jahr groÿe Probleme
abgeschlossen Vorratsdatenspeicherung
wurde stark eingeschränkt
EU-Parlament muss Vertrag
Überwachung des
zustimmen (seit
Fernmeldeverkehrs - ist
Lissabon-Vertrag) schwere Starftat (Ÿ 100a
Umsetzung in den Ländern der StPO)
EU
Ebel, Ingo ACTA

20. Worum geht es?
Probleme / Kritik
Zusammenfassung
Wie geht es weiter?
(geheime) Verhandlungen In Deutschland, aktueller
dauern an Entwurf
evtl. noch dieses Jahr groÿe Probleme
abgeschlossen Vorratsdatenspeicherung
wurde stark eingeschränkt
EU-Parlament muss Vertrag
Überwachung des
zustimmen (seit
Fernmeldeverkehrs - ist
Lissabon-Vertrag) schwere Starftat (Ÿ 100a
Umsetzung in den Ländern der StPO)
EU
Ebel, Ingo ACTA

21. Worum geht es?
Probleme / Kritik
Zusammenfassung
Zusammenfassung
Es geht nicht wirklich um Produktfälschung, sondern um
Urheberrecht und digitale Gesellschaft
Michael Geist: Parlamentarier werden ACTA, wenn es einmal
verhandelt ist, nicht mehr stoppen.
Ausblick
ACTA könnte scheitern
oder viele der beschriebenen Probleme werden Wirklichkeit
Ebel, Ingo ACTA

22. Anhang
Quellen
http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-
Counterfeiting_Trade_Agreement
http://wiki.piratenpartei.de/ACTA
http://www.netzpolitik.org/?s=acta
http://www.laquadrature.net/en/ACTA
http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/146029.htm
http://www.golem.de/print.php?a=74072
http://iri-blog.info/
http://www.heise.de/ct/artikel/Michael-Geist-ACTA-muss-
multilateral-werden-973877.html
http://freibeuterhafen.de/2010/05/15/der-anti-acta-song/
Ebel, Ingo ACTA

23. Anhang
Schluss
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Fragen? / Diskussion
http://blog.radiotux.de/tag/acta
Ebel, Ingo ACTA