BKiSchG in der Jugendarbeit | Empfehlungen für Niedersachsen

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Überblick zur Umsetzung des §72a SGB VIII in der Niedersächsischen Jugendarbeit, Stand: Januar 2013

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BKiSchG in der Jugendarbeit | Empfehlungen für Niedersachsen

  1. 1. Umsetzung desBundeskinderschutzgesetzes in der Jugendarbeit Landesjugendring Niedersachsen e.V. Björn Bertram | www.ljr.de
  2. 2. Ablauf Gliederung Aktueller Sachstand Gesetzliche Grundlagen Empfehlungen des Landesbeirats Was Landesverbände tun sollten Kinder schützen!
  3. 3. Aktueller SachstandLandesjugendring Niedersachsen e.V.Björn Bertram | www.ljr.de
  4. 4. Allgemeines zum BKiSchG Aktueller Sachstand • Der Landesbeirat für Jugendarbeit hat 2 verschiedene Mustervereinbarungen beschlossen: • Vereinbarung zu § 72a SGB VIII (für geförderte Jugendgruppen, -verbände, -initiativen) • Vereinbarung zu den § 8a SGB VIII und § 72a SGB VIII für Träger von Einrichtungen mit hauptamtl. päd. Personal • Ergänzend gibt es umfangreiche Empfehlungen des Landesbeirats für Jugendarbeit zur Umsetzung des § 72a SGB VIII
  5. 5. Allgemeines zum BKiSchG Welche Vereinbarung muss geschlossen werden? Der Träger wird vom Jugendamt oder einer kreisangehörigen Gemeinde aus Mitteln der Jugendhilfe gefördert ja nein Der Träger betreibt eine Einrichtung der Jugendarbeit/ Jugendsozialarbeit mit hauptamtlichem Personal (z.B. Jugendbildungsstätte, Jugendzentrum, Einrichtungen der Jugendberufshilfe, aufsuchende Jugendsozialarbeit) nein ja Die nachfolgenden Informationen beziehen sich auf die Vereinbarung§nach § Vereinbarung nach § 8a Vereinbarung nach 72a 72a SGB VIII. Der Kriterienkatalog und die meisten § 72a SGB VIII Infos Keine Vereinbarung SGB VIII SGB VIII und anderen können aber auch bei der Vereinbarung nach § 8a SGB VIII und § 72a SGB VIII angewendet werden
  6. 6. Gesetzliche GrundlageLandesjugendring Niedersachsen e.V.Björn Bertram | www.ljr.de
  7. 7. Allgemeines zum BKiSchG BKiSchG als Artikelgesetz • neu: Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) • geändert: SGB VIII und weitere Gesetze
  8. 8. Allgemeines zum BKiSchG > § 72a SGB VIII § 72 a SGB VIII Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen • Hauptamtliche beim öffentlichen Träger • Hauptamtliche beim freien Träger • Ehren- und Nebenamtliche beim öff. Träger • Ehren- und Nebenamtliche beim freien Träger • Datenspeicherung
  9. 9. Allgemeines zum BKiSchG > § 72a SGB VIII § 72 a (3) SGB VIII Ehren- und Nebenamtliche beim öff. Träger Personen, die nach einem in Abs.1 genannten Paragraphen verurteilt sind, sollen keine Kinder oder Jugendliche beaufsichtigen, betreuen, erziehen, ausbilden oder einen ähnlichen Kontakt haben. Öffentlicher Träger entscheidet, bei welchen Tätigkeiten ein erweitertes Führungszeugnis vorgelegt werden muss Entscheidend ist Art, Intensität und Dauer des Kontakts
  10. 10. Allgemeines zum BKiSchG > § 72a SGB VIII § 72 a (4) SGB VIII Ehren- und Nebenamtliche beim freien Träger Personen, die nach einem in Abs.1 genannten Paragraphen verurteilt sind, sollen keine Kinder oder Jugendliche beaufsichtigen, betreuen, erziehen, ausbilden oder einen ähnlichen Kontakt haben in Vereinbarungen zwischen öffentlichem und freien Träger wird festgelegt, bei welchen Tätigkeiten ein erweitertes Führungszeugnis vorgelegt werden muss entscheidend ist Art, Intensität und Dauer des Kontakts
  11. 11. Allgemeines zum BKiSchG > § 72a SGB VIII Kommentierung Das BKiSchG beschränkt sich mit seinen Schutzbemühungen leider auf das formale Instrument der erweiterten polizeilichen Führungszeugnisse; Prävention und Sensibilisierung werden dort nicht genannt, sind aber die wirksameren Instrumente.
  12. 12. Empfehlungen des Landesbeirats für JugendarbeitLandesjugendring Niedersachsen e.V.Björn Bertram | www.ljr.de
  13. 13. Begriffsdefinitionen
  14. 14. Empfehlungen > Begriffsdefinitionen Öffentlicher Träger • nach dem SGB VIII ausschließlich die Jugendämter • Kreisangehörige Gemeinden ohne eigenes Jugendamt –  auch solche, die eine Vereinbarung nach §13 AGKJHG abgeschlossen haben – sind nach dem SGB VIII keine öffentlichen Träger
  15. 15. Empfehlungen > Begriffsdefinitionen Hauptamtliche • Arbeitsvertrag ist Voraussetzung • betrifft auch Mitarbeitende im FSJ/FÖJ/BFD
  16. 16. Empfehlungen > Begriffsdefinitionen Nebenamtliche • Weniger als 33% der Jahresarbeitszeit einer vollen Stelle • Honorarkräfte, geringfügig Beschäftigte • Ausnutzung des Übungsleiterfreibetrags Ehrenamtliche • dauerhaft oder maßnahmenbezogen für den Träger in der päd. Betreuung unentgeltlich tätig • Gremienfunktionäre • unterstützende (z.B. logistische) Tätigkeiten* • Jugendliche auf dem Weg ins Ehrenamt* • Mitwirkung in einer Peergroup* * ehrenamtliche Tätigkeit, aber keine päd. Tätigkeit > kein Führungszeugnis
  17. 17. Wann müssen Vereinbarungengeschlossen werden?
  18. 18. Empfehlungen > Begriffsdefinitionen Es müssen immer dann Vereinbarungen geschlossen werden, wenn ein freier Träger... im Bereich der Jugendarbeit/Jugendhilfe tätig ist, Kinder/Jugendliche betreut, erzieht oder ausbildet UND dafür eine Förderung aus Mitteln der Jugendhilfe erhält.
  19. 19. Wie kommenVereinbarungen zustande?
  20. 20. Empfehlungen > Vereinbarungen Wie kommen Vereinbarungen zustande? Präventions- Jugendhilfeausschuss nehmen Einfluss auf konzept berät über Grundlagen der Inhalte des Beschlusses mitdenken! Vereinbarungen wird beauftragt, Vereinbarungen zu schließen Jugendverbände, Jugendringe, Jugendgruppen Verwaltung des Jugendamtes handeln Vereinbarung zu § 72a (4) aus
  21. 21. Wer schließt mit wem Vereinbarungen?
  22. 22. Empfehlungen > Vereinbarungen Öffentliche Träger Freie Träger überörtlicher öffentlicher Landesweite Träger der Jugendarbeit Träger der Jugendhilfe Vereinbarung (Jugendverbände,...) (Landesamt für Soziales) nach § 72a (4) bei überörtlicher Förderung einer Maßnahme einer Untergliederung: Landesweiter Träger stellt Einhaltung der Vereinbarung mit dem Landesamt sicher Vereinbarung nach § 72a (4) mit dem Jugendamt, in dem der freie Träger seinen Sitz Bezirksverbände hat und eine Förderung durch das Jugendamt stattfindet bzw. Maßnahmen, die von mehreren öffentl. Trägern öffentlicher Träger gefördert werden der Jugendhilfe Kreisverbände (Jugendamt des Vereinbarung nach § 72a (4), wenn Förderung durch Landkreises) Jugendamt oder kreisangehörige Gemeinde Vereinbarung: a) Information über Förderung Vereinbarung nach § 72a (4), b) nach § 72a (4) wenn Förderung durch Jugendamt oder kreisangehörige Gemeinde Jugendarbeit der kreisangehörigen örtliche Jugendgruppe Gemeinde
  23. 23. Mustervereinbarung
  24. 24. Mustervereinbarung regelt • Qualifizierung, Sensibilisierung & Unterstützung • Erweitertes pol. Führungszeugnis / Tätigkeitsausschluss • Kostenerstattung • Gültigkeit der Vereinbarung • Empfehlungen zum Datenschutz
  25. 25. Mustervereinbarung überträgt dem freien Träger die Verantwortung zu entscheiden, wann nach Art, Dauer und Intensität des Kontaktes ein eFZ eingesehen werden muss in der Anlage zur Mustervereinbarung gibt es nur Prüffragen aber keine klaren Kriterien.
  26. 26. Ergänzend legt der Landesbeirat eine Empfehlung vor,anhand derer der freie Träger überprüfen kann, ob im konkreten Fall das eFZ eingesehen werden muss
  27. 27. Empfehlungen > Kriterienkatalog Gesetzesbegründung „Angesichts der unterschiedlichen Formen und Einsatzmöglichkeiten neben- und ehrenamtlichen Engagements wird von einer generellen Regelung abgesehen und einer konkreten Betrachtungsweise der Vorzug gegeben, die auf Art, Intensität und Dauer des Kontakts mit Kindern und Jugendlichen abstellt und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.“
  28. 28. Orientierungsrahmen des Landesbeirates für Jugendarbeit
  29. 29. Empfehlungen > Kriterienkatalog Dreistufige Prüfung A Sind die formalen Voraussetzungen erfüllt? B Ist die Verhältnismäßigkeit gewahrt? Ist die Tätigkeit nach C Art, Dauer und Intensität geeignet…? Unter Berücksichtigung der §§ 11, 12, 73, 79 SGB VIII (Gesamtverantwortung, Unterstützung Ehrenamtlicher)
  30. 30. Empfehlungen > Kriterienkatalog A Sind die formalen Voraussetzungen erfüllt? UND Wird die Maßnahme/das Wird eine Tätigkeit im Bereich Projekt aus Mitteln der der Kinder- und Jugendhilfe öffentlichen Jugendhilfe wahrgenommen? gefördert? JA Prüfung nach dem Schaubild, ob Einsichtnahme in eFZ notwendig ist wenn nicht: NEIN keine Einsichtnahme in eFZ notwendig
  31. 31. Empfehlungen > Orientierungsrahmen Generell ist immer auch die Persönlichkeit der/des Ehrenamtlichen zu berücksichtigen, so dass im Einzelfall ein strengeres Auslegen der Kriterien notwendig sein kann! ja Die/der Ehrenamtliche betreut ja ja Die/der Ehrenamtliche Die/der Ehrenamtliche eine Maßnahme, die nicht nur ist älter als 20 Jahre ist pädagogisch tätig nein geringfügig gefördert wird nein nein ja Sind die Maßnahme und der ja Sind die Einsatz der/des Ehrenamtlichen Teilnehmer-innen nein geplant? nein minderjährig?
  32. 32. Empfehlungen > Orientierungsrahmen Übernimmt die/der Ehrenamtliche eine der folgenden Aufgaben? Betreuung einer Betreuung einer Internationalen Betreuung einer Maßnahme mit 3 Wochenendfreizeit/eines Jugendbegegnung mit oder mehr Übernachtungen Seminars mit Teilnehmer-inne-n Übernachtung in unter 16 Jahren Gruppenunterkunft Regelmäßige Betreuung einer Gruppenstunde/eines Projektes Teamen einer Juleica-Ausbildung Institutionelle/beworbene mit Teilnehmer-inne-n bis 16 individuelle Beratungsangebote Jahren Mehrmalige und vorhersehbare Einzelbetreuung eines Ferienbetreuung bestimmten Kindes ja nein Einsichtnahme in das erweiterte polizeiliche Führungszeugnis notwendig Generell ist immer auch die Persönlichkeit der/des Ehrenamtlichen zu berücksichtigen, so dass im Einzelfall ein strengeres Auslegen der Kriterien notwendig sein kann!
  33. 33. Empfehlungen > Kriterienkatalog Die Einsichtnahme in das Führungszeugnis ist nicht notwendig, wenn eine der Fragen mit nein beantwortet werden kann. Außerdem erfüllen folgende Tätigkeiten nicht die Voraussetzungen, die eine Einsichtnahme rechtfertigen: Selbstorganisierte Spontane, nicht geplante Externe Referent-inn-en Jugendgruppen Aktionen Ferienpass/Ferienspiele Vorstandssitzungen/ Tagesveranstaltungen/ Vorstandswochenenden/ Betreuung des offenen Betriebs in Tagesfahrten Vorbereitungsgruppen einem Jugendzentrum In der Altersgruppe der unter 21-Jährigen sollten die Träger der Jugendarbeit stattdessen Selbstverpflichtungserklärungen mit Ehrenamtlichen schließen.
  34. 34. Hinweise zumDatenschutz
  35. 35. Mustervereinbarung Datenschutz • Einsichtnahme in das eFZ nur durch den Träger der Ehrenamtlichen • Keine Datenspeicherung bei Tätigkeitsausschluss • Wenn Tätigkeitsaufnahme: Speicherung vom Datum des eFZ und dem Datum der Einsichtnahme • Löschung der Daten nach Beendigung des Engagements • Genehmigung zur Datenspeicherung einholen • Freie Träger müssen regeln, wer bei ihnen die Aufgabe übernimmt
  36. 36. Was Landesverbände tun solltenLandesjugendring Niedersachsen e.V.Björn Bertram | www.ljr.de
  37. 37. Was Landesverbände tun sollten Qualifikation & Notfallkette • Qualifikationsangebote des LV zu Kindeswohlgefährdung & sexualisierter Gewalt • Information über eFZ • Notfallkette & Ansprechpartner-innen des LV an Untergliederungen geben
  38. 38. Was Landesverbände tun sollten Eigene Veranstaltungen • Landesamt für Soziales wird Vereinbarungen schließen • Regelungsbedarf: • wer überprüft die eFZ • wie dokumentiert man die Einsichtnahme? • Sonderfälle: • Landesweite Veranstaltungen mit Teamer- inne-n der Orts-/Kreisverbände
  39. 39. Was Landesverbände tun sollten Weitergabe von Fördermitteln • Verbandsinterne Regelung, nach welchen Kriterien Untergliederungen eFZ einsehen müssen, wenn sie Landesmittel verwenden • Überprüfung vor Ort oder • Überprüfung durch LV?
  40. 40. Was Landesverbände tun sollten Örtliche Fördermittel • Info an Untergliederungen • wann müssen Vereinbarungen abgeschlossen werden? Was ist dabei wichtig? • was ist bei der Einsichtnahme von eFZ zu beachten?
  41. 41. Kinder schützen! Wie Jugendarbeit das Kindeswohl wirksam schützen kannLandesjugendring Niedersachsen e.V.Björn Bertram | www.ljr.de
  42. 42. Führungszeugnisse kein wirksamer Schutz
  43. 43. Kinder schützen > Führungszeugnisse kein wirksamer Schutz Geringe Aussagekraft bei jungen Menschen
  44. 44. Kinder schützen > Führungszeugnisse kein wirksamer Schutz hohe Dunkelziffer
  45. 45. Kinder schützen > Führungszeugnis gefährdet Kindeswohl Führungszeugnis wiegt in falscher Sicherheit
  46. 46. Sensibilisierung undQualifizierung muss im Mittelpunkt stehen
  47. 47. Kinder schützen > Sensibilisierung und Qualifizierung muss im Mittelpunkt stehen Bestandteil in Juleica-Aus- und Fortbildungen
  48. 48. Kinder schützen > Sensibilisierung und Qualifizierung muss im Mittelpunkt stehen Methodisch begleitete Selbstverpflichtungserklärungen der Träger
  49. 49. Kinder schützen > Sensibilisierung und Qualifizierung muss im Mittelpunkt stehen Beratung durch Fachkräfte im Verdachtsfall (§ 8a SGB VIII)
  50. 50. Kinder schützen > Sensibilisierung und Qualifizierung muss im Mittelpunkt stehen Notfall-Ketten und Verfahrenshinweise der freien und öffentlichen Träger
  51. 51. SGB VIIIals Ganzes betrachten
  52. 52. Kinder schützen > SGB VIII als Ganzes betrachten § 12 § 73 Förderung der Ehrenamtliche Jugendverbände Tätigkeit § 79 § 72a Tätigkeitsausschluss Gesamtverantwortung, einschlägig vorbestrafter Grundausstattung Personen
  53. 53. Kinder schützen > Führungszeugnis gefährdet Kindeswohl Falsches Signal: Ehrenamtliche unter „Generalverdacht“ Weniger Jugendliche Ehrenamt wird durch engagieren sich Bürokratie erschwert ehrenamtlich
  54. 54. Ressourcen richtig einsetzen
  55. 55. Kinder schützen > Ressourcen richtig einsetzen ? Kontrolle der Führungszeugnisse Sensibilisierung & Qualifikation
  56. 56. Kinder schützen > Ressourcen richtig einsetzen Ausgaben für Einsichtnahme in Führungszeugnisse darf nicht zu Lasten der Förderung der Jugendarbeit gehen
  57. 57. Führungszeugnissekönnen das Kindeswohl gefährden
  58. 58. Kinder schützen > Führungszeugnis gefährdet Kindeswohl Maßnahmen werden dann ggf. ohne Förderung durchgeführt Jugendamt hat keine Kenntnis und Qualität der kann nicht Maßnahme leidet unterstützen
  59. 59. Kinder schützen > Führungszeugnis gefährdet Kindeswohl Es fehlt Zeit, Geld und Personal für Qualifizierung und Sensibilisierung
  60. 60. Kinder schützen > Führungszeugnis gefährdet Kindeswohl Wenn Maßnahmen der Jugendarbeit ausfallen, werden Kinder anderswo Gefahren ausgesetzt Ehrenamtliche in der Jugendarbeit besser 75% qualifiziert als die Sexualisierte Gewalt anderer Anbieter in der Familie
  61. 61. Wer das Kindeswohlwirklich schützen will:
  62. 62. Kinder schützen > Wer das Kindeswohl wirklich schützen will: Führungszeugnis nur in Ausnahmefällen
  63. 63. Kinder schützen > Wer das Kindeswohl wirklich schützen will: Fördermittel für Aus- und Fortbildung von Ehrenamtlichen
  64. 64. Kinder schützen > Wer das Kindeswohl wirklich schützen will: Qualität von Maßnahmen durch ausreichende Förderung sicherstellen
  65. 65. Informationen auch aufwww.ljr.de/bkischg.html
  66. 66. Auswirkungen desBundeskinderschutzgesetzes für Ehrenamtliche in der Jugendarbeit Landesjugendring Niedersachsen e.V. Björn Bertram | www.ljr.de

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