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[PDF] Pressemitteilung: Staatsschulden: Eine Plage biblischen Ausmaßes
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  1. 1. Helaba Volkswirtschaft/Research USA aktuell 23. November 2011 Staatsschulden: Eine Plage biblischen Ausmaßes Autor: Patrick Franke  Das überparteiliche Komitee zur Defizitreduktion hat sich nicht auf einen gemeinsamen Tel.: 0 69/91 32-47 38 Sparvorschlag für die Jahre ab 2013 einigen können. research@helaba.de  Dies unterstreicht die Differenzen zwischen den politischen Lagern, hat aber keine unmit- telbaren ökonomischen Folgen. Der Kongress kann die „automatischen“ Ausgabenkür- zungen, die nun eigentlich anstehen, mit einfacher Mehrheit modifizieren. Redaktion:  Leider ist damit eine weitere Gelegenheit verpasst worden, die nötige Haushaltskonsoli- Dr. Stefan Mitropoulos dierung voranzutreiben. Je näher die Präsidentschafts- und Kongresswahlen im Novem- ber 2012 rücken, desto geringer wird der Wille zur Kooperation. Herausgeber: Die politisch Verantwortlichen in den USA haben zwar grundsätzlich erkannt, dass die hohen Dr. Gertrud R. Traud Haushaltsdefizite und die steigenden Staatsschulden ein Problem darstellen, das eigentlich drin-Chefvolkswirt/Leitung Research gend angegangen werden muss. Wenn es um konkrete Schritte geht, folgen sie jedoch AugustinusLandesbank Hessen-Thüringen von Hippo: „Gib mir Keuschheit und Enthaltsamkeit – aber nicht sofort!“. MAIN TOWER Neue Mainzer Str. 52-58 Im August hatten Demokraten und Republikaner einen Kompromiss getroffen. Der Kongress hob 60311 Frankfurt am Main die Schuldengrenze an, der drohende Staatsbankrott wurde verhindert. Man einigte sich einerseits Telefon: 0 69/91 32-20 24 auf merkliche Einschnitte bei den Ausgaben – aber erst ab dem Fiskaljahr 2013, das im Oktober Telefax: 0 69/91 32-22 44 2012 beginnt. Andererseits erging der Auftrag an das Komitee, Einsparmöglichkeiten im Umfang von mindestens weiteren 1,2 Billionen Dollar über zehn Jahre zu finden – jedoch erneut mit der Maßgabe, dass dies erst ab dem Fiskaljahr 2013 greift. Das laufende Haushaltsjahr wurde ausge- nommen, denn angesichts des schwachen Wachstums, der hohen Arbeitslosigkeit und der Wahlen im November 2012 erscheinen kurzfristige Belastungen politisch und ökonomisch nicht ratsam. Um automatische Ausgabenkürzungen von 1,2 Billionen Dollar zu vermeiden, hätte der Kongress nun eigentlich bis zum 23. Dezember Zeit gehabt, den Vorschlag des Komitees als Gesetz zu ver- abschieden – ohne diesen ändern zu können und mit einfacher Mehrheit. Die für eine Verabschie- dung im Senat faktisch erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen war außer Kraft gesetzt. Unter plausiblen Annahmen auf absehbare Zeit wachsender Schuldenberg Finanzen des Bundes im Basis- und im realistischeren Alternativszenario des Congressional Budget Office (CBO), % am BIP 10 85 9 Def izit (CBO-Baseline, LS) "debt held by the public" (CBO-Alternative, RS) 8 80 7 Def izit (CBO-Alternative, LS) Die Publikation ist mit größter Sorgfalt 6 75bearbeitet worden. Sie enthält jedoch lediglich unverbindliche Analysen und Prognosen zu 5 "debt held by the public" (CBO-Baseline, RS) den gegenwärtigen und zukünftigen Markt- 4 70 verhältnissen. Die Angaben beruhen auf 3 Quellen, die wir für zuverlässig halten, für 2 65 deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktua- 1 lität wir aber keine Gewähr übernehmen kön- nen. Sämtliche in dieser Publikation getroffe- 0 60 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 nen Angaben dienen der Information. Sie dürfen nicht als Angebot oder Empfehlung für Quellen: CBO, Helaba Volkswirtschaft/Research Anlageentscheidungen verstanden werden.
  2. 2. USA aktuell Nach dem Scheitern des Komitees sind die Perspektiven für eine Einigung schlecht. Schon Ende 2010 hatte eine überparteiliche Kommission einen Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung 1 vorge- Kein gutes Omen stellt und dieser sang- und klanglos in der Schublade verschwand. Theoretisch hat der Kongress nun vier Wochen Zeit, sich doch noch auf das nötige Sparvolumen zu einigen und damit die auto- matischen Kürzungen zu verhindern. Diese würden zu je 50 % auf die Verteidigungsausgaben und die zivilen Ausgaben – einschließlich Medicare, des Gesundheitssystems für Rentner, aber aus- schließlich Medicaid (Arme) und Social Security (Renten) – entfallen. Die Hürden für eine Einigung in letzter Minute sind jedoch hoch. Die Republikaner, die im Reprä- sentantenhaus die Mehrheit der Abgeordneten stellen, verweigern sich mehrheitlich jeglicher Steu- ererhöhung. Die Demokraten, die im Senat über eine Mehrheit, aber nicht über 60 oder mehr Sitze verfügen, lehnen deutliche Einschnitte bei den Leistungsgesetzen (insbesondere dem staatlichen Renten- und Gesundheitssystem) ab. Die Schnittmenge zwischen beiden Parteien ist entsprechend gering. Allerdings ist die sich aus einer fehlenden Einigung ergebende Konsequenz automatischer Ein- schnitte aus Sicht der Politik ebenfalls unattraktiv. So umfangreiche Kürzungen bei den Verteidi- gungsausgaben (aktuell 50 % der diskretionären Ausgaben des Bundes, aber nur 20 % der Ge- samtausgaben) könnten negative Auswirkungen auf die Schlagkraft der Streitkräfte haben. Dies wäre jedoch in breiten Wählerschichten unpopulär. Ob dies wirklich den Druck zu einem Kom- promiss erhöht, oder es nicht vielmehr wahrscheinlicher macht, dass der Kongress den ganzen Prozess aushebelt, indem er die „automatischen“ Kürzungen aussetzt, ist offen. Die Ankündigung von Präsident Obama, einen entsprechenden Versuch durch sein Veto zu stoppen, sollte nicht überinterpretiert werden. Sie ist Teil der politischen Auseinandersetzung. Wird er im Wahlkampf wirklich dabei bleiben, wenn ein konkreter Gesetzesentwurf auf seinem Tisch landet? Status Quo: Hohes strukturelles Defizit, steigende Schuldenlast Die Notwendigkeit, den Haushalt zu konsolidieren, besteht unverändert. Unter den führenden Industrienationen haben die USA auch 2011 wieder das größte strukturelle Defizit im Staatshaus- Am Sparen führt kein halt. Bereinigt um zyklische Schwankungen liegt der Fehlbetrag der amerikanischen Gebietskör- Weg vorbei perschaften aller Ebenen in diesem Jahr bei 8,6 % des Bruttoinlandsproduktes (OECD-Schätzung vom Mai). Davon entfällt der Löwenanteil auf den Bund, denn die Defizite der Staaten und Ge- meinden sind vergleichsweise gering. 2Gesamtsparvolumen nicht sehr ambitioniert USA sind die Nummer Eins beim strukturellen DefizitStaatsausgaben und geplantes Sparvolumen 2012-2021, Mrd. Dollar Zyklisch bereinigtes Haushaltsdefizit Gesamtstaat 2011, % am BIP 30000 Ausgaben 30000 10 10 ($39.000 Mrd.) 9 9 25000 25000 8 8 Rentensystem 7 7 20000 20000 6 OECD-Durchschnitt 6 15000 Verteidigung Gesundheit 15000 5 5 4 4 andere 10000 10000 3 3 Sparvolumen 2 2 5000 zivile 5000 ($1.200 Mrd.) 1 1 Ausgaben 0 0 0 0 "discretionary" "mandatory" AUD D F I J CDN E UK USAQuellen: CBO, Helaba Volkswirtschaft/Research Quellen: OECD, Helaba Volkswirtschaft/Research 1 Siehe hierzu unser USA aktuell „Haushaltspolitik nach den Wahlen: Was nun?“ vom Dezember 2010. 2 Siehe USA aktuell „Kommunalanleihen: Subprime, die Fortsetzung?“ vom Mai 2011. Helaba Volkswirtschaft/Research · 23. November 2011· © Helaba 2
  3. 3. USA aktuell Die bisherige Verbesserung beim Bundeshaushaltssaldo ist zum einen konjunkturell bedingt und reflektiert zum anderen das Auslaufen des Stimuluspakets von 2009. Keiner dieser beiden Effekte wird jedoch nach 2012 noch eine größere Rolle spielen. Die letzten Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets laufen 2012 aus. Konjunkturell ist in den kommenden zwei Jahren keine deutli- che Verbesserung mehr zu erwarten, denn das Wachstum dürfte in diesem Zeitraum im Durch- schnitt nahe seinem Trend von 2 % liegen. Da die Defizite zunächst weiterhin höher sind als das nominale Wachstum steigt die Schuldenlast der öffentlichen Hand. Zwar liegen die USA im Vergleich mit anderen OECD-Ländern in dieser Hinsicht eher im Durchschnitt. Zusammen mit dem hohen strukturellen Defizit und dem rasanten Anstieg der Schuldenquote ergibt sich aber ein wenig schmeichelhaftes Bild von den Staatsfinan- zen. Für den Gesamtstaat haben die USA 2011 laut OECD einen Schuldenstand von über 100 % des BIP erreicht. In der in Amerika selbst im Vordergrund stehenden Abgrenzung der Bundes- schulden („debt held by the public“) liegt der Schuldenstand bei fast 70 % und damit rund doppelt so hoch wie noch 2006. Auch wenn sich die Zinsbelastung derzeit wegen des Rekordtiefs der Kapitalmarktzinsen in Grenzen hält, ist der Konsolidierungsbedarf erheblich. Auslaufende Regelungen als zusätzliche Herausforderungen Der Handlungsspielraum in der Finanzpolitik wird zusätzlich geschmälert, weil verschiedene Ge- setze per Jahresanfang 2012 und 2013 auslaufen. Dies gilt es in der Finanzplanung zu berücksich- Restriktiver Impuls zum tigen – vorausgesetzt, dass es wirklich so kommt. Denn der Umgang mit diesen „automatischen“ Jahreswechsel Änderungen ist zwischen Demokraten und Republikanern ebenfalls umstritten. Der nächste Stich- tag ist der 1. Januar 2012: Erstens endet dann die Regelung, nach der Arbeitslose einen auf bis zu 99 Wochen verlängerten Anspruch auf Unterstützung haben. Da die Arbeitslosenquote mit 9 % noch immer hoch und der Anteil der Langzeitarbeitslosen erheblich ist, wird diskutiert, die groß- zügige Regelung um ein Jahr zu verlängern. Zweitens springt zum Jahreswechsel der für das Ka- lenderjahr 2011 gesenkte Rentenbeitrag wieder auf sein normales Niveau zurück. Dies würde die Einnahmen der Rentenkasse 2012 um rund 90 Mrd. Dollar erhöhen – aber die privaten Haushalte in gleichem Umfang belasten. Präsident Obamas im September vorgestellter „American Jobs Act“ sah deshalb vor, den niedrigen Beitrag 2012 beizubehalten und darüber hinaus auch den Arbeitge- beranteil zu senken. Bisher hat dies jedoch noch keine Mehrheit im Kongress gefunden. Drittens müssen Investitionen, die von der derzeit möglichen steuerlichen Sofortabschreibung profitieren, bis zum 31. Dezember 2011 in Betrieb genommen sein. Dies stellt einen Anreiz für Unternehmen dar, geplante Anschaffungen eher früher als später vorzunehmen. Die Steuereinnahmen werden in diesem Fall nur verschoben – denn die Abschreibungen fallen in den kommenden Jahren entspre- chend geringer aus. Die Wirksamkeit dieses Instruments ist jedoch umstritten und es sieht derzeit so aus, als würde die Deadline hier wie geplant beibehalten.Schuldenstand im OECD-Vergleich normal, aber… …schneller Anstieg Anlass zur SorgeBruttoschulden Gesamtstaat 2011, % am BIP Schulden der öffentlichen Hand, % am BIP 250 250 120 120 100 Bruttoschulden Gesamtstaat* 100 200 200 "Federal debt 80 80 held by the public"** 150 150 60 60 OECD-Durchschnitt 100 100 40 40 50 50 20 20 0 0 0 0 AUD D F I J CDN E UK USA 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012Quellen: EcoWin, Helaba Volkswirtschaft/Research Quellen: EcoWin, Helaba Volkswirtschaft/Research * 2011/12: OECD-Schätzung, ** 2011/12: CBO-Baseline. Helaba Volkswirtschaft/Research · 23. November 2011· © Helaba 3
  4. 4. USA aktuell Größer noch ist die Unsicherheit hinsichtlich des Termins 1. Januar 2013. Zu diesem Zeitpunkt laufen die so genannten „Bush tax cuts“ aus. Damit wird eine Reihe von umfangreichen Steuer- senkungen bezeichnet, die unter George Bush 2001 und 2003 in Kraft traten, aber von Anfang an zeitlich beschränkt waren, weil sie so leichter durch den Kongress gebracht werden konnten. Im Dezember 2010 einigte sich Präsident Obama mit den Republikanern, die eigentlich schon Ende 2010 auslaufenden Regelungen bis Ende 2012 zu verlängern. Wenn diese Steuerentlastungen in vollem Umfang auslaufen, bringt dies laut CBO-Schätzungen dem Treasury Mehreinnahmen von 240 Mrd. Dollar im ersten Jahr und fast 2.500 Mrd. Dollar in den nächsten zehn Jahren. In gleicher Höhe werden allerdings die privaten Haushalte belastet. Da sich die Republikaner gegen jede Form von Steuererhöhung positioniert haben, kann man ge- spannt sein, wie sie mit diesem Problem umgehen. Im Wahlkampf könnten sie versuchen, Präsi- Schwarzer Peter dent Obama den schwarzen Peter zuzuschieben und ihm die Schuld für die drohende Steuererhö- vor den Wahlen hung geben. Allerdings wäre denkbar, dass die Demokraten ein Gesetz vorschlagen, das die Steu- ern nur für die reichsten Amerikaner erhöht. Dann müssten die Republikaner den Wählern erklä- ren, warum sie – nur um Mehrbelastungen einer kleinen Minderheit zu verhindern – höhere Steu- ern für alle Amerikaner und möglicherweise eine Rezession in Kauf genommen haben.Ausgaben zu hoch, Steuern zu niedrig Klarer Reformbedarf im SteuerrechtBundesebene, % am BIP Textlänge in Worten (in Tausend) 26 26 3500 3500 Ausgaben 24 24 "Internal Revenue Code" 3000 3000 (Steuergesetz ohne Regulierungen) 22 22 2500 2500 20 20 2000 2000 18 18 Einnahmen 16 16 1500 1500 Bibel plus Tora plus Koran 14 14 1000 (engl. Übersetzung) 1000 12 12 500 500 10 10 1954 1960 1966 1972 1978 1984 1990 1996 2002 2008 0 0Quellen: EcoWin, Helaba Volkswirtschaft/Research Quellen: Tax Foundation, Yahoo, Helaba Volkswirtschaft/Research Ausblick : Umfassende Steuerreform als Preis höherer Einnahmen? Vor allem wenn die Politiker diese 2013 drohende Steuererhöhung verhindern sollten, reichen „Sparanstrengungen“ im bisher diskutierten Umfang nicht aus, um die langfristige Tragfähigkeit der US-Staatsfinanzen sicher zu stellen. Die langfristigen Belastungen durch die Sozialsysteme erfordern in jedem Fall Einschnitte bei den Leistungen, höhere Einnahmen oder eine Kombination aus beidem. Statt den bislang vorgesehenen 2,4 Billionen Dollar an Konsolidierung von 2013 bis 2022 müsste eher eine Größenordnung von 4 Billionen Dollar anvisiert werden. Dies ist aber bei einer Beschränkung auf die Ausgabenseite nicht realistisch. Damit wird der zukünftige Umgang der Republikaner mit dem Thema „höhere Steuern“ zur zent- ralen Frage. Die Lösung könnte in einer grundlegenden Reform und Vereinfachung des extrem Höhere Steuern wohl komplizierten Steuerrechts liegen. Der Bedarf hierfür liegt auf der Hand: Der Internal Revenue unumgänglich Code umfasst (ohne Regularien) 3,4 Mio. Worte. Die heiligen Bücher der drei großen monotheisti- schen Weltreligionen bringen es hingegen auf weniger als 900.000 Worte. So könnten wohl selbst eingefleischte Gegner höherer Abgaben steigenden Einnahmen zustimmen, sofern das System gleichzeitig merklich vereinfacht und verbessert würde. Ob es jedoch möglich ist, ohne eine weite- re Zuspitzung der Situation (Herabstufung durch Rating-Agenturen, Druck des Rentenmarktes) die Widerstände gegen eine solche Reform zu überwinden, ist fraglich. Denn Steuersubventionen für Ausgaben für Spenden und Hypothekenzinsen, um nur die zwei wichtigsten zu nennen, haben zahlreiche und einflussreiche Verteidiger.  Helaba Volkswirtschaft/Research · 23. November 2011· © Helaba 4

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