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Die 450 Mio. Euro entsprechen im Vergleich zum Vorjahr einem Plus an eingetriebenen Kfz-Strafzahlungen in Höhe von neun Pr...
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[PDF] Pressemitteilung: Studie - Wie Städte immer dreister Autofahrer abzocken: 450 Mio. Euro Jahres-Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern in nur 116 Städten
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  1. 1. Redaktionsdienst 11. Dezember 2012Studie - Wie Städte immer dreister Autofahrer abzocken: 450 Mio.Euro Jahres-Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern in nur 116Städten+++ 9% Anstieg 2010 zu 2011 / 90 Mio. Euro alleine in Hamburg, Köln, Berlin / Knöllchenhochburgen sind Ulm, Schwerin, Bielefeld, Köln, Aachen, Tübingen, Mannheim, Stuttgart, Leipzig, Duisburg / Über die Hälfte der Städte kassieren und tricksen, indem sie Einnahmen nicht ausweisen +++Das Geld wird knapper – nicht nur private Haushalte, sondern auch Städte sind immer stärker auf weitereEinnahmequellen angewiesen. Zusätzliche Finanzspritzen aus Verwarnungs- und Bußgeldern sind da einewillkommene Möglichkeit, das Haushaltsbudget aufzubessern – und das vor allem bei den Melkkühen derNation: den Autofahrern. Was einst offiziell in erster Linie zur Sicherheit im Straßenverkehr diente, entpupptsich mittlerweile allzu oft als feste Größe in der kommunalen Haushaltsplanung. Das belegt nun einemehrmonatige umfangreiche Studie des Verbraucherportals preisvergleich.de (1,99 Mio. Nutzer imMonat)*. Hierzu wurden 116 Städte befragt, wie hoch ihre Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldernsind. Ernüchternd: Viele Städte – fast die Hälfte – verweigern Auskünfte zu diesem heiklen Thema. Grund:Kommunen geben ungern – gerade in kommunalen Wahlzeiten – zu, wie umfangreich mittlerweile dasGeschäft mit Verwarnungs- und Bußgeldern im Straßenverkehr ist. Von 116 angeschriebenen Städten warengerade einmal 48 bereit, Auskünfte zum Geschäft mit dem Abkassieren von Autofahrern zu geben (TABELLE).68 Städte drückten sich. Doch: preisvergleich.de hat hier statistische Verfahren angewendet, indem anhandder Anzahl zugelassener Kraftfahrzeuge (Kfz) je Städtegrößencluster Durchschnittswerte gebildet wurden,die dann wiederum für die Kommunen zur Anwendung kamen, die sich entweder „weigerten“ oder derzeit„keine Angaben“ machen konnten – aus welchen Gründen auch immer. 2 Grund: Es ist nicht akzeptabel, dass Kommunen Bürger in immer stärkerem Ausmaß abkassieren unddann der Öffentlichkeit nicht einmal Rede und Antwort dazu stehen. Sollten die betroffenen Kommunendoch noch bereit sein, Auskünfte zu ihren tatsächlichen Einnahmen rund um ihre erlassenenVerwarnungsgelder und Bußgeldbescheide zu geben, korrigiert preisvergleich.de diese Angaben gerne. Bisdahin gelten die Schätzwerte. Verwarnungsgelder im fließenden oder ruhenden Straßenverkehr variieren zwischen 5 und 35 Euro.Bußgelder gehen über diesen Betrag hinaus. 1Studien-ErgebnisDie Ordnungsamts-Mitarbeiter, Politessen oder Polizisten leisten mittlerweile für ihre Stadtsäckel oder dieSäckel der Sicherheitsbehörden ganze Arbeit. Bei Regen und Wind, Schnee und Hagel sind sie in den Städtenunterwegs – oft bis tief in die Nacht hinein. So zum Beispiel in der Kopenhagener Straße im beliebtenBerliner Stadtteil Prenzlauer Berg. Bis vor kurzem war die Straße knöllchenfrei. Jetzt brummt das dickeGeschäft mit den Autofahrern. Ähnlich sieht es in Leipzig aus – beispielsweise in der Großen Fleischergasse:Anwohner und Städtebesucher sehen hier von früh bis spät blau. Besser gesagt: die blauen Uniformen derfleißigen Aufschreiber der Städte. Mit Kameras bewaffnet, Block oder digitalen Erfassungsgeräten, drehensie stundenlang ihre Runden, freuen sich über jeden Falsch- oder Länger-als-Erlaubt-Parker. Das Ergebnis: Fast eine halbe Milliarde Euro, rund 450 Mio. Euro, dürften nach Berechnungen desVerbraucherportals preisvergleich.de alleine im Jahr 2011 die 116 größten deutsche Städte rund um dasFalschparken, Zu-Lange-Parken oder etwas zu schnelles Fahren durch die 30er-Zone einnehmen. Hierbei sindnoch nicht einmal jene Beträge berücksichtigt, die von der Polizei eingenommen werden und an denStädten vorbei gehen, da sie beispielsweise an die Bußgeldstellen der Landeskassen abgeführt werden. PREISVERGLEICH.DE AG, Dittrich Ring 18-20, 04109 Leipzig / Germany 1 presse@preisvergleich.de Ansprechpartner: Tim Köhler. +49 (0)341 355381 25264
  2. 2. Die 450 Mio. Euro entsprechen im Vergleich zum Vorjahr einem Plus an eingetriebenen Kfz-Strafzahlungen in Höhe von neun Prozent. Jedoch gibt es hier von Stadt zu Stadt große Unterschiede(TABELLE). So liegt beispielsweise in Chemnitz die Einnahme-Steigerung im Vergleich zum Vorjahr bei satten50 Prozent. Auch Mainz und Nürnberg haben Steigerungsraten von an die 40 Prozent. Mit einem Plus anEinnahmen aus Verwarnungs- oder Bußgeldern von 35 Prozent sind auch Ingolstadt und ErlangenEinzugsmeister.Deutschlands KnöllchenhochburgenNeben den beliebten in Rechnung gestellten Parkplätzen in der Innenstadt gelten zunehmend auch die 30er-Zonen nicht mehr nur der Verkehrsberuhigung und dem Schutz der Kinder, sondern auch dem städtischenAbkassieren. Denn, so ein städtischer Mitarbeiter: „Natürlich wissen wir, dass viele gerne fünf oder zehnStundenkilometer schneller vorankommen möchten, und nutzen das durchaus auch als Einnahmequellen.“ Deutschlands Knöllchenhochburgen sind: Ulm, Schwerin, Bielefeld, Köln, Aachen, Tübingen, Mannheim,Stuttgart, Leipzig und Duisburg (TABELLE). Alleine diese zehn Städte kassierten im Jahr 2011 insgesamt 100Mio. Euro von ihren Autofahrern und Autofahrerinnen. In Duisburg oder Leipzig waren es jeweils 10 Mio.Euro, in Stuttgart 15 Mio. Euro. Rechnet man diese Geldbußen auf die Anzahl der pro Stadt zugelassenen Kfzum, kommt man alleine in der Stadt mit dem berühmten Münster, in Ulm, auf sage und schreibe jährliche65 Euro Strafzahlungen aus Verwarnungs- und Bußgeldern pro motorisiertem Vehikel. Ähnlich hoch sind dieeingetriebenen Strafen in den anderen Knöllchenhochburgen pro Kfz und Jahr: Schwerin (63€), Bielefeld(63€), Köln (61€), Aachen (53€), Tübingen (52€), Mannheim (51€), Stuttgart (49€), Leipzig (47€) undDuisburg (41€). Alle Angaben auch in der TABELLE im Anhang. Aber auch in den folgenden Städten werden die Kfz-Halter kräftig zur Kasse gebeten (alle Angaben inKlammern entsprechen den durchschnittlichen Höhen der Verwarnungs und Bußgelder pro Jahr undzugelassenem Kfz in der Stadt): Lübeck (40€), Flensburg (38€), Münster (37€), Hamburg (36€), Erlangen(32€), Mainz (30€), Baden-Baden (29€), Chemnitz (26€), Trier (22€), Offenburg (22€), Neuss (22€), Solingen(20€), Freiburg (20€), Nürnberg (20€), Paderborn (20€), Moers (19€), Göttingen (19€), München (19€),Minden (15€), Recklinghausen (13€), Pirmasens (12€), Heide (12€), Traunstein (10€) sowie Ingolstadt (6€). Richtig zur Sache geht es mittlerweile in Großstädten. Diese sind längst Meister im Geldeintreiben vonden Kfz-Haltern geworden: Alleine in Berlin, Hamburg und Köln freuen sich die städtischen Kämmerer überrund 90 Mio. Euro Kfz-Strafzahlungen im Haushaltsjahr 2011. Das sind immerhin 247.000 Euro pro Tag oderdurchschnittlich 82.000 Euro pro Stadt und Tag. Jedoch: Im Falle von Berlin (+21% im Vorjahresvergleich)sind nur die Verwarnungsgelder enthalten. Über die Bußgeldeinnahmen konnte der Senat angeblich keineAuskunft geben. Hier dürften aber nach Schätzungen von preisvergleich.de leicht noch einmal gut 30 Mio.Euro den Berliner Autofahrern aufgehalst werden. Das macht also für die Berliner Autofahrer oder sonstigenKfz-Fahrer eine jährliche Gesamtlast in Höhe von rund 60 Mio. Euro oder 164.000 Euro pro Tag.Reine Verwarnungsgelder pro Kfz (Tabelle 2)Schaut man sich die reinen Kfz-Verwarnungsgelder an, das heißt ohne erlassene Bußgeldbescheide, soliegen drei hessische Städte auf den ersten Plätzen: Ganz oben im Ranking ist Offenbach am Main mit 45Euro pro Kfz. Nur unwesentlich „günstiger“ ist Gießen mit 44 Euro. Das beschauliche Fulda findet sich mit 35Euro je zugelassenem Vehikel auf Platz drei. Korrekte Autofahrer oder besonders kulante Politessen scheintes hingegen in Augsburg (14€/Kfz), Essen (14€/Kfz) und Neumünster (6€/Kfz) zu geben. Auch wenn Berlinmit durchschnittlich 22 Euro Kfz-Verwarnungsgelder pro Kfz eher im Mittelfeld liegt, so heißt es hier:„Kleinvieh“ macht auch Mist. 28 Mio. Euro bleiben so immerhin im Säckel im Roten Rathaus am BerlinerAlexanderplatz hängen.Hintergrund Studie und ErhebungDie unterschiedliche Struktur der Erhebung von Geldbußen machte die Recherche für dieStudiendurchführenden von preisvergleich.de nicht gerade einfach. So gibt es Städte, die einerseits zwar dieVerwarnungsgelder in den städtischen Haushalt einfließen lassen, nicht aber die Bußgelder. So kann es sein, PREISVERGLEICH.DE AG, Dittrich Ring 18-20, 04109 Leipzig / Germany 2 presse@preisvergleich.de Ansprechpartner: Tim Köhler. +49 (0)341 355381 25264
  3. 3. dass in einigen Städten ein Teil in den städtischen Haushalt einfließt, ein anderer Teil über Polizei an zentraleBußgeldstellen, die von den Ländern (z.B. Bayern) betrieben werden. In anderen Städten wiederum fließenbeide Bereiche in den städtischen Haushalt ein. Und in circa 59 Prozent der Städte wird gar keine Statistikgeführt und nur kassiert. Diese Städte wollten oder konnten keine Angaben über die Einnahme-Höhe ausVerwarnungs- oder Bußgeldern machen. Deshalb griff preisvergleich.de zum statistischen Mittel der Schätz-Berechnung auf Grund von Erfahrungswerten in ähnlichen Kommunen. Doch egal, wie die Eintreibung der Strafen für die Autofahrer und sonstigen Kfz-Halter aussieht: Für ihnoder sie ist das letztlich egal, denn oftmals arbeiten Stadt und Land, die städtische Verwaltung und derLandkreis oder die Ordnungsämter mit den Polizeibehörden zusammen und sprechen sich hier ab. Die Studie stellt deshalb in den Tabellen im Anhang im oberen Drittel jene Städte dar, die ganz klarsowohl die Verwarnungs- als auch die Bußgelder aus dem ruhenden und fließenden Verkehr erhalten. Inallen anderen Fällen wurde, wie eingangs erklärt, eine statistische Hochrechnung und Schätzung derEinnahmen vorgenommen, obgleich es sein kann, dass die geschätzten Kommunen nur circa 50 Prozentdieser dort aufgeführten Beträge tatsächlich direkt erhalten und der Rest wieder an andere Stellen fließt. Kontaktiert wurden die jeweiligen Pressestellen der Stadtverwaltungen. Angefragt wurden dieEinnahmen der Stadtverwaltungen aus Verwarnungs- und Bußgeldern durch Ordnungswidrigkeiten imruhenden und fließenden Verkehr je für die Jahre 2010 und 2011 (Verkehrsordnungswidrigkeiten). DieDaten wurden zur statistischen Veranschaulichung mit den zugelassenen Kraftfahrzeugen (Kfz) desjeweiligen Stadtgebietes ins Verhältnis gesetzt (Quelle hierfür: Kraftfahrt-Bundesamt). Als Knöllchenhochburgen wurden alle jene Kommunen klassifiziert, die mindestens um 30 Prozent überdem Schnitt Knöllchen an die Kfz-Halter verteilt haben. Jene Kommunen, die keine konkreten Angabenmachen „konnten“ oder „wollten“, wurden in dieser Studie nicht weiter bewertet. Das überlassen wir denJournalisten vor Ort.Woher kommt eigentlich der Name „Knöllchen“?Hätten Sie’s gewusst? Der umgangssprachliche Begriff „Knöllchen“, der sich meist als amtlicher Schein amScheibenwischer bemerkbar macht, hat nichts mit „Knüllen“ – wie man vom anschließenden Zerknüllenmeinen möchte – zu tun. Der Begriff geht auf die rheinische Mundart zurück. Dort heißt es offiziell nur„Protokoll“. Daraus wurde das „Protoköllchen“ und in weiterer Abwandlung dann das besagte „Knöllchen“.DefinitionDer Gesetzgeber definiert die Begrifflichkeiten wie folgt:1 § 1 (OWiG) Begriffsbestimmung (1) Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.§ 56 (OWiG) Verwarnungen durch die Verwaltungsbehörde (1)Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde den Betroffenen verwarnen und ein Verwarnungsgeld von fünf bis fünfunddreißig Euro erheben. Sie kann eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld erteilen.2 Die Hochrechnungen basieren auf einer Clusteranalyse. Anhand der zugelassenen Kraftfahrzeuge der Städte wurden möglichsthomogene Cluster (Gruppen) gebildet und mit den jeweiligen Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern auf die fehlenden Städtehochgerechnet.Hintergrund preisvergleich.deDas Verbraucherportal preisvergleich.de (1,99 Mio. Nutzer im Monat, AGOF internet facts September 2012) bietet online zahlreicheVergleiche rund um Versicherungs- und Energietarife. PREISVERGLEICH.DE AG, Dittrich Ring 18-20, 04109 Leipzig / Germany 3 presse@preisvergleich.de Ansprechpartner: Tim Köhler. +49 (0)341 355381 25264

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