AKTIONSBÜNDNIS                                                                                              	AKTIONSBÜNDNI...
)))POSITIONSPAPIER                                                                         )))                            ...
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Positionen Forderungen Impulse Wohnungsbau
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  1. 1. AKTIONSBÜNDNIS AKTIONSBÜNDNIS AKTIONSBÜNDNIS ))) IMPULSE FÜR DEN WOHNUNGSBAU ))) IMPULSE FÜR DEN WOHNUNGSBAU ))) IMPULSE FÜR DEN WOHNUNGSBAU NORDRHEIN-WESTFALEN NORDRHEIN-WESTFALEN NORDRHEIN-WESTFALENBAUGEWERBEVERBAND WESTFALENBAUGEWERBEVERBAND WESTFALEN Architektenkammer NRW Baugewerbeverband Westfalen Baugewerbliche Verbände Fachverband Ziegelindustrie Haus & Grund NRW e.V. IG Bauen-Agrar-Umwelt ))) Aktionsbündnis Bauindustrieverband NRW e.V. Ingenierkammer-Bau Nordrhein-Westfalen „Impulse für den Wohnungsbau Nordrhein-Westfalen“ „WOHNEN MUSS ZENTRALES POLITIKFELD SEIN“ BetonMarketingWest GmbH c/o Architektenkammer Nordrhein-Westfalen POSITIONEN UND FORDERUNGEN Landesverband Freier Wohnungs­ Zollhof 1, 40221 Düsseldorf unternehmen NRW e.V. Telefon (0211) 49 67 - 0 Bundesarbeitskreis für E-Mail: info@aknw.de Altbauerneuerung e.V. Mieterbund NRW e.V. Bundesverband Deutscher Baustoff- Fachhandel e.V. SoVD Nordrhein-Westfalen ))) Bundesverband Kalksandstein­ Sozialverband VdK NRW ))) industrie e.V. Verband der Wohnungs- und Immobi- Bundesverband Leichtbeton e.V. lienwirtschaft Rheinland Westfalen Deutsche Gesellschaft für Mauer- Verband Privater Bauherren (VPB)Deutsche Gesellschaftfür Mauerwerks−und Wohnungsbau e.V. werks- und Wohnungsbau e.V. der baustoffverband Vero - der Baustoffverband
  2. 2. )))POSITIONSPAPIER ))) WOHNUNGSPOLITISCHE FORDERUNGEN AN DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN : WOHNUNGSPOLITISCHE FORDERUNGEN AN DIE STÄDTE UND GEMEINDEN:In Nordrhein-Westfalen leben gegenwärtig 17 Millionen ,9 • Im Gegensatz zu anderen Bundesländern verfügt Nordrhein- • Aktive Mitwirkung Nordrhein-Westfalens im Vermittlungs- teien gegeben wurden. Eine Öffnung der Zweckbindung des zur Verfügung gestellten Mittel für die Wohnraumförderung • Von den Städten und Gemeinden in den wirtschaftlichenEinwohner in 8,6 Millionen Haushalten und 8,5 Millionen Westfalen aufgrund der großflächigen Zerstörung seiner ausschuss von Bundesrat und Bundestag an dem Gesetz zur Landeswohnungsbauvermögens für andere Förder- und Inves- nach dem Entflechtungsgesetz von 2006. Danach erhalten Wachstumsregionen wird eine aktive Flächen-, Bauland-Wohnungen. Vor dem Hintergrund des demografischen Stadtlandschaften durch die Luftangriffe des 2. Weltkrieges, steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaß- titionsbereiche der Landesregierung ist nicht vertretbar, weil die Länder bis 2013 jährlich zweckgebunden einen Betrag von und Liegenschaftspolitik für den öffentlich geförderten undWandels, der Situation auf den Wohnungsmärkten und den dem Wiederaufbau in einer schwierigen wirtschaftlichen nahmen am Gebäudebestand mit Eckwerten, die zu einer ver- der Finanzierungsrahmen für die jährlichen Wohnungsbaupro- 518,2 Millionen € aus dem Haushalt des Bundes für die Finan- freifinanzierten Wohnungsbau gefordert. Dabei sollte diefunktionalen und baulichen Defiziten des Wohnungsbestan- Notsituation, der Zuwanderung von Flüchtlingsströmen und stärkten Investitionstätigkeit und der Aktivierung von privatem gramme bereits jetzt bei weitem nicht für die notwendigen zierung von Maßnahmen zur Wohnraumförderung. Hiervon Entwicklung und Bereitstellung von preiswertem Wohn-des gibt es einen wohnungspolitischen Handlungsbedarf, der Unterbringung von Industriearbeitern für den Bergbau, Kapital führen. Förderaktivitäten im Wohnungsbau ausreicht. entfallen 19,43% auf Nordrhein-Westfalen. Nach der Revisi- bauland innerhalb der bestehenden Siedlungsstrukturender im Wesentlichen durch folgende Fakten bestimmt wird: die Stahl- und Textilindustrie in dem Zeitraum von 1945 bis onsklausel des Entflechtungsgesetzes prüfen der Bund und im Vordergrund stehen, das über eine gute verkehrliche, Anfang der 60er Jahre über einen Wohnungsbestand mit ge- • Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Anhebung der • Ausbau der Förderaktivitäten der NRW.Bank im Bereich die Länder gemeinsam bis Ende 2013, in welcher Höhe der soziale und kulturelle Infrastrukturausstattung verfügt.• In Nordrhein-Westfalen werden 60.000 bis 80.000 neue Woh- ringen baulichen und energetischen Standards. Aus diesem linearen Abschreibung für die Anschaffungs- und Herstel- Bauen und Wohnen. Das bisherige Förderangebot der NRW. jetzige Betrag für den Zeitraum von 2014 bis 2019 zur Aufga- Durch die Standortaufbereitung von ehemals gewerblich nungen/Jahr benötigt für den zusätzlichen Bedarf an preiswer- Grunde stehen die 1,8 Millionen Wohnungen der späten 40er lungskosten von Wohngebäuden von gegenwärtig 2% auf Bank für Zielgruppen außerhalb der sozialen Wohnungsgrup- benerfüllung der Länder weiterhin benötigt wird. Außerdem und industriell genutzten Brachflächen sowie einer maß- tem und barrierefreiem Wohnraum: und 50er Jahre auf dem Prüfstand von Wohnungswirtschaft, 4%. Diese Erhöhung ist notwendig, damit ein ausreichender pen ist unzureichend. Zwar wurde mit der Einführung des läuft Ende 2013 die bisherige Zweckbindung aus, so dass die vollen städtebaulichen Nachverdichtung lässt sich an vielen – auf Grund der Zunahme der 1 und 2 Personenhaushalte, Wohnungspolitik und Stadtentwicklung und müssen durch wirtschaftlicher Anreiz für Investitionen in den Mietwohnungs- Kreditprogramms „NRW.Bank.Gebäudesanierung“ Anfang Länder ab 2014 diese auch für andere investive Maßnahmen Standorten eine Stärkung des innerstädtischen Wohnens – der Versorgungssituation auf den angespannten Woh- Neubauten ersetzt oder grundlegend überformt werden. bau zur Verfügung steht und diese mit anderen Kapitalanlage- 2012 ein erster wichtiger Schritt außerhalb der sozialen Wohn- einsetzen können. erreichen, das wesentlich zu einer Stabilisierung der kom- nungsmärkten der wirtschaftlichen Wachstumsregionen formen konkurrieren kann. raumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen unternom- Aus diesem Grunde ist es notwendig, dass das Land Nord- munalen Infrastruktur und deren Folgekosten beiträgt. und Universitätsstädte, • Mehr als 40% der Rentner und Ruhestandshaushalte ver- Gleichzeitig soll mit einer Erhöhung der steuerlichen Ab- men. Allerdings ist dieser Förderrahmen nicht ausreichend, rhein-Westfalen sich noch im Jahre 2012 mit einer eindeutigen – der Stärkung des selbstbestimmten Wohnens für ältere, fügen über ein Einkommen von weniger als 1.300 €/Monat. schreibungsmöglichkeit für den Wohnungsbau dessen Be- weil weiterhin ein erheblicher Finanzierungsbedarf für die Forderung an den Bund wendet, dass die Kompensationsmit- • Auch in den Stagnations- und Schrumpfungsregionen müs- behinderte und pflegebedürftige Menschen, Davon entfallen etwa 30% bis 40% auf die Wohnkostenbe- nachteiligung gegenüber der Gebäudeabschreibung für Umrüstung des vorhandenen Wohnungsbestandes mit alten- tel im bisherigen Umfange auch für den Zeitraum von 2014 sen die Städte und Gemeinden Standorte für das inner- – der notwendigen Umstrukturierung und Weiterentwicklung lastung, von denen besonders die Haushalte mit niedrigem Betriebsvermögen (Gewerbe- und Bürobauten etc.) beseitigt gerechten, barrierefreien oder barrierearmen Standards und bis 2019 in Nordrhein-Westfalen benötigt werden und die städtische Wohnen entwickeln, die für den demografischen von überalterten Wohnsiedlungen und Stadtquartieren Einkommen betroffen sind. Nach den gegenwärtigen Progno- werden, für die seit 1985 jährlich 3% der Anschaffungs- und Maßnahmen der Energieeinsparung bzw. für Ersatzneubau Landesregierung diese zweckgebundenen Mittel für die sozi- Wandel und eine wohnungsnahe soziale Infrastruktur benö- ))) – und des Ersatzneubaus von nicht mehr erhaltungsfähigen sen werden die Alterseinkünfte für diesen Personenkreis mit- Herstellungskosten abgesetzt werden können. besteht, der das bereitstehende Fördervolumen von 200 Mil- ale Wohnraumförderung einsetzen wird. tigt werden. Der notwendige Rückbau von Wohnungsbe- Altbauten. telfristig auf 70% des heutigen Niveaus absinken. Außerdem lionen € deutlich überschreitet. ständen an peripheren Standorten sollte nicht dazu führen, wird die Altersarmut auf Grund der Ausweitung des Niedrig- • Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Aufstockung Aus diesem Grunde sollte eine Anhebung der Finanzausstat- • In den wirtschaftlichen Stagnations- und Schrumpfungs- dass die kommunale Wohnungspolitik, Bauleitplanung und• Trotz der seit Jahren steigenden Nachfrage nach neuem und lohnsektors, in dem zurzeit etwa 1,5 Millionen Erwerbstätige des Fördervolumens der KfW-Programme „Energieeffizien- tung für die Gebäudesanierung auf 400 bis 500 Millionen € regionen erfolgt unter dem Druck einer rückläufigen Be­ Liegenschaftspolitik das innerstädtische Wohnen vernach- barrierefreiem Wohnraum gibt es eine viel zu geringe Bau- in der Bundesrepublik beschäftigt sind, in Zukunft deutlich zu- tes Bauen“ und „Energetisches Sanieren, Modernisieren und erfolgen. Mit dem erweiterten Förderangebot wird eine wir- völkerungsentwicklung verstärkt eine Freisetzung von lässigt, welches wesentlich zu einer Stabilisierung der In- tätigkeit in Nordrhein-Westfalen. Während im Jahre 1995 nehmen. Für diesen Personenkreis gibt es ebenso wie für die Umbauen“ auf jährlich mindestens 2 Milliarden € und für eine kungsvolle Erhöhung der Investitionstätigkeit in den stark de- Wohnungsbeständen, Gewerberaum und kommunale Inf- nenstädte und Nebenzentren beiträgt. noch 104.558 (100%) Wohnungen errichtet wurden, wa- unteren und mittleren Einkommensgruppen einen steigenden mittelfristige Verstetigung auf einem Niveau von 5 Milliarden € fizitären Wohnungsbeständen von Nordrhein-Westfalen mit rastruktur. Aus diesem Grund müssen sich die betroffenen ren es im Jahre 2010 nur noch 33.685 (32%) Wohnungen. Bedarf an preiswertem Wohnraum, der ein verstärktes Enga- sowie für eine finanzielle Ausstattung des Haushaltstitels für einem bindungsfreien Förderangebot angestrebt. Außerdem Städte und Gemeinden aktiv an dem Rückbau von Wohnungs- gement des Bundes und des Landes erfordert. das „Altersgerechte Bauen“ mit mindestens 100 Millionen € wird dieses zur Entlastung der sozialen Sicherungssysteme beständen und der technischen und sozialen Infrastruktur be-• Von den 8,5 Millionen Wohnungen in Nordrhein-Westfalen sind beginnend ab 2012. Die Fördermittel der KfW-Programme sol- durch das selbstständige Wohnen im Alter, die Schaffung von teiligen. Hierfür benötigen sie ein Finanzierungsinstrument, max. 2 bis 3% mit einem barrierefreien oder barrierearmen Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung ergeben sich fol- len nicht nur als Darlehen, sondern auch weiterhin mit einer neuen gemeinschaftlichen Wohnformen von älteren und jün- das sie eigenständig und flexibel zur Begrenzung der Folge- Standard ausgestattet. Angesichts einer alternden Gesell- gende wohnungspolitische Forderungen an das Land Nord- Zuschussvariante zur Verfügung gestellt werden. geren Bevölkerungsgruppen sowie für einen nachhaltigen Kli- kosten für die kommunale Infrastruktur einsetzen können. schaft, bei der künftig mehr als 30% über 60 Jahre und 15% rhein-Westfalen und seine Städte und Gemeinden: maschutz benötigt. Das sollte ihnen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsge- über 80 Jahre alt sein werden, und den Anforderungen der UN- • Anhebung des Finanzrahmens für die jährlichen Förderpro- Außerdem sollte die NRW.Bank eigenständige Förderange- setzes zur Verfügung gestellt werden. Behindertenrechtskonvention zum selbstbestimmten Wohnen gramme für die soziale Wohnraumversorgung in Nordrhein- bote für den freifinanzierten und energieeffizienten Mietwoh- behinderter und pflegebedürftiger Menschen müssen Westfalen von gegenwärtig 850 Millionen € auf mindestens nungsbau und die Bildung von Wohnungseigentum durch – zur Vermeidung einer nicht notwendigen oder vorzeitigen 1 Milliarde €. Damit werden die Zusagen eingefordert, die mittlere Einkommensgruppen im Bankenverfahren anbieten, Heimunterbringung von behinderten und pflegebedürftigen im Jahre 2009 bei der Integration des Landeswohnungs- die wesentlich zur Aktivierung von privatem Kapital für den Menschen bauvermögens in die NRW.Bank und die Auflösung der Wohnungsbau beitragen können. – und der damit verbundenen Entlastung der sozialen Siche- Wohnungsbauförderungsanstalt im Rahmen des Gesetzge- rungssysteme bungsverfahrens zur Umsetzung der Föderalismusreform • Initiative zur Verstetigung der Kompensationsmittel des Bun- etwa 2,5 bis 3 Millionen Wohnungen grundlegend umgebaut, im Wohnungswesen und zur Verbesserung der Förderakti- des für die soziale Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfa- energetisch modernisiert, saniert oder durch Neubauten er- vitäten der NRW.Bank von den im Landtag vertretenen Par- len. Dabei geht es vorrangig um die Sicherung der vom Bund setzt werden.
  3. 3. AKTIONSBÜNDNIS ))) IMPULSE FÜR DEN WOHNUNGSBAU NORDRHEIN-WESTFALEN „WOHNEN MUSS ZENTRALES POLITIKFELD SEIN“ WOHNUNGSPOLITISCHE FORDERUNGEN AN DIE ZUKÜNFTIGE NORDRHEIN-WESTFÄLISCHE LANDESREGIERUNG Finanzrahmen für den sozialen Wohnungsbau anheben Aktionsbündnis „Impulse Der derzeitige Finanzrahmen von jährlich 850 Millionen € für Förderprogramme der sozialen für den Wohnungsbau Wohnraumversorgung reicht bei weitem nicht aus, den anstehenden Herausforderungen Nordrhein-Westfalen“ des demografischen Wandels, der Situation auf den angespannten Wohnungsmärkten in den wirtschaftlichen Wachstumsregionen und Universitätsstädten sowie den funktionalen c/o Architektenkammer und baulichen Defiziten des Wohnungsbestandes in Nordrhein-Westfalen zu begegnen. Not- Nordrhein-Westfalen wendig ist daher eine Anhebung des jährlichen Finanzrahmens für die soziale Wohnraumför- Zollhof 1, 40221 Düsseldorf))) derung auf stetig mindestens 1 Milliarde € pro Jahr. Damit werden weiterhin die Zusagen Telefon (0211) 49 67 - 0 eingefordert, die von den im Landtag vertretenen Parteien bei der Integration des Landes- E-Mail: info@aknw.de wohnungsbauvermögens in die NRW.Bank im Jahr 2009 erhoben bzw. gegeben wurden. Zweckbindung des Landeswohnungsbauvermögens beibehalten Dringend geboten ist gleichzeitig die strikte Zweckbindung des in die NRW.Bank vollinte- grierten Landeswohnungsbauvermögens für Zwecke der sozialen Wohnraumförderung. Eine wie auch immer geartete Öffnung der Zweckbindung des Landeswohnungsbauver- mögens für andere Förder- und Investitionsbereiche ist nicht vertretbar. Kompensationsmittel des Bundes für den Wohnungsbau bis 2019 sichern Das Land Nordrhein-Westfalen erhält nach dem Entflechtungsgesetz zur Föderalismus- reform Kompensationsmittel des Bundes für die soziale Wohnraumförderung. Für diese Bundesmittel ist eine einvernehmliche Ausdehnung der Zweckbindung auf den Zeitraum von 2014 bis 2019 durch Landesregierung und Landtag unabdingbar. Bundesratsinitiative zur Aufstockung des Fördervolumens der KfW-Programme Der Gebäudesektor verursacht mittel- und unmittelbar fast ein Drittel der deutschen CO2- Emmissionen und rund 40% des Energieverbrauchs. Zur Erreichung konkreter Klima- schutzziele kommt insbesondere der energetischen Gebäudesanierung eine zentrale Rolle zu. Angesichts dieser Potentiale bedarf es einer verlässlichen und dauerhaften Investitions- förderung durch die KfW. Die nordrhein-westfälische Landesregierung sollte sich mit einer Bundesratsinitiative aktiv für die kurzfristige Aufstockung entsprechender KfW-Programme auf jährlich mindestens 2 Milliarden € und für eine dauerhafte, verlässliche Verstetigung der Mittel auf einem Niveau von 5 Milliarden € einsetzen. Steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen ermöglichen Die Schaffung steuerlicher Impulse für die energetische Gebäudesanierung führt nach- weisbar zu mehr Investitionen, zu einem verstärkten Einsatz privaten Kapitals und bewirkt positive wirtschaftliche Gesamteffekte. Derzeit bleiben diese Effekte aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen aus. Nordrhein-Westfalen muss auf Bundesebene aktiv und kon- struktiv an der Schaffung eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen mitwirken.
  4. 4. AKTIONSBÜNDNIS ))) IMPULSE FÜR DEN WOHNUNGSBAU NORDRHEIN-WESTFALENAusbau der Förderaktivitäten der NRW.Bank im Bereich Bauen und Wohnen Seite 2Der Finanzierungsbedarf für die demografiefeste Umrüstung, die energetische Anpassungdes Wohnungsbestandes sowie für den Ersatzneubau in Nordrhein-Westfalen ist erheb-lich. Die Anhebung energetischer Standards des gesamten nordrhein-westfälischen Woh-nungsbestandes auf ein akzeptables Niveau erfordert Investitionen in Höhe von etwa 90Milliarden €. Allein für die energetische Ertüchtigung der Sozialwohnungsbestände in Nord-rhein-Westfalen bedarf es Investitionen in Höhe von 7 bis 8 Milliarden €. Die zu erwartenden )))Kosten für die demografiefeste Anpassung der Wohnungsbestände in Nordrhein-Westfalenbelaufen sich auf rund 50 Milliarden €.Die bisherigen Förderaktivitäten und das bereitstehende Fördervolumen der NRW.Bank imBereich Bauen und Wohnen sind unzureichend und müssen wirkungsvoll und dauerhaftausgebaut werden. Eine zentrale Rolle kommt dabei der energetischen Gebäudesanierungzu, für die eine deutliche Anhebung des Fördervolumens von derzeit 200 auf jährlich 400bis 500 Millionen € notwendig ist. Außerdem sollte die NRW.Bank Förderprogramme fürZielgruppen außerhalb des sozialen Wohnungsbaus für Zwecke der Eigentumsbildung unddes Mietwohnungsbaus nach dem Bankenverfahren auflegen.Gemeindefinanzierungsgesetz für den Rückbau von Siedlungsbeständen undkommunaler Infrastruktur öffnenIn den wirtschaftlichen Stagnations- und Schrumpfungsregionen erfolgt unter dem Druckeiner rückläufigen Bevölkerungsentwicklung verstärkt eine Freisetzung von Wohnungsbe-ständen, Gewerberaum und kommunaler Infrastruktur. Aus diesem Grund müssen sich diebetroffenen Städte und Gemeinden aktiv am Rückbau von leerstehenden Wohnungsbestän-)))den/Gewerbebauten und der technischen und sozialen Infrastruktur beteiligen. Hierfür be-nötigen sie ein Finanzierungsinstrument, das sie eigenständig und flexibel zur Begrenzungder Folgekosten für die kommunale Infrastruktur einsetzen können. Ein solches Instrumentsollte ihnen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes zur Verfügung gestellt werden.

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