PM 02-12_Einnahmensteigerung.pdf

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[PDF] Pressemitteilung: Einnahmen verbessern und Steuern gerechter verteilen
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  1. 1. KörperschaftPressemitteilung 2/2012 des öffentlichen Rechts Bürgerstraße 1 28195 BremenEinnahmen verbessern und Steuern Nathalie Sander Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeitgerechter verteilen Tel. 0421 ∙ 36301-71 Fax 0421 ∙ 36301-89 www.arbeitnehmerkammer.de presse@arbeitnehmerkammer.deWaffensteuer, Hotelabgabe, Erhöhung des Spitzensteuersatzes: Die Ansätze 13.02.2012der Bremer Landesregierung, für eine bessere Ausstattung der öffentlichenHand zu sorgen sind aus Sicht der Arbeitnehmerkammer angesichts der Notleidenden öffentlichen Haushalte richtig und wichtig. Auch nach einer vonder Arbeitnehmerkammer beim Forschungsinstitut Finanzpolitik (FoFi) ander Universität Bremen in Auftrag gegebenen Expertise gibt es zahlreicheMöglichkeiten, die Einnahmesituation des Bremer Haushalts zu verbessernund gleichzeitig für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Nach den dortbeschriebenen Steueränderungen stünden Bremen jährlich mindestens90 Millionen Euro mehr zur Verfügung.Änderung der Einkommensbesteuerung: 60 Millionen EuroDie Änderungen bei der Besteuerung von Einkommen haben in denvergangenen Jahren gleich zwei wesentliche Auswirkungen zur Folgegehabt: Zum einen brachen den öffentlichen Haushalten die Einnahmenweg, zum anderen stieg die Konzentration der Einkommen. Derzeit werdenbeispielsweise Kapitaleinkommen steuerlich weitaus geringer belastet, alsdies vor der Einführung der „Abgeltungsteuer“ der Fall war. Zudem wurdeder Spitzensteuersatz seit Ende der 1990er Jahre schrittweise von53 auf 42 Prozent gesenkt. Selbst die sogenannte „Reichensteuer“ von45 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 250.731Euro jährlich fällt im Vergleich zu früheren Jahren eher gering aus.Damit der Staat wieder mehr Handlungsspielraum erhält und um dieEinkommen wieder gerechter zu besteuern, ist eine Reform desEinkommensteuertarifs nötig. So müsste der Spitzensteuersatz angehobenwerden und mit ihm auch das zu versteuernde Einkommen, damit nichtschon die Bezieher von mittleren Einkommen mit hohen Steuersätzenkonfrontiert sind. Auf diesem Wege ließen sich laut FoFi Mehreinnahmenvon jährlich rund zehn Milliarden Euro auf Bundesebene realisieren, auf denStadtstaat Bremen entfielen hiervon immerhin noch rund 60 Millionen EuroMehreinnahmen.Einführung eines Mindestlohns: 15,5 Millionen EuroEiner der wesentlichen Instrumente, um sowohl der Ungleichheit derEinkommen zu begegnen, als auch Mehreinnahmen zu erzielen, ist die 1/3
  2. 2. Einführung eines bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro.Mit dieser Lohnuntergrenze könnte das Einkommensteueraufkommen fürBund, Länder und Gemeinden um rund 2,7 Milliarden Euro ansteigen. Fürden Stadtstaat Bremen blieben nach Berechnungen des FoFi steuerlicheMehreinnahmen von rund 15,5 Millionen Euro. Dazu kommen nocherhebliche Einsparungen der Kommunen Bremen und Bremerhaven bei denSozialtransfers.Erhöhung der Gewerbesteuer: 12,6 Millionen EuroDer Gewerbesteuerhebesatz der Stadtgemeinde Bremen ist laut FoFi imVergleich zu anderen Großstädten eher gering und liegt mit 440 Prozentbeispielsweise noch unter dem von Hannover. Bei einer Hebesatzänderungvon 440 auf 460 Prozent könnte Bremen ein zusätzliches Gewerbesteuer-aufkommen von 12,6 Millionen Euro jährlich erzielen. Aufgrund derGestaltung des Gewerbesteuertarifs geht eine Anhebung des Gewerbe-steuerhebesatzes um 20 Prozentpunkte für die Betriebe mit einergewerbesteuerlichen Mehrbelastung von 0,7 Prozent einher. Dies ist, nebendem Umstand, dass außer der Höhe der Gewerbesteuerbelastung weitereFaktoren für die Standortentscheidungen von Gewerbebetrieben in Bremenausschlaggebend sind, in der Diskussion zu berücksichtigen.Tourismusabgabe: 3,62 Millionen EuroDie geplante Tourismusabgabe, die ab April erhoben werden soll, könnteBremen ebenfalls zu mehr Einnahmen verhelfen. Der Senat rechnet miteinem Aufkommen von jährlich 3,62 Millionen Euro (1 bis 3 Euro proÜbernachtung).Die Forschungsstelle Finanzpolitik hat auch weitere Einnahmemöglichkeitengenannt, die sich aber nicht immer in der genauen Höhe vorausberechnenlassen. Dazu gehören etwa die Wiedereinführung der Vermögensteuer, dieRückname der Erbschaftsteuerreform und die Reform der Bewertungen fürImmobilien und Grundstücke. Allein durch die Wiederbelebung derVermögensteuer könnten alle Länder zusammen rund 8,25 Milliarden Euromehr Einnahmen verbuchen, wie Studien bereits belegen. Im Jahr 1996wurde die Vermögensteuer zum letzten Mal erhoben, ihr Aufkommen lagdamals bei 9,04 Milliarden Mark (4,62 Mrd. Euro). Davon entfielen87,3 Milliarden Mark (44,7 Mio. Euro) auf Bremen.„Angesichts der Schuldenbremse ist Bremen auch auf die Steigerung vonEinnahmen angewiesen“, sagt Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer derArbeitnehmerkammer Bremen. Immerhin sehe die Schuldenbremse vor,dass der Senat bis 2020 einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorlegt. „Dawird es nicht ausreichen, nur die Ausgaben zu begrenzen“, mahntSchierenbeck. Zudem müsse Bremen handlungsfähig bleiben und für seineBürgerinnen und Bürgern eine funktionierende Verwaltungsstrukturvorhalten. „Bremen wird nicht daran vorbeikommen, auch dieEinnahmesteigerungen in den Fokus zu nehmen.“Hinweis an die Redaktionen:Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:Anja Link, Forschungsstelle Finanzpolitik (FoFi)Tel. 0421/218-66835, anja.link@uni-bremen.de 2/3
  3. 3. Elke Heyduck, Geschäftsführung/Leitung PolitikberatungTel. 0421/36301-998, heyduck@arbeitnehmerkammer.deDie Studie finden Sie im Internet unterwww.arbeitnehmerkammer.de 3/3

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