1. Presse-Information Nr. 058/2009 Presse und
Öffentlichkeitsarbeit
Dr. Heinz Schmitz
Leiter der Pressestelle
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Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Ausgaben senkende Strukturre-
formen notwendig
BDA, 7. Oktober 2009. Zu der vom Schätzerkreis erwarteten Finanzierungs-
lücke der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2010 erklärt Ar-
beitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt:
Die für 2010 erwartete Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversi-
cherung von 7,5 Milliarden Euro macht deutlich, dass durchgreifende und
nachhaltige Ausgaben senkende Strukturreformen in Angriff genommen
werden müssen. Jährliche Ausgabenzuwächse von 7,2 Milliarden Euro oder
4,3 Prozent, wie für 2010 prognostiziert, lassen sich dauerhaft nicht finanzie-
ren.
Deshalb muss sich die Koalition jetzt auf wirksame Instrumente zur Kosten-
begrenzung verständigen. Wir benötigen insbesondere mehr Wettbewerb
und Vertragsfreiheit für die Akteure im Gesundheitswesen und weniger staat-
lichen Dirigismus. Es darf nicht sein, dass sich die Politik – wie im letzten
Jahr – massiv in Vertragsverhandlungen der Krankenkassen mit Ärzten und
Krankenhäusern einmischt und gegen den Widerstand des GKV-
Spitzenverbandes deutlich überhöhte Honorar- und Budgetzuwächse durch-
setzt.
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