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  1. 1. Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume
  2. 2. „Ich möchte zu Beginn noch einmal daran erinnern, dass auch in Deutschlandrund 50 Prozent der Menschen in ländlichen Räumen wohnen und diese länd-lichen Räume ihren Charakter nur dann erhalten können, wenn sie eine wirt-schaftliche Bedeutung haben. Diese wirtschaftliche Bedeutung ist wiederumdie Voraussetzung dafür, dass die kulturelle und die gesamtgesellschaftlicheBedeutung gestärkt wird.“ Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel anlässlich der Eröffnung der 72. Internationalen Grünen Woche 2
  3. 3. InhaltA. Ausgangslage 4B. Ziele 5C. Bisherige Initiativen und Erfolge der IMAG „Ländliche Räume“ 5D. Handlungsschwerpunkte der IMAG „Ländliche Räume“ 7 Handlungsfeld 1: Wirtschaft und Arbeit 7 Situation 7 Ziele 8 Maßnahmen 8 1.1 Fachkräftesicherung 8 1.2 Kommunales Bildungsmanagement 9 1.3 Anpassung der Gemeinschaftsaufgaben GRW und GAK 10 1.4 Umsetzung der Breitbandstrategie der Bundesregierung 10 1.5 Modellregionen „Land.Zukunft“ 10 1.6 Gemeindefinanzreform 11 1.7 Mikrokredite 11 1.8 Modellvorhaben der Raumordnung „Stadt-Land-Partnerschaften: großräumig – innovativ – vielfältig“ 12 1.9 Tourismuspotenziale nutzen und ausbauen 12 Handlungsfeld 2: Daseinsvorsorge und ländliche Infrastrukturen 12 Situation 12 Ziele 14 Maßnahmen 14 2.1 Ärzteversorgung 14 2.2 Bürgerschaftliches Engagement 15 2.3 Mobilitätsverbesserung 16 2.4 Nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr 16 2.5 Initiative Ländliche Infrastruktur 17 2.6 Forschung und Innovation 17 Handlungsfeld 3: Natur und Umwelt 18 Situation 18 Ziele 19 Maßnahmen 19 3.1 Bundeswettbewerb „Idee.Natur“ 19 3.2 Bundesprogramm Biologische Vielfalt 19 3.3 Tourismuspotenziale nutzen 20 3.4 Erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe 20 3.5 Flächenneuinanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrszwecke 21E. Ausblick 223
  4. 4. A. AusgangslageLändliche Räume in Deutschland sind vielfältig: Die von der Bundesregierung eingesetzte Intermi-Sie sind Lebensraum und Wirtschaftsstandort, sie nisterielle Arbeitsgruppe „Ländliche Räume“ (IMAGumfassen land- und forstwirtschaftliche Nutzräume „Ländliche Räume“) hat im April 2009 ein Hand-ebenso, wie Natur- und Erholungsräume. Viele lungskonzept der Bundesregierung zur Weiter-„harte“ und „weiche“ Einflussfaktoren wirken auf entwicklung der ländlichen Räume vorgelegt.deren Entwicklung. Insofern unterscheiden sie sich Das Bundeskabinett hat den Auftrag erteilt, die rele-in sozialer, ökonomischer, demografischer und vanten Politikbereiche besser zu koordinieren undnaturräumlicher Sicht. Dabei verlaufen Wachstums- die Vorhaben des Handlungskonzeptes umzusetzen.und Schrumpfungsprozesse oft parallel. Mit dem vorliegenden Fortschrittsbericht werden –Angesichts veränderter Rahmenbedingungen – ins- in drei thematisch übergeordneten Handlungs-besondere des demografischen Wandels – stehen feldern – jeweils die „Ist-Situation“ dargestellt unddie ländlichen Räume vor besonderen Herausforde- zentrale Ziele abgeleitet. Zudem sind die aktuellenrungen, denen sich die Politik stellen muss. Dabei Maßnahmen der jeweiligen Bundesressorts zusam-ist ein an der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie mengeführt.der Bundesregierung orientierter, integrierter undressortübergreifender Ansatz zu verwirklichen. Der Fortschrittsbericht dokumentiert den integrier-Wichtige Bezüge bestehen auch zur Demografie- ten Politikansatz der Bundesregierung zur Entwick-strategie, zur Engagementstrategie und zur Natio- lung der ländlichen Räume. Durch eine flexiblenalen Strategie zur biologischen Vielfalt. Ausgestaltung wird die IMAG „Ländliche Räume“ auf neue Erkenntnisse und aktuelle Herausforde-Nachhaltige ländliche Entwicklung erfordert die rungen reagieren sowie an der Weiterentwicklungenge Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Land- der Maßnahmen arbeiten.kreisen, Städten und Gemeinden sowie die Kompe-tenz und das Engagement der Entscheidungsträgerund der Menschen vor Ort. 4
  5. 5. B. ZieleVorrangiges Ziel der Bundesregierung ist es, die Beitrag zur Erhaltung gleichwertiger Lebensverhält-ländlichen Räume unter Berücksichtigung ihrer nisse in Deutschland geleistet.unterschiedlichen Entwicklungspotenziale alseigenständige Lebens- und Wirtschaftsräume zu Die Aktivitäten der Bundesregierung zur Weiter-stärken, nachhaltig zu gestalten, zukunftsfähig zu entwicklung ländlicher Räume werden mit diesemmachen und ihre Attraktivität zu erhalten. Sie sollen Fortschrittsbericht im Sinne eines integriertenzu vitalen, multifunktionalen, wettbewerbsfähigen Politikansatzes besser aufeinander abgestimmt,und lebenswerten Räumen weiterentwickelt wer- regelmäßig bewertet und fortgeschrieben. Hierzuden. Dabei sind die ökonomischen, sozialen und wird auch der von der Europäischen Kommissionökologischen Aspekte mehr als bisher auf die spezi- für alle EU-Förderinstrumente (EFRE, ESF, Kohäsions-fischen regionalen Erfordernisse zu konzentrieren fonds, ELER und EMFF) ab 2014 vorgeschlageneund die Eigenverantwortung der Regionen für ihre Gemeinsame Strategische Rahmen zur EntwicklungEntwicklung zu stärken. Damit wird ein wichtiger des ländlichen Raumes beitragen.C. Bisherige Initiativen und Erfolge der IMAG „Ländliche Räume“Ungeachtet schwieriger wirtschafts- und finanzpo- wicklungsstrategien verstärkt und die Breitband-litischer Rahmenbedingungen konnte nach Ver- förderung aufgenommen. Für kleine und mittlereabschiedung des Handlungskonzeptes durch das Unternehmen (KMU) wurden die Fördersätze inBundeskabinett im Mai 2009 von den beteiligten D-Fördergebieten erhöht. Zur Stärkung des Tech-Bundesressorts eine Vielzahl von Maßnahmen um- nologietransfers in ländliche Räume wurde diegesetzt bzw. initiiert werden. Förderung von gemeinnützigen, außeruniversi- tären Forschungseinrichtungen in den regulärenZur kurzfristigen konjunkturellen Stabilisierung Förderkatalog forciert.der Wirtschaft und zur Verbesserung der regionalenInfrastrukturausstattung wurden mit dem Konjunk- ó Im Rahmen der GAK wurden mit der Förderungturpaket II zusätzliche Finanzhilfen des Bundes zur der Einspeisung von Bioenergie in Nahwärme-Förderung von Investitionen der Kommunen und netze und der Unterstützung des Breitbandaus-der Länder baus zwei neue Fördermöglichkeiten geschaffen.(u. a. in ländliche Infrastruktur) bereitgestellt. Der Fördersatz für den Breitbandausbau der Kommunen wurde auf 90 % erhöht. Auch dieZur längerfristigen Verbesserung der Wirtschafts- Begleitung und Koordinierung der sektorüber-struktur in strukturschwachen ländlichen Räumen greifenden Abstimmung zwischen regionalenwurden die Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung Akteuren (Gemeinden, Unternehmen, Verbän-der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) und den) durch ein Regionalmanagement wurde„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten- hinsichtlich der Fördersätze, -höchstbeträge undschutzes“ (GAK) inhaltlich ausgebaut. -dauer ausgeweitet. Zudem sind die Fördersätze für die dem ländlichen Charakter angepasstenó In die GRW ist eine zweite Fördergebietskulisse Infrastrukturmaßnahmen erhöht worden. Einen mit dem Schwerpunkt „ländliche Räume“ aufge- Bonus erhalten insbesondere Maßnahmen auf nommen worden. Es wurden neue Fördermög- Basis sektorübergreifend abgestimmter integ- lichkeiten geschaffen (z. B. „Regionalbudget“ rierter ländlicher Entwicklungskonzepte (ILEK) und „Experimentierklausel“) und bestehende ver- zur Einbindung einer nachhaltigen Land- und längert (z. B. „Regionalmanagement“). Im Infra- Forstwirtschaft in den Prozess zur Stärkung der strukturbereich wurde die Unterstützung inter- regionalen Wirtschaft. kommunaler Kooperationen und regionaler Ent-5
  6. 6. Zur Sicherstellung einer wohnortnahen medizinischen Versorgung wurden mit dem Gesetz zur Weiterent- wicklung der Organisationsstrukturen in der gesetz- lichen Krankenversicherung die Voraussetzungen für eine stärkere Flexibilisierung der vertragsärzt- lichen Berufsausübung (Abschaffung der Altersgren- zen, Verbesserung der Anstellungsmöglichkeiten in Arztpraxen) geschaffen. Mit dem Modellprojekt Schwester AGnES wurde die Entlastung des Arztes durch die Übertragung von Tätigkeiten auf nicht- ärztliche Berufe verfolgt. Zur Steuerung des ärzt- lichen Niederlassungsverhaltens über Preisanreize wurden vom GKV-Spitzenverband Vorschläge ent- wickelt und durch eine Arbeitsgruppe evaluiert. Zur Bewahrung und nachhaltigen Nutzung des Natur- kapitals wurden vorhandene Förderinstrumente für den Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten genutzt. Mit dem Erprobungs- und Entwicklungs- vorhaben „Erlebnis Grünes Band“ wurde in drei Modellregionen neben landschaftspflegerischen Maßnahmen der Aufbau einer spezifischen touris- tischen Infrastruktur sowie die Entwicklung buch-Die Versorgung mit Breitbandanschlüssen wurde in barer touristischer Pauschalangebote initiiert. DieUmsetzung der Breitbandstrategie der Bundesregie- begonnene Umsetzung der Nationalen Strategie zurrung – bestätigt durch die Meseberger Beschlüsse im Biologischen Vielfalt und die Umsetzung von inte-November 2009 – forciert. Die Novelle zur Änderung grierten Naturschutz- und Regionalprojekten lieferndes Telekommunikationsgesetzes (TKG) berücksich- ebenfalls Anhaltspunkte für den weiteren nachhal-tigt in besonderer Weise Anreize zu Investitionen in tigen und qualitativen Aus- und Aufbau regionalerBreitbandnetze, die Möglichkeit von Unternehmens- Wertschöpfungsketten.kooperationen und die Nutzung von Synergien beimAusbau neuer Netze. Der Infrastrukturatlas wurde Das Erneuerbare-Energien-Gesetz trägt zur Verbesse-weiterentwickelt und die Vernetzung zwischen rung der Wirtschaftsstruktur in ländlichen RäumenBund, Ländern, Verbänden und Unternehmen inten- bei. Ein Großteil der erneuerbaren Energien, ins-siviert. Durch die Einrichtung des Breitbandbüros besondere der Bioenergie, wird dezentral im länd-der Bundesregierung und von Kompetenzzentren lichen Raum erzeugt. Insbesondere bei der Bioener-in den Ländern konnten die Kommunen zusätz- gie entstehen dabei neue regionale Wertschöp-lich mobilisiert werden. Der Breitbandatlas stellt fungsketten. Es werden Arbeitsplätze geschaffendie Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen auf und gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zum Klima-kleinräumlicher Basis dar. Die Breitbandförderung schutz geleistet.im Rahmen der GAK und der GRW wurde 2008 bzw.2009 ermöglicht und seitdem mehrfach bedarfs- Zur Stärkung regionaler Kooperationen wurde dasgerecht angepasst. Neben der Förderung der Wirt- Modellvorhaben der Raumordnung „Überregionaleschaftlichkeitslücke ist jetzt auch die Verlegung Partnerschaften“ durchgeführt. In sieben Modell-von Leerrohren förderfähig. Ab Januar 2011 ist im regionen wurden in über 40 Einzelprojekten u. a.Rahmen der GRW auch die Förderung hochleis- in den Handlungsfeldern Clusterentwicklung, regio-tungsfähiger Breitbandanschlüsse und Netze der nale Wirtschaftskreisläufe, Fachkräftesicherung,nächsten Generation möglich. Wissenschaftskooperation, Familienfreundlichkeit, regionale Entwicklungskonzepte und Governance-Die Bundesrahmenregelung Leerrohre erleichtert fragen erfolgreich großräumige Partnerschaftsan-Ländern und Kommunen den beihilfekonformen sätze erprobt. Kern des hier verfolgten Strategiean-Ausbau passiver Infrastrukturen. In Modellprojekten satzes ist eine partnerschaftliche Zusammenarbeitwurde beispielhaft gezeigt, wie der Ausbau von zwischen unterschiedlich strukturierten Räumen,Hochleistungsnetzen unter Synergienutzung auch d. h. zwischen Städten, Metropolen und ländlichenin kleinen Gemeinden erfolgen kann. Wachstumsregionen sowie peripheren und struktur- schwachen Regionen. 6
  7. 7. D. Handlungsschwerpunkte der IMAG „Ländliche Räume“Die IMAG „Ländliche Räume“ setzt in den folgenden ó die fehlende Qualifikation der Arbeitnehmer,Handlungsfeldern, in denen die Bundesregierung inVerantwortung steht, besondere Akzente: ó die Abwanderung gut ausgebildeter Menschen,1. Wirtschaft und Arbeit ó die geringer werdende Auslastung der Infrastruk-2. Daseinsvorsorge und ländliche Infrastrukturen tur und der Daseinsvorsorge.3. Natur und Umwelt. Andererseits profitieren ländliche Räume mit hoherDie Maßnahmen zeigen exemplarisch Handlungs- Beschäftigung z. B. am Rande größerer Ballungsräu-möglichkeiten auf und sollen Entwicklungen auf me von deren Anziehungskraft bei der Ansiedlungden relevanten Feldern für eine nachhaltige Ent- von Unternehmen und als Wohnort. Insbesonderewicklung der ländlichen Räume in der Politik der im Süden Deutschlands sind wirtschaftlich starkeBundesregierung anstoßen. ländliche Regionen mit einem hohen Anteil an klei- nen und mittelständischen teilweise hoch innovati- ven Unternehmen zu finden. In anderen ländlichen Regionen bestehen clusterähnliche Strukturen, inHandlungsfeld 1: denen Betriebe entlang einer WertschöpfungsketteWirtschaft und Arbeit regional und überregional verzahnt sind und für eine selbst tragende Entwicklung sorgen. Landwirt-Situation schaftliche Produktion und Verarbeitung/Vermark- tung, Forstwirtschaft, Handwerk, DienstleistungenDie wirtschaftliche Stabilität ländlicher Regionen und Gewerbe sind hier in lokale Wirtschaftskreis-ist die Grundlage für deren Entwicklung und die läufe eingebunden.Handlungsspielräume der Akteure vor Ort. Gleich-zeitig sind sie Voraussetzung für deren Attraktivität Qualitativ hochwertige Bildungsangebote tragenals Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturraum. wesentlich dazu bei, dass die Potenziale einer Regi-Strukturwandel und demografische Entwicklung on genutzt werden können, eine wettbewerbsfähigeverstärken sich oft gegenseitig und führen dazu, Wirtschaft erhalten bleibt, das gesellschaftliche unddass sich ländliche Regionen unterschiedlich kulturelle Leben bereichert wird und Lebensqualitätentwickeln. entsteht. Bildungsangebote beeinflussen immer auch Standortentscheidungen mit. Die Sicherstel-Ländliche Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit lung eines differenzierten und nachfragegerechtenbefinden sich häufig in peripherer Lage und haben Bildungsangebots bildet deshalb die zentrale bil-kaum wirtschaftliche Verflechtungen mit Wirt- dungspolitische Herausforderung für die ländlichenschaftszentren. Es besteht die Gefahr einer Abwärts- Räume.spirale aus sinkender Attraktivität, Abwanderungund Einschränkung/Niedergang der Infrastruktur. Den digitalen Medien kommt in diesem Zusammen-Zu den Problemen zählen u. a. hang eine besondere Bedeutung zu. Der allgemeine Zugang zu Bildungsangeboten, die Umsetzung me-ó der Mangel an wettbewerbsfähigen Arbeits- diengestützter Lernortkooperationen, die Bildung plätzen, berufsbezogener, aber auch freizeitorientierter Online-Communities eröffnen neue Chancen, denó ein niedriges Einkommensniveau und dadurch ländlichen Bildungs- und Kulturraum zu beleben eine geringe Kaufkraft, und zu integrieren.7
  8. 8. Der Tourismus hat sich in den ländlichen Regionen potenzials auszugehen. Die Auswirkungen dieserDeutschlands zu einem wesentlichen Wirtschafts- Trends zeigen sich frühzeitig insbesondere in peri-faktor entwickelt und ist ein Markt der Zukunft. pheren ländlichen Räumen. Die BundesregierungDer touristische Entwicklungsgrad der Regionen ist erarbeitet vor diesem Hintergrund entsprechendesehr unterschiedlich. Im Vergleich zu städtischen Konzepte bzw. Strategien:Strukturen ist die Anbieterlandschaft kleinteiligerund heterogener. So fehlen oft attraktive regionale ó Im Rahmen des Zukunftsgesprächs am 18. JuniErlebnisräume mit vernetzten Angeboten. Notwen- 2010 in Meseberg wurde eine gemeinsamedig für eine bessere Nutzung des touristischen Arbeitsgruppe „Fachkräfte der Zukunft“ einbe-Potenzials ist eine hinreichende Anbindung durch rufen, in der die Sozialpartner mitwirken. Mit deröffentliche Verkehrsmittel und regional aufeinander Gemeinsamen Erklärung beim zweiten Zukunfts-abgestimmte Mobilitätsketten. gespräch am 22. Juni 2011 (Meseberg II) haben Bundesregierung und Sozialpartner bekräftigt,Ländliche Räume werden dann erfolgreich sein, dass sie im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwort-wenn es gelingt, eine nachhaltige regionale Wirt- lichkeiten zur Sicherung der Fachkräftebasisschaft aufzubauen und die Stärken für ihre Zukunfts- beitragen werden.entwicklung zu nutzen sowie selbstbewusst mitstädtisch geprägten Räumen zusammenzuarbeiten. ó Unter Federführung des BMAS hat darüber hinaus die Interministerielle Arbeitsgruppe „Fachkräfte der Zukunft“ ein innerhalb der Bundesregierung abgestimmtes Fachkräfte- konzept entlang der Sicherungspfade Ziele • Aktivierung und Beschäftigungssicherung, ó Stärkung der Wirtschaftskraft und Aktivie- • bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, rung des wirtschaftlichen Potenzials • Bildungschancen für alle von Anfang an, ó Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze • Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung sowie ó Standortverbesserung durch integriertes • Integration und qualifizierte Zuwanderung Vorgehen zur • Sicherung der Fachkräftebasis erarbeitet, welches am 22. Juni 2011 im Kabinett • Sicherung der kommunalen Handlungs- beschlossen und beim o. g. Zukunftsgespräch der spielräume Kanzlerin vorgestellt wurde. • Anpassung der verkehrlichen Infrastruktur und der Daseinsvorsorge ó Auf regionaler Ebene gibt es bereits eine Vielzahl ó Etablierung und Ausbau regionaler Wert- lokaler Akteure, Initiativen und Projekte, die viel- schöpfungsketten fältige Aktivitäten im Bereich Fachkräftesiche- ó Stärkung der regionalen Kooperation rung ausüben. Ziel der Initiative „Fachkräfte ó Verbesserung der Rahmenbedingungen für für die Region“ ist es, darüber hinaus regionale den Tourismus in ländlichen Räumen Kooperationsstrukturen auf- bzw. auszubauen und zu unterstützen, die sich im Bereich Fach- kräftesicherung engagieren. Auf Bundesebene wurde im Rahmen der Initiative eine strategische Partnerschaft des BMAS mit den wirtschafts- undMaßnahmen arbeitsmarktnahen sowie regional verankerten Institutionen DIHK, ZDH, BDA, DGB, der Bundes-1.1 Fachkräftesicherung agentur für Arbeit sowie der Deutschen Renten- versicherung aufgebaut – die so genannteFachkräfte sichern Produktivität, Wachstum, In- Arbeitskräfteallianz. Zudem wurde im März 2011novationsfähigkeit und Beschäftigung. Infolge des ein Innovationsbüro „Fachkräfte für die Region“wirtschaftlichen Strukturwandels und einer steigen- eingerichtet, das regionale Netzwerke undden Nachfrage nach wissensintensiven Produkten Projekte berät und tatkräftig vor Ort unterstütztund Dienstleistungen wird sich der Fachkräftebe- sowie Wissen und Best-Practice-Beispiele bündeltdarf erhöhen. Durch den demografischen Wandel ist und bereitstellt.zudem von einem Rückgang des Erwerbspersonen- 8
  9. 9. ó Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stehen fen. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit gerade gerade im ländlichen Raum vor besonderen von KMU und das wirtschaftliche Wachstum in Herausforderungen im Fachkräftewettbewerb Ostdeutschland zu unterstützen. So wird u. a. mit Großunternehmen, die in Ballungszentren im Projekt „Generation Energie“ ein Berufsbil- angesiedelt sind. Darüber hinaus verfügen KMU dungs- und Qualifizierungspool gebildet, der den oft nicht über die Ressourcen, um sich intensiv Fachkräftebedarf des Programms „500 Bioener- um die Rekrutierung der notwendigen Fachkräfte giedörfer in MV“ bis 2020 absichert. In der Region kümmern zu können. Zu ihrer Unterstützung Usedom erarbeiten vier Arbeitskreise Lösungs- hat BMWi ein Kompetenzzentrum für Fach- strategien für den Fachkräftebedarf in der Touris- kräftesicherung eingerichtet. Dort werden musbranche der Region Usedom. Best-Practice-Beispiele und relevante Studien und Strategien gegen den Fachkräftemangel aufbereitet und zur Verfügung gestellt. 1.2 Kommunales Bildungsmanagementó Seit 2007 ist die Zahl der bei der Bundesagentur Bildung hat eine Kernfunktion für die ökonomische für Arbeit gemeldeten Ausbildungsplatzbewerber und innovative Stabilität unserer Volkswirtschaft. und -bewerberinnen um gut ein Viertel zurück- Die Sicherstellung eines differenzierten und nach- gegangen, in den neuen Bundesländern hat sie fragegerechten Bildungsangebots bildet deshalb sich halbiert. Um dieser Entwicklung Rechnung eine zentrale bildungspolitische Herausforderung zu tragen und alle Arbeitskräftepotenziale best- für die ländlichen Räume. Bildungseinrichtungen in möglich auszuschöpfen, hat der bis 2014 verlän- ländlichen Räumen sind allerdings weit stärker als gerte Nationale Pakt für Ausbildung und Fach- städtische Einrichtungen darauf angewiesen, sich kräftesicherung von Bundesregierung, Spitzen- untereinander zu vernetzen, um so Ressourcen zur verbänden der Wirtschaft und Kultusminister- Erhaltung oder zum Ausbau eines differenzierten konferenz neue Schwerpunkte gesetzt. Er will und damit bedarfsorientierten Bildungs- und Bera- insbesondere diejenigen jungen Menschen in tungsangebots bündeln zu können. Ausbildung bringen, die Schwierigkeiten beim Übergang in die Berufsausbildung haben, vor ó Eine gemeinsame Initiative des BMBF „Lernen allem Altbewerber, Migranten, sozial Benachtei- vor Ort“ mit Stiftungen unterstützt modellhaft ligte und Lernbeeinträchtigte sowie behinderte insgesamt 40 Kommunen bundesweit drei Jahre Jugendliche. bei der Entwicklung eines kohärenten kommu- nalen Bildungsmanagements vor Ort. Ziel ist dieó Mit der „Fachkräfteinitiative Ostdeutschland“ Erarbeitung übertragbarer Lösungsansätze auf fördert das BMI gemeinsam mit den ostdeutschen andere Kommunen. Ländern und den Sozialpartnern regionale Ansät- ze. Gefördert werden zehn innovative Projekte, ó Der Bund unterstützt Länder und Kommunen die geeignet sind, das Beschäftigungspotenzial im Rahmen seiner Zuständigkeit u. a. bei der der eigenen Region bestmöglich auszuschöp- Sicherstellung eines ausreichenden Ausbildungs- platzangebotes.9
  10. 10. 1.3 Anpassung der Gemeinschafts- aufgaben GRW und GAKDie Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der regi-onalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) und „Verbesse-rung der Agrarstruktur und des Küstenschutz“ (GAK)geben als zentrale Instrumente der regionalen Wirt-schafts- und der Agrarpolitik wichtige Wachstum-simpulse für die ländlichen Räume. Bedingt durchdie jeweilige Schwerpunktsetzung und unabhängigvon unterschiedlichen Zielen und Fördermodali-täten der korrespondierenden EU-Fonds zeichnensich die Gemeinschaftsaufgaben durch eine arbeits-teilige Förderung aus. Gegenwärtig werden – auchin Erfüllung des Prüfauftrages aus dem Koalitions-vertrag – Gemeinsamkeiten und Unterschiede derzwei Systeme stärker herausgearbeitet, um weitereSynergieeffekte zu erzielen. Damit sollen die beidenGemeinschaftsaufgaben zur Stärkung ländlicherRäume noch koordinierter und gezielter eingesetztwerden.1.4 Umsetzung der Breitbandstrategie der BundesregierungDie flächendeckende Versorgung mit leistungsfä- 1.5 Modellregionen „LandZukunft“higen Breitbandanschlüssen und der Aufbau vonNetzen der nächsten Generation sind wichtige Mit diesem Modellvorhaben werden neue Wege inVoraussetzungen für ökonomische Stabilität und der integrierten ländlichen Entwicklung erprobt,wirtschaftliches Wachstum. Zur Unterstützung des um regionale Wertschöpfung und die Sicherung vonAufbaus von Hochleistungsnetzen werden folgende Arbeitsplätzen in peripheren strukturschwachenMaßnahmen vorrangig vorangetrieben: ländlichen Räumen zu unterstützen.ó Nutzung von Synergien beim Infrastrukturausbau Die Akteure vor Ort sollen bei der Vorbereitung (u. a. Aufbau Infrastrukturatlas, Studie); und Durchführung innovativer Projekte begleitet werden, um die wirtschaftliche Entwicklung dieseró Optimierung einer investitions- und wachstums- Regionen im demografischen Wandel voranzu- orientierten Regulierung im Rahmen der Novel- bringen. Menschen mit Unternehmergeist für die lierung des Telekommunikationsgesetzes; ländliche Entwicklung sollen so mobilisiert werden, z. B. in Handwerksbetrieben, land- und forstwirt-ó Optimierung von Fördermaßnahmen (u. a. GRW, schaftlichen Unternehmen und im produzierenden GAK), um den Aufbau passiver Infrastrukturen zu Gewerbe. Aber auch Menschen mit Unternehmer- unterstützen, wo dies auch unter weitgehender geist in Verwaltung, Politik, Vereinen und Verbän- Hebung von Synergien und Ausschöpfung markt- den sowie Bürgerinnen und Bürger, die sich in konformer Finanzierungsmöglichkeiten nicht besonderer Weise für die Entwicklung ihrer Region über den Markt erfolgt. engagieren, sind angesprochen. Der Fokus liegt dabei auf Lösungen für periphere, strukturschwache Regionen. Im Ergebnis sollen übertragbare Ansätze zur Bewältigung des demografischen Wandels entwickelt werden. 10
  11. 11. 1.6 Gemeindefinanzreform 1.7 MikrokrediteZukunftssichernde Investitionen sind auch in struk- Die Bundesregierung hat mit dem Mikrokreditfondsturschwachen ländlichen Gebieten erforderlich. Für Deutschland den Zugang von Kleinunternehmendie Zukunftsperspektiven dieser Regionen – etwa sowie Existenzgründerinnen und Existenzgründernbei der Anpassung an den demografischen Wandel zu Kleinkrediten verbessert. Hierfür wurden Mittel– ist eine entsprechende Mittelausstattung notwen- aus dem BMAS und dem Europäischen Sozialfonds indig. Der ohnehin schwierige Strukturwandel in den Höhe von insgesamt 100 Mio. € bereitgestellt.Kommunen kann sonst nicht gemeistert werdenund belastet die Allgemeinheit letztlich mit hohen Der Fonds sichert im Rahmen eines kooperativenAusgaben für kommende Jahrzehnte. Es ist Aufgabe Modells die Vergabe von Mikrokrediten ab. Damitder Länder, diese Aspekte bei ihrem jeweiligen kom- wird für Unternehmen, die von Banken keinemunalen Finanzausgleich zu berücksichtigen. Der Kredite erhalten, der Zugang zu Krediten bis zuBund leistet über den bundesstaatlichen Finanzaus- 20.000 € verbessert. Kleinunternehmen, die einengleich, aber auch durch die Wirkungen der sozialen Kredit benötigen, können sich an Mikrofinanzins-Sicherungssysteme, die maßgeblich vom Bund mit- titute (MFI) wenden. Die Kredite werden dann vonfinanziert werden, bereits jetzt einen wesentlichen der GLS Bank vergeben.Beitrag zur Stabilisierung auch von strukturschwa-chen ländlichen Gebieten. Bereits jetzt zeigt sich eine breite Nutzung des Mikrokreditfonds von Kleinunternehmen im länd-Als ein Ergebnis der Beratungen der Gemeinde- lichen Raum. Die systematische Erschließung derfinanzkommission wird der Bund schrittweise die Potenziale des ländlichen Raums steht jedoch nochErstattung der kommunalen Aufwendungen für die aus. Im Rahmen einer Kampagne soll der FondsGrundsicherung im Alter und bei Erwerbsminde- Anfang 2012 einer breiteren Öffentlichkeit bekanntrung des Vorvorjahres erhöhen; ab dem Jahr 2014 gemacht werden. Zudem ist vorgesehen, gezieltmit vollständiger Erstattung. Diese Entlastung durch auf die Chancen des Fonds für Kleinunternehmenden Bund ist substanziell und wegen der voraus- im ländlichen Raum hinzuweisen. Dass es einensehbar zukünftig stark zunehmenden Zahlungen erheblichen Bedarf an Kleinkrediten gibt, zeigen diean Grundsicherungsempfänger auch nachhaltig. Zahlen aus den ersten 20 Monaten: Die GLS Bank hatSie entlastet alle Kommunen, und damit auch die bereits mehr als 35,4 Mio. € an Kleinkrediten ausge-im ländlichen Raum. Zudem werden nach Unter- reicht (durchschnittliche Kredithöhe 6.100 €).suchungen der Gemeindefinanzkommission Kom-munen in schwieriger Finanzsituation überdurch-schnittlich von dieser Entlastung profitieren.11
  12. 12. 1.8 Modellvorhaben der Raumordnung erarbeitet werden. Darüber hinaus fördert das „Stadt-Land-Partnerschaften: BMWi konkrete und praxisnahe Hilfsangebote zur großräumig – innovativ – vielfältig“ Stärkung des Fahrrad-, Wander-, Camping- und Wassertourismus, um die Wertschöpfung in denAngesichts der weiteren Ausdehnung der Verflech- ländlichen Regionen zielgenau und den regionalentungsbereiche zwischen Städten und Gemeinden Gegebenheiten angepasst weiter zu erhöhen.bis in die ländlich-peripheren Räume hinein unter-stützt die Bundesregierung die Herausbildung undWeiterentwicklung großräumiger Stadt-Land-Part-nerschaften im Rahmen von Modellvorhaben der Handlungsfeld 2:Raumordnung. Gefördert wird das partnerschaft- Daseinsvorsorge und länd-liche Miteinander unterschiedlich strukturierter, liche Infrastrukturend. h. städtischer und ländlicher Teilräume mit demZiel, die Wettbewerbsfähigkeit der Gesamtregion zufördern und gleichwertige Lebensbedingungen in Situationallen Teilen des Kooperationsgebietes zu schaffen.Von zentraler Bedeutung sind dabei die regionalen Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bleibtSteuerungsmechanismen, die im Sinne verbesserter, die politische Leitvorstellung der Bundesregierung.gemeinsam abgestimmter Kommunikations- und Ziel ist es, den Menschen in allen Regionen eine an-Entscheidungsstrategien zwischen öffentlichen und gemessene Grundversorgung zu bieten. Öffentlicheprivaten Akteuren dazu beitragen sollen, sowohl Daseinsvorsorge schafft die Basis für Lebensqualitätdie Potenziale der Städte als auch die der ländlichen und ökonomische Leistungs- und Entwicklungs-Regionen in die Kooperation einbringen und zu- fähigkeit einer Region. Die veränderten Rahmen-gunsten einer regionalen Gesamtentwicklung in bedingungen stellen die flächendeckende Gewähr-Wert setzen zu können. leistung der öffentlichen Daseinsvorsorge vor große Herausforderungen. Dabei steigt die Gefahr eines sich selbst verstärkenden Kreislaufs, an dessen Ende1.9 Tourismuspotenziale nutzen und die räumlichen Disparitäten zunehmen. Besondere ausbauen Probleme bestehen in dünn besiedelten peripheren Räumen hinsichtlich der Tragfähigkeit bzw. finan-Das im ländlichen Tourismus vorhandene Potenzial zierbaren Aufrechterhaltung von Angeboten derist noch nicht ausgeschöpft. Um regionale Wert- öffentlichen Daseinsvorsorge.schöpfungsketten zu erschließen und die Wirt-schaftskraft des ländlichen Tourismus zu verbessern,werden u. a. durch die beiden Bund-Länder-Gemein- Medizinische Versorgungschaftsaufgaben zentrale Tourismusprojekte imländlichen Raum gefördert. Eine erfolgreiche tou- Die Sicherung der medizinischen Versorgungristische Erschließung steht im engen Zusammen- (ambulante Versorgung mit Haus- und Fachärzten,hang mit Maßnahmen zum Erhalt der Infrastruktur stationäre Versorgung und Rettungswesen) auch inund der Daseinsvorsorge. Tourismus ist ebenso von dünn besiedelten und schrumpfenden Gebietenden ländlichen Strukturen abhängig, wie er unter ist zentraler Gegenstand der Daseinsvorsorge.Nutzung der naturräumlichen Voraussetzungen zu Insbesondere in den peripher gelegenen ländlichenderen Erhalt beitragen kann. Räumen der neuen Länder werden Versorgungspro- bleme erwartet.Derzeit lässt das BMWi Handlungsempfehlungenzur Entwicklung des Tourismus in ländlichen Räu- Die Gesundheitsversorgung nimmt einen bedeutsa-men erstellen. Die Handlungsfelder und Perspekti- men Anteil an der Wirtschaft ein, die zugleich eineven des Tourismus sollen hierdurch näher bestimmt Reihe von Besonderheiten aufweist:und praxisorientiert aufbereitet werden. Dies sollzur Steigerung der Attraktivität ländlicher Räume ó Der Bedarf nimmt mit steigendem Alter zu undfür den Tourismus beitragen und entsprechende Krankheitskosten sind altersabhängig.Marketingaktivitäten unterstützen. Dazu sollenLeitfäden, Best-Practice-Beispiele und Checklisten ó Einem Mindestmaß an guter Erreichbarkeit kommt wachsende Bedeutung zu. 12
  13. 13. Infolge dessen sind je nach Ausprägung der Alters- Daseinsvorsorge und Infrastrukturstruktur in der Region und Erreichbarkeit von Ver-sorgungseinrichtungen die Kosten, Wertschöpfung Kleinere Städte und Gemeinden im ländlichen Raumund Arbeitsmarktwirkungen unterschiedlich. sind wichtige Versorgungszentren öffentlicher Dienstleistungen und wirtschaftliche, soziale undDie demografischen Veränderungen bewirken kulturelle Mittelpunkte einer Region. Insbeson-wenig finanzielle Entlastungen, könnten aber die dere Städte und Gemeinden in ländlich geprägtenEinnahmebasis schwächen. Daraus ergibt sich ein Regionen, die von starkem BevölkerungsrückgangHandlungsdruck für einen effizienten Mitteleinsatz und Veränderungen in der Bevölkerungsstrukturund eine Anpassung der medizinischen Infrastruk- betroffen sind, können die Tragfähigkeit der Infra-tur an die veränderten Erfordernisse. struktur öffentlicher Daseinsvorsorge in bisheriger Form nicht mehr gewährleisten. Immer häufiger müssen Einrichtungen infolge veränderter Auslas-Mobilität tung geschlossen, aus- oder umgebaut werden, um die steigende Kostenbelastung zu begrenzen.Ein leistungsfähiges Verkehrssystem ist Voraus-setzung für die wirtschaftliche Entwicklung. Die Die Kosten zur Sicherstellung der Trinkwasserver-Sicherung von Mobilität durch eine effiziente sorgung und der Abwasserentsorgung sowie derund sichere Verkehrsinfrastruktur und ein bedarfs- Investitionsaufwand zur Erhaltung der Anlagen sindgerechtes Verkehrsangebot gehört daher zu den von der Besiedlungsdichte abhängig. Eine Anpas-Kernaufgaben der Daseinsvorsorge. sung der Systeme an die demografische Entwick- lung ist in ländlichen Räumen mit ihren kleinenDie Verkehrspolitik muss insbesondere auf die gro- Siedlungseinheiten noch weit schwieriger als inßen regionalen Unterschiede infolge des demogra- größeren Städten, in denen partiell ein Rückbau imfischen Wandels und das Anwachsen des Verkehrs Zuge des Stadtumbaus möglich ist. Viele Kommunenauf den Hauptachsen reagieren. Es gilt, ein bedarfs- können diesen Anpassungsbedarf nicht mehr alleineorientiertes Mobilitätsangebot in wachsenden und bewältigen.schrumpfenden Regionen sicherzustellen. Geradein ländlichen Räumen ergeben sich für Verkehrsin- Besondere Bedeutung kommt deshalb der Bünde-frastruktur und Öffentlichen Personennahverkehr lung der Kräfte und Ressourcen der Kommunen,(ÖPNV) besondere Herausforderungen: In vielen einer Ausweitung interkommunaler KooperationInfrastrukturbereichen verändert sich infolge des bei städtebaulichen Infrastrukturangeboten und derdemografischen Wandels und der damit verbun- Zusammenarbeit in Netzwerken zu.denen Abnahme und Alterung der Bevölkerung dieNachfrage. Die Erhaltung des ländlichen Straßen-netzes wird damit zunehmend schwieriger. Sicherheit/GefahrenabwehrDie Kosten für Ausbau und Erhaltung der Verkehrs- Die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr ist primärinfrastruktur je Bewohner steigen insbesondere Aufgabe der Länder und Kommunen. Neben denbei aufgelockerter Siedlungsweise (kleine Dörfer, Berufsfeuerwehren sind vor allem in den ländlichenStreusiedlungen) und abnehmender Bevölkerung Gebieten die Freiwilligen Feuerwehren das Rückgratmerkbar an. Zurückgehende Nutzerzahlen lassen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr. Die ehren-daher in dünn besiedelten, ländlichen Räumen amtlichen Helfer und Helferinnen des Technischenkommunale oder regionale Infrastrukturen vielfach Hilfswerks, das flächendeckend aufgestellt ist, unter-an wirtschaftliche Tragfähigkeitsgrenzen geraten. stützen den Katastrophenschutz vor Ort. Vielerorts ist in ländlichen Regionen eine ausreichende quantitative und qualitative Einsatzbereitschaft – vor allem an Werktagen – immer schwieriger zu gewährleisten. Die Gründe hierfür sind vielfältig, sei es, dass die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr nicht am Ort arbeiten, dass junge Menschen die Re- gionen verlassen oder dass der Nachwuchs fehlt.13
  14. 14. Ziele ó Prüfung bzw. Überprüfung neuer Ansätze der Versorgung (integrierte Versorgung, medizinische Fach- zentren, Gemeindeschwestern, Telemedizin) auf ihre Eignung speziell für die Situation in peripheren ländlichen Räumen ó Berücksichtigung der Versorgungssituation im ambulanten Bereich, auch innerhalb der regionalen Planungsbereiche in den potenziell von Unterversorgung betroffenen ländlichen Regionen (Regionali- sierung der Versorgungssteuerung) ó Nachhaltige Absicherung von Mobilität durch eine hinreichende Verkehrsinfrastruktur und ein bedarfs- orientiertes Verkehrsangebot ó Flächendeckende Gewährleistung einer nachhaltigen und finanzierbaren technischen und städtebau- lichen Infrastruktur ó Gewährleistung der Gefahrenabwehr im ländlichen RaumMaßnahmen Neben der regionalen Besonderheiten Rechnung tragenden, flexibleren Ausgestaltung der Bedarfs- planung mit den erweiterten Einwirkungsmöglich-2.1 Ärzteversorgung keiten der Länder werden insbesondere folgende Instrumente ausgebaut:Zur Verbesserung der medizinischen Versorgungin Deutschland ist das Versorgungsstrukturgesetz ó Der Ausbau „mobiler“ Versorgungskonzepteam 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Hierdurch (z. B. Tätigkeit an weiteren Orten, Zweigpraxen)werden Maßnahmen angestoßen, die zum einen wird weiter unterstützt.die ländlichen Gebiete für Mediziner attraktivermachen und zum anderen die Belange der Patien- ó Zur besseren Nutzung von Delegationsmöglich-tinnen und Patienten in ländlichen Regionen keiten von Leistungen zur Entlastung von Ärztin-berücksichtigen. Insgesamt dienen die Maßnahmen nen und Ärzten sollen die Bundesmantelvertrags-dazu, Versorgungslücken im ambulanten Bereich partner eine entsprechende Vorschlagslistezu schließen und damit auch die Inanspruchnahme erarbeiten.aufwändigerer Versorgungen, etwa im Bereich derVersorgung mit Notfall- und Rettungsdiensten, zu ó Telemedizin soll durch die stärkere Berücksich-optimieren. tigung telemedizinischer Leistungen im ver- tragsärztlichen Vergütungssystem vor allem für den ländlichen Raum wichtiger Bestandteil der medizinischen Versorgung werden. ó Alle Leistungen von Ärztinnen und Ärzten, die in strukturschwachen Gebieten tätig sind, werden grundsätzlich von der Abstaffelung der Vergütung bei Leistungsüberschreitungen ausgenommen. ó Die regionalen Vertragspartner erhalten die Option, Preiszuschläge für Leistungen von beson- ders förderungswürdigen Leistungserbringern, die in strukturschwachen Gebieten tätig sind (z. B. mit höherer Versorgungsqualität), zu ver- einbaren. 14
  15. 15. ó Die Kassenärztlichen Vereinigungen erhalten die Möglichkeit zur Einrichtung eines Strukturfonds, um flexibel finanzielle Anreize für die Niederlas- sung in unterversorgten oder drohend unterver- sorgten Gebieten und bei besonderem Versor- gungsbedarf zu geben.ó Kommunale Träger (Städte, Gemeinden, Land- kreise) erhalten die Möglichkeit, mit Zustimmung der Kassenärztlichen Vereinigung in begründe- ten Ausnahmefällen zur unmittelbaren medi- zinischen Versorgung Eigeneinrichtungen zu betreiben.2.2 Bürgerschaftliches Engagement gefördertes Mehrgenerationenhaus. Mehr als die Hälfte ist im ländlichen und kleinstädtischen RaumIm Oktober 2010 hat die Bundesregierung eine angesiedelt.Nationale Engagementstrategie auf den Weggebracht. Grundsätzliches Ziel ist eine Bündelung Die Mehrgenerationenhäuser in ländlichen Gebie-bisheriger Aktivitäten und die Unterstützung, Fort- ten haben sich mit ihren vielfältigen sozialen undführung, und der Ausbau des bürgerschaftlichen kulturellen Angeboten zu einer wichtigen Anlauf-Engagements durch politische Rahmensetzung stelle für alle Bürgerinnen und Bürger entwickelt.materieller (Vorhaben, Projekte, Gesetze) wie imma- Um die mit dem Programm angestoßenen Prozesseterieller (z. B. Anerkennungskultur) Ausrichtung. gezielt weiter zu entwickeln, wurde in AbstimmungDie Strategie soll dabei den Grundstein für eine mit den Ländern als Folgeprogramm das auf dreigemeinsame und aufeinander abgestimmte Enga- Jahre (2012 – 2014) angelegte Aktionsprogrammgementförderung aller Bundesressorts legen. Ziele Mehrgenerationenhäuser II konzipiert. Damit wer-sind u. a. die Förderung einer engen Kooperation den Mehrgenerationenhäuser mit bereits vorhan-von staatlicher Verwaltung, Wirtschaft/Unterneh- denen Initiativen und Organisationen kooperierenmen und den vielfältigen Gruppierungen der Bür- und Vernetzungsstrukturen mit anderen lokalengergesellschaft in Stadt und Land, der Ausbau einer Engagementakteuren auf- und ausbauen. DiesEngagementpolitik und Engagementinfrastruktur gilt insbesondere für die „Freiwilligendienstein Kooperation aller föderalen Ebenen, die Unter- aller Generationen“, deren Weiterentwicklungstützung eines breiten bürgerschaftlichen Engage- und Etablierung sie unter Berücksichtigung derments als Motor für die Entwicklung sozial innova- jeweiligen regionalen Situation unterstützt. Dietiver Lösungen und eine bessere Koordinierung und Freiwilligendienste aller Generationen haben sichAbstimmung der Projekte und Maßnahmen. für verschiedene Einsatzfelder, z. B. in den Berei- chen Hilfs- und Unterstützungsangebote für ältereMit dem Aktionsprogramm Mehrgenerationen- Menschen, Quartierentwicklung, Familien- undhäuser ist flächendeckend eine soziale Infrastruktur Bildungspatenschaften als verlässliches Engage-entstanden, die vor Ort einen nachhaltigen Beitrag ment besonders bewährt und kommen mit ihremzum Zusammenhalt in der Gesellschaft leistet. Zuschnitt den Erwartungen und dem ZeitbudgetBundesweit verfügen fast alle Landkreise und potenzieller Freiwilliger entgegen.kreisfreien Städte derzeit über mindestens ein15
  16. 16. 2.3 Mobilitätsverbesserung Die Verkehrsunternehmen sollten sich zudem zu umfassenden Mobilitätsdienstleistern weiterent-Insbesondere in nachfrageschwachen Räumen wird wickeln und damit zu einer besseren Verknüpfungdem Individualverkehr mit PKW weiterhin eine der einzelnen Verkehrsmittel beitragen. Eine opti-große Bedeutung zukommen. Darüber hinaus gilt mierte Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeitenes, mit innovativen Lösungen eine bedarfsgerechte des bestehenden Ordnungsrahmens (z. B. Personen-und gleichzeitig effiziente Mobilitätsinfrastruktur beförderungsgesetz) bzw. der Finanzierungsgrund-wohnortnah sicherzustellen. Bundeseinheitliche lagen (insbesondere Entflechtungs- und Regionali-Rezepte gibt es dabei nicht. Der Schlüssel liegt in sierungsgesetz) werden im Rahmen konkreterörtlich angepassten Lösungen, die die jeweiligen Modellvorhaben getestet.regionalen und wirtschaftlichen Gegebenheitenberücksichtigen. Hier sind in erster Linie Länder In Modellregionen sollen unter Einbeziehung ländli-und Kommunen gefordert. Die Bundesregierung cher Räume u. a. durch die Ein-führung der Elekt-unterstützt und begleitet dies im Rahmen der ver- romobilität neue Mobilitätskonzepte entwickeltfassungsrechtlichen Zuständigkeiten. werden. In diesem Zusammenhang sollen Mög- lichkeiten zur Ausweitung von AufladestationenAuch bei der Sicherstellung der Mobilität sind inno- für Elektromobilität im öffentlichen Straßenraumvative, örtlich angepasste Lösungen gefragt. Dabei geprüft und Kooperationen mit Car-Sharing-Ange-kommt dem ÖPNV auch in der Fläche eine wichtige boten, anderen Fahrzeugnutzungskonzepten undRolle zu. Aber insbesondere in nachfrageschwachen Abholdiensten sowie neue Betreibermodelle für denländlichen Räumen wird die ergänzende Entwick- Betrieb regionaler Schieneninfrastruktur erprobtlung flexiblerer Bedienformen wie Anruf-Bus, Anruf- werden.Sammeltaxi oder Taxi-Bus an Bedeutung gewinnen. Die Weiterentwicklung des Nationalen Radverkehrs- plans (NRVP) soll dazu beitragen, die Bedingungen für den Radverkehr in ländlichen Räumen zu ver- bessern. Neben Investitionen in die Radverkehrsinf- rastruktur (Bau von Radwegen und Abstellanlagen) sind auch nicht-investive Maßnahmen erforderlich, um die Attraktivität des Fahrrades im Alltags- und Freizeitverkehr zu steigern. 2.4 Nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr Um eine „Kultur des Ehrenamtes“ im Bereich des Bevölkerungsschutzes weiter zu fördern, wird seit 2009 in jedem Jahr öffentlichkeitswirksam der Ehrenamtspreis „Helfende Hand“ vergeben. Neben einer Intensivierung der Jugendarbeit sollen durch besondere Imagemaßnahmen verstärkt Personen- gruppen wie Frauen, ältere Mitbürger und Men- schen mit Migrationshintergrund angesprochen werden, die in der ehrenamtlichen Tätigkeit bislang noch unterrepräsentiert sind. Mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes werden Erleichterungen bezüglich der Führung der Einsatzfahrzeuge bis zu 7,5 t für die Freiwilligen Feuerwehren geschaffen, die kostengünstig und unbürokratisch zu handhaben sind und damit einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Ehrenamtes leisten. 16
  17. 17. 2.5 Initiative Ländliche Infrastruktur hafte Lösungen für ein bedarfsgerechtes und nach- haltiges Infrastrukturangebot vor Ort in ländlichenMit der „Initiative Ländliche Infrastruktur“ wird Räumen öffentlich bekannt gemacht und ausge-eine Vielzahl von Maßnahmen zur Stärkung des zeichnet. Gewürdigt wird vor allem die Eigeninitia-ländlichen Raums unter einem Dach zusammenge- tive und Kreativität der Bürgerinnen und Bürger.fasst. Die Initiative setzt auf die regionalen Stärken Ein besonderer Fokus wird hierbei auf integrierteund auf die Ideen und Mitwirkung der Bürgerinnen Ansätze gelegt, um die verschiedenen Aufgabenund Bürger, um in den Regionen neue Perspektiven überörtlich und über Gemeindegrenzen hinwegaufzuzeigen und die Lebensqualität zu sichern. Das miteinander zu verknüpfen.Städtebauförderungsprogramm „Kleinere Städteund Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeitund Netzwerke“ zielt auf die Unterstützung vor 2.6 Forschung und Innovationallem kleinerer Städte und Gemeinden in dünnbesiedelten und ländlich geprägten Gebieten. Ziel Die Gesundheitsforschung trägt mit ihren innova-ist, die Versorgungsfunktionen öffentlicher Daseins- tiven Konzepten wesentlich zu Sicherung dervorsorge dauerhaft und bedarfsgerecht für die Be- medizinischen Versorgung in ländlichen Regionenvölkerung der gesamten Region für die Zukunft zu bei. Den Patienten sollen möglichst schnell derensichern und zu stärken. Handlungsschwerpunkt des Ergebnisse zugute kommen. Gerade hierfür istProgramms ist die Unterstützung aktiver interkom- eine optimale Abstimmung und Vernetzung allermunaler bzw. überörtlicher Zusammenarbeit bei Akteure der Schlüssel zum Erfolg. Der Wettbewerbder Anpassung und arbeitsteiligen Erbringung der „Gesundheitsregionen der Zukunft – Fortschrittbaulichen Infrastruktur für die Daseinsvorsorge. durch Forschung und Innovation“ soll die Inno- vationspotentiale erschließen, die regionalen Wert-Das Aktionsprogramm regionale Daseinsvor- schöpfungsketten in der Gesundheitswirtschaftsorge richtet sich als Modellvorhaben an Regio- nachhaltig stärken und die Gesundheitsversorgungnalplanungsträger, Landkreise oder Gemeinde- durch mehr Qualität und Effizienz verbessern.verbünde. Diese überörtlichen Planungsträger in Akteure aus medizinischer Forschung, Entwicklungländlichen Räumen sollen gewonnen und darin und Gesundheitsversorgung einer Region sollenunterstützt werden, die „Regionalstrategie Daseins- zusammengebracht werden. Zur Umsetzung dervorsorge“ als ein Instrument zur Sicherung der besten Konzepte werden bis 2014 insgesamt 22 Mil-Daseinsvorsorge anzuwenden. Die „Regionalstrate- lionen Euro bereitgestellt.gie Daseinsvorsorge“ wurde im Rahmen eines frühe-ren Modellvorhabens für jene ländlich strukturier- So zeigt z. B. eines dieser Konzepte – FONTANE inten Regionen entwickelt und erfolgreich erprobt, Nordbrandenburg – wie technische Neuentwick-in denen die Grundversorgung mit kommunalen lungen innovative Versorgungsansätze begleitenLeistungsangeboten wie Schulen, Kindergärten, und unterstützen. Hier entsteht aus dem klassischenGesundheits- und Beratungseinrichtungen, ÖPNV, Konzept „Patient-Hausarzt-Facharzt“ eine neueStraßen und technischer Ver- und Entsorgung ge- Versorgungsstruktur für den ländlichen Raum, diefährdet ist, weil die Bevölkerung stark abnimmt oder aus dem aktiven Patienten und Hausarzt, einemaltert und dadurch wichtige Auslastungsschwellen Zentrum für Telemedizin und einer ambulantenunterschritten werden. Kardiologiepraxis außerhalb des Patientenwohnorts besteht.Bis 2014 sollen 21 in besonderem Maße vom demo-grafischen Wandel betroffene Regionen, Landkreise Begleitet werden die Gesundheitsregionen vonoder Gemeindeverbände bei der Erarbeitung und einem Forschungsvorhaben, das nicht nur dieUmsetzung integrierter Regionalkonzepte zur Siche- unterschiedlichen Entwicklungen von Gesundheits-rung der Daseinsvorsorge in besonders kritischen regionen beschreibt und analysiert, sondern auchBereichen – wie z. B. der ärztlichen Versorgung und grundlegende Fragen zum Übergang von Innovati-dem Öffentlichen Nahverkehr – fachlich und finanzi- onen in die Versorgung beantwortet. Diese Erkennt-ell unterstützt werden. nisse sollen in die Weiterentwicklung zukünftiger Forschungs- und Fördermaßnahmen zur Verbesse-Mit dem Wettbewerb „Menschen und Erfolge – rung regionaler Wertschöpfungs- und Versorgungs-Aktiv für ländliche Infrastruktur“ werden beispiel- ketten einfließen.17
  18. 18. de Nutzungsaufgabe eine Hauptursache für einenHandlungsfeld 3: schlechten Umweltzustand und den Verlust vonNatur und Umwelt Arten und Lebensräumen dar. Zur Erhaltung der biologische Vielfalt spielen die ländlichen Räume daher eine herausgehobene Rolle.Situation Angesichts des prognostizierten Klimawandels gilt es, die Emissionen von klimarelevanten Gasen ausDie natürlichen Ressourcen Boden, Wasser, Luft der Landnutzung zu verringern und gleichzeitigsowie die biologische Vielfalt sind natürliches Anpassungsmaßnahmen zur Vorsorge umzusetzen,Erbe, Grundlage der wirtschaftlichen Tätigkeit und um so weit wie möglich die Produktivität undLebensgrundlage zukünftiger Generationen. Ihre Ertragssicherheit einer nachhaltigen Landbewirt-Erhaltung und nachhaltige Nutzung sind sowohl schaftung aufrecht zu erhalten. Auch im Bereichökonomisch, als auch sozial und ökologisch von integrierter Regionalentwicklung und kommunalerzentraler Bedeutung. Investitionen z. B. in die Energieversorgung beste- hen noch ungenutzte Potenziale in Bezug auf eineGeschützte Landschaften können einen wichtigen Reduzierung von Treibhausgasemissionen.Beitrag zur regionalen Entwicklung leisten. So lässtsich das Image von Regionen verbessern und Wert- Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie wird die Bio-schöpfungsketten etablieren (z. B. durch Tourismus energie mit ihrem umfangreichen Einsatzspektrumund regionale Produkte). Es ist deshalb auch für und ihrer guten Speicherbarkeit in der künftigendie Entwicklung ländlicher Regionen von großer Energieversorgung eine noch bedeutendere RolleBedeutung, die natürlichen Ressourcen zu schützen spielen und insbesondere in den Nutzungsbereichenund damit zur Erreichung der nationalen und euro- Wärme und Strom weiter ausgebaut werden. Umpäischen Umweltziele beizutragen. zunehmenden Flächennutzungskonkurrenzen und möglichen negativen Auswirkungen auf die biologi-Die Landnutzung hat eine große Vielzahl an Arten sche Vielfalt und Umwelt entgegen zu wirken, sindund Lebensräumen hervorgebracht. Andererseits Nachhaltigkeitskriterien für die Biomasseerzeugungstellt eine nicht nachhaltige und naturverträgliche und -nutzung erforderlich.Nutzung sowie eine in einigen Regionen zunehmen- 18
  19. 19. ó Arten in besonderer Verantwortung Deutsch- Ziele lands, ó Das Naturkapital sichern – Erhalt und nach- haltiger Umgang und Nutzung ó Hotspots (Brennpunkte) der biologischen Vielfalt von Biodiversivität sowie von Natur- und in Deutschland, Kulturlandschaften ó Modellregionen für nachhaltiges Wachstum ó Sichern von Ökosystemdienstleistungen sowie entwickeln ó Nachhaltigen Tourismus fördern – Beschäf- ó weitere Maßnahmen von besonderer repräsen- tigung im ländlichen Raum schaffen tativer Bedeutung für die Strategie. ó Flächen für erneuerbare Energien bereit- stellen; Nutzungskonflikte lösen Das Programm soll Multiplikatorwirkung entfalten ó Flächenneuinanspruchnahme für Siedlungs- und die Kooperation unterschiedlicher Akteure bei und Verkehrszwecke verringern der Umsetzung der Ziele der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt fördern. So lässt sich z. B. im Rahmen des Programms modellhaft aufzeigen, wie von Akteuren der Landwirtschaft und des Natur- schutzes gemeinsam die Biodiversität in ausgewähl-Maßnahmen ten ländlichen Regionen erhalten bzw. nachhaltig verbessert werden kann und wie die Landwirtschaft zur Sicherung und Förderung von Ökosystemdienst-3.1 Bundeswettbewerb „Idee.Natur“ leistungen in ländlichen Räumen und deren In- wertsetzung beitragen kann. Dabei handelt esIm Rahmen der Gewinnerprojekte des Bundeswett- sich überwiegend um Projekte zur Erhaltung undbewerbs „Idee.Natur – Naturschutzgroßprojekte Förderung bestimmter Tier- und Pflanzenarten.und ländliche Entwicklung“ werden in den nächs- Weitere Projekte widmen sich z. B. der Sicherungten Jahren neue, innovative und zukunftsweisende und Förderung von Ökosystemdienstleistungen inKonzepte für Naturschutzgroßprojekte in Deutsch- Auenbereichen oder anderweitigen landwirtschaft-land umgesetzt, die beispielhaft Naturschutz und lich genutzten Bereichen.ländliche Entwicklung miteinander verknüpfen.Die Schwerpunktthemen der Umsetzung liegen inden Bereichen „Wälder“ und „Moore“.3.2 Bundesprogramm Biologische VielfaltDas Bundesprogramm Biologische Vielfalt sollwesentliche Impulse zur Umsetzung der NationalenStrategie zur biologischen Vielfalt liefern. Gefördertwerden Vorhaben mit erheblichem Bundesinteres-se, denen im Rahmen der Nationalen Strategie zurBiologischen Vielfalt eine gesamtstaatlich repräsen-tative Bedeutung zukommt oder die diese Strategiein besonders beispielhafter Weise umsetzen.Als Ergebnis eines breit angelegten gesellschaftli-chen Dialogprozesses mit Ländern und Kommunen,Waldbesitzern, Landnutzern und Naturschutzver-bänden wurden die folgenden Förderschwerpunktefestgelegt:19
  20. 20. 3.3 Tourismuspotenziale nutzen und Wärme aus Biomasse kann derzeit als einziger erneuerbarer Energieträger zugleich bedarfsge-Tourismus in ländlichen Regionen kann von den recht aber auch rund um die Uhr abgerufen werden.naturräumlichen Voraussetzungen profitieren Diese Flexibilität kann wichtige Beiträge zur System-und gleichzeitig zu deren Erhaltung beitragen. stabilität leisten.Die Mehrzahl der über 130 Schutzgebiete in Deutsch-land – Nationalparke, Biosphärenreservate und Mit dem Modellvorhaben Bioenergieregion desNaturparke – tritt gemeinsam unter der Dachmarke BMELV wird ab 2012 die Energiewende auf regiona-„Nationale Naturlandschaften“ auf. Diese Dach- ler Ebene umgesetzt. Unter Anwendung und demmarke wurde entwickelt, um nachhaltige touristi- intelligentem Einsatz vorhandener Energieformensche Entwicklung dieser Regionen voranzubringen, wird in Form eines Energiemixes auf regenerativerden Bekanntheitsgrad dieser Gebiete zu erhöhen Basis eine Region nachhaltig und möglichst autarkund die Entwicklung von Angeboten und deren ihre Energieversorgung organisieren.Vermarktung zu unterstützen. Vernetzungen undKooperationen zwischen den Schutzgebieten, Zur Erreichung der Ziele des Energiekonzeptes 2050Naturschutzverbänden, touristischen Partnern und wird die Bundesregierung eng mit den Ländernweiteren Wirtschafts- und Dienstleistungsunter- zusammenarbeiten, um die Ausweisung von Flächennehmen der jeweiligen Region auch im Rahmen für die Produktion, Speicherung und Übertragungvon Partnerschaften (z. B. „Partner der Nationalen erneuerbarer Energien zu erhöhen und auftretendeNaturlandschaften“) sollen weiter gefördert und Nutzungskonflikte zu lösen. Darüber hinaus setztausgebaut werden. sich die Bundes-regierung auf europäischer Ebene für die Ausweitung der Nachhaltigkeitsanforde- rungen auf alle Formen der Bioenergie, das heißt,3.4 Erneuerbare Energien und insbesondere auch für feste und gasförmige Bio- nachwachsende Rohstoffe masse im Strom- und Wärmesektor sowie für die Ein- führung geeigneter Maßnahmen zur VermeidungMit dem Energiekonzept 2010 hat die Bundesre- von indirekten Landnutzungsänderungen ein.gierung den Grundstein für den Umbau der Ener-gieversorgung gelegt. Ziel ist es, den Klimaschutzentscheidend voranzubringen und unsere Treib-hausgasemissionen bis 2050 um 80 – 95 % zu min-dern. Zentraler Baustein für die Energieversorgungder Zukunft ist der weitere zügige Ausbau der erneu-erbaren Energien. Diese sollen zukünftig den Haupt-teil unserer Energie erzeugen. Um eine zugleichumweltschonende, zuverlässige und bezahlbareEnergieversorgung zu erreichen, muss der Ausbauder erneuerbaren Energien nachhaltig und effizienterfolgen. Auch der Akzeptanz in der Bevölkerungsowie den Umwelt- und Naturschutzzielen ist Rech-nung zu tragen.Vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der Kern-energie leistet die Bioenergie einen wichtigenBeitrag beim Umstieg auf erneuerbare Energien.Hier kommen vor allem die Stärken der Bioenergiezum Tragen, wie z. B. die Speicherfähigkeit und diedezentrale Erzeugung und Energieversorgung imländlichen Raum u. a. mittels Reststoffen. Darüberhinaus hat die Biogaserzeugung einen hohen Stel-lenwert für die Stärkung ländlicher Räume. Strom 20
  21. 21. 3.5 Flächenneuinanspruchnahme für ó Erfassung der Potenziale für die Innenentwick- Siedlungs- und Verkehrszwecke lung (z. B. Baulücken, Leerstände) sowie für die Entsiegelung und Renaturierung;Die Bundesregierung misst dem Thema „Flächen-verbrauch“ eine große Bedeutung bei, denn die ó Darauf aufbauende Entwicklung von Konzeptenunbebaute, unzerschnittene und unzersiedelte zur Aktivierung der EntwicklungspotenzialeFläche ist eine begrenzte Ressource. zusammen mit den betroffenen Eigentümern;Seit der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie im ó Intensivierung der interkommunalen Zusam-April 2002 gibt es ein klares Ziel: Im Jahr 2020 soll menarbeit: Die dazu notwendigen Flächen-die tägliche Neuinanspruchnahme von Flächen für managementprozesse bedürfen vielfältigerSiedlungs- und Verkehrszwecke höchstens 30 ha Abstimmungen, intensiver Öffentlichkeitsarbeitbetragen. Der fortschreitenden Zersiedelung und und aktiver Vermarktung von Innenentwick-Landschaftszerschneidung wird im Rahmen der lungspotenzialen;nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt von2007 entgegengewirkt. ó Installation eines Flächenmanagers als sog. „Kümmerer“ (d. h. Ansprechpartner für Bürger-Auch der Boden ist eine unserer wichtigsten Res- meister, Verwaltungsmitarbeiter und Interessen-sourcen. Vor allem der Verlust von wertvollem ten/Bauwillige) zur Unterstützung und Intensi-Ackerland muss wirkungsvoll eingedämmt werden. vierung des Flächenmanagements vor Ort;Die mit dem Flächenverbrauch häufig einhergehen-de Bodenversiegelung und -verdichtung gefährdet ó Strategische Ausrichtung der Instrumente dernicht nur die Böden als Lebensraum, sondern auch Landentwicklung auf die Innenentwicklung;deren Funktion als Filter und Puffer für das Grund-wasser. Diese Böden stehen dauerhaft nicht mehr ó Überprüfung, inwieweit für die Dorfinnenent-für den Anbau von Nahrungs- und Futtermittel und wicklung das Instrument der städtebaulichennachwachsenden Rohstoffen sowie für die Erhaltung Sanierung nutzbar gemacht werden kann.der Biodiversität zur Verfügung. Mit Blick auf dieBegrenzung der Flächenneuinanspruchnahme in Um Innovationen zu entwickeln und praxisgerechteländlichen Räumen werden derzeit insbesondere Lösungen voranzubringen, hat die Bundesregierungfolgende Empfehlungen diskutiert: das Forschungsprogramm REFINA ins Leben geru- fen und bisher in 45 Forschungsprojekten kommu- nale und regionale Modellkonzepte für ein innova- tives Flächenmanagement erprobt.21
  22. 22. E. AusblickDer Fortschrittsbericht konzentriert sich auf die im Für eine stärkere politische Beachtung der Raum-Rahmen der IMAG „Ländliche Räume“ definierten wirksamkeit von Politik und damit auch derenHandlungsfelder und der dargestellten Maßnah- Auswirkungen auf ländliche Räume, Städte odermen. Der Fortschrittsbericht ist nicht statisch und strukturschwache Regionen sollte geprüft werden,soll – wo möglich und sinnvoll – in Zusammenarbeit wie im Rahmen der Rechtssetzung die „raumwirk-mit den Ländern, der Wissenschaft, den Verbänden samen Auswirkungen“ von Gesetzentwürfen stärkerund den Menschen vor Ort umgesetzt und stetig berücksichtigt werden können.weiterentwickelt werden. Alle an der IMAG „Ländliche Räume“ beteiligte Res-Voraussetzung einer effektiven Politik für die länd- sorts entscheiden unter Beachtung der gemeinsamlichen Räume ist auch eine intensive Bürgerbetei- erarbeiteten Strategie eigenständig über Art undligung, durch die viele innovative Ideen und Initia- Umfang der öffentlichen Kommunikation. Dabeitiven gefördert und unterstützt werden können. werden die Chancen ressortübergreifender Kommu-Das erfordert einen permanenten Dialog mit den nikation genutzt, z. B. durch gemeinsame TermineAkteuren, eine breite Bewusstseinsbildung und die der Leitungen. Imagekampagnen werden gemein-Kommunikation beispielhafter Lösungsansätze. sam mit dem Bundespresseamt geprüft.Dabei sollen alle Handlungsschwerpunkte durch In diesem Sinne soll die Arbeit der IMAG verstetigtmoderne und möglichst barrierefreie Kommunika- werden. Im Zuge der weiteren Arbeiten der IMAGtionsformen (z. B. Regionalkonferenzen, Internet- wird auch entschieden werden, in welcher Formforen), Informationsveranstaltungen mit Verant- künftige Ergebnisse veröffentlicht werden.wortlichen und Akteuren aus Wissenschaft, Wirt-schaft, Politik und Verwaltungen begleitet werden. 22
  23. 23. HerausgeberBundesministerium für Ernährung,Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)11055 BerlinTextReferat 416 – Entwicklung ländlicher RäumeStandNovember 2011Gestaltungdesign.idee, büro_für_gestaltung, ErfurtDruckBMELVFoto/Bildnachweis:Siegmar, cmfotoworks, montebelli, Bergfee, Jürgen Fälchle, ccfranken, contrastwerkstatt, otisthewolf, Rene Schubert,Yuri Arcurs, Bernd Leitner, Bianka Hagge, felinda, Jose Ignacio Soto, Kerstin Selle, mahey, Gina Sanders, Svenni, JonasGlaubitz (alle Fotolia.com);Soeren BronsertDiese und weitere Publikationendes BMELV können Sie kostenlos bestellen:Internet: www.bmelv.de Y Service Y PublikationenE-Mail: publikationen@bundesregierung.deFax: 01805-77 80 94 (Festpreis 14 Ct/Min, abweichende Preise a. d. Mobilfunknetzen möglich)Tel.: 01805-77 80 90 (Festpreis 14 Ct/Min, abweichende Preise a. d. Mobilfunknetzen möglich)Schriftlich: Publikationsversand der Bundesregierung Postfach 48 10 09 18132 RostockWeitere Informationen finden Sie im Internet unterwww.bmelv.deDiese Broschüre wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung kostenlos herausgegeben. Sie darf wedervon Parteien noch von Wahlbewerbern oder Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbungverwendet werden. Dies gilt für Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen. Missbräuchlich ist insbesonde-re die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oderAufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwe-cke der Wahlwerbung. Unabhängig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empfän-ger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendetwerden, die als Parteinahme der Bundesregierung zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte.

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