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4. Meldepflicht für private LaboratorienPrivate Labore, die Lebensmittel oder Futtermittel untersuchen unddabei bedenklich...
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  1. 1. Sicherheit und Transparenz Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette - Kurzfassung -1. Zulassungspflicht für FuttermittelbetriebeHersteller von Futterfetten müssen zukünftig eine Zulassungbeantragen, die an strenge Auflagen geknüpft ist. Die Betriebe müssenmit Analysen, mit Berichten an die Behörden und mit Rückstellprobennachweisen, dass die Grenzwerte für kritische Stoffe eingehaltenwerden. Futterfette dürfen nur noch in Anlagen produziert werden, dieausschließlich für Lebensmittel oder Futtermittel vorgesehen sind. DieBetriebsleitung muss fachlich qualifiziert sein. Die zuständigenÜberwachungsbehörden der Länder müssen regelmäßige undumfassende Inspektionen vor Ort durchführen.2. Trennung der ProduktionsströmeWir werden durch neue Vorschriften festlegen, dass Futterfette undFutterfettsäuren nicht in Anlagen hergestellt werden dürfen, die gleich-zeitig Stoffe für die technische Industrie produzieren. Darüber hinausstreben wir eine EU-weite Regelung an.3. Ausweitung rechtlicher Vorgaben für die FuttermittelkontrolleDie Pflicht der Futtermittelunternehmer zur Kontrolle ihrer Produkte wirdverschärft. Wir werden rechtlich festlegen, dass Betriebe ihreFuttermittel-Komponenten auf gesundheitlich bedenkliche Stoffeuntersuchen und sämtliche Ergebnisse dieser Untersuchungen an dieBehörden melden müssen.
  2. 2. 4. Meldepflicht für private LaboratorienPrivate Labore, die Lebensmittel oder Futtermittel untersuchen unddabei bedenkliche Mengen an unerwünschten Stoffen feststellen,müssen diese Ergebnisse künftig an die zuständigen Behörden melden.5. Verbindlichkeit der Futtermittel-PositivlisteWir setzen uns für eine rechtlich verbindliche Positivliste ein. Dies kannverpflichtend nur auf EU-Ebene geregelt werden. Ziel dieser Positivlistemuss es sein, die Sicherheit und Transparenz im Futtermittelmarkt zuverbessern. Sie muss deshalb transparent, abschließend undverbindlich sein.6. Absicherung des HaftungsrisikosWir werden Futtermittelunternehmer in Deutschland dazu verpflichten,eine Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung abzuschließen odereine gleichwertige Absicherung des Haftungsrisikos nachzuweisen.Unabhängig von einer nationalen Regelung werden wir eine solcheRegelung auch auf EU-Ebene einfordern.7. Überprüfung des StrafrahmensWir stellen das Strafmaß bei Verstößen gegen das Lebensmittel- undFuttermittelgesetzbuch auf den Prüfstand. Sowohl die Einordnung alsStraftat oder Ordnungswidrigkeit als auch der Umfang derStrafandrohung werden gemeinsam mit dem Bundesjustizministeriumüberprüft.8. Ausbau des Dioxin-Monitorings/Aufbau eines FrühwarnsystemsAlle Daten zu Dioxinen in Lebensmitteln, Futtermitteln und in derUmwelt werden zukünftig in einem gemeinsamen Datenpoolzusammengeführt und ausgewertet werden. Dabei müssen auch dieErgebnisse aus den Eigenkontrollen der Wirtschaft einbezogen werden.Auf dieser Basis werden wir ein Frühwarnsystem einrichten, umProbleme früher zu erkennen und Gegenmaßnahmen schneller einleitenzu können. 2
  3. 3. 9. Verbesserung der Qualität der Lebensmittel- und FuttermittelüberwachungDie Qualität der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung derLänderbehörden muss deutlich verbessert werden. Ziel ist es, dieOrganisation und Durchführung der amtlichen Kontrollen transparent zugestalten und einer unabhängigen Bewertung zu unterziehen. Wirbrauchen einen Wettbewerb um die beste Kontrolle.10. Transparenz für die VerbraucherVerbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht zu erfahren,welche Lebensmittel mit unzulässigen Schadstoffen belastet sind. Diezuständigen Behörden werden daher verpflichtet, die Ergebnisse deramtlichen Lebensmittelüberwachung über alle Rechtsverstöße durchGrenzwertüberschreitungen umgehend zu veröffentlichen. Dies wird beider anstehenden Novellierung des Verbraucher-Informationsgesetzes(VIG) ein zentraler Baustein sein. 3

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