Fraktionen

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Studentische Präsentation zum Thema Fraktionen

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Fraktionen

  1. 1. Struktur und Willensbildung der Fraktionen Tamar Chankotadze, Marco Piscopia 28.11.2012
  2. 2. Gliederung• Status und Aufgaben der Fraktionen• Arbeitsgruppen und Arbeitskreise• Interessengruppierungen und Fraktionsflügel• Fraktionsführung und Fraktionsvorstand• Fraktionsversammlung• Koordinationsgremien
  3. 3. Status der FraktionenGeschäftsordnung des Bundestags von 1969: Fraktionen sind Vereinigungen von Parlamentariern die keine Konkurrenten für einander bezüglich der politischen Ziele sind und deren Mindeststärke 5% der Bundestagsmitglieder beträgt
  4. 4. Status der Fraktionen Seit 1968: kurze Erwähnung im Art. 53a GG Keine Festlegung des Rechtsstatus Laut BVerfG: „Notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens.“ Laut Fraktionsgesetz 1995: „Rechtsfähige Vereinigungen“ von Abgeordneten.
  5. 5. Rechte der Fraktionen: Besetzung der Ausschüsse und der meisten parlamentarischen Gremien Jede Fraktion sollte daran beteiligt sein → Mindestens ein Grundmandat für jede Fraktion Entscheidend ist das Stärkeverhältnis der Fraktionen
  6. 6. Quelle: www.bundestag.de
  7. 7. Arbeitsgruppen und ArbeitskreiseHilfsorgane der FraktionsvollversammlungFraktionsinterne Gremien (Sitzungen Mo. u. Di.): Arbeitsgruppen und Arbeitskreise → seit 1953 CDU/CSU, SPD; seit 1957 FDP Informelle Koordinations- und Beratungsgremien→ Vorberatung zur Fraktionsversammlung, um die abschließende Entscheidungen zu treffen→ Vorberatung zu Sitzungen der Ausschüsse (Mi.) und für das Plenum (Mi. bis Fr.)
  8. 8. Arbeitsgruppen der großen Fraktionen Arbeitsgruppen bilden die arbeitsintensiven „Basisorganisationen“ 1980 Abschaffung der Arbeitsgruppen umfassenden Arbeitskreise bei CDU/CSU → Schwergewicht bei Arbeitsgruppen Arbeitsgruppen zu den Enquete-Kommissionen und Untersuchungsausschüssen Arbeitsgruppen zu Unterausschüssen Befristete Projektgruppen für bestimmte Vorhaben
  9. 9. Arbeitsgruppen der großen Fraktionen Betreuer bestimmter Sachgebiete in Arbeitsgruppen werden zu „geborenen Berichterstattern“ ihrer Fraktion im Ausschuss Von neuen Abgeordneten wird in der Fraktion die Einarbeitung und Spezialisierung in ein bestimmtes Arbeitsgebiet erwartet Je nach dem politischen Gewicht der Vorhaben setzen sich informelle Arbeits- und Gesprächskreise zusammen Bei komplexeren Aufgaben werden Ad-hoc-Arbeitsgruppen (Projektgruppen) gebildet
  10. 10. Arbeitsteilung in den kleineren FraktionenIm Unterschied zu den Arbeitsgruppen großer Fraktionen:kein ähnlich ausdifferenziertes Berichterstattersystem Nachteil: hohe Belastung für einzelne Abgeordneten wegen umfangreicher Arbeitsgebiete Vorteil: bessere öffentliche Profilierungsmöglichkeiten
  11. 11. Informationsbeschaffung und WillensbildungUnterschiedlicher Ablauf bei den Regierungs- und Oppositionsfraktionen In den AG-Sitzungen der Regierungsfraktionen sind der Minister und ein parlamentarischer Staatssekretär anwesend An den AG-Sitzungen der (großen) Fraktionen nehmen mehrere Ministerialbeamte und Referenten der Landesvertretungen teil In den AG-Sitzungen (großer) Oppositionsfraktion sind Ministerialbeamte der von der eigenen Partei regierten Länder dabei, gelegentlich auch Länderminister und Fachleute der Parteizentrale
  12. 12. Interessengruppierungen und Fraktionsflügel Interessengruppen der Fraktionen CDU/CSU – „sonstige Gruppen“: Die Arbeitnehmergruppe Der Parlamentskreis Mittelstand Die Gruppe der Vertriebenen- und Flüchtlingsabgeordneten Die Frauen-Gruppe Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
  13. 13. Interessengruppen von CDU/CSU Einfluss dieser Gruppen ist institutionell gesichert: Sie wählen eigene Führungsgremien Sie verfügen über Mitarbeiter Sie verfügen über Finanzmittel aus dem Etat der Fraktionen Ihre Vorsitzende gehören dem Fraktionsvorstand an
  14. 14. Fraktionsflügel von SPDStatt Interessengruppen – profilierte politische Flügel Ab 50er: Fraktionsgruppierung der „Kanalarbeiter“ Ab 1982/83: „Seeheimer Kreis“, auch als konservativer Flügel der SPD-Fraktion genannt
  15. 15. Landesgruppen Zusammenschluss von Abgeordneten einer Fraktion des Deutschen Bundestags, die aus demselben Land kommen Aber seit 2009: Landesgruppe Niedersachsen/Bremen in der SPD-Fraktion Besonderheit: CSU-Landesgruppe. Ihr Vorsitzende ist automatisch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag
  16. 16. Fraktionsführung und Fraktionsvorstand Fraktionsversammlungen als zentrale Wahl- und Beschlussorgane Geschäftsführender Vorstand und erweiterter Vorstand Politische Führung und Geschäftsführung der Fraktion
  17. 17. Zusammensetzung und WahlCDU/CSU-BundestagsfraktionFraktionsvorstandGeschäftsführender Vorstand (Wahl zunächst auf 1 Jahr, dann Wahl auf restliche Legislaturperiode) Fraktionsvorsitzender Erster Stellvertretender Vorsitzender 7 (weitere) stellvertretende Vorsitzende Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Parlamentarischer Geschäftsführer und Stellvertreter des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers 3 (weitere) Parlamentarische Geschäftsführer 2 Justiziare
  18. 18. Organisationsstruktur der SPD-Bundestagsfraktion Fraktionsvorstand: Geschäftsführender Vorstand (Wahl auf 2 Jahre)  Fraktionsvorsitzender  9 Stellv. Fraktionsvorsitzende  Erster Parlamentarischer Geschäftsführer  4 (weitere) Parl. Geschäftsführer  30 weitere Vorstandsmitglieder  Bundestagspräsident und Bundestagsvizepräsidentin
  19. 19. Organisationsstruktur der SPD-Bundestagsfraktion Arbeitsgruppen  23 Arbeitsgruppen (entspr. den ständigen Ausschüssen des Bundestages)  Arbeitsgruppen zu Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen  20 sonstige Arbeitsgruppen
  20. 20. Fraktionsführung und GeschäftsführenderVorstand Engster Führungskreis der CDU/CSU-Fraktion:  Vorsitzender  Stellv. Vorsitzender (CSU)  Erste Parlamentarische Geschäftsführer  Stellvertreter des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers
  21. 21. Fraktionsversammlung Einberufen von Fraktionsvorsitzenden (CDU/CSU und Linke), Vorstand (SPD, FDP) bzw. Geschäftsführenden Vorstand ( Bündnis 90/Die Grünen) Vorbereitung:  Parlamentarischen Geschäftsführern und Fraktionsvorsitzenden  Geschäftsführenden Vorstand  Vorstand i.d.R. nicht öffentlich (Ausnahme: Linke) Zentrale Wahl- und Beschlussorgane der Fraktionen
  22. 22. Politischer Bericht und Diskussion  Werden durch Bericht des politischen Vorsitzenden eröffnet  Bundeskanzlerin gibt in der Regierungsfraktion eigenen politischen Bericht  Parteivorsitzender gibt auch Bericht (sofern nicht ohnehin in Doppelfunktion )
  23. 23. Politischer Bericht und Diskussion Inhalte der Berichte: o Politische Erfolge und eigenen Anteil daran zu betonen o Ergebnisse in günstigem Licht erscheinen lassen o Abgeordnete ermuntern die eigenen Beschlüsse offensiv zu vertreten o Angriffe auf den politischen Gegner (auch zur Ablenkung) o Formulierung von Zielen den eigenen Partei o Geschlossenheit der Fraktion sichern o Kontroversen unterbinden Diskussion im Anschluss an die Berichte schließt der Vorsitzende mit einem Statement ab, in dem er die Ergebnisse zusammengefasst und durch die Fraktion bestätigt lässt
  24. 24. Vorbereitung der Plenarsitzungen  Abgeordneten liegt eine Tagesordnung der Plenarsitzungen vor  Parlamentarische Geschäftsführer (inbs. bei CDU/CSU-Fraktion) hat hier eine ausgeprägte Dominanz in der Vorbereitung der Plenardebatten
  25. 25. Entscheidungen über Vorlagen und Initiativen Ausführliche und kontroverse Diskussion über Gesetzesvorhaben und andere Vorlagen In der Regierungsfraktion berichten die Minister meist selbst über ihre Regierungsentwürfe, zuvor wurden diese in Koalitionsgesprächen, im Vorstand sowie in AGs In der Fraktionssitzung wird dann im kleinen Kreis über den (Kompromiss-)Entwurf abgestimmt Durch Vorbesprechung in der Fraktion soll die frühzeitige Absicherung von Regierungsentscheidung gesichert werden Ein „Mitregieren“ der Fraktionsversammlung ist nicht vorgesehen
  26. 26. Diskussion und Appelle zur „Geschlossenheit“ Konsensdruck ist in Regierungsfraktionen größer als in OppositionsfraktionenKoordinationsgremien Formen und Ebenen der Koordination und Kooperation innerhalb, zwischen den Fraktionen sowie der Regierung sind vielfältig und schwer überschaubar
  27. 27. Koordinationsgremien der Fraktionen(Obleutebesprechungen) Gemeinsame Sitzungen von AGs, Berichterstatter- Gesprächen, Ad-hoc-Gruppen, Koordinationsgespräche der Obleute Es finden regelmäßige Gespräche zwischen den Obleuten der einzelnen Ausschüsse statt
  28. 28. Koalitionsgremien Informelle Koalitionsgremien, in denen wichtige (Vor-)Entscheidungen getroffen werden Formal nur Empfehlungscharakter der Koalitionsgespräche Kommt eine wichtige und oft entscheidende Rolle zu Große Koalitionsrunde: Bundeskanzler, Chef des Bundeskanzleramtes, Parteivorsitzende und Generalsekretäre sowie Fraktionsvorsitzende und Ersten Parlamentarische Geschäftsführer Große Koalitionsrunde werden die wichtigen Richtungsentscheidungen getroffen, insb. über Themen, bei denen auf unterer Ebene keine Klärung herbeigeführt werden konnte
  29. 29. Koalitionsgremien Bei konkreten Vorlage ist allerdings immer noch die Zustimmung des Kabinetts und der Fraktion erforderlich Elefantenrunde: Partei- und Fraktionsvorsitzende (CDU, CSU und FDP) Koalitionsausschuss: Spitzengremium aus 8 Mitgliedern je Koalitionspartner bestehend aus Vertretern der Partei-, Fraktions- und Regierungsebene (SPD und Bündnis 90/Die Grünen) Fraktionsrunde (auch kleine Koalitionsrunde): Treffen zwischen Fraktionsvorsitzenden und Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU/CSU und FDP Kleine Fraktionsrunde bei SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Fraktionsvorsitzende, Erste Parlamentarische Geschäftsführer sowie Leiter der SPD-Fraktionsverwaltung
  30. 30. Privilegierte Position der Spitzenpolitiker inRegierung, Fraktion und Partei (häufig auchDoppelfunktion) wird durch ihre Beteiligung anGroßer Koalitionsrunde, Elefantenrunde undFraktionsrunde weiter gestärkt und abgesichert
  31. 31. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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