Studentische Präsentation zum Thema Fraktionen

1. Struktur und Willensbildung der
Fraktionen
Tamar Chankotadze, Marco Piscopia
28.11.2012

2. Gliederung
• Status und Aufgaben der Fraktionen
• Arbeitsgruppen und Arbeitskreise
• Interessengruppierungen und Fraktionsflügel
• Fraktionsführung und Fraktionsvorstand
• Fraktionsversammlung
• Koordinationsgremien

3. Status der Fraktionen
Geschäftsordnung des Bundestags von 1969:
 Fraktionen sind Vereinigungen von Parlamentariern
 die keine Konkurrenten für einander bezüglich der
politischen Ziele sind und
 deren Mindeststärke 5% der Bundestagsmitglieder
beträgt

4. Status der Fraktionen
 Seit 1968: kurze Erwähnung im Art. 53a GG
 Keine Festlegung des Rechtsstatus
 Laut BVerfG: „Notwendige Einrichtungen des
Verfassungslebens.“
 Laut Fraktionsgesetz 1995: „Rechtsfähige
Vereinigungen“ von Abgeordneten.

5. Rechte der Fraktionen:
 Besetzung der Ausschüsse und der meisten
parlamentarischen Gremien
 Jede Fraktion sollte daran beteiligt sein → Mindestens
ein Grundmandat für jede Fraktion
 Entscheidend ist das Stärkeverhältnis der Fraktionen

6. Quelle: www.bundestag.de

7. Arbeitsgruppen und Arbeitskreise
Hilfsorgane der Fraktionsvollversammlung
Fraktionsinterne Gremien (Sitzungen Mo. u. Di.):
 Arbeitsgruppen und Arbeitskreise
→ seit 1953 CDU/CSU, SPD; seit 1957 FDP
 Informelle Koordinations- und
Beratungsgremien
→ Vorberatung zur Fraktionsversammlung, um die
abschließende Entscheidungen zu treffen
→ Vorberatung zu Sitzungen der Ausschüsse (Mi.) und
für das Plenum (Mi. bis Fr.)

8. Arbeitsgruppen der großen Fraktionen
 Arbeitsgruppen bilden die arbeitsintensiven
„Basisorganisationen“
 1980 Abschaffung der Arbeitsgruppen umfassenden
Arbeitskreise bei CDU/CSU → Schwergewicht bei
Arbeitsgruppen
 Arbeitsgruppen zu den Enquete-Kommissionen und
Untersuchungsausschüssen
 Arbeitsgruppen zu Unterausschüssen
 Befristete Projektgruppen für bestimmte Vorhaben

9. Arbeitsgruppen der großen Fraktionen
 Betreuer bestimmter Sachgebiete in Arbeitsgruppen
werden zu „geborenen Berichterstattern“ ihrer Fraktion
im Ausschuss
 Von neuen Abgeordneten wird in der Fraktion die
Einarbeitung und Spezialisierung in ein bestimmtes
Arbeitsgebiet erwartet
 Je nach dem politischen Gewicht der Vorhaben setzen
sich informelle Arbeits- und Gesprächskreise zusammen
 Bei komplexeren Aufgaben werden
Ad-hoc-Arbeitsgruppen (Projektgruppen) gebildet

10. Arbeitsteilung in den kleineren Fraktionen
Im Unterschied zu den Arbeitsgruppen großer Fraktionen:
kein ähnlich ausdifferenziertes Berichterstattersystem
 Nachteil: hohe Belastung für einzelne Abgeordneten
wegen umfangreicher Arbeitsgebiete
 Vorteil: bessere öffentliche Profilierungsmöglichkeiten

11. Informationsbeschaffung und Willensbildung
Unterschiedlicher Ablauf bei den Regierungs- und
Oppositionsfraktionen
 In den AG-Sitzungen der Regierungsfraktionen sind
der Minister und ein parlamentarischer
Staatssekretär anwesend
 An den AG-Sitzungen der (großen) Fraktionen
nehmen mehrere Ministerialbeamte und Referenten
der Landesvertretungen teil
 In den AG-Sitzungen (großer) Oppositionsfraktion
sind Ministerialbeamte der von der eigenen Partei
regierten Länder dabei, gelegentlich auch
Länderminister und Fachleute der Parteizentrale

12. Interessengruppierungen und Fraktionsflügel
Interessengruppen der Fraktionen CDU/CSU – „sonstige
Gruppen“:
 Die Arbeitnehmergruppe
 Der Parlamentskreis Mittelstand
 Die Gruppe der Vertriebenen- und
Flüchtlingsabgeordneten
 Die Frauen-Gruppe
 Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik

13. Interessengruppen von CDU/CSU
Einfluss dieser Gruppen ist institutionell gesichert:
 Sie wählen eigene Führungsgremien
 Sie verfügen über Mitarbeiter
 Sie verfügen über Finanzmittel aus dem Etat der
Fraktionen
 Ihre Vorsitzende gehören dem Fraktionsvorstand an

14. Fraktionsflügel von SPD
Statt Interessengruppen – profilierte politische Flügel
 Ab 50er: Fraktionsgruppierung der „Kanalarbeiter“
 Ab 1982/83: „Seeheimer Kreis“, auch als konservativer
Flügel der SPD-Fraktion genannt

15. Landesgruppen
 Zusammenschluss von Abgeordneten einer Fraktion
des Deutschen Bundestags, die aus demselben Land
kommen
 Aber seit 2009: Landesgruppe
Niedersachsen/Bremen in der SPD-Fraktion
 Besonderheit: CSU-Landesgruppe. Ihr Vorsitzende ist
automatisch stellvertretender Fraktionsvorsitzender
der Union im Bundestag

16. Fraktionsführung und Fraktionsvorstand
 Fraktionsversammlungen als zentrale Wahl-
und Beschlussorgane
 Geschäftsführender Vorstand und erweiterter
Vorstand
Politische Führung und Geschäftsführung der
Fraktion

17. Zusammensetzung und Wahl
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fraktionsvorstand
Geschäftsführender Vorstand (Wahl zunächst auf 1 Jahr, dann
Wahl auf restliche Legislaturperiode)
 Fraktionsvorsitzender
 Erster Stellvertretender Vorsitzender
 7 (weitere) stellvertretende Vorsitzende
 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
 Parlamentarischer Geschäftsführer und Stellvertreter
des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers
 3 (weitere) Parlamentarische Geschäftsführer
 2 Justiziare

18. Organisationsstruktur der SPD-
Bundestagsfraktion
Fraktionsvorstand:
Geschäftsführender Vorstand (Wahl auf 2 Jahre)
 Fraktionsvorsitzender
 9 Stellv. Fraktionsvorsitzende
 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
 4 (weitere) Parl. Geschäftsführer
 30 weitere Vorstandsmitglieder
 Bundestagspräsident und Bundestagsvizepräsidentin

19. Organisationsstruktur der SPD-
Bundestagsfraktion
Arbeitsgruppen
 23 Arbeitsgruppen (entspr. den ständigen
Ausschüssen des Bundestages)
 Arbeitsgruppen zu Untersuchungsausschüssen und
Enquete-Kommissionen
 20 sonstige Arbeitsgruppen

20. Fraktionsführung und Geschäftsführender
Vorstand
Engster Führungskreis der CDU/CSU-Fraktion:
 Vorsitzender
 Stellv. Vorsitzender (CSU)
 Erste Parlamentarische Geschäftsführer
 Stellvertreter des Ersten Parlamentarischen
Geschäftsführers

21. Fraktionsversammlung
 Einberufen von Fraktionsvorsitzenden (CDU/CSU und
Linke), Vorstand (SPD, FDP) bzw. Geschäftsführenden
Vorstand ( Bündnis 90/Die Grünen)
 Vorbereitung:
 Parlamentarischen Geschäftsführern und
Fraktionsvorsitzenden  Geschäftsführenden
Vorstand  Vorstand
i.d.R. nicht öffentlich (Ausnahme: Linke)
Zentrale Wahl- und Beschlussorgane der Fraktionen

22. Politischer Bericht und Diskussion
 Werden durch Bericht des politischen Vorsitzenden
eröffnet
 Bundeskanzlerin gibt in der Regierungsfraktion
eigenen politischen Bericht
 Parteivorsitzender gibt auch Bericht (sofern nicht
ohnehin in Doppelfunktion )

23. Politischer Bericht und Diskussion
 Inhalte der Berichte:
o Politische Erfolge und eigenen Anteil daran zu betonen
o Ergebnisse in günstigem Licht erscheinen lassen
o Abgeordnete ermuntern die eigenen Beschlüsse offensiv zu vertreten
o Angriffe auf den politischen Gegner (auch zur Ablenkung)
o Formulierung von Zielen den eigenen Partei
o Geschlossenheit der Fraktion sichern
o Kontroversen unterbinden
 Diskussion im Anschluss an die Berichte schließt der Vorsitzende
mit einem Statement ab, in dem er die Ergebnisse
zusammengefasst und durch die Fraktion bestätigt lässt

24. Vorbereitung der Plenarsitzungen
 Abgeordneten liegt eine Tagesordnung der
Plenarsitzungen vor
 Parlamentarische Geschäftsführer (inbs. bei
CDU/CSU-Fraktion) hat hier eine ausgeprägte
Dominanz in der Vorbereitung der Plenardebatten

25. Entscheidungen über Vorlagen und Initiativen
 Ausführliche und kontroverse Diskussion über Gesetzesvorhaben
und andere Vorlagen
 In der Regierungsfraktion berichten die Minister meist selbst über
ihre Regierungsentwürfe, zuvor wurden diese in
Koalitionsgesprächen, im Vorstand sowie in AGs
 In der Fraktionssitzung wird dann im kleinen Kreis über den
(Kompromiss-)Entwurf abgestimmt
 Durch Vorbesprechung in der Fraktion soll die frühzeitige
Absicherung von Regierungsentscheidung gesichert werden
 Ein „Mitregieren“ der Fraktionsversammlung ist nicht vorgesehen

26. Diskussion und Appelle zur „Geschlossenheit“
 Konsensdruck ist in Regierungsfraktionen größer
als in Oppositionsfraktionen
Koordinationsgremien
 Formen und Ebenen der Koordination und
Kooperation innerhalb, zwischen den Fraktionen
sowie der Regierung sind vielfältig und schwer
überschaubar

27. Koordinationsgremien der Fraktionen
(Obleutebesprechungen)
 Gemeinsame Sitzungen von AGs, Berichterstatter-
Gesprächen, Ad-hoc-Gruppen,
Koordinationsgespräche der Obleute
 Es finden regelmäßige Gespräche zwischen den
Obleuten der einzelnen Ausschüsse statt

28. Koalitionsgremien
 Informelle Koalitionsgremien, in denen wichtige
(Vor-)Entscheidungen getroffen werden
 Formal nur Empfehlungscharakter der Koalitionsgespräche
 Kommt eine wichtige und oft entscheidende Rolle zu
 Große Koalitionsrunde: Bundeskanzler, Chef des
Bundeskanzleramtes, Parteivorsitzende und Generalsekretäre
sowie Fraktionsvorsitzende und Ersten Parlamentarische
Geschäftsführer
 Große Koalitionsrunde werden die wichtigen
Richtungsentscheidungen getroffen, insb. über Themen, bei
denen auf unterer Ebene keine Klärung herbeigeführt werden
konnte

29. Koalitionsgremien
 Bei konkreten Vorlage ist allerdings immer noch die Zustimmung
des Kabinetts und der Fraktion erforderlich
 Elefantenrunde: Partei- und Fraktionsvorsitzende (CDU, CSU und
FDP)
 Koalitionsausschuss: Spitzengremium aus 8 Mitgliedern je
Koalitionspartner bestehend aus Vertretern der Partei-, Fraktions-
und Regierungsebene (SPD und Bündnis 90/Die Grünen)
 Fraktionsrunde (auch kleine Koalitionsrunde): Treffen zwischen
Fraktionsvorsitzenden und Ersten Parlamentarischen
Geschäftsführer von CDU/CSU und FDP
 Kleine Fraktionsrunde bei SPD und Bündnis 90/Die Grünen:
Fraktionsvorsitzende, Erste Parlamentarische Geschäftsführer
sowie Leiter der SPD-Fraktionsverwaltung

30. Privilegierte Position der Spitzenpolitiker in
Regierung, Fraktion und Partei (häufig auch
Doppelfunktion) wird durch ihre Beteiligung an
Großer Koalitionsrunde, Elefantenrunde und
Fraktionsrunde weiter gestärkt und abgesichert

31. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!