Deutschland 
Wenn es um Mord und Totschlag 
geht, dann regiert im deutschen 
Rechtsstaat manchmal der Zu-fall. 
Dann kann ...
Nationalsozialisten. Der spätere Präsident 
des Volksgerichtshofs, Roland Freisler, hat-te 
die Vorschrift maßgeblich zu v...
Deutschland 
tiz ist darauf angewiesen, dass Angeklagte 
aussagen. Oder darauf, dass psychiatrische 
Gutachter die Seele d...
rächen wollte. Der Großvater hatte sie 
missbraucht. Die Solidarität der Bürger 
mit dem Mörder ging so weit, dass die 
Ri...
Deutschland 
SPIEGEL: Herr Fischer, das Bundesjustizmi-nisterium 
plant die Reform des Mord-Para - 
grafen. Sie fordern im...
Deutschland 
unseren Rechtspolitikern. Kaum taucht 
irgendwo eine Bande von Räubern auf, 
fordert ein Politiker, nun müsse...
Nächste SlideShare
Wird geladen in …5
×

Reform des Mordparagrafen

440 Aufrufe

Veröffentlicht am

Spiegel

Veröffentlicht in: Recht
0 Kommentare
0 Gefällt mir
Statistik
Notizen
  • Als Erste(r) kommentieren

  • Gehören Sie zu den Ersten, denen das gefällt!

Keine Downloads
Aufrufe
Aufrufe insgesamt
440
Auf SlideShare
0
Aus Einbettungen
0
Anzahl an Einbettungen
3
Aktionen
Geteilt
0
Downloads
1
Kommentare
0
Gefällt mir
0
Einbettungen 0
Keine Einbettungen

Keine Notizen für die Folie

Reform des Mordparagrafen

  1. 1. Deutschland Wenn es um Mord und Totschlag geht, dann regiert im deutschen Rechtsstaat manchmal der Zu-fall. Dann kann das Recht sehr ungerecht sein. Zwei Fälle, zwei Urteile: Der Rocker Ralf aus Nienburg schuldet den Kumpanen seines Motorradklubs 30 000 Euro. Ralf taucht unter, wochenlang suchen die eins-tigen Freunde nach ihm. Als sie ihn schließlich finden, fahren sie ihn an die A7. An einer Böschung sagt Anführer Bernd: „Auf die Knie, du Schwein!“ Ralf kniet. Dann erschießt ihn Bernd mit einer Pumpgun. Das Urteil gegen den Täter: Totschlag. Nach sechseinhalb Jahren ist Bernd wieder frei. Das Rockerleben kann weitergehen. Und dann gibt es den Fall von Otto, 75. Der Rentner aus Hamburg pflegt seit Jah-ren seine demente Frau Lydia, 88. Sie fleht ihren Mann an, sie nie ins Heim zu geben. Also rackert sich Otto ab: kochen, füttern, wenden, waschen, dazu die Gartenarbeit und das Einkaufen, jahrelang. Mit jedem Tag wird Lydia schwächer, täglich wächst die Last für Otto. Eines Morgens gehen Kaffeemaschine und Herd gleichzeitig kaputt, und im Schlafzimmer klagt Lydia über Schmerzen. Da geht Otto zu seiner Frau und drückt ihr ein Kissen aufs Ge-sicht, bis sie still ist. Dann verlässt er die Wohnung und wirft sich vor einen Bus. Aber er überlebt. Die Staatsanwaltschaft klagt ihn wegen heimtückischen Mordes an. Das Gesetz fordert für Otto lebenslan-ge Haft, frühestens nach 15 Jahren kann ein Mörder entlassen werden. Eine eiskalte Exekution soll ein simpler Totschlag sein, das Töten aus Verzweiflung und Mitleid ein Mord – ist das gerecht? „Sehr unbefriedigend“ nennt Heiko Maas solche Ergebnisse. Deshalb nimmt sich der Bundesjustizminister den Mord- Paragrafen vor, mehr als 70 Jahre nach dessen Entstehung. Er will die zentrale Norm des Strafrechts gerechter machen und ganz neue Maßstäbe dafür entwickeln, wie schwer welche Tat wiegt und wie hart welcher Täter zu bestrafen ist. Eine Ex-pertengruppe ist beauftragt, ihm ein Kon-zept zu erstellen. Die 16 Juristen, Krimi-nologen und Psychiater haben bei ihrer Empfehlung freie Hand. Bis hin zur kom-pletten Abschaffung des Mord-Paragrafen ist alles denkbar. Das Vorhaben, das nicht im Koalitions-vertrag steht, ist nicht nur juristisch hoch anspruchsvoll. Es ist die politisch wohl hei-kelste Reform, die ein Justizminister je an-gepackt hat. Denn wenn das Strafrecht und das Gerechtigkeitsgefühl der Bürger aufeinandertreffen, geht es selten harmo-nisch zu. Die Deutschen haben sich schon furchtbar über die Frage erregt, ob Frauen ein ungeborenes Kind ungestraft abtreiben dürfen oder ob ein Gesetz Muslime und Juden daran hindern soll, ihre Söhne nach religiösen Regeln zu beschneiden. Jetzt stellt Maas eine Vorschrift infrage, die den elementaren Grundsatz des menschlichen Zusammenlebens verkör-pert: Du sollst nicht morden. Die Debatte wird die meisten Deutschen unvorbereitet treffen. Juristenzirkel debat-tieren seit Jahrzehnten darüber, ob der Pa-ragraf 211 in einem Rechtsstaat noch trag-bar ist. Für Laien ist nur klar: Mord muss bestraft werden, und zwar feste. Sie dis-kutieren nicht über Tatbestandsmerkmale, sondern über die Frage, ob die Justiz zu nachsichtig ist mit Kinder- oder Ehrenmör-dern. Für viele ist jeder ein Mörder, der andere umbringt. Was geschähe, wenn dieses Wort abge-schafft würde? Der Entführer des kleinen Jakob von Metzler – nur ein Totschläger? Die Mutter, die ihr Baby verdursten lässt – keine Mör-derin? Der muslimische Vater, der die Tochter erwürgt, weil sie Minirock trägt und Alkohol trinkt – nach acht Jahren wie-der auf freiem Fuß? „Das wird eine Diskussion wie bei der Beschneidung, aber hoch drei“, seufzt ei-ner von Maas’ Beamten. Das Ministerium hatte dem SPD-Mann von seinen „Mord- Plänen“ abgeraten. Eine Reform des schwersten Deliktes im Strafrecht, auf das die Höchststrafe von lebenslanger Haft steht, werden sich die Koalitionspartner CDU und CSU nur gegen zähen Wider-stand abringen lassen. Denn eine ent - schiedene Verbrechensbekämpfung samt zünftiger Strafen für die Täter zählt zu den letzten Resten ihres konservativen Profils. Bayerns Justizminister Winfried Baus-back warnte bereits, niemand dürfe Le-benslang „durch die Hintertür“ abschaffen. „Unsere Rechtsordnung muss den absolu-ten Geltungsanspruch des Tötungstabus klar ausdrücken.“ Aber Maas hat auch ein moralisches Argument für seine Reform, das schwer-wiegt: Der Mord-Paragraf ist das Werk der DER SPIEGEL 32 / 2014 17 FOTOS: T. HOENIG / PLAINPICTURE (L.); WERNER SCHUERING (R.) Du sollst nicht morden Justiz Der Mord-Paragraf ist ein Relikt aus der Nazizeit. Justizminister Heiko Maas will das Gesetz jetzt von braunen Einflüssen reinigen und gerechter machen. Doch das Projekt ist heikel: Diese Reform könnte den Zorn der Bürger entfachen. Sozialdemokrat Maas: Was geschähe, wenn das Wort abgeschafft würde?
  2. 2. Nationalsozialisten. Der spätere Präsident des Volksgerichtshofs, Roland Freisler, hat-te die Vorschrift maßgeblich zu verantwor-ten; er wollte das Mordrecht dem „gesun-den Empfinden des Volkes“ anpassen. Sein Gesetz schilderte den Deutschen möglichst anschaulich die „Mördergestalten“, die sich unter ihnen tummelten. Mörder ist nach Freislers Umschreibung, wer einen Menschen heimtückisch oder grausam tötet, aus Habgier, zur Befriedi-gung seines Geschlechtstriebs oder aus anderen „niedrigen Beweggründen“. Kaum war die Vorschrift am 8. September 1941 im Reichsgesetzblatt erschienen, jubelte die Fachwelt. „Der bislang farblose Paragraf ist einer lebensvollen, anschaulichen Tatbe-standsumschreibung gewichen“, schwärmte ein Schüler Freislers. Für jeden Volksge-nossen sei nun klar: „Mörder wird man nicht, Mörder ist man.“ Die Lehre vom Tätertypen, vom gebo-renen Volksschädling, steht bis heute im Strafgesetzbuch. Abgesehen von der Ab-schaffung der Todesstrafe blieb Paragraf 211 seit dem Krieg unverändert. Ginge es Heiko Maas nur darum, das Recht von braunen Resten zu säubern, hät-te er auch weniger brisante Themen an-packen können. Es gibt Dutzende deutsche Gesetze mit Nazivergangenheit. Das Heil-praktikergesetz gehört dazu oder die Vor-schriften über die zulässige Höhe von Kleingartenhecken. Aber die Fälle von Rocker Bernd und Rentner Otto zeigen, dass Freislers Erbe nicht nur ideologisch vergiftet ist. Der Blutrichter hat eine Vor-schrift abgeliefert, die im Praxistest regel-mäßig versagt. Zwei Tote, zwei Urteile: Der Rocker passte in keine Schablone des Mord-Para-grafen. Weder ging er heimtückisch vor noch grausam oder habgierig. Die Richter werteten die Tötung als Exzess. Ursprüng-lich sei nur geplant gewesen, den Mann zu verprügeln. Dagegen verübte der Rentner nahezu lehrbuchmäßig einen Überraschungsan-griff gegen ein arg- und wehrloses Opfer – ein klarer Fall von Heimtücke. Hätte Lydia eine Lebensversicherung abgeschlossen, dann stünde auch noch Mord aus Habgier im Raum. Zwei Tötungen, zwei Leidensgeschich-ten: Der Rocker verbrachte seine letzten Minuten an der Autobahn in Todesangst. Die Tat hatte „Exekutionscharakter“, schreibt das Landgericht Kassel in seinem Urteil. „Das Opfer musste seinem Tod qua-si ins Auge sehen.“ Der Rentner tötete aus Verzweiflung, und vielleicht war die Tat für seine geliebte Frau auch eine Erlösung. Doch das spielt nach dem Gesetz keine Rolle. Wer vorsätzlich tötet und dabei ein Merkmal des Paragrafen 211 erfüllt, ist ein Mörder. Punkt. Er muss lebenslang be-straft werden, seine Tat verjährt niemals. Die soziale Situation, die individuelle Schuld zählen nicht. „Die Justiz bestraft nicht die schlimmste Tötung oder den bru-talsten Täter am härtesten“, sagt Raban Funk, Vorstand des Vereins Deutscher Strafverteidiger. Als Mörder gelten aus-gerechnet die Schwachen, die sich an-schleichen müssen. Die Vorschrift ist ungerecht. Aber die Richter wollen es nicht sein. In ihren Ge-richtssälen biegen sie die Fälle und das Recht so lange, bis beides irgendwie passt. Die Schwurgerichte und der Bundesge-richtshof (BGH) haben Umwege gefunden, um nicht alle Täter pauschal mit Lebens-lang zu bestrafen, sondern jeden nach sei-ner persönlichen Verantwortung. Sie lassen sich von Gutachtern attestieren, dass der Täter im Affekt gehandelt hat, vielleicht eine Aufmerksamkeitsstörung hatte und nicht wusste, was er tat. Nicht jede Tötung, die dem Opfer be-sondere Schmerzen zufügt, ist automatisch ein grausamer Mord. Die Richter fordern, dass der Täter aus einer „gefühllosen, un-barmherzigen Gesinnung“ heraus handel-te. Und es gilt längst nicht jeder Überra-schungsangriff auf Ahnungslose als heim-tückischer Mord. Die Staatsanwälte müssen beweisen, dass der Täter dem Opfer zu-tiefst „feindselig“ gesinnt war. Die Kreativität der Gerichte schützt ge-prügelte Ehefrauen, die ihren Haustyran-nen töten, indem sie ihm ein vergiftetes Abendessen servieren. Sie schützte auch Rentner Otto. Das Gericht gab ihm drei Jahre Haft für Totschlag in einem minder schweren Fall. Das Urteil hat wenig mit dem Gesetz zu tun, aber viel mit Gerech-tigkeit. Aber für gerechte Urteile müssen Richter eben hart an die Grenzen ihrer Befugnisse gehen. Das kann für den An-geklagten gut gehen, muss es aber nicht. „Der Gesetzgeber hat die Justiz mit der Verantwortung für den Mord-Paragrafen ein Stück weit allein gelassen“, sagt Stefan Caspari, Mitglied der Strafrechtskommis-sion des Deutschen Richterbundes. Das gilt vor allem für das Merkmal der „niedrigen Beweggründe“, das der natio-nalsozialistischen Ideologie in besonderer Weise entspricht. Mit ihm konnte das Drit-te Reich Täter nach ihren Motiven filtern: Wer „Feinde der Volksgemeinschaft“ eli-minierte, sollte vom Vorwurf des Mordes verschont bleiben. Bis heute ist dieses Mordmerkmal einer der seltenen Fälle im Strafrecht, in denen die Gesinnung des Täters entscheidet, für welche Tat er verurteilt wird. Normaler-weise zählen dafür objektive Kriterien: Der Dieb ist ein Räuber, wenn er Gewalt anwendet. Die Körperverletzung ist ge-fährlich, wenn der Täter eine Waffe schwingt. Motive interessieren die Richter erst, wenn sie die Höhe der Strafe festle-gen. „Für vorsätzliche Tötungen gibt es auch selten gute Gründe“, spottet der Vor-sitzende Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer. Die Gerichte müssen trotzdem täglich schlechte gegen besonders schlechte Grün-de abwägen. Auf Ausländerhass oder Ras-sismus kann man sich leicht einigen. Aber was ist mit krankhaftem Neid unter kon-kurrierenden Kollegen? Oder der Rache für die Tötung eines geliebten Menschen? Zu diesen Grenzfällen, auf die der Mord- Paragraf keine Antwort bietet, wuchert ein Dickicht von Urteilen, das auch Juris-ten kaum durchblicken. Eine Tötung aus Rache muss kein Mord sein, urteilte der BGH im Fall eines jungen Kurden. Der Mann hatte ein verfeindetes Clan-Oberhaupt vor dessen Haustür nie-dergeschossen, weil er sicher war, dass die-ser Mann seinen Vater getötet hatte. Die Rachegefühle eines trauernden Sohnes sei-en menschlich verständlich, urteilten die Richter. Nicht aber die Wut eines Neffen: Der Mittäter wurde wegen Mordes verur-teilt. Ist das gerecht? Die Justiz versucht, ein System zu schaffen. Doch in der Summe erscheinen ihre Urteile oft willkürlich. Wie die Entscheidungen zum Mord aus Eifersucht. Wer aus Liebe tötet, gilt als Mörder, sobald seine Gefühle „krass ei-gensüchtig“ erscheinen. Aber er kann mit Totschlag davonkommen, wenn die Ex-freundin ihn bei der Trennung gedemütigt hat. Oder wenn er fürchtet, wegen der Scheidung sein Aufenthaltsrecht zu ver-lieren. Alle diese niedrigen oder hehren Motive spielen sich im Kopf der Täter ab. Die Jus- 18 DER SPIEGEL 32 / 2014 Mord und Totschlag Tatbestandsmerkmale nach dem Strafgesetzbuch Mord § 211 Vorsätzliche Tötung mit Mordmerkmalen: Niedrige Beweggründe Mordlust, Befriedigung des Geschlechts-triebs, Habgier oder sonstige niedrige Beweggründe Besonders gefährliche und verwerfliche Begehungsweise Heimtückisch, grausam, mit gemein-gefährlichen Mitteln Verwerflichkeit des Ziels Verdeckung oder Ermöglichung einer Straftat Strafmaß: lebenslange Freiheitsstrafe Totschlag §§ 212, 213 Vorsätzliche Tötung ohne Mordmerkmale Strafmaß: mindestens fünf Jahre; im besonders schweren Fall lebenslange Freiheitsstrafe; im minder schweren Fall ein bis zehn Jahre
  3. 3. Deutschland tiz ist darauf angewiesen, dass Angeklagte aussagen. Oder darauf, dass psychiatrische Gutachter die Seele des Täters erklären. So kann ein unvorsichtiger Satz im Verhör oder ein kluges Schweigen zur rechten Zeit schicksalhaft wirken. Die Expertengruppe von Heiko Maas hat sich inzwischen zweimal getroffen. Um den Tisch des Konferenzsaals in der fünften Etage des Ministeriums sind die Besten ihrer Zunft versammelt, ausge - wiesene Kenner der Strafjustiz und der menschlichen Psyche. Die pensionierte BGH-Senatsvorsitzende Ruth Rissing-van Saan, die den Kannibalen von Rotenburg als Mörder hinter Gitter brachte, ist dabei. Neben ihr sitzt der forensische Psychiater Hans-Ludwig Kröber, der gerade an der FU Berlin in einem Langzeitprojekt ver-urteilte Mörder auf Gemeinsamkeiten un-tersucht. Die Experten haben Themen verteilt und halten Referate wie einst im Studium. Jedes Mordmerkmal wird durch-gekaut. Dabei kommen sie immer wieder auf eine Frage zurück: Kann man Tötungen überhaupt in schlimm und noch schlimmer trennen? Ist nicht jede solche Gewalttat einfach furchtbar? So denkt der Strafrechtsexperte Rüdiger Deckers, ein erfahrener Verteidiger. Er hat für den Deutschen Anwaltverein eines der radikalsten Reformkonzepte für den Mord- Paragrafen mitentwickelt. „Es ist eine Il-lusion zu glauben, dass sich Tötungen qua-litativ steigern lassen“, sagt Deckers. „Am Ende haben alle Fälle nur eines gemein-sam: Ein Mensch wurde umgebracht. Schlimmer geht es doch nicht.“ Deshalb gibt es in Deckers’ Reformkon-zept nur „Tötungen“, keinen Mord oder Totschlag. Die Taten unterscheiden sich lediglich in der Höhe der Strafzumessun-gen. Diese sollen die Richter frei bestim-men, auf einer Skala von fünf Jahren bis Lebenslang. Die Lösung klingt klar und einfach. Die meisten Deutschen haben den Unterschied zwischen Mord und Totschlag ohnehin nie nachvollzogen. In ihrer Vorstellung hat ein Mörder seine Tat eiskalt geplant, während der Totschläger ein spontaner Angreifer ist. Genau so stand es auch früher im Reichsstrafgesetzbuch – bis 1941. So kann es gut sein, dass die Experten Maas am Ende empfehlen, den gordischen Knoten zu durchtrennen: Nie mehr Mord. „Eine hochgefährliche Idee.“ Benedikt Pauka sitzt in seiner Kanzlei, einer Grün-derzeitvilla unweit des Kölner Doms. Im Konferenzraum mit Erker und Blick auf den Rhein empfängt er sonst Unternehmer, die Ärger mit der Steuerfahndung oder den Kartellbehörden haben. Aber jedes Jahr übernimmt der 43-Jährige auch mindestens einen Mordfall, obwohl die Mandate wenig einbringen, aber die Fälle seien „juristisch und menschlich faszinierend“. Den Mord-Paragraf abzuschaffen ist Verteidiger Pauka „unheimlich“, wie er sagt: „Wir sind auf dem bestem Wege, Richtern grenzenlose Macht zu geben.“ Er ist überzeugt: Viele seiner Klienten wären unter einem Paragrafen, der nur noch da-nach schaut, ob jemand gewaltsam ums Leben gekommen ist, nicht gerechter, son-dern härter bestraft worden. Paukas letzter Fall war der „Beton-Kil-ler“: Gerd Paulus, 52, arbeitslos, der seine Frau im Streit erwürgte. Den Kindern sag-te Paulus, die Mama sei weggelaufen. Tat-sächlich lag ihre Leiche im Keller, einbe-toniert hinter einem Weinregal. Sohn und Tochter glaubten dem Vater; jahrelang suchten sie ihre Mutter über die Polizei und im Fernsehen. Der Täter suchte ge-zwungenermaßen mit. Auf RTL weinte er um seine „verschwundene“ Frau. Nach fünf Jahren stand dann die Polizei vor sei-ner Tür, Paulus gestand sofort. Im März verurteilte ihn das Landgericht Bonn zu acht Jahren Haft – als Totschläger. Ein mildes Urteil. Die Richter hatten sich viel Arbeit gemacht: Sie befragten die Kin-der des Angeklagten, ließen sich von Me-dizinern die Verletzungen der Toten er-klären und von Psychiatern den Charakter des Witwers. Am Ende glaubten sie Pau-lus, dass er kein schlimmer Kerl sei. Dass seine Frau Sigrid ihn oft beschimpft und gedemütigt habe, auch vor den Kindern. Dass ihm eines Tages einfach die Siche-rung durchbrannte. Und dass er seine Tat nur vertuschte, weil die Kinder nicht auf einen Schlag beide Eltern verlieren sollten. Von da war es nur ein kleiner Schritt zu einem milden Urteil. Nach dem Konzept des Deutschen An-waltvereins hätten die Richter komplett anders denken müssen. Sie hätten Paulus erst für schuldig erklären und dann, nach eigenem Ermessen, die Strafe wählen müs-sen. „Dann könnte niemand verhindern, dass der Zeitgeist ein Urteil prägt oder die Stimmung der Medien und der Öffentlich-keit“, warnt Benedikt Pauka. Dem „Beton-Killer“ Paulus wünschten die Leute in Internetforen, er möge selbst eingemauert werden, am besten lebendig. Die Deutschen können gnadenlos sein, wenn es um Verbrechen und Strafe geht. Noch 1998 sagte in einer Umfrage jeder Zweite, dass Kindermörder die Todesstrafe verdienen. Umgekehrt können die Leute eine irra-tionale Sympathie für Mörder entfalten. Dem 15-jährigen Tobias aus Niedersach-sen, der seine Großeltern auf brutalste Art und Weise umgebracht hatte, schlug eine Welle der Sympathie entgegen, als sich he-rausstellte, dass er seine kleine Schwester DER SPIEGEL 32 / 2014 19 FOTO: PICTURE-ALLIANCE / DPA Volksgerichtshofpräsident Freisler 1944: „Mörder wird man nicht, Mörder ist man“ Für Kriminologen hat die härteste Strafe im deutschen Recht noch immer einen hohen symbolischen Wert.
  4. 4. rächen wollte. Der Großvater hatte sie missbraucht. Die Solidarität der Bürger mit dem Mörder ging so weit, dass die Richter bei der Urteilsverkündung warn-ten, man möge Tobias nicht noch loben. „Das hätte ich auch getan“, hatte die Lo-kalzeitung Nachbarn zitiert. „Auf das Bauchgefühl der Bürger zu hören ist im Rechtsstaat selten eine gute Idee“, sagt To-bias’ Verteidiger Raban Funk. Der neue Mord-Paragraf müsse klare Wertungen enthalten. „Schließlich soll er in 50 Jahren auch noch gerechte Urteile ermöglichen.“ Vermutlich werden die Experten am Ende empfehlen, die Mordmerkmale nicht abzuschaffen, aber sie präziser zu fassen. Die niedrigen Beweggründe würden ganz gestrichen, so wie es auch der BGH-Richter Fischer fordert (siehe SPIEGEL-Ge-spräch). Das Gesetz muss ausdrücken, was eine Gesellschaft als besonders verwerflich empfindet. Verzichtet es auf diese Fest - legung, entfernt es sich vom allgemeinen Rechtsempfinden. Eine andere Frage ist, ob mit der Reform das automatische Verdikt Lebenslang fal-len soll. Für Kriminologen hat die härteste Strafe im deutschen Recht noch immer einen hohen symbolischen Wert. „Sie ist Ausdruck unserer Werte und stärkt das Sicherheitsgefühl der Bürger“, sagt Kai Bussmann, Kriminologe an der Uni Halle- Wittenberg. Für notwendig hält die Wis-senschaft es aber längst nicht mehr, dass ein Mörder im Durchschnitt 18 Jahre hinter Gittern verbringt. Bereits nach zehn Jah-ren im Gefängnis, so wusste es das Bun-desverfassungsgericht bereits 1977, emp-finden die Täter keine Reue, die Haft hat sie abgestumpft. Ihre Missetat ist so lange her, ihre Opfer sind so lange tot, dass bei-des für sie bedeutungslos geworden ist. Die Deutschen morden immer weniger. 2013 zählte die Polizei 647 Fälle, davon 406 Versuche. Wenn die Bürger töten, dann oft fahrlässig oder im Affekt. Die Täter, die vorsätzlich handeln, sind selten psycho - pathische Killer, wie man sie aus dem Kino kennt. Viele sind zuvor unbescholtene Bürger, die eine persönliche Rechnung zu begleichen haben. Gemordet wird unter Freunden, Verwandten, Kollegen. „Dass ein Fremder Sie einfach umbringt“, sagt Kriminologe Bussmann, „gehört in Deutschland nicht zum Lebensrisiko.“ Heiko Maas findet den Zeitpunkt seiner Reform ideal. Wenn wenig gemordet wird, haben die Deutschen vielleicht weniger Angst vor einer Reform des Mord-Gesetzes. Eine Vorgabe hat er seinen Experten al-lerdings gemacht, die einzige: Wenn sie an das Lebenslang gehen, sollen sie die Gemütslage der Bürger berücksichtigen. Ganz abschaffen geht nicht, das weiß Maas, und so hat er es den Juristen für ihre Beratungen auch mit auf den Weg ge-geben. Melanie Amann 20 DER SPIEGEL 32 / 2014 „Es gibt kein Strafrecht der Moral“ SPIEGEL-Gespräch Thomas Fischer, 61, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, über seinen Widerwillen gegen den Mord-Paragrafen, das Strafbedürfnis der Bürger und den Übereifer der Justiz im Fall Edathy
  5. 5. Deutschland SPIEGEL: Herr Fischer, das Bundesjustizmi-nisterium plant die Reform des Mord-Para - grafen. Sie fordern im Prinzip sogar dessen Abschaffung. Was stört Sie so daran? Fischer: Man müsste eher fragen, was einen daran nicht stört. Der Mord-Paragaf sieht eine absolute Strafe vor, nämlich die lebens-lange Freiheitsstrafe. Wenn heute eines der sogenannten Mordmerkmale festgestellt ist, ist keineAbstufung der Strafe mehr möglich. Das ist kriminologisch unsinnig, denn im Leben gibt es eine Vielzahl von Abstufun-gen und Sonderfällen, denen man mit einer starren Strafe nicht gerecht werden kann. SPIEGEL: Was den Juristen vielleicht stört, erscheint dem Laien eher sinnvoll: dass die Gesinnung des Täters bei der Bewer-tung der Tat eine Rolle spielt und dass es für Mord Lebenslang gibt. Fischer: Die Weisheit des Laien ist eine schwankende Sache. Fraglich ist zum Beispiel, ob der Begriff der sogenannten niedrigen Beweggründe, der aus einem Totschlag einen Mord macht, überhaupt bestimmt genug ist. Tatsächlich steht die-ses Mordmerkmal von jeher fast beliebigen Wertungen offen. SPIEGEL: Kommt darin nicht zu Recht der Abscheu der Gesellschaft zum Ausdruck und damit eine besondere Straferwartung? Fischer: Selbstverständlich kann eine heim-tückische oder grausame oder für Dritte besonders gefährliche Tötung eines ande-ren Menschen härter bestraft werden als eine Tat, die gerade eben den Tatbestand des Totschlags erfüllt. Aber von jeder Re-gel gibt es Ausnahmen. Das Problem des heutigen Mord-Paragrafen ist, dass er Dif-ferenzierungen nicht zulässt und keine Möglichkeit bietet, Strafmilderungs- und Strafverschärfungsgründe abzuwägen. SPIEGEL: Was haben Sie dagegen, dass be-sonders niederträchtige Motive automa-tisch zu einer höheren Strafe führen? Fischer: Bei der Strafzumessung rechnen wir persönliche Schuld in Zeitquanten um und sagen dem Straftäter: Für deine ganz konkrete Schuld sperren wir dich 2, 7 oder 15 Jahre lang in eine kleine Zelle. Der Mord-Paragraf fügt dieser in sich schlüssi-gen Korrespondenz von Schuld und Strafe einen Punkt hinzu, an dem jede Relation verlassen wird: Wer die Grenze zu einem Mordmerkmal nur einen Millimeter über-schreitet, wird in den Bereich absoluter Schuld katapultiert, auch wenn viele Mil-derungsgründe vorliegen. Das führt in der Praxis zu vielen ungerechten Ergebnissen. SPIEGEL: Geben Sie uns ein Beispiel. Fischer: Nehmen Sie die Tötung aus Eifer-sucht. Bei der Vernehmung sagen viele Verdächtige: „Ich war so wütend.“ Damit haben sie in dem Versuch, sich Verständnis zu verschaffen, womöglich schon ein Mord-merkmal, nämlich einen sogenannten nied-rigen Beweggrund, eingeräumt, und nichts kann sie dann aus dieser Nummer wieder herausholen. Es macht aber die Qualität eines Rechtsstaats aus, die Menschen nicht hereinzulegen und anzuerkennen, dass kei-ne Tat wie die andere ist. SPIEGEL: Was wäre Ihr Vorschlag? Fischer: Wichtig wäre, die lebenslange Freiheitsstrafe durch einen Strafrahmen zu ersetzen. Dann könnten wir die Strafzu-messungsgründe gegeneinander abwägen, etwa so: Diese Tat war zwar heimtü-ckisch – aber menschlich verständlich; jene Tat war grausam – aber das Opfer hatte den Täter zuvor genauso grausam behan-delt. Wir könnten weitere Umstände für und gegen den Beschuldigten berücksich-tigen. All dies ist heute im Strafrecht selbst-verständlich, nur nicht bei der Tötung. SPIEGEL: Das bisherige Lebenslang würde damit entfallen? Fischer: Einschließen bis zum Tod gibt es ja schon jetzt in der Praxis nur in Ausnah-mefällen. Zurzeit wird die lebenslange Freiheitsstrafe im Durchschnitt etwa 18 Jahre vollstreckt; wenn die besondere Schwere der Schuld bejaht wird, im Durch-schnitt 24 Jahre. Länger eingesperrt bleibt ein Verurteilter nur aus Gefährlichkeits-gründen. Das hat aber nichts mehr mit Schuldausgleich zu tun, sondern ist eine Art von Sicherungsverwahrung, und die wäre auch weiterhin möglich. SPIEGEL: Gäbe es nach einer solchen Reform nicht dennoch eher mildere Strafen? Fischer: Manchmal würde weniger heraus-kommen, manchmal mehr. Man könnte sich beispielsweise eine Regelung vorstel-len, nach der die Tötung eines Menschen mit Freiheitsstrafen von 5 bis 15 Jahren be-straft wird; mit 10 bis 25 Jahren, wenn der Täter habgierig, grausam oder aus men-schenverachtenden Motiven gehandelt hat; mit 5 bis 10 Jahren, wenn er provoziert wurde oder Ähnliches. So könnte die Stra-fe je nach den Tatumständen viel gerechter bestimmt werden als jetzt. SPIEGEL: Wäre für Sie dann die Eifersucht ein menschenverachtendes Motiv? Fischer: Etwa 50 Prozent der Tötungsdelik-te, die ich als Richter bearbeitet habe, hat-ten mit Eifersucht zu tun. Die Palette mei-ner eigenen Emotionen ging dabei von hohem Mitgefühl für den Täter bis zu völ-ligem Unverständnis. Zu sagen, Eifersucht sei stets ganz besonders verwerflich, halte ich schon empirisch für eher fernliegend. Im Übrigen ist auch der einfache Totschlag keine Tat aus ehrenwerten Motiven. Die Bewertung, ob das Gericht als Motiv „Zorn“ sieht oder „Hass“, kann den Un-terschied zwischen fünf Jahren und Le-benslang ausmachen. SPIEGEL: Aber den Mord als Begriff gäbe es dann nicht mehr, nur noch einen mehr oder weniger schlimmen Totschlag? Fischer: Die schwerste Form der Tötung mag weiter Mord genannt werden oder be-sonders schwere Tötung oder wie auch im-mer – solange die Formulierung an die Tat anknüpft und nicht, wie jetzt, an einen so-genannten Tätertyp, wie es dem NS-Straf-recht vorschwebte. SPIEGEL: Die großen Strafrechtsreformen von 1969 haben zunächst zu einer Halbie-rung von Gefängnisstrafen geführt. Das ist nicht überall auf Zustimmung gestoßen. Fischer: Zuvor wurden teilweise existenz-vernichtende Freiheitsstrafen wegen blo-ßer Bagatelldelikte verhängt. Dahin würde heute niemand zurückwollen. Anderer-seits haben wir Bereiche, in denen die Strafhöhen in den vergangenen Jahren eklatant gestiegen sind: bei den Sexual - delikten, auch bei der Körperverletzung. Rückfalltäter des sexuellen Missbrauchs erhielten vor 25 Jahren Bewährungsstrafen; heute würden dieselben Taten mit fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet. Im Übri-gen ist die Annahme, das Strafrecht müsse nur möglichst hart sein, um Wirkung zu entfalten, ausgesprochen falsch. SPIEGEL: Die Menschen erwarten nun mal Vergeltung und Satisfaktion. Fischer: Beides sind Funktionen des Straf-rechts, die aber nicht im Vordergrund sei-ner Zwecke stehen. Stattdessen geht es da-rum, die Gesellschaft vor Wiederholungen zu schützen; und darum, klarzustellen, dass gesetzliche Verbote nicht unverbind-liche Vorschläge sind, sondern Essentialia des Zusammenlebens, und dass sie durch-gesetzt werden. SPIEGEL: Würden Sie einräumen, dass sich das Rechtsempfinden der Bevölkerung in Strafurteilen nicht immer wiederfindet? Fischer: Das kommt gelegentlich vor. Aller-dings ist das sogenannte Rechtsbewusst-sein der Bevölkerung ein schillerndes We-sen. Für sich selbst und seine Lieben möch-te jeder Bürger eine möglichst umfassende Beurteilung gerade seines Einzelfalls. Geht es um Dritte, will er Härte und Gnaden - losigkeit, in der Hoffnung, dass dies seine eigene Sicherheit steigert. Das Strafrecht muss die Mitte finden. SPIEGEL: Bei Immanuel Kant heißt es, es sei Aufgabe des Strafrechts, den Verbrecher mit einem Schmerz zu belegen. Fischer: Herr Professor Kant zählt bei den wenigsten zur Bettlektüre, auch nicht bei DER SPIEGEL 32 / 2014 21 FOTOS: CARSTEN KOALL / DER SPIEGEL (L.); THOMAS GRABKA (R.) Gefängnis in Deutschland „Manches ist empörend“
  6. 6. Deutschland unseren Rechtspolitikern. Kaum taucht irgendwo eine Bande von Räubern auf, fordert ein Politiker, nun müsse die Strafe für Raub erhöht werden. Natürlich weiß er, dass die Höchststrafe schon jetzt bei 15 Jahren liegt. Ist es vorstellbar, dass Straftäter in spe sich zusammensetzen und sagen: „Wenn’s maximal 15 Jahre gibt, machen wir’s, bei 16 Jahren lassen wir’s“? Das ist absurd, und solche For - derungen sind deshalb populistisches Ge-schwätz. Immanuel Kant ist dafür nicht verantwortlich. SPIEGEL: Inwieweit muss Rechtsprechung oder auch Gesetzgebung auf veränderte Moralvorstellungen reagieren? Der be-rühmte Stern-Titel „Ich habe abgetrieben“ war 1971 das Bekenntnis zu einer Straftat. Als darauf keine Anklagen folgten, war der alte Paragraf 218 politisch tot. Fischer: Es gibt kein Strafrecht ohne Moral. Aber es gibt natürlich auch kein Strafrecht der Moral. Wenn man Moral eins zu eins in Recht übersetzt, kommt eine totalitäre Ordnung heraus. Es ist die Aufgabe des Rechtsstaats, aus der Moral einen rationa-len Kernbestand von Regeln zu filtern, der eine handlungsleitende und gesellschafts-stabilisierende Funktion erfüllen kann. SPIEGEL: Die gesellschaftlichen Einstellun-gen zur Sexualmoral haben sich deutlich liberalisiert, außer wenn es um Kinder geht. Da haben die Vorbehalte erkennbar zugenommen. Fischer: Ich glaube, dass bei dem Thema Kinder und Sexualität ein großer Anteil von Irrationalität im Spiel ist. Wir erleben heute eine hysterisierte Überzeichnung, der eine empörende Gleichgültigkeit ge-genüber zahllosen anderen Missständen entspricht. Wo es um sexuell motivierten Missbrauch erwachsener Macht gegenüber Kindern geht, ist die Gesellschaft in den vergangenen 15 Jahren regelrecht in einen Strafrausch ausgeflippt. Gleichzeitig bleibt sie fast unbeteiligt gegenüber Traumatisie-rungen durch nichtsexuelle Gewalt. SPIEGEL: Sie haben sich in einem Artikel in der Zeit in die Diskussion um die Ermitt-lungen gegen den ehemaligen Bundestags-abgeordneten Sebastian Edathy eingeschal-tet, dem Erwerb und Besitz von Kinder-pornografie vorgeworfen wird. Sie hielten der Staatsanwaltschaft vor, vorschnell an die Öffentlichkeit gegangen zu sein. Fischer: Der Fall Edathy war zum Zeitpunkt meines Beitrags kein Fall im strafrecht - lichen Sinn. Es wurde nur behauptet, es sei ein Fall. Das war mein Grund, dazu zu schreiben. SPIEGEL: „Bitte entschuldigen Sie, Herr Eda-thy“ hieß die Überschrift Ihres Artikels. War das nicht etwas verfrüht? Immerhin ist jetzt Anklage erhoben worden. * Dietmar Hipp und Jan Fleischhauer im SPIEGEL-Haupt-stadtbüro. Abgeordneter Edathy 2013 „Großer Anteil von Irrationalität“ Fischer: Eine Anklage ändert nichts daran, dass zuvor Regeln verletzt wurden. Edathy war ein halbwegs prominenter Politiker, und schon die Äußerung eines solchen Ver-dachts ist heute fast zwangsläufig mit einer sozialen Vernichtung verbunden. Wenn private Medien das inszenieren, ist das ver-achtenswert, aber schwer zu verhindern. Behörden dürfen dem aber keinesfalls eine Bühne bereiten. Für Edathy ist es fast gleichgültig, ob sich der Verdacht bestäti-gen wird oder nicht. Das hat in einem Rechtsstaat kein Beschuldigter verdient. SPIEGEL: Videos von halb nackten Kindern fallen bisher nicht ohne Weiteres unter Kinderpornografie. Aber dass jemand, der solche Dinge bestellt, auch richtig böses Zeug zu Hause hat, ist doch nicht so fern-liegend? Fischer: Eine solche Betrachtung mag für den Stammtisch ausreichend sein, als hand-lungsleitende Maxime einer Staatsanwalt-schaft ist sie es gewiss nicht. Der Staat darf nicht legales Verhalten zum Anlass neh-men, um in grundrechtlich geschützte Be-reiche seiner Bürger einzudringen und dort nachzuforschen, ob es vielleicht irgendeine Straftat gegeben hat, die man verfolgen könnte. Wer sich legal verhält, darf nicht zum Gegenstand von Verdächtigungen und sozialer Vernichtung gemacht werden. Kein Bürger unseres Rechtsstaats hat das hinzunehmen; niemand würde das für sich selbst akzeptieren. SPIEGEL: Anlässlich des Falls Edathy wird nun darüber diskutiert, den Besitz und Er-werb von Aufnahmen auch dann unter Strafe zu stellen, wenn diese keine expli-ziten sexuellen Handlungen zeigen, son-dern etwa nur ein nacktes Kind in der Ba-dewanne. Halten Sie das für legitim? Fischer: Abgesehen von der Albernheit, die in der Exekution eines solchen Vorhabens steckt: Das Sexualleben seiner Bürger geht den Staat nichts an, solange nicht ernst-hafte Verletzungen von Rechtsgütern vor-liegen oder drohen. Daher ist die Por - nografie straffrei. Mit allerlei Bedenken strafbar sind noch Kinderpornografie, Tier-pornografie und Gewaltpornografie. Die Forderung nach Ausdehnung des Porno-grafieverbots auf nichtpornografisches Material halte ich für völlig überzogen. SPIEGEL: Das Argument für die Bestrafung von Kinderpornografie ist, dass sie einen Markt erzeugt, für den am Ende tatsäch-lich Kinder missbraucht werden. Fischer: Solange eine Kette von Gefährdung nachvollziehbar ist, mögen Verbote legitim sein. Dass aber auch ein rein virtuelles, am Computer generiertes kinderpornogra-fisches Bild zur Strafbarkeit des Nutzers führen soll, ist fragwürdig, weil hier in der Realität gerade kein Kind missbraucht wur-de. Wir müssen den von Pädophilie betrof-fenen Menschen doch Handlungsalter - nativen anbieten, die potenzielle Opfer schützen und zugleich den Betroffenen ein Leben ohne Kriminalisierung ermöglichen. Pädophilie ist ein Schicksal; es ist kein Plan, Straftäter zu werden. SPIEGEL: Ähnlich heikel sehen manche Ju-risten die Bestrafung des Inzests, sofern dieser freiwillig und unter Erwachsenen erfolgt. Wie sehen Sie das? Fischer: Den Inzest zwischen erwachsenen, frei verantwortlichen Personen halte ich für nicht strafwürdig. Es handelt sich um freiwillige, einverständliche sexuelle Betä-tigung zwischen verständigen Menschen. Hier hat sich der Staat herauszuhalten. Al-les, was da an Legitimation von Strafver-folgung ins Feld geführt wird, hält rationa-ler Betrachtung nicht stand. Manches ist sogar empörend, etwa das Argument, dass die Gesundheit potenziell entstehender Kinder zu schützen sei. Dann müsste man ja auch alle Frauen einsperren, die vor, während oder nach der Schwangerschaft rauchen oder trinken, und die Männer gleich dazu. All das ist Moral und Sittlich-keit und was auch immer, mit den Aufga-ben des Strafrechts hat es nichts zu tun. SPIEGEL: Das Verfassungsgericht spricht so-gar von Eugenik – und akzeptiert das. Fischer: Das Urteil zum Inzest ist ein in je-der Hinsicht bemerkenswerter Ausrutscher unseres Bundesverfassungsgerichts. In der Sache ist der Inzest ein sehr gutes Beispiel dafür, dass ein Straftatbestand, der im Lau-fe der Zeit durch Veränderung aller gesell-schaftlichen Verständnisse sinnlos und da-her illegitim geworden ist, nicht länger auf-rechterhalten werden sollte. SPIEGEL: Herr Fischer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch. 22 DER SPIEGEL 32 / 2014 FOTOS: HC PLAMBECK / LAIF (O.); CARSTEN KOALL / DER SPIEGEL (U.) Fischer, SPIEGEL-Redakteure* „Die Weisheit des Laien ist schwankend“

×