FB Politikwissenschaft und Soziologie
      SE Österreichischer Korporatismus und Wohlfahrtsstaat in Zeiten
              ...
Inhaltsverzeichnis



I. Einleitung                                                        3

   1. Problemstellung       ...
I. Einleitung


1. Problemstellung


Österreich wurde in den Jahren 1987 bis 1999 durchgehend von großen Koalitionen (SPÖ-...
hierbei, in welchem Zusammenhang die Rolle der Sozialpartnerschaft mit der
Regierungskonstellation steht.




2. Fragestel...
II. Rolle, Einfluss und Relevanz

„Theoretisch müsste der Korporatismus tot sein. Der Übergang zum pluralistisch-konfliktiv...
Der Begriff Relevanz, um welchen sich diese Seminararbeit primär dreht, wird solchermaßen
verwendet, dass er die gesellsch...
Gesprächsebene zwischen Sozialpartnern und Regierung“12 darstellt. Die Sozialpartner selbst
definieren das Wesen der Sozia...
konstatieren. So wurden etwa von der Regierung ausgearbeitete Gesetzesvorschläge nicht als
Regierungsvorlage, sondern als ...
zuvor der WKÖ als Generalsekretär-Stellvertreter vorstand, die Kernbereiche wieder
sozialpartnerschaftlich besetzt.


Zu e...
3.1.1. Österreichischer Gewerkschaftsbund


Dass der ÖGB seit 1982 im Gegensatz zu den Jahrzehnten zuvor sukzessive Mitgli...
Die Jahre 1987 bis 1999 zeigen

                                                                eine äußerst negative
    ...
Es lässt sich daher anhand der Zahlen kein Zusammenhang zwischen der Regierungskonstellation
und dem Mitgliederschwund des...
natürlich auch auf unzählige andere Faktoren zu prüfen, welche ausschlaggebend dafür sein
könnten. Allerdings geben die Za...
Die Wirtschaftskammer kam ab den späten 1980er-Jahren in gleicher Weise wie die
Arbeiterkammer unter Druck. Die Wählerquot...
WKÖ; das Vertrauen in die AK bewegte sich zwischen 44-53%.32 Zuletzt genossen AK und WKÖ
im ersten Quartal des Jahres 1997...
3.1.4. Vertrauen in die Sozialpartnerschaft


Selbst die Abhandlung von Plasser/Ulram, welche sich mit Krise der Verbände ...
nicht festlegt, welche öffentlichen Aufgaben Selbstverwaltungskörper gemeinhin wahrnehmen
können, wird die Rolle seit der ...
Kosten seitens Arbeitgebervertreter zu hoch wären, um mit der Tradition der Sozialpartnerschaft zu
brechen. Neben gemeinsa...
Allerdings gestalteten sich die Streiks nicht als Auseinandersetzung zwischen den Arbeitgeber- und
Arbeitnehmervertretern,...
Handlungskompetenz in so wichtigen Bereichen wie der Aus- und Weiterbildung, der
Wirtschaftspolitik, dem Arbeitsmarkt und ...
III. Resümee

1. Fragestellungen


Die Seminararbeit vermag nicht zu erklären, ob sich ein mangelnder Einfluss der
Sozialp...
Die Krise der Beteiligungsquoten an den Arbeiterkammer- und Wirtschaftskammerwahlen konnten
durch eine serviceorientierte ...
der schwarz-blauen Regierungsphase verifizieren zu wollen, weswegen besser darauf verzichtet
werden soll.


Jedoch kommt d...
IV. Literaturverzeichnis


Arbeiterkammer Österreich: AK Wahlen 2009. Das österreichische AK-Wahlergebnis in Prozent;
Url:...
Grande, Edgar/Müller, Wolfgang: Sozialpartnerschaftiche Krisensteuerung oder Krise der
Sozialpartnerschaft?; in: Gerlich P...
Tálos, Emmerich: Vom Vorzeige- zum Auslaufmodell? Österreichs Sozialpartnerschaft 1945 bis
2005; in Karlhofer, Ferdinand/T...
V. Anhang




            27
Nächste SlideShare
Wird geladen in …5
×

Braucht die Sozialpartnerschaft eine große Koalition?

1.868 Aufrufe

Veröffentlicht am

Untersuchung ihrer Relevanz im Zusammenhang mit der Regierungszusammensetzung.

SE Österreichischer Korporatismus und Wohlfahrtsstaat in Zeiten der Internationalisierung und Wirtschaftskrise.

(c) Daniel Winter, Universität Salzburg

Veröffentlicht in: Technologie, Business
0 Kommentare
1 Gefällt mir
Statistik
Notizen
  • Als Erste(r) kommentieren

Keine Downloads
Aufrufe
Aufrufe insgesamt
1.868
Auf SlideShare
0
Aus Einbettungen
0
Anzahl an Einbettungen
2
Aktionen
Geteilt
0
Downloads
0
Kommentare
0
Gefällt mir
1
Einbettungen 0
Keine Einbettungen

Keine Notizen für die Folie

Braucht die Sozialpartnerschaft eine große Koalition?

  1. 1. FB Politikwissenschaft und Soziologie SE Österreichischer Korporatismus und Wohlfahrtsstaat in Zeiten der Internationalisierung und Wirtschaftskrise Braucht die Sozialpartnerschaft eine große Koalition? Untersuchung ihrer Relevanz im Zusammenhang mit der Regierungszusammensetzung. vorgelegt bei Univ.-Prof. Dr. Mag Reinhard Heinisch verfasst von Daniel Winter (0820567) Salzburg, 01. Februar 2010 1
  2. 2. Inhaltsverzeichnis I. Einleitung 3 1. Problemstellung 3 2. Fragestellung 4 3. Hypothese 4 4. Methodik und Operationalisierung 4 II. Rolle, Einfluss und Relevanz 5 1. Rolle 6 2. Einfluss 7 2.1. Regierung und Gesetzgebung 7 2.2. Sozialpartner im Nationalrat und in der Regierung 8 3. Relevanz 9 3.1. Gesellschaftliche Relevanz 9 3.1.1. Österreichischer Gewerkschaftsbund 10 3.1.2. Die Kammern: Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer 12 3.1.3. Vertrauen in die Kammern 14 3.1.4. Vertrauen in die Sozialpartnerschaft 16 3.2. Relevanz der Kooperation zwischen den Sozialpartnern 16 3.2.1. Pfadabhängigkeiten 16 3.2.2. Wirtschaftliche Faktoren 19 III. Resümee 21 1. Fragestellungen 21 2. Hypothese 22 IV. Literaturverzeichnis 24 V. Anhang 27 2
  3. 3. I. Einleitung 1. Problemstellung Österreich wurde in den Jahren 1987 bis 1999 durchgehend von großen Koalitionen (SPÖ-ÖVP) regiert, nach den Nationalratswahlen 1999 bis 2006 durch eine kleine Koalition (ÖVP-FPÖ/BZÖ) abgelöst, allerdings seit 2007 erneut von einer großen Koalition regiert.1 Seit dem Ende der 1980er- Jahre wird in der wissenschaftlichen Literatur von merkbaren wirtschaftlichen, sozialen Veränderungen gesprochen. Auch die politischen Rahmenbedingungen haben sich verändert, denn obwohl die 1990er-Jahre durchgehend von Großen Koalitionen regiert wurden, ist das Duopol von SPÖ und ÖVP bereits in den 1980er-Jahren zersplittert worden. Eine ebenso starke Veränderung ist durch den Beitritt Österreichs zur EU eingetreten und hat die Voraussetzungen für verbandliche Interessenpolitik nachhaltig verändert. Unter der ÖVP-FPÖ-Regierungsphase kam es zu einem vehementen Abbau der sozialpartnerschaftlichen Einflussmöglichkeiten.2 Im Verlauf der Gesetzgebung wurden Gesetzesentwürfe regelmäßig als Initiativanträge eingebracht, um das Recht auf Begutachtung durch die Sozialpartner zu unterbinden. Von einer Krise der Sozialpartnerschaft spricht man seit der Mitte der 1980er-Jahre. Die Gründe dafür sind mannigfaltig. Das österreichische Wirtschaftsmodell schien an seine Grenzen gestoßen. Obwohl Österreich im Vergleich zu anderen OECD-Ländern immer noch besser abschnitt, zeigte sich das Wirtschaftswachstum abgeschwächt (1981: 0% und 1982: 1%). Gleichzeitig stieg die Arbeitslosenrate massiv an. 3 Außerdem zeigt sich ab dem Jahr 1982 ein konstanter Rückgang bei den Mitgliedern des ÖGB. Diese Seminararbeit versucht einen weiteren Aspekt dafür zu finden, warum es die Sozialpartnerschaft 25 Jahre, nachdem sie totgesagt wurde, immer noch gibt. Untersucht wird 1vgl. Bundeskanzleramt Österreich: Kanzler und Regierungen seit 1945; Url: http://www.austria.gv.at/site/3355/ default.aspx (abgerufen am: 10. Nov. 2009) 2vgl. Talós, Emmerich: Sozialpartnerschaft. Austrokorporatismus am Ende?; in: Dachs, Herbert (Hg.): Politk in Österreich – Das Handbuch; Wien, 2006, 436ff 3 vgl. Grande, Edgar/Müller, Wolfgang: Sozialpartnerschaftiche Krisensteuerung oder Krise der Sozialpartnerschaft?; in: Gerlich Peter/Grande, Edgar/ Müller, Wolfgang C.: Sozialpartnerschaft in der Krise. Leistungen und Grenzen des Neokorporatismus in Österreich, Wien, 1985, 15 3
  4. 4. hierbei, in welchem Zusammenhang die Rolle der Sozialpartnerschaft mit der Regierungskonstellation steht. 2. Fragestellung Die Seminararbeit möchte sich mit mehreren Fragen auseinandersetzen: 1. Besteht tatsächlich ein Zusammenhang zwischen den Einfluss- und Handlungsmöglichkeiten der Sozialpartner und der Regierungskonstellation? a. Braucht die Sozialpartnerschaft eine große Koalition? b. falls ein Zusammenhang bestehen sollte: bestehen dennoch Einflussmöglichkeiten? 2. In welchem Zusammenhang stehen Einfluss und Relevanz der Sozialpartnerschaft? a. gesellschaftlicher Aspekt b. struktureller Aspekt c. wirtschaftlicher Aspekt 3. Hypothese Je stärker die Sozialpartnerschaft gesellschaftlich und strukturell manifestiert ist, desto weniger hängt ihre Relevanz von der Regierungskonstellation ab. 4. Methodik und Operationalisierung Neben der Analyse von Literatur werden zur Messung der gesellschaftlichen Relevanz der Sozialpartner die Beteiligung an den Kammerwahlen (der WK und AK), beziehungsweise, um die Relevanz des ÖGB messen zu können, die Entwicklung der Mitgliederzahlen den Regierungskonstellationen ab 1987 (Bundesregierung Franitzky II) gegenübergestellt; gleichermaßen werden Statistiken zum Vertrauen in die Kammern und die Sozialpartnerschaft generell in diesem Kontext behandelt. 4
  5. 5. II. Rolle, Einfluss und Relevanz „Theoretisch müsste der Korporatismus tot sein. Der Übergang zum pluralistisch-konfliktiven Typus der Interessenvermittlung müsste schon längst vollzogen sein“4, schreibt Armingeon und führt diese Tatsache darauf zurück, dass es keine bessere Alternative gebe. Eine Demontage der Sozialpartnerschaft würde sowohl beim Staat, als auch bei den Arbeitgebern Risiken und Kosten verursachen.5 In dieser Seminararbeit wird der Versuch unternommen, zwischen den Begriffen Einfluss, Relevanz und Rolle zu differenzieren. Es ist offensichtlich, dass sich die Rolle der österreichischen Sozialpartnerschaft gewandelt hat.6 In welchem Zusammenhang dies jedoch mit der Relevanz und dem politischen Einfluss der österreichischen Sozialpartnerschaft steht, erfordert eine genauere Untersuchung; denn: nur weil sich die Rolle des Neokorporatismus gewandelt hat, muss dies nicht mit einem politischen Bedeutungsverlust einhergehen. Besonders die Unterscheidung zwischen Einfluss und Relevanz fällt nicht leicht, da die Termini eng miteinander verknüpft sind; sie leuchtet allerdings ein, weil die Begriffe nicht synonym sind. Möchte man sich dem Wort Einfluss nähern, so kommt man nicht am Begriff der Macht vorbei. Inwiefern sich diese beiden Begriffe wiederum unterscheiden, soll nicht Bestandteil dieser Abhandlung sein. Dennoch kann nicht darauf verzichtet werden, ihren Zusammenhang zu klären. Max Weber definiert Macht als die „Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen das Widerstreben anderer durchzusetzen, gleichviel, worauf diese Chance beruht.“7 Obwohl er in seiner Theorie von der Herrschaft zwischen Einfluss und Macht unterscheidet, formuliert er für den Einfluss keine Definition. Man wird aber das Ausnutzen der Möglichkeit, seinen eigenen Willen durchzusetzen, als Einflussnahme bezeichnen können. Zumindest verwende ich diese stipulative Definition als Beschreibung für den Begriff Einfluss in dieser Arbeit. 4 Armingeon,Klaus: Probleme des Übergangs vom Korporatismus zum Pluralismus; in: Karlhofer, Ferdinand/Talós, Emmerich: Sozialpartnerschaft. Österreichische und Europäische Perspektiven; Wien, 2005, 135 5 vgl. ebd., 136 6 vgl. ebd., 155 7 Weber, Max: Wirtschaft und Gesellschaft; Tübingen, 1972, 28 5
  6. 6. Der Begriff Relevanz, um welchen sich diese Seminararbeit primär dreht, wird solchermaßen verwendet, dass er die gesellschaftliche, wirtschaftliche und strukturelle Bedeutsamkeit der Sozialpartnerschaft umfasst. Im Verhältnis zum Einfluss lässt sich feststellen, dass die Relevanz diesem vorgelagert ist und - um an Weber anzuschließen - das bezeichnet, woraus sich überhaupt eine ernsthafte Chance zur Willensdurchsetzung ergibt; allerdings lässt sich Relevanz nicht darauf beschränken. Gewissermaßen verhalten sich Begriffspaare Einfluss-Macht und Relevanz- Herrschaft. „Zusammengefasst ist Herrschaft institutionalisierte Macht, auf Dauer angelegt, zweiseitig vermittelt und durch Verfahren legitimiert.“8 Obwohl zwar kaum verrechtlicht, lässt sich beim österreichischen Korporatismus in der 2. Republik ein quasi-institutioneller Charakter feststellen. Dies zeigt sich besonders in der Tatsache, dass die Sozialpartner weniger einer Logik folgen, die am Ergebnis der Verhandlung interessiert ist, sondern primär am Verhandlungsprozess interessiert sind. 1. Rolle Der österreichische Neokorporatismus lässt sich, möchte man ihn grob umfassen, als Kooperation und Interessenkoordination zwischen den Interessenverbänden, konkret den Kammern (BAK, WKÖ, LKÖ) und dem ÖGB. 9 Ebenso eine Rolle spielte in ab den 1980er- bis Mitte der 1990er- Jahre die IV, welche sich aber zunehmend aus dem Prozess der Sozialpartnerschaft zurücknahm und dem Lobbyismus zuwandte.10 „Die Zusammenarbeit der Verbände hat sich seit 1957 wesentlich in den Einrichtungen der Paritätischen Kommission vollzogen. In dieser sind die Spitzenrepräsentanten von Regierung und den vier großen Interessenverbänden vertreten.“11 Die Rolle der Paritätischen Kommission hat sich insofern gewandelt, dass sie heute weniger ein Instrument zur Preiskontrolle und Inflationsbekämpfung, sondern viel mehr die „institutionalisierte 8Dimmel, Nikolaus/Hagen, Johann J.: Strukturen der Gesellschaft. Familien, soziale Kontrolle, Organisation und Politik; Wien, 2005, 303 9vgl. Talós, Emmerich: Sozialpartnerschaft. Austrokorporatismus am Ende?; in: Dachs, Herbert (Hg.): Politk in Österreich – Das Handbuch; Wien, 2006, 425 10vgl. Karlhofer, Ferdinand: Verbände: Mitgliederorientierung und strategische Neuausrichtung; in: Karlhofer, Ferdinand/Tálos, Emmerich: Sozialpartnerschaft. Österreichische und Europäische Perspektiven; Wien, 2005, 18f 11Die Sozialpartner Österreich: Die österreichische Sozialpartnerschaft - Was ist das?; Url: http://www.sozialpartner.at/ sozialpartner/Sozialpartnerschaft_mission_de.pdf (abgerufen am: 12. Dez 2009), 2 6
  7. 7. Gesprächsebene zwischen Sozialpartnern und Regierung“12 darstellt. Die Sozialpartner selbst definieren das Wesen der Sozialpartnerschaft als Zusammenarbeit für gemeinsame längerfristige Ziele der Wirtschafts- und Sozialpolitik, welche anstatt von Konfliktaustragung durch die Bereitschaft zum Kompromiss und Koordination erreicht werden sollen. Kompromisse werden nach dem Konsensprinzip vereinbart und von den Verbänden sowohl nach innen, als auch nach außen vertreten. 13 Im Gegensatz zum Neokorporatismus in anderen Staaten (etwa Deutschland) ist nicht der Kompromiss selbst das Ziel, sondern das Mittel zur Erreichung der genannten Ziele. Heinisch bezeichnet diese Form als Consensus on Process, da sich der Verhandlungsprozess nicht schlicht am Ergebnis bzw. Ausgang der Verhandlungen (Conesensus on the Outcome) orientiert, sondern an einem langfristigen Geben und Nehmen.14 Die Tatsache, dass man in Österreich im Bezug auf die Phasen der Großen Koalition von einer Verhandlungsdemokratie spricht, lässt die berechtigte Vermutung aufkommen, dass ein untrennbarer Zusammenhang zwischen dem Konkordanzmodell auf Parteienebene und dem Korporatismus auf der Ebene der Sozialpartner besteht.15 Inwiefern allerdings der Einfluss, besonders aber die Relevanz des Korporatismus von der Konkordanz (einer großen Koalition) abhängig ist, soll im weiteren Verlauf geklärt werden. 2. Einfluss 2.1. Regierung und Gesetzgebung Spricht man im Zusammenhang mit der Sozialpartnerschaft von einem Einflussverlust, so meint man gemeinhin einen Verlust der informellen Mitbestimmung bei der Gesetzgebung. Dadurch, dass die Vorschläge der Sozialpartner in den Regierungsperioden Schüssel I und Schüssel II kaum Berücksichtigung fanden, lässt sich ein einschneidender Verlust der Möglichkeit zur Einflussnahme 12 ebd. 13 vgl. ebd., 1ff 14vgl. Heinisch, Reinhard: Coping with Economic Integration: Corporist Strategies in Germany and Austria in the 1990s; in: West European Politics, 23 (3); 2000, 69ff 15vgl. Tálos, Emmerich/Stromberger, Christian: Zäsuren der österreichischen Verhandlungsdemokratie; in: Karlhofer, Ferdinand/Tálos, Emmerich: Sozialpartnerschaft. Österreichische und Europäische Perspektiven; Wien, 2005, 79 7
  8. 8. konstatieren. So wurden etwa von der Regierung ausgearbeitete Gesetzesvorschläge nicht als Regierungsvorlage, sondern als parlamentarische Initiativanträge eingebracht, um das Begutachtungsrecht der Sozialpartner zu vermeiden. 16 „Bis in jüngste Zeit wurde durchwegs die Annahme geteilt, dass Sozialpartnerschaft zwar an Bedeutung verlieren, jedoch als relevantes Muster der Konfliktregelung und der Interessenvermittlung bzw. [...] die korporatistische Verhandlungsdemokratie auch zukünftig andauern wird. Mit Blick auf den Veränderungsprozess unter der ÖVP-FPÖ-Regierung gehen wir von einer anderen These aus.“ 17 Andere Faktoren als der Einfluss auf die Gesetzgebung sollen daher ebenso herangezogen werden, um zu prüfen, ob die Relevanz der Sozialpartnerschaft bereits dann verlorengeht, wenn sie mangels Großer Koalition keinen Einfluss mehr auf die Gesetzgebung ausüben kann. Abstrakter formuliert stellt sich die Frage, ob durch eine eingeschränkte korporatistische Verhandlungsdemokratie in Bezug auf die Legislative der Korporatismus selbst irrelevant wird. 2.2. Sozialpartner im Nationalrat und in der Regierung Neben dem Rückgang des politischen Einflusses der Sozialpartner auf die Gesetzgebung führte die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ zu gewissen Änderungen. Zwar nicht als strukturelle, dennoch als faktische Änderung lässt sich für diesen Zeitraum und auch die Regierungsphase unter Gusenbauer konstatieren, dass mit der Ausnahme von Martin Bartenstein 18, der vor seiner Ministertätigkeit zwar nicht in Spitzenämtern, aber doch in der Wirtschaftskammer tätig war, keine Akteure der Sozialpartner auf der Regierungsbank saßen. In der Bundesregierung Faymann sind mit Rudolf Hundstorfer19 , vor seinem Ministeramt ÖGB-Präsident und mit Reinhold Mitterlehner, der 16 vgl. ebd., 98 17 ebd., 81 18 vgl. Republik Österreich Parlament: Abgeordneter zum Nationalrat. Dr. Martin Bartenstein; Url: http:// www.parlament.gv.at/WW/DE/PAD_00060/pad_00060.shtml (abgerufen am: 29.Dez.2009) 19vgl. Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz: Lebenslauf Bundesminister Rudolf Hundstorfer; Url: http://www.bmask.gv.at/cms/site/dokument.html?doc=CMS1228124331305&channel=CH0513 (abgerufen am: 29.Dez.2009) 8
  9. 9. zuvor der WKÖ als Generalsekretär-Stellvertreter vorstand, die Kernbereiche wieder sozialpartnerschaftlich besetzt. Zu einer kurzfristigen strukturellen Änderung, was die Ausübung des Nationalratsmandates neben jenem als ÖGB-Spitzenfunktionär betraf, kam es unter Bundeskanzler Gusenbauer zu einem Verbot dieser Doppelausübung innerhalb der SPÖ. Interessanterweise nicht durch die ÖVP initiiert, welche bereits 2001 folgende Haltung dazu hatte: „Das [die grundsätzliche Verbannung der Sozialpartner aus dem Nationalrat] wäre nicht klug und demokratisch nicht zu rechtfertigen. [...] Ob es richtig ist, dass die SPÖ-Gewerkschafter weiterhin ihre ranghöchsten Funktionäre ins Parlament entsenden, ist eine andere Frage.“ 20 Unter dem neuen Parteichef Faymann verabschiedete man sich allerdings wieder von dieser Regelung des Ausschlusses von Spitzengewerkschaftern aus dem Parlament, womit die Chefs der Teilgewerkschaften wieder bei der Nationalratswahl 2008 kandidieren durften.21 3. Relevanz 3.1. Gesellschaftliche Relevanz Um die gesellschaftliche Relevanz der Verbände im Verhältnis zur Regierungskonstellation untersuchen zu können, wird beim ÖGB die Entwicklung seiner Mitglieder sowie bei den Kammern die Wahlbeteiligung als Quelle herangezogen. Darüber hinaus werden Statistiken zum Vertrauen in die Akteure und zur Akzeptanz deren Agierens im Kontext zur Fragestellung der Seminararbeit analysiert. 20 Rauch-Kallat, Maria; zitiert nach: News: Spitzenfunktionäre sollen verbannt werden; 20.07.2001; Url: http:// www.news.at/articles/0129/10/17815/spitzenfunktionaere (abgerufen am 29.Dez.2009) 21vgl. Wiener Zeitung Online: SPÖ Spitzengewerkschafter wieder im Parlament; 11.07.2008; Url: http:// www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=4969&Alias=wahlen&cob=360392&Page16472=51 (abgerufen am 30.Dez.2009 9
  10. 10. 3.1.1. Österreichischer Gewerkschaftsbund Dass der ÖGB seit 1982 im Gegensatz zu den Jahrzehnten zuvor sukzessive Mitglieder verliert, lässt sich leicht feststellen und weist wenig überraschend einen Relevanzverlust auf. Deshalb wäre es widersinnig, überhaupt den Versuch zu unternehmen, den Mitgliederverlust als solchen der jeweiligen Regierungskonstellation gegenüberzustellen. Das ist auch nicht das Ziel der folgenden Untersuchung. 1660453 1238590 1983 2008 Rückgang der Mitgliederzahlen um 29,70%.22 23 Aufschlussreicher erscheint es daher, den Verlauf des Mitgliederschwundes in Bezug auf die Regierungskonstellation dahingehend zu prüfen, ob sich ein relativer Einfluss auf die Stärke des Rückgangs an Mitgliedern ereignete. Konkret soll damit festgestellt werden, ob der Mitgliederverlust des ÖGB während der der Kleinen Koalition (2000-2006) verstärkt wurde. Während der vierjährigen Regierungsphase zwischen SPÖ/FPÖ von 1983 bis 1986 lässt sich keine große Bewegung bei den Mitgliederzahlen feststellen. Dennoch verlor der ÖGB 0,07% an Mitgliedern. 22vgl. ÖGB Frauen: Frauenbericht 2002. Entwicklung des Mitgliederstandes 1945-2002; Url: http://www.oegb.at/ servlet/BlobServer?blobcol=urldokument&blobheadername1=content-type&blobheadername2=content- disposition&blobheadervalue1=application%2Fpdf&blobheadervalue2=inline%3B+filename%3D%22T %25E4tigkeitsbericht_2002.pdf %22&blobkey=id&root=OEGBZ&blobnocache=false&blobtable=Dokument&blobwhere=1130942641341 (abgerufen am: 14.Dez.2009), 33 23vgl. ÖGB: Zahlen und Fakten. ÖGB intern. Leistungsbilanz, Mitgliederentwicklung und Finanzbericht des ÖGB; Url: http://www.oegb.at/servlet/ContentServer?pagename=OEGBZ/Page/OEGBZ_Index&n=OEGBZ_2.1.c (abgerufen am: 15.Dez.2009) 10
  11. 11. Die Jahre 1987 bis 1999 zeigen eine äußerst negative Entwicklung des Mitglieder- standes während der Großen Koalition, nämlich 13,04% weniger Mitglieder des ÖGB. Zwar waren die Verluste in den ersten Jahren dieser Phase noch gering (1989 sowie 1990 sogar ein geringes Wachstum), so stieg diese in den nächsten Jahren aber rapide an. 1500000 Die Entwicklung des Mitgliederstandes beim ÖGB 1400000 entwickelte sich weiterhin negativ, wie sich bereits aus der 1300000 Darstellung für den Zeitraum 1200000 von 1983-2008 entnehmen lässt. 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Insgesamt nahm die Gewerkschaftsmitgliedschaft in den sieben Jahren ohne Regierungsbeteiligung der SPÖ (2000-2006) um 13,95% ab. Das bedeutet einen stärkeren Rückgang als in den dreizehn Jahren Große Koalition und spricht auf den ersten Blick dafür, dass sich die Regierungskonstellation Schwarz-Blau tatsächlich negativ auf die Mitgliedszahlen auswirkte. Diesbezüglich müssen allerdings mehrere Faktoren beachtet werden: allein im Jahr 2006 verbuchte der ÖGB einen Mitgliederschwund von 4,75%. Das ist eine Höhe, die in keinem Verhältnis zu den Jahren davor und danach steht und deswegen auf den Bawag-Skandal im selben Jahr zurückgeführt werden kann. Betrachtet man daher bloß die sechs Jahre von 2000-2005, so kommt man auf einen Rückgang von 9,20%. Zum Vergleich: in den letzten sechs Jahren der Großen Koalition (1994-1999) verlor der ÖGB 9,70% seiner Mitglieder. 11
  12. 12. Es lässt sich daher anhand der Zahlen kein Zusammenhang zwischen der Regierungskonstellation und dem Mitgliederschwund des ÖGB herstellen. Feststellen lässt sich einzig, dass die ÖGB- Mitglieder seit den 1990er-Jahren weniger werden, was insofern bemerkenswert ist, da die Anzahl unselbstständiger Beschäftigter im Zeitraum zwischen 1987 und 2006 um 11,32%24 angestiegen ist. Um einen Trugschluss bei der Gegenüberstellung zwischen dem Mitgliederrückgang und der jeweiligen Regierungskonstellation auszuschließen, sei an dieser Stelle ebenso ein Vergleich zwischen den Regierungskonstellationen und dem Beschäftigungszuwachs angeführt. Der Beschäftigungszuwachs ist zwar tatsächlich höher Periode Beschäftigungszuwachs in der Regierungsphase Schwarz-Blau als in den letzten sieben Jahren der großen Koalition, allerdings in einem 1987-1999 8,24 % bloß marginalem Ausmaß und hat deswegen keinen 1993-1999 2,63 % verfälschenden Einfluss auf die Erkenntnis, dass der Österreichische Gewerkschaftsbund unabhängig von der 2000-2006 3,08 % jeweiligen Regierungszusammensetzung Mitglieder verliert. 3.1.2. Die Kammern: Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer Ebenso wenig, wie unter 3.1.1. die Gründe an sich für die Mitgliederentwicklung des ÖGB untersucht wurden, darf die folgende Auflistung der Wahlbeteiligung an den Arbeiterkammerwahlen (Zeitraum 1984-2009) und ihre Gegenüberstellung zur jeweiligen Regierungskonstellation als Erklärungsversuch für eben diese verstanden werden. Sollte ein gravierenderer Rückgang der Wahlbeteiligung unter Schwarz-Blau festgestellt werden, wäre dieser 24 vgl. Arbeiterkammer Österreich: Wirtschafts- und sozialstatistisches Taschenbuch 2009; Url: http:// www1.arbeiterkammer.at/taschenbuch/tbi2009/seite_111.htm (abgerufen am: 03.Jan.2010); 111 12
  13. 13. natürlich auch auf unzählige andere Faktoren zu prüfen, welche ausschlaggebend dafür sein könnten. Allerdings geben die Zahlen der Wahlbeteiligung25 26 keinen Grund dazu: Jahr 1984 1989 1994 2000 2004 2009 % Wahlbeteiligung 63,6 % 48,9 % 31,3 % 49,1 % 48,8 % 49,8 % Plasser/Ulram bezeichnen die Beteiligungsraten bei den Kammerwahlen als harte „Indikatoren der Legitimation einer Interessenvertretungsorganisation“ 27. Wie die Ergebnisse der AK-Wahlen 1984-2009 zeigen, folgt die Beteiligungsbereitschaft der Kammermitglieder in keiner Weise einer Logik, die von einer Regierungskonstellation abhängig wäre. In diesem Kontext lässt sich auch der Erklärungsansatz von Plasser/Ulram verneinen, wonach sich veränderte bundespolitische Kräftekonstellationen, im Besonderen Wählereinbrüche bei den beiden Großparteien auf Beteiligungsraten bei Interessenvertretungswahlen auswirken würden; zumindest die AK-Wahlen betreffend zeigt sich diesbezüglich keinerlei Synchronität.28 Selbstverständlich ist für die gestiegene Wahlbeteiligung der Arbeiterkammer eine strategische Neuorientierung verantwortlich. Dadurch, dass man eine serviceorientierteren Weg einschlug, indem ein Ausbau der Kundenbeziehungen erfolgte (Anzahl der Beratungen wurden 1999-2000 mehr als verdoppelt), erhielt die Arbeiterkammer wieder eine stärkere gesellschaftliche Bedeutung.29 Karlhofer bewertet die besonders hohen Beteiligungsraten an den AK-Wahlen 2000 und 2004 zudem sogar als politische Reaktion auf die konfliktbehafteten Beziehungen zwischen Regierung und Arbeitnehmerverbänden. Da seine Abhandlung 2005 erschien, muss diese Einschätzung mit Blick auf die Beteiligungsquote 2009 hinterfragt werden. 25vgl. Plasser, Fritz/Ulram, Peter A.: Akzeptanz und Unterstützung sozialpartnerschaftlicher Interessenvertretung in Österreich; in: Pelinka, Anton/Smekal, Christian: Kammern auf dem Prüfstand: Vergleichende Analysen; Wien, 1995, 103 26 vgl. Arbeiterkammer Österreich: AK Wahlen 2009. Das österreichische AK-Wahlergebnis in Prozent; Url: http:// www.arbeiterkammer.at/bilder/d99/AK_Wahl09_in_Prozent.pdf (abgerufen am: 26.Jan.2010); 1 27 Plasser, Fritz/Ulram, Peter A.: Akzeptanz und Unterstützung sozialpartnerschaftlicher Interessenvertretung in Österreich; in: Pelinka, Anton/Smekal, Christian: Kammern auf dem Prüfstand: Vergleichende Analysen; Wien, 1995, 28 vgl. ebd., 103f 29vgl. Karlhofer, Ferdinand: Verbände: Mitgliederorientierung und strategische Neuausrichtung; in: Karlhofer, Ferdinand/Tálos, Emmerich: Sozialpartnerschaft. Österreichische und Europäische Perspektiven, Wien, 2005, 10f 13
  14. 14. Die Wirtschaftskammer kam ab den späten 1980er-Jahren in gleicher Weise wie die Arbeiterkammer unter Druck. Die Wählerquoten bei den Kammerwahlen sanken ebenso rapide, was letztlich zu einer Neufassung des Wirtschaftskammergesetzes 1998 und einer weiteren Novellierung 2001 führte. Die zunehmend kritischere Betrachtung der WKÖ lag in erster Linie an der Höhe der Kammerumlagen sowie in einem mangelnden Serviceangebot, welchem gegengesteuert werden musste. 30 3.1.3. Vertrauen in die Kammern Die Reformen schlugen sich sowohl bei der Wirtschaftskammer, als auch der Arbeiterkammer neben den Beteiligungsquoten an den Wahlen in einem stärkeren Vertrauen in die Institutionen nieder. Generelles Vertrauen in Institutionen: 62 % haben (sehr) großes Vertrauen in die AK Statistik31 2000-2008 nach Quartalen in Prozent: 70 67 65 64 65 64 65 64 63 63 63 6464 63 64 64 63 61 61 61 62 61 61 61 62 60 60 60 60 60 60 59 60 58 56 57 5756 56 56 54 55 55 53 52 52 49 52 5150 52 52 52 51 51 50 5049 5050 50 50 49 50 48 4949 46 49 48 49 46 44 44 45 43 43 46 40 AK 35 Quelle: IFES/ÖNB WKO 30 200 400 201 401 202 402 203 403 204 404 205 405 206 406 207 407 208 408 Wie in der Abbildung 1 bei Karlhofer für die Jahre 1997-2000 (Quartal 1) erkennbar ist, bewegten wien.arbeiterkammer.at sich die Prozentzahlen bezüglich Vertrauen zwischen minimal 38% und maximal 41% bei der 30 vgl. ebd., 9ff 31vgl. Arbeiterkammer Wien: Generelles Vertrauen in Institutionen; Url: http://wien.arbeiterkammer.at/bilder/d96/ Grafik.pdf (abgerufen am: 26.Jan.2010) 14
  15. 15. WKÖ; das Vertrauen in die AK bewegte sich zwischen 44-53%.32 Zuletzt genossen AK und WKÖ im ersten Quartal des Jahres 1997 Vertrauen im gleichen Ausmaß (jeweils 46%). Seither gewann die Arbeiterkammer relativ zur Wirtschaftskammer an Vertrauen seitens der Pflichtmitglieder. Die Bemühungen um eine strategische Neuausrichtung wirkten sich bei beiden Kammern in einer tendenziell steigenden Vertrauensquote aus. Mit dem Regierungswechsel 2000 wurden die AK (und der ÖGB) im Vergleich zur WKÖ nicht mehr als gleichwertige Akteure in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen anerkannt, womit ein Grundgedanke der Sozialpartnerschaft, nämlich jener der Parität missachtet wurde. Die Literatur findet dafür äußerst eindeutige Worte, wenn von einer offensichtlichen Ungleichbehandlung und der Privilegierung von Wirtschaftsverbänden die Rede ist.33 Obwohl es dadurch zu einer heftigen Polarisierung zwischen den sozialdemokratisch dominierten Akteuren der Sozialpartnerschaft und der Regierung kam, wirkte sich der dadurch entstandene Zustand einer Quasi-Opposition nicht negativ auf das Vertrauen in die Arbeiterkammer aus. Offensichtlich spielt nicht die Leistungsfähigkeit (in Bezug auf den Einfluss bei der Gesetzgebung) die entscheidende Rolle für die Anerkennung der Mitglieder. Wie bereits ausgeführt wurde, führte die serviceorientierte Neuausrichtung, welche in beiden Kammern quasi parallel vonstatten ging, zu einem Vertrauensgewinn bei den Mitgliedern; dass aber die AK in relativen Prozentpunkten als auch der relativen Entwicklung der Vertrauenshaltung im Vergleich zur WK besser abschneidet, wirkt in Bezug auf ihre massiv geschwächten Einflussmöglichkeiten zumindest paradox und lässt die begründete Vermutung aufkommen, dass aktive (wenn auch quasi-oppositionelle) Interessenvertretung zu einem stärkeren Vertrauen führen kann. Ein weiterer Faktor, den man nicht vernachlässigen darf, besteht in der bekannten Problematik, dass starke Einflussmöglichkeiten einen Vorzug gegenüber der Bindung zu den eigenen Mitgliedern erhalten können. 32vgl. Karlhofer, Ferdinand: Verbände: Mitgliederorientierung und strategische Neuausrichtung; in: Karlhofer, Ferdinand/ Tálos, Emmerich: Sozialpartnerschaft. Österreichische und Europäische Perspektiven, Wien, 2005, 11 33 vgl. ebd., 24f 15
  16. 16. 3.1.4. Vertrauen in die Sozialpartnerschaft Selbst die Abhandlung von Plasser/Ulram, welche sich mit Krise der Verbände in den 1990er-Jahren auseinandersetzt, konstatiert, dass der Begriff der Sozialpartnerschaft unabhängig zur Akzeptanz der Akteure von der österreichischen Bevölkerung als positiv bewertet wird. Demnach wurde den Sozialpartnern in diesem Zeitraum noch das stärkste Maß an Wirtschaftskompetenz eingeräumt. 34 Trotz wirtschaftlicher und realpolitischer Veränderungen bleibt die Sozialpartnerschaft gemessen an der öffentlichen Akzeptanz bis in die Gegenwart konstant hoch. So lässt sich aus langfristigen Zeitreihen ablesen, dass ihre Einflussnahme weitgehend akzeptiert wird, obwohl ein Einflussverlust während der ÖVP-FPÖ-Regierung registriert wurde. Die Bevölkerung räumt ihr immer noch eine starke Problemlösungskompetenz ein und erwartet sich auch für die Zukunft eine stärkere Gewichtung des Neokorporatismus. In einer Umfrage 2001 wünschten sich 59% der befragten Personen eine stärkere Einbindung; eine Zurückdrängen des Einflusses, wie er unter Schwarz-Blau erfolgte, stieß dabei ebenfalls auf breite Ablehnung. 35 3.2. Relevanz der Kooperation zwischen den Sozialpartnern 3.2.1. Pfadabhängigkeiten „Je länger eine institutionelle Grundsatzentscheidung zurückliegt, desto aufwändiger wird der Wechsel zu einer anderen institutionellen Ordnung. Dies schließt Wandel nicht aus, aber er wird nicht im vollständigen Auswechseln dieser Institutionen bestehen. Vielmehr werden zu ändernden Kernelementen einer überkommenden Ordnung nur neue Elemente hinzugefügt.“36 Das österreichische Verbändesystem ist insofern institutionell verankert, da die Kammern verfassungsrechtlich verankerte sonstige Selbstverwaltungskörper darstellen.37 Obwohl das B-VG 34vgl. Plasser, Fritz/Ulram, Peter A.: Akzeptanz und Unterstützung sozialpartnerschaftlicher Interessenvertretung in Österreich; in: Pelinka, Anton/Smekal, Christian: Kammern auf dem Prüfstand: Vergleichende Analysen; Wien, 1995, 76f 35vgl. Tálos, Emmerich: Vom Vorzeige- zum Auslaufmodell? Österreichs Sozialpartnerschaft 1945 bis 2005; in Karlhofer, Ferdinand/Tálos, Emmerich: Sozialpartnerschaft. Österreichische und Europäische Perspektiven, Wien, 2005, 204f 36 Armingeon, Klaus: Probleme des Übergangs vom Korporatismus zum Pluralismus; in: Karlhofer, Ferdinand/Talós, Emmerich: Sozialpartnerschaft. Österreichische und Europäische Perspektiven; Wien, 2005, 154 37vgl. Berka, Walter: Lehrbuch Verfassungsrecht. Grundzüge des österreichischen Verfassungsrecht für das juristische Studium; Wien, 2008, 205f 16
  17. 17. nicht festlegt, welche öffentlichen Aufgaben Selbstverwaltungskörper gemeinhin wahrnehmen können, wird die Rolle seit der Sozialpartner seit dem 01. Jänner 2008 im neu geschaffenen Art 120a Abs 2 B-VG explizit herausgehoben und die Förderung ihrer Autonomie gesichert. „Artikel 120a. (2) Die Republik anerkennt die Rolle der Sozialpartner. Sie achtet deren Autonomie und fördert den sozialpartnerschaftlichen Dialog durch die Einrichtung von Selbstverwaltungskörpern.“38 Damit wurde das Vertretungsmonopol der Kammern, welches realpolitisch bereits aufgrund der Pflichtmitgliedschaft bestand, zusätzlich verfassungsrechtlich legitimiert. Die Relevanz der Kooperation zwischen den Sozialpartnern ergibt sich neben den formellen durch informelle Interaktionen zwischen den großen Dachverbänden. Neben dem vertikalen Netzwerk, welches die sozialpartnerschaftlichen Akteure zur jeweils nahestehenden Großpartei pflegen, existiert davon unabhängig ein horizontales Netzwerk zwischen den Kammern und dem ÖGB.39 Talós konstatierte noch vor der Novelle zum B-VG, dass die letzten Jahrzehnte Anzeichen einer Erosion des neokorporatistischen Institutionensystems gezeigt hätten. So sei etwa die Paritätische Kommission für Preis- und Lohnfragen in relativer Bedeutungslosigkeit verschwunden.40 Unübersehbar hat daher ein Wandel der Sozialpartnerschaft stattgefunden. Da man die Paritätische Kommission allerdings als quasi-subinstitutionelles Konstrukt der Sozialpartner bezeichnen kann, die Sozialpartnerschaft selbst aber als solche außer Frage steht, wurde die informelle Institution sogar rechtlich verankert. Obwohl institutionelle Veränderungen stattfinden, befindet sich die Institution Sozialpartnerschaft nicht im Zusammenbrechen. Armingeon sieht als wesentlichen Grund für die andauernde Kooperationsbereitschaft zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern die Unverzichtbarkeit auf jene wechselseitigen institutionellen Abhängigkeiten, welche sich entwickelt haben. Da es für die Akteure keine adäquate pluralistische Alternative zum Neokorporatismus gibt, bleibt er bestehen. Arbeitnehmervertretungen sind von den sozialpartnerschaftlichen Arenen abhängig, um tätig werden zu können, während die 38 BGBl. I Nr. 2/2008 39 vgl. Talós, Emmerich: Sozialpartnerschaft. Austrokorporatismus am Ende?; in: Dachs, Herbert (Hg.): Politk in Österreich – Das Handbuch; Wien, 2006, 430f 40vgl. Tálos, Emmerich: Vom Vorzeige- zum Auslaufmodell? Österreichs Sozialpartnerschaft 1945 bis 2005; in Karlhofer, Ferdinand/Tálos, Emmerich: Sozialpartnerschaft. Österreichische und Europäische Perspektiven, Wien, 2005, 198 17
  18. 18. Kosten seitens Arbeitgebervertreter zu hoch wären, um mit der Tradition der Sozialpartnerschaft zu brechen. Neben gemeinsamen Interessengebieten wie etwa der Berufsausbildung würde durch mangelnden Kooperationswillen seitens der Arbeiterkammer und des ÖGB die Stabilität der Arbeitnehmer-Arbeitgeberbeziehungen gefährdet.41 Um solch ein Risiko zu vermeiden, halten die Sozialpartner am etablierten Weg der Kompromissfindung fest42, was sich speziell in der Vergleich der Streikzahlen Streikstatistik 43 widerspiegelt: Beteiligte Anzahl Streikstunden Streikdauer Beschäftigte Arbeit- Streikdauer je Jahr ArbeitnehmerInnen Streiktage Gesamt jeTeilnehmerIn nehmerInnen* Beschäftigten 1989 3.715 2.986 23.887 00 Std 06 Min 26 Sek 2.822.000 00 Min 30 Sek 1990 5.274 8.870 70.962 13 Std 27 Min 00 Sek 2.929.000 01 Min 28 Sek 1991 92.707 58.341 466.731 05 Std 02 Min 00 Sek 2.997.000 09 Min 18 Sek 1992 18.039 23.437 181.502 10 Std 01 Min 12 Sek 3.072.000 03 Min 32 Sek 1993 6.869 13.008 104.063 15 Std 15 Min 00 Sek 3.108.000 02 Min 02 Sek 1994 0 0 0 00 Std 00 Min 00 Sek 3.226.000 00 Min 00 Sek 1995 60 120 894 14 Std 55 Min 55 Sek 3.192.000 00 Min 1,5 Sek 1996 0 0 0 00 Std 00 Min 00 Sek 3.047.000 00 Min 00 Sek 1997 25.800 2 153.000 05 Std 55 Min 49 Sek 3.055.569 03 Min 00 Sek 1998 0 0 0 00 Std 00 Min 00 Sek 3.075.900 00 Min 00 Sek 1999 0 0 0 00 Std 00 Min 00 Sek 3.106.100 00 Min 00 Sek 2000 19.439 2.947 23.579 01 Std 12 Min 47 Sek 3.133.173 00 Min 27,1 Sek 2001 0 0 0 00 Std 00 Min 00 Sek 3.148.177 00 Min 00 Sek 2002 6.305 9.306 74.445 11 Std 48 Min 26 Sek 3.154.512 01 Min 25 Sek 2003 779.182 1.305.466 10.443.727 13 Std 24 Min 12 Sek 3.184.117 3 Std 16 Min 48 Sek 2004 30 178 1.422 47 Std 24 Min 00 Sek 3.199.012 00 Min 1,6 Sek 2005 0 0 0 00 Std 00 Min 00 Sek 3.234.636 00 Min 00 Sek 2006 0 0 0 00 Std 00 Min 00 Sek 3.278.444 00 Min 00 Sek *Hauptverband der Sozialversicherungsträger Mit Ausnahme des Jahres 2003 lässt sich die Streikdauer in den Jahren 1989-2006 in Minuten oder gar Sekunden angeben. Den Ausschlag für den Sonderfall der für österreichische Verhältnisse heftigen Streiks 2003 gab eine Regierungsvorlage zur Pensionsreform der Koalition ÖVP/FPÖ, welche darauf verzichtete, die Sozialpartner in den Prozess einzubeziehen. 41 Armingeon, Klaus: Probleme des Übergangs vom Korporatismus zum Pluralismus; in: Karlhofer, Ferdinand/Talós, Emmerich: Sozialpartnerschaft. Österreichische und Europäische Perspektiven; Wien, 2005, 136ff 42Talós, Emmerich: Sozialpartnerschaft. Austrokorporatismus am Ende?; in: Dachs, Herbert (Hg.): Politk in Österreich – Das Handbuch; Wien, 2006, 433 43ÖGB Organisation/Koordination: Vergleich der Streikzahlen; Url: http://www.oegb.at/servlet/BlobServer? blobcol=urldokument&blobheadername1=content-type&blobheadername2=content- disposition&blobheadervalue1=application%2Fpdf&blobheadervalue2=inline%3B+filename%3D %22Streikstatistik_2006.pdf %22&blobkey=id&root=OEGBZ&blobnocache=false&blobtable=Dokument&blobwhere=1192029265780 (abgerufen am: 11.Jan.2010) 18
  19. 19. Allerdings gestalteten sich die Streiks nicht als Auseinandersetzung zwischen den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern, sondern als Protest gegen das Vorhaben der Regierung. Um dennoch einem Schaden für die sozialpartnerschaftlichen Beziehungen vorzubeugen, versuchten WK-Präsident Leitl und ÖGB-Präsident Verzetnitsch öffentlich den Eindruck zu vermitteln, dass keine Differenzen zwischen den Verbänden bestünden und man am gemeinsamen Bekenntnis zum Korporatismus festhalte. Obwohl sich die WKÖ von den Streikmaßnahmen des ÖGB distanzierte, stellte sie sich nicht euphorisch hinter die Regierungsvorlage der Regierung. 44 „Das Angebot der Sozialpartner, eine umfassende Pensionsreform anzugehen, wurde von Ihnen schroff abgelehnt. Mitterlehner, der Generalsekretär der Wirtschaftskammer, hat am 10. April erklärt, er verstehe überhaupt nicht die Hast, es gebe keine budgetäre Notwendigkeit, so rasch eine so umfassende Reform anzugehen, es wäre viel sinnvoller, gemeinsam an einer umfassenden Reform zu arbeiten.“45 Der angeführte Auszug aus der Rede von Verzetnitsch im Nationalrat vom 11. Juni 2003 lässt erkennen, dass die Sozialpartner die Ereignisse nicht als Traditionsbruch ihrerseits, sondern von Seiten der Regierung wahrnahmen. Er spricht geschlossen von den Sozialpartnern und verweist, indem er Mitterlehner zitiert, auf den präferierten Weg konsensuell entstehender Kompromisslösungen. 3.2.2. Wirtschaftliche Faktoren „EU-Erweiterung und Globalisierung, neue Technologien und Kommunikationsmethoden stellen völlig neue Anforderungen an die Gesellschaft. Einerseits entstehen neue Chancen, andererseits auch Verunsicherungen durch verstärkte Anpassungsnotwendigkeiten. [...] Risiken bestmöglich zu beseitigen, und die großen Chancen zu nützen, ist die wichtigste Aufgabe der Sozialpartner in den kommenden zehn Jahren. Österreich kann keinen Kostenwettbewerb gewinnen. Unsere Stärken sind vielmehr unsere Begabungen, Kreativität und Innovationen. [...] Der Zukunftserfolg Österreichs hängt daher von der bestmöglichen Nutzung und Förderung dieses Potenzials ab. [...]Die Sozialpartner stehen für eine umfassende Mitgestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik durch faire Zusammenarbeit und Partnerschaft mit allen verantwortlichen Entscheidungsträgern. Sie sehen sich als Mitgestalter der Zukunft und werden ihre Expertise, Praxisorientiertheit und 44vgl. Karlhofer, Ferdinand: Verbände: Mitgliederorientierung und strategische Neuausrichtung; in: Karlhofer, Ferdinand/Tálos, Emmerich: Sozialpartnerschaft. Österreichische und Europäische Perspektiven; Wien, 2005, 26f 45 Verzetnitsch, Friedrich: [Wortmeldung]; Stenographisches Protokoll. Tagesordnungspunkt 1 in der 20. Sitzung des Nationalrates (Debatte Nr. 3) 111 d.B. (XXII. GP); 11.06.2003; Url: http://www.parlament.gv.at/pd/steno/PG/DE/XXII/ NRSITZ/NRSITZ_00020/SEITE_0211.html (abgerufen am: 25.Jan.2010), 211 19
  20. 20. Handlungskompetenz in so wichtigen Bereichen wie der Aus- und Weiterbildung, der Wirtschaftspolitik, dem Arbeitsmarkt und der Sozialen Sicherheit verstärken.“ 46 So formulierten die Sozialpartner 2006 in einer gemeinsamen Veröffentlichung die neuen Herausforderungen. Unabhängig davon, wie die Beziehungen zwischen einzelnen Akteuren auf vertikaler Ebene zur Regierung sein mag, erscheint das Netzwerk der Zusammenarbeit auf horizontaler Ebene als unverzichtbar. Biffl verortet die Aufgabe der Sozialpartner als notwendige Maßnahme infolge der Liberalisierung und Globalisierung darin, auf der Arbeitnehmerseite das Erwerbsrisiko und auf der Arbeitgeberseite die Verluste der Unternehmen zu kompensieren. Um den Marktrisiken entgegenzutreten und sozialen Konflikten vorzubeugen, sieht sie die Sozialpartner als wichtige Ergänzung zu den Martkmechanismen. Die neue relevante Rolle des österreichischen Neokorporatismus sei jene eines sozialen Konfliktmanagers; der wirtschaftliche Erfolg Österreichs werde von der Organisation des Wandels am Arbeitsmarkt abhängen.47 Heinisch verwendet für die neuen Herausforderungen den Begriff Supply-side Corporatism, da die sozialpartnerschaftlichen Akteure eine relevante Rolle in der Schaffung von Rahmenbedingungen und Standorten zur Gewährung von Arbeitsplätzen und volkswirtschaftlichen Wachstums einnehmen. Wie anhand des Beispiels Südost-Steiermark deutlich wird, treten die die Sozialpartner kooperativ als supply-supporter auf, indem sie attraktive Standorte schaffen und damit fremde Investoren anlocken48 ; Standortattraktivität soll dadurch erreicht werden, dass man in hochspezialisierten Nischensegmenten Know-How anhäuft und für funktionierende Rahmenbedingungen sorgt. 46Die Sozialpartner Österreich: Wachstum und Vollbeschäftigung. Vorschläge der Sozialpartner; Wien, 2006; Url: http://www.google.at/url?sa=t&source=web&ct=res&cd=2&ved=0CA8QFjAB&url=http%3A%2F %2Fwww.sozialpartner.at%2Fsozialpartner %2Fpaper_Wachstum_Beschaeftigung.pdf&ei=5x5kS4yQEYuPsAax1bnsBA&usg=AFQjCNG9rhlVCpoKbJImkylrH5t mAVMulg&sig2=qDWsBp3BQQiTL4_cRF5j-Q (abgerufen am: 26.Jan.2009), 2f 47vgl. Biffl, Gudrun: Der Arbeitsmarkt in der Zukunft - Implikationen für die Sozialpartnerschaft; in: Karlhofer, Ferdinand/Talós, Emmerich: Zukunft der Sozialpolitik. Veränderungsdynamik und Reformbedarf; Wien, 1999, 209ff 48 vgl. Heinisch, Reinhard: Defying neoliberal converence: Austria‘s sucessful supply-side corporatism in the 1990s; in: Government and Policy. volume 19; 2001, 32f 20
  21. 21. III. Resümee 1. Fragestellungen Die Seminararbeit vermag nicht zu erklären, ob sich ein mangelnder Einfluss der Sozialpartnerschaft langfristig auf ihre gesellschaftliche Relevanz auswirken würde. Es ließ sich daher nur der Versuch unternehmen, zu untersuchen, inwiefern sich die kleine Koalitionsregierung unter Schüssel auf die Relevanz der Sozialpartnerschaft ausgewirkt hat. Die Frage, ob tatsächlich ein Zusammenhang zwischen den Einflussmöglichkeiten der Sozialpartner im Vergleich zur Regierungskonstellation besteht, lässt sich konkret in Bezug auf den Einfluss auf die Gesetzgebung nicht bestreiten (vgl. II.2.). Möchte die Sozialpartnerschaft daher an der Gesetzgebung mitwirken, so ist eine Regierungskonstellation - Große Koalition-, durch welche sie eingebunden wird, Voraussetzung. Der Versuch der Gewerkschaft, durch den Druck von Streikmaßnahmen ein Umlenkung der Regierung zu erreichen, scheiterte; die Streiks hatten allerdings keine negativen Auswirkungen auf die horizontalen Beziehungen zwischen den Akteuren der Sozialpartnerschaft selbst. Dass zwischen Einfluss und Relevanz ein Zusammenhang besteht, ist evident. Weniger naheliegend ist allerdings die Frage danach, ob sich der zurückgegangene Einfluss auf die Gesetzgebung a) kurzfristig oder sogar b) langfristig auf die gesellschaftliche Wahrnehmung und Anerkennung der Sozialpartnerschaft ausgewirkt hat. Da sich leider nicht feststellen lässt, wie der Verlauf der Dinge gewesen wäre, hätte es keine kleine Koalition gegeben, kann man leider nicht sagen, ob die Rolle der Sozialpartnerschaft nicht doch etwa einen vollkommen anderen Lauf hätte einschlagen können. Vergleicht man allerdings die vorliegenden Zahlen und Statistiken, so kommt man zum Ergebnis, dass die sinkende Mitgliederquote des Österreichischen Gewerkschaftsbundes im selben Ausmaß, wie in den Jahren der Großen Koalition zuvor, seinen Lauf nahm. Stellt man zum Beispiel die letzten sechs Jahre der Großen Koalition den ersten sechs Jahren der schwarz-blauen Koalition gegenüber (1994-1999; 2000-2005, 2006 nicht eingerechnet, weil durch den Bawag-Skandal verfälscht), so nahm die Mitgliederschaft in den Jahren 2000-2005 sogar um 0,5% weniger ab als in den letzten sechs Jahren der großen Koalition. 49 49 vgl. Anhang 21
  22. 22. Die Krise der Beteiligungsquoten an den Arbeiterkammer- und Wirtschaftskammerwahlen konnten durch eine serviceorientierte Neuausrichtung und gesetzliche Änderungen des Wahlmodus doch einigermaßen bewältigt werden (vgl. II.3.1.2.). Eine Statistik, welche das Vertrauen der Mitglieder in die Kammern zeigt (vgl. II.3.1.3.), zeigt außerdem, dass die AK relativ zur WK betrachtet während der Kleinen Koalition an Vertrauen seitens der Mitglieder gewann, obwohl diese weniger Einfluss auf die Regierung ausüben konnte als die WKÖ. Der Begriff Sozialpartnerschaft verlor während der Phase der Zurückdrängung seiner Akteure nicht an seiner gesellschaftlichen positiven Bedeutung; man darf daher den Schluss ziehen, dass die gesellschaftliche Akzeptanz und Relevanz der Sozialpartnerschaft durch die neue Regierungskonstellation nicht gemindert wurde. Die Sozialpartnerschaft ist seit dem 01. Jänner 2008 durch die Einführung des Art 120a Abs 2 B- VG verfassungsrechtlich verankert. Wie in dieser Seminararbeit aufgezeigt wird, unterliegt der österreichische Neokorporatismus einem durchgehenden Wandel, während die Akteure der Sozialpartnerschaft dieselben bleiben. Vor allem aus Mangel an Alternativen und aufgrund von Risiken, welche durch einen Bruch Zusammenarbeit zwischen den Verbänden entstehen würden, lässt sich in Bezug auf diese eine Pfadabhängigkeit konstatieren. Darüberhinaus nahmen die Sozialpartner in wirtschaftlichen Belangen die Rolle von supply- supportism ein (vgl. II.3.2.2.), indem sie ihre strukturellen Verbindungen dafür nutzen, innovative Wirtschaftsstandorte Arbeitsplätze zu schaffen, als auch durch die Akkumulierung von fremden Investoren in die Konjunktur positiv einzugreifen. 2. Hypothese Je stärker die Sozialpartnerschaft gesellschaftlich und strukturell manifestiert ist, desto weniger hängt ihre Relevanz von der Regierungskonstellation ab. Dementsprechend wie Sartori es formuliert, dass aus Fallstudien keine allgemeinen Hypothesen abgeleitet werden sollen 50, ist es natürlich schwer, solch eine gewichtige Hypothese allein anhand 50 vgl. Sartori, Giovanni: Comparing and Miscomparing; in: Journal of Theoretical Politics; 1991, 251f 22
  23. 23. der schwarz-blauen Regierungsphase verifizieren zu wollen, weswegen besser darauf verzichtet werden soll. Jedoch kommt die Seminararbeit zum Ergebnis, dass die Relevanz von neokorporatistischen Akteuren sehr wohl von Phasen der Einflusszurückdrängung unberührt bleiben kann, da gesellschaftliche, strukturelle sowie wirtschaftliche Faktoren bestehen bleiben. 23
  24. 24. IV. Literaturverzeichnis Arbeiterkammer Österreich: AK Wahlen 2009. Das österreichische AK-Wahlergebnis in Prozent; Url: http://www.arbeiterkammer.at/bilder/d99/AK_Wahl09_in_Prozent.pdf (abgerufen am: 26.Jan. 2010) Arbeiterkammer Österreich: Wirtschafts- und sozialstatistisches Taschenbuch 2009; Url: http:// www1.arbeiterkammer.at/taschenbuch/tbi2009/seite_111.htm (abgerufen am: 03.Jan.2010) Arbeiterkammer Wien: Generelles Vertrauen in Institutionen; Url: http://wien.arbeiterkammer.at/ bilder/d96/Grafik.pdf (abgerufen am: 26.Jan.2010) Armingeon, Klaus: Probleme des Übergangs vom Korporatismus zum Pluralismus; in: Karlhofer, Ferdinand/Talós, Emmerich: Sozialpartnerschaft. Österreichische und Europäische Perspektiven; Wien, 2005, 135-158 Berka, Walter: Lehrbuch Verfassungsrecht. Grundzüge des österreichischen Verfassungsrecht für das juristische Studium; Wien, 2008 BGBl. I Nr. 2/2008 Biffl, Gudrun: Der Arbeitsmarkt in der Zukunft - Implikationen für die Sozialpartnerschaft; in: Karlhofer, Ferdinand/Talós, Emmerich: Zukunft der Sozialpolitik. Veränderungsdynamik und Reformbedarf; Wien, 1999, 191-213 Bundeskanzleramt Österreich: Kanzler und Regierungen seit 1945; Url: http://www.austria.gv.at/ site/3355/default.aspx (abgerufen am: 10. Nov. 2009) Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz: Lebenslauf Bundesminister Rudolf Hundstorfer; Url: http://www.bmask.gv.at/cms/site/dokument.html? doc=CMS1228124331305&channel=CH0513 (abgerufen am: 29.Dez.2009) Die Sozialpartner Österreich: Die österreichische Sozialpartnerschaft - Was ist das?; Url: http:// www.sozialpartner.at/sozialpartner/Sozialpartnerschaft_mission_de.pdf (abgerufen am: 12. Dez 2009) Die Sozialpartner Österreich: Wachstum und Vollbeschäftigung. Vorschläge der Sozialpartner; Wien, 2006; Url: http://www.google.at/url? sa=t&source=web&ct=res&cd=2&ved=0CA8QFjAB&url=http%3A%2F%2Fwww.sozialpartner.at %2Fsozialpartner %2Fpaper_Wachstum_Beschaeftigung.pdf&ei=5x5kS4yQEYuPsAax1bnsBA&usg=AFQjCNG9rhl VCpoKbJImkylrH5tmAVMulg&sig2=qDWsBp3BQQiTL4_cRF5j-Q (abgerufen am: 26.Jan.2009) Dimmel, Nikolaus/Hagen, Johann J.: Strukturen der Gesellschaft. Familien, soziale Kontrolle, Organisation und Politik; Wien, 2005 24
  25. 25. Grande, Edgar/Müller, Wolfgang: Sozialpartnerschaftiche Krisensteuerung oder Krise der Sozialpartnerschaft?; in: Gerlich Peter/Grande, Edgar/ Müller, Wolfgang C.: Sozialpartnerschaft in der Krise. Leistungen und Grenzen des Neokorporatismus in Österreich, Wien, 1985, 11-28 Heinisch, Reinhard: Coping with Economic Integration: Corporist Strategies in Germany and Austria in the 1990s; in: West European Politics, 23 (3); 2000, 67-96 Heinisch, Reinhard: Defying neoliberal converence: Austria‘s sucessful supply-side corporatism in the 1990s; in: Government and Policy. volume 19; 2001, 29-44 Karlhofer, Ferdinand: Verbände: Mitgliederorientierung und strategische Neuausrichtung; in: Karlhofer, Ferdinand/Tálos, Emmerich: Sozialpartnerschaft. Österreichische und Europäische Perspektiven; Wien, 2005, 7-35 ÖGB Frauen: Frauenbericht 2002. Entwicklung des Mitgliederstandes 1945-2002; Url: http:// www.oegb.at/servlet/BlobServer?blobcol=urldokument&blobheadername1=content- type&blobheadername2=content-disposition&blobheadervalue1=application %2Fpdf&blobheadervalue2=inline%3B+filename%3D%22T%25E4tigkeitsbericht_2002.pdf %22&blobkey=id&root=OEGBZ&blobnocache=false&blobtable=Dokument&blobwhere=1130942 641341 (abgerufen am: 14.Dez.2009) ÖGB Organisation/Koordination: Vergleich der Streikzahlen; Url: http://www.oegb.at/servlet/ BlobServer?blobcol=urldokument&blobheadername1=content-type&blobheadername2=content- disposition&blobheadervalue1=application%2Fpdf&blobheadervalue2=inline%3B+filename%3D %22Streikstatistik_2006.pdf %22&blobkey=id&root=OEGBZ&blobnocache=false&blobtable=Dokument&blobwhere=1192029 265780 (abgerufen am: 11.Jan.2010) ÖGB: Zahlen und Fakten. ÖGB intern. Leistungsbilanz, Mitgliederentwicklung und Finanzbericht des ÖGB; Url: http://www.oegb.at/servlet/ContentServer?pagename=OEGBZ/Page/ OEGBZ_Index&n=OEGBZ_2.1.c (abgerufen am: 15.Dez.2009) Plasser, Fritz/Ulram, Peter A.: Akzeptanz und Unterstützung sozialpartnerschaftlicher Interessenvertretung in Österreich; in: Pelinka, Anton/Smekal, Christian: Kammern auf dem Prüfstand: Vergleichende Analysen; Wien, 1995, 75-108 Rauch-Kallat, Maria; zitiert nach: News: Spitzenfunktionäre sollen verbannt werden; 20.07.2001; Url: http://www.news.at/articles/0129/10/17815/spitzenfunktionaere (abgerufen am 29.Dez.2009) Republik Österreich Parlament: Abgeordneter zum Nationalrat. Dr. Martin Bartenstein; Url: http:// www.parlament.gv.at/WW/DE/PAD_00060/pad_00060.shtml (abgerufen am: 29.Dez.2009) Sartori, Giovanni: Comparing and Miscomparing; in: Journal of Theoretical Politics; 1991 Talós, Emmerich: Sozialpartnerschaft. Austrokorporatismus am Ende?; in: Dachs, Herbert (Hg.): Politk in Österreich – Das Handbuch; Wien, 2006, 425-497 25
  26. 26. Tálos, Emmerich: Vom Vorzeige- zum Auslaufmodell? Österreichs Sozialpartnerschaft 1945 bis 2005; in Karlhofer, Ferdinand/Tálos, Emmerich: Sozialpartnerschaft. Österreichische und Europäische Perspektiven, Wien, 2005, 185-216 Tálos, Emmerich/Stromberger, Christian: Zäsuren der österreichischen Verhandlungsdemokratie; in: Karlhofer, Ferdinand/Tálos, Emmerich: Sozialpartnerschaft. Österreichische und Europäische Perspektiven; Wien, 2005, 97-108 Verzetnitsch, Friedrich: [Wortmeldung]; Stenographisches Protokoll. Tagesordnungspunkt 1 in der 20. Sitzung des Nationalrates (Debatte Nr. 3) 111 d.B. (XXII. GP); 11.06.2003; Url: http:// www.parlament.gv.at/pd/steno/PG/DE/XXII/NRSITZ/NRSITZ_00020/SEITE_0211.html (abgerufen am: 25.Jan.2010) Weber, Max: Wirtschaft und Gesellschaft; Tübingen, 1972 Wiener Zeitung Online: SPÖ Spitzengewerkschafter wieder im Parlament; 11.07.2008; Url: http:// www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx? TabID=4969&Alias=wahlen&cob=360392&Page16472=51 (abgerufen am 30.Dez.2009) 26
  27. 27. V. Anhang 27

×