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Zielvorgabe des StandAG+++ „§1 (...), in einem wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahrenfür die im Inland verursa...
StandAG+++ zahlreiche Mängel und Inkonsistenzen+++ Behebung einzelner Mängel ist nicht geeignet ist, die vorgegebenenZiele...
Der Grundfehler+++ Fokussierung auf EINEN Standort seit 35 Jahren: Gorleben+++ nicht wieder gut zu machen+++ Im Zweifel Go...
Anzahl Standorte+++ keine Mindestanzahl von zu erkundenden Standortenin §§ 14 -19+++ Vergleich auf Augenhöhe von mehreren ...
Gorleben ...+++ ... „kein Referenzstandort“? – Vorfestlegungen faktischvorhanden, öffentliche Belange werden Rolle bei pol...
Bund-Länder-Kommission...+++ Falsche Reihenfolge: Erst Kommission, dann Gesetz!+++ 50% (Partei-)Politik und 2/3-Quorum ver...
Bundesamt für kerntechnischeEntsorgung ...+++ Maximale Konzentration von Gestaltungs- undGenehmigungsbefugnissen statt wir...
Legalplanung...+++ Entscheidungen per Bundesgesetz = starke Einschränkung dergerichtlichen Kontrolle / des Rechtsschutzes+...
Öffentlichkeitsbeteiligung+++ „intensive Beteiligung der Öffentlichkeit zu demfrühestmöglichen Zeitpunkt“? – Verhindert du...
Was steht nicht im StandAG?Misstrauen unter Parteien führt zu Regelungswut und geplanterschneller Verabschiedung vor BT-Wa...
Handlungsempfehlung+++ Rücknahme des aktuellen Gesetzentwurfes,NEU: Rahmengesetz mit lediglich drei Paragraphen: 1. Festle...
... und am Ende+++ Verankerung der Suche in Gesellschaft+++ erfolgreicher Abschluss möglich+++ Zeit gespart! Nur, wenn die...
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Endlagersuche braucht mehr Bürgerbeteiligung

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Was sind schon fünf Minuten Redezeit, wenn es um eines der größten Probleme der Neuzeit geht – den radioaktiven Müll? Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler spricht heute vor dem Umweltausschuss zum Endlagersuchgesetz.

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Endlagersuche braucht mehr Bürgerbeteiligung

  1. 1. Stellungnahmezum Entwurf eines Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortesfür ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zurÄnderung anderer GesetzeStandortauswahlgesetz – StandAGVerfasser: Mathias Edler, Politikwissenschaftler M.A., Greenpeace e.V.+++ Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestagesam 10. Juni 2013, 04. Mai 2013 +++
  2. 2. „Dieser Griff in die Zukunft, die Angst vorden Folgeschäden der (...) Kernkraft, wirdzur größten denkbaren Belastung derMenschheit, sei es als Giftspur, dieunauslöschlich bleibt, sei es auch nur alsSchatten einer Sorge, die niemals weichenwird.“ Robert Jungk. Der Atomstaat, 1977.
  3. 3. Naturwissenschaftliches Problem:Gefahr technisch unlösbar+++ Gefahr und Zeitraum übersteigen menschlichen Horizont+++ „Lösung“: Falsche Begriffe benutzen- Täuschung oder Glaube?+++ Technisches und/oder ethisches Problem?+++ Ingenieure oder Philosophen?Einsicht in „Unlösbarkeit“ bildet Voraussetzung fürverantwortungsvollen Umgang allein nach dem Primat der SicherheitSuchverfahren braucht dazu AUCH Philosophen / Ethiker!Beteiligung von internationalen Experten
  4. 4. Politisches Problem – fast unlösbar!+++ Keiner will den Atommüll haben! Trotzdem muss ein Standortgefunden werden!+++ 35 Jahre nur EIN Standort festgelegt: Gorleben+++ 35 Jahre Interessensgezerre in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft undBehörden, Atommüllfrage bringt Demokratie an GrenzenSuchverfahren muss Interessen1. zur Kenntnis nehmen, anstatt sie zu leugnen,2. eindämmen oder AUSTARIEREN,3. Vertrauen schaffen!
  5. 5. Zielvorgabe des StandAG+++ „§1 (...), in einem wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahrenfür die im Inland verursachten, insbesondere hoch radioaktiven Abfälleden Standort (...) in der Bundesrepublik Deutschland zu finden, der diebestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahrengewährleistet.“+++ Die Suche soll „im nationalen Konsens zwischen Bund und Ländern,Staat und Gesellschaft, Bürgerinnen und Bürgern erfolgen“.+++ „Drei Säulen“: „Vorrang der Sicherheit in einem wissenschaftsbasiertenVerfahren“, „transparentes und faires Verfahren“,„Verursacherprinzip“+++ „umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit und Dialog mit denBetroffenen in allen Phasen des Verfahrens “+++  „ergebnisoffen“, „weiße Landkarte“ ohne Vorfestlegungen
  6. 6. StandAG+++ zahlreiche Mängel und Inkonsistenzen+++ Behebung einzelner Mängel ist nicht geeignet ist, die vorgegebenenZiele zu erreichen+++ Falsche Reihenfolge:Verabschiedung eines Gesetzes ohne gesellschaftliche Debatte istnicht durch Korrekturen innerhalb des Gesetzentwurfes zu heilen!
  7. 7. Der Grundfehler+++ Fokussierung auf EINEN Standort seit 35 Jahren: Gorleben+++ nicht wieder gut zu machen+++ Im Zweifel Gorleben oder eigene Heimatregion stabile politischeMehrheit von ca. 90% aller Bürger und Abgeordneten für Gorleben
  8. 8. Anzahl Standorte+++ keine Mindestanzahl von zu erkundenden Standortenin §§ 14 -19+++ Vergleich auf Augenhöhe von mehreren Standorten nichtrechtssicher geregelt= Ziel „bestmöglicher Standort“ nicht zu erreichen.+++ zieht Glaubwürdigkeit der „Ergebnisoffenheit“ desVerfahrens in Zweifel
  9. 9. Gorleben ...+++ ... „kein Referenzstandort“? – Vorfestlegungen faktischvorhanden, öffentliche Belange werden Rolle bei politischerEntscheidung spielen!+++ ... „kann in jedem Verfahrensschritt (...) ausscheiden“ –Erkundungsvorsprung und Kontamination des Verfahrensverhindert dies!+++ ... VS„G“(orleben) - auf Gorleben hin formuliert+++ ... keine Regelung zur Aufgabe von Rahmenbetriebsplan(1982) und Planfeststellungsverfahren (1977) – deutet aufmehrgleisiges Festhalten an Gorleben hin!+++ ... - doch noch rechtssicher als Ergebnis einesAuswahlverfahrens durchsetzen?
  10. 10. Bund-Länder-Kommission...+++ Falsche Reihenfolge: Erst Kommission, dann Gesetz!+++ 50% (Partei-)Politik und 2/3-Quorum verhindernentscheidende Änderungsempfehlungen (Bindungswirkung desgemeinsam verabschiedeten StandAGs)+++ Entscheidung über Ausschlusskriterien undMindestanforderungen zugleich Entscheidung über Gorleben+++ Bildung höchstmöglicher Sicherheitskriterien damitausgeschlossen+++ dominiert von BkE+++ Inkonsistent : Gleiche Fragestellungen d.Forschungsverbundes bis 2017 – Kommission bis 2015
  11. 11. Bundesamt für kerntechnischeEntsorgung ...+++ Maximale Konzentration von Gestaltungs- undGenehmigungsbefugnissen statt wirksamer Aufgabenentflechtung!+++ Aufgabe föderaler Kontrollfunktionen: Übertragung vonLänderkompetenzen an BkE+++ Einrichtung „sofort“, zur „Öffentlichkeitsarbeit“ fürKommission„besonders geeignet“, weil „gesetzlicher Auftrag“! –245 Beamte treiben Kommission vor sich her!Superbehörde verschafft BMU Möglichkeit des „Durchregierens“
  12. 12. Legalplanung...+++ Entscheidungen per Bundesgesetz = starke Einschränkung dergerichtlichen Kontrolle / des Rechtsschutzes+++ Disziplinierende Wirkung für Entscheidungsträger entfällt!+++ BVerwG nur bei Entscheidung untertägige Erkundung – PolitischeSO-Entscheidung am Ende ohne gerichtl. Überprüfbarkeit.+++ Beabsichtigte demokratische Legitimation der Entscheidungenauch ohne Gesetze durch einfache Beschlüsse von BT und BRerreichbarVerfahren enthält keine wirkungsvollen Mechanismen zurFehlerkorrektur, Rücksprungsrecht, dritte Kontrollinstanz= Judikative umso wichtiger!
  13. 13. Öffentlichkeitsbeteiligung+++ „intensive Beteiligung der Öffentlichkeit zu demfrühestmöglichen Zeitpunkt“? – Verhindert durch StandAG VORVerfahrensentwicklung!+++ StandAG entspricht nicht Stand von W+T:Information auf Stand 1970er Jahre statt Beteiligung!+++ Weitergabe nur „wesentlicher“ Informationen, Begleitgremiumohne Rücküberweisungsrecht o.ä.Echte Bürgerbeteiligung braucht+++ Mitwirkungsrechte mit Einfluss auf das Ergebnis+++ neutrale Moderation, Akteneinsichtsrechte, Informationsfreiheit+++ Zugang zu Rechtsschutz = Kontrollfunktion
  14. 14. Was steht nicht im StandAG?Misstrauen unter Parteien führt zu Regelungswut und geplanterschneller Verabschiedung vor BT-Wahl.Warum dann aber keine gesetzliche Regelung ...+++ ... zum Verbleib der 26 ausstehenden Castoren?+++ ... zur Überführung der 29 Milliarden EURO an Rückstellungen ausden Bilanzen der EVU in einen öffentlich-rechtlichen Fonds?+++ ... zum Verbot des Exports von deutschem Atommüll ins Auslandweder zum Zweck der End- noch der Zwischenlagerung?+++ ... zur Aufgabe des alten Rahmenbetriebsplans undPlanfeststellungsverfahrens in Gorleben?
  15. 15. Handlungsempfehlung+++ Rücknahme des aktuellen Gesetzentwurfes,NEU: Rahmengesetz mit lediglich drei Paragraphen: 1. Festlegung auf Ziel: Suche nach dem bestmöglichen Standort zurEndlagerung von hochradioaktiven Abfällen in der Bundesrepublik  2. Bildung einer pluralistischen Kommission, einziger Auftrag: Vor-schlag für ein faires, ergebnisoffenes, transparentes Suchverfahren.  3. Verpflichtung zur Erörterung und Überprüfung dieses Vorschlags inallen potentiellen Endlager-Regionen und sämtl. Zwischenlager-SOmit Betroffenen und Zivilgesellschaft +++ Gorleben: Aufgabe Rahmenbetriebsplan von 1982 undPlanfeststellungsverfahrens von 1977
  16. 16. ... und am Ende+++ Verankerung der Suche in Gesellschaft+++ erfolgreicher Abschluss möglich+++ Zeit gespart! Nur, wenn die Bürger Vertrauen in das Verfahren haben, besteht dieHoffnung auf Akzeptanz für das Ergebnis des Verfahrens!

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