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Europalinks ND beilage-2014

  1. 1. europalınks Beilage der Tageszeitung neues deutschland in Zusammenarbeit mit der Zeitschrift LuXemburg Februar 2014 Europa hat eine andere Zukunft Was ist uns Europa? Vor den Wah-len zum Europäischen Parlament im Mai und eine der schwersten Kri-sen vor Augen suchen die Linken auf dem Kontinent nach Antworten. Europa ist mehr als die EU, mehr als ihre von neoliberalen Paradig-men getränkten Institutionen, mehr als der Euro, sagen die einen – und verweisen auf die großen Ideale der Integration, auf die Chancen linker Veränderung. Europa ist das, was uns in Ge-stalt undemokratisch-autoritärer Apparate, als Motor der Militari-sierung und Verwertungslogik, was uns als deutsches Machtprojekt ge-genübertritt, sagen die anderen – und betonen die Dauerhaftigkeit der ökonomischen und politischen Ver-hältnisse, die dem zugrunde liegen. Was ist uns Europa? So wichtig ein – mit Gramsci gesprochen – mitreißender Optimismus des Wil-lens europäischer linker Politik und Praxis ist, so notwendig ist ange-sichts der Krise Europas ein Pessi-mismus des Verstandes. Das Un-behagen gegenüber Brüssel, Stras-bourg, gegenüber einer von der deutschen Regierung orchestrier-ten Krisenpolitik; die Wut ob der sozialen und politischen Folgen, die Hoffnungslosigkeit, die angesichts der schieren Unbeweglichkeit eu-ropäischer Verhältnisse und der momentanen Schwäche der euro-päischen Linken aufkommen kann – all das beruht auf der realen Er-fahrung von Millionen. Und es lässt sich nicht allein mit wohlfeilen Ap-pellen an eine bessere europäische Idee überwinden. Was ist unser Europa?, ist die Frage der Stunde für eine euro-päische Linke, die sich ihrer Schwierigkeiten und Fehler be-wusst ist, die nach neuen Wegen und besseren Antworten sucht – und dabei nicht vergisst, dass es am Ende die Menschen selbst sein wer-den, die über ihre Geschicke ent-scheiden wollen. Ein anderes Europa ist möglich. Und es ist nötig. Die seit 2008 gras-sierende Krise macht den Charak-ter der gegenwärtig herrschenden politischen, ökonomischen und konstitutionellen Grundlagen der EU für alle sichtbar. Die Linken sind aufgerufen, Europa eine andere Zukunft vorzuschlagen. Die hier vorliegende Sammlung, die Beiträge aus Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Ös-terreich, Italien, Deutschland und anderen Ländern zusammen-bringt, soll dazu einen Beitrag leis-ten. Tom Strohschneider Daniel Albarracín Nacho Álvarez Fabio Amato Walter Baier Mario Candeias Stipe Ćurković Giorgos Galanis Thomas Händel Michel Husson Pierre Laurent Francisco Louçã Bibiana Medialdea Sandro Mezzadra Mariana Mortagua Toni Negri Lukas Oberndorfer Özlem Onaran Bernd Riexinger Anne Steckner Armando F. Steinko Alexis Tsipras Stavros Tombazos
  2. 2. 2 Februar 2014 europalinks Beilage von neues deutschland und LuXemburg Inhalt Mario Candeias, Lukas Oberndorfer, Anne Steckner Neugründung Europas? Strategische Orientierungen 3 Pierre Laurent Ein geschichtlicher Moment. Die Linke und Europa 6 Alexis Tsipras Move Forward. Die Veränderung hat begonnen 8 Daniel Albarracín, Nacho Álvarez, Bibiana Medialdea, Francisco Louçã, Mariana Mortagua, Michel Husson, Stavros Tombazos, Giorgos Galanis, Özlem Onaran Schulden und Euro: Was tun? Ein Manifest 10 Armando Fernández Steinko Ein mediterraner Block? Südeuropa sucht einen Ausweg 12 Fabio Amato Liste Tsipras. Um die Zersplitterung zu überwinden 15 Stipe Ćurković Ein lebendiges Netzwerk: Europa und die Neue Linke in Kroatien 17 Walter Baier Drei Aufgaben. Zeit der Monster und der Mutigen 18 Thomas Händel Soziales Europa? Zukunft in die eigenen Hände nehmen 19 Sandro Mezzadra, Toni Negri Kampffeld Europa: Den neoliberalen Zauber brechen 21 Bernd Riexinger Eine Vision: Einstieg in ein anderes Europa 23 Eine andere EU? Mit links? Diese in Kooperation von »neues deutschland« und »LuXemburg«, der Zeitschrift der Rosa-Luxem-burg- Stiftung entstandene Beilage kann nur einen Ausschnitt aus der Debatte über die Krise Europas und Alternativen dokumen-tieren. »nd« und »LuXemburg« setzen die Diskussion im Internet un-ter anderem mit Beiträgen von Sahra Wagenknecht, Joachim Bi-schoff und Heinz Bierbaum fort. Eine Sammlung an Texten zur lin-ken Europadebatte und zum Wahlprogramm der Linkspartei, un-ter anderem vom Schriftsteller Raul Zelik, findet sich unter dasND.de/europalinks. Weitere Texte gibt es unter www.zeitschrift-luxemburg. de. Die Zeitschrift »LuXemburg« gibt es übrigens ab Heft 1/2014 kostenfrei. Herausgeber Verlag Neues Deutschland Druckerei und Verlag GmbH Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin www.neues-deutschland.de, (030) 2978-1111 Redaktion Mario Candeias, Barbara Fried, Rainer Rilling Gestaltung Michael Pickardt Illustrationen Raúl Soria Anzeigen Friedrun Hardt V.i.S.d.P. Tom Strohschneider Druck Druckhaus Schöneweide GmbH, Ballinstr. 15, Berlin GESELLSCHAFTSANALYSE UND LINKE PRAXIS
  3. 3. europalinks Beilage von neues deutschland und LuXemburg Februar 2014 3 Neugründung Europas? Strategische Orientierungen Von Mario Candeias, Lukas Oberndorfer, Anne Steckner Europa ist mehr als die Europäische Uni-on und die EU mehr als ihre neoliberale und zunehmend undemokratisch-autori-täre Gestalt. Doch ist letztere die gegen-wärtig existierende. Simple Bekenntnisse zu Europa oder gar »mehr Europa« ver-fehlen den zu Recht skeptischen Alltags-verstand. Immer wieder wurde die euro-päische Ebene als Hebel genutzt, um So-zial- und Arbeitsrechte auszuhöhlen so-wie Kapital- und Marktlogik zu stärken – und zwar nicht erst seit der Krise 2008, sondern spätestens mit dem Mitte der 1980er Jahre einsetzenden Projekt des europäischen Binnenmarktes. Hieraus die Rückbesinnung auf die Verteidigung nationaler Errun-genschaften abzuleiten ist ebenso kurzschlüssig. Zentrale Richtungsent-scheidungen fallen nach wie vor im eu-ropäischen Rat, also durch nationale Re-gierungen, aber jen-seits nationaler Par-lamente. Die Prekari-sierung der Arbeit ist durch europäische Ent-scheidungen erleichtert worden. Angetrieben wurde sie über nationale Parlamente: die Workfare-Programme in Großbritannien ebenso wie die Agenda 2010 in Deutsch-land. Die Privatisierung kommunaler Stadtwerke ist von der EU gewünscht, be-trieben wurde sie schon zuvor durch klamme Kommunen, die sich dadurch schnelle Einnahmen und Effizienzge-winne versprachen. Dienstleistungen müssen laut EU-Recht europaweit aus-geschrieben werden, doch niemand hatte die Kommunen gezwungen darauf zu verzichten, diese Dienste selbst anzubie-ten. Gerade die Bundesregierung nützt das europäische Krisenmanagement, um die Interessen der deutschen und trans-nationalen Export- und Finanzindustrie durchzusetzen: Neoliberale Politik wird in der ganzen EU verallgemeinert und durch Recht auf Dauer gestellt. Von rechts bedient die AfD im Chor mit anderen rechtspopulistischen Parteien in der EU den Traum von der Rückkehr zur nationalen Währung. Indem sie zur Kri-senbewältigung »imaginäre Gemein-schaften « (Benedict Anderson) be-schwört – ›wir Deutschen‹ ohne Klassen oder andere gesellschaftliche Gegensätze – bedient sie die Sehnsucht nach einem überschaubaren und beeinflussbaren Währungs- und Wirtschaftsraum. Sie malt das Bild einer »imaginären Ökonomie« von Volkswirtschaften, die es längst nicht mehr gibt. Transnationalisierte Produk-tionsnetze und liberalisierte globale Fi-nanzmärkte bestimmen das Bild. Im Ensemble von Institutionen und Abkommen der EU sind lokale, regiona-le, nationale, supranationale und inter-nationale Ebenen zu einem komplexen Geflecht verwoben. Zwar hat dieser Um-stand keineswegs zur Überwindung der Nationalstaaten geführt. Vielmehr spie-len nationale Wettbewerbsstaaten eine entscheidende Rolle im Prozess der Transnationalisierung. Doch übersieht bspw. die Forderung nach einem gere-gelten Euro-Austritt eben diese transna-tionale Qualität: Wie soll auf nationaler Ebene die Reregulierung internationaler Finanzmärkte erfolgen? Wie soll das Aus-spielen von Standorten in transnationa-len Produktionsnetzen verhindert wer-den? Wie soll angesichts globaler Märkte eine national ausgerichtete keynesiani-sche Strategie greifen? Sie würde in kür-zester Zeit mit der Transnationalisierung von Kapitalströmen und Machtstruk-turen kollidieren. National-staatlich beschränkte Politik wird nicht einmal zur Ver-teidigung sozialer Er-rungenschaften aus-reichen. Und auch für Griechenland unter einer möglichen Linksregierung gilt: Sozialismus in einem Land war schon in we-niger transnationali-sierten Zeiten ein gera-dezu unmögliches Unter-fangen. Es gibt keine Möglich-keit des Exodus. Dabei ist nicht jeder Euroskeptiker gleich Nationalist. Es gibt ein wachsen-des Unbehagen gegenüber der EU, auch innerhalb linker Parteien, das nicht dumpf nationalistisch, sondern erfahrungsge-sättigt ist. Dem kann mit der Predigt ei-nes hilflosen Internationalismus nicht be-gegnet werden. Schließlich war in den letzten Jahrzehnten fast jeder Schritt zur europäischen Integration ein Mittel zur Durchsetzung neoliberaler Politiken. Die EU gleicht immer mehr einem wirt-schaftsnahen Lobbyverein, der ange-sichts eines schwachen Europäischen Parlaments kaum der politischen Kont-rolle oder der Beeinflussung durch zivil-gesellschaftliche Auseinandersetzungen unterliegt. Die parteiförmige Linke be-wegt sich also in einem strategischen Di-lemma, welches im Europa-Wahlpro-gramm der LINKEN auf den Punkt ge-bracht wird: »Für DIE LINKE stellt sich keine Entscheidung für oder gegen das ei-ne oder andere – wir führen die Kämpfe dort, wo sie stattfinden, in der EU, in Deutschland, weltweit. Nicht, indem wir uns zurückziehen auf den Nationalstaat, in der Hoffnung, dass sich Löhne und So-zialstandards leichter verteidigen lassen. Nicht, indem wir uns Illusionen machen über die neoliberale Europäische Union.« Autoritärer Konstitutionalismus Neben den Troika-Auflagen für »Hilfs-kredite «, die auch gegen Grund- und Menschenrechte (z.B. das Recht auf Ta-rifautonomie) verstoßen, steht eine New Economic Governance mit diversen Aus-teritäts- und Wettbewerbspeitschen im Zentrum des europäischen Krisenma-nagements. Hierbei werden demokrati-sche Prinzipien und geltendes Rechts, wenn nötig, umgangen oder gebrochen. Das geschieht über den Umweg zwi-schenstaatlicher Abkommen (wie z.B. im Fall des Fiskalpaktes) oder über die eu-roparechtswidrige Einpressung von Se-kundärecht in die geltenden Verträge (wie im Fall der New Economic Gover-nance). Hierbei werden die Exekutivap-parate mit umfassenden Beschluss- und Sanktionskompetenzen ausgestattet, während die parlamentarischen Arenen geschwächt werden – sowohl auf natio-naler wie auf europäischer Ebene. Dieser autoritäre Konstitutionalismus zählt we-der auf Recht noch auf Zustimmung. Sein Zwangscharakter tritt nicht nur in Süd-europa offen zutage. Das heißt: Selbst die im europäischen Recht verdichteten Handlungsräume werden nun zu eng für die Radikalisie-rung des neoliberalen Projekts. Nachdem die Regeln für eine strikte Austeritätspo-litik europaweit auf Dauer gestellt und damit einer demokratischen Infragestel-lung entzogen wurden, geht es nun um eine Europäisierung der im südeuropäi-schen Laboratorium erprobten Struktur-reformen. In den »Verträgen für Wettbe-werbsfähigkeit « sollen sich die Mitglied-staaten gegenüber der Europäischen Kommission zur Deregulierung ihrer Ar-beitsmärkte, zur Reform ihrer Pensions-systeme und zur Senkung ihrer Löhne verpflichten (vgl. Thomas Händel, Seite 19). Die geplanten wie die beschlossenen Instrumente der Krisenpolitik gehen noch wesentlich weiter als das mögliche Frei-handelsabkommen mit den USA. Die Kommission erklärt ganz offen, dass die angedachten Verträge auf die Überwin-dung politischer Widerstände zielen. Die zentrale Konfliktachse im autoritären Konstitutionalismus lautet daher nicht Europa vs. Nationalstaat, sondern euro-päisches Staatsapparate-Ensemble vs. (repräsentative) Demokratie. Strukturelle Selektivität der EU Jeder Versuch einer linken Reform muss sich außerdem mit der strukturellen Se-lektivität der EU-Institutionen auseinan-dersetzen. DIE LINKE etwa fordert daher zu Recht einen »Neustart mit einer Revi-sion jener primärrechtlichen Grundele-mente der EU, die militaristisch, unde-mokratisch und neoliberal sind«, wie es noch im Entwurf des Leitantrages hieß. Entsprechende Vertragsänderungen sind aber schwierig. Das in Artikel 48 des Ver-trages über die Europäische Union fest-geschriebene Prozedere sieht die Zu-stimmung jedes Nationalstaates vor. Durch diese zentrale Rolle im Vertrags-änderungsverfahren können sich Inte-ressen im Wesentlichen nur als nationale Interessen und nur durch ihre Exekuti-ven hindurch artikulieren. Französische ArbeiterInnen sitzen so im selben Boot mit französischen Großbauern und Konzer-nen anstatt nach gemeinsamen Interes-sen mit deutschen oder österreichischen Lohnabhängigen zu suchen. Dieser nati- Es gibt ein Unbehagen gegenüber der EU, das nicht dumpf nationalistisch, sondern erfahrungs-gesättigt ist. Anne Steckner, Sozialwissen-schaftlerin und in der politischen Bildung tätig. Foto: Mauricio Bustamante Lukas Oberndorfer, Wissenschaft-ler in Wien und aktiv im Arbeits-kreis kritische Europaforschung der AkG. Foto: Harri Mannsberger Mario Candeias ist Direktor des Instituts für Gesellschaftsforschung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Foto: privat
  4. 4. 4 Februar 2014 europalinks Beilage von neues deutschland und LuXemburg Neugründung Europas? Strategische Orientierungen Von Mario Candeias, Lukas Oberndorfer, Anne Steckner onalstaatliche Flaschenhals führt zu ei-ner Horizontalisierung der Konfliktach-sen: ›Die Deutschen/Österreicher/Belgi-er‹ müssen vermeintlich für ›die Grie-chen/ Portugiesen/Irländer‹ die Zeche zahlen. Klassenwidersprüche, Ge-schlechterhierarchien und andere Macht-verhältnisse werden unsichtbar, die Ver-ursacher der Krise bleiben ungenannt. Zudem ist die komplexe Rechtslage ein Feld für ausgewiesene ExpertInnen mit Spezialkenntnissen: Nur wer sich im ju-ristischen Dschungel der EU zu bewegen weiß, kann Vorschläge einbringen, die ins bisherige Vertragsgefüge passen. Das führt nicht nur zu einer Verrechtlichung und Bürokratisierung der Debatte. Es stärkt auch die Exekutiven und schließt die Bevölkerungen von realer Beteili-gung aus. Darüber hinaus kann das Veto jedes Mitgliedslandes (bzw. seines Staats-und Regierungschefs) dafür sorgen, dass auch nur die kleinste Infragestellung der autoritär-neoliberalen Integration zu-nichte gemacht wird. Ohne den Konsens aller Mitgliedsstaaten keine wesentliche Vertragsänderung. Auf diese Weise kann sich die Vetomacht einer einzigen Regie-rung gegen die große Mehrheit der Be-völkerung in Europa wenden. Auf dieser Grundlage lässt sich eine Neugründung Europas von unten nicht einmal in An-sätzen erringen. Was bedeutet das für strategische Orientierungen der Linken? Kritik des autoritären Krisenmanage-ments und Solidarität Die klare Ablehnung des Krisenmanage-ments war medial durchaus erfolgreich und wurde an der Wählerbasis von Par-teien links der Sozialdemokratie durch-aus positiv aufgenommen. Es gelang, die Ursachen der Krise mit einer Perspektive der Solidarität mit den Krisenopfern zu verbinden, statt sich durch nationalisti-sche Deutungen spalten zu lassen. Sinnvoll bleibt auch, auf nationalem Terrain Möglichkeiten gegen neoliberale und autoritäre Maßnahmen auf europäi-scher Ebene zu nutzen, etwa mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Auch vor europäischen Gerichten, insbeson-dere dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, lassen sich innerhalb des bestehenden Rechts soziale und de-mokratische Rechte verteidigen, z.B. mit Klagen gegen die Economic Governance, den Fiskalpakt, das grund- und kompe-tenzrechtlich nicht gedeckte Vorgehen der EU-Organe im Rahmen der Troika oder gegen das Agieren von Frontex. All diese möglichen Schritte sind wichtiger Teil einer linken Gegenstrategie und er-reichen ein beachtliches Medienecho. Verknüpfung von Krise, Alltag und Kommune Trotz kleiner (kommunikativer) Erfolge zeigt sich, dass das Thema Eurokrise oft schwer vermittelbar ist. Linke Strategien sollten weniger von der großen Krise als vom Lebensalltag der Menschen ausge-hend entwickelt werden: Wie hängen Kri-se und Alltag miteinander zusammen? Was haben meine Probleme mit den For-derungen vieler Menschen in den Kri-senländern zu tun? Wie lässt sich daraus eine gemeinsame, solidarische Perspek-tive entwickeln? Für die am stärksten von der Krise betroffen Länder in Europa ist ein Schuldenaudit eine unverzichtbare Forderung, um sich von der erdrücken-den Schuldenlast zu befreien. Solch ein Audit zielt darauf ab, die Unrechtmäßig-keit der Schulden herauszustellen, in-dem gefragt wird: Muss der Schulden-dienst an jene, eben noch vom Staat ge-retteten Finanzinstitutionen überhaupt geleistet werden? Sind diese Schulden nicht zu großen Teilen illegitim, also un-rechtmäßig? Welche Schulden soll-ten zurückgezahlt werden – und vor allem: welche nicht? Darüber wäre in demo-kratischen Konsultati-ons- und Entschei-dungsprozessen zu beraten. In Deutschland lie-ße sich die Schulden-problematik mit For-derungen verknüpfen, die der Situation hier-zulande Ebene so einzusetzen, dass europäische Ver-hältnisse entsprechen. Ein Es geht darum, Möglich-keiten auf nationaler wichtiges Thema wäre die Schuldenbremse. Sie bedroht die ohnehin schon recht prekäre Fi-nanzlage in Bewe-gung geraten. der Kommunen ganz unmittel-bar. Die Einschränkung von öffentlichen Leistungen bekommt die Bevölkerung di-rekt zu spüren. Zahlreiche Auseinander-setzungen um die soziale Infrastruktur, von der Ausstattung der Schulen über ausreichende Kindergartenplätze, öf-fentlichen Nahverkehr, die Rekommu-nalisierung von Wasserwerken und Ener-gieversorgern bis hin zu Kämpfen um be-zahlbaren Wohnraum, spielen sich auf kommunaler Ebene ab. Hier ist die Krise am deutlichsten zu spüren. Und es ste-hen zahlreiche Kommunalwahlen an. Ein Beispiel für eine europaweit ver-bindende Perspektive unterschiedlicher Kämpfe um soziale Grundbedürfnisse wäre die Arbeit an einer Forderung für ei-ne entgeltfreie soziale Infrastruktur für alle, eine bedingungslose sozial-ökologi-sche Grundversorgung in den Bereichen Energie, Wasser, Mobilität, Internet etc., sowie kostenlose Gesundheit und Bil-dung. Europäische Bewegungen und trans-nationale Widerstände Die Eröffnung des neuen EZB-Hochhau-ses im Jahr 2014 und die Neuauflage der Blockypy-Proteste in Frankfurt können als Verdichtungspunkt transnationaler Or-ganisierung eine wichtige symbolische Bedeutung entfalten. Wichtiger noch als das Ereignis selbst dient die Mobilisie-rung dem europaweiten Austausch über gemeinsame Strategien und Aktionen. Dabei konnte die Orientierung auf na-tionale und europäische Schuldenaudits von unten bislang nicht die gewünschte Dynamik entfalten. So wichtig dies ist, so sehr drehen sich die Leidenschaften der Vielen auch bei den Bewegungen eher um alltagsnahe Kämpfe im prekä-ren Leben: Gesundheit, Ausbildung, Er-nährung und Wohnen – ob in Istanbul oder Berlin, Detroit oder Madrid. In Spa-nien sind die darin involvierten Organi-sationen ein institutionell-strategisches Rückgrat der gesamten Mobilisierung und können sogar erste substanzielle Er-folge vorweisen. Auch bei uns gehören Mobilisierungen gegen Zwangsräumun-gen oder Initiativen wie Kotti&Co und für ein Recht auf Stadt zu den Hoffnungs-zeichen einer ansonsten wenig bewegli-chen bundesdeutschen Protestgesell-schaft. Doch wie können die lokalen Kämpfe transnational ver-knüpft werden? Mit ge-meinsamen Aktionstagen ist ein Anfang gemacht. Blockupy kann dafür genutzt werden, lo-kale und transnatio-nale Perspektiven zusammenzubringen. Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen Zwangsräumung und Vertreibung und für bezahlbares Wohnen wäre möglicherweise eine unterstüt-zende Initiative, die den Alltags-kämpfen einen europäischen Resonanz-raum geben könnte. Der Forderung nach Kommunalisierung von leerstehenden Wohnungen und nach demokratisch ver-waltetem, sozial-ökologischem Wohn-raum müssten klare Finanzierungsquel-len, wie die Trockenlegung von Steuer-oasen und eine europaweite Harmoni-sierung der Unternehmenssteuern, ge-genübergestellt werden. Auch wenn die Kommission sich vor-erst für unzuständig erklären könnte, wä-re darüber die Asymmetrie zwischen wirtschaftlicher und sozialer Integration thematisierbar. Die erste EBI gegen die Privatisierung der Wasserversorgung war erfolgreich und erzwang, dass sich die Kommission mit den Forderungen zu-mindest auseinandersetzen musste: Sie klammerte daraufhin Wasser und sani-täre Grundversorgung von der geplanten europäischen Konzessionsrichtline aus. Der EBI voraus gingen z.B. das Volksbe-gehren gegen die Privatisierung kom-munaler Dienstleistungen in Italien (2007) und der Volksentscheid zur Re-kommunalisierung der Wasserbetriebe in Berlin (2011). So könnte auch eine EBI gegen Zwangsräumungen und Vertrei-bung mit anderen Initiativen auf kom-munaler und nationaler Ebene verknüpft werden. Sofern eine solche Initiative nicht mit der Bewegung an sich verwechselt wird, sondern diese begleitet und mit ihr ver-bunden ist, kann sie ein mobilisierendes Moment sein. Zurzeit planen die Ge-werkschaften des DGB mit europäischen Schwesterorganisationen eine EBI zur
  5. 5. europalinks Beilage von neues deutschland und LuXemburg Februar 2014 5 Realisierung eines »Marschall-Plans für Europa«. Wäre dieser Prozess begleitet von einer Debatte innerhalb des EGB, mit den jeweiligen Gewerkschaften bis hin zu den betreffenden Regionen in den Kri-senländern, die den Plan mit konkreten Ideen für seine Umsetzung vor Ort er-gänzen, könnte dies eine sinnvolle Kam-pagne werden. Andernfalls bliebe es ein isolierter Versuch, Einzelforderungen durchzusetzen. Im Unterschied dazu betreiben die Be-wegungen gegen Zwangsräumung in Spanien – wie die Plattform der von den Hypotheken Betroffenen (PAH) – ihre Organisierung als Arbeit an der breiten Neuformierung der Linken für eine wei-tergehende gesamtgesellschaftliche Ver-änderung. Jeder konkrete Einzelerfolg ist zwar individuell bedeutsam, verpufft je-doch, wenn er nicht zugleich die Hand-lungsfähigkeit der Vielen und die Orga-nisationsmacht der Bewegung stärkt. Vorschläge für eine programmatische Reform der EU Die vielen nach vorne gerichteten Vor-schläge linker Parteien zur Bearbeitung der Eurokrise und zur sozialen Gestal-tung Europas könnten noch deutlicher als Elemente eines solidarischen Prozesses der Neukonstitution Europas vertreten werden: erstens durch kurzfristige Kri-senintervention soziale und finanzielle Not von den Menschen abwenden – zu-lasten derjenigen, die die Krise verur-sacht und mit ihr noch Profite gemacht haben; zweitens einen alternativen wirt-schaftlichen Entwicklungspfad in Europa möglich machen, der soziale und ökolo-gische Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt; und drittens eine langfristige Visi-on für die Zukunft der europäischen Ei-nigung zur Diskussion stellen. Zugleich deuten sich in der gegen-wärtigen EU-Politik Veränderungen herrschender Politik an, die gewisse De-battenräume öffnen. Diese Verschie-bungen können genutzt werden, um lin-ken Vorschlägen mehr Gehör zu ver-schaffen: Wie könnte eine kooperative europäische Wirtschaftskoordination aussehen, was wären Elemente einer so-zial- ökologischen Industriepolitik in Eu-ropa, wie wären solidarische Perspekti-ven europäischer Arbeitsteilung zu ent-wickeln? Vor falschen Hoffnungen sollte man je-doch auf der Hut sein: Linke Reformen in-nerhalb des autoritären Konstitutionalis-mus der EU sind aufgrund der genannten Selektivitäten kaum durchsetzbar. Viel-mehr droht mit sinnvoll erscheinenden Reformen die Vertiefung neoliberaler Po-litik: So wird Industriepolitik im Sinne der Kommission auf verbesserte Wettbe-werbsbedingungen und Zugang zu Märk-ten reduziert. Ansätze einer europäi-schen Arbeitslosenversicherung zur kon-junkturellen Abfederung von Krisen soll in einzelnen Mitgliedsstaaten an eine weitere Flexibilisierung von Arbeits-märkten gekoppelt werden. Strategien eines demokratisierenden Bruchs Es ist fraglich, wie lange die gegenwär-tige Regierung in Griechenland noch hält. Für die Herrschenden in Europa ist dies ein Fanal, sie fürchten den Präze-denzfall: Gelänge es dem Bündnis der ra-dikalen Linken, Syriza, dem drakoni-schen Kürzungs- und Wettbewerbsdiktat wirksamen Widerstand entgegenzuset-zen, droht ein politischer Dominoeffekt. In Griechenland haben sich breite Be-wegungen organisiert, wodurch die Lin-ke bei den Wahlen reüssiert. Die For-mulierung eines klaren Antagonismus führte das Bündnis nicht in die Isolation. Vielmehr scheint es zu gelingen, die in den Bewegungen und größeren Teilen der Bevölkerung geäußerten Leiden-schaften und Forderungen aufzuneh-men und zu verdichten: Gegen die au-toritär- neoliberale EU und die Macht des Finanzkapitals, aber für Europa. Auf in-telligente Weise umgeht Syriza die Di-lemmata, in denen sich die Linke in Eu-ropa sonst häufig verfängt. Es geht also darum, Möglichkeiten auf nationaler Ebene so einzusetzen, dass europäische Verhältnisse in Bewegung geraten. Die demokratische Neugrün-dung Europas wäre das Ziel. Möglicher-weise wird diese Perspektive aber erst durch ein Ereignis geöffnet, gar hervor-gebracht, das in nur einem Land einen ef-fektiven Bruch erzeugt: etwa durch eine griechische Linksregierung, die die Kür-zungspolitiken der Troika zurückweist, Neuverhandlungen und einen Schul-denschnitt erzwingt, Kapitalverkehrs-kontrollen einführt, Steuerreformen umsetzt und mit einem sozial-ökologi-schen Umbau des Wirtschaftens beginnt. Das politische Risiko, gegen Europa-recht zu verstoßen, ist einzugehen. An-dere werden folgen. So könnten die in ei-nem oder mehreren Ländern begonne-nen Reformschritte innerhalb Europas ausgedehnt werden. Doch stellt sich die-se Perspektive bislang realistisch nur in Griechenland. Und die Herrschenden tun alles, um eine solche Position zu isolie-ren. Und doch ist die Unzufriedenheit mit der Politik und den Institutionen der EU so groß, dass Brüche mit den geltenden Regeln, quasi ein staatlicher ziviler Un-gehorsam aus Notwehr, durchaus auf Zustimmung treffen könnte. Verfassungsgebende Prozesse und Neugründung Europas Das Grundsatzprogramm der LINKEN formuliert einen anspruchsvollen Aus-gangspunkt: »Wir setzen uns […] weiter für eine Verfassung ein, die von den Bür-gerinnen und Bürgern mitgestaltet wird und über die sie zeitgleich in allem EU-Mitgliedsstaaten in einem Referendum abstimmen können. Wir wollen nicht we-niger als einen grundlegenden Politik-wechsel. « Angesichts der hochgradig vermacht-eten EU-Institutionen müssen linke Par-teien in Europa scheitern, wenn sie nicht darauf hinarbeiten, die Anordnung der Strukturen selbst zu verändern und das Terrain des Kampfes zu verschieben: Oh-ne grundlegende Infragestellung und Schaffung neuer Institutionen bliebe auch eine linke Regierung in Spanien oder Griechenland chancenlos. Die Asymmet-rien der Macht in Europa sind ungeheu-er. So wäre die alleinige Konzentration aufs Parlament innerhalb des europäi-schen Ensembles von Staatsapparaten ei-ne Selbstbeschränkung auf ein nahezu hoffnungslos vermachtetes Terrain. Es gälte daher, einen Terrainwechsel zu vollziehen und demokratische Gegen-institutionen aufzubauen. Ein partizipa-tiver, lokal und überregional verknüpfter verfassungsgebender Prozess der Bera-tung und Organisierung in Räte-Struk-turen – von den Vierteln bis zur europäi-schen Ebene – hätte die enorme Aufgabe zu bewältigen, vielfältige Positionen der gesellschaftlichen Linken zu einer ge-meinsamen Alternative zu verdichten. Zahlreiche gesellschaftliche Kräfte in Südeuropa und darüber hinaus diskutie-ren in diese Richtung. Am Ende stünde ei-ne verfassungsgebende Versammlung für Europa, die zumindest durch allgemeine und gleiche Wahlen zusammengesetzt sein müsste – eine Strategie, die schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts das Ein-dringen der Massen in die Politik er-möglicht hat. Ein solcher Prozess wäre ein wichti-ger Verdichtungspunkt einer bereits be-gonnenen Dynamik für ein anderes Eu-ropa. Er kann begonnen werden ohne ein Mandat der gegebenen Institutionen. So ließe sich die Mobilisierung gegen die Hauptquartiere der Macht und gegen das europäische Ensemble von Staatsappa-raten mit ihrer notwendigen Umgestal-tung verbinden: nicht weiter mit diesem Herrschaftsprojekt EU! Es gälte, die durch die EU-Institutionen erzwungene horizontale Konfliktachse zwischen na-tionalen Interessen in eine vertikale Ach-se zwischen den subalternen Gruppen und Klassen in der EU einerseits und den herrschenden Machtgruppen und domi-nanten Kapitalfraktionen andererseits zu drehen. Ein solcher Prozess könnte – an-ders als richtige, aber nicht durchsetz-bare Einzelforderungen – eine größere Wirkung entfalten, weil es ums Ganze geht und alle Menschen sich potenziell beteiligen können: Welches Europa wol-len wir? Wie wollen wir darin leben? Zu-gleich unterbricht er die katastrophale Kürzungsmaschine, klagt Zeit ein und nimmt sie sich – für eine wirkliche Neu-gründung Europas. Zuvor braucht es jedoch auch auf eu-ropäischer Ebene einen effektiven Bruch. Dieser ist unmittelbar auf transnationa-ler Ebene nicht zu erwarten. Ohne den Sturz der neoliberalen Regierungen droht das Potenzial eines verfassungsgebenden Prozesses zu verpuffen. Bruch und Neu-gründung sind keine Gegensätze, sie ver-weisen aufeinander. Neugründung Europas? Strategische Orientierungen Von Mario Candeias, Lukas Oberndorfer, Anne Steckner
  6. 6. 6 Februar 2014 europalinks Beilage von neues deutschland und LuXemburg Ein geschichtlicher Moment. Die Linke und Europa Von Pierre Laurent Wir erleben in Europa einen historischen Moment. Die EU befindet sich in einer existenziellen Krise, alle Grundlagen der europäischen Integration, alle EU-Ver-träge sind in Frage gestellt. Ich werde die schreckliche Krise, die unser Kontinent durchlebt nicht erneut beschreiben. Wir alle kennen ihre Auswirkungen. Statt-dessen will ich mich darauf konzentrie-ren, Europa eine andere Zukunft vorzu-schlagen. Die europäischen Regierungen, Skla-ven ihren Dogmen, haben keine Vision für Europa. Sie sind dabei, die Idee eines Eu-ropas der Kooperation und der Solidarität zu beerdigen. Der Autoritarismus raubt den Menschen und Parlamenten immer mehr Einfluss. In den Ländern, die dem Diktat der Troika unterworfen sind, haben drakonische Maßnahmen, die der Bevöl-kerung wie Strafen aufgezwungenen wer-den, das europäische Modell und seine Re-präsentanten in Misskredit gebracht. In trüben Wassern fischend versucht die ext-reme Rechte diese Skepsis für sich zu nut-zen. Die Gefahren sind ernst: Es geht um die Durchsetzung einer immer autoritärer werdenden Europäischen Union, um die Rückkehr eines »Einzelkämpfertums« im Dschungel der Globalisierung, ja sogar um die Rückkehr von Kriegen, von National-chauvinismen und Rassismus. In dieser Situation werden Stimmen lauter, die für den Rückzug des einen oder anderen Landes aus der Euro-Zone plä-dieren, was früher oder später zu deren Auflösung führen würde. Die Debatte durchzieht auch die Linke. Es ist ver-ständlich, dass einige solche Schritte in Betracht ziehen – aus Verzweiflung und weil das Kürzungsdiktat die einzige Pers-pektive zu sein scheint. Dennoch handelt es sich aus unserer Sicht um einen fal-schen, sogar gefährlichen Weg. In der er-barmungslosen Welt, in der wir leben, würden die Subalternen in verschärfte Konkurrenz zueinander gesetzt, müssten einen gnadenlosen Wirtschaftskrieg aus-tragen. Die großen Unternehmensgrup-pen und die hegemonialen Staaten wä-ren die einzigen Gewinner eines solchen »Einzelkämpfertums«. Um Solidarität und Kooperation zu fördern, die uns so dra-matisch fehlt, wäre eine radikal andere Europäische Union nötig: ein auf völlig anderen Grundlagen neu gegründetes Europa. Die Situation in Osteuropa ist beson-ders besorgniserregend. Die Einwohner- Innen dieser Länder laufen Gefahr, zu Geiseln der Konfrontation zwischen den Mächten – EU gegen Russland – zu wer-den; zu Geiseln der Konfrontation natio-naler Oligarchien um die Kontrolle über Ressourcen und Märkte. Die Eckpunkte der Neugründung sind folgende: – ein Ende der Austeritätspolitik und ei-ne Umkehr zu sozialer, ökologischer und solidarischer Entwicklung, zu öf-fentlichen Dienstleistungen. – die Übermacht der Finanzmärkte muss zerschlagen werden, indem Schulden neuverhandelt und ihr illegitimer Teil erlassen wird, und indem die Rolle der EZB so neu bestimmt wird, dass sie da-zu beiträgt eine soziale Entwicklung zu finanzieren. – wir müssen die Durchsetzung von so-zialen Rechten und Menschenrechten in ganz Europa voran bringen – sie müssen nach und nach an den jeweils höchsten Stand angeglichen werden. – wir müssen gerechte Handelsbezie-hungen unter den europäischen Staa-ten und mit dem Rest der Welt auf-bauen - zunächst gilt es das Projekt ei-nes Transatlantischen Freihan-delsabkommens zu stop-pen. – ein friedliches Europa muss die NATO ver-lassen, Abrüstung betreiben und an politischen, nicht-militärischen Lö-sungen von Kon-flikten arbeiten. – Zu guter Letzt geht es darum, die Demo-kratie befindet sich in einer existenziellen Krise, alle Grundlagen der Integration sind (wieder)herzu-stellen: die Bevölkerung Die EU infrage gestellt. muss das letzte Wort über strukturelle Entscheidungen in der EU haben, ihre Souveränität und die heu-te lächerlich gemachten Parlamente müssen wieder respektiert werden. Wir alle sind dieses Europa, das mit allen Mitteln nach menschlicher Emanzipation sucht. Wie können wir auf diesem Weg voran kommen? Die Europäische Linke hat sich an vielen Bündnissen beteiligt, die für eine – wie wir es nennen – »soziale und politische Front in Europa« zentral sind. Sie hat ih-re Zusammenarbeit mit sozialen und ge-werkschaftlichen Bewegungen intensi-viert und eine Politik verfolgt, die darauf zielt, neue gesellschaftliche Kräfte und politische Akteure zu gewinnen. Wir wollen unsere Beziehungen mit ei-ner ganzen Reihe von linken Kräften in Europa intensivieren. Ich denke an den Balkan, die nordischen Ländern, Groß-britannien, die Länder im Osten. Wir schlagen vor, unsere Statuten so zu än-dern, dass andere Parteien »Partner«-Or-ganisationen der Europäischen Linken werden können. Auf diese Weise wollen wir die Zusammenarbeit verbessern und unsere Strahlkraft vergrößern. Wir haben an einer Annäherung mit dem Sao Paulo-Forum, den Organisatio-nen der lateinamerikanischen Linken und der mediterranen Linken gearbeitet. All das ist von großer Bedeutung. Wir wol-len, dass dieser Austausch in praktisches Handeln mündet, für eine konkrete Transformation Europas, der Welt und des Lebens der Menschen. Ein Symbol der Hoffnung Die Europäische Linke ist nicht mehr nur ein Ort des politischen Austauschs. Sie ist eine Partei der konkreten Zusammenar-beit, der Aktion – eine Partei der Verän-derung. Wir schlagen vor, dass die Europäi-sche Linke Kampagnen durchführt, die es ermöglichen, kämpferisch und bürger-schaftlich neue gemeinsame Ziele zu ver-folgen. Darum ging es bei der Europäi-schen Bürgerinitiative, die wir ins Leben gerufen haben, um eine öffentliche eu-ropäische Bank oder einen Fonds für so-ziale und ökologische Entwicklung zu gründen. In diesem Sinne wollen wir im Jahr 2014 eine große Kampagne gegen das Transatlantische Freihan-delsabkommen starten, zu-sammen mit Bewegun-gen und NGOs. Das Freihandelsabkommen ist für die Europäe-rInnen ebenso ge-fährlich wie für die Menschen im Rest der Welt. Seine Inhalte müssen offengelegt werden. Wir können die Unterzeichnung des Ab-kommens verhindern – un-sere lateinamerikanischen Freunde haben es uns mit dem ALCA-Ab-kommen vorgemacht. Nichts ist ent-schieden. Außerdem wollen wir im März einen Schuldengipfel in Brüssel organisieren. Diese Positionen müssen wir auch in den Europa-Wahlkampf tragen. Schulden sind zu einer ideologischen Waffe geworden, um eine Politik sozialer Ungleichheit und das Kürzungsdiktat zu legitimieren. Wir wollen die Austerität stoppen, eine Bele-bung der Wirtschaft anders finanzieren und den Reichtum wieder gerechter ver-teilen. Schließlich möchte ich betonen, dass wir 2014 – dem hundertsten Jahrestag des Ersten Weltkriegs – Friedensinitiativen starten. Ich denke besonders an Veran-staltungen, die Anfang des Jahres in Ver-dun und später in Sarajewo stattfinden werden. Wir setzten uns für ein stärkeres poli-tisches Zusammenwachsen ein. Die EL schlägt vor, jedes Jahr ein »Europäisches Forum der Alternativen« zu veranstalten – als neuen, offenen Raum für alle Orga-nisationen und gesellschaftlichen Kräfte, die an einer Zusammenarbeit mit uns in-teressiert sind. Das erste Forum könnte im Herbst 2014 stattfinden, in einer neu-en, aus den Wahlen hervorgegangenen politischen Landschaft. Selbstverständlich sind alle unsere po-litischen Anstrengungen bis Mai 2014 auf die Vorbereitung der europäischen Wah-len gerichtet. Wir sehen auch die Gefahr der radikalen Rechten. Die Vorsitzende der Front National, Marine Le Pen, ist ge-rade durch die europäischen Hauptstäd-te gereist, um die Gründung einer rechts-extremen Fraktion im Parlament vorzu-bereiten. Sie werden versuchen, auf der Welle einer Europa-Ablehnung zu reiten. Pierre Laurent ist Vorsitzender der Europäischen Linken. Dies ist die gekürzte Fassung seiner Eröffnungsrede zum Kongress der Europäischen Linken, Madrid, 15. Dezember 2013 Foto: dpa/Maxppp/Hugues Leglise Bataille Übersetzung: Raul Zelik
  7. 7. europalinks Beilage von neues deutschland und LuXemburg Februar 2014 7 Die Sozialdemokraten werden sich be-mühen, als Bollwerk gegen diese Gefahr zu erscheinen. In einer gemeinsamen, am 23. Oktober in Berlin veröffentlichten Er-klärung verkünden die deutsche Sozial-demokratie und die französischen Sozia-listen von François Hollande: »Wir wollen neues Vertrauen in Europa schaffen, in-dem wir für den Wandel in Europa, für ein demokratischeres, sozialeres und nachhaltigeres Europa werben. Das ist es, was wir den Menschen als Vorschlag für die Europawahlen 2014 unterbreiten möchten.« In dieser Erklärung bekundet die französische Sozialistische Partei au-ßerdem ihre Unterstützung für Martin Schulz als Vorsitzenden der Europäischen Kommission. Aber welche Glaubwürdig-keit haben sie noch, wo doch die SPD jetzt Stakeholder einer Großen Koalition unter der Führung von Angela Merkel ist? Sie halten die Menschen zum Narren. Dazu bieten wir eine linke Alternative – ›wir‹ das sind all jene, die wie wir eine Stärkung der GUE-NGL, der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grü-nen Linken anstreben. Die Europäische Linke hat sich entschlossen, für diese Auf-gabe einen Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Kommission zu nominie-ren: Alexis Tsipras. Diese Entscheidung gründet auf dem Wunsch, Europa zu ei-nigen und es auf einer demokratischen und fortschrittlichen Grundlage neu zu begründen. Für die Europäische Linkspartei ist die-se Kandidatur ein starkes Symbol der Hoffnung für Europa. Griechenland hat der Austeritätspolitik als Versuchskanin-chen gedient. Aber Griechenland hat Wi-derstand geleistet und leistet ihn immer noch. Syriza hat es verstanden, unter-schiedliche gesellschaftliche Kräfte gegen die barbarischen Memoranden, gegen den Autoritarismus und für eine Wiederbele-bung Griechenlands innerhalb eines so-lidarischen Europas zu vereinen. Die Stimme von Alexis Tsipras ist die Stimme der Hoffnung und des Widerstands ge-gen eine ultraliberale Politik und gegen die Drohung der radikalen Rechten. Die-se Kandidatur könnte zahlreiche Bürger und politische Organisationen zusam-menbringen.
  8. 8. 8 Februar 2014 europalinks Beilage von neues deutschland und LuXemburg Move Forward. Die Veränderung hat begonnen Von Alexis Tsipras Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten. Europa ist an einem kritischen Scheide-weg angelangt, und es gibt zwei Rich-tungen, die es einschlagen kann: Entwe-der entscheiden wir uns für Stillstand oder wir bewegen uns vorwärts. Entwe-der wir finden uns mit dem neoliberalen Status quo ab und tun so, als könne die Krise mit derselben Politik gelöst wer-den, die sie hervorgerufen hat, oder wir machen uns mit der europäischen Linken daran, die Zukunft in unsere Hand zu nehmen. Denn der Neoliberalismus be-droht die Existenz der Menschen überall in Europa und damit ist auch die Demo-kratie in Gefahr, insbesondere durch das Erstarken der extremen Rechten. Diejenigen, die behaupten, dass die verabreichte »Medizin« zum Kurieren der Krise geführt hat, sind Heuchler. Denn der europäische Traum hat sich für Millionen von Menschen in einen Albtraum ver-wandelt. Umfrageergebnisse des Euro-barometers zeigen, dass wir es mit einer erheblichen Vertrauenskrise in der EU zu tun haben und dass die Popularität der ultrarechten Parteien wächst. Wir waren es, die europäische Linke, die noch vor der Etablierung der Euro-zone zu Recht vor den Schwächen, Män-geln und destabilisierenden Ungleichge-wichten dieses Projektes gewarnt haben. Aber die Eurozone existiert nun einmal. Wir haben eine Wirtschaftsunion und ei-ne gemeinsame Währung, und die un-mittelbaren Alternativen sind kei-nen Deut besser. Ein Aus-scheiden aus der Eurozone würde keinem Krisen-staat etwas nutzen. Im Gegenteil. Damit wür-den nur neue Proble-me entstehen wie ei-ne instabile Wäh-rung, ein möglicher Sturm auf die Banken, Inflation, Kapitalflucht und massenhafte Ab-wanderung. Schon des-halb sollte etwa Griechen-land nicht freiwillig die Euro-zone verlassen. Das Ausscheiden Grie-chenlands oder eines der anderen Kri-senländer wäre eine Katastrophe für ganz Europa. Denn sobald ein Land aus der Währungsunion austritt, werden die Märkte und die Spekulanten sofort da-rauf reagieren und fragen, wer der Nächs-te ist. Dies ist ein Prozess, der – einmal be-gonnen – nicht mehr zu stoppen ist. Unser Interesse als EuropäerInnen ist ein anderes: Wir wollen die Eurozone verändern. Und hier stellen sich drei Auf-gaben: Erstens müssen wir in Bezug auf Europa neue Ideen entwickeln, zweitens müssen wir dementsprechend eine ver-änderte Krisenpolitik betreiben und drit-tens müssen wir zwangsläufig die Insti-tutionen, ja die ganze Grundlage der EU verändern. Diesen politischen Kampf müssen wir an zwei Fronten führen: zum einen zu Hause, zum anderen in Brüssel, Frankfurt und Berlin. Denn das europäische Establishment hat die Schuldenkrise zum willkomme-nen Anlass genommen, die wirtschaftli-che und politische Nachkriegsordnung Europas in seinem Sinne umzugestalten. Aus diesem Grund lehnen sie auch unse-ren Vorschlag ab, eine europäische Schul-denkonferenz einzuberufen, die sich an der Londoner Konferenz zur Regelung der Auslandsschulden von 1953 orientieren soll und auf der eine endgültige und trag-fähige kollektive Lösung für das Problem erarbeitet werden könnte. In Europa kämpfen... Denken wir uns für einen Moment zu-rück in die Vergangenheit: Es ist der 27. Februar 1953. Die Bundesrepublik Deutschland ächzt unter ihrer Schulden-last und droht die übrigen europäischen Länder in einen Krisenstrudel mit hi-neinzuziehen. Die Gläubigerstaaten, da-runter Griechenland, machen sich ernst-hafte Sorgen um ihre eigene Zukunft. Erst in dieser Situation begreifen sie, was ab-gesehen von den Neoliberalen längst al-len klar war: Die Politik der »internen Ab-wertung « – gemeint ist eine Senkung der Lohnkosten – sorgt nicht dafür, dass die Schulden abbezahlt werden können. Ganz im Gegenteil. Auf einem Sondergipfel in London be-schließen 21 Staaten, ihre Forderungen an die tatsächliche wirtschaftliche Leis-tungsfähigkeit der Schuldnerländer an-zupassen. Sie streichen 60 Prozent der deutschen Schulden, ge-währen dem Land ein fünf-jähriges Zahlungsmora-torium (von 1953 bis 1958) und verlängern die Rückzahlungsfrist um 30 Jahre. Über-dies führen sie eine Art Nachhaltigkeits-klausel ein: Demnach muss Deutschland nicht mehr als ein Zwanzigstel seiner Ex-porteinnahmen für den Schuldendienst aufwenden. Diese Beschlüsse waren also das ge-naue Gegenteil des Versailler Vertrags von 1919 und bildeten die Grundlage für die erfolgreiche wirtschaftliche Ent-wicklung der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg. Nichts anderes fordert heute die »Ko-alition der Radikalen Linken« (SYRIZA). Wir sollten uns also daran machen, all die vielen Mini-Versailler-Verträge, die Bun-deskanzlerin Merkel und ihr Finanzmi-nister Schäuble den europäischen Schuldnerstaaten aufgeherrscht haben, wieder rückgängig zu machen. Lassen wir uns also von jenem großen Tag in der jün-geren Geschichte Europas inspirieren, an dem seine Führung so viel außerge-wöhnliche Weitsicht unter Beweis ge-stellt hat. Die verschiedenen Rettungs-programme für die südeuropäischen Län-der sind gescheitert. Sie haben ein Fass ohne Boden hinterlassen – die Zeche da-für müssen, wie meistens, die einfachen SteuerzahlerInnen zahlen. Nun bestehen die politischen Eliten in Europa – die sich freiwillig in die Geisel-haft von Frau Merkel begeben haben – aber darauf, diese Maßnahmen, die die Probleme in den südlichen Ländern nur verschlimmert haben, auf den gesamten Euroraum auszudehnen. Wir dagegen meinen, dass Europa einen »New Deal« benötigt, um das Problem der Arbeitslo-sigkeit in den Griff zu bekommen und um ausreichend Mittel für die Finanzierung der Zukunft unserer Länder zu generie-ren. Europa benötigt mehr Umverteilung und Solidarität, wenn es überleben will. Dies sind die Grundpfeiler des neuen Europas, für das wir uns engagieren und kämpfen. Es soll an die Stelle des heuti-gen Europas treten, das unter den Armen nur Angst und Schrecken verbreitet, wäh-rend es das Vermögen der Reichen an-wachsen lässt. In Griechenland hat das Memorandum eine für die Nachkriegs-zeit beispiellose humanitäre Krise nach sich gezogen. Sie stellt eine Schande für die europäische Zivilisation dar. Zwei Millionen GriechenInnen sind nicht mehr in der Lage, Grundbedürfnisse zu befrie-digen, es fehlt an Geld für ordentliche Mahlzeiten und zum Heizen. Vor kurzem ist in Thessaloniki ein Mädchen an einer Rauchvergiftung gestorben, weil ihre Fa-milie die Stromrechnung nicht bezahlen konnte und versucht hatte, die Wohnung mit Hilfe eines selbst installierten Holz-ofens zu beheizen. In Athen und anderen größeren Städten gehört es inzwischen zum Alltag, dass gut gekleidete Frauen und Männern in Mülltonnen nach Essen wühlen. Eine Währungsunion, die zu ei-ner Spaltung ihrer Mitgliedsstaaten und deren Gesellschaften führt, die für wach-sende Arbeitslosigkeit verantwortlich ist und für ein Mehr an Armut und sozialer Polarisierung steht, muss entweder um-gestaltet werden oder wird zusammen-brechen. Eine Umgestaltung bedeutet ei-nen grundsätzlichen Wandel. ...und zu Hause Vergessen wir jedoch nicht die anderen Ursachen der griechischen Finanzkrise. So hat sich in Griechenland nach wie vor nichts an der Verschwendung öffentli-cher Gelder geändert. Nirgends in Euro-pa kommt etwa der Bau eines Kilometers Straße teurer wie hier. Ein weiteres Bei-spiel: Die Privatisierung der Autobahnen dient angeblich der »Vorfinanzierung« neuer Strecken – deren Bau ist aber auf Eis gelegt, gefüllt werden die Taschen der »Investoren«. Die wachsende Ungleichheit kann da-her nicht einfach als Nebeneffekt der Kri-se abgetan werden. Das griechische Steu-ersystem ist ein Ausdruck von Klientelis-mus, der die Eliten des Landes zusam-menschweißt. Dank zahlloser Ausnah-meklauseln ist das System löchrig wie ein Sieb, wobei die zahlreichen Ausnahme-regelungen und Vergünstigungen spezi-ell auf die Oligarchen zugeschnitten sind. Diejenigen, die behaupten, dass die verabreichte »Medizin« zum Kurieren der Krise geführt hat, sind Heuchler. Alexis Tsipras ist Spitzenkandidat der Europäischen Linken für die Wahlen zum Europäischen Parla-ment und damit zugleich für das Amt des Präsidenten der Europäi-schen Kommission. Foto: dpa/Manuel De Almeida Übersetzung: Britta Grell
  9. 9. europalinks Beilage von neues deutschland und LuXemburg Februar 2014 9 Dieses Arrangement beruht seit dem Ende der Diktatur auf einem informellen Pakt zwischen Unternehmern und der doppelköpfigen Hydra des Zweipartei-ensystem, bestehend aus Nea Dimokratia und Pasok. Das ist einer der Gründe, wa-rum der griechische Staat bis heute nicht die so dringend benötigten Steuern von den Wohlhabenden eintreibt, sondern vorzugsweise die Löhne und Renten kürzt. Aber das politische Establishment – das übrigens die letzten Wahlen nur überlebt hat, weil es erfolgreich die Angst der Menschen vor einem Ausscheiden aus der Eurozone schüren konnte – verfügt noch über ein zweites Lebenselixier: die Kor-ruption. Die geheimen Absprachen zwi-schen den politischen und wirtschaftli-chen Eliten aufzubrechen, gehörte daher zu den Prioritäten einer von SYRIZA an-geführten popularen Regierung. Wir for-dern ein Schuldenmoratorium also auch, um in Griechenland einen grundlegen-den Wandel herbeizuführen. Der Wandel Europas ist übrigens weit mehr als eine längst fällige Forderung, es handelt sich vielmehr um eine existenzi-elle Frage. In Griechenland hat der Pro-zess des Wandels bereits begonnen. SY-RIZA ist nur noch einen Schritt von der Machtübernahme entfernt. Die gegen-wärtige griechische Regierung versucht der EU dadurch zu imponieren, dass sie die Rolle des »Musterzöglings« spielt. Aber auch das hat ihr nichts gebracht. Nehmen wir als Beispiel die Zusage, die griechische Schuldenlast zu mindern. Die Debatte darum wurde ein ganzes Jahr lang ausgesetzt, weil man die Bundes-tagswahlen in Deutschland abwarten wollte. Jetzt erklärt man uns, wir müss-ten uns noch bis zu den Europawahlen im Mai 2014 gedulden. Die Herrschen-den in Europa werden uns aber erst dann Gehör schenken, wenn wir einen politi-schen Wandel in Griechenland herbeige-führt haben und sich die Unzufriedenheit mit der Austeritätspolitik in den bevor-stehenden europäischen Wahlen in ent-sprechenden Stimmenzuwächsen für lin-ke Parteien niederschlägt. Hin zu einem anderen Europa Die anstehende Europawahl bietet eine Gelegenheit, einen wirklichen Dialog mit den Menschen in Europa zu beginnen – vor allem mit denjenigen, die den Ein-druck haben, dass sich niemand für ihr Schicksal interessiert. Wir zählen dabei auf jede Einzelne und jeden Einzelnen von euch. Wir setzen auf die Solidarität, um bei den ersten entscheidenden Schritten unserer Regierung nicht allein dazustehen. Denn unter einer von SY-RIZA geführten Regierung wird es in Griechenland eine Abkehr von all den Kürzungspolitiken geben. Wir werden einen tragfähigen Plan zur Förderung der griechischen Wirtschaft vorlegen, aber – was noch von größerer Bedeutung ist – einen realistischen Plan für einen Um-bau hin zu einem anderen Europa. Was wir in Europa brauchen, ist eine mög-lichst breite Front gegen den vorherr-schenden Kurs, eine Solidaritätsbewe-gung für die Rechte der Lohnabhängi-gen sowohl im Norden als auch im Sü-den. Was wir brauchen, wenn die euro-päische Linke an Stärke gewinnen und einen maßgeblichen Unterschied ma-chen will im Alltag der einfachen Leute, sind möglichst umfassende soziale und politische Bündnisse. Die Europawahl im kommenden Mai bietet eine historische Chance, die Voraussetzungen für diesen Wandel mit zu schaffen. Wenn versucht wird, das Rad der Geschichte zurückzu-drehen, ist es an der Linken, Europa in ei-ne bessere Zukunft zu führen.
  10. 10. 10 Februar 2014 europalinks Beilage von neues deutschland und LuXemburg Schulden und Euro: Was tun? Ein Manifest von Daniel Albarracín, Nacho Álvarez, Bibiana Medialdea, Francisco Louçã, Mariana Mortagua, Michel Husson, Stavros Tombazos, Giorgos Galanis, Özlem Onaran Ein falsches Dilemma Diese Krise hat gezeigt, dass dieses neo-liberale Projekt in Europa nicht tragfähig ist. Progressive Alternativen zu dieser Kri-se erfordern eine Neugründung Europas: Kooperation ist notwendig sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene, für die Restrukturierung der In-dustrie, für ökologische Nachhaltigkeit und für die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen. Da aber eine globale Neugründung an-gesichts des derzeitigen Kräfteverhält-nisses utopisch erscheint, stellt sich der Ausstieg aus den Euro für einige Länder als eine unmittelbare Lösung dar. Das Di-lemma scheint also klar: riskanter Aus-stieg aus der Euro-Zone oder hypotheti-sche europäische Harmonisierung, die aus den sozialen Kämpfen hervorgehen soll. Wir denken, dass diese Gegenüber-stellung falsch ist; es ist im Gegensatz da-zu wichtig, an einer gangbaren Strategie für die unmittelbare Konfrontation zu ar-beiten. Jeder soziale Wandel beinhaltet eine Infragestellung der vorherrschenden gesellschaftlichen Interessen, deren Pri-vilegien und deren Macht. Diese Kon-frontation spielt sich hauptsächlich auf nationaler Ebene ab. Der Widerstand der herrschenden Klasse und ihr Potential an Vergeltungsmaßnahmen reichen jedoch über den nationalen Rahmen hinaus. Die Strategie des Ausstiegs aus dem Euro be-inhaltet nicht ausreichend die Notwen-digkeit einer europäischen Alternative. Deswegen muss eine Strategie aufgestellt werden, welche mit dem »Euroliberalis-mus « bricht und Mittel für eine andere Politik frei setzt. Es geht in hier nicht um das Programm, sondern um die Mittel der Umsetzung. Sich von dem Griff der Finanzmärkte befreien Kurzfristig müsste eine der ersten Maß-nahmen einer linken Regierung sein, ei-nen Weg zu finden, mit dem das Haus-haltsdefizit unabhängig von den Finanz-märkten finanziert wird. Das erlauben die europäischen Regeln nicht, und es wäre der erste Bruch, der durchzuführen wä-re. Es gibt ein großes Spektrum an mög-lichen Maßnahmen, die nicht neu sind und die früher in unterschiedlichen eu-ropäischen Ländern durchgeführt wur-den: eine Zwangsanleihe bei den reichs-ten Haushalten; das Verbot, Kredite bei Devisenausländern aufzunehmen; eine Verpflichtung von Banken, eine be-stimmte Quote an Staatsanleihen aufzu-nehmen; eine Steuer auf internationale Dividendentransfers sowie auf Kapital-transfer usw.; und selbstverständlich ei-ne radikale Steuerreform. Der einfachste Weg wäre, dass die na-tionale Zentralbank den öffentlichen Haushalt finanziert, wie es in den USA, in Großbritannien, Japan usw. gemacht wird. Es wäre möglich, eine besondere Bank ins Leben zu rufen, welche sich ge-genüber der Zentralbank refinanzieren darf, welche aber als Hauptfunktion den Kauf öffentlicher Anleihen hätte (etwas, was die EZB bereits gemacht hat). Natürlich ist das nicht wirklich eine technische Frage. Es wäre ein politischer Bruch mit den bisher geltenden Regeln in Europa. Ohne einen solchen Bruch wäre jegliche Politik, die nicht »die Finanz-märkte beruhigen« würde, sofort blo-ckiert durch einen Anstieg der Kosten für die Finanzierung der öffentlichen Schul-den. Dieses erste Paket von Sofortmaß-nahmen würde jedoch nicht die bereits angehäuften Last von Schulden und der Zinsen auf diese Schulden reduzieren. Die Alternative sieht folgendermaßen aus: entweder weiter andauernde Austerität oder ein sofortiges Moratorium auf die öf-fentlichen Schulden. Nach einen solchen Moratorium sollte ein öffentliches Audit organisiert wer-den, um die illegitimen Schulden he-rauszufinden – was vor allem vier Berei-che betreffen würde: – die »Steuergeschenke« zugunsten der reichsten Haushalte, der großen Fir-men und der »Rentiers«; – die »illegalen« Steuerprivilegien: Steu-erflucht, Steueroptimierung, Steuer-oasen und Amnestien für Steuer-flüchtlinge; – die Bankenrettungsaktionen seit Aus-bruch der Krise; – die Schulden, die per Schneeballeffekt aus den Schulden selbst entstanden sind durch die Differenz zwischen der Höhe der Zinsen und der Wachstums-raten des BIP, weil letztere infolge der neoliberalen Kürzungspolitik und der Arbeitslosigkeit stark in Mitleiden-schaft gezogen wurden. Auf ein solches Audit muss ein Austausch der Schuldtitel folgen mit dem Ergebnis, dass ein Großteil der Schulden annulliert wird. Das wäre der zweite Bruch. Die öffentlichen Schulden sind aber auch eng verwoben mit der Bilanz der pri-vaten Banken. Darum sind die soge-nannten Rettungsaktionen für die Staa-ten in der Regel Bankenrettungsaktio-nen. Also ist ein dritter Bruch mit der neo-liberalen Ordnung erforderlich: interna-tionale Kapitalverkehrskontrolle, Kont-rolle über das Kreditwesen und Soziali-sierung der Banken. Das ist der einzige vernünftige Weg, um das Geflecht der Schulden zu entwirren. Immerhin war das die Option, die in Schweden in den 1990- er Jahren gewählt wurde (auch wenn die Banken später wieder privatisiert wur-den). – Das sind die Mittel für eine echte soziale Transformation. Aber wie kom-men wir dahin? Eine linke Regierung ist notwendig Diese drei bedeutenden und notwendi-gen Brüche, um erfolgreich Widerstand gegen eine finanzpolitische Erpressung zu leisten, können nur von einer linken Re-gierung zu einem guten Ende gebracht werden. Obwohl die sozialen und politi-schen Bedingungen für eine abgestimmte Strategie des Kampfes für eine solche Re-gierung von Land zu Land sehr unter-schiedlich sind, richtete sich im Sommer 2012 in ganz Europa alles Augenmerk auf die Aussichten von Syriza (dem Bündnis der Radikalen Linken), die Wahlen zu ge-winnen und damit das Rückgrat für eine solche Regierung in Griechenland zu bil-den. Seit dieser Zeit führt Syriza eine Kam-pagne mit den grundlegenden Themen, die wir in diesem Manifest entwickeln: Eine Regierung der linken Kräfte ist ein Bündnis für die Aufkündigung der Me-moranda der Troika und die Umstruku-rierung der Schulden, so dass Löhne, Renten, Öffentliche Gesundheitsversor-gung, Bildung und Sozialversicherung geschützt werden könnten. Für eine Strategie des unilateralen Bruchs und Ausbau Die fortschrittlichen Lösungen stehen im Gegensatz zu dem neoliberalen Projekt verallgemeinerten Wettbewerbs. Sie sind von Grund auf kooperativ angelegt und funktionieren umso besser, auf je mehr Länder sie ausgedehnt werden. Wenn beispielsweise alle europäischen Länder die Arbeitszeit reduzieren und eine ein-heitliche Kapitalertragssteuer erheben würden, könnte eine solche Koordinie-rung den Gegenschlag vermeiden, den genau diese Politik erleiden würde, wenn sie in einem einzigen Land umgesetzt würde. Um diesen kooperativen Weg einzu-schlagen, muss eine Regierung der lin-ken Kräfte eine unilaterale Strategie ver-folgen: – Die »geeigneten Maßnahmen« werden unilateral getroffen, wie beispielswei-se die Ablehnung der Austeritätspoli-tik oder die Besteuerung von Finanz-transaktionen. – Sie müssten einhergehen mit Schutz-maßnahmen wie beispielsweise die Kontrolle der Kapitalmärkte. – Die Durchführung einer Politik, die auf nationaler Ebene nicht im Einklang mit den europäischen Bestimmungen steht, stellt ein politisches Risiko dar, das zu beachten ist. Die Antwort dazu besteht in einer Logik der Erweiterung, damit solche Maßnah-men wie beispielsweise fiskalpolitische Impulse oder die Finanztransaktions-steuer von anderen Mitgliedstaaten an-genommen werden. Die politische Konfrontation mit der EU und den herrschenden Klassen anderer Staaten, insbesondere der deutschen Re-gierung, kann jedoch nicht vermieden wer-den, und die Drohung eines Verlassens des Euroraums darf nicht a priori von mögli-chen Optionen ausgeschlossen werden. Das Manifest entstand auf Initiati-ve von Michel Husson, Ökonom am Institut de recherches économiques et sociales (IRES) in Paris und Mit-glied des Wissenschaftlichen Bei-rats von Attac. Die weiteren Auto-ren: Daniel Albarracín, Nacho Álvarez, Bibiana Medialdea (Spa-nien), Francisco Louçã, Mariana Mortagua (Portugal), Stavros Tombazos (Zypern) Giorgos Gala-nis, Özlem Onaran (Großbritanni-en). Die AutorInnen sind als linke WissenschaftlerInnen aktiv in un-terschiedlichen europäischen Be-wegungen und Parteien der Lin-ken. Eine Langfassung des Mani-fests gibt es unter: http://gesd.free.fr/euromani.htm
  11. 11. europalinks Beilage von neues deutschland und LuXemburg Februar 2014 11 Dieses strategische Schema erkennt an, dass die Neugründung Europas nicht eine Vorbedingung für die Umsetzung ei-ner alternativen Politik sein darf. Die möglichen Vergeltungsmaßnahmen ge-gen eine linke Regierung müssen von Ge-genmaßnahmen neutralisiert werden, die in der Tat einen Rückgriff auf pro-tektionistische Systeme implizieren. Doch diese Orientierung ist nicht im üb-lichen Sinne des Wortes protektionis-tisch, denn sie schützt einen sozialen Transformationsprozess, den die Bevöl-kerung mit trägt, und nicht die Interes-sen des nationalen Kapitals, das sich im Wettbewerb mit anderen Kapitalinte-ressen befindet. Es handelt sich also um einen »Erwei-terungsprotektionismus «, der obsolet wird, sobald die sozialen Maßnahmen für Arbeitsplätze und gegen die Austeritäts-politik sich quer durch Europa durchge-setzt haben. Der Bruch mit den Bestimmungen der Europäischen Union ist keine Prinzipi-enfrage, sondern stützt sich auf der Le-gitimität von gerechten und effizienten Maßnahmen, die den Interessen der Mehrheit entsprechen und ebenso den Nachbarländern vorgeschlagen werden. Diese strategische Orientierung kann durch die soziale Mobilisierung in den anderen Ländern verstärkt werden und sich schließlich auf ein Kräfteverhältnis stützen, das in der Lage ist, die Institu-tionen der EU in Frage zu stellen. Die jüngste Erfahrung mit den neoliberalen Rettungsschirmen der EZB und der Eu-ropäischen Kommission zeigt, dass es ab-solut möglich ist, eine Reihe von Be-stimmungen der EU-Verträge zu umge-hen, und dass die europäischen Behör-den nicht gezögert haben, dies auf Ge-deih und Verderb zu tun. Daher fordern wir das Recht auf Maßnahmen, die in die richtige Richtung gehen, inklusive der Einrichtung einer Kapitalverkehrskont-rolle und jeglichen Systems, das geeig-net ist, um Löhne und Renten zu si-chern. In diesem Rahmen wäre das Ver-lassen des Euroraums eine Drohung oder ein allerletzter Ausweg. Diese Strategie stützt sich auf die Le-gitimität der fortschrittlichen Lösungen, die aus ihrem Klassencharakter er-wächst. Es handelt sich hier also um ei-ne auf Kooperation bauende Strategie des Bruchs mit dem aktuellen Rahmen der EU, dies im Namen eines anderen Entwicklungsmodells, das auf einer neuen Architektur für Europa beruht: ein erweiterter europäischer Haushalt auf der Grundlage einer gemeinsamen Ka-pitalsteuer, der Harmonisierungsfonds und sozial und ökologisch sinnvolle In-vestitionen finanziert. Eine an den In-teressen der Bevölkerungsmehrheiten orientierte Strategie einer linken Re-gierung muss für diesen demokrati-schen Kampf alles tun, was erforderlich ist.
  12. 12. 12 Februar 2014 europalinks Beilage von neues deutschland und LuXemburg Ein mediterraner Block? Südeuropa sucht einen Ausweg Von Armando Fernández Steinko Spanien gehört neben Portugal, Grie-chenland, Italien und Irland zu den von der Finanzkrise am stärksten betroffenen Ländern, den sogenannten PIIGS. Ihre politischen, wirtschaftlichen und Sozial-systeme sind einem Strukturwandel un-terworfen, dessen Ergebnis noch nicht absehbar ist. Während Irland als Son-derfall gelten kann, besitzen die anderen vier Länder viele Gemeinsamkeiten und haben ähnliche historische Entwicklun-gen durchlaufen. Nichtsdestotrotz gelten für Italien einige Besonderheiten: Das Land verfügt als Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaft (EG) über ei-ne größere Verhandlungsmacht als die anderen südeuropäischen Staaten. Seine wirtschaftliche, politische und institutio-nelle Modernisierung fand über drei Jahrzehnte innerhalb eines regulierten Kapitalismus statt und war über zwei Ge-nerationen in politische und Sozialpakte eingebettet. Dieser Sozialpakt beinhalte-te ein System politischer Freiheiten und individueller Rechte, ein (minimales) Gleichgewicht der Interessen von Kapital und Arbeit und die Umleitung von einem Teil der Produktivitätszuwächse in die Ausdehnung des Binnenmarktes und die Erhöhung des Konsumniveaus der Be-völkerung. Der Pakt beruhte des Weiteren auf einer Anglei-chung der Lebensbedin-gungen innerhalb Itali-ens durch öffentliche Infrastrukturinvestiti-onen (steuerfinan-zierte Verkehrswege, Gesundheits- und Bil-dungseinrichtungen usw.) sowie auf der Schaffung von Indust-rien und Dienstleistungs-sektoren, die in der Lage waren, die durch die schritt-weise und regulierte Auflösung der traditionellen Sektoren freigesetzten Ar-beitskräfte zu absorbieren. Von dieser Po-litik hat v.a. die Landbevölkerung profi-tiert, die im Rahmen der europäischen Agrarpolitik in den Genuss dauerhafter Ressourcentransfers kam, was eine »An-passung des Lebensniveaus« ermöglichte (vgl. Art. 39.1.b des Vertrags von Rom). Die schrittweise Öffnung gegenüber den Weltmärkten ermöglichte das Entstehen eines dynamischen und innovativen Ex-portsektors, der sich dank der chronisch unterbewerteten Lira und einer auch von anderen Gründungsmitgliedern der Ge-meinschaft (wie Frankreich und Deutsch-land) verfolgten Handelspolitik in den Jahrzehnten des ›regulierten Kapitalis-mus‹ weiter entfalten konnte. Diese Ex-portkapazität sorgte dafür, dass die Zah-lungsbilanz Italiens über viele Jahrzehn-te und selbst nach der Krise 2008 ausge-glichen blieb. Und das obwohl die öf-fentlichen Schulden in Italien heute bei 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Die kapitalistische Modernisierung in Portugal, Griechenland und Spanien (von nun an PGS) nahm andere Bahnen. Die drei Länder durchliefen einen Prozess des nachholenden Fordismus und kamen nicht in den Genuss jener Pakte, die den Kapitalismus nach 1945 einhegten. Als sie der EG beitraten (Griechenland 1981, Portugal und Spanien 1986), verloren diese Pakte selbst in den Gründungs-staaten an Bedeutung, und mit den Ver-trägen von Maastricht beschleunigte sich die Kehrtwende auf dem ganzen Konti-nent. Der verspätete Zugang zu einem eingehegten Kapitalismus, d.h. zu einem Zeitpunkt, als die Regulation in der ge-samten westlichen Welt aufgekündigt wurde, trieb die für den EG-Beitritt zu zahlenden gesellschaftlichen und öko-nomischen Kosten in die Höhe. In Richtung eines mediterranen Blocks? Wegen dieser historischen Entwicklung befinden sich die PGS in der aktuellen po-litischen und wirtschaftlichen Konjunk-tur in einer ähnlichen Situation. Der Ver-fall ihrer Sozialsysteme könnte im Prin-zip dazu führen, dass sich neue, der Aus-teritätspolitik entgegen gesetzte Mehr-heiten bilden. Es ist allerdings ausge-sprochen unwahrscheinlich, dass sich die drei Länder dieser Politik einzeln mit Erfolg wider-setzen können. Daraus leitet sich die Notwen-digkeit ab, einen ge-meinsamen Block zu bilden. Dieser Block könnte das notwen-dige politische und wirtschaftliche Ge-wicht erlangen, um ei-ne Abkehr von der Aus-teritätspolitik zu erzwin-gen, die Zahlung der Schul-den an das Wirtschaftswachs-tum zu koppeln und öffentliche In-vestitionsprogramme zur Schaffung von Beschäftigung im Rahmen einer sozialen und ökologischen Konversion in Gang zu setzen. Für den Fall, dass es nicht zu ei-nem Abkommen mit den großen Export-nationen kommt und die Austeritätspo-litik weiter fortgesetzt wird, hätte nur ein Block der Staaten im Süden eine realis-tische Aussicht, außerhalb der heutigen EU zu bestehen. Genauer gesagt: ein eu-ropäisch- mediterraner Block. 1 Er würde seine Mitgliedsländer auf-grund des Volumens seiner Auslands-schulden in eine viel bessere Ver-handlungsposition bringen. Die Dro-hung eines Zahlungsstopps könnte das europäische und globale Finanzsystem an den Rand des Abgrunds bringen. Dieses Szenario würde hohe Kosten für die PGS implizieren, wäre jedoch für die Gläubiger der zentralen Staaten noch gefährlicher, weshalb diese ein derartiges Risiko vermutlich vermei-den würden. 2 Die vereinten PGS hätten mehr Kraft, eine internationale Gläubigerkonfe-renz zu erzwingen, wie es sie 1953 in London gab. Damals wurden in einem multilateralen Abkommen die Zah-lungen der von Deutschland seit dem Ersten Weltkrieg gegenüber den USA, Großbritannien und Frankreich ange-häuften Auslandsschulden an das Wirtschaftswachstum und die Ent-wicklung der Produktivkräfte in der Bundesrepublik gekoppelt. Dieses Zu-geständnis war keinem plötzlichen Ausbruch von Menschlichkeit bei den Westmächten geschuldet, sondern hatte damit zu tun, dass West- Deutschland nach 1945 aufgrund der neuen Militärstrategie gegenüber dem sozialistischen Lager eine zentrale Be-deutung erlangt hatte. Das deutsche Argument lautete, dass es seinen mi-litärischen Verpflichtungen ohne eine Neuverhandlung der Schulden nicht würde nachkommen können und dass eine wirtschaftlich schwache, am Bo-den liegende Bundesrepublik das Image des Kapitalismus zum Schaden des gesamten westlichen Lagers in Mitleidenschaft ziehen könnte. Das deutsche »Wirtschaftswunder« wäre ohne diese Konferenz unmöglich ge-wesen, bei der die BRD Auslands-schulden in Höhe von etwa 14,6 Mil-liarden Mark erlassen bekam. Die PGS werden heute einzeln niemals die nö-tige Kraft entfalten, um wie die Bun-desrepublik Deutschland nach dem Krieg eine derartige Konferenz durch-zusetzen. Da sie jedoch für das atlan-tische Bündnis zentrale geostrategi-sche Positionen innehaben, könnte ihr Zusammenschluss eine ähnliche Wir-kung besitzen wie die Existenz der so-zialistischen Staaten in den 1950er Jahren. 3 Deutschland, die neue europäische Hegemonialmacht, ist dazu ver-dammt, sein Währungssystem weiter-hin an die schwächsten Ökonomien des Südens zu binden, um den Euro zu-gunsten der eigenen Exporte abzu-werten, die Rückzahlung der Kredite zu garantieren und eine aufgrund des Ansteckungseffekts drohende Implo-sion der Euro-Zone zu verhindern: Deutschland benötigt die PGS. Wenn diese sich zusammenschlössen und ei-ne gemeinsame Strategie entwickel-ten, könnten sie mit der Schaffung ei-ner eigenen Währung drohen: dem Eu-rosur. Dieser Schritt hätte positive und negative Auswirkungen, die gründlich einzuschätzen wären. Auf jeden Fall wären nachteilige Effekte im Block leichter zu bewältigen als getrennt. Ein solcher Bruch würde in jedem Fall da-zu führen, dass die heute von Deutsch-land verfolgte Exportstrategie wegen der schnellen Aufwertung eines hypo-thetischen Euronorte an ihr Ende kä-me. Dies würde in Deutschland den ge-sellschaftlichen Konsens, wie er von Teilen der Gewerkschaftsbewegung, der Sozialdemokratie und den Grünen mitgetragen wird, zum Zerbrechen bringen. Es ist wahrscheinlich, dass die In Portugal, Spanien und Griechenland könnten sich neue Mehrheiten gegen die Austeritätspolitik bilden. Armando Fernández Steinko lehrt – von links und kritisch – Soziolo-gie an der Universidad Complu-tense in Madrid, Spanien. Er ar-beitet in der Fundación de Investi-gaciones Marxistas mit, der Part-nerorganisation von Transform! und der RLS, und ist Mitglied der Izquierda Unida. Sein Blog heißt Piensa y Actúa. Foto: privat Übersetzung: Raul Zelik
  13. 13. europalinks Beilage von neues deutschland und LuXemburg Februar 2014 13 deutschen Eliten zur Vermeidung ei-nes solchen Szenarios die nötigen Res-sourcen, wenn auch keinen Euro mehr, zur Verfügung stellen würden. 4 Nichtsdestotrotz wäre es ein Irrtum zu glauben, dass diese Situation – so sehr der Norden den Süden auch benötigt – den Süden ökonomisch besser stellen würde. Tatsächlich droht der Süden in eine sozial unerträgliche Lage abzu-rutschen. In der aktuellen Lage ist es zumindest ausgesprochen unwahr-scheinlich, dass Deutschland oder an-dere Exportnationen Ressourcen zur Verfügung stellen würden, damit die PGS eine eigenständige produktive Ba-sis entwickeln könnten, um den politi-schen und sozialen Konsens ihrer jun-gen Demokratien nachhaltig zu finan-zieren. Die einzige Hoffnung bestünde darin, die Kräfteverhältnisse in Europa zu verschieben. Für eine solidarische Politik müssten dann eine neue euro-päische Arbeitsteilung definiert, geld-politische Mittel für eine schrittweise Annäherung der Produktivität festge-legt und die heute die Wirtschaftsbe-ziehungen zwischen den europäischen Staaten regulierenden Grundregeln ei-ner Prüfung unterzogen werden. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass es dazu kommt, ohne dass die wichtigsten Nutznießer eines solchen Politikwech-sels – die PGS – die dafür notwendige Verhandlungsmacht erlangen. 5 Nur wenn einige Grundpfeiler dessen, was wir als »atlantisches Projekt« (sie-he unten) bezeichnen, in Frage ge-stellt werden, besteht die Möglichkeit eines alternativen Produktionsmo-dells. In den PGS, nicht aber im Rest der EU-Staaten, verlieren die Parteien des atlantischen Konsenses zurzeit massiv an Unterstützung. Diese Pa-rallelität der Entwicklung im Süden er-möglicht ein gemeinsames politisches Handeln. Die nach den Wahlen im Februar 2013 in Italien geschaffene Si-tuation deutet ebenfalls in diese Rich-tung. 6 Abgesehen von der strategischen Be-deutung des Mittelmeerraums können die PGS ihre privilegierten Beziehun-gen nach Lateinamerika (Portugal und Spanien) und zur arabischen Welt und Russland (Griechenland) als Faust-pfand einsetzen. Auch dies kann aber nur in Absprache untereinander ge-lingen. Das Problem der Asymmetrie Die Eliten Portugals, Spaniens und Grie-chenlands waren in den vergangenen 30 Jahren dem atlantischen Projekt ver-pflichtet. Seit dem Ausbruch der Krise 2008 – und schon zuvor – haben sie im-mer wieder den Beweis erbracht, dass sie den Interessen einer Minderheit Vorrang einräumen, und damit den Konsens der demokratischen Transition faktisch auf-gekündigt. Ihre Politik zielt nicht darauf, die Gesellschaften gegenüber den gro-ßen europäischen Exporteuren und den Vermögensbourgeoisien des Planeten zu schützen, sondern die Interessen des Ka-pitals noch rücksichtsloser als bisher durchzusetzen – und zwar sowohl nach innen (Umwidmung öffentlicher Mittel zur Sanierung von Banken ohne politi-sche Gegenleistung, deflationäre Politik bei Preisen und Löhnen, »interne Ab-wertung « usw.) als auch nach außen (Er-höhung der Handelsaggressivität, Be-günstigung multinationaler Unterneh-men, latente Währungskriege usw.). Ihr erklärtes Ziel ist es, diese Politik anderen Staaten, die dadurch noch verwundbarer sind als man selbst, aufzuzwingen. Die deutsche Politik der vergangenen 15 Jah-re wird reproduziert: auf Kosten des Nachbarn Arbeitsplätze schaffen und die politische Legitimität der eigenen Regie-rung stärken. Diese Dynamik bringt die beiden angreifbarsten Ökonomien des Südens (Portugal und Griechenland mit ihren 22 Millionen Einwohnern) in eine besonders komplizierte Lage und er-schwert die Aussicht, dass das größere Spanien (mit seinen 47 Millionen Ein-wohnern) Teil eines Solidarblocks im Sü-den werden könnte. Spanien ist in vielen Bereichen ein direkter Konkurrent beider Länder und verfügt über ein größeres wirtschaftliches Potenzial als diese, was die Hoffnung weckt, das deutsche Mo-dell auf Kosten kleinerer und schwäche-rer Länder wie Portugal und Griechen-land umsetzen zu können (der Fall Itali-en ist dem Spaniens in dieser Hinsicht ähnlich). Aber Spanien fehlen einige Vo-raussetzungen, um den deutschen Weg kopieren zu können: 1 Es verfügt über wenig Zeit. Die Ar-beitslosigkeit könnte in wenigen Mo-naten über 27 Prozent steigen, und es wird, nicht zuletzt wegen der Korrup-tionsskandale der konservativen Re-gierungspartei, über den Ausbruch un-kontrollierbarer sozialer Unruhen spe-kuliert. 2 Mehrere lateinamerikanische Regie-rungen verteidigen heute die Interes-sen ihrer Bevölkerungen und haben den aggressiven Strategien spanischer Multis in Lateinamerika deshalb Gren-zen gesetzt. Dies führt zu einer Ver-ringerung der Gewinntransfers durch die auf dem Kontinent tätigen spani-schen Multis an ihre Firmenzentralen sowie zu einem Verfall ihrer Börsen-notierungen. 3 Die Erschließung alternativer Märkte in Indien, China oder den Golfstaaten hat zu einer Erholung der spanischen Leistungsbilanz geführt. Diese Erho-lung ist jedoch weniger einer gestie-genen Wettbewerbsfähigkeit als dem Zusammenbruch der Binnennachfrage AKTUELLE PUBLIKATIONEN LUXEMBURG 3/4 2013 Gesellschaftsanalyse und linke Praxis Die Kampfzone ausweiten Mit Beiträgen von Rodrigo Nunes | Corinna Trogisch | Lena Ziyal | Assef Bayat | Sarah Bormann | Andrew Herod | Göran Therborn | Nicole Mayer-Ahuja | Michael Vester u. a. www.zeitschrift-luxemburg.de WELT LINKE STRATEGIEN IN DER EUROKRISE Eine Übersicht einschließlich einer kommentierten Synopse der europapolitischen Positio-nen der Partei DIE LINKE Analyse von Mario Candeias, ISSN 2194-2951 Download unter: www.rosalux.de/publication/39479 LINKE PARTEIEN IN EUROPA Ein Vergleich der europa-politischen Positionen vor den Europawahlen 2014 Studie von Thilo Janssen, ISSN 2194-2242 Download unter: www.rosalux.de/publication/39751 BESTELLUNG VON ANALYSEN UND STUDIEN TEL. 030 44310-123, BESTELLUNG@ ROSALUX.DE DIE EUROPAPOLITIK DES DEUTSCHEN MACHTBLOCKS UND IHRE WIDERSPRÜCHE Eine Untersuchung der Positionen deutscher Wirtschaftsverbände zur Eurokrise Studie von Frederic Heine, Thomas Sablowski, ISSN 2194-2242 Download unter: www.rosalux.de/publication/39834 ANZEIGE
  14. 14. 14 Februar 2014 europalinks Beilage von neues deutschland und LuXemburg geschuldet. So hat die Steigerung der Exporte keine neue Beschäftigung ge-schaffen, und es ist unwahrscheinlich, dass den spanischen Unternehmen dies in der Zukunft auf ähnliche Weise ge-lingen könnte wie den deutschen Fir-men: Das aggressiv exportorientierte Modell hat seine Grenzen. 4 Die Sozial-, Umwelt- und stadtplane-rischen Standards sind in Spanien be-reits sehr niedrig, so dass deren Ab-senkung – wie sie von der PP-Regie-rung vorgeschlagen wird – kaum zu ei-nem neuen, vom Immobiliensektor ge-tragenen Wachstumszyklus führen kann. Beschäftigungseffekte, wie sie sich ab 1997 ergaben, sind daher eben-falls unwahrscheinlich. 5 Die Krise verschärft auch das Problem der innerstaatlichen Verfasstheit Spa-niens. In mehreren reichen Regionen wie Katalonien wächst die Unterstüt-zung verarmter Mittelschichten für das Selbstbestimmungsrecht. Dass die Re-gierungen in Anbetracht einer derar-tigen Situation die soziale Lage zur Durchsetzung eines deutschen Mo-dells weiter verschärfen können, ist eher unwahrscheinlich. Der politische Handlungsspielraum für unpopuläre Maßnahmen ist begrenzt. Vor diesem Hintergrund gibt es Argu-mente dafür, dass Spanien als bevölke-rungs- und ressourcenreichstes der drei Länder ebenfalls ein strategisches Inte-resse an einem mediterranen Block ha-ben könnte, um einen Politikwechsel in Brüssel bzw. Berlin zu erzwingen. Wenn dieser Block zustande käme, könnte auch die öffentliche Meinung in Italien zu-gunsten eines Eurosur kippen (Italien ist eine Exportnation, deren Konkurrenzfä-higkeit durch eine Abwertung der Wäh-rung unmittelbar steigen würde). Die vor allem von Frankreich wahrgenommene Gefahr, dass diese Situation zu einem Al-leingang Deutschlands in Europa führen würde, ist hingegen kalkulierbar. Ein deutscher Alleingang, der zu einer Auf-kündigung der europäischen Charta und zu einer ausschließlichen Orientierung an den Märkten der Schwellenländer führen würde, ist im Land selbst kaum konsensfähig: Die deutsche Vergangen-heit wiegt zu schwer und die Ungewiss-heiten eines solchen Abenteuers sind zu groß. Damit dieser Vorschlag nicht bloßer Voluntarismus bleibt, müsste man zei-gen, dass die drei Länder im Süden ähn-liche Entwicklungen hinter sich haben und mit gemeinsamen Problemen kon-frontiert sind, die sich im Block besser oder realistischer bewältigen ließen. Die zentrale Frage lautet in diesem Sinne nicht, ob man aus dem Euro austreten soll oder was mit den Schulden geschieht. Die Angelegenheit ist grundlegender – was den Währungs- und Finanzproblemen al-lerdings nichts von ihrer Dramatik nimmt. Es wird darum gehen, wie, mit was und mit wem eine Beschäftigungs- und Wirt-schaftsstruktur geschaffen werden kann, die eine gerechte, demokratische und nachhaltige soziale und politische Ord-nung dauerhaft finanzieren könnte. Da-für gilt es gemeinsame Praxen zu entwi-ckeln. Ein mediterraner Block? Südeuropa sucht einen Ausweg Von Armando Fernández Steinko
  15. 15. europalinks Beilage von neues deutschland und LuXemburg Februar 2014 15 Liste Tsipras. Um die Zersplitterung zu überwinden Von Fabio Amato Die italienische Linke ist scheinbar hoff-nungslos zersplittert und als parlamen-tarische Linke seit dem letzten Jahren praktisch verschwunden – mit Ausnahme der Sinistra ecologia e libertà (SEL, die Linke für Ökologie und Freiheit), die als Koalitionspartner der Mitte-Links-Regie-rung für die neoliberalen Kürzungspoli-tiken im Zuge der Krise mitverantwort-lich gemacht wird. Hoffnung macht nun der Versuch, die nationalen Probleme ei-ner Fragmentierung der Linken mit einer ausdrücklich europäischen Perspektive zu überwinden: der Aufstellung einer »Liste Tsipras« gegen die Austritt bei den an-stehenden Wahlen zum Europäischen Parlament. Krise und Antipolitik Was ist der Hintergrund? Sieben Jahre wirtschaftlicher Rezession, eine Ver-dopplung der Arbeitslosigkeit auf jetzt of-fiziell 13 Prozent (aber in Wirklichkeit viel höher), die Jugendarbeitslosigkeit über 40 Prozent, das Prekariat immer prekärer, die Reichen immer reicher und eine soziale Ungleichheit wie nur in wenigen anderen Teilen Europas – dies ist das Ergebnis der Umsetzung eines Programms von sozia-len Anti-Reformen in Italien, die den oh-nehin schon fragilen Sozialstaat zusätz-lich geschwächt haben, mit Kürzungen im Rentensystem, im Gesundheitswesen, im Bildungswesen und in den Kommunen. Maßnahmen, die parteiübergreifend vom sozialdemokratischen Partito Democrati-co (PD) und Berlusconis Mitte-Rechts- Bündnis verabschiedet wurden. Vorhersehbar war: diese Anti-Refor-men haben die hohe Staatsverschuldung des Landes nicht gesenkt, sondern im Ge-genteil auf einen Wert von 132 Prozent des BIP angewachsen lassen. Seit Jahren macht die Bedienung der Zinsen den größten Posten des Staatshaushalts aus. Sein Anwachsen ist die Konsequenz der Zinsentwicklung, der Schrumpfung des BIP und des ausbleibenden Wachstums. Und doch gibt es in der öffentlichen De-batte kaum Auseinandersetzung darüber, wie einer Alternative zu den Kürzungs-politiken und zum neoliberalen Modell aussehen könnte, welche Positionen zur Funktion und Rolle der EU, zur Einheits-währung oder zur Verschuldung sinnvoll wären. Die Diskussion dreht sich nach wie vor um die Person Berlusconi, der inzwi-schen in letzter Instanz verurteil wurde, und um die Reform des Wahlgesetzes. Die dominierenden Kräfte, die sich in den Talkshows beschimpfen, segnen im poli-tischen Alltag gemeinsam die Umsetzung der Vorgaben der EZB und die Durchset-zung der Kürzungspolitik ab. Gemeinsam stimmten sie für die Aufnahme der Schul-denbremse in die Verfassung und für den berüchtigten Fiskalpakt, der Italien und die anderen Länder Südeuropas zu im-mer neuen Einschnitten verurteilt, deren einziger Effekt es ist, die Krisenlasten auf den Sozialsektor abzuwälzen, die Ar-beitslosigkeit anschwellen, die schwache Binnennachfrage weiter schrumpfen zu lassen und weitere Jahre wirtschaftlichen Abschwungs zu begünstigen. Gerade in diesen Tagen beschließt die Regierung weitere Privatisierungen, wie die der Post. Vor diesem Hintergrund ist es kein Zu-fall, dass Pepe Grillos Populismus seinen Masseneinfluss behauptet. Seine Reden gegen die politische Kaste fallen ange-sichts ihres politischen Spektakels auf fruchtbaren Boden. Eine Mehrheit der ItalienerInnen glaubt, dass man durch die Reduzierung der Politikergehälter und der öffentlichen Parteienfinanzierung (vor wenigen Monaten als Ergebnis einer Initiative Grillos abgesenkt), sei das Hauptübel der Krise. Die sich verbrei-tende Antipolitik von Berlusconi bis Gril-lo zerstört die demokratische Kultur. Die Entwicklung geht in Richtung fragwür-diger Mehrheitswahlgesetze, zu Parteien, die immer mehr ihren Charakter als po-litische Organisationen verlieren und von charismatischen Führungspersönlichkei-ten abhängig werden, dem Auf und Ab der öffentlichen Meinung und deren Aus-wirkungen auf die Umfragewerte hinter-her heischend. Italien hat sich am stärks-ten der US-amerikanischen Mediende-mokratie angenähert. In dieses Bild muss auch der Bedeutungsverlust anderer ge-sellschaftlicher Organisationen einge-ordnet werden, des kritischen Journalis-mus wie der Gewerkschaften. Anders als in Griechenland, Spanien oder Portugal vermochten es die Gewerkschaften Itali-ens nicht auf die Krise mit einer starken Reaktion zu antworten. Es bleibt bei spo-radischen Wutausbrüchen der Bevölke-rung, denen aber eine organisatorische und politische Perspektive fehlt. Ursäch-lich ist auch das Ausscheiden der linken Alternative aus dem Parlament, der ein-zigen Kraft, die versuchte die soziale Fra-ge in den Mittelpunkt ihrer politischen Agenda zu stellen. Dieser kurze Über-blick über die politische Situation soll verständlich machen, vor welchem Hin-tergrund die inner-linken Debatten im Vorfeld der Europawahlen geführt wer-den. Eine Debatte, die mit der Nominie-rung von Alexis Tsipras zum Spitzen-kandidat der Europäischen Linken (für das Amt des Präsidenten der Europäi-schen Kommission) neu belebt wird. Gegen die Zersplitterung Eine Reihe von Intellektuellen verschie-dener Schattierungen, der marxistischen wie der liberalen Linken, haben einen Auf-ruf zur Bildung eines Wahlbündnisses zur Unterstützung dieser Kandidatur verfasst. Im Namen einer Verteidigung der euro-päischen Idee, einer Kritik an den neoli-beralen Kürzungspolitiken und dem Fi-nanzpakt. Unter ihnen finden sich be-rühmte Intellektuelle und Künstler wie Barbara Spinelli und Andrea Camilleri. Ein positives Zeichen, auch wenn der Aufruf selbst die vorherrschende antipolitischen Kultur zu bedienen droht, indem er nur Wissenschaftler, Philosophen, Künstler und allgemein an die Zivilgesellschaft an-ruft, sich von den Parteien – auch der Eu-ropäischen Linkspartei EL – abgrenzt und jeden Bezug auf die sozialen Opfer der Kri-se vermissen lässt. Dennoch öffnet das Signal der Nominierung von Tsipras durch die EL Möglichkeiten für eine Überwin-dung der Spaltungen innerhalb der par-teiförmigen Linken wie zwischen Intel-lektuellen, Zivilgesellschaft und Links-parteien. ANZEIGE P a p y R o s s a V e r l a g | Luxemburger Str. 202 | 50937 Köln Soeben erschienen Zu den ganz unterschiedlichen Gründen für die verstärkte Migration aus Süd- und Osteuropa und über die inakzeptablen Arbeits- und Lebensbedingungen der MigrantInnen, die Funktion von Migration für den EU-Binnenmarkt und ihre Auswirkungen. 229 Seiten | € 14,90 Hartmut Tölle / Patrick Schreiner (Hg.) Migration und Arbeit in Europa Andreas Wehr Der europäische Traum und die Wirklichkeit Über Habermas, Rifkin, Cohn-Bendit, Beck und die anderen »Europa« als machtpolitische Antwort auf den als bedrohlich empfun-denen Aufstieg der Schwellenländer – dies ist die Botschaft namhafter Intellektueller. Dabei werden über die Aushöhlung nationalstaatlicher Souveränität soziale und demokratische Rechte leichtfertig zur Dis-position 155 Seiten | € 12,90 gestellt. Tel.: (02 21) 44 85 45 | www.papyrossa.de | mail@papyrossa.de Fabio Armato ist Mitglied des Nationalen Sekretariats der Rifondazione Comunista. Foto: privat Übersetzung: Bodo Acker
  16. 16. 16 Februar 2014 europalinks Beilage von neues deutschland und LuXemburg Die Rifondazione Comunista hat sich sofort zur Bildung eines breitmöglichsten Wahlbündnisses und einer Sammlungs-bewegung bereit erklärt, auf der Basis des Programms der EL und der Unterstützung der Kandidatur von Alexis Tsipras. Es kommt jetzt darauf an, alle Hindernisse und Fallstricke aus den Weg zu räumen und in einem demokratischen Prozess, ausgehend von der Basis und der Veran-kerung in der Bevölkerung, alle jene Kräf-te einzubeziehen, die die politischen Ziele einer Linken Liste gegen die Austerität mitzutragen bereit sind, seien es nun or-ganisierte Kräfte oder Einzelpersonen, Be-wegungen oder Initiativen – im gegen-seitigen Respekt. Der Name Tsipras sym-bolisiert bereits eine Haltung. Nun geht es darum, der Liste eine klare und bestimm-te Ausrichtung und Inhalte zu verleihen: Antineoliberal, im Kampf gegen die neo-liberalen Kürzungspolitiken, in der Kritik an den undemokratischen und autoritär-technokratischen Machtmechanismen in der EU, an ihren neoliberalen Funda-menten, kapitalismuskritische. Sinistra ecologia e libertà, wichtiger po-tenzieller Partner eines solchen Wahlbündnis-ses, ist dabei in einer Im »Geist der Abspaltung« (Antonio Gramsci) für ein anderes, sozial-ökologisches schwierigen Situation. Die Partei hatte sich vor einiger Zeit für eine strategische Allianz mit der sozialdemokratischen Partito Democra-tico und der Einbeziehung in deren Mit-te- Links-Bündnis entschieden. Sie hat of-fiziell das Aufnahmeverfahren eingelei-tet, um Mitglied der Sozialdemokrati-schen Partei Europas (SPE) zu werden. Sie muss sich nun aber ihrer Basis stel-len, die den Schritt, Martin Schultz als Spitzenkandidat zu unterstützen, nicht gut heißt. Und dies vor dem Hintergrund schmerzhaft sinkender Umfragewerte. Die SEL betreibt das Spiel der Ambiva-lenz und möchte den Raum zwischen Schultz und Tsipras besetzen. Konkret heißt das: im EU-Parlament stimmen sie für Tsipras, treten aber in die europäi-sche Sozialdemokratie ein und behalten ihre Beziehungen zum Partito Democra-tico in Italien bei. Es existiert jedoch kein Raum zwischen Tsi-pras und Schultz: ent-weder entscheidet man sich für den Kampf gegen die Austerität und die sie ausfüh-renden Großen Koalitionen, in Itali-en wie in Deutschland und Europa, oder eben nicht. Die dramatische Situation der Krise erlaubt keine taktischen Manöver. Die Wähler haben wenig Verständnis für Politikerspielchen und nehmen diese als unlautere List wahr. Es bleibt unklar, ob ein breites Bündnis unter Beteiligung der SEL zustande kommen wird. Eine linke Anti-Austerity-Liste könnte jedoch, wenn sie glaubhaft ist, eine eige-ne Ausstrahlungskraft entwickeln und Stimmen der Nichtwähler, von Grillo und enttäuschten PD-Wählern zurückgewin-nen. Aber dafür muss sie eine klare Al-ternative vertreten, im »Geist der Ab-spaltung «, wie Antonio Gramsci dies einst nannte, für ein anderes, sozial-ökologi-sches Europa. Europa. Liste Tsipras. Um die Zersplitterung zu überwinden Von Fabio Amato

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