Wie die ÖVP Penzing mit AbgzNR Wolfgang Gerstl im Rahmen der Evolution dem Bürger mit einem Antragsrecht mehr Mitbestimmung garantieren will...

1. Der Bürgerantrag
Beitrag der ÖVP Penzing zur
„Evolution Volkspartei“

2. Status quo Bevölkerung
Politik(er)verdrossenheit Ungelöste Probleme
Verbindung zwischen
Politik und Bürger abgerissen
Unzufriedenheit mit „denen da oben“

3. Status quo Politik
Fehlender
Draht zum Bürger
Ratlosigkeit gegenüber
Politik(er)verdrossenheit
Bürokratische Gesetzesflut
statt echter Bürgeranliegen
Ausgestreckte Hand des Politikers
wird nicht angenommen

4. Probleme gibt es genug
Staus?
Kulturgüter
bedroht?
Schulqualität
ungenügend?

5. Die Lösung
Der
BÜRGERANTRAG
Der Bürger erhält das RECHT,
selbst Anträge einzubringen

6. Der Stufenplan zum Bürgereintrag
„Evolution
Volkspartei“
• ÖVP Penzing entwickelt
Konzept
• ÖVP-Verfassungssprecher
AbgzNR Wolfgang Gerstl bringt
Idee bei Evolutionsprozess ein
• Testplattform geht auf
www.buergeranliegen.at
online
Der Penzinger
Bürgerantrag
• Der 14. Bezirk startet einen
„Probelauf“
• Jeder Bürger / jede Bürgerin
kann Antrag via Homepage im
ÖVP-Klub einbringen, der über
Einbringung in
Bezirksvertretung abstimmt
Ausbaustufe
• Bei „Flut“ an Anträgen ist
bestimmte Anzahl an
Unterstützern für Einbringung
nötig
• Im Rahmen der „Evolution
Volkspartei“ werden
bundesweite
Anwendungsmöglichkeiten
erörtert und vorbereitet

7. Internationale Erfahrungen
• In deutschen Bundesländern als Volksinitiativen,
Bürgerantrag oder Einwohnerantrag ab bestimmter Anzahl
von Unterstützern
• Direkte Einbringungsmöglichkeit, aber hohe Erfordernis an
quantitativer und formaler Unterstützung
• Bestimmte Themen von Initiativrecht ausgenommen

8. Deutsche Bestimmungen im Überblick
Quelle: Wikipedia

9. Der Penzinger Bürgerantrag
Bürgerantrag
• Bürger hat Anliegen
• Bringt via Formular auf
www.buergerantrag.at seinen
Antrag ein
• Durch Abschicken wird Antrag
von „Bürger-Mandatar“
übernommen
Klubsitzung
• „Bürger-Mandatar“ bringt
namens des Antragsstellers den
Antrag in Klubsitzung ein
• Klub berät, holt ergänzende
Infos ein
• Klub stimmt über Einbringung
des Antrags ab
Bezirksvertretung
• ÖVP lädt betreffenden Bürger
zur Bezirksvertretungssitzung
und ggf. Ausschuss ein
• ÖVP bringt Bürgerantrag ein
• Antrag wird abgestimmt /unter
Anhörung des Bürgers in
Ausschuss behandelt und dann
abgestimmt

10. Vorteil des Modellversuchs
„Penzinger Bürgerantrag“
• Keine rechtlichen Adaptierungen nötig
• Keine Einstiegshürden
• Keine komplexen Verfahren
• Überwindung der „Politikverdrossenheit“ durch
themenorientierte Ansprache
• Auf Bezirksebene Anträge weniger Frage von Parteipolitik als
Sachpolitik und „Hausverstand“
• Ein Zebrastreifen ist keine Frage des Parteibuchs

11. Hier finden Sie den Bürgerantrag
www.buergerantrag.at
/buergerantrag
@buergerantrag