Der Bürgerantrag 
Beitrag der ÖVP Penzing zur 
„Evolution Volkspartei“
Status quo Bevölkerung 
Politik(er)verdrossenheit Ungelöste Probleme 
Verbindung zwischen 
Politik und Bürger abgerissen 
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Status quo Politik 
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Draht zum Bürger 
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Probleme gibt es genug 
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Kulturgüter 
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Die Lösung 
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BÜRGERANTRAG 
Der Bürger erhält das RECHT, 
selbst Anträge einzubringen
Der Stufenplan zum Bürgereintrag 
„Evolution 
Volkspartei“ 
• ÖVP Penzing entwickelt 
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Internationale Erfahrungen 
• In deutschen Bundesländern als Volksinitiativen, 
Bürgerantrag oder Einwohnerantrag ab besti...
Deutsche Bestimmungen im Überblick 
Quelle: Wikipedia
Der Penzinger Bürgerantrag 
Bürgerantrag 
• Bürger hat Anliegen 
• Bringt via Formular auf 
www.buergerantrag.at seinen 
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Vorteil des Modellversuchs 
„Penzinger Bürgerantrag“ 
• Keine rechtlichen Adaptierungen nötig 
• Keine Einstiegshürden 
• ...
Hier finden Sie den Bürgerantrag 
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Wie die ÖVP Penzing mit AbgzNR Wolfgang Gerstl im Rahmen der Evolution dem Bürger mit einem Antragsrecht mehr Mitbestimmung garantieren will...

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Der Bürgerantrag - ein Modellversuch

  1. 1. Der Bürgerantrag Beitrag der ÖVP Penzing zur „Evolution Volkspartei“
  2. 2. Status quo Bevölkerung Politik(er)verdrossenheit Ungelöste Probleme Verbindung zwischen Politik und Bürger abgerissen Unzufriedenheit mit „denen da oben“
  3. 3. Status quo Politik Fehlender Draht zum Bürger Ratlosigkeit gegenüber Politik(er)verdrossenheit Bürokratische Gesetzesflut statt echter Bürgeranliegen Ausgestreckte Hand des Politikers wird nicht angenommen
  4. 4. Probleme gibt es genug Staus? Kulturgüter bedroht? Schulqualität ungenügend?
  5. 5. Die Lösung Der BÜRGERANTRAG Der Bürger erhält das RECHT, selbst Anträge einzubringen
  6. 6. Der Stufenplan zum Bürgereintrag „Evolution Volkspartei“ • ÖVP Penzing entwickelt Konzept • ÖVP-Verfassungssprecher AbgzNR Wolfgang Gerstl bringt Idee bei Evolutionsprozess ein • Testplattform geht auf www.buergeranliegen.at online Der Penzinger Bürgerantrag • Der 14. Bezirk startet einen „Probelauf“ • Jeder Bürger / jede Bürgerin kann Antrag via Homepage im ÖVP-Klub einbringen, der über Einbringung in Bezirksvertretung abstimmt Ausbaustufe • Bei „Flut“ an Anträgen ist bestimmte Anzahl an Unterstützern für Einbringung nötig • Im Rahmen der „Evolution Volkspartei“ werden bundesweite Anwendungsmöglichkeiten erörtert und vorbereitet
  7. 7. Internationale Erfahrungen • In deutschen Bundesländern als Volksinitiativen, Bürgerantrag oder Einwohnerantrag ab bestimmter Anzahl von Unterstützern • Direkte Einbringungsmöglichkeit, aber hohe Erfordernis an quantitativer und formaler Unterstützung • Bestimmte Themen von Initiativrecht ausgenommen
  8. 8. Deutsche Bestimmungen im Überblick Quelle: Wikipedia
  9. 9. Der Penzinger Bürgerantrag Bürgerantrag • Bürger hat Anliegen • Bringt via Formular auf www.buergerantrag.at seinen Antrag ein • Durch Abschicken wird Antrag von „Bürger-Mandatar“ übernommen Klubsitzung • „Bürger-Mandatar“ bringt namens des Antragsstellers den Antrag in Klubsitzung ein • Klub berät, holt ergänzende Infos ein • Klub stimmt über Einbringung des Antrags ab Bezirksvertretung • ÖVP lädt betreffenden Bürger zur Bezirksvertretungssitzung und ggf. Ausschuss ein • ÖVP bringt Bürgerantrag ein • Antrag wird abgestimmt /unter Anhörung des Bürgers in Ausschuss behandelt und dann abgestimmt
  10. 10. Vorteil des Modellversuchs „Penzinger Bürgerantrag“ • Keine rechtlichen Adaptierungen nötig • Keine Einstiegshürden • Keine komplexen Verfahren • Überwindung der „Politikverdrossenheit“ durch themenorientierte Ansprache • Auf Bezirksebene Anträge weniger Frage von Parteipolitik als Sachpolitik und „Hausverstand“ • Ein Zebrastreifen ist keine Frage des Parteibuchs
  11. 11. Hier finden Sie den Bürgerantrag www.buergerantrag.at /buergerantrag @buergerantrag

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