"Innere Aufrüstung in der EU
                         und
   Aktivismus im Netz: Chancen & Risiken"
2-teiliger Workshop im...
Die nächsten Stunden... ;-)

  Teil 1: Innere Aufrüstung    Teil 2: Aktivismus im Netz:
  in der EU                    Cha...
Aktion Freiheit statt Angst e.V.

     Koordination, Vernetzung und Austausch
           Deutschland (hoffentlich bald: Ko...
Sicherheitsektor und Überwachung -
Handlungsfelder
 1.Migrationsbekämpfung
 2.Terrorismusbekämpfung, Gewaltkriminalität
 3...
Teil 1:




           Innere Aufrüstung in der EU




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Überwachung - die treibenden Kräfte

     Politik
     Geheimdienste, Polizeien, Militär
     Sicherheits- und Rüstungsind...
Kurzer Exkurs




           Was für Sicherheit eigentlich?




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Exkurs: Sicherheit? Was für
Sicherheit?
     Der Begriff der Sicherheit ist im wissenschaftlichen,
     gesellschaftlichen...
Exkurs: Erosion des Sozialstaats,
Entwicklung des Sicherheitssektors




Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem
Abbau der...
Erosion des Sozialstaats, Entwicklung
des Sicherheitssektors ?

     Abbau der Sozial- und                      Anti-Terro...
Überwachung




              Überblick und Beispiele




09.01.10            Ricardo Cristof Remmert-Fontes   11
Überwachung – das Panopticon

     Überwachung jeder
     Kommunikation
     Überwachung aller Steuer-
     und Finanztran...
Überwachung – Gesetzliche
Maßnahmen EU/national
     Paßgesetz: Biometrische Pässe mit RFID, (de-) zentrale
     Datenbank...
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EU/national
     SIS II, SIS III, VIS
     Frontex
     Vertrag von Prüm
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Anti-Terror-Gesetzgebung gegen
politische Partizipation?
     Beispiel Gefährderdatei Links: präventive
     Datensammlung...
Überwachung




           Warum ist das eigentlich gefährlich?




09.01.10               Ricardo Cristof Remmert-Fontes ...
Überwachung – Warum ist das
eigentlich gefährlich?
           „Ich habe doch nichts zu verbergen!“


      „Wer nichts zu ...
Die Mißtrauensgesellschaft – „Stasi
2.0“?


     Was bedeutet es für eine Gesellschaft,
       wenn der Staat seinen Bürge...
Die Mißtrauensgesellschaft – „Stasi
2.0“?


           Kann es in einem allwissenden, alles
           überwachenden Staat...
„Der Sonnenstaat des Dr. Herold“
(Enzensberger)




  Aus: Horst Herold,
  in: TransAtlantik,
  1980




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Fragen & Antworten, Teil 1




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Teil 2




           Aktivismus im Netz: Chancen & Risiken




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Neue Medien als Instrumente der
politischen Arbeit – das „Web 2.0“




09.01.10
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Aktion Freiheit statt Angst e.V. nutzt:

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Aktion Freiheit statt Angst e.V. nutzt:

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Aktion Freiheit statt Angst e.V., Web
2.0-“Strategie“
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Neue Medien als Instrument
politischer Arbeit
     Vorteile:                                       Nachteile
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Neue Medien als Instrument
politischer Arbeit




           Gefahren bei Benutzung des Web 2.0




09.01.10              ...
Gefahren von Profiling bei der
Benutzung des Web 2.0
     Sexuelle Vorlieben
     Krankheiten, genetische Dispositionen
  ...
Gefahren von Profiling bei der
Benutzung des Web 2.0


     Beziehungen, soziales Netz:
             private Beziehungen
 ...
Fragen & Antworten, Teil 2




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Akteure & Infos

     Aktion Freiheit statt Angst e.V.
     (http://www.aktion-freiheitstattangst.org)
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Vielen Dank! Noch Fragen?


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Innere Aufrüstung in der EU und Aktivismus im Netz: Chancen & Risiken

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2-teiliger Workshop im Rahmen des 15. Antifaschistischen Jugendtreffens der VVN-BdA im Stadthaus Böcklerpark; Berlin, 09.01.2010

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Innere Aufrüstung in der EU und Aktivismus im Netz: Chancen & Risiken

  1. 1. "Innere Aufrüstung in der EU und Aktivismus im Netz: Chancen & Risiken" 2-teiliger Workshop im Rahmen des 15. Antifaschistischen Jugendtreffens der VVN-BdA im Statthaus Böcklerpark Berlin, 09.01.2010
  2. 2. Die nächsten Stunden... ;-) Teil 1: Innere Aufrüstung Teil 2: Aktivismus im Netz: in der EU Chancen & Risiken Handlungsfelder & Web 2.0-Nutzung im Akteure Beispiel Sicherheitsbegriff Vor- und Nachteile Überwachung: Überblick einzelner Plattformen und Beispiele Gefahren der Web 2.0- Warum ist pauschale Nutzung im Detail Überwachung gefährlich? Plenum: Fragen & Plenum: Fragen & Antworten? Antworten?
  3. 3. Aktion Freiheit statt Angst e.V. Koordination, Vernetzung und Austausch Deutschland (hoffentlich bald: Koordinationsbüro Berlin) und Europa Information, Bildung, Aufklärung Vorträge, Workshops, Seminare, Podiumsdiskussionen Infostände Aktivismus, Protest und Öffentlichkeitsarbeit Pressemitteilungen, Kunstaktionen, Flashmobs, Demonstrationen... www.aktion-fsa.de 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 3
  4. 4. Sicherheitsektor und Überwachung - Handlungsfelder 1.Migrationsbekämpfung 2.Terrorismusbekämpfung, Gewaltkriminalität 3.Verfolgung von Urheberrechtsverstößen, Wirtschaftskriminalität 4.„Riot Control“, Kontrolle und Verfolgung politischer Aktivitäten? 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 4
  5. 5. Teil 1: Innere Aufrüstung in der EU 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 5
  6. 6. Überwachung - die treibenden Kräfte Politik Geheimdienste, Polizeien, Militär Sicherheits- und Rüstungsindustrie IBM, Siemens, Alcatel, Sagem, SPSS, T-Systems, Safe ID Solutions AG, ABB... Contentindustrie („Contentmafia“) Vivendi, Virgin, SonyBMG, EMI (bzw. deren Lobbyverbände)... Sicherheitsforschung Framework Programme 7 (FP7) der EU... 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 6
  7. 7. Kurzer Exkurs Was für Sicherheit eigentlich? 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 7
  8. 8. Exkurs: Sicherheit? Was für Sicherheit? Der Begriff der Sicherheit ist im wissenschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Diskurs vielschichtig besetzt: „sichere/gesicherte Erkenntnisse“ (Wissenschaft, Philosophie) Soziale Sicherheit polizeilich/militärischeSicherheit 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 8
  9. 9. Exkurs: Erosion des Sozialstaats, Entwicklung des Sicherheitssektors Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Abbau der sozialen Sicherheit und dem Aufbau des Sicherheitssektors? 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 9
  10. 10. Erosion des Sozialstaats, Entwicklung des Sicherheitssektors ? Abbau der Sozial- und Anti-Terror-Gesetze Transferleistungen Verschmelzung von Reduktion der Polizei, Militär und Gesundheitsversorgung Geheimdiensten Einschnitte bei sozio- Ausbau der Präventiv- und kulturelle Programmen Exekutivbefugnisse Einschnitte bei Beratungs- Ausbau der Überwachungs- und Hilfsangeboten instrumentarien Einführung von Studiengebühren 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 10
  11. 11. Überwachung Überblick und Beispiele 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 11
  12. 12. Überwachung – das Panopticon Überwachung jeder Kommunikation Überwachung aller Steuer- und Finanztransaktionen Überwachung aller Reisebewegungen Zentralisierte Datenbanken permanenter Zugriff beliebige Verknüpfbarkeit 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 12
  13. 13. Überwachung – Gesetzliche Maßnahmen EU/national Paßgesetz: Biometrische Pässe mit RFID, (de-) zentrale Datenbanken Steuer-ID: „Individuelle Personenkennziffer“ „Gemeinsame-Dateien-Gesetz“, „Gemeinsames Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ)“ Egesundheitskarte, Elena Zentrales Melderegister Flugpassagierdaten 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 13
  14. 14. Überwachung – weitere Stichworte EU/national SIS II, SIS III, VIS Frontex Vertrag von Prüm EuroDAC bzw. zentrale europäische Biometriedatenbank zentrale Abhör- und Überwachungszentralen EuroPol, EuroPol-IS Cybercrime-Konvention Video-Überwachung 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 14
  15. 15. Anti-Terror-Gesetzgebung gegen politische Partizipation? Beispiel Gefährderdatei Links: präventive Datensammlung politischer AktivistInnen Verschärfte Meldeauflagen („Reiseverbote“) Unangemeldete Hausbesuche Platzverweise Internationaler Datenaustausch über politisch aktive Menschen Verschärfte Grenzkontrollen Einreiseverbote Ermittlungsinstrument: u.a. Vorratsdatenspeicherung? 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 15
  16. 16. Überwachung Warum ist das eigentlich gefährlich? 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 16
  17. 17. Überwachung – Warum ist das eigentlich gefährlich? „Ich habe doch nichts zu verbergen!“ „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!“ „Man kann doch dem Staat grundsätzlich vertrauen!“ 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 17
  18. 18. Die Mißtrauensgesellschaft – „Stasi 2.0“? Was bedeutet es für eine Gesellschaft, wenn der Staat seinen Bürgern, die Bürger dem Staat mißtrauen und die Politik permanent Angst vor Terrorismus und Kriminalität schürt? 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 18
  19. 19. Die Mißtrauensgesellschaft – „Stasi 2.0“? Kann es in einem allwissenden, alles überwachenden Staat noch „Freiheit“ geben? Ist ein solcher Staat noch demokratisch? 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 19
  20. 20. „Der Sonnenstaat des Dr. Herold“ (Enzensberger) Aus: Horst Herold, in: TransAtlantik, 1980 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 20
  21. 21. Fragen & Antworten, Teil 1 ... 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 21
  22. 22. Teil 2 Aktivismus im Netz: Chancen & Risiken 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 22
  23. 23. Neue Medien als Instrumente der politischen Arbeit – das „Web 2.0“ 09.01.10 ? Ricardo Cristof Remmert-Fontes 23
  24. 24. Aktion Freiheit statt Angst e.V. nutzt: Twitter Weiterverbreitung („Tickerfunktion“) Terminankündigung (begrenzt) Mobilisierung Facebook Weiterverbreitung („Tickerfunktion“) (begrenzt) Community-building Terminankündigung (begrenzt) Mobilisierung 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 24
  25. 25. Aktion Freiheit statt Angst e.V. nutzt: YouTube, Vimeo, Flickr Hosting und Weiterverbreitung von Multimedia-Material Mediawiki (selbstbetrieben) Kollaboration Mailinglisten (selbstbetrieben) Weiterverbreitung („Tickerfunktion“) Terminankündigung (begrenzt) Mobilisierung (begrenzt) Diskussion 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 25
  26. 26. Aktion Freiheit statt Angst e.V., Web 2.0-“Strategie“ Website (neue Artikel, Ankündigungen, Termine...) → Twitter → Facebook → ping.fm → 30 weitere Services (Digg, StumbleUpon, Del.icio.us, FriendFeed, Identi.ca...) YouTube (neue Videos), Flickr (neue Photos) → Twitter → Facebook → ping.fm → 30 weitere Services (s.o.) 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 26
  27. 27. Neue Medien als Instrument politischer Arbeit Vorteile: Nachteile Kostengünstig Pflege zeitintensiv u.U. breite Streuung Rezipientengruppe z.T. u.U. gute beschränkt Mobilisierungsmöglichkeit ggf. technisches Know- en how erforderlich Kollaborationsmöglichkeit Datenschutz-Problematik en Unverbindlichkeit 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 27
  28. 28. Neue Medien als Instrument politischer Arbeit Gefahren bei Benutzung des Web 2.0 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 28
  29. 29. Gefahren von Profiling bei der Benutzung des Web 2.0 Sexuelle Vorlieben Krankheiten, genetische Dispositionen Konsumverhalten Bewegungsprofile Politische Betätigung Gesellschaftliches Engagement 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 29
  30. 30. Gefahren von Profiling bei der Benutzung des Web 2.0 Beziehungen, soziales Netz: private Beziehungen Arzt-Patient Anwalt-Klient Journalist-Informant Seelsorge/Beratungsstelle-Hilfesuchende Partner, Geliebte, Freunde politische Beziehungen Politische Netzwerke und Organisationen Kampagnenplanungen berufliche Beziehungen Geschäftsbeziehungen 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 30
  31. 31. Fragen & Antworten, Teil 2 ... 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 31
  32. 32. Akteure & Infos Aktion Freiheit statt Angst e.V. (http://www.aktion-freiheitstattangst.org) No Border-Network (http://www.noborder.org/; englisch) Euro-Police-Blog (http://euro-police.noblogs.org/) Statewatch (http://www.statewatch.org; englisch) Humanistische Union e.V. (http://www.humanistische-union.de) Unabhängiges Landeszentrum f. Datenschutz (http://www.datenschutzzentrum.de) 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 32
  33. 33. Vielen Dank! Noch Fragen? Ricardo Cristof Remmert-Fontes Mobile: +49-170-2487266 E-Mail: rcrf@aktion-fsa.de Aktion Freiheit statt Angst e.V. Jupiterstrasse 18 D-12057 Berlin Tel: +49-30-692099220 Fax: +49-30-692099229 E-Mail: kontakt@aktion-fsa.de Web: http://www.aktion-fsa.de 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 33
  34. 34. Copy – Share – Remix ;-) Diese Präsentation steht unter der Creative Commons Lizenz CC-BY 3.0 DE (Namensnennung): http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/ 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 34

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