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Vergaberecht und Rückforderung von Fördermitteln

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Ein Vortrag von Dr. karsten Lisch, RA bei Osborne Clarke, zum Thema "Vergaberecht und Rückforderung von Fördermitteln" im Rahmen des Forum Finance der förderbar GmbH in Hamburg am 24.04.2014.

Veröffentlicht in: Wirtschaft & Finanzen
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Vergaberecht und Rückforderung von Fördermitteln

  1. 1. osborneclarke.de 1 Rückforderung von Fördermitteln Stolperstein Vergaberecht 24. April 2014 Dr. Karsten Lisch Osborne Clarke, Köln
  2. 2. osborneclarke.de 2 2 Der Weg vom Zuwendungsbescheid in die Vergabepflicht Beispiel: Förderung eines Technologie-Projektes, Zuwendungsempfänger plant die Beauftragung eines Dritten mit der Erbringung von Teil-Leistungen, Auftragswert: ca. EUR 70.000,00. Die VOL/A sieht ein formales Vergabeverfahren vor Diese verweisen in Ziff. 3.1.2 auf die VOL/A, 1. Abschnitt Förderbescheid… Enthält sog. Nebenbestimmungen, z.B. "ANBest – P"
  3. 3. osborneclarke.de 3 3 Umfang der Pflichten am Beispiel der "AnBest – P" • Auftragswerte bis EUR 50.000,00 zzgl. USt. (jährlich): Geringe Anforderungen • In der Regel Einholung von mindestens drei Angeboten • Entscheidung unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung • Auftragswerte über EUR 50.000,00: Durchführung eines formalen Vergabeverfahrens nach der VOL/A, 1. Abschnitt. • Bekanntmachung des Auftrags in einer Weise, die hinreichend Transparenz im Markt schafft • Mitteilung der Zuschlagskriterien an die Bieter • Vergabeunterlagen, die eine seriöse Angebotskalkulation ermöglichen • In der Regel: Keine Verhandlungen über die Angebote (!) • Entscheidung auf Basis der bekannt gemachten Kriterien • Erstellung einer Dokumentation über den gesamten Verfahrensablauf
  4. 4. osborneclarke.de 4 Verfahrensweisen (1) Gesetzlicher Normalfall: Öffentliche Ausschreibung Private & Confidential Angebots prüfung Angebots abgabe Angebots phase Bekannt- machung Zuschlag Fertigstel- lung Doku- mentation Entwurf Vergabe- unterlagen Grundent- scheidun- gen Ggfs. Markter- kundung Bedarfs- ermittlng. 1. Vorbereitung 2. Durchführung
  5. 5. osborneclarke.de 5 Verfahrensweisen (2) Ausnahme: Freihändige Vergabe Private & Confidential Fertigstel- lung Doku- mentation Entwurf Vergabe- unterlagen Grundent- scheidun- gen Ggfs. Markter- kundung Bedarfs- ermittlng. 1. Vorbereitung 2. Durchführung Zuschlag Verhandlun gen Angebots abgabe Angebots phase Aufford. Angebots- abgabe Angebots abgabe
  6. 6. osborneclarke.de 6 6 Rechtsfolgen bei Verstoß gegen vergaberechtliche Bindungen • (Teil-) Widerruf des Förderbescheides und Rückzahlung • In der Regel Ermessen des Zuwendungsgebers ("kann"); Rückforderung kann sich z.B. an der Schwere des Verstoßes orientieren. • Zuwendungsgeber kann sein Ermessen in Verwaltungsvorschriften selbst binden; es ist möglich, das so aus dem "Kann" ein "Muss" wird. • Bei erfolgtem Widerruf u.U. zusätzlich möglich: Strafbarkeit wegen Untreue gemäß § 266 StGB (in der Praxis sehr selten)
  7. 7. osborneclarke.de 7 7 Die gute Nachricht zum Schluss Kein Rechtsschutz seitens der Bieter möglich!
  8. 8. osborneclarke.de 8 osborneclarke.de 8 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Dr. Karsten Lisch Rechtsanwalt +49 (0) 221 5108 4090 karsten.lisch@osborneclarke.com +49 (0) 221 5108 4091

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