rp#14: Saisonrückblick Social Media Recht

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Gemeinsame Session von @kriegs_recht und @feldblog auf der re-publica 2014 (#rp14)

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rp#14: Saisonrückblick Social Media Recht

  1. 1. Saisonrückblick Social Media Recht 2013/2014 Henning Krieg, LL.M. Rechtsanwalt, Berlin www.kriegs-recht.de Twitter: @kriegs_recht Thorsten Feldmann, LL.M. JBB Rechtsanwälte, Berlin www.feldblog.de Twitter: @feldblog
  2. 2. Saisonrückblick Social Media Recht Agenda I. Urheberrecht II. Impressum III.Datenschutz IV. Schleichwerbung
  3. 3. I. Urheberrecht
  4. 4. Saisonrückblick Social Media Recht I. Urheberrecht Fotos - „Recht am Bild“ und „Recht am Motiv“ - Schöpfungshöhe bei Fotos und Videos egal – „Schnappschussschutz“ - Verletzungen: copy/paste (+), embedden (?), verlinken (-/?), ANGUCKEN??? (RedTube) - Folge: Am besten selber machen oder Lizenzen einholen - Problem: Freie und „kostenlose“ Lizenzen
  5. 5. Saisonrückblick Social Media Recht I. Urheberrecht Quelle der Tabelle: Scott Fisk http://scottfisk.com/design/use-creative-commons/
  6. 6. Saisonrückblick Social Media Recht I. Urheberrecht
  7. 7. Saisonrückblick Social Media Recht I. Urheberrecht
  8. 8. Saisonrückblick Social Media Recht I. Urheberrecht Fotolia, Getty, Pixabay, Pixelio etc.: „Kostenlos“ ist nicht „frei“ Nutzungsbeschränkungen beachten: - Inhaltliche Beschränkungen (Pixabay: CC0, aber „keine unmoralischen Zwecke“) - Bildauflösung (F1: 1.200 Pixel Breite) - Urhebernennung (F1: „grafische Anbringung“) - Social Media Nutzung (Fotolia: nur, wenn ausdrücklich als „Social Media-fähig“ gekennzeichnet, keine exklusive Rechteeinräumung gemäß SM-Plattform-AGB etc.) - Keine Speichermöglichkeit (F1 online etc.)
  9. 9. Saisonrückblick Social Media Recht I. Urheberrecht Cases und Beispiele 2013/2014 - Pixelio, LG Köln: Urhebernennung muss (grafisch) am Bild angebracht werden - CC-BY-SA: Geschäftsmodell für Abmahner - CC-NC: LG Köln, Deutschlandradio - Getty: Nur im Viewer, nicht zu geschäftlichen Zwecken, Bilder können durch Getty jederzeit entfernt werden, Datenschutzthematik - #Zensurheberrecht: BMI, Anwaltsschriftsätze, Volker Beck etc.
  10. 10. Saisonrückblick Social Media Recht I. Urheberrecht
  11. 11. Saisonrückblick Social Media Recht I. Urheberrecht
  12. 12. Saisonrückblick Social Media Recht I. Urheberrecht
  13. 13. Saisonrückblick Social Media Recht I. Urheberrecht
  14. 14. II. Impressum
  15. 15. Saisonrückblick Social Media Recht II. Impressum Auch Social Media Profile können impressumspflichtig sein. Klare Erkennbarkeit des Wegs zum Impressum ist wichtig (Zwei-Klick-Regel), Mindestangaben machen. Impressumsfeld bei Facebook-Seiten jetzt vorhanden. Neues Twitter-Profil ermöglicht ebenfalls Impressum, und auch bei Xing können Angaben gemacht werden. Stress auf dem nächsten Level: Anwalt mahnte andere Anwälte (!) wegen Profilseiten auf XING u.a. ab, bekam bei Abmahnung wegen kanzlei-seiten.de Recht (LG Stuttgart, 24. April 2014, Az. 11 O 72/14).
  16. 16. Saisonrückblick Social Media Recht II. Impressum
  17. 17. Saisonrückblick Social Media Recht II. Impressum Verbleibende Probleme: - Wirklich jedes (!) Social Media Profil? - Welche Adresse ist überhaupt anzugeben? - Impressumspflicht vs. Anonymität§ 13 Abs. 6 TMG: Grenzen zwischen „Nutzung“ und „Anbieten“ verschwimmen; führt faktisch zu Klarnamenzwang - Impressumspflicht vs. Auskunftssperre im Melderegister.
  18. 18. III. Datenschutz
  19. 19. Saisonrückblick Social Media Recht III. Datenschutz OLG Hamburg: Datenschutzverstöße sind „abmahnfähig“. BMJ: Verbandsklagenbefugnis für Datenschutzverstöße. Was sind Datenschutzverstöße? - Keine oder unzureichende Datenschutzerklärung - Erhebung von E-Mail-Adressen bei Userpostings (str.) - ULD: Betrieb einer Facebook-Page (VG Schleswig (-), nicht rechtskräftig) - ...?
  20. 20. Saisonrückblick Social Media Recht III. Datenschutz Probleme: - LG Frankfurt Piwik: Erforderlichkeit einer Vorschaltseite? - Informationspflicht über Verarbeitungsprozesse des Plattformbetreibers? Nach VG Schleswig wohl nicht.
  21. 21. IV. Schleichwerbung
  22. 22. Saisonrückblick Social Media Recht IV. Schleichwerbung Hintergründe - Beim „Handeln im geschäftlichen Verkehr“ und „zu Zwecken des Wettbewerbs“ ist gesamtes Marken- und Wettbewerbsrecht zu beachten. - Trennungsgebot: Kommerzielle Werbung muss erkennbar und abgegrenzt sein. - § 4 Nr. 3 UWG: Verbot der Verschleierung des Werbecharakters. - Kritische Berichterstattung über Konkurrenten nur in engen Grenzen zulässig, sonst Herab- setzung gemäß § 4 Nr. 6 UWG. - Regelungen zur vergleichenden Werbung beach- ten, § 6 UWG.
  23. 23. Saisonrückblick Social Media Recht II. Schleichwerbung und Linkliebe Cases und Beispiele 2013/2014 - Y-Titty - Native Advertising - „Sponsorships“ und Sachspenden - Fakebewertungen (Astroturfing)
  24. 24. Saisonrückblick Social Media Recht IV. Schleichwerbung
  25. 25. Saisonrückblick Social Media Recht IV. Schleichwerbung Hinweis auf diesen Tweet gefunden bei @mschirmbacher
  26. 26. Danke für die Aufmerksamkeit! Henning Krieg, LL.M. henningkrieg@kriegs-recht.de www.kriegs-recht.de Twitter: @kriegs_recht Thorsten Feldmann, LL.M. feldmann@jbb.de www.jbb.de Twitter: @feldblog JBB Rechtsanwälte Christinenstraße 18-10 10119 Berlin

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