Workshop: Social-Media-Recht Intensivsession @AllSocial Conference

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Workshop von Martin Schirmbacher auf der AllSocial Conference im Rahmen der AllFacebook Marketing Conference in München 2014.


Mehr Informationen:
http://conference.allfacebook.de

Alle Präsentationen vom 25. März 2014:
http://conference.allfacebook.de/marcon/rueckblick/muc2014/

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Workshop: Social-Media-Recht Intensivsession @AllSocial Conference

  1. 1. Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher WORKSHOP: SOCIAL MEDIA RECHT
  2. 2. ALLFACEBOOK MARKETING CONFERENCE …in fremden Händen Ausgestaltung von Social Media Sites Social Media Addy vergeben Fotos, Videos und anderer Content User Generated Content Social Plug-ins Impressumspflicht in Social Media Gewinnspiele auf Facebook Fake Likes, positive Reviews und Werbung Social Media Marketing und Werbung im Netz INHALTSÜBERSICHT Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher
  3. 3. …in fremden Händen – Darf Facebook Nutzer einfach rauswerfen?
  4. 4. ALLFACEBOOK MARKETING CONFERENCE …In fremden Händen FACEBOOK – BEISPIEL: STADTPORTAL MÜNCHEN Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher
  5. 5. ALLFACEBOOK MARKETING CONFERENCE …in fremden Händen FACEBOOK – TERMS OF USE Wenn du gegen den Inhalt oder den Geist dieser Erklärung verstößt oder anderweitig mögliche rechtliche Risiken für uns erzeugst, können wir die Bereitstellung von Facebook für dich ganz oder teilweise einstellen. Wir werden dich per E-Mail oder wenn du dich das nächste Mal für dein Konto anmeldest darüber informieren. Wenn du gegen den Inhalt oder den Geist dieser Erklärung verstößt oder anderweitig mögliche rechtliche Risiken für uns erzeugst, können wir die Bereitstellung von Facebook für dich ganz oder teilweise einstellen. Wir werden dich per E-Mail oder wenn du dich das nächste Mal für dein Konto anmeldest darüber informieren. Wir garantieren nicht, dass die Facebook-Plattform stets kostenlos sein wird. Wir garantieren nicht, dass die Facebook-Plattform stets kostenlos sein wird. Wir können sämtliche Inhalte und Informationen, die du auf Facebook gepostet hast, entfernen, wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen diese Erklärung bzw. unsere Richtlinien verstoßen. Wir können sämtliche Inhalte und Informationen, die du auf Facebook gepostet hast, entfernen, wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen diese Erklärung bzw. unsere Richtlinien verstoßen. Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher
  6. 6. ALLFACEBOOK MARKETING CONFERENCE In fremden Händen FACEBOOK – BEISPIEL: JÜRGEN DOMIAN Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher
  7. 7. Ausgestaltung von Social Media Sites – Was sind die Basics?
  8. 8. Social Media Addy vergeben – Was tun?
  9. 9. ALLFACEBOOK MARKETING CONFERENCE Vanity-URLs: Ähnliche Regeln wie im Domainrecht Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Netzwerke ist nicht aussichtslos, braucht aber zum Teil langen Atem Check über namechk.com – sichern statt ärgern Ausgestaltung von Social Media Sites GRUNDREGELN DER AUSGESTALTUNG Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher
  10. 10. Fotos, Videos und anderer Content – Wer hat die Rechte?
  11. 11. ALLFACEBOOK MARKETING CONFERENCE Gleiche Regeln, wie für die Unternehmenswebsite Fotos, Videos und sonstiger Content - Habe ich als Website-Betreiber die Rechte, die Inhalte zu verwenden? Online-Rechte eingeholt? Vorsicht bei Fotos aus Bilddatenbanken Einverständnis der Abgebildeten? Mögliche Verletzung von Urheberrechten, Namensrechten, Persönlichkeitsrechten, Wettbewerbsrecht, Jugendschutz Ausgestaltung von Social Media Sites GRUNDREGELN DER AUSGESTALTUNG Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher
  12. 12. ALLFACEBOOK MARKETING CONFERENCE Ausgestaltung von Social Media Sites EIGENE INHALTE VS. FREMDE INHALTE Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher
  13. 13. User Generated Content – Welche Posts dürfen, welche müssen gelöscht werden?
  14. 14. ALLFACEBOOK MARKETING CONFERENCE Verantwortlichkeit für fremde Inhalte? (Problem-) Fälle Kommentare in Blogs Postings auf der Pinnwand Grundsatz jeder haftet für eigene Inhalte Vorsicht bei zu eigen machen von Inhalten Zustimmende Blog-Kommentare Like-Button bei Facebook Haftung für fremde Inhalte ab Kenntnis LG Stuttgart zur Haftung für fremde Bilder keine Überwachungspflicht aber: schnell Handeln nach Kenntnis User Generated Content USER GENERATED CONTENT Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher
  15. 15. Social Plug-Ins – Wie ist der Stand beim Datenschutz?
  16. 16. ALLFACEBOOK MARKETING CONFERENCE Like-Button und Social Plug-Ins THILO WEICHERT AM 19. AUGUST 2011 Das ULD weist schon seit längerem informell darauf hin, dass viele Facebook-Angebote rechtswidrig sind. Dies hat leider bisher wenige Betreiber daran gehindert, die Angebote in Anspruch zu nehmen... Gezahlt wird mit den Daten der Nutzenden. Mit Hilfe dieser Daten hat Facebook inzwischen weltweit einen geschätzten Marktwert von über 50 Mrd. Dollar erreicht. Allen Stellen muss klar sein, dass sie ihre datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit nicht auf das Unternehmen Facebook, das in Deutschland keinen Sitz hat, und auch nicht auf die Nutzerinnen und Nutzer abschieben können. Unser aktueller Appell ist nur der Anfang einer weitergehenden datenschutzrechtlichen Analyse von Facebook-Anwendungen. Das ULD weist schon seit längerem informell darauf hin, dass viele Facebook-Angebote rechtswidrig sind. Dies hat leider bisher wenige Betreiber daran gehindert, die Angebote in Anspruch zu nehmen... Gezahlt wird mit den Daten der Nutzenden. Mit Hilfe dieser Daten hat Facebook inzwischen weltweit einen geschätzten Marktwert von über 50 Mrd. Dollar erreicht. Allen Stellen muss klar sein, dass sie ihre datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit nicht auf das Unternehmen Facebook, das in Deutschland keinen Sitz hat, und auch nicht auf die Nutzerinnen und Nutzer abschieben können. Unser aktueller Appell ist nur der Anfang einer weitergehenden datenschutzrechtlichen Analyse von Facebook-Anwendungen. 21. November 2013 | Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte
  17. 17. ALLFACEBOOK MARKETING CONFERENCE DATENSCHUTZ Like-Button und Social Plug-Ins
  18. 18. ALLFACEBOOK MARKETING CONFERENCE Facebook-Pages keine Verantwortlichkeit des Unternehmers für Facebook (keine Datenerhebung durch die Unternehmen) Datenschutzverstoß kein Wettbewerbsverstoß (KG vom 29.04.2011 - Az.: 5 W 88/11), danach droht allenfalls Inanspruchnahme durch Datenschutzbehörde Beschluss des OVG Schleswig-Holstein vom 22.04.2013 – 4 MB 10/13; 4 MB 11/13 keine Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes in Bezug auf deutsche Nutzer. Es kommt ausschließlich irisches Datenschutzrecht zur Anwendung Like-Button und Social Plug-Ins RECHTSPROBLEME BEI SOCIAL PLUG-INS Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher
  19. 19. ALLFACEBOOK MARKETING CONFERENCE Like-Button Problem: Erhebung von IP-Adressen von Mitgliedern und anderen Erhebung durch die Website-Betreiber? Lösung durch Modifizierung der Datenschutzerklärung? Zwei Klicks = eine Lösung? Fraglich, ob Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG Bejahend: OLG Karlsruhe, 9.5.2012 – 6 U 38/11; OLG Köln, 14.8.2009 – 6 U 70/09; OLG Stuttgart, 22.2.2007 – 2 U 132/06; KG Berlin, 29.4.2011 – 5 W 88/11 Ablehnend: OLG München, 12.1.2012 – 29 U 3926/11; OLG Frankfurt, 30.6.2005 – 6 U 168/04 Like-Button und Social Plug-Ins RECHTSPROBLEME BEI SOCIAL PLUG-INS Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher
  20. 20. Zwei-Klick-Lösung
  21. 21. Bedeutende Kleinigkeit – Wie geht das mit dem Impressum auf Facebook?
  22. 22. ALLFACEBOOK MARKETING CONFERENCE Social Media & Recht Impressum in Social Networks IMPRESSUMSPFLICHT AUF SOCIAL MEDIA SITES Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher
  23. 23. ALLFACEBOOK MARKETING CONFERENCE Impressumspflicht folgt aus § 5 TMG Leicht auffindbar LG Aschaffenburg: „Info“ reicht nicht OLG Düsseldorf: „Info“ reicht nicht LG Bochum (wohl): „Info“ reicht aus Verlinkung direkt auf Unternehmensimpressum möglich, aber Hinweis sinnvoll, auf welche Angebote sich das Impressum bezieht Achtung: Facebook-Designupdate 2014 Weiterhin keine Impressums-Rubrik Sichergehen, dass Impressum nach Update sichtbar ist Impressum in Social Networks IMPRESSUMSPFLICHT AUF SOCIAL MEDIA SITES Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher
  24. 24. ALLFACEBOOK MARKETING CONFERENCE Es bestehen folgende Möglichkeiten der Einbindung: Bei „Info“ einbinden und „Impressum“ erwähnen Eigenen Reiter „Impressum“ anlegen Website-URL nutz, wenn „Impressum“ enthalten Impressumapp verwenden Impressum in Social Networks IMPRESSUMSPFLICHT AUF FACEBOOK Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher
  25. 25. ALLFACEBOOK MARKETING CONFERENCE Impressum in Social Networks IMPRESSUMSPFLICHT – BEISPIEL: HÄRTING AUF FACEBOOK Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher
  26. 26. ALLFACEBOOK MARKETING CONFERENCE Mobile devices Problem: leichte Erkennbarkeit / Darstellung auf kleinem Display Haftung des Anbieters, ohne Rücksicht auf technische Umsetzung: OLG Hamm v. 20.05.2010, MMR 2010, 693-694 Impressum in Social Networks IMPRESSUMSPFLICHT AUF FACEBOOK Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher
  27. 27. ALLFACEBOOK MARKETING CONFERENCE Impressum in Social Networks IMPRESSUMSPFLICHT AUF FACEBOOK Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher
  28. 28. ALLFACEBOOK MARKETING CONFERENCE Social Media & Recht Impressum in Social Networks IMPRESSUMSPFLICHT – BEISPIEL: SCHIRMBACHER AUF TWITTER Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher
  29. 29. ALLFACEBOOK MARKETING CONFERENCE Impressum in Social Networks IMPRESSUMSPFLICHT – BEISPIEL: SCHIRMBACHER AUF XING Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher
  30. 30. Gewinnspiele auf Facebook – Welche Beschränkungen gibt es?
  31. 31. ALLFACEBOOK MARKETING CONFERENCE Gewinnspiel vs. Glücksspiel Transparenz der Teilnahmebedingungen Veranstalter und berechtigte Teilnehmer Voraussetzungen einer Teilnahme Dauer, Gewinnermittlung und -benachrichtigung Realisierung des Gewinns und etwaige Kosten Facebook-Terms Häufige Änderungen der Facebook-Terms! Können über „Seiten oder in Apps auf Facebook“ laufen Persönliche Chroniken dürfen nicht für „Organisation“ genutzt werden (Bsp: Beitrag Teilen) Gewinnbekanntgabe nicht über Facebook LG Hamburg: keine Irreführung durch „Like“ Teilnahmebedingungen sind oft sinnvoll Gewinnspiele auf Facebook GEWINNSPIELE AUF FACEBOOK Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher
  32. 32. Fake Likes, positive Reviews und Werbung – Wo sind die Grenzen?
  33. 33. ALLFACEBOOK MARKETING CONFERENCE Fake Likes, positive Reviews und Werbung SCHLEICHWERBUNG IM INTERNET Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher
  34. 34. ALLFACEBOOK MARKETING CONFERENCE Rechtslage zu Schleichwerbung im Internet: Trennungsgebot: Kommerzielle Werbung muss vom restlichen Text erkennbar und abgegrenzt sein § 4 Nr. 3 UWG: Verbot der Verschleierung des Werbecharakters § 6 TMG: Kommerzielle Kommunikation muss als solche erkennbar sein à Verbot von Schleichwerbung Fake Likes, positive Reviews und Werbung SCHLEICHWERBUNG IM INTERNET Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher
  35. 35. Fakebewertungen sind riskant und verstoßen gegen § 4 Nr. 3 UWG Gleiches gilt für Fake-Fans Fake Likes, positive Reviews und Werbung FAKEBEWERTUNGEN ALLFACEBOOK 37
  36. 36. Nachrichten ohne Einwilligung stellen (weiterhin) eine unzulässige Werbung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG Fake Likes, positive Reviews und Werbung NACHRICHTEN ALLFACEBOOK 38
  37. 37. Anspruch gegen Social Media Fake-Profile aus: Verletzung des Unternehmenskennzeichenrechts (§§ 5, 15 MarkenG) Verletzung des Namensrechts (§ 12 BGB) Verletzung des Markenrechts (§§ 14, 15 MarkenG) Beachte: OLG Köln, Urteil v. 19.03.2010 - 6 U 180/09 Keine Verletzung der Marke bei Betreiben der Fanpage ohne geschäftliche Interessen. 39Fake Likes, positive Reviews und Werbung 6. Februar 2013| Philipp Schröder, LL.M.| www.haerting.de FAKE-PROFILE ALLFACEBOOK
  38. 38. HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13, 10115 Berlin | Tel. +49 30 28 30 57 40 | Fax. +49 30 28 30 57 44 | www.haerting.de Fachanwalt für IT-Recht Dr. Martin Schirmbacher http://twittter.com/mschirmbacher www.online-marketing-recht.de

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