Facebook Recht & Datenschutz

Facebook - Recht

Alles was Sie wissen müssen

München, 17. November 2011 | RA Dr. Jan Christian Seevogel
Sonntag, 20. November 2011

Was uns erwartet...

1. Ziele des Workshops
2. Facebook und die Rechtsordnung
3. Facebook-Nutzungsbedingungen
4. Datenschutz
5. Seiten
6. Nachrichten
7. Gewinnspiele
8. Social Plugins & Social Datenschutz
9. Brand Permissions
10. Fotos
11. Werberichtlinien (Anzeigenschaltung)
12. Credits
13. Übertragung und Verkauf der Facebook-Präsenz


Ziele des Workshops


Rechtliche Gefahren erkennen und vermeiden

Abgesichert an die Grenzen gehen

Facebook & die
Rechtsordnung


Deutsches Recht
BGB
UrhG
(z.B.) UWG
MarkenG
BDSG
TMG

Facebook Terms
AGB
Datenschutzrichtlinien
Richtlinien f.
(z.B.)
Promotions
Werberichtlinien
Platform Policies
Nutzungsbedingungen für
Seiten

Nutzungsbedingungen


Mal ehrlich: Haben Sie das wirklich gelesen?


Nutzungsbedingungen

Wichtige Nutzerpﬂichten
Die 12 Gebote


Verstoß gegen Gesetz:
Abmahnung bzw. Klage

Verstoß gegen
Nutzungs-
bedingungen:
Sperrung des Accounts


Nutzungsbedingungen

Gerichtsstand
...wenn Sie als Nutzer Facebook verklagen möchten:
Gerichtsstandvereinbarung laut AGB:
Santa Clara County, Kalifornien?


Nutzungsbedingungen

§ 38 ZPO Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung
(1) Ein an sich unzuständiges Gericht des ersten Rechtszuges wird durch ausdrückliche oder
stillschweigende Vereinbarung der Parteien zuständig, wenn die Vertragsparteien Kauﬂeute,
juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

keine sog. geltungserhaltende Reduktion,
Klausel insgesamt unwirksam?
Klausel unwirksam wg.Vereinbarung eines
ausländischen Gerichtsstandes?
Suchen Sie sich aus, wo Sie Facebook verklagen!

Nutzungsbedingungen: Gerichtsstand

Deutschland?
Problem: Vollstreckbarkeit

Irland?

Problem: Anwendung ausländischen Rechts



...wenn Sie als Nutzer einen anderen Nutzer
verklagen möchten:

§ 32 ZPO
Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten
Handlung
Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht
zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.


Grundsatz: sog. „ﬂiegender Gerichtsstand“
der unerlaubten Handlung im Internet

Suchen Sie sich das für Sie günstigste
Gericht aus!


Nutzungsbedingungen:
Inhalte und Informationen
(„IP-Inhalte“)

Darf Facebook mit meinen IP-Inhalten ALLES machen?


Nutzungsbedingungen: IP-Inhalte

§ 305c BGB Überraschende und mehrdeutige Klauseln
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den
Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des
Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders
mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.

Klausel wohl überraschend und daher
unwirksam


Nutzungsbedingungen: Beschränkung
der Haftung

Entbindung von jeglicher Haftung, ob bekannt oder
unbekannt?

Haftungsbeschränkung auf 100 USD?

Nutzungsbedingungen: Beschränkung
der Haftung
§ 10 TMG Speicherung von Informationen
Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer
speichern, nicht verantwortlich, sofern
1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information
haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine
Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige
Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder
2. sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder
den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.

Klauseln unwirksam wg.Verstoßes gg. §10 TMG

Nutzungsbedingungen: AGB-Passagen in
englischer Sprache

keine zumutbare Kenntnisnahme
(lesbar und verständlich)

Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen doch wirksam
wg. Sonderregelung für Deutschland?


Nutzungsbedingungen

§ 305 Abs. 2 BGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann
Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei
Vertragsschluss...
1...die andere Vertragspartei ausdrücklich...auf sie hinweist
und...
2.
der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in
zumutbarer Weise...von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen.

Aber denken Sie dran:


Datenschutz


Datenschutz - was ist das überhaupt?

im Vordergrund steht die
Person (nicht die Daten)
rechtlicher Ausgangspunkt:
Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung
betrifft Datenerhebung durch
private und staatliche Stellen

Datenschutz

"Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung,
Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner
persönlichen Daten".
besondere Ausprägung des schon zuvor grundrechtlich
geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts
verfassungsrechtlich aus Art. 2 Abs. 1 (sog. allgemeine
Handlungsfreiheit) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG
(Menschenwürde-Garantie) hergeleitet.
Kurz bedeutet informationelle Selbstbestimmung: Jeder
hat das Recht zu wissen, wer was wann über ihn weiß.


Datenschutzrecht ist
hauptsächlich geregelt im
BDSG

Ziel: kein
„gläserner
Mensch“


Datenschutz

Privatsphäre?


Datenschutzvorschriften des TMG


Anwendung des Einzelangaben über persönliche
Datenschutzrechts oder sachliche Verhältnisse einer
bestimmten oder
bestimmbaren natürlichen
Person:

§ 1 Abs. 2 BDSG: Name, Anschrift, Telefon-
“Personenbezogene Daten” nummer, E-Mail, Beruf, Alter etc.

- Anonymisierte Daten
- Pseudonymisierte Daten, die eine
Einzelperson nicht bestimmbar
machen


Anwendung des Datenschutzrechts

Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
personenbezogener Daten

Verarbeitung:
Speicherung, Änderung,
Übermittlung,
Erhebung: Sperrung und Löschung
Beschaffen von Daten
Nutzung:
Jede Verwendung, die nicht
Verarbeitung ist


Anwendung des Datenschutzrechts

§ 12 Abs. 1 TMG: …TMG oder andere
Datenerhebung, Verarbeitung Rechtsvorschrift dies erlaubt
oder Nutzung ist grds. verboten

…der Betroffene einwilligt

nur zulässig, soweit…


Datenerhebung nach dem TMG - Gesetzliche Erlaubnis

Nutzungsdaten gem. § 15 Abs. 1 TMG
Daten, die erforderlich sind, um die Inanspruchnahme von
Telemedien zu
Bestandsdaten gem. § 14 TMG
ermöglichen und abzurechnen, insbesondere
Daten, die für die Begründung, 1. Merkmale zur Identifikation des Nutzers,
inhaltliche Ausgestaltung oder 2. Angaben über Beginn und Ende sowie des Umfangs der
Änderung eines jeweiligen Nutzung und
Vertragsverhältnisses zwischen 3. Angaben über die vom Nutzer in Anspruch genommenen
Telemedien
dem Anbieter und dem Nutzer über
die Nutzung von Telemedien
erforderlich sind (z.B. Name,
Adresse)
Abrechnungsdaten gem. § 15 Abs. 4
TMG
Nutzungsdaten im Sinne von § 15 Abs.1 TMG, die für
die Abrechnung mit dem Nutzer erforderlich sind,
insbesondere z.B. Verbindungsdaten


Datenerhebung nach dem TMG - Gesetzliche Erlaubnis
Erhebung und Verwendung für
Anbieter von Telemedien zur
Durchführung von Verträgen stets
zulässig.

Bestandsdaten
gem. § 14 TMG Auskunft an “zuständige Stellen”,
falls erforderlich für
• Zwecke der Strafverfolgung
• Gefahrenabwehr der
Landespolizeibehörden
• (…)
• Durchsetzung der Rechte am
geistigen Eigentum


Datennutzung nach dem TMG – Gesetzliche Erlaubnis
Erhebung und Verwendung für
Anbieter von Telemedien stets
zulässig, solange die Daten
Inanspruchnahme von Telediensten
bzw. deren Abrechnung ermöglichen.

Nutzungsdaten
gem. § 15 TMG

Nach diesem Zeitpunkt Pflicht zur
Löschung der Daten.

Ausnahme: Erfüllung gesetzlicher,
satzungsmäßiger oder vertraglicher
Aufbewahrungsfristen, dann nur
Sperrung der Daten.


Datennutzung nach dem TMG – Gesetzliche Erlaubnis
Verwendung für Anbieter von
Telemedien auch über das Ende des
Nutzungsvorganges hinaus zulässig,
soweit die Daten für Inanspruchnahme
von Telediensten bzw. deren
Abrechnung erforderlich.

Abrechnungsdaten
gem. § 15 Abs. 4
TMG Also: Bei Pauschalabrechnung
(„Flatrate“) muss Internet-
zugangsprovider Daten nach
Nutzungsvorgang löschen.

Ausnahme: Erfüllung satzungsmäßige
oder vertragliche Aufbewahrungsfristen,
dann nur Sperrung der Daten.


Datenschutz
Online-Marketing nach dem TMG
Gesetzliche Erlaubnis zur Werbenutzung

! Online-Datenschutzrecht ist z.T. strenger als UWG und BDSG

§ 15 Abs. 3 TMG:
„Der Diensteanbieter darf für Zwecke der Werbung, der
Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der
Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen
erstellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht.“
„Der Diensteanbieter hat den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht
(…) hinzuweisen.“
„Diese Nutzungsprofile [= Nutzungsdaten] dürfen nicht mit den
Daten über den Träger des Pseudonyms [= Bestandsdaten]
zusammengeführt werden.“


Datenschutz
Online-Marketing nach dem TMG

Gesetzliche Erlaubnis zur Werbenutzung
!
Online-Datenschutzrecht ist z.T. strenger als UWG

Erlaubt sind z.B.:
• Speicherung der Nutzerdaten in pseudonymisierter Form
• Auswertung dieser Daten, z.B. automatischer Abruf der
bevorzugten Nutzereinstellungen/-Inhalte („Customization“) und
auf Nutzerverhalten abgestimmte Werbeeinblendungen im „Log-
In-Bereich“

NICHT erlaubt ist aber jede weitere Werbenutzung; insbesondere die
Zusendung von Werbe-E-Mails


Grundsätze der Einwilligung


Datenschutz

Vorteile der Einwilligung

Größere Datennutzungsmöglichkeiten

Einheitliche Erklärung für Einwilligungen nach dem TMG/BDSG und UWG

Einwilligungserklärung kann so konkret gestaltet werden,
dass Einwilligung in bestimmte Werbeformen mit umfasst ist

Höhere Rechtssicherheit und Transparenz


Datenschutz


Einwilligung:

Vorherige und
freiwillige Erklärung des
Einverständnisses in die
Nutzung der
personenbezogenen Daten
durch den Betroffenen

Hintergrund: Recht auf Informationelle Selbstbestimmung!


Datenschutz


Beispiel

□
iermit
H erkläre ich mein Einverständnis damit, dass meine oben
angegebenen persönlichen Daten zum Zweck der Werbung verwendet
werden dürfen sowie an Kooperationspartner zu gleichen Zwecken
überlassen werden dürfen.
Der Nutzung meiner Daten für die Zukunft kann ich jederzeit
widersprechen, es genügt eine E-Mail an
datenschutz@mustercommunity.de

□ Ich bin damit einverstanden, Produktinformationen und andere Werbe-E-
Mails an meine angegebene E-Mail-Adresse zu erhalten.


Seiten


Name der Seite und Seiten-URL


Seiten

Account-/Seitennamen
Gesetzliche Vorgaben:

Marken und Unternehmensbezeichnungen (MarkenG)

Titel (§§ 5, 15 MarkenG)

Namen von Personen, Unternehmen und anderen Organisationen (§ 12 BGB)

Verbot der Irreführung (§ 5 UWG)


Seiten

widerrechtliche Verwendung eines fremden
Namens bzw. Titels bzw. einer fremden Marke
kann zu Schadensersatz- und
Unterlassungsansprüchen führen

bei Namensgleichheit: Prioritätsprinzip


Seiten

Vorgaben von Facebook

Ziffer 4.1 der Nutzungsbedingungen:

„Du wirst keine falschen persönlichen Informationen auf Facebook bereitstellen oder
ohne Erlaubnis ein Profil für jemand anderes erstellen.“


„Wenn du einen Nutzernamen für dein Konto auswählst, behalten wir uns das Recht
vor diesen zu entfernen oder zurückzufordern, sollten wir dies als notwendig erachten
(zum Beispiel, wenn der Inhaber einer Marke eine Beschwerde über einen
Nutzernamen einreicht, welcher nicht dem echten Namen eines Nutzers entspricht).“


Seiten

Vorgaben von Facebook

Richtlinien für Facebook-Seiten:

-> Standardisierte Großschreibung, keine überflüssige Großschreibung

-> Schlichter Text, keine Symbole oder überflüssige Satzzeichen

-> Präzise Namen, keine Slogans, überflüssige Beschreibungen oder unnötige
Qualifikatoren

-> keine allgemeinen Begriffe


Seiten

Trennung von redaktionellen Inhalten und Werbung
Facebook-Regeln:

Du wirst dein persönliches Profil nicht zu deinem kommerziellen Nutzen verwenden
(wie beispielsweise durch den Verkauf deiner Statusmeldung an Werbetreibende).

Du wirst nur ein persönliches Profil erstellen.

Ziffer 1 der Nutzungsbedingungen für Seiten:
Seiten sind spezielle Profile, die nur zur Werbung für Unternehmen oder andere
kommerzielle, politische sowie wohltätige Organisationen oder Anstrengungen
(…) verwendet werden dürfen.


Seiten

Trennung von redaktionellen Inhalten und Werbung
Problem:
Reicht die von Facebook vorgesehene Trennung von „persönlichen Profilen“ und
„Seiten“ zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben aus?

-> erkennbare Unterschiede:
„zu Freunden hinzufügen“ (Profil) / “Gefällt mir“ (Seite)

-> ansonsten evtl. aufgrund der Inhalte kommerzieller Zweck erkennbar;
notfalls kennzeichnen!


Seiten

Seiten-Impressum

Brauche ich überhaupt ein Impressum?


Seiten

§ 5 Allgemeine Informationspflichten TMG
(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene
Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig
verfügbar zu halten:
1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen
zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital
der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in
Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare
Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
3. soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der
behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder...


Seiten

geschäftsmäßig angebotene Telemedien?
Ja, zuletzt LG Aschaffenburg!

auf Vollständigkeit der Angaben achten


Gesetz: leicht erkennbar, unmittelbar
erreichbar und ständig verfügbar

BGH: wenn der
durchschnittlich informierte
Nutzer des Internets in
zwei Schritten (also mit
zwei „Klicks“) zu den
benötigten Informationen
gelangt

Wohin mit dem Impressum???


reicht das?


Seiten

Haftung für Inhalte-Allgemeines
urheberrechtlich geschützte Inhalte
Texte: Schöpfungshöhe?

RSS-Feeds
Musik, Bilder,Videos etc.


strafrechtlich und wettbewerbsrechtlich
relevante Inhalte
Beleidigungen/Schmähkritik
falsche Behauptungen


Haftung für Aussagen über Produkte & deren
Beschaffenheit!


Seiten
Verantwortlichkeit von Facebook-Seitenbetreibern

Telemediengesetz (TMG) trifft Unterscheidung zwischen

Haftung für eigene Inhalte
- „Content Provider“, § 7 TMG

Haftung für fremde Inhalte
- „Access-Provider“/“Cacheprovider“, §§ 8, 9 TMG
- „Host-Provider“, § 10 TMG


Seiten

Begriff des „Contentproviders“

Contentprovider = Informationslieferant, d.h. wer eigene
Informationen zur Nutzung bereithält

Jeder Webseiten-Betreiber, der ein eigenes inhaltliches
Angebot im Internet bereithält bzw. dieses erstellt oder zur
eigenen Nutzung erstellen lässt.


Seiten


Begriffe des „Access- und Cacheproviders“

Accessprovider = Zugangsvermittler zu einem Kommunikationsnetz; mit der
rein passiven, automatische Durchleitung und Übermittlung von fremden
Informationen befasste Diensteanbieter; soweit hierbei zur Steigerung der
Leistung temporäre Zwischenspeicherungen der übertragenen Informationen
geschehen, auch sog. „Cacheprovider“

typischerweise Internet-Zugangs-Anbieter, wie T-Online, Arcor


Seiten


Begriff des „Hostproviders“

Hostprovider =
Diensteanbieter, die Informationen ihrer Nutzer speichern bzw. Speicherplatz
zur Verfügung stellen

- „klassische“ Webhosting-Anbieter (Strato, 1&1,…)
- Sharehosting-Dienste (RapidShare,…)
- Video-Dienste (YouTube, MyVideo,…)
- Internetauktionshäuser (eBay,…)
- Meinungsforen, Blogs, Gästebücher, Social Networks
- (…)


Haftung
für eigene Inhalte


Seiten

Haftung des „Content-Providers“

§ 7 I TMG:
Diensteanbieter sind für eigene Inhalte verantwortlich „nach den
allgemeinen Gesetzen“ => Einstehen für die eigenen Inhalte

selbst geschaffene oder im Auftrag des Webseitenbetreibers
erstellte (eigene) Informationen und aufgrund einer bewussten,
konkreten Entscheidung als Teil des eigenen Dienstes
aufgenommene (zu Eigen gemachte) Informationen


Seiten

Deliktische Haftung des „Content-Providers“

Haftung für rechtswidrige Informationen und Inhalte
Nach den allgemeinen Gesetzen, z.B.:

• § 97 UrhG für Urheberrechtsverletzungen
• §§ 14, 15 MarkenG für Verletzungen von Markenrechten
• § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG für Verletzungen des
Allgemeinen Persönlichkeitsrechts
• Für Ordnungswidrigkeiten/Straftaten u.a. nach OWiG/StGB
• …


Haftung
für fremde Inhalte


Seiten

Wann können Diensteanbieter für Rechtsverletzungen ihrer
Nutzer verantwortlich gemacht werden?

1. Haftung für rechtswidrige, eigene Inhalte
(auch für nur anscheinend eigene oder zu Eigen gemachte Inhalte)

2. Haftung für rechtswidrige, fremde Inhalte nach §§ 7-10 TMG

3. Störerhaftung (nur bei Unterlassungsanspruch)


Seiten
Abgrenzung eigene / fremde Inhalte

Beispiel: Ehrverletzende Äußerung auf einer Facebook-Seite

Feed-Eintrag: eigener Inhalt des Seitenbetreibers

„fremder Feed-Beitrag“: eigener Inhalt des Autors, i.d.R. nicht zu Eigen gemachter
Inhalt des Seitenbetreibers SOLANGE KEINE KENNTNISNAHME

Kommentar: eigener Inhalt des Kommentierenden, grds. fremder Inhalt für
Seitenbetreiber

„Moderierter“ Kommentar: zu Eigen gemachter Inhalt des Seitenbetreibers

Sonderfall: Schaffen einer „besonderen Gefahrenquelle“ durch Beitrag mit
erkennbar kontrovers diskutiertem Inhalt

Seiten
Abgrenzung eigene / fremde Inhalte

Beispiel: YouTube-Videos

-> eigener Inhalt des Uploaders

-> zu-Eigen-gemachter Inhalt für YouTube (LG Hamburg, Urteil vom 03.09.2010,
nicht rechtskräftig)

-> Einbettung von YouTube-Videos auf eigener Seite: zu-Eigen-gemachter Inhalt

-> Einbettung der Videos durch Nutzer des eigenen Forums:
zu-Eigen-gemachter Inhalt des Nutzers,
fremder Inhalt des Forenbetreibers (zumindest zunächst)

Seiten
Haftung für Links

Heise-Urteil: keine Haftung bei redaktioneller
Verlinkung auf rechtswidrigen Inhalt (AnyDVD)

LG Frankfurt a.M.: Linksetzen bei Twitter &
Kommentar „sehr interessant“ bei
Kenntnis der Rechtswidrigkeit für Haftung
ausreichend


Seiten
Haftung für rechtswidrige, fremde Inhalte nach §§ 7-10 TMG

! Proaktive Überwachungspflicht ist ausgeschlossen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 TMG)

Accessprovider und Cacheprovider sind nur sehr eingeschränkt für die
vermittelten bzw. zwischengespeicherten Informationen verantwortlich (§§ 8,
9 TMG)

Hostprovider, sind dann nicht verantwortlich, wenn keine Kenntnis der
Information vorliegt oder die Information nach Kenntniserlangung
unverzüglich entfernt/gesperrt wurde (§ 10 Satz 1 Nr. 1 u. 2 TMG);
Entscheidend ist immer die Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung

Haftungsprivilegierung für fremde Inhalte nach §§ 7-10 TMG besteht nicht
! für Unterlassungsansprüche (st. Rspr.)

Seiten
Störerhaftung
Zur Unterlassung verpflichtet ist nicht nur derjenige, der selbst
unmittelbar das fremde Recht verletzt hat (sog. unmittelbarer
Störer), sondern auch der mittelbare Störer

„derjenige, der die rechtswidrige Handlung eines
eigenverantwortlich handelnden Dritten trotz der rechtlichen
Möglichkeit, den Dritten an seiner Störungshandlung zu
hindern, unterstützt und so an der Schaffung und
Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Zustandes in
irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal mitwirkt.“
(vgl. „Rolex-Urteil“ des BGH vom 11.03.2004, Az.: I ZR 304/01)

z.B. eBay bei Verkauf von Markenfälschungen durch Nutzer

Seiten
Störerhaftung

„Eine Haftung als Störer setzt [weiter] voraus, dass für
Diensteanbieter zumutbare Kontrollmöglichkeiten bestehen,
um eine solche [Marken]verletzung zu unterbinden.
Ihm ist es nicht zuzumuten, jedes in einem automatisierten
Verfahren unmittelbar ins Internet gestellte Angebot darauf zu
überprüfen, ob Schutzrechte Dritter verletzt werden.
Wird einem Diensteanbieter ein Fall einer Markenverletzung
bekannt, muss er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich
sperren, sondern auch technisch mögliche und zumutbare
Maßnahmen ergreifen, um Vorsorge dafür zu treffen, dass es
nicht zu weiteren entsprechenden [Marken]verletzungen kommt
(vgl. „Rolex-Urteil“ des BGH vom 11.03.2004)


Seiten

Störerhaftung

• Verantwortlichkeit des Störers besteht, falls eine
Prüfungspflicht gegeben ist
• Die Prüfungspflicht besteht dann, wenn dem Störer eine Prüfung
zuzumuten ist
• Umfang und Inhalt bestimmen sich im Einzelfall nach
Ausgestaltung des Angebots und nach zur Verfügung
stehenden technischen Mitteln zur Eingrenzung von
Rechtsverletzungen
• Ab Mitteilung von Rechtsverletzungen haftet Diensteanbieter
u.U. auch für weitere, entsprechende („gleichgelagerte“)
Rechtsverletzungen

Seiten
Störerhaftung

Folge:
Ein Diensteanbieter kann sich nicht auf das bloße Löschen
ihm mitgeteilter Rechtsverletzungen („notice-and-take-
! down“) beschränken, sondern muss wirksame Maßnahmen
zur Verhinderung weiterer Rechts-verletzungen treffen!

Die konkret zu ergreifenden Maßnahmen hängen vom jeweiligen
Einzelfall ab, z.B. von der Art der Rechtsverletzung und der
Ausgestaltung des Dienstes.
Grenze ist die Zumutbarkeit; in besonderen Fällen kann es sogar
zumutbar sein, den Dienst einzustellen (z.B. im Fall eines „von der
Rechtsordnung nicht gebilligten Geschäftsmodells“), wenn andere
effektive Maßnahmen nicht existieren.

Seiten
Reduzierung des Haftungsrisikos

! Formulierung klarer Nutzungsbedingungen, die
widerrechtliche Nutzungen untersagen; deutlich verständlich
und auffällig an zentraler Stelle anzubringen
Möglichkeiten
! Nutzerhinweis bzgl. sofortiger Entfernung rechtswidriger
zur
Inhalte
Reduzierung
des
! “Abuse-Management”: Einrichtung eines effektiven
Haftungsrisikos
Systems zur Meldung von Rechtsverletzungen, Auf
Entfernungswünsche von Rechteinhabern ist jedenfalls
schnell zu reagieren und Inhalte/Links unverzüglich zu
löschen


Seiten
Reduzierung des Haftungsrisikos

! Einrichtung/Vorgabe einer klaren Seitenstruktur, die eigene
und fremde Inhalte deutlich unterscheiden lässt
Möglichkeiten
zur !Umfangreiche Freistellungserklärungen für sämtliche
Reduzierung Rechtsverletzungen durch einstellende Nutzer in AGB;
des “Rechtegarantie”
Haftungsrisikos
!Registrierungspflicht für Nutzer, ggf. mit
Plausibilitätskontrolle der angegebenen Daten;
Rechteinhabern muss Möglichkeit des Zugriffs auf
Rechtsverletzer möglich sein


Problem: automatisches Einbinden von
Bildern bei Verlinkung
a) durch andere Nutzer (wenn durch Seiten-Admin
freigegeben)

b) durch Seiten-Admin selbst


Seiten

Crowdsourcing und Recht


Seiten

§ 1 UrhG: Werke der Literatur, Kunst & Wissenschaft

§ 2 UrhG: Sprachwerke, Werke der Musik, Lichtbildwerke,
Filmwerke

hinreichende Schöpfungshöhe


Seiten

umfassende Verwertungsrechte, z.B.:
Veröffentlichung, § 12 UrhG
Entstellungs- und Änderungsverbot, §§ 14, 39 UrhG
Vervielfältigung, § 16 UrhG
Verbreitung, § 17 UrhG
öffentliche Zugänglichmachung, 19a UrhG

Seiten

Vielzahl zu regelnder Fragen in
Teilnahmebedingungen!
z.B.: einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht
Beschränkungen in räumlicher oder zeitlicher Hinsicht
Vergütung?
Nutzungsarten, z.B.Verwertung auch ofﬂine? etc.


Seiten

Haftungsfragen, Haftung ausschließen!!!


Nachrichten


Nachrichten
Zusendung von elektronischer Post mit werbendem
Inhalt ist nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG nur mit
ausdrücklicher Einwilligung des Adressaten zulässig

Direktmarketing
Geltung des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG für Werbung auf Facebook?

-> nach Sinn und Zweck fallen Nachrichten in Social Networks unter den Begriff
„elektronische Post“

Facebook-Regelungen:

Du wirst keine nicht genehmigten Werbekommunikationen (beispielsweise Spam) auf
Facebook versenden oder auf andere Art auf Facebook posten.


Nachrichten

Direktmarketing

Direktmarketing (§ 7 UWG)

Bei Direktmarketing handelt es sich um eine Werbemaßnahme, die direkte
Ansprache des möglichen Kunden mit der Aufforderung zur Antwort enthält,
z.B. Werbung durch Facebook Direct Message.

Derartige Werbeformen werden im UWG unter dem Begriff „unzumutbare
Belästigungen“ zusammengefasst. Die Zulässigkeit richtet sich nach der Art
der Werbung.


Nachrichten

Direktmarketing
Allgemeine Anforderungen an Werbesendungen über elektronische
Kommunikationsdienste, § 7 Abs. 2 Nr. 4 UWG

Transparenzgrundsatz
Unabhängig von der konkreten Werbeform muss der Empfänger stets in die
Lage versetzt werden, den Absender der Werbung zu ermitteln. Ihm muss eine
Adresse genannt werden, unter welcher er auf seinen Wunsch die Einstellung
der Werbenachrichten verlangen kann!


Seiten
Transparenzgrundsatz

§ 4 Nr. 3 UWG: „Unlauter handelt...wer den
Werbecharakter von geschäftlichen
Handlungen verschleiert“
kein „Astroturﬁng“!
Handlungen von Mitarbeitern werden
zugerechnet

Nachrichten

Direktmarketing

„Spamming“
§ 6 Abs. 2 TMG:
„Werden kommerzielle Kommunikationen per elektronischer Post versandt,
darf in der Kopf- und Betreffzeile weder der Absender noch der kommerzielle
Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht werden. Ein
Verschleiern oder Verheimlichen liegt dann vor, wenn die Kopf- und
Betreffzeile absichtlich so gestaltet sind, dass der Empfänger vor
Einsichtnahme in den Inhalt der Kommunikation keine oder irreführende
Informationen über die tatsächliche Identität des Absenders oder den
kommerziellen Charakter der Nachricht erhält.“

Gem. § 16 Abs. 1 TMG als Ordnungswidrigkeit qualifiziert;
Bußgeld von bis zu 50.000,- Euro

Nachrichten
Direktmarketing
E-Mail-Werbung, § 7 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 UWG
• Grundsatz § 7 UWG: Unverlangte „Produktinformationen“ sind als
unzumutbare Belästigung unzulässig

• Geltung der Opt-in-Lösung, vorherige ausdrückliche Einwilligung des
Adressaten erforderlich, auf Facebook-Seite nicht einfach realisierbar

• § 7 Abs. 3 UWG ermöglicht jedoch ausnahmsweise Werbung per E-
Mail unter erleichterten (Sonder-)Voraussetzungen

• Datenschutzrechtliche Voraussetzungen zur Verwendung der
personenbezogenen Daten des Adressaten (E-Mail-Adresse) müssen
erfüllt sein
-> i.d.R. auch insoweit (datenschutzrechtliche) Einwilligung nötig

Nachrichten

Direktmarketing
E-Mail-Werbung, § 7 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 UWG
Zulässigkeit der E-Mail-Werbung unter folgenden Voraussetzungen:

1. Versender hat E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware
oder Dienstleistung von dem Kunden erhalten und
2. beschränkt die Werbung auf eigene, ähnliche Waren/Dienstleistungen und
3. der Kunde hat dieser Verwendung seiner E-Mail-Adresse nicht widersprochen
und
4. dem Kunden wird bei der Erfassung seiner Adresse und bei jeder Verwendung
deutlich mitgeteilt, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann.


Gewinnspiele


Gewinnspiele

Richtlinien für Promotions

keine automatische Teilnahme durch Facebook-
Funktionen

Facebook-Funktionen dürfen nicht zur Bedingung für die
Teilnahme gemacht werden

Facebook-Funktionen (zB Like-Button) dürfen nicht zur
Abstimmung über das Gewinnspiel eingesetzt werden

Gewinnspiele

keine Benachrichtigung der Gewinner über Facebook
(Nachrichten, Wallposts, Chat etc.)

Gewinnspiel darf nicht mit Facebook Brand in
Verbindung gebracht werden

Datenschutz: sicherstellen, dass Nutzerdaten
rechtmäßig erhoben sind.

Gewinnspiele

UWG – Besondere Unlauterkeitstatbestände

Preisausschreiben und Gewinnspiele (§§ 4 Nr. 5, 6 UWG)

Bei Preisausschreiben und Gewinnspielen müssen die
Teilnahmebedingungen klar und eindeutig angegeben werden

Die Teilnahme am Preisausschreiben/Gewinnspiel darf nur dann
vom Erwerb einer Ware oder Dienstleistung abhängig gemacht
werden (sog. Koppelungsverbot), wenn die Rationalität der
Nachfrageentscheidung nicht in den Hintergrund tritt (EuGH, Urteil
vom 14.01.2010; BGH, Urteil vom 05.10.2010). Ggf. müssen
alternative Teilnahmemöglichkeiten angeboten werden.


Gewinnspiele

Preisausschreiben und Gewinnspiele
(Nr. 17, 20 Anhang zum UWG)

- Unwahre Angabe, dass bereits gewonnen wurde, oder
Abhängigmachen des Gewinns von Zahlung eines Geldbetrags

- Angebot eines Preisausschreibens, ohne dass die in Aussicht
gestellten Preise angeboten werden


Social Plugins & Social Datenschutz



Darf ich? Oder darf ich nicht?



Was macht ein Facebook
Social-Plugin?



Social-Plugin?
stellt über den Browser des Nutzers eine direkte
Verbindung mit den Servern von Facebook her.



Social-Plugin?

gibt Facebook die Information, dass eine bestimmte
Webseite durch den Nutzer aufgerufen wurde.



Social-Plugin?


erfasst sämtliche Interaktionen des Nutzers mit den Social Plugins (z.B. Klicken
des „Like“-Buttons, Erstellen eines Kommentars etc.), ordnet sie seinem Facebook-
Proﬁl zu und speichert die Infos bei Facebook. (nur bei eingeloggten Nutzern).



Social-Plugin?


erfasst sämtliche Interaktionen des Nutzers mit den Social Plugins (z.B. Klicken
des „Like“-Buttons, Erstellen eines Kommentars etc.), ordnet sie seinem Facebook-
Proﬁl zu und speichert die Infos bei Facebook. (nur bei eingeloggten Nutzern).

speichert möglicherweise selbst dann die IP-Adresse bei
Facebook, wenn der Nutzer kein Facebook-Proﬁl hat.



(Some) Lawyers don´t
like „ “.



(Some) Lawyers don´t
like „ “.

Warum eigentlich?



Verstoß gegen Datenschutzgesetze?



§ 13 Abs. I TMG:



§ 13 Abs. I TMG:

„Der Diensteanbieter hat den Nutzer...über Art, Umfang und Zwecke der
Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten...zu unterrichten.“



§ 13 Abs. I TMG:

„Der Diensteanbieter hat den Nutzer...über Art, Umfang und Zwecke der
Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten...zu unterrichten.“

Bei fehlendem Hinweis auf die Nutzung der Social-Plugins in der
Datenschutzerklärung liegt immer ein Verstoß gegen § 13 Abs. 1 TMG vor!


§ 15 Abs.1 TMG:



§ 15 Abs.1 TMG:

„Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur
erheben und verwenden, soweit dies erforderlich ist, um die
Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen.“



§ 15 Abs.1 TMG:


Die einen sagen: Was erforderlich ist, bestimmt
der Betreiber der Seite (also Sie)!



§ 15 Abs.1 TMG:



Die anderen sagen: Für das Betreiben einer
Webseite sind Social-Plugins nicht erforderlich,
die Seite läuft auch so.



§ 15 Abs.1 TMG:



Die anderen sagen: Für das Betreiben einer
Webseite sind Social-Plugins nicht erforderlich,
die Seite läuft auch so.

Für letztgenannte Ansicht spricht: Jedenfalls personenbezogene
Daten (die IP-Adresse) von Nicht-Facebook-Mitgliedern
zu erheben, ist sicher nicht erforderlich.


Was droht mir und von wem?



Der Verstoß gegen die Hinweispﬂicht




ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld
von bis zu 50.000 ! geahndet werden (§ 16 Abs. 2 und 3 TMG).




ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld
von bis zu 50.000 ! geahndet werden (§ 16 Abs. 2 und 3 TMG).

Dass deutsche Datenschutzbehörden Unternehmen wg.
Verstoßes gg. die Hinweispﬂicht belangen, ist möglich, siehe ULD!



Hinsichtlich der Nutzung der Social-Plugins...




...ist aufgrund der noch ungeklärten Rechtslage ein weiteres
Vorgehen der Datenschutzbehörden gg. Unternehmen wohl
unwahrscheinlich aber nicht ausgeschlossen! Beobachten!!!





Abmahnung durch Wettbewerber ist nicht ausgeschlossen, hatte aber zumindest
zuletzt vor dem LG Berlin keinen Erfolg





Abmahnung durch Wettbewerber ist nicht ausgeschlossen, hatte aber zumindest
zuletzt vor dem LG Berlin keinen Erfolg

Unterlassungsklage durch einen Seitenbesucher eher unwahrscheinlich,
da rechtliches Restrisiko und Prozess- und Anwaltskosten entstehen.


Social Plugins: Darf ich
jetzt oder darf ich nicht?

Aus rechtlicher Sicht und nach derzeitigem
Stand der technischen Funktionsweise der Social-
Plugins wahrscheinlich eher nicht.




Aber:




Aber:

Das rechtliche Risiko ist NOCH
überschaubar.




Aber:

Das rechtliche Risiko ist NOCH
überschaubar.

Sie können (und müssen) sich durch eine
„saubere“ Datenschutzerklärung
zusätzlich absichern.

Die Datenschutzerklärung
Verwendung von Facebook Social Plugins

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Facebook wird von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben.
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der folgenden Webseite: http://developers.facebook.com/docs/plugins/

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