Learning Management Systeme rechtlichsicher betreibenDr. Britta A. MesterCarl von Ossietzky Universität OldenburgE-Legal? ...
Gliederung                  Verfassungsrechtliche Grundlage                  Schutz geistigen Eigentums                 ...
Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG)                   Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1                 GG Allgemei...
Schutz des geistigen Eigentums                   §§ 15-23 UrhG                   Umfassender Schutz                   N...
Bestimmungen zur Nutzung von Werken in der Lehre                   § 53 Abs. 3 UrhG in geringem Umfang für Unterricht bei...
§ 52a UrhG                     (1) Zulässig ist,                          1. veröffentlichte kleine Teile eines Werkes, We...
§ 52a UrhG                  Kleine Werkteile                  Werke geringen Umfangs                  Einzelne Werke in...
Bedeutung Datenschutz:                                   Schutz der (gespeicherten) Daten und ihrer                       ...
Schutz personenbezogener Daten                  Bundesdatenschutzgesetz                  Telekommunikationsgesetz/Teleme...
Informationelle Selbstbestimmung                   Jeder soll selbst über die Preisgabe und                   Verwendung s...
Personenbezogene Daten                      Alle Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse               ...
Aufzeichnung von Personen                   Verarbeitung personenbezogener Daten                      Erhebung (§ 3 Abs....
Zulässigkeit der Datenverarbeitung                   Erlaubte Datenverarbeitung (§ 4 Abs. 1 BDSG)                      A...
Für eigene Geschäftszwecke                   Nr. 1: wenn es für die Begründung, Durchführung und                    Beend...
Einwilligung des Betroffenen                   Voraussetzungen einer Einwilligung (i.S.v. § 4a BDSG)                     ...
Verantwortliche Stelle (§ 3 Abs. 7 BDSG)                   Person oder Stelle, die personenbezogene Daten für sich        ...
Schutzmechanismen im Datenschutz                   Selbstkontrolle des Betroffenen                      Recht auf Einsic...
Fazit                   Beim Betreiben von Lernportalen greifen verschiedene                    Vorschriften.            ...
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!                                Dr. Britta A. Mester                    Carl von Ossie...
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Learning Management Systeme rechtlich sicher betreiben - Inhalte und personenbezogene Daten in geschlossenen Lernumgebungen

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Learning Management Systeme bieten inzwischen vielfältige Möglichkeiten, Lernvorgänge zu organisieren und Lerninhalte bereitzustellen. Jedoch ist nicht alles technisch Mögliche auch erlaubt. Vielmehr hängt in der Praxis die rechtlich zulässige Ausgestaltung der Angebote sehr stark von Rahmenbedingungen ab, die der Gesetzgeber vorschreibt. So stellen sich Fragen des Datenschutzes, etwa: Welche personenbezogenen Daten dürfen erhoben und gespeichert werden? In Bezug auf das Urheberrecht geht es z.B. darum, welche Materialien auf einer Lernplattform zur Verfügung gestellt werden dürfen: Kann z.B. Buch in digitaler Form online gestellt werden? Und wie sieht es mit Bildern oder multimedialen Dokumenten aus?

Im Online-Event wurde thematisiert, wie sich geschlossene Lernumgebungen rechtlich sicher betreiben lassen und den Akteuren ein Überblick gegeben, wo Fallstricke liegen und was bei Konzeption, Aufbau und Betrieb von Learning Management Systemen aus rechtlicher Sicht beachtet werden muss.

Veröffentlicht in: Bildung
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  • Lehrveranstaltungen sind öffentlich!
  • Lehrveranstaltungen sind öffentlich!
  • Kein Erschöpfungsgrundsatz nach § 17 Abs. 2 UrhG
  • Bundesrat am 12.10.2012 die Endfristung empfohlen Es gibt aber auch Stimmen, die dem widersprechen und die
  • Erste Definition schütz eher die Privatsphäre, inzwischen eher veraltet Daher Schutz der Persönlichkeitsrechte maßgebend (zweite Erläuterung)
  • Lehrveranstaltungen sind öffentlich!
  • Bis hier 3. Veranstaltung 2008 Wichtig, dass jede Art von Daten, ob mittelbar oder unmittelbar, personenbezogen sind was personenbezogene Daten sind, zunächst in § 3 Abs. 1 NDSG genannt, allerdings EG-konform auszulegen, daher diese hilfreich, bei elektronischen Daten Es gehören dazu auch die z.B. in Mails enthaltenen Informationen Wichtig außerdem, dass eine Beziehbarkeit reicht. Anonym ist ein Datum nur dann, wenn auch nicht durch externe Informationen ein Bezug hergestellt werden kann. Pseudonym heißt, dass zwar z.B. Fragebögen wieder von einer! Stelle zugeordnet werden können, deshalb die Informationen als solches aber trotzdem keinen Bezug mehr enthalten dürfen!
  • Behörden: Sozialamt, Wohngeldamt, Meldeamt, Bauamt 5. Veranstaltung 2008 bis hier!
  • Lehrveranstaltungen sind öffentlich!
  • Learning Management Systeme rechtlich sicher betreiben - Inhalte und personenbezogene Daten in geschlossenen Lernumgebungen

    1. 1. Learning Management Systeme rechtlichsicher betreibenDr. Britta A. MesterCarl von Ossietzky Universität OldenburgE-Legal? – Rechtsfragen im E-Learning 2012
    2. 2. Gliederung  Verfassungsrechtliche Grundlage  Schutz geistigen Eigentums  Schutz personenbezogener Daten  Diskussion/FragenFolie 2 von 19 Dr. Britta A. Mester E-Legal? – Rechtsfragen im E-Learning
    3. 3. Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG)  Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG Allgemeine Persönlichkeitsrecht  Art. 5 GG negative Meinungsfreiheit  Art. 13 GG Privatsphäre Keine grenzenlose Gewährung der Wissenschaftsfreiheit, sondern Vielzahl verschiedener zu beachtender Vorschriften!Folie 3 von 19 Dr. Britta A. Mester E-Legal? – Rechtsfragen im E-Learning
    4. 4. Schutz des geistigen Eigentums  §§ 15-23 UrhG  Umfassender Schutz  Nicht abschließend  Ausschließlichkeitsrechte des Urhebers Recht des Urhebers jedem zu verbieten oder zu gestatten sein Werk zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben (vgl. § 15 UrhG und vor allem auch §§ 19a, 20 UrhG). Beachte: Schrankenbestimmungen!Folie 4 von 19 Dr. Britta A. Mester E-Legal? – Rechtsfragen im E-Learning
    5. 5. Bestimmungen zur Nutzung von Werken in der Lehre  § 53 Abs. 3 UrhG in geringem Umfang für Unterricht bei Weiterbildung, für Prüfungszwecke bei Hochschulen.  § 87c Abs. 1 Nr. 3 UrhG Vervielfältigung wesentlicher Teile einer Datenbank zur Veranschaulichung (nicht gewerblich)  § 51 UrhG als Zitat in eigenen Lernmaterialien Je nach verwendende Institution und Reichweite der Wiedergabe können weitere Vorschriften im Einzelfall herangezogen werden. Beachte: für Online-Lehre aber vor allem § 52a UrhGFolie 5 von 19 Dr. Britta A. Mester E-Legal? – Rechtsfragen im E-Learning
    6. 6. § 52a UrhG (1) Zulässig ist, 1. veröffentlichte kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen, Hochschulen, nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie an Einrichtungen der Berufsbildung ausschließlich für den bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern oder 2. veröffentlichte Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften ausschließlich für einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen für deren eigene wissenschaftliche Forschung öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies zu dem jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist. .Folie 6 von 19 Dr. Britta A. Mester E-Legal? – Rechtsfragen im E-Learning
    7. 7. § 52a UrhG  Kleine Werkteile  Werke geringen Umfangs  Einzelne Werke in Periodika  Zur Veranschaulichung im Unterricht geboten  Zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt Problem: Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, wie „klein“, „gering“, „Veranschaulichung“, „geboten“, „gerechtfertigt“. Läuft 31.12.2012 aus!Folie 7 von 19 Dr. Britta A. Mester E-Legal? – Rechtsfragen im E-Learning
    8. 8. Bedeutung Datenschutz: Schutz der (gespeicherten) Daten und ihrer Verarbeitung vor unerwünschtem Zugriff (i.S.v. zweckwidrigen Gebrauch) oder Verlust Schutz des Bürgers vor unerwünschten Folgen (insb. durch zweckwidrigen Missbrauch) aufgrund des Zugriffs auf (gespeicherte Daten bzw. des ungewollten DatenverlustesFolie 8 von 19 Dr. Britta A. Mester E-Legal? – Rechtsfragen im E-Learning
    9. 9. Schutz personenbezogener Daten  Bundesdatenschutzgesetz  Telekommunikationsgesetz/Telemediengesetz  Landesdatenschutzgesetze  Andere Rechtsvorschriften Vorrang spezialgesetzlicher Regelungen (vgl. § 1 Abs. 3 BDSG!Folie 9 von 19 Dr. Britta A. Mester E-Legal? – Rechtsfragen im E-Learning
    10. 10. Informationelle Selbstbestimmung Jeder soll selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmen können. os! l k en ch ran t s Nich Recht kann aufgrund überwiegenden Allgemeininteresses eingeschränkt werden.Folie 10 von 19 Dr. Britta A. Mester E-Legal? – Rechtsfragen im E-Learning
    11. 11. Personenbezogene Daten Alle Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person Bestimmbar, wenn direkte oder indirekte Identifizierung möglich, insbesondere durch Zuordnung einer Kennnummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind (EG-Datenschutzrichtlinie)  Name, Adresse, Geb.-Datum usw.  E-Mail-Adressen  IP-Nummern  Sonstige InformationenFolie 11 von 19 Dr. Britta A. Mester E-Legal? – Rechtsfragen im E-Learning
    12. 12. Aufzeichnung von Personen  Verarbeitung personenbezogener Daten  Erhebung (§ 3 Abs. 3 BDSG)  Speicherung (§ 3 Abs. 4 Nr. 1 BDSG)  Evt. Übermittlung (§ 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG)  Weitere Verwendung (§ 3 Abs. 4 BDSG) Notwendigkeit einer Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung.Folie 12 von 19 Dr. Britta A. Mester E-Legal? – Rechtsfragen im E-Learning
    13. 13. Zulässigkeit der Datenverarbeitung  Erlaubte Datenverarbeitung (§ 4 Abs. 1 BDSG)  Andere Rechtsvorschrift  Bundesdatenschutzgesetz  Einwilligung des Betroffenen Bisher keine spezialgesetzlichen Regelungen für LernplattformenFolie 13 von 19 Dr. Britta A. Mester E-Legal? – Rechtsfragen im E-Learning
    14. 14. Für eigene Geschäftszwecke  Nr. 1: wenn es für die Begründung, Durchführung und Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist;  Nr. 2: soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt, … Anwendbar bei nicht-öffentlichen Stellen, ansonsten gelten andere Vorschriften (vgl. §§ 12 ff. BDSG )Folie 14 von 19 Dr. Britta A. Mester E-Legal? – Rechtsfragen im E-Learning
    15. 15. Einwilligung des Betroffenen  Voraussetzungen einer Einwilligung (i.S.v. § 4a BDSG)  Kenntnis aller Umstände der Datenverarbeitung  Freiwilligkeit  Schriftform  Möglichkeit des Widerrufs Problem: BDSG geht vom Grundsatz der Schriftform aus, TMG und TKG sehen Abweichungen vor!Folie 15 von 19 Dr. Britta A. Mester E-Legal? – Rechtsfragen im E-Learning
    16. 16. Verantwortliche Stelle (§ 3 Abs. 7 BDSG) Person oder Stelle, die personenbezogene Daten für sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt oder dies durch andere im Auftrag vornehmen lässt. Unabhängig vom Tätigkeitsgebiet. In Unternehmensgruppen und Konzernen sind die angeschlossenen Unternehmen jeweils verantwortliche Stelle (Einheitstheorie). Bei Behörden richtet sich die Verantwortlichkeit nach der Funktion (Gliederungstheorie).Folie 16 von 19 Dr. Britta A. Mester E-Legal? – Rechtsfragen im E-Learning
    17. 17. Schutzmechanismen im Datenschutz  Selbstkontrolle des Betroffenen  Recht auf Einsicht/Auskunft  Berichtigung, Löschung usw.  Eigenkontrolle der verantwortlichen Stelle  Beachtung der datenschutzrechtlichen Prinzipien (Zweck/Vermeidung/Löschung)  Berufung Datenschutzbeauftragter  Vorabkontrolle/Verfahrensverzeichnis  Fremdkontrolle AufsichtsbehördenFolie 17 von 19 Dr. Britta A. Mester E-Legal? – Rechtsfragen im E-Learning
    18. 18. Fazit  Beim Betreiben von Lernportalen greifen verschiedene Vorschriften.  Es können verschiedene Rechte der Teilnehmer und Teilnehmerinnen, Urheber und Betroffene greifen.  Die Pflichten des Betreibers/verantwortliche Stelle sind zu beachten.  Für die rechtlichen Vorgaben kommt es vor allem auf die Betrachtung des Einzelfalls an.Folie 18 von 19 Dr. Britta A. Mester E-Legal? – Rechtsfragen im E-Learning
    19. 19. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Britta A. Mester Carl von Ossietzky Universität Oldenburg Fakultät II – Institut für Rechtswissenschaften Postfach 2503 26111 Oldenburg e-mail: britta.mester@uni-oldenburg.deFolie 19 von 19 Dr. Britta A. Mester E-Legal? – Rechtsfragen im E-Learning

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