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Von Störerhaftung zur
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RechtsanwaltWolfgang Wentzel (Beauftragter
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Bundesverband Onlinehandel e.V.
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Sprecher und
Interessenvertreter des
mittelständigen
Onlinehandels (KMU)
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Definition „Täter“
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Konsequenz
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Die Sache mit dem Link
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Nachlesen
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Was ist das?
Wie geht es?
Was kann ich dagegen tun?
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Wolfgang Wentzel - Von Störerhaftung zur Täterhaftung – Änderung in der Rechtsprechung zu Plattformangeboten

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Vortrag vom e-Commerce Day 2016 von Wolfgang Wentzel (Geschäftsführer, Bundesverband Onlinehandel e.V.) über Änderungen bei der Rechtssprechung von Plattformen wie Amazon und eBay.

Video und Recap: https://www.hitmeister.de/ecommerceday/videos/2016/stoererhaftung/

Veröffentlicht in: Recht
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Wolfgang Wentzel - Von Störerhaftung zur Täterhaftung – Änderung in der Rechtsprechung zu Plattformangeboten

  1. 1. + Von Störerhaftung zur Täterhaftung + Aktuelles RechtsanwaltWolfgang Wentzel (Beauftragter f.d. Geschäftsführung)
  2. 2. + Bundesverband Onlinehandel e.V. seit 2006 Sprecher und Interessenvertreter des mittelständigen Onlinehandels (KMU) gegenüber deutscher und europäischer Politik zur Verwirklichung eines fairen, sicheren und erfolgreichen Onlinehandels für alle daran Beteiligten.  Rechtssicherheit im Onlinehandel  Abschaffung jeglicher Beschränkungen und Verbote  Integration des Onlinehandels in Ausbildungsberufe  Förderung Internationaler Handel  Flächendeckender Zugang zu schnellem Internet
  3. 3. + Problemstellung Die Plattform / ein anderer Händler / Amazon macht einen Fehler oder begeht eine absichtliche Handlung (z.B. ASIN-Grabbing) - Markenrecht,Wettbewerbsrecht, Urheberrecht Fraglich, ob Sie dafür haftbar gemacht werden können! Die Antwort lautet erschreckenderweise: Ja
  4. 4. + Einstieg „Die Rechtsprechung ist in Bewegung“ „Von Störerhaftung zu Täterhaftung“ „Es gibt noch keine oberlandesgerichtliche Rechtsprechung in Sachsen“ LG – KfH - Leipzig Eine BGH-Entscheidung wird erwartet
  5. 5. + Definition „Störer“ Wer willentlich und kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt. Bei mittelbaren Rechtsverletzungen nur bei Verletzung zumutbarer Prüfpflichten. (OLG München, Az. 6 U 1859/13)
  6. 6. + Definition „Täter“ Wer eine Tathandlung, Handlung, Unterlassung selbst begeht, die auch in der Verletzung von (zumutbaren) Prüfpflichten liegen kann. Verschuldens-un-abhängig!
  7. 7. + Konsequenz Folge ist letztendlich das Einstehenmüssen für fremde Tathandlungen bei Verletzung zumutbarer Prüfpflichten, Produktbeobachungspflichten
  8. 8. + Management der Produktbeobachtung Dienstanweisung, Arbeitsvertrag, Dokumentation, Regelmäßigkeit, Prüfumfang, Prüfkriterien, Schuldung der Mitarbeiter, Black-Lists, Anwesenheit bei eigenen Gerichtsverhandlungen
  9. 9. + Die Sache mit dem Link „In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online- Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online- Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail-Adressen an.“ Art. 14 Abs. 1 RL 2009/22/EG (Online-Streitbeilegung)
  10. 10. + Nachlesen www.onlinehandelsrecht.com „Der Link zur Plattform ist nun vorhanden“ Kurzlink: http://wp.me/p20EW0-1pb
  11. 11. + Special: ASIN-Grabbing Was ist das? Wie geht es? Was kann ich dagegen tun?
  12. 12. + Seien Sie erfolgreich im Online-Handel! www.bvoh.de Facebook BVOHeV Twitter online_handel Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel Beauftragter des Vorstands für die Geschäftsführung rawentzel@bvoh.de

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