Öffentliche StellungnahmeShowdown #LSR: Fragen und Antworten von Startupsund Gründern zum LeistungsschutzrechtKöln, 29. Ja...
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ADIZ.org News: Showdown #LSR: Fragen und Antworten von Startups und Gründern

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Pressemitteilung vom 29.01.2013
Unternehmen: ADIZ (www.adiz.org), dw capital gmbh (www.dw-capital.com)
Kontakt: Cherine De Bruijn (presse@adiz.org)
Aktuelle Medienberichte zu ADIZ abrufbar unter http://www.scoop.it/t/adiz-org

Veröffentlicht in: News & Politik
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ADIZ.org News: Showdown #LSR: Fragen und Antworten von Startups und Gründern

  1. 1. Öffentliche StellungnahmeShowdown #LSR: Fragen und Antworten von Startupsund Gründern zum LeistungsschutzrechtKöln, 29. Januar 2012 – Morgen findet im Bundestag die Anhörung desRechtsausschusses zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger statt. DieAnbietervereinigung ADIZ.org spricht sich gegen ein #LSR aus, da diesesmassive rechtliche Unsicherheiten schaffen sowie Wachstum undNeugründungen innerhalb der Internet- und Medienbranche verhindern würde.Besonders groß ist die Verunsicherung bei Gründern und Startups, weswegenim Folgenden die wichtigsten Fragen und Antworten junger Unternehmerbeantwortet werden:Frage: Welche Startups und Gründer sind betroffen?Jeder Gründer ist betroffen, der Textauszüge sogenannte „Snippets“ die einmal aufeinem Nachrichtenangebot waren, in seiner Software, App oder im Netz zugänglichmacht. Das trifft vor allem Nachrichten-Aggregatoren, kann aber auch Blogger odersogar Nutzer von sozialen Netzwerken treffen, die gewerblich handeln und lediglich aufeinen spannenden Artikel verweisen. Hierdurch entsteht unnötige Rechtsunsicherheit,wie sie vom Gesetzgeber so nicht gewollt sein kann.In anderen Ländern wie Belgien führte ein vergleichbares Vorgehen der Verlage gegenGoogle dazu, dass der Suchkonzern kurzfristig alle Nachrichtenanbieter aus ihremIndex entfernte. Die Folge war, dass viele der Anbieter freiwillig Verzichtserklärungenunterzeichneten, um wieder aufgenommen zu werden. Letztlich musste man sich inBelgien wieder mit Google arrangieren. Auch in Bereichen wie bei der Störerhaftunghinkt Deutschland schon jetzt hinterher. Hier führten ähnliche Rechtsunsicherheitendazu, dass die Pläne für ein kostenloses Hauptstadt-WLAN bis heute blockiert sind undneuere Projekte ihren Netzverkehr jetzt sogar über Slowenien umleiten müssen, umnicht von der deutschen Justiz belangt werden zu können.Frage: Was müsste ich bezahlen und an wen?Der „Anspruchsinhaber“ des Leistungsschutzrechts sollen die Presseverlage sein.Geschützt wären nicht nur die fraglichen Textauszüge, sondern unter Umständen auchschon verbundene „drum-herum Leistungen“ wie der Betrieb der Verlagswebseite aufder ein solcher Text erscheint. Die großen Medienhäuser verwalten und verfolgen dievon ihren Autoren erworbenen Nutzungsrechte dabei in der Regel in separatenGeschäftsstellen, die teils sogar in eigenen GmbHs organisiert sind (z.B. die DIZGmbH bei der Süddeutschen Zeitung oder die sogenannte „Infopool“ Abteilung bei AxelSpringer). Da im Gesetzentwurf keine zentrale Verwertungsgesellschaft vorgesehenist, könnten Betroffene also theoretisch von Verlagen und anderen Betreibern direkteinzeln in Anspruch genommen werden. Besonders prekär: Es ist sogar möglichmehrfach von unterschiedlichen Verlagen für den gleichen Text-Auszug belangt zuADIZ.org – Anbietervereinigung für digitalen Inhalte- und Informationszugang GbR | Pressekontakt:Chérine De Bruijn | dw capital GmbH | Vogelsanger Straße 78 | D-50823 Köln | E-Mail: presse@adiz.org |Tel: +49 221 2921 8433 | www.adiz.org
  2. 2. Öffentliche Stellungnahmewerden.Auch preislich schafft der Gesetzesentwurf keinerlei Orientierung. In ähnlichenVerhandlungen, die von ADIZ.org Mitgliedern bereits geführt wurden, sprechen dieVerlage teils von 1-10 Euro pro Artikel, teils von „pauschalen Crawling-Lizenzen“ inHöhen ab 10.000 Euro pro verlinkter Domain. Der sich hier entwickelnde Gebühren-Zoo und die teils extrem unrealistischen Verhandlungspositionen werden über Jahre zueinem massiven Verlust der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Startups führen, währendgleichzeitig amerikanische Angebote auch deutsche Texte, von der deutschen Justizunberührbar, einfach weiter nutzen und Marktanteile gewinnen werden.Frage: Wie kann ich mich schützen?Ein absoluter Schutz vor dem Leistungsschutzrecht ist nur möglich, wenn man alsGewerbetreibender Inhalte etwaiger Nachrichtenanbieter generell nicht mehrentsprechend öffentlich zugänglich macht. Da selbst kleinste Textauszüge, wie z.B. derTitel und evtl. sogar einzelne Wörter, durch das Leistungsschutzrecht betroffen seinkönnen, würde zahlreiche Publikation ein Risiko bzw. Kosten mit sich bringen. AlsAlternative besteht natürlich die Zusammenarbeit mit den Verlagen, die u.U. sehrkostenintensiv sein kann, oder der komplette Ausstieg aus dem Bereich bzw. dieVerlegung des Angebots in ein Land, das nicht vom Leistungsschutzrecht betroffen ist.Für IT-Startups und Gründer sind dies auf jeden Fall keine guten Aussichten.Frage: Wie könnte ein LSR kontrolliert werden?Auch die Frage nach den Kontrollmöglichkeiten ist nicht befriedigend beantwortet. DerGesetzentwurf sieht z.B. vor, auch die tatsächlichen Texturheber an den zusätzlichenEinnahmen zu beteiligen. Wie hoch der Anteil ausfällt oder wie genau er verrechnetwerden soll, bleibt offen. Es ist aber zu erwarten, dass die „Anspruchsinhaber“ desLSR jeder ein eigenes Monitoring einführen werden, um anschließend automatisiertRechtsverstöße zu finden und tausendfach abzumahnen.Ein großes Problem ist weiter, dass ein LSR pauschal über jedes Medienangebot undjeden Aggregator gleichermaßen gestülpt werden soll. Doch nicht jedes Startup-Angebot oder jede App funktioniert wie Google. Trotzdem beinhaltet der Gesetzentwurfkeine Differenzierung der eine Art oder Schwere des Verstoß regeln oder überhaupterst eine Grenze definieren würde. Z.B. ist nach wie vor völlig unklar, ab welcherTextlänge überhaupt ein Verstoß geltend gemacht werden kann. Es ist zu befürchten,dass jede Kontrolle zu einer undifferenzierten Abmahnung führen wird.Appell von ADIZ.orgDie einhellige Meinung aller Startups und Gründer mit denen ADIZ.org gesprochen hatist, dass ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger die Innovation undWettbewerbsfähigkeit Deutschlands in der Internet- und Medienwelt nachhaltigbehindern würde. Wir appellieren daher an die Abgeordneten im Bundestag dieses inADIZ.org – Anbietervereinigung für digitalen Inhalte- und Informationszugang GbR | Pressekontakt:Chérine De Bruijn | dw capital GmbH | Vogelsanger Straße 78 | D-50823 Köln | E-Mail: presse@adiz.org |Tel: +49 221 2921 8433 | www.adiz.org
  3. 3. Öffentliche Stellungnahmejeder Hinsicht unnötige und sehr schädliche Gesetz abzulehnen.Ansprechpartner für (neue) Unterstützer und PresseChérine De Bruijndw capital GmbHVogelsanger Straße 78D-50823 KölnE-Mail: presse@adiz.orgTelefon: +49 221 2921 8433Fax: +49 221 2921 8599Aktuelle Medienberichte zu ADIZ.org http://www.scoop.it/t/adiz-orgADIZ.org – Anbietervereinigung für digitalen Inhalte- und Informationszugang GbR | Pressekontakt:Chérine De Bruijn | dw capital GmbH | Vogelsanger Straße 78 | D-50823 Köln | E-Mail: presse@adiz.org |Tel: +49 221 2921 8433 | www.adiz.org

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