Kontakt: Dr. Markus Robakrobak@jonas-lawyers.comJONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbHHohenstaufenring 62 . 50674 KölnTel. +4...
1E-Mail- undTelefonwerbung
2Darf ich meinen Kunden ohne Weiteres Newsletteroder sonstige Werbung per E-Mail zusenden?Was ist das Double-Opt-In-Verfah...
3§ 7 UWG: Unzumutbare Belästigung- Telefon- und E-Mail-Werbung nur zulässig bei Vorliegeneiner vorherigen ausdrücklichen E...
4A. E-Mail- und Telefonwerbung
5Einwilligung unwirksam, wenn- im „Kleingedruckten versteckt“,z. B. Online-Einwilligung zwar mit Opt-In-Checkbox, Umfang d...
6Double-Opt-In- Hintergrund- Haftung des Diensteanbieters für Missbrauch der Newsletter-Funktion- Diensteanbieter trägt Be...
7Double-Opt-In bei E-Mail- UND Telefonwerbung- BGH (NJW 2011, 2657)- Double-Opt-In-Verfahren „ungeeignet, um einEinverstän...
8Double-Opt-In in der Bewertung des OLG München (Urt.v. 27.09.2012, Az. 29 U 1682/12)- Seit Jahren etabliertes Double-Opt-...
9Facebook undYouTube Marketing
10Darf auf urheberrechtlich geschützten Content ohneWeiteres verlinkt werden?Macht es einen Unterschied, ob der User beim ...
11B. Facebook und YouTube Marketing
12Embedded LinkingB. Facebook und YouTube Marketing
13Linking, Embedded Linking- Hyperlinks greifen nicht in das Vervielfältigungsrecht oder das Rechtzur öffentl. Zugänglichm...
14Facebook-VorschaubilderHeise-Resale News-Meldung vom 04.01.2013 12:25„Abmahnung wegen Miniaturbild auf der Facebook-Pinn...
15Darf alles, was auf YouTube veröffentlicht ist, ohne Weiteresverwertet werden?- Grundsatz: Upload auf YouTube ohne Zusti...
16Bildrechte
17Dürfen von den Besuchern eines Messestands bzw. denTeilnehmern einer Kundenveranstaltung oder einemBetriebsfest ohne Wei...
18Grundsatz: Fotos oder Videoaufnahmen dürfen nur mit Einwilligung derabgebildeten Person angefertigt und veröffentlicht w...
19Einwilligung umfasst nur den mitgeteilten bzw.erkennbaren Zweck der Veröffentlichung:Einwilligung in VÖ auf Website rech...
20Dürfen Sehenswürdigkeiten wie bekannte Bauwerke undDenkmäler immer ohne Weiteres fotografiert werden?Macht es einen Unte...
21C. Bildrechte
22Werke an öff. Plätzen, § 59 UrhG (Panoramafreiheit):Zustimmungsfreie Verwertung zulässig- Werke der bildenden Künste (De...
23- bleibend- unbefristet für die Zeit der materialbedingten Lebensdauer (auchEisskulptur)- Verhüllter Reichstag war zeitl...
24Gewinnspielwerbung
25D. GewinnspielwerbungKann ich ein Gewinnspiel veranstalten, bei demausschließlich Käufer meiner Produkte teilnehmendürfe...
26D. Gewinnspielwerbung„§ 4 Nr. 6 UWG Abhängigkeit der Teilnahmeerlaubnisvom Erwerb einer Ware ist unlauter“- Bedeutung: T...
27D. GewinnspielwerbungEuGH: Das per se Verbot in § 4 Nr. 6 UWG isteuroparechtswidrig (GRUR 2010, 244 – Plus).BGH: Kopplun...
28D. Gewinnspielwerbung
29D. GewinnspielwerbungABER: Es gelten folgende Grenzen- Erhöhung des Verkaufspreises unzulässig Risikoverbotenen Glückssp...
30Dr. Markus RobakKontakt:JONAS RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBHHohenstaufenring 62 . 50674 KölnTel. +49 (0)221 27758-0 . Fax...
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Robak faq des werbe- und marketingrechts – aktuelle fälle aus der rechtsprechung.

  1. 1. Kontakt: Dr. Markus Robakrobak@jonas-lawyers.comJONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbHHohenstaufenring 62 . 50674 KölnTel. +49 (0)221 27758-0 . Fax +49 (0)221 27758-1info@jonas-lawyers.com . www.jonas-lawyers.comFAQ des Werbe- und Marketingrechts – aktuelle Fälleaus der Rechtsprechung.
  2. 2. 1E-Mail- undTelefonwerbung
  3. 3. 2Darf ich meinen Kunden ohne Weiteres Newsletteroder sonstige Werbung per E-Mail zusenden?Was ist das Double-Opt-In-Verfahren und wiefunktioniert es? Ist es auch bei Telefonwerbunganwendbar?A. E-Mail- und Telefonwerbung
  4. 4. 3§ 7 UWG: Unzumutbare Belästigung- Telefon- und E-Mail-Werbung nur zulässig bei Vorliegeneiner vorherigen ausdrücklichen Einwilligung- Tatbestand, § 7 II Nr. 3 UWG (E-Mail-Werbung)- Werbung: z.B. auch Nachfragen zur Kundenzufriedenheit- Mittels elektronischer Post: E-Mails, SMS, MMS, Tell-a-friend“-Mails, E-Cards, Tweets etc.- Bereits eine E-Mail genügtA. E-Mail- und Telefonwerbung
  5. 5. 4A. E-Mail- und Telefonwerbung
  6. 6. 5Einwilligung unwirksam, wenn- im „Kleingedruckten versteckt“,z. B. Online-Einwilligung zwar mit Opt-In-Checkbox, Umfang derEinwilligung aber erst in verlinkter Datenschutzerklärung erläutert- Formular schwer durchschaubar und/oder verständlich- Generelle Einwilligung in jedwede Werbung durch Verwender oderDritte- nicht hinreichend bestimmt, z. B.„aus dem Abonnementbereich“, „interessante Angebote“,„in Geldangelegenheiten“, „weitere telefonische Angebote“- mit anderen Erklärungen/Angaben verknüpft(z. B. Tel. Nr. zur Gewinnbenachrichtigung)A. E-Mail- und Telefonwerbung
  7. 7. 6Double-Opt-In- Hintergrund- Haftung des Diensteanbieters für Missbrauch der Newsletter-Funktion- Diensteanbieter trägt Beweislast für wirksame Einwilligung desAdressaten Nachweis kann durch Double-Opt-In-Verfahren geführtwerden, sofern jede Einwilligung dokumentiert, gespeichert und imBedarfsfall ausgedruckt vorgelegt werden kann- Bestätigungs/Check-Mail zur Verifizierung an eingegebene E-Mail-Adresse enthält Link, durch den Adressat Newsletter-Bestellungaktiviert- Keine Rechtsverletzung durch einmaligen Erhalt nichtbestellter Bestätigungs-Mail (sozialadäquate Belästigung nach LGBerlin, NJOZ 2008, 346)- Bestreitet Empfänger eine von ihm getätigte Bestätigung/Einwilligung, trägt er die Beweislast (BGH, NJW 2011, 2657)A. E-Mail- und Telefonwerbung
  8. 8. 7Double-Opt-In bei E-Mail- UND Telefonwerbung- BGH (NJW 2011, 2657)- Double-Opt-In-Verfahren „ungeeignet, um einEinverständnis von Verbrauchern mit Werbeanrufen zubelegen.“- Neben E-Mail-Adresse ebenfalls angegebeneTelefonnummer erbringt nicht den Nachweis einerwirksamen Einwilligung. Absender der Bestätigungs-Mailkann versehentlich oder vorsätzlich falscheTelefonnummer angegeben haben.- Gesetz verlangt aber zwingend, dass der konkretangerufene Teilnehmer vor dem Werbeanruf ausdrücklichsein Einverständnis erklärt hat.- Bestätigungs-Mail führt auch nicht zu BeweiserleichterungA. E-Mail- und Telefonwerbung
  9. 9. 8Double-Opt-In in der Bewertung des OLG München (Urt.v. 27.09.2012, Az. 29 U 1682/12)- Seit Jahren etabliertes Double-Opt-In-Verfahren grds. fürrechtswidrig erklärt- Begründung: Check-Mail ist keine sozialadäquateBelästigung, sondern Werbung ohne vorherigeausdrückliche Einwilligung rechtswidrig- Praxis in Aufruhr Urt. führt zu unauflösbaremWiderspruch!- Empfehlung: Zu Double-Opt-In gibt es keine praktikableAlternative OLG München hat bislang keine Schulegemacht.A. E-Mail- und Telefonwerbung
  10. 10. 9Facebook undYouTube Marketing
  11. 11. 10Darf auf urheberrechtlich geschützten Content ohneWeiteres verlinkt werden?Macht es einen Unterschied, ob der User beim Klick auf denLink auf die verlinkte Seite geführt wird oder nicht?B. Facebook und YouTube Marketing
  12. 12. 11B. Facebook und YouTube Marketing
  13. 13. 12Embedded LinkingB. Facebook und YouTube Marketing
  14. 14. 13Linking, Embedded Linking- Hyperlinks greifen nicht in das Vervielfältigungsrecht oder das Rechtzur öffentl. Zugänglichmachung ein (BGH, MMR 2003, 719)Verlinkung ohne Vorschaubild §§ 16, 19a UrhG (-)- Embedded Linking:- OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.11.2011, I-20 U 42/11: „Bei Embedded Content“ wird das geschützteWerk durch den Linksetzenden öffentlich zum Abruf bereitgehalten. (…) Embedded Content [ist]anders zu beurteilen als das urheberrechtlich unproblematische Setzen eines einfachenHyperlinks. Durch die Veröffentlichung der betreffenden Fotos hat der Kläger im Streitfall zwarden Nutzern den Zugang selbst eröffnet. Der Zugang zu den gegenständlichen Bildern solltejedoch nach den erkennbaren Willen des Klägers nur auf dem von ihm vorgesehenen Weg überseine Webseite erfolgen. Um die Bilder zu sehen, müssen die Internetnutzer zwangsläufig seineWebseite aufsuchen und zur Kenntnis nehmen. Trotz der Unentgeltlichkeit des Zugriffes ist dasBetreiben der Webseite darauf ausgerichtet, die Aufmerksamkeit der kommerziellen Nutzer mitdem Zweck des Abschlusses von Lizenzverträgen zu gewinnen und die Attraktivität derWebseite für die Platzierung von Bannerwerbung zu erhöhen.“(ebenso LG München I, ZUM 2007, 224: physikalische Kopie auf eigenem Server nichterforderlich; i.E. auch Ott, ZUM 2008, 556)- a.A. Schricker/Loewenheim, 4. Aufl., § 19a UrhG, Rn. 46B. Facebook und YouTube Marketing
  15. 15. 14Facebook-VorschaubilderHeise-Resale News-Meldung vom 04.01.2013 12:25„Abmahnung wegen Miniaturbild auf der Facebook-PinnwandViele Funktionen, die Facebook seinen Nutzern bietet, sind nachdeutschem Recht problematisch. Dies gilt für die mangelhaftenMöglichkeiten, ein einwandfreies Impressum zu platzieren, vor allem aberfür Kollisionen mit dem Urheberrecht. Ähnlich wie Google generiertFacebook nämlich zu vermeintlich harmlosen Links der Nutzer Text-Snippets und Vorschaubilder.-So galt es nur als Frage der Zeit, bis die ersten Nutzer wegen einersolchen Vorschau abgemahnt werden. Nun ist es soweit: Die BerlinerRechtsanwaltkanzlei Pixel.law hat einen gewerblichen Facebook-Seiten-Betreiber abgemahnt, weil er auf seiner Pinnwand die automatischgenerierte Miniatur eines angeblich urheberrechtlich geschützten Bildesveröffentlicht hat. Der Betreiber hat lediglich die ‚Teilen‘-Funktion genutztund den Haken bei ‚kein Miniaturbild‘ nicht gesetzt. Deshalb hat diePlattform wie üblich ein Bild der geteilten Seite als Miniaturvorschau aufder Pinnwand gezeigt.“B. Facebook und YouTube Marketing
  16. 16. 15Darf alles, was auf YouTube veröffentlicht ist, ohne Weiteresverwertet werden?- Grundsatz: Upload auf YouTube ohne Zustimmung desUrhebers/Rechteinhabers ist rechtswidrig jede weitere Verwertungist ebenfalls rechtswidrig- Lizenz: Durch Upload auf YouTube durch oder mit Zustimmung desUrhebers/Rechteinhabers erteilt dieser YouTube und den anderenYouTube-Nutzern eine Lizenz Umfang und Wirksamkeit fraglich,d.h. wird auch ein Recht zur Nutzung der YouTube-Funktionalitäten(z.B. Teilen/Framing auf Facebook) eingeräumt?- Im Zweifel kein Recht zur Nutzung außerhalb von YouTube BGHentscheidet über Zulässigkeit des FramingB. Facebook und YouTube Marketing
  17. 17. 16Bildrechte
  18. 18. 17Dürfen von den Besuchern eines Messestands bzw. denTeilnehmern einer Kundenveranstaltung oder einemBetriebsfest ohne Weiteres Fotos oder Videoaufnahmengemacht und veröffentlicht werden?Wie ist die Rechtslage, wenn eine Mehr- bzw. Vielzahl vonPersonen im Bild ist?Dürfen die Fotos/Videos ohne Weiteres bei Facebook oderYouTube eingestellt werden? Darf damit geworben werden?C. Bildrechte
  19. 19. 18Grundsatz: Fotos oder Videoaufnahmen dürfen nur mit Einwilligung derabgebildeten Person angefertigt und veröffentlicht werden.Einwilligung ggf. stillschweigend erteilt, wenn Hinweis vor/bei Zutritt derVeranstaltungEs macht keinen Unterschied, wenn eine Mehr- bzw. Vielzahl vonPersonen im Bild ist:- Auch in diesem Fall gilt grds.: Jeder muss einwilligen!- Ausnahmen:- In der Masse sind die einzelnen nicht identifizierbar (selten!)- Fotos von Versammlungen, Aufzügen o.ä.: Demonstrationen,Karnevalsumzug, Sportveranstaltung (?) , Messe (?), wohl nichtKundenveranstaltung und Betriebsfeier jedenfalls keine Hervorhebungeinzelner/mehrerer gerechtfertigt.- ACHTUNG: Es gibt keine Regel, wonach ab einer Mindestzahl vonabgebildeten Personen deren Einwilligung nicht erforderlich ist!C. Bildrechte
  20. 20. 19Einwilligung umfasst nur den mitgeteilten bzw.erkennbaren Zweck der Veröffentlichung:Einwilligung in VÖ auf Website rechtfertigt nichtautomatisch VÖ bei Facebook oder YouTube.Werbung, die über die Bebilderung derVeranstaltung hinausgeht, i.d.R. nicht abgedeckt!C. Bildrechte
  21. 21. 20Dürfen Sehenswürdigkeiten wie bekannte Bauwerke undDenkmäler immer ohne Weiteres fotografiert werden?Macht es einen Unterschied, ob das Foto von eineröffentlichen Straße aus angefertigt wird oder von einem –wenngleich öffentlich zugänglichen – Grundstück?Was gilt, wenn ich das Foto kommerziell verwerten möchte,z.B. als Postkarte, in einem Reiseführer oder als Deko fürmeine Unternehmens-Website?C. Bildrechte
  22. 22. 21C. Bildrechte
  23. 23. 22Werke an öff. Plätzen, § 59 UrhG (Panoramafreiheit):Zustimmungsfreie Verwertung zulässig- Werke der bildenden Künste (Denkmäler, Brunnen, Plastiken etc.) und derBaukunst (Gebäude)- an (nicht auf!) öff. Wegen, Straßen und Plätzen: Von öff. Grund ohneHilfsmittel von jedermann wahrnehmbar- Öff. erfordert nicht im öff. Eigentum, sondern nur freie Zugänglichkeit fürjedermann- (-), wenn Betreten von (nicht frei zugängl.) Privatgrdstck. erforderlich- GrdstckEigentümer hat ausschließliches Recht zur Anfertigung und Verwertungvon Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen, soweit diese Abbildungenvon seinem Grundstück aus angefertigt worden sind (BGH, NJW 2011, 749 -Sanssouci)- P: Google-Streetview Kamerastativ = Hilfsmittel?C. Bildrechte
  24. 24. 23- bleibend- unbefristet für die Zeit der materialbedingten Lebensdauer (auchEisskulptur)- Verhüllter Reichstag war zeitl. befristet, § 59 UrhG (-) (BGH, GRUR2002, 605 – Verhüllter Reichstag)- Zulässig: Malen, Zeichnen, Fotografieren, Filmen sowie Verbreitungund öff. Wiedergabe dieser Vervielfältigungsstücke- Auch Zustimmung des Eigentümers entbehrlich- Auch gewerbliche Verwertung erlaubt (Postkarten, Reiseführer,Unternehmenswebsite)C. Bildrechte
  25. 25. 24Gewinnspielwerbung
  26. 26. 25D. GewinnspielwerbungKann ich ein Gewinnspiel veranstalten, bei demausschließlich Käufer meiner Produkte teilnehmendürfen oder muss ich daneben eine alternativeTeilnahmemöglichkeit bieten?Darf ich den Preis meines Produkts anlässlich desGewinnspiels erhöhen?Wann und wie muss ich die Teilnahmebedingungenveröffentlichen?
  27. 27. 26D. Gewinnspielwerbung„§ 4 Nr. 6 UWG Abhängigkeit der Teilnahmeerlaubnisvom Erwerb einer Ware ist unlauter“- Bedeutung: Teilnahme an einem Gewinnspiel durfte nichtausschließlich über den Kauf eines Produkts möglichsein; es mussten immer alternativeTeilnahmemöglichkeiten geboten werden.- Zweck: Begrenzung der aleatorischen Reize für denVerbraucher.
  28. 28. 27D. GewinnspielwerbungEuGH: Das per se Verbot in § 4 Nr. 6 UWG isteuroparechtswidrig (GRUR 2010, 244 – Plus).BGH: Kopplungen von Gewinnspiel undWarenabsatz sind entgegen § 4 Nr. 6 UWG in denallgemeinen Grenzen insbesondere der Irreführungund des übertriebenen Anlockens erlaubt (Urteilvom 5.10.2010, I ZR 4/06 – Millionen-Chance II).
  29. 29. 28D. Gewinnspielwerbung
  30. 30. 29D. GewinnspielwerbungABER: Es gelten folgende Grenzen- Erhöhung des Verkaufspreises unzulässig Risikoverbotenen Glücksspiels, weil Aufpreis ggf. als Einsatz zuwerten ist- Kein übertriebenes Anlocken: Insbesondere die Erhöhungvon Gewinnchancen durch möglichst zahlreicheProduktkäufe ist kritisch (z.B. Diamantring inProduktpackung, unbegrenzte Sammlung von Codes)- Keine Irreführung über Gewinne/Gewinnchancen- Klare und verständliche TeilnahmebedingungenProblem: Wiedergabe auf Verpackung bzw. am PoS
  31. 31. 30Dr. Markus RobakKontakt:JONAS RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBHHohenstaufenring 62 . 50674 KölnTel. +49 (0)221 27758-0 . Fax +49 (0)221 27758-1robak@jonas-lawyers.comwww.jonas-lawyers.comHaben Sie Fragen?

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