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  1. 1. 1.6. Rechtsstaatsprinzip<br />1<br /><ul><li>Grundlagen:
  2. 2. Dient dem Schutz des Einzelnen.
  3. 3. Es begrenzt den Staat und richtet ihn auf den Menschen aus.
  4. 4. Es garantiert die Herrschaft des Rechts (nicht des Menschen) zum Schutz vor Willkür und Machtmissbrauch und somit zur Sicherung der Freiheit des Individuums.
  5. 5. Das menschliche Zusammenleben soll von einer staatlichen Ordnung beherrscht werden, die sich am Recht orientiert
  6. 6. Formelles und materielles Rechtsstaatsprinzip
  7. 7. Materiell: Staatshandeln muss inhaltlich gewissen elementaren Gerechtigkeitsanforderungen genügen. Es geht um Ziele, Werte und Inhalte, welche die Freiheit und Menschenwürde garantieren sollen.
  8. 8. Formell: soll sicherstellen, dass die Staatsgewalt allein im rechtlich freigegebenen Masse wirksam wird. Es geht um Instrumente und Verfahren für die rechtliche Gewährleistung von Freiheiten des Einzelnen und seiner Gleichberechtigung mit anderen.</li></li></ul><li>1.6 RECHTSSTAATSPRINZIP<br />Wo geregelt in der BV?<br />Art. 5 Abs. 1 BV: Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.<br />
  9. 9. 1.6. Rechtsstaatsprinzip<br />Ethische Grundlagen des Rechtsstaates<br />a) Die Menschenwürde<br />Unbedingt garantierter Anspruch. Menschenrechtliches Gegengewicht gegen jede Arroganz der Macht. Garantiert durch Art. 7 BV.<br />b) Individualismus<br />Der Individualismus behauptet den absoluten Vorrang des Einzelnen. Er fordert maximale Freiheit und Verantwortung für die eigene Lebensgestaltung. Denn jeder Mensch weiss am besten was für ihn gut ist. Die Rolle des Staates wird vor allem in der Erhaltung von Recht und Ordnung gesehen, insb. in der Sicherung der Grundrechte. Die Freiheit des einzelnen findet aber dort seine Grenze, wo sie die Freiheit eines Mitmenschen tangiert. <br />c) Gerechtigkeit1. Locke<br />Die Bürger sollen sich gegenseitig die Grundrechte gewähren. Es geht daher um eine horizontale Beziehung zwischen den Menschen. Die Gewährung der Grundrechte durch den Staat ist sekundär. Sie ist notwendig, weil der Bürger dem Staat im Rahmen eines Gesellschaftsvertrages das Machtmonopol überträgt.<br />2. Rawls<br />Die Menschen vereinbaren einen Gesellschaftsvertrag mit Gerechtigkeitsgrundsätzen. Die Menschen verhandeln den Gesellschaftsvertrag unter einem „Schleier des Nichtwissens“. Es kennt daher niemand seine Position in der Gesellschaft. Dies ermöglicht den Menschen, unabhängig von gesellschaftlichen Umständen oder Zufälligkeiten, Gerechtigkeitsgrundsätze zu vereinbaren, die auch die Interessen der schlechter gestellten Gruppen schützt.<br />3<br />
  10. 10. 1.6. Rechtsstaatsprinzip<br />4<br /><ul><li>Inhalte des Rechtsstaatsprinzips
  11. 11. Gerichtliche Kontrolle durch unabhängige Justiz
  12. 12. Verfassungsmässigkeit der Gesetzgebung
  13. 13. Gewaltenteilung
  14. 14. Gesetzmässigkeit der Verwaltung
  15. 15. Gewährleistung von fairen Verfahren
  16. 16. Gewährleistung von Rechtssicherheit
  17. 17. Gewährleistung von Grund- und Menschenrechten</li></li></ul><li>1.6. Rechtsstaatsprinzip<br />5<br /><ul><li>Mängel des schweizerischen Rechtsstaats aus demokratischen Gründen:
  18. 18. Volkswahl von Richtern
  19. 19. Ernennung der Mitglieder von Instanzen mit gerichtsähnlichen Funktionen durch den Bundesrat
  20. 20. Parteigebundenheit der Richter
  21. 21. Fehlende Verfassungsgerichtsbarkeit
  22. 22. Abstrakte Normenkontrolle
  23. 23. Akzessorische Normenkontrolle</li></li></ul><li>1.6. Rechtsstaatsprinzip<br />6<br /><ul><li>Prüfungsfrage:</li></ul>a) Was versteht man unter dem Begriff Verfassungsgerichtsbarkeit?<br />Die Überprüfung staatlichen Handelns / von Gesetzen auf seine / ihre Übereinstimmung mit der Verfassung durch Gerichte.<br />b) In der Schweiz gibt es keine Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesebene. Was hätte die Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit für eine Folge auf das Parlament, das Volk und das Bundesgericht?<br />Parlament:Bundesgesetze des Parlaments könnten vom BGer überprüft werden  würde geschwächt<br />Volk:Das BGer könnte Volksentscheide (Bsp. verworfenes Referendum) kippen  würde geschwächt<br />BGer: Könnte Bundesgesetze aufheben oder verhindern  würde gestärkt<br />

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