Vorschriften und Fallstricke bei derEinverständniserklärungWas müssen wir beachtenThomasOedekovenRechtsanwaltMediator
2© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013Die Arzthaftung war im Bürgerlichen Gesetzbuch nichtals einhe...
3© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013Der Arzt schuldet im Rahmen einer Behandlung nicht deren Erfo...
4© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 20133. Haftung fürHilfspersonenSowohl die vertragliche wie auch d...
5© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013Der Behandlungsvertrag und das Deliktsrecht erfordern die Zus...
6© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013- Diagnosefehler, gegebenenfalls wegen unterlassener Befunder...
7© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013§ 630e BGB: Aufklärungspflichten(1) Der Behandelnde ist verpf...
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9© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013Bei einer unzureichenden Aufklärung genügt es zur Begründung ...
10© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013Die Sicherungsaufklärung beinhaltet die ärztliche Aufklärung...
11© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013»off-label-use«: Es bestehen gesteigerte Aufklärungspflichte...
12© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013Die Aufklärung muss zwingend durch ein Gespräch erfolgen. Da...
13© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013• Die Aufklärung muss durch einen Arzt erfolgen, der »über d...
14© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013In seltenen Fällen bedarf es keiner Aufklärung vor einem Ein...
15© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 20131. Beweislast bei BehandlungsfehlernDer Patient trägt grunds...
16© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013Der Arzt ist zur Dokumentation des Behandlungsgeschehens ver...
17© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013Der Arzt ist zur Dokumentation des Behandlungsgeschehens ver...
Thomas OedekovenRechtsanwalt MediatorLaurentiusstraße 16-2052072 AachenT: +49 241 94621 14F: +49 241 94621 11E-Mail: oedek...
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Vorschriften und Fallstricke bei der Einverständniserklärung

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Vorschriften und Fallstricke bei der Einverständniserklärung

  1. 1. Vorschriften und Fallstricke bei derEinverständniserklärungWas müssen wir beachtenThomasOedekovenRechtsanwaltMediator
  2. 2. 2© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013Die Arzthaftung war im Bürgerlichen Gesetzbuch nichtals einheitliche Berufshaftung ausgestaltet, sondernfußte auf den allgemeinen gesetzlichenHaftungsgrundlagen und wurde von der Rechtsprechungfortentwickelt.ABER:Mit Wirkung zum 26.02.2013 ist das »Gesetz zurVerbesserung der Rechte von Patientinnen undPatienten (PatRG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetzwerden die §§ 630a bis 630h in das BürgerlichenGesetzbuch (BGB) eingefügt. Die neuen gesetzlichenRegelungen setzen die bisherige Rechtsprechung um.I. Haftungsgrundlagen
  3. 3. 3© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013Der Arzt schuldet im Rahmen einer Behandlung nicht deren Erfolg, sondern dieDurchführung nach dem neuesten Stand der medizinischen Wissenschaft.Als vertragliche Nebenpflicht (§§ 630c, 630e BGB) besteht u. a. die Verpflichtungzur Aufklärung des Patienten und zur Dokumentation (s.u.) der Behandlung.Maßgeblicher Zeitpunkt: Stand der medizinischen Wissenschaft zum Zeitpunktder Behandlung. Dies beinhaltet die Verpflichtung zur regelmäßigen Fortbildung,zum regelmäßigen lesen der einschlägigen Fachzeitschriften. Keine Verpflichtungbesteht, laufend Spezialveröffentlichungen zu verfolgen oder ausländischeVeröffentlichungen zu kennen.Leitlinien und Rahmenvereinbarungen ärztlicher Fachgremien oder Verbändebestimmen den Standard maßgeblich mit, ohne jedoch sofort verbindlich alsMaßstab übernommen werden zu können. Ein unterschreiten der darinfestgelegten Standards dürfte allerdings haftungsrechtlich nur schwer zuentschuldigen sein._________________________________________________________________1. VertraglicheHaftung ausBehandlungsvertrag§§ 630a, 630b BGBKörperverletzung, Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Verstoßgegen die Schweigepflicht)Jeder ärztliche Eingriff erfüllt den Tatbestand der Körperverletzung! Allein durchdie vorherige Einwilligung des Patienten ist der Eingriff gerechtfertigt. Für einewirksame Einwilligung bedarf es einer vollständigen und rechtzeitigenAufklärung des Patienten.2.DeliktischeHaftung
  4. 4. 4© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 20133. Haftung fürHilfspersonenSowohl die vertragliche wie auch die deliktische Haftung kann aus demzurechenbaren Verschulden von Hilfspersonen in der Praxis resultieren.Schuldrechtsreform: § 253 BGB n.F., Schmerzensgeld auch aus vertraglicherHaftung. Exculpationsmöglichkeit nicht mehr gegeben.Kosten von Folgebehandlungen, künftiger Erwerbsschaden, Familienunterhalt,vermehrte Bedürfnisse, Beerdigungskosten, Schmerzensgeld, Regress desSozialversicherungsträgersEinheitliche Verjährungsfrist drei Jahre (Schuldrechtsreform). Beginn: Kenntnisdes Patienten von den den Anspruch begründenden Umständen und der Persondes Schädigers. Grobfahrlässige Unkenntnis des Patienten setzt dieVerjährungsfrist in Gang. Die Verjährungsfrist wird nicht tagesgenau berechnet,sondern beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem dieVoraussetzungen vorliegen.5. Verjährung4. Haftungsumfang
  5. 5. 5© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013Der Behandlungsvertrag und das Deliktsrecht erfordern die Zustimmungdes Patienten zur Behandlung und zu einem konkreten Eingriff:§ 630d BGB: Einwilligung(1) Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere einesEingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der Behandelndeverpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Ist der Patienteinwilligungsunfähig, ist die Einwilligung eines hierzu Berechtigteneinzuholen, soweit nicht eine Patientenverfügung nach § 1901a Absatz 1Satz 1 die Maßnahme gestattet oder untersagt. WeitergehendeAnforderungen an die Einwilligung aus anderen Vorschriften bleibenunberührt. Kann eine Einwilligung für eine unaufschiebbare Maßnahmenicht rechtzeitig eingeholt werden, darf sie ohne Einwilligungdurchgeführt werden, wenn sie dem mutmaßlichen Willen des Patientenentspricht.(2) Die Wirksamkeit der Einwilligung setzt voraus, dass der Patient oderim Falle des Absatzes 1 Satz 2 der zur Einwilligung Berechtigte vor derEinwilligung nach Maßgabe von § 630e Absatz 1 bis 4 aufgeklärt wordenist.(3) Die Einwilligung kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen formloswiderrufen werden.6. Konsequenz:Einwilligung nötig!
  6. 6. 6© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013- Diagnosefehler, gegebenenfalls wegen unterlassener Befunderhebung- Therapiefehler- Qualitäts- oder Organisationsmängel (Hygienevorschriften, Geräte-und Medikamentenbevoratung, Gerätewartung)Die vollständige, ordnungsgemäße und rechtzeitige Aufklärung desPatienten ist von erheblicher Bedeutung. So ist die Haftung des Arztesbei unwirksamer Einwilligung des Patienten aufgrund einer nichtordnungsgemäßen Aufklärung auch dann begründet, wenn er denEingriff in an sich völlig fehlerfrei und kunstgerecht ausgeführt hat.a) Typologie der Aufklärungsfehler- Eingriffsaufklärung- Sicherheitsaufklärung- wirtschaftliche AufklärungII. Haftungstatbestände1. Behandlungsfehler2. Aufklärungsfehler
  7. 7. 7© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013§ 630e BGB: Aufklärungspflichten(1) Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligungwesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang,Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihreNotwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf dieDiagnose oder die Therapie. Bei der Aufklärung ist auch auf Alternativen zur Maßnahmehinzuweisen, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methodenzu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führenkönnen.(2) Die Aufklärung muss1. mündlich durch den Behandelnden oder durch eine Person erfolgen, die über die zurDurchführung der Maßnahme notwendige Ausbildung verfügt; ergänzend kann auch aufUnterlagen Bezug genommen werden, die der Patient in Textform erhält,2. so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient seine Entscheidung über die Einwilligungwohlüberlegt treffen kann,3. für den Patienten verständlich sein.Dem Patienten sind Abschriften von Unterlagen, die er im Zusammenhang mit derAufklärung oder Einwilligung unterzeichnet hat, auszuhändigen.(3) Der Aufklärung des Patienten bedarf es nicht, soweit diese ausnahmsweise aufgrundbesonderer Umstände entbehrlich ist, insbesondere wenn die Maßnahme unaufschiebbarist oder der Patient auf die Aufklärung ausdrücklich verzichtet hat.(4) Ist nach § 630d Absatz 1 Satz 2 die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen,ist dieser nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 aufzuklären.(5) Im Fall des § 630d Absatz 1 Satz 2 sind die wesentlichen Umstände nach Absatz 1 auchdem Patienten entsprechend seinem Verständnis zu erläutern, soweit dieser auf Grundseines Entwicklungsstandes und seiner Verständnismöglichkeiten in der Lage ist, dieErläuterung aufzunehmen, und soweit dies seinem Wohl nicht zuwider läuft. Absatz 3 giltentsprechend.aa)Eingriffsaufklärung
  8. 8. 8© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013Faustregel:Je weniger dringlich oder geboten ein Eingriff ist, desto weit gehender istdie Pflicht zur Aufklärung.Im Umkehrschluss bedeutet dies:Bei Wahleingriffen, zum Beispiel Schönheitsoperationen (Lidstraffung),muss schonungslos über alle nur erdenklichen Risiken aufgeklärtwerden.aa)Eingriffsaufklärung
  9. 9. 9© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013Bei einer unzureichenden Aufklärung genügt es zur Begründung derKausalität der Aufklärung für den Schaden, wenn der Patient glaubhaftvorträgt, er hätte sich bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung zumindestin einem Entscheidungskonflikt über das ob oder wann des Eingriffsbefunden.Beispiel: Vor einer Katarakt-Operation zur Behandlung der Eintrübungeiner Augenlinse muss der Patient über das Risiko eineroperationsbedingten Erblindung aufgeklärt werden. DerEntscheidungskonflikt ist plausibel dargelegt, wenn der Patient erklärt,die Aufklärung über ein solches, wenn auch seltenes Risiko hätte ihmAnlass gegeben, zunächst darüber nachzudenken, wann und von wemdieser Eingriffs durchgeführt werden soll und ob er derOperationsempfehlung dann sofort ohne weiteres zugestimmt hätte.( OLG Oldenburg, MDR 1999, 547)ernsthafterEntscheidungs-konflikt
  10. 10. 10© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013Die Sicherungsaufklärung beinhaltet die ärztliche Aufklärung überVerhaltensmaßregeln nach operativen Eingriffen, die Anwendung und Dosierungärztlich verordneter Medikamente, die Wiedervorstellung zuKontrolluntersuchungen, Vermeidung von Genussmitteln nach operativenEingriffen und dient damit der Sicherung des eigentlichen Behandlungserfolges.Beispiel: Ein Patient, dem nach einer Augenoperation Fäden gezogen werden, istdarauf hinzuweisen, dass er jede Beeinträchtigung des Auges, etwa auch durchreiben des Augapfels, vermeiden muss (OLG Stuttgart, VersR 1996, 979).Die Sicherungsaufklärung setzt regelmäßig nach dem Eingriff ein. Sie hat somitnichts mit der eigentlichen »Aufklärung« zu tun, die nötig ist, um den Patient zuinformieren und in die Lage zu versetzen, wirksam in einen Eingriff einzuwilligen.CAVE:Medikation mit aggressiven bzw. nicht ungefährlichen Arzneimitteln stellt nach derAnsicht des WGH einen »ärztlichen Eingriff« im weiteren Sinne dar und bedarfdaher einer »Eingriffsaufklärung« über die gefährlichen Nebenwirkungen desMedikaments. Der Verweis auf den Beipackzettel genügt nicht! (BGH, Urteil vom15.03.2005, VI ZR 289/03; Urteil vom 17.04.2007, VI ZR 108/06).bb)Sicherungsaufklärung
  11. 11. 11© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013»off-label-use«: Es bestehen gesteigerte Aufklärungspflichten. Aufgeklärt werdenmuss über:- die noch fehlende Zulassung- bereits bekannte Risiken und Nebenwirkungen- den Umstand, dass unbekannte Riesen derzeit nicht ausgeschlossenwerden können(BGH, Urteil vom 27.03.2007, VI ZR 55/05)bb)Sicherungsaufklärung
  12. 12. 12© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013Die Aufklärung muss zwingend durch ein Gespräch erfolgen. Das persönlicheGespräch kann nicht durch Formulare ersetzt werden.Ein Formular kann jedoch ergänzend herangezogen werden, um das Gesprächeinerseits zu erleichtern und andererseits zu dokumentieren.ABER:Der schriftliche Aufklärungsbogens ersetzt niemals das Aufklärungsgespräch.CAVE:Vorsicht bei selbst entwickelten Aufklärungsbögen. Häufig enthalten diese geradeeinmal die allgemeinen Operationsrisiken als Hinweis. Wesentliche Risiken, die denEingriff immanent sind, fehlen. Es entsteht somit der (möglicherweiseunzutreffende) Eindruck, bei der Aufklärungsgespräch seien nur die in derschriftlichen Erklärung enthaltenen Risiken erörtert worden.Dann lieber keine Risiken benennen, sondern den Patienten nur dasstattgefundene Aufklärungsgespräch bestätigen lassen (oder Diomed / Perimednutzen)b) Art und Weiseder Aufklärung
  13. 13. 13© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013• Die Aufklärung muss durch einen Arzt erfolgen, der »über die zur Durchführungder Maßnahme notwendige Ausbildung verfügt«.Problem:Verfügt der jeder gelassene Augenarzt, der seinerseits nicht operiert über »die zurDurchführung der Maßnahme (Operation) notwendige Ausbildung«?Dies wird man dann bejahen müssen, wenn keine besonderenZusatzqualifikationen oder Zertifikate erworben werden müssen.• Das Gespräch sollte nicht in Gegenwart von Besuchern oder anderen Patientengeführt werden.• Die Aufklärung muss zum richtigen Zeitpunkt stattfinden. Nach derRechtsprechung des BGH birgt eine Aufklärung erst bei der stationären Aufnahmeoder am Tag der Operation das Risiko, dass der erst dann aufgeklärte Patient schonpsychische Barrieren aufgebaut hat, noch von dem Eingriff Abstand zu nehmen.Faustregel:Steht fest, dass der Eingriff in durchgeführt werden soll, dann hat auch gleichzeitigdie Aufklärung zu erfolgen.b) Art und Weiseder Aufklärung
  14. 14. 14© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013In seltenen Fällen bedarf es keiner Aufklärung vor einem Eingriff:• Notfalloperation• Patient hat ausreichendes Vorwissen und kennt die Risiken des Eingriffs (erst OPlinkes Auge, einige Tage später OP rechtes Auge)• Aufklärung durch überweisenden (Haus- ) Arzt(BGH, Urteil vom 25.03.2003, VI ZR 131/02) – CAVE: Beweislast beimOperateur!• Wiederholte Operation desselben Leidens oder Durchführung gleichartigerärztlicher Behandlungsmaßnahmen wie etwa laufende Injektionen(OLG Köln, VersR 1995, 1237; Beschluss vom 21.07.2003, 5 U 75/03).c) Entbehrlichkeitder Aufklärung
  15. 15. 15© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 20131. Beweislast bei BehandlungsfehlernDer Patient trägt grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für• Pflichtverletzung des Arztes• Vorliegen eines Behandlungsfehlers• Schaden• Kausalität zwischen Behandlungsfehler und Schaden• Verschulden des Arztes2. Beweislast bei Fehlern der AufklärungHier muss der Arzt grundsätzlich nachweisen, dass er eine vollständige undrechtzeitige Aufklärung vorgenommen hat. (Zum Inhalt der Aufklärung siehe oben)III:Beweislast imProzess
  16. 16. 16© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013Der Arzt ist zur Dokumentation des Behandlungsgeschehens verpflichtet. Siebezweckt, Ärzte und Pflegepersonal über den Verlauf einer Krankheit und diebisherige Behandlung zu informieren.Der Umfang der Dokumentationspflicht wird durch das medizinisch Notwendigebestimmt. Die Dokumentation sollte zeitnah erfolgen. Zwar kann die Behandlungauch nachträglich dokumentiert werden. Dies muss aber seitens des Arzteskenntlich gemacht werden.Der Arzt, der eine elektronische Datenspeicherung verwendet, muss Sicherungs-und Schutzmaßnahmen verwenden, die eine nachträgliche Veränderung der Datenverhindern. Kommt der Arzt dieser Verpflichtung zur Sicherung seinerAufzeichnungen vor nachträglichen Veränderungen nicht nach, dann relativiert sichderen Beweiswert.IV.Dokumentation
  17. 17. 17© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013Der Arzt ist zur Dokumentation des Behandlungsgeschehens verpflichtet. Sie bezweckt,Ärzte und Pflegepersonal über den Verlauf einer Krankheit und die bisherige Behandlungzu informieren.Der Umfang der Dokumentationspflicht wird durch das medizinisch Notwendigebestimmt. Die Dokumentation sollte zeitnah erfolgen. Zwar kann die Behandlung auchnachträglich dokumentiert werden. Dies muss aber seitens des Arztes kenntlich gemachtwerden.Der Arzt, der eine elektronische Datenspeicherung verwendet, muss Sicherungs- undSchutzmaßnahmen verwenden, die eine nachträgliche Veränderung der Datenverhindern. Kommt der Arzt dieser Verpflichtung zur Sicherung seiner Aufzeichnungenvor nachträglichen Veränderungen nicht nach, dann relativiert sich deren Beweiswert.Faustregel:Je komplizierter ein Eingriff, desto höher sind die Anforderungen an Umfang undGenauigkeit der Aufzeichnungen.Gegebenenfalls sind auch negative Befunde zu dokumentieren.Neben dem Behandlungsverlauf ist die Aufklärung des Patienten zu dokumentieren. Esempfiehlt sich, hierzu nicht nur ein vom Patienten unterschriebenen Aufklärungsformularabzuheften.Es sollte auch in der Kartei vermerkt werden, dass ein ausführliches Aufklärungsgesprächstattgefunden hat.IV.Dokumentation
  18. 18. Thomas OedekovenRechtsanwalt MediatorLaurentiusstraße 16-2052072 AachenT: +49 241 94621 14F: +49 241 94621 11E-Mail: oedekoven@daniel-hagelskamp.deWeb: www.daniel-hagelskamp.de

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