Der Europarat



                                         MENSCHENRECHTE
                                                 ...
Der Europarat in Kürze
                • Gegründet im Jahre 1949 von 10 Staaten
                • Umfasst 47 Mitgliedstaat...
47 Mitgliedsstaaten
                                                       47Mitgliedsstaaten
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Die Hauptziele
          des Europarates
                • Die Verteidigung der Menschenrechte,
                  Demokrat...
Wie arbeitet der Europarat ?
•   Dialog zwischen den Hauptorganen des Europarates
•   Das Sekretariat ist in Abteilungen g...
Das Ministerkomitee
                 • Ist das Entscheidungsorgan des Europarates
                 • Umfasst die 47 Außenm...
Die Parlamentarische
        Versammlung
                              • Beratendes Organ, in dem
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Die Vertreter der
       Parlamentarischen Versammlung



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Der Kongress
        der Gemeinden und Regionen
                • Ein beratendes Organ
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Der Europäische Gerichtshof
          für Menschenrechte
                             • Prüft Verletzungen der Europäische...
Der Kommissar
         für Menschenrechte
                      • Ist für die Förderung
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Die Konferenz
              der Internationalen NGOs
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Der Europarat ist in allen Bereichen aktiv,
              die die europäische Gesellschaft betreffen – mit
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… und führt Kampagnen zur
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Kampagne zur Bekämpfung                    ...
Die Teilabkommen

       •      Entwicklungsbank des Europarates
       •      DEQM
       •      Pompidou-Gruppe
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              Europarat           Europäische Union


 • 47 Mitgliedsstaaten    ...
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                 Europarat            Europäischer Rat (EU)


              Parlam...
Die Europäischen
              Symbole
                                        Die Europafahne
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Der Europarat
       im täglichen Leben
• Die Arbeit für den interkulturellen und interreligiösen Dialog
  versucht unters...
Die Abgeordneten der
       Parlamentarischen Versammlung
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Die Mitglieder des Kongresses
      der Gemeinden und Regionen
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Der Europarat –
          Meilensteine
 Der Vertrag          Unterzeichnung       Der                  Unterzeichung      ...
Der Europarat – Beitrittsdaten
         der Mitgliedsstaaten
          10.05.1949     Belgien, Dänemark, Frankreich,      ...
2009 Budgetbeiträge
                         andere (weniger als 1%
                                                  Fran...
Budget des Europarates –
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Der Europarat, der im Jahre 1949 gegründet wurde, ist die älteste Organisation, die sich für die europäische Integration einsetzt. Den Schwerpunkt seiner Arbeit bilden Rechtsnormen und der Schutz der Menschenrechte, die demokratische Entwicklung und die Rechtsstaatlichkeit in Europa.

Er ist eine internationale Organisation, deren Rechtspersönlichkeit gemäß dem internationalen öffentlichen Recht anerkannt wurde und die den 800 Millionen Europäern der 47 Mitgliedsstaaten dient.

Der Europarat arbeitet Normen, Chartas und Konventionen aus, welche die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten und die Integration fördern sollen.

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  1. 1. Der Europarat MENSCHENRECHTE DEMOKRATIE RECHTSSTAATLICHKEIT 47 Mitgliedsstaaten 800 Millionen Europäer www.coe.int www.coe.int 1
  2. 2. Der Europarat in Kürze • Gegründet im Jahre 1949 von 10 Staaten • Umfasst 47 Mitgliedstaaten • Sitz in Straßburg, Frankreich • Eine internationale zwischenstaatliche Organisation • Hauptorgane: Ministerkomitee Parlamentarische Versammlung Kongress der Gemeinden und Regionen Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kommissar für Menschenrechte Konferenz der Internationalen NGOs www.coe.int 2
  3. 3. 47 Mitgliedsstaaten 47Mitgliedsstaaten Albanien, Andorra, Armenien, Aserbaidschan, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, „Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien”, Moldau, Monaco, Montenegro, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Russische Föderation, San Marino, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern Beobachter Kanada, Heiliger Stuhl, Japan, Mexiko, USA Mitgliedsstaaten Beitrittskandidat: Weißrussland www.coe.int 3
  4. 4. Die Hauptziele des Europarates • Die Verteidigung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit • Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Rechte • Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz • Förderung der kulturellen Vielfalt Europas • Suche nach gemeinsamen Lösungen für die gesellschaftlichen Probleme Europas • Entwicklung der Europäischen Identität durch Initiativen in Bildung, Jugend, Sport und Kulturerbe www.coe.int Der Europarat im täglichen Leben 4
  5. 5. Wie arbeitet der Europarat ? • Dialog zwischen den Hauptorganen des Europarates • Das Sekretariat ist in Abteilungen gegliedert, die die Hauptaktivitäten abdecken • Unterschiedliche Ergebnisse: Konventionen, Empfehlugen, Konferenzen und Berichte 800 MILLIONEN EUROPÄER Ergebnisse Ergebnisse GEMEINDEN PARLAMENTE REGIERUNGEN UND REGIONEN ENTSCHEIDUNGEN KONVENTIONEN EMPFEHLUNGEN EMPFEHLUNGEN KONGRESS DER PARLAMENTARISCHE MINISTERKOMITEE GEMEINDEN UND VERSAMMLUNG REGIONEN KONSULTATIONEN KONSULTATIONEN Kommissar für SEKRETARIAT SEKRETARIAT Konferenz der Menschenrechte Internationalen NGOs EUROPÄISCHER www.coe.int GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE 5
  6. 6. Das Ministerkomitee • Ist das Entscheidungsorgan des Europarates • Umfasst die 47 Außenminister der Mitgliedsstaaten oder ihre ständigen Vertreter (Botschafter) in Straßburg • Entscheidet über die Politik und das Arbeitsprogramm des Europarates • Verabschiedet das Jahresbudget • Tritt einmal im Jahr auf Ministerebene und mehrmals im Monat auf Ebene der Botschafter zusammen www.coe.int Das Ministerkomitee 6
  7. 7. Die Parlamentarische Versammlung • Beratendes Organ, in dem die Parlamente der Mitgliedstaaten vertreten sind • Umfasst 318 Mitglieder (und 318 Stellvertreter) sowie Delegationen von Beobachter-Staaten • Leitet Empfehlungen an das Ministerkomitee in den Schlüsselbereichen weiter • Tagt vier Wochen im Jahr im Rahmen von Plenarsitzungen • Sitzungen sind öffentlich www.coe.int Die Parlamentarische Versammlung 7
  8. 8. Die Vertreter der Parlamentarischen Versammlung • Die Zahl der Vertreter pro Mitgliedstaat (zwischen 2 und 18) hängt von der Bevölkerungszahl des Landes ab • Die Vertreter sind Mitglieder der nationalen Parlamente aller 47 Länder des Europarates und werden nicht direkt gewählt www.coe.int Die Parlamentarische Versammlung 8
  9. 9. Der Kongress der Gemeinden und Regionen • Ein beratendes Organ • Besteht aus zwei Kammern: der Kammer der Regionen und der Kammer der Gemeinden • Berät das Ministerkomitee und die Parlamentarische Versammlung bei allen Aspekten der lokalen und regionalen Politik • Arbeitet eng mit den neuen Mitgliedstaaten bei praktischen Aspekten zur Einrichtung einer effektiven kommunalen und regionalen Selbstverwaltung zusammen www.coe.int Der Kongress 9
  10. 10. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte • Prüft Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention • Überwacht die Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention in den Mitgliedsstaaten • Hat seinen ständigen Sitz in Straßburg • Ist für Einzelpersonen sowie Gruppen und Regierungen zugänglich • Die Entscheidungen sind für den betroffenen Staat verbindlich www.coe.int Der Gerichtshof für Menschenrechte 10
  11. 11. Der Kommissar für Menschenrechte • Ist für die Förderung der Bildung, Sensibilisierung und Achtung der Menschenrechte zuständig • Prüft die Einhaltung der Konventionen und Empfehlungen des Europarates • Thomas Hammarberg (Schweden) wurde im April 2006 für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt. Die Amtszeit kann nicht verlängert werden www.coe.int Der Kommissar 11
  12. 12. Die Konferenz der Internationalen NGOs • Umfasst 400 internationale Nichtregierungsorganisationen • Stellt eine wichtige Verbindung zwischen den Politikern und der allgemeinen Öffentlichkeit dar • Vertritt die Zivilgesellschaft im Europarat • Der Europarat profitiert vom Fachwissen der internationalen NGOs und ihrer Nähe zu den europäischen Bürgern www.coe.int Die Konferenz der Internationalen NGOs 12
  13. 13. Der Europarat ist in allen Bereichen aktiv, die die europäische Gesellschaft betreffen – mit Ausnahme der Verteidigung… Demokratie Kultur und Kulturerbe Menschenrechte Naturerbe Rechtsstaatlichkeit Bildung Juristische Zusammenarbeit Jugend Soziale Kohäsion Sport Gesundheitswesen Medien www.coe.int 13
  14. 14. … und führt Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit durch Kampagne zur Bekämpfung Kampagne: Dosta! Kampagne zur Bekämpfung des Menschenhandels Bekämpfung der Vorurteile der Gewalt gegen Frauen, gegen Roma einschließlich häuslicher Gewalt Kampagne gegen Kampagne gegen Kampagne: körperliche Züchtigung die Todesstrafe Nein zur Diskriminierung www.coe.int 14
  15. 15. Die Teilabkommen • Entwicklungsbank des Europarates • DEQM • Pompidou-Gruppe • EUR-OPA • EURIMAGES • Nord-Süd-Zentrum (Lissabon) • „Venedig-Kommission” • Teilabkommen in Sachen Jungendkarte • Europäische Audiovisuelle Informationsstelle • Europäisches Fremdsprachenzentrum (Graz) • GRECO • EPAS: Erweitertes Teilabkommen über Sport www.coe.int 15
  16. 16. Achten Sie auf den Unterschied Europarat Europäische Union • 47 Mitgliedsstaaten • 27 Mitgliedsstaaten • 800 Millionen Europäer • 497 Millionen Europäer • Website: www.coe.int • Website: www.europa.eu www.coe.int 16
  17. 17. Achten Sie auf den Unterschied Europarat Europäischer Rat (EU) Parlamentarische Europäisches Parlament (EU) Versammlung Internationaler Gerichtshof Europäischer (UN, Den Haag) Gerichtshof für Menschenrechte Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EU, Luxemburg) Europäische Allgemeine Erklärung der Menschenrechtskonvention Menschenrechte (UN) www.coe.int 17
  18. 18. Die Europäischen Symbole Die Europafahne • stellt einen Kreis mit 12 goldenen Sternen auf blauem Hintergrund dar • der Kreis der Sterne steht für die Union der Völker Europas dar • wurde 1955 vom Europarat verabschiedet Die Europahymne • ist Herbert von Karajans musikalisches Arrangement des Vorspiels zur „Ode an die Freude” aus der Neunten Symphonie von Beethoven • wurde 1972 vom Europarat verabschiedet www.coe.int 18 N.B. Die Europäische Union übernahm beide Symbole 1986
  19. 19. Weitere Informationen über den Europarat 19 www.coe.int www.coe.int 19
  20. 20. Back-up Folien www.coe.int 20 20
  21. 21. Der Europarat im täglichen Leben • Die Arbeit für den interkulturellen und interreligiösen Dialog versucht unterschiedliche Blickwinkel und Ansichten der gemeinsamen europäischen Werte zu verbinden • Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind eine Referenz für die Juristen in allen Mitgliedstaaten, damit der Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten kontinuierlich weiterentwickelt werden kann • Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz bekämpft Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Intoleranz im größeren Europa • Die Europäische Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verhindert Folter und unmenschliche Behandlung www.coe.int 21
  22. 22. Die Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung Anzahl der Abgeordneten Mitgliedsstaaten 2 Andorra, Liechtenstein, Monaco, San Marino 3 Estland, Island, Lettland, Luxemburg, Malta, „Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien”, Montenegro, Slowenien, Zypern 4 Albanien, Armenien, Irland, Litauen 5 Bosnien und Herzegowina, Dänemark, Finnland, Georgien, Kroatien, Moldau, Norwegen, Slowakei 6 Aserbaidschan, Bulgarien, Österreich, Schweden, Schweiz 7 Belgien, Griechenland, Niederlande, Portugal, Serbien, Tschechische Republik, Ungarn 10 Rumänien 12 Polen, Spanien, Türkei, Ukraine 18 Deutschland, Frankreich, Italien, Russische Föderation, Vereinigtes Königreich www.coe.int Die Parlamentarische Versammlung 22
  23. 23. Die Mitglieder des Kongresses der Gemeinden und Regionen Mitglieder Mitgliedsstaaten 2 Andorra, Liechtenstein, Monaco, San Marino 3 Estland, Island, Lettland, Luxemburg, Malta, „Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien”, Montenegro, Slowenien, Zypern 4 Albanien, Armenien, Irland, Litauen 5 Bosnien und Herzegowina, Dänemark, Finnland, Georgien, Kroatien, Moldau, Norwegen, Slowakei 6 Aserbaidschan, Bulgarien, Österreich, Schweden, Schweiz 7 Belgien, Griechenland, Niederlande, Portugal, Serbien, Tschechische Republik, Ungarn 10 Rumänien 12 Polen, Spanien, Türkei, Ukraine 18 Deutschland, Frankreich, Italien, Russische Föderation, Vereinigtes Königreich www.coe.int Der Kongress 23
  24. 24. Der Europarat – Meilensteine Der Vertrag Unterzeichnung Der Unterzeichung Der Kommissar von London des Europäischen Europäische der Europäischen für Menschenrechte gründet den Kulturabkommens Gerichtshof für Konvention zur Europarat Menschenrechte Verhütung von wird gegründet Folter 57 61 90 50 09 99 59 87 49 54 19 19 19 19 20 19 19 19 19 19 1. 0. 1. 1. 5. .0 .1 .1 .1 5. 9. 1. 5. 2. .0 12 18 06 04 .0 .0 .1 .0 .1 05 07 18 26 05 19 Gründung Die Beitritt der Konferenz Europäische Ungarns Unterzeichnung der Gemeinden Sozialcharta als erstes Land, der Europäischen und Regionen (des aus dem 60. Jahrestag Menschenrechts- Europas Europarates) ehemaligen des konvention (heute Kongress) tritt in Kraft Ostblock Europarates www.coe.int 24
  25. 25. Der Europarat – Beitrittsdaten der Mitgliedsstaaten 10.05.1949 Belgien, Dänemark, Frankreich, 1991 Polen Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, 1992 Bulgarien Schweden, Vereinigtes Königreich 1993 Estland, Litauen, Rumänien, 09.08.1949 Griechenland, Türkei Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik 1950 Deutschland, Island 1994 Andorra 1956 Österreich 1995 Albanien, Lettland, „Ehemalige 1961 Zypern jugoslawische Republik Mazedonien”, Moldau, Ukraine 1963 Schweiz 1996 Kroatien, Russische Föderation 1965 Malta 1999 Georgien 1976 Portugal 2001 Armenien, Aserbaidschan 1977 Spanien 2002 Bosnien und Herzegowina 1978 Liechtenstein 2003 Serbien* 1988 San Marino 2004 Monaco 1989 Finnland 2007 Montenegro 1990 Ungarn www.coe.int * Mit Wirkung vom 3. Juni 2006 setzt die Republik Serbien die Mitgliedschaft im Europarat fort, die zuvor 25 die Staatenunion Serbien und Montenegro innehatte (Entscheidung des Ministerkomitees vom 14. Juni 2006)
  26. 26. 2009 Budgetbeiträge andere (weniger als 1% Frankreich 12% 12%: Deutschland, Frankreich, andere (1%-2%) Italien, Russische Föderation, Vereinigtes Königreich 7% - 2%: Schweiz 2% Deutschland 12% Belgien, Niederlande, Polen, Schweden, Schweiz, Spanien, Türkei Schweden 2% 2% - 1%: Polen 2% 0,25 € Dänemark, Finnland, Griechenland, Belgien 2% pro Staatsbürger Irland, Norwegen, Österreich, Portugal, Ukraine pro Jahr Weniger als 1%: Italien 12% Albanien, Andorra, Armenien, Niederlande 4% Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Estland, Georgien, Island, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Spanien 7% Malta, „Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien”, Moldau, Monaco, Montenegro, Rumänien, San Marino, Serbien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik Ungarn, Zypern www.coe.int 26
  27. 27. Budget des Europarates – Aufschlüsselung der Beiträge Die Berechnung der Beiträge der Mitgliedstaaten im Europarat gründet sich auf zwei Faktoren: - Bevölkerung (in den letzten drei Jahren) - Bruttoinlandsprodukt in US Dollar www.coe.int/de © Europarat www.coe.int 27 27

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