Das liest doch kein Sch…Nutzer –Best of Online-AGBRechtsanwältin Dr. Karolin Nelles, LL.M.ConventionCampHannover, 27. Nove...
Agenda01 AGB – wozu brauche ich die überhaupt?02 Sinn- und unsinnige Klauseln03 Exkurs: AGB für die App                   ...
01 AGB – warum?AGB = Allgemeine GeschäftsbedingungenNutzungsbedingungen, Terms and Conditions….Das berühmte „Kleingedruckt...
01 AGB – warum?•Einseitige Ausübung der Vertragsgestaltung•Möglichst viele Rechte - möglichst wenigeVerpflichtungen•Reduzi...
01 AGB – warum?   B2B                          Große Gestaltungsfreiheit                                 Weniger Freiheite...
02   Sinn- und unsinnige KlauselnMit dem Klick auf die Schaltfläche „Account erstellen“bestätige ich, dass ich die Yahoo! ...
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03 Abmahnung1. ENTDECKUNG: Wie kann ich rechtswidrige Inhalte entdecken?Wo muss ich suchen?       AKTIV: Suchmaschinen    ...
02 Sinn- und unsinnige KlauselnStreitfälle„Du wirst sämtliche Ansprüche, Klagegegenstände oder Streitfälle (Ansprüche),die...
02 Sinn- und unsinnige Klauseln• B2C: No way  Recht und Gerichtsbarkeit des Wohnsitzes gilt
02 Sinn- und unsinnige Klauseln5. Ihre RechteSie behalten die Rechte an allen Inhalten, die Sie über die Dienste übermitte...
02     Sinn- und unsinnige Klauseln • Mein Twitter-Foto bei Parship? Möglich  • Mein Tweet als Werbespruch für Twitter au...
02 Sinn- und unsinnige KlauselnAGBs vom Wettbewerber kopieren – eine billige Variante???• Abmahnung des Wettbewerbers wege...
02 Sinn- und unsinnige KlauselnSinnvolle Regelungen im B2C-Bereich:• Informationen über den Vertragsschluss• Informationen...
03 Exkurs: AGB für die App              Was ist das Besondere an der App?              • Anwendungsprogramm auf Endgerät  ...
03 Exkurs: AGB für die AppLIZENZBEDINGUNGEN:• einfache Lizenz• HaftungsbegrenzungDATENSCHUTZERKLÄRUNG:• Einverständnis zum...
Besten Dank für‘s Zuhören!     Fragen? Gerne  k.nelles@skwschwarz.de
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    1. 1. Das liest doch kein Sch…Nutzer –Best of Online-AGBRechtsanwältin Dr. Karolin Nelles, LL.M.ConventionCampHannover, 27. November 2012
    2. 2. Agenda01 AGB – wozu brauche ich die überhaupt?02 Sinn- und unsinnige Klauseln03 Exkurs: AGB für die App 2
    3. 3. 01 AGB – warum?AGB = Allgemeine GeschäftsbedingungenNutzungsbedingungen, Terms and Conditions….Das berühmte „Kleingedruckte“: Häh?1)Glglglglglglglglglglglglglgglglglglg2)Fhfhfhfhfhfhfhfhf3)Jklklklklklk4)Föföföföföföföföföföf5)Hthththththththth6)trtrtrtrtrtrtrtrtrt 3
    4. 4. 01 AGB – warum?•Einseitige Ausübung der Vertragsgestaltung•Möglichst viele Rechte - möglichst wenigeVerpflichtungen•Reduzierung der Haftungsrisiken 4
    5. 5. 01 AGB – warum? B2B Große Gestaltungsfreiheit Weniger Freiheiten durch B2C Verbraucherschutz• kein wesentliches Abweichen von gesetzlichen Regelungen• kein Überraschungseffekt 5
    6. 6. 02 Sinn- und unsinnige KlauselnMit dem Klick auf die Schaltfläche „Account erstellen“bestätige ich, dass ich die Yahoo! AGB,Hinweise zum Datenschutz in Yahoo! und BesonderenGeschäftsbedingungen für Kommunikationsdienste,gelesen habe und diesen zustimme, und erkläre micheinverstanden, von Yahoo! Informationen zu meinemAccount auf elektronischem Weg zu erhalten. Zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme („Es gelten unsere AGB.“)
    7. 7. 02 Sinn- und unsinnige Klauseln„INDEM SIE DIE WEBSITE VERWENDEN, ERKLÄREN SIE IHREINVERSTÄNDNIS MIT DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN.VERWENDEN SIE DIE WEBSITE NICHT, WENN SIE MITDIESEN BEDINGUNGEN NICHT EINVERSTANDEN SIND.“• fingierte Erklärung = unwirksam• bewusste Erklärung erforderlich• Problem Nutzungsbedingungen
    8. 8. 03 Abmahnung1. ENTDECKUNG: Wie kann ich rechtswidrige Inhalte entdecken?Wo muss ich suchen? AKTIV: Suchmaschinen PASSIV: Nachgehen von Hinweisen Video
    9. 9. 02 Sinn- und unsinnige KlauselnStreitfälle„Du wirst sämtliche Ansprüche, Klagegegenstände oder Streitfälle (Ansprüche),die du uns gegenüber hast und die sich aus dieser Erklärung oder aus Facebookoder in Verbindung damit ergeben, ausschließlich vor einem Staats- oderBundesgericht in Santa Clara County, Kalifornien, klären bzw. klären lassen.Diese Erklärung sowie alle Ansprüche, die möglicherweise zwischen dir und unsentstehen, unterliegen den Gesetzen des Bundesstaates Kalifornien, unterAusschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts. Du erklärst dichdamit einverstanden, dich bei einem Prozess über alle derartigen Ansprüche derpersonenbezogenen Zuständigkeit der Gerichte in Santa Clara County,Kalifornien, zu unterwerfen.“
    10. 10. 02 Sinn- und unsinnige Klauseln• B2C: No way  Recht und Gerichtsbarkeit des Wohnsitzes gilt
    11. 11. 02 Sinn- und unsinnige Klauseln5. Ihre RechteSie behalten die Rechte an allen Inhalten, die Sie über die Dienste übermitteln,veröffentlichen oder anzeigen. Durch Übermittlung, Veröffentlichung oder Anzeigenvon Inhalten über die Dienste gewähren Sie uns eine weltweite, nicht exklusive,unentgeltliche Lizenz (mit dem Recht zur Unterlizenzierung), diese Inhalte insämtlichen Medien und über sämtliche Verbreitungswege, die gegenwärtig bekanntsind oder in Zukunft bekannt sein werden, zu verwenden, zu vervielfältigen, zureproduzieren, zu verarbeiten, anzupassen, abzuändern, zu veröffentlichen, zuübertragen, anzuzeigen und zu verbreiten.Sie bestätigen, dass Twitter mit dieser Lizenz das Recht hat, (…)und die über dieDienste übermittelten Inhalte gemäß unseren Nutzungsbedingungen anderenUnternehmen, Organisationen oder Einzelpersonen zur Verfügung zu stellen, die mitTwitter zwecks Syndizierung, Übertragung, Verbreitung oder Veröffentlichung dieserInhalte in anderen Medien und Diensten im Rahmen einer Partnerschaftzusammenarbeiten.
    12. 12. 02 Sinn- und unsinnige Klauseln • Mein Twitter-Foto bei Parship? Möglich  • Mein Tweet als Werbespruch für Twitter auf dem Plakat an der Bushaltestelle?? Möglich  • Unwirksam und gefährlich: Haftung von Twitter für die Inhalte Dritter, weil zu umfangreiche Rechtseinräumung
    13. 13. 02 Sinn- und unsinnige KlauselnAGBs vom Wettbewerber kopieren – eine billige Variante???• Abmahnung des Wettbewerbers wegen Wettbewerbsverstoß(unmittelbare Leistungsübernahme)• Übernahme von unwirksamen und unpassenden Klauseln• Die Webseite inklusive der AGB ist mein Aushängeschild und für jedeneinsehbar !!!!
    14. 14. 02 Sinn- und unsinnige KlauselnSinnvolle Regelungen im B2C-Bereich:• Informationen über den Vertragsschluss• Informationen über Widerruf und Rückgabe• Haftungsbeschränkung• Eigentumsvorbehalt bei Waren
    15. 15. 03 Exkurs: AGB für die App Was ist das Besondere an der App? • Anwendungsprogramm auf Endgerät • Software und Logo • Wenig Platz für AGB; anstrengendes Lesen • Automatisierte Abläufe ggf. unter Einbeziehung von personenbezogenen Daten
    16. 16. 03 Exkurs: AGB für die AppLIZENZBEDINGUNGEN:• einfache Lizenz• HaftungsbegrenzungDATENSCHUTZERKLÄRUNG:• Einverständnis zum Abruf personenbezogener Daten (z.B. Adressbuchoder Ortung)• Muss protokolliert werdenKEEP IT SHORT AND SIMPLE!
    17. 17. Besten Dank für‘s Zuhören! Fragen? Gerne  k.nelles@skwschwarz.de

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