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Organhaftung und Pflichtendelegation

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Eine ordnungsgemäße Geschäftsführung ist eine Kardinalspflicht im Unternehmen. Es muss eine Organisation geschaffen werden, die rechtmäßiges Verhalten absichert. Dabei können bestimmte Pflichten delegiert werden. Und wer trägt die Verantwortung, wenn dennoch etwas schief geht?

Antworten auf diese und andere Fragen gab es im Seminar „Organhaftung und Pflichtendelegation“, ausgerichtet von der rheinland-pfälzischen und der baden-württembergischen Landesvertretung des Verbandes der Chemischen Industrie.

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Organhaftung und Pflichtendelegation

  1. 1. festgehalten INHAlT Die Veranstaltungen der chemieverbände Rheinland-Pfalz Organhaftung und Pflichtendelegation >> Grundlagen der Organhaftung >> Delegation >> Beispiel aus der Praxis >> Versicherbarkeit von Haftungsrisiken >> nachgefragt EDITORIAl >> Wer trägt die Verantwortung, wenn im Unternehmen etwas schief gelaufen ist? Diese Frage beschäftigt seit einigen Jahren Gerichte und Rechtsanwälte immer öfter. Dabei rücken die Entscheidungen der Inhaber, Gesellschafter, Vorstände und Geschäftsführer in den Fokus. Welche Verantwortlichkeiten hat die Unternehmensleitung? Wie können sie ihre öffentlich-rechtlichen Pflichten angemessen wahrnehmen? Wann ist eine Delegation von Pflichten ordnungsgemäß? Geschäftsleiter sind für alles im Unternehmen verantwortlich. Wie können sie diesem Anspruch gerecht werden? Antworten auf diese Fragen erhielten die knapp 80 Teilnehmer des Seminars »Organhaftung und Delegation von Betreiberpflichten« in Mannheim. Eingeladen hatten die baden-württembergischen und rheinland-pfälzischen landesvertretungen des Verbandes der chemischen Industrie (VcI). Das Seminar richtete sich an Geschäftsführer, Unternehmer, Rechtsreferenten und Delegierte der Mitgliedsunternehmen. Stefanie lenze | chemieverbände Rheinland-Pfalz
  2. 2. Organhaftung und Pflichtendelegation | Mannheim Grundlagen der Organhaftung Eine ordnungsgemäße Geschäftsführung – diese Kardinalspflicht gilt für jede geschäftsleitende Person. Dies umfasst die Pflicht zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften – im gesamten Betrieb. Im Unternehmen muss eine Organisation geschaffen werden, die rechtmäßiges Verhalten absichert. Diese Aufgabe ist nicht delegierbar. Das machte Rechtsanwalt Dr. Markus Wintterle klar, als er auf die Grundlagen der Organhaftung einging. Und wenn etwas schief geht, folgt die Frage nach der Haftung auf dem Fuße. Drei Rechtsbereiche spielen eine Rolle: Öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit Es geht um Gefahrenabwehr: Wer eine Gefährdung verursacht oder Gesetze missachtet, muss mit behördlichen Anordnungen rechnen. Dabei können Behörden nicht nur die Firma, sondern auch Geschäftsleiter als natürliche Personen adressieren. Daher sind Maßnahmen unerlässlich, die Fehlverhalten und Risiken verhindern. Eine praktikable Maßnahme ist der Aufbau einer entsprechenden Unternehmensorganisation durch die Geschäftsführung. Zivilrechtliche Haftung Wenn Eigentum von Anwohnern beschädigt wurde, geht es oft um Schadensersatz. Unternehmensfremde Dritte können nämlich Schadensersatzund Haftungsansprüche gegen Unternehmen oder Geschäftsleiter geltend machen (Außenhaftung). Aber auch die Firma kann die Geschäftsleiter in Regress nehmen – oft bei größeren Schäden (Innenhaftung). Denn Geschäftsleiter haften persönlich, wenn sie gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung oder Gesetze verstoßen. Strafrechtliche Verantwortung Das deutsche Strafrecht kennt im Grunde nur die Strafbarkeit von natürlichen Personen. Um das Risiko von Geld- oder Freiheitsstrafen zu minimieren, ist eine stringente Unternehmensorganisation unverzichtbar. Insbesondere ist organisatorisch ein Informationsfluss im Unternehmen – up- and downstream – zu gewährleisten. Delegation – Ein Instrument zur Pflichtenübertragung Nach dem Prinzip der Allzuständigkeit bzw. Gesamtverantwortung sind die Unternehmensleiter für sämtliche Geschäfte der Firma verantwortlich. Sie haben dafür zu sorgen, dass alle Betreiberpflichten erfüllt und Risiken für das Unternehmen abgewehrt werden. Eine Aufgabe, die an die Grenze des Machbaren stößt. Daher gibt es die Delegation. Das Instrument der Pflichtübertragung hat den Zweck, diesen Aufgaben gerecht zu werden. Es gibt zwei Delegationsarten: Die »echte« Delegation und die »unechte Delegation« in Form von Betriebsbeauftragten. Betriebsbeauftragte Betriebsbeauftragte dienen nur der Selbstüberwachung. Das heißt für die Geschäftsleiter, dass die Beauftragen sie in ihren Pflichten nicht en­ ­ t lasten. Diese betriebliche Funktion spielt bei Spezialgesetzen eine Rolle (z.B. Störfallbeauftragter,Bundes-Immissionsschutzgesetz). Diese verpflichten die Geschäftsführung in bestimmten Fällen, Betriebsbeauftragte zu bestellen. Delegation Entscheidend bei einer Delegation ist die ordnungsgemäße Pflichten­ übertragung. Nur dann ist sie im Schadensfall entlastend. Zu den Anfor­ derungen gehören die ordnungsgemäße Auswahl, Instruktion und Überwachung der Delegierten – und eine Organisa­ ion mit überschneidungst freien Zuständigkeiten. Aber: »Auch ordnungs­ emäße Delegation führt g nicht zur kompletten Pflichtenfreiheit,« so Wintterle. »Die Sorgfaltspflicht der Unternehmensführung erstarkt wieder zur Vollpflicht, wenn etwa Probleme erkennbar sind.« Es bleibt also immer eine Restpflicht beim Pflichtübertragenden. Folgen fehlerhafter Delegation Mit den Teilnehmern diskutierte Markus Wintterle auch konkrete Rechtsfälle mit ihren straf- und zivilrechtliche Folgen. Er verdeutlichte, das eine Pflichtverletzung für beide Delegations-Parteien zivilrechtliche Folgen haben kann. Darüber hinaus kennt das Strafrecht die Garantenstellung: »Das Unterlassen von Maßnahmen kann strafbar sein«, sagte Wintterle. »Dessen müssen sich Geschäftsführer bewusst sein.«
  3. 3. Dr. Joachim Thole, Mitglied der Geschäftsleitung der Dr. Willmar Schwabe GmbH & co. KG Heiko Würtz, Versicherungsexperte der HDIGerling Industrie Versicherung AG BEISPIEl AUS DER PRAXIS VERSIcHERBARKEIT VON HAFTUNGSRISIKEN Mit Joachim A. Thole, chefsyndikus und leiter Recht & compliance der Dr. Willmar Schwabe GmbH & co. KG, berichtete ein Mitglied der Geschäftsleitung aus der Praxis. Der Jurist erläuterte die Organisation der Betreiberpflichten innerhalb der Unternehmensgruppe und ihrer Tochterfirmen. »Unsere Organisation der Betreiberpflichten ist das Ergebnis eines langen Prozesses. Diese Organisation ist lebendig, denn wir passen sie immer wieder an,« sagte Thole. Wann gab es den letzten Arbeitsunfall? Die letzte Betriebsstörung? Schadensfälle können jedes Unternehmen treffen. Die Frage nach dem Verantwortlichen ist unvermeidlich. Heiko Würtz gab einen Überblick über die Haftungsrisiken für Geschäftsführende und Beauftragte. Der Versicherungsexperte der HDI-Gerling Industrie Versicherung AG klärte alle Fragen rund um die persönliche Absicherung. Dabei ging Würtz auf die Managerhaftpflicht (Directors-andOfficers-Versicherung, D&O) und Straf-Rechtsschutzversicherung ein. »Das Arbeitsumfeld von Unternehmensleitern wird immer komplexer«, sagte Würtz. »Sie haften persönlich mit ihrem Privatvermögen – auch, wenn Sie das Unternehmen gewechselt haben.« Ein detailliertes Organisationsmodell Diese lebendige Organisation wurde greifbar, als Thole das Delegationsmodell vorstellte. Vom Geschäftsführer bis zum Gruppenleiter eines jeden Bereiches sind Verantwortlichkeiten und Vertretungen eindeutig; auch die Weisungs- und Berichtswege sind klar. Und: Die Struktur der Verantwortlichkeit ist in der Unternehmensgruppe einheitlich. Gezielt vertragliche Regelungen einsetzen Bei überschneidenden Verantwortlichkeiten zwischen den einzelnen Gesellschaften wird die Zuständigkeit vertraglich bzw. über Organisationsanweisungen geregelt. Ebenfalls schriftlich festgelegt sind Funktionen, die Expertenwissen erfordern, wie beispielsweise die Aufgaben des Gefahrgutbeauftragten bzw. des Immissionsschutzbeauftragten. Diese Funktionen sind allerdings nur auf der Ebene jener Tochterunternehmen angesiedelt, in denen solche betriebliche Funktionen erforderlich sind. Thole hob außerdem die Bedeutung von Internen Audits, Selbstinspektionen und Schulungen hervor. Die Abteilung Sicherheit & Umweltschutz spielt dabei eine zentrale Rolle. Das Fazit: Jedes Unternehmen ist anders, daher ergeben sich individuelle Umsetzungen für die Pflichten-Organisation. Managerhaftpflichtversicherung Eine D&O-Versicherung ist nicht nur für Unternehmensleiter. Auch leitende Angestellte, compliance- und andere Betriebsbeauftragte sind in der Regel mitversichert. D & O-Versicherungen schützen den Versicherungsnehmer vor Haftpflichtansprüchen. »Einen Bilanzschutz für Unternehmen gibt es allerdings nicht«, betonte Würtz. Im Falle des Falles verteidigt die Versicherung den Manager auch gegenüber dem Unternehmen. Straf-Rechtsschutzversicherung Eine Straf-Rechtsschutzversicherung übernimmt im Falle von Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren die anfallenden Kosten (Rechtsgutachten, Kaution, Anwalt etc.). Die Absicherung reicht von Tochterunternehmen über Geschäftsleiter bis zu Angestellten. »Wenn man die steigende Zahl der Verfahren berücksichtigt, die besonders im wirtschaftsrechtlichen Bereich geführt werden, ist der Versicherungsabschluss sinnvoll«, so Würtz. Denn in den letzten Jahren wurden die strafrechtlich relevanten Bestimmungen ausgedehnt. In Zeiten von compliance-Verstößen nehmen auch auf der Führungseben die Ermittlungen zu. Mehr zum Thema > compliance Day 2012 (festgehalten) http://bit.ly/1eJbxe6
  4. 4. Organhaftung und Pflichtendelegation | Mannheim NAcHGEFRAGT Herr Dr. Wintterle, sollten sich Geschäftsführer auf ihre Intuition verlassen, wenn sie Risiken abschätzen? Dr. Markus Wintterle, Rechtsanwalt bei Kleiner Rechtsanwälte in Mannheim Bei der Frage, ob eine Sorgfalts- oder Verkehrspflicht eingehalten wird, empfehle ich eine Kontrollfrage: Wie würde sich ein »normaler Dritter« verhalten? Wenn das Bauchgefühl vorwarnt, sollte man vorsichtig sein. letztlich sind Sie als Geschäftsleiter für alles im Unternehmen verantwortlich. Es gilt das Prinzip der Allzuständigkeit und Gesamtverantwortung. Um dem gerecht zu werden, gibt es die Delegation. Damit Sie richtig und rechtssicher delegieren, sollten Sie entsprechend Mühe auf die Organisation der Aufgabenübertragung und deren Dokumentation verwenden. Es kommt auf die sorgfältige Auswahl des Delegierten, auf regelmäßige interne Revision, konkrete Anweisungen, lückenlose Berichterstattung an – und die schriftliche Fixierung der Delegation. Einige Pflichten dürfen nicht delegiert werden. Richtig, eine Delegation ist nicht immer und nicht grenzenlos möglich. Einige Pflichten sind ausdrücklich einer Person zugewiesen, wie Meldepflichten gegenüber dem Handelsregister oder die Aufstellung des Jahresabschlusses. Auch Kernaufgaben der Geschäftsführung können Sie nicht übertragen. Das gilt für die wechselseitige Überwachung der Geschäftsführer oder Kollegialorgane. Aber auch die Pflichten, die unmittelbar aus der leitungsaufgabe folgen, wie die Einberufung einer Hauptversammlung. Wo ist also die Grenze der Delegation? Ein Mitglied der Unternehmensleitung trägt immer die Verantwortung für die Unternehmensführung. Ihm mag zwar ein Verschulden eines Mitarbeiters nicht zugerechnet werden. Ob ihm dies nützt, hängt davon ab, ob er seiner persönlichen Pflicht zur Beaufsichtigung der Delegation nachgekommen ist. Können Sie das nicht belegen oder haben Sie nicht für eine ordnungsgemäße Organisation gesorgt, werden Sie in die Verantwortung genommen. Im Klartext: Eine vollständige Übertragung der Verantwortung ist nicht möglich. Im Krisenfall bedeutet das: Eingreifen. »Es ging mir darum, eine Zusammenfassung über die zahlreichen Rechtsbelange zu erhalten. Das ist den Referenten gut gelungen. Vor allem waren die Inhalte aus der Praxis gegriffen. « Dr. Thomas Pfeiffer, Geschäftsführer der Türmerleim GmbH Impressum | HERAUSGEBER: chemieverbände Rheinland-Pfalz, Bahnhofstraße 48, 67059 ludwigshafen, Telefon 06 21-5 20 56 -0, Telefax 06 21-5 20 56 -20, info@chemie-rp.de, www.chemie-rp.de, REDAKTION: Stefanie lenze, FOTOS: Marcel Hasübert, mh-foto.de, GESTAlTUNG: gestaltbar@netcologne.de, Köln, DRUcK: chroma Druck & Verlag GmbH, Römerberg-Berghausen, Auflage: 400, Stand: Januar 2014. Die Veranstaltung fand am 9.10.2013 in Mannheim statt.

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