Öffentliche Information als Wirtschaftsgut

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Presentation at the 2. BfDI-Symposium zur Informationsfreiheit,
7 September 2012, Berlin

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Öffentliche Information als Wirtschaftsgut

  1. 1. 2. BfDI-Symposium zur Informationsfreiheit 7. September 2012, BerlinÖffentliche Informationals Wirtschaftsgut- Datenschutz und Offene Daten in der EU Carl-Christian Buhr http://bit.ly/cc_buhr, @ccbuhr (Die Aussagen des Vortragenden binden nicht die Kommission) http://slidesha.re/eu_ifg http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/de/
  2. 2. 101 Maßnahmen http://ec.europa.eu/digital-agenda DAEhttp://bit.ly/NeelieKroesEU,@NeelieKroesEU
  3. 3. 101 Maßnahmen http://ec.europa.eu/digital-agenda Fachgebiete Datenschutz/ePrivacy Cloud Computing IKT-Forschungspolitik etc. http://bit.ly/cc_buhr, @ccbuhrhttp://bit.ly/NeelieKroesEU,@NeelieKroesEU
  4. 4. Öffentliche Informationen =Wirtschaftsgut
  5. 5. Maximiere gesellschaftlichen Nutzen(▲Transparenz, ▲Fairness, ▲Dienstleistungen) öffentlicher Informationen durch weiteste Verbreitung und Weiterverwendung mittels minimaler Transaktionskosten
  6. 6. Stärkung der Verfügbarkeit und Weiterverwendung von Informationen durchInformationsfreiheitsgesetzePSI-Richtlinie/IWG/Open Data Konkrete Projekte
  7. 7. Öffentliche Informationen =Wirtschaftsgut
  8. 8. Maximiereeinzelwirtschaftlichen Nutzen (Gewinn) durch sammeln von Informationen über Sachverhalte oder Personen und deren kommerzielle Nutzung (Verkauf oder Auswertung) Gegen das Interesse ODER im Auftrag Betroffener
  9. 9. Stärkung des Datenschutzes z.B. durchbessere Rechtsdurchsetzung EU-Datenschutzverordnung
  10. 10. Also alles klar?
  11. 11. Nein!
  12. 12. Wir stehen erst am Anfang
  13. 13.  1. Aktivere Rolle der Betroffenen Betroffene entscheiden werwann wozu Zugriff worauf hat de jure  de facto
  14. 14. Vision Persönliche Datendienste  Zwischen Nutzer und Dritten  Sammeln Daten über & für Nutzer  Nutzer haben Kontrolle  Dritte können Zugang erfragen  weitestgehend automatisiertBeispiel Online-Tracking: Nutzer könnenProfile etc. anonym Werbetreibenden zur Verfügung stellen.
  15. 15.  2. Persönliche “offene” Daten = für Betroffeen verfügbar, maschinenlesbar, weiterverwendbar(Bank-, Versorger-, Reisedaten etc.)z.B. Portabilität in der EU- Datenschutzverordnung
  16. 16. Drei Maßnahmen der Digitalen Agenda1. Neue PSI-Richtline/Offene Daten 2. EU-Datenschutzverordnung3. Elektronische Identifizierung
  17. 17. Über Offene Daten “Regierungen sollten Offene Daten annehmen und unterstützen” 05/04/2011 (Übersetzung) “Unsere Aufgabe ist es, den Bürgern zu dienen […] was wäre besser als ihnen die im öffentlichen Auftrag gesammelten Informationen zur freien Verfügung zu stellen.” 16/06/2011 (Übersetzung) Blogbeiträge: 13. Mai 2011 undhttp://bit.ly/NeelieKroesEU, 12. Dezember 2012.@NeelieKroesEU
  18. 18. Kommissions-Strategie für Offene Daten in Europaid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/1524&language=DE + Novelle von Richtlinie 2003/98/EG über die Weiter- verwendung von Informationen des öffentlichen Sektors + Beschluss der Kommission über die Weiterverwendung von Kommissionsdaten
  19. 19. Drei SäulenRechtliche Regelungen: Reform der PSI-Richtlinie,Reform des Kommissionsbeschlusses zurWeiterverwendung von Kommissionsinformationen.Finanzierungs- und Unterstützungsmaßnahmen: F&E&Iim Bereich Offene Daten, Open-Data-Portale;Mittel aus Horizon 2020 und der Connecting EuropeFacility.Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten
  20. 20. Neue PSI-Richtlinie (Vorschlag...)Allgemein- Bescheidene Ausweitung der alten Richtlinie- Recht auf Weiterverwendung verfügbarer Daten- Unabhängige Aufsicht notwendig- Maschinenlesbare Bereitstellung, Metadaten- Kultureinrichtungen teilweise einbezogen(Bibliotheken, Archive, Museen)Kostenpflichtigkeit- Nur Grenzkosten der Bereitstellung- Ausnahmefälle bleiben möglich- Aber Beweislast liegt bei den Behörden
  21. 21. Gesetzgebungsprozess- Mehrere Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe- Fortschrittsbericht der Präsidentschafthttp://register.consilium.europa.eu/pdf/en/12/st10/st10403.en12.pdf- Pressemitteilung zum Telekomrat vom 8. Junihttp://consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/trans/130755.pdfOffene PunkteRolle und Identität der “unabhängigen Behörde”?Verfügbarkeit ohne Wiederverwendbarkeit?Genauere Ausnahmen für Gebühren > Grenzkosten?Einzelheiten bezüglich kultureller Institutionen
  22. 22. Worte & Taten: Offene EU-Daten12/12/2011 Beschluss der Kommission über dieWeiterverwendung von KommissionsdokumentenEinbezogenÜbersetzungenAudio-visuelles MaterialErgebnisse der Gemeinsamen Forschungsstelle der KommissionAusgeschlossenMaterial mit Rechten DritterSpezialfälle (z.B. Akten von Kartellermittlungen)
  23. 23. Kommissions-Portal: Noch 2012
  24. 24. Drei Maßnahmen der Digitalen Agenda1. Neue PSI-Richtline/Offene Daten 2. EU-Datenschutzverordnung3. Elektronische Identifizierung
  25. 25. DatenschutzverordnungEin Recht europaweit: Verordnung statt Richtlinie Legislativvorschlag Januar 2012, Beschluss vor Q3/2013 möglich Prinzip: Persönliche Daten dürfen nur mit ausreichendem Grund (z.B.Zustimmung des Betroffenen) verarbeitet und müssen geschützt werden.
  26. 26. Drei Maßnahmen der Digitalen Agenda1. Neue PSI-Richtline/Offene Daten 2. EU-Datenschutzverordnung3. Elektronische Identifizierung
  27. 27. Elektronische ID Legislativvorschlag Juni 2012:http://europa.eu/rapid/pressReleasesAct ion.do?reference=IP/12/558Prinzip der gegenseitigen Anerkennung,d.h. Bürger können ihre eID in anderen Staaten nutzen  mehr eID  mehr Nutzung
  28. 28. Warten auf die Gesetze?! Europäisches Parlament Rat der Europäischen Unionhttp://europarl.europa.eu/ http://consilium.europa.eu/
  29. 29. Nein! → Neue PSI-Richtlinie nicht vor 2014 & Zugänglichkeit nicht berührt! → Grundprinzipien des Datenschutzesbestehen bereits, Verordnung nicht vor 2015 anwendbar → Sichere Online-Transaktionen sind bereits möglich
  30. 30. Vision Persönliche DatendiensteDatendienste sind förder- aber nicht dekretierbarRegulierung kann sie ermöglichen aber nicht erzwingenÖffentliche Dienste (anfangs) denkbar Win/Win verdeutlichen
  31. 31. Verweise Die Digitale Agenda für Europa http://ec.europa.eu/digital-agenda Open Data @ Digitale Agenda http://ec.europa.eu/information_society/policy/psi/index_en.htm Fragen & Antworten zur Open-Data-Strategie http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/891 Relevante Reden von Neelie KroesData is the new gold: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/872 Opening up Europe: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/596 Relevante Blog-Beiträge Getting out the data: http://blogs.ec.europa.eu/neelie-kroes/getting-out-the-data/ Unlocking the Goldmine: http://blogs.ec.europa.eu/neelie-kroes/opendata/ Kontakte <web>http://bit.ly/{NeelieKroesEU, cc_buhr}</web> <twitter>@NeelieKroesEU, @ccbuhr</twitter> <facebook>http://on.fb.me/Neelie_Kroes</facebook> http://slidesha.re/eu_ifg http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/de/

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