Europa und die digitale Welt - E-Privacy, Datenschutz & Co.

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Presentation at the Freischreiber-Seminar "Strategien der EU zu Datenschutz und Urheberrecht", 21 September 2012, Berlin

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Europa und die digitale Welt - E-Privacy, Datenschutz & Co.

  1. 1. "Freischreiber" - Strategien der EU Berlin, 21. September 2012Europa und diedigitale Welt –E-Privacy, Datenschutz & Co. Carl-Christian Buhr http://bit.ly/cc_buhr, @ccbuhr (Die Aussagen des Vortragenden sind persönlich und binden nicht die Kommission.) http://slidesha.re/freischreiber_eu http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/de/
  2. 2. 101 Maßnahmen http://ec.europa.eu/digital-agenda DAEhttp://bit.ly/NeelieKroesEU,@NeelieKroesEU
  3. 3. 101 Maßnahmen http://ec.europa.eu/digital-agenda Berater für... e-Privacy/Datenschutz Cloud Computing IKT-Standardisierung IKT-Forschungspolitik Supercomputing etc. http://bit.ly/cc_buhr,http://bit.ly/NeelieKroesEU, @ccbuhr@NeelieKroesEU
  4. 4. Übersicht 1. Rechtlicher Rahmen 2. Online Tracking/Cookies3. Datenschutz u. Offene Daten
  5. 5. EU-DatenschutzrechtStatus quoDatenschutzrichtlinie (95/46/EC),umgesetzt in den Mitgliestaaten seit 1998ZukunftDatenschutzverordnung (Vorschlag Januar2012, Gesetzgebung 2013 erwartet)Prinzip: Persönliche Daten dürfen nur mitausreichendem Grund (z.B. Zustimmung desBetroffenen) verarbeitet und müssengeschützt werden.
  6. 6. Die “e-Privacy”-RichtlinieDatenschutzrichtlinie(2002/58/EC) fürelektronische Kommunikation, zuletztgeändert durch Richtlinie 2009/136/EC- Verabschiedet durch EU-Parlament undRat 2009- Umsetzungsfrist in den Mitgliedstaaten:25. Mai 2011, Verspätungen in zahlreichenFällen
  7. 7. Kommissions-Strategie für Offene Daten in Europaid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/1524&language=DE + Novelle von Richtlinie 2003/98/EG über die Weiter- verwendung von Informationen des öffentlichen Sektors + Beschluss der Kommission über die Weiterverwendung von Kommissionsdaten
  8. 8. Übersicht 1. Rechtlicher Rahmen 2. Online Tracking/Cookies3. Datenschutz u. Offene Daten
  9. 9. E-Privacy-RL, Artikel 5(3) Verweigerungsrecht → Zustimmung“Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass dieSpeicherung von Informationen oder der Zugriff aufInformationen, die bereits im Endgerät einesTeilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, nurgestattet ist, wenn der betreffende Teilnehmer oderNutzer auf der Grundlage von klaren und umfassendenInformationen, die er gemäß der Richtlinie 95/46/EGu. a. über die Zwecke der Verarbeitung erhält, seineEinwilligung gegeben hat. Dies steht einertechnischen Speicherung oder dem Zugang nichtentgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführungder Übertragung einer Nachricht über einelektronisches Kommunikationsnetz ist oder wenn diesunbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter einesDienstes der Informationsgesellschaft, der vomTeilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wurde,diesen Dienst zur Verfügung stellen kann.”
  10. 10. E-Privacy-RL, Artikel 5(3)- Nicht nur für Cookies- Nicht nur für bestimmte Zwecke- Nicht nur für Telekoms- Verpflichtet die Webanbieter- Technologieneutral
  11. 11. Status Quo Ante ungenügend“[Die Novelle der e-Privacy-Richtlinie bedeutet einematerielle Stärkung desSchutzes der Bürger unddie Mitgliedstaatenmüssen sicherstellen,dass sich dies in ihrenGesetzen widerspiegelt.]” Übersetzung aus: Online privacy – reinforcing trust and confidence, Brüssel,22.06.2011, http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/461
  12. 12. Es geht um “tracking”“[Sobald Nutzerprofileexistieren können sie potentiellfür viele verschiedene Zweckebenutzt werden.]”“[Der Unterschied zwischen einerZusage nicht zu verfolgen undeiner Zusage die Ergebnisseeiner Verfolgung nicht fürbestimmte Zwecke zu nutzen]” Übersetzung aus: Online privacy – reinforcing trust and confidence, Brüssel,22.06.2011, http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/461
  13. 13. “Online Behavioural Advertising” -Selbstregulierung http://www.easa-alliance.org/page.aspx/386“[Was mir an dieser Lösung gefällt, istdass sie aktiv ist. Die Wirtschaft sagtnicht bloß – was viele leider immer nochtun – dass alles in Ordnung ist weilBenutzer Cookies in ihren Browsernabstellen können.]” [Übersetzung, Link]- Zweifel (z.B. Artikel-29-Gruppe) ob ohneweiteres Gesetzeskonformität garantiert- Umfang: begrenzt auf bestimmte Methodenund Zwecke
  14. 14. Eine umfassendere DiskussionVerfolg mich nicht: Do not trackDNT kann für alle Geräte sowieArten und Zwecke der Verfolgungwirksam sein“[Wir brauchen einen Standard!]”Frist: June 2012Standardisierungsprozess des W3C
  15. 15. Wunschszenario1. Einfache Hilfe: “Mit DNT aufder sicheren Seite”2. Positive Rückkopplung:Verwendung durch Anbieterund Nutzer3. Mit Hilfe von Innovationdurch Softwarehersteller, aufder Basis eines zureichendenStandards
  16. 16. Übersicht 1. Rechtlicher Rahmen 2. Online Tracking/Cookies3. Datenschutz u. Offene Daten
  17. 17. Öffentliche Informationen =Wirtschaftsgut
  18. 18. Maximiere gesellschaftlichen Nutzen(▲Transparenz, ▲Fairness, ▲Dienstleistungen) öffentlicher Informationen durch weiteste Verbreitung und Weiterverwendung mittels minimaler Transaktionskosten
  19. 19. Stärkung der Verfügbarkeit und Weiterverwendung von Informationen durchInformationsfreiheitsgesetzePSI-Richtlinie/IWG/Open Data Konkrete Projekte
  20. 20. Öffentliche Informationen =Wirtschaftsgut
  21. 21. Maximiereeinzelwirtschaftlichen Nutzen (Gewinn) durch sammeln von Informationen über Sachverhalte oder Personen und deren kommerzielle Nutzung (Verkauf oder Auswertung) Gegen das Interesse ODER im Auftrag Betroffener
  22. 22. Stärkung des Datenschutzes z.B. durchbessere Rechtsdurchsetzung EU-Datenschutzverordnung
  23. 23. Also alles klar?
  24. 24. Nein!
  25. 25. Wir stehen erst am Anfang
  26. 26.  1. Aktivere Rolle der Betroffenen Betroffene entscheiden werwann wozu Zugriff worauf hat de jure  de facto
  27. 27. Vision Persönliche Datendienste I  Zwischen Nutzer und Dritten  Sammeln Daten über & für Nutzer  Nutzer haben Kontrolle  Dritte können Zugang erfragen  weitestgehend automatisiertBeispiel Online-Tracking: Nutzer könnenProfile etc. anonym Werbetreibenden zur Verfügung stellen.
  28. 28. Vision Persönliche Datendienste IIDatendienste sind förder- aber nicht dekretierbarRegulierung kann sie ermöglichen aber nicht erzwingenÖffentliche Dienste (anfangs) denkbar Win/Win verdeutlichen
  29. 29.  2. Persönliche “offene” Daten = für Betroffenen verfügbar, maschinenlesbar, weiterverwendbar(Bank-, Versorger-, Reisedaten etc.)z.B. Portabilität in der EU- Datenschutzverordnung
  30. 30. Verweise e-Privacy-Richtlinie 2009 http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/doc/24eprivacy.pdf http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/eu-rules/index_en.htm Datenschutzverordnunugsvorschlag http://ec.europa.eu/justice/newsroom/data-protection/news/120125_en.htm W3C DNT Standardisierung http://www.w3.org/2011/tracking-protection Relevante Reden von Neelie Kroes 12/12/2011 http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/872 04/10/2011 http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/629 22/09/2011 http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/596 22/06/2011 http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/461 17/09/2010: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/10/452 Blog-Beiträge Zu DNT, mit Video: http://blogs.ec.europa.eu/neelie-kroes/donottrack/ Getting out the data: http://blogs.ec.europa.eu/neelie-kroes/getting-out-the-data/ Unlocking the Goldmine: http://blogs.ec.europa.eu/neelie-kroes/opendata/ Kontakt <web>http://bit.ly/{NeelieKroesEU, cc_buhr}</web> <twitter>@NeelieKroesEU, @ccbuhr</twitter> <facebook>http://on.fb.me/Neelie_Kroes</facebook>http://slidesha.re/freischreiber_eu http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/de/

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