BAGS - ANForderungsprogramm201221. November 2011
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Erhöhung der KV- und IST-Gehälter/-LöhneWir fordern eine deutliche Erhöhung der Realeinkommen unter Berücksichtigung der I...
Erhöhungen- der kollektivvertraglichen  Mindestgehälter- der IST-Gehälter- der Zulagen und Zuschläge- der Lehrlingsentschä...
§ 17 Karenz• Die Karenzzeiten  (Elternkarenzgesetz), aber auch  Zeiten der Hospizkarenz (AVRAG)  sind auf die Vorrückungen...
§ 26 Urlaubszuschuss undWeihnachtsremuneration1) … Die Sonderzahlungen berechnensich aus dem im Auszahlungsmonatgebührende...
§ 32 Anrechnung vonVordienstzeiten für die Einstufungin die Gehaltstafel Absatz 2) Streichung der Obergrenze von maximal 4...
§ 37 Kilometergeldregelung• Im BAGS-Kollektivvertrag sind die  Bestimmungen für das Kilometergeld zu  regeln.• Dabei ist d...
Arbeitsgruppen
§ 24 Sonderbestimmungen fürArbeitnehmerinnen, die in Kinder-und Jugendwohngruppen derVollen Erziehung pädagogischtätig sin...
Arbeitsgruppen• Verwendungsgruppen  – Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen –    Zusammenführung mit der BABE-KV-    Regelung  ...
KollektivvertraglicheÄnderungen
§5 Teilzeitbeschäftigung• Streichung der zwei  zuschlagsfreien Mehrstunden  analog der gesetzlichen  Bestimmung im AZG. Ur...
§ 10 Über- und Mehrstunden Anpassung an die gesetzliche Regelung nach dem Arbeitszeitgesetz: Normallohn statt Grundstunden...
§ 17 Karenz Arbeitnehmerinnen haben im Anschluss an die Karenz gem MSchG bzw gem VKG, frühestens aber nach Ablauf des 24. ...
§ 28 VerwendungsgruppenVWG 3: Streichung der Heimhelferin in Ausbildung – gibt es nicht mehr.VWG 9: Musiktherapeuten; dürf...
§ 32 Anrechnung vonVordienstzeiten für Gehalt Absatz 1: Streichung – „… sofern sie nach der Vollendung des 18. Lebens- jah...
Hinweis: § 41 Übergangs-bestimmungen Die Heranführung der Startsituation Richtung BAGS-100%-Gehaltstabelle erfolgt immer m...
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  1. 1. BAGS - ANForderungsprogramm201221. November 2011
  2. 2. 2
  3. 3. Erhöhung der KV- und IST-Gehälter/-LöhneWir fordern eine deutliche Erhöhung der Realeinkommen unter Berücksichtigung der Inflationsrate. Der private Sozialbereich hat gemessen an den österreichischen Durchschnittseinkommen einen Nachholbedarf. 3
  4. 4. Erhöhungen- der kollektivvertraglichen Mindestgehälter- der IST-Gehälter- der Zulagen und Zuschläge- der Lehrlingsentschädigungen- des monatlichen Entgeltes für TMA- der alten Gehaltsstrukturen und Zulagen- Rundung: auf den nächst höheren Eurobetrag.• Geltungsbeginn: 1.2.2012• Laufzeit 12 Monate 4
  5. 5. § 17 Karenz• Die Karenzzeiten (Elternkarenzgesetz), aber auch Zeiten der Hospizkarenz (AVRAG) sind auf die Vorrückungen im Gehaltsschema anzurechnen. 5
  6. 6. § 26 Urlaubszuschuss undWeihnachtsremuneration1) … Die Sonderzahlungen berechnensich aus dem im Auszahlungsmonatgebührenden Monatsentgelt inklusiveZulagen und Zuschlägen.Wurden Zulagen und Zuschläge inunterschiedlicher Höhe bezahlt, istdie Berechnungsgrundlage derDurchschnitt der in den letzten3 Monaten bezahlten Zulagen undZuschläge.Sachbezüge sind nicht einzurechnen. 6
  7. 7. § 32 Anrechnung vonVordienstzeiten für die Einstufungin die Gehaltstafel Absatz 2) Streichung der Obergrenze von maximal 4 Jahren 7
  8. 8. § 37 Kilometergeldregelung• Im BAGS-Kollektivvertrag sind die Bestimmungen für das Kilometergeld zu regeln.• Dabei ist das amtliche Kilometergeld in der jeweils gesetzlich geltenden Fassung die Grundlage. 8
  9. 9. Arbeitsgruppen
  10. 10. § 24 Sonderbestimmungen fürArbeitnehmerinnen, die in Kinder-und Jugendwohngruppen derVollen Erziehung pädagogischtätig sind.• Der gemeinsam vereinbarte Text des § 24 ist in den BAGS-KV aufzunehmen. 10
  11. 11. Arbeitsgruppen• Verwendungsgruppen – Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen – Zusammenführung mit der BABE-KV- Regelung Keine Einigung• Kinder- und Jugendwohlfahrt – Tagesmütter / -väter – Weiterarbeit mit den Thema Fixgehalt (nach Abschluss einer steirischen Regelung) – Weiterarbeit im beidseitigen Verständnis unterbrochen. 11
  12. 12. KollektivvertraglicheÄnderungen
  13. 13. §5 Teilzeitbeschäftigung• Streichung der zwei zuschlagsfreien Mehrstunden analog der gesetzlichen Bestimmung im AZG. Urteil 31Cga126/10y ASG Klagenfurt 13
  14. 14. § 10 Über- und Mehrstunden Anpassung an die gesetzliche Regelung nach dem Arbeitszeitgesetz: Normallohn statt Grundstundenlohn; § 10 AZG 14
  15. 15. § 17 Karenz Arbeitnehmerinnen haben im Anschluss an die Karenz gem MSchG bzw gem VKG, frühestens aber nach Ablauf des 24. Lebensmonats des Kindes, Anspruch auf einen Sonderurlaub (Anschlusskarenz) unter Verzicht auf die Dienstbezüge bis längstens zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes. zukünftiger Wortlaut: Variante 1 - ErgänzungArbeitnehmerinnen haben im Anschluss an die Karenz gem MSchG bzw gem VKG, frühestens aber nach Ablauf des 23. bzw. 24. Lebensmonats des Kindes, Anspruch auf einen Sonderurlaub (Anschlusskarenz) unter Verzicht auf die Dienstbezüge bis längstens zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes. Variante 2 – Teilsatz komplett streichen Arbeitnehmerinnen haben im Anschluss an die Karenz gem MSchG bzw gem VKG, Anspruch auf einen Sonderurlaub (Anschlusskarenz) unter Verzicht auf die Dienstbezüge bis längstens zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes. Begründung: Gem. § 15a Abs 2 MSchG endet die gesetzliche Karenzzeit bei erstmaliger Teilung und gleichzeitiger Überlappung der Karenz von Mutter und Vater (1 Monat) mit Ablauf des 23. Lebensmonats des Kindes. 15
  16. 16. § 28 VerwendungsgruppenVWG 3: Streichung der Heimhelferin in Ausbildung – gibt es nicht mehr.VWG 9: Musiktherapeuten; dürfen nur mit abgeschlossenen Masterstudium arbeiten. 16
  17. 17. § 32 Anrechnung vonVordienstzeiten für Gehalt Absatz 1: Streichung – „… sofern sie nach der Vollendung des 18. Lebens- jahres liegen.“ OGH-Entscheidung vom 7.2.2008 EUGH-Entscheidung vom 18.6.2009 OGH 4.8.2009 9ObA83/09k 17
  18. 18. Hinweis: § 41 Übergangs-bestimmungen Die Heranführung der Startsituation Richtung BAGS-100%-Gehaltstabelle erfolgt immer mit 1.1. eines Kalenderjahres: „Ab 1.1.2009 werden die oben angeführten Prozentwerte in 7 gleichen jährlichen Schritten auf 100% herangeführt.“ 18

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